Vor dem Linken-Parteitag-Pro EU oder Pro-Europäisch?

Auf Telepolis stellt Peter Nowak die interessante Frage: Muss die Linke die EU verteidigen? Meine auf diese Frage lautet eindeutig Nein!

Ich habe bereits anderer Stelle dargelegt, warum ich glaube, das die EU selbst die größte Gefahr für ein vereintes, solidarisches und soziales Europa halte, weil sie autokratisch, zentralistisch unsozial, und korrupt agiert.Diese EU ist längst eine Interessenvertretung des Großkapitals und nicht mehr eine der Menschen.

Bei der antikapitalistischen Linken erschien bereits Ende des Jahres ein Artikel zum Linken- Wahlprogramm, der weitgehend zu den selben Schlüssen.

Aber was soll  man zu einer Linken sagen, die sofort bei kleinstem Protest einknickt , und diesen Satz aus ihrem Programm streicht?:

"Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener Vertragsgrundlagen, die militaristisch,undemokratisch und neoliberal sind."

 Wer die letzten Fünfzehn Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, weiß, das alle Drei in diesem Satz genannten Adjektive absolut zutreffend sind, die Realität der EU wieder geben,und zeigen, warum sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden, und antieuropäische Parteien Zulauf bekommen.

Nein, Fundamentale EU-Kritik ist nicht antieuropäisch, sondern die Politik der EU-Kommission ist es.Wenn sich aber Linke-Funktionäre aufschwatzen lassen, das wäre AFD nahe, und deshalb Oben zitierten Satz aus dem Europawahl-Programm streichen, dann spielen sie in Wirklichkeit den Rechten in die Hände, weil sie damit eine Lücke lassen, in die AFD und Co nur zu gerne stoßen.

Linke EU-Kritik will eben nicht die Grenzen schließen, sondern ein wirklich solidarisches , soziales friedliches, und gemeinschaftliches Europa, und das, da dürfen wir Uns nichts vormachen, ist mit dieser EU nicht zu machen.Deshalb darf die Linke die fundamentale EU-Kritik nicht der AFD überlassen.

Aluhut im Kanzleramt

Als ich Heute Morgen im Weser-Kurier die Überschrift:"Merkel knöpft sich Trump vor", habe ich schon amüsiert lächelnd gedacht:"Auf so einer Veranstaltung wie der Münchner Waffenmess...äh...Sicherheits-       Konferenz kann man schön Reden schwingen, entscheidend ist, wie man praktisch handelt", und wenn ich mir die Kriecherei von Altmeier und Maas der letzten Wochen so ansehe, konnte man Merkels Kritik an Trump eh nicht so ernst nehmen.

Doch nun gab sie etwas von sich, was doch mehr an ihrem Geisteszustand zweifeln lässt, als sonst: Russland soll hinter den Schulstreiks und den Klimaprotesten stehen!  
Einer der größten Exporteure von Erdöl und Erdgas soll Proteste initiiert haben, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Ziel haben?Das wäre vergleichbar mit einem Schnaps-Produzenten, der Demonstrationen für Prohibition fördert.

Bei derartigem Realitätsverlust sollte die bleierne vielleicht doch mal überlegen, das Kanzleramt  gegen ein Sanatorium mit gepolsterten Zellen tauschen,zumal die Tatsache ,das sie erst den US-Protektionismus scharf kritisiert, um ihn im nächsten Moment mit antirussischer Hetze und Werbung für Fracking-Gas zu unterstützen ,doch ein Zeichen hochgradiger Schizophrenie ist .

Oder könnte es sein, das die Automobil-Industrie,denen die Forderungen der Schule ein Dorn im Auge sind,  Einwände dagegen erhoben haben, das diese Schülerbewegung auch in unseren Medien große Unterstützung erfährt,abgesehen von der Drohung mit US-Zöllen auf deutsche Autos?

Stellt Merkel sich darum jetzt gegen diese Bewegung, die nicht zuletzt auch ihr eigens Klimapolitisches Versagen offen legt, und bemüht dafür wieder das Feindbild Nummer Eins, den bösen Russen, und sei es noch so abstrus(s.Oben)?

Es wird interessant sein zu sehen, ob sich nun auch die Berichterstattung der Medien zu den Freitags-Schulstreiks in den nächsten Tagen darstellt, da sich die deutsche Presse in der Regel nicht gegen Merkel stellt.

In ein ideologisches Dilemma geraten nun die Grünen, die ja einerseits die Schülerstreiks unterstützen(Initiatorin in Deutschland ist ja auch eine Grüne), andererseits aber auch für den Import von Umweltschädlichem US-Flüssiggas ,statt russischem Gas sind, allerdings ,da die Grünen Doppelspitze gern im Winterurlaub nach Californien oder Argentinien jettet(die klimaschädlichste Reisemethode), ist da wohl der ideologische Spagat auch nicht ganz so groß, zumal ich auch von den Grünen noch nicht die Forderung nach einer Kerosin-Steuer gehört habe.

Stellt sich nun die Frage:Werden wir nun von Geisteskranken regiert oder von korrupten Kriminellen? Oder doch ein wenig von beidem?