Auf dem Weg in den Unrechtsstaat

Thomas de Maizière will nach einem soeben bekannt gewordenen Gesetzentwurf Flüchtlingen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung absprechen. Er will sie mit Reiseproviant und Ticket ausgestattet in Länder, wie Ungarn, zurückzwingen, wo sie keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und Misshandlungen oder Inhaftierung ausgesetzt sein würden. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber die Konsequenz seiner Umsetzung. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist.
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Der Verfassungsschutz wusste gut Bescheid-Interview mit dem Rechtsanwalt Sebastian Scharner

 Reblog von NSU-Watch
 Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik.(...)

Das Interview bei  NSU-Watch

Auf NSU-Watch wird auch ein Tagebuch über den Prozess geführt und wichtige weiterführende Informationen geliefert.Sehr empfehlenswert.

Vierzig Jahre nach Guillaume: wieder Spionage im Kanzleramt

Gut, sicher gab es dazwischen auch Spione im Kanzleramt, die nicht entdeckt oder aber verheimlicht wurden. So naiv bin ich nicht. Gestern ging es nun durch die Presse, das es im BND einen Doppelagenten gab, der im Auftrag der NSA den NSA -Ausschuss ausspionierte. Nun, überraschend ist es für mich nicht, und es würde mich auch nicht wundern, wenn es noch mehr Doppelagenten gäbe. Eng wird es nun für die Kanzlerin, na ja würde es ,wenn wir einen ordentlichen Rechtsstaat hätten, aber sein wir ehrlich, unsere machtversessene Matrone wird sich auch hier wieder herauswinden. Bezeichnender Weise ist sie gerade mit einer Wirtschaftsdelegation nach China gefahren (wie war das noch: wir sollten für Bekämpfung von ´Diktaturen, und für die Herstellung von Menschenrechten zu den Waffen greifen, aber na ja ,erst das Fressen ,dann die Moral. Wirtschaftsaufträge sind eben doch wichtiger als Menschenrechte) ,anstatt sich um diese Affäre im eigenen Laden zu kümmern ,denn der BND untersteht direkt dem Kanzleramt, sie ist sozusagen oberste Vorgesetzte.

Willy Brandt trat vor Vierzig Jahren wegen eines Spions im Kanzleramt zurück. diese Integrität besitzt Merkel nicht, obwohl auch sie es müsste, denn es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, sie hat davon gewusst und nichts dagegen getan, und nebenbei dann auch die Öffentlichkeit getäuscht ,dann muss sie allein wegen der (evtl. auch vorsätzlichen?)Mitwirkung an massiver Grundrechtsverletzung zurücktreten, oder sie hat nichts davon gewusst, dann hat sie offenkundig ihren Laden nicht im Griff, und müsste wegen Unfähigkeit zurück treten. In jedem Falle ist sie dann ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten nicht gerecht geworden.

Es wirft aber auch die Frage auf, ob wir uns solche Geheimdienste noch leisten können, die sich jeder Kontrolle, sowohl durch die übergeordnete Behörde(wobei hier wahrscheinlich ist, das man  auch absichtlich die Zügel schleifen lies), als auch durch das Parlament entziehen ,quasi als Staat im Staat agieren und sich ihre eigen Regeln machen. Nach Aussage eines Zeugen im U-Ausschuss, soll der BND ja bereits zum Wurmfortsatz der NSA geworden sein.

Wer da jetzt ankommt mit dem Blödsinn“ Spione spionieren nun mal“, und etwas von Antiamerikanismus faselt, offenbart ein eigenartiges Demokratie -und Rechtsstaatsverständnis, denn hier geht es um Grundrechte, wie informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre, und mit dem Argument Terrorabwehr macht sich nun vollends lächerlich vor dem Hintergrund, das die NSA von der Bildung der ISIL offenbar nichts mitbekommen hat(obwohl, wenn sie die ganze Zeit hier Unbescholtene ausspioniert…).

Ach ja, und was russische Spione angeht, entweder gehen die wesentlich geschickter vor als die NSA, und lassen sich nicht erwischen ,oder es gibt keine bei uns ,denn wenn einer hier enttarnt würde, wäre das mit Sicherheit Medienthema Nummer eins ,um den kalten Krieg wieder anzuheizen, den wir längst wieder haben,  selbstverständlich jedoch, wäre das genauso zu verurteilen. Aber gerade vor diesem Hintergrund müssen die „Spione spionieren nun mal –Antiamerikanismus“- Schwätzer, erklären, warum das was Stasi und KGB getan haben ,unbestreitbar, verbrecherisch war (und es ist im Prinzip das Selbe), aber was die NSA tut nicht(ach so, sie sind ja die Guten, is klar).

Aber Merkel hat natürlich Glück, das die Nachricht zufällig(?) durch die Ticker ging, als Deutschland gegen Frankreich spielte ,und da man nun im Halbfinale ist, ist für weitere Ablenkung gesorgt. Der WM sei Dank.  
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