Im DSGVO-Zeitalter angekommen

Ja, auch ich habe mir Gedanken gemacht.Was wird nun, wenn die neue Datenschutz-Grundverordnung kommt?Manche sprechen auch von Zensur-Verordnung, und es mutet schon seltsam an, wenn die großen Datenkraken weiter machen können wie vorher(Ja,ich weiß, Blogger gehört zu Google), die NSA ebenfalls weiter spionieren kann, und meine Daten aus der Cloud in den USA nicht zurück kommen, gleichzeitig Oma Erna ihr Kochblog aus Angst vor teuren Abmahnungen schließt.

Zweifellos zeigt dies , das es sich bei der DSGVO nicht nur um ein Bürokratiemonster, sondern schlicht um ein Grottenschlecht gemachtes Gesetz handelt.Und wenn es einigen CDU-abgeordneten jetzt erst auffällt, das dieses Gesetz eine neue Abmahn-Industrie in Gang setzt(immerhin ist es seit Zwei Jahren in Kraft,und wird jetzt scharf geschaltet),dann muss ich mich wieder mal fragen, was für Dellitanten in Bundestag,und EU-Parlament sitzen, die anscheinend nicht mal wissen, was sie da eigentlich beschließen, und dann wieder mal ärgern, das man so was mit seinen Steuern das üppige Salär bezahlt.

Doch gut, nun ist es eben da, und man  muss damit umgehen.Aber wie?  Blog schließen, nichts mehr schreiben? Das ist für mich doch keine Option,weil mir Doctor und Storyboard doch am Herzen liegen.

Also habe ich mir eine Datenschutzerklärung generiert,einige Buttons heraus genommen, beim Storyboard die Kommentarfunktion deaktiviert, und hier einen Hinweis in der Kommentarspalte veröffentlicht(das mit der Checkbox klappt bei Blogger irgendwie nicht so ganz), und hoffe , das ich damit gerüstet bin.doch vielleicht wird alles nur halb so schlimm.

Update:
Nach reiflicher Überlegung habe ich den Streikartikel nun doch entfernt, denn ohne Bilder macht er auch nicht viel Sinn.Ist zwar schade ,und es fiel mir auch nicht leicht, aber vielleicht besser so.

Wie Hartz IV zustande kam...

...wird hier in der Anstalt aufgezeigt.Ein beredtes Beispiel für Gesetzgebung in Deutschland. Und wir wollen anderen Staaten über Demokratie belehren...

85 Jahre 2.Mai 1933

85.Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften im dritten Reich

Übrigens auch eine klare Widerlegung der absurden Behauptung, die Nazis wären antikapitalistisch gewesen.

Heute ,angesichts der Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung durch Union-Busting , Angriffen seitens Regierungspolitikern in Deutschland ,sowie Regierungen in Südeuropa , ist es umso wichtiger daran zu erinnern, und zu mahnen.   

Ansprache zum 1.Mai

Kolleginnen und Kollegen! Freundinnen und Freunde!

Dieser Tag ist den arbeitenden Menschen gewidmet. Es ist der internationale Tag der Arbeiterklasse.

In diesem Jahr steht er unter dem Motto: Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiter und Linke gehen Heute in diesem Sinne auf die Straße, und demonstrieren für die dahinter stehenden Werte.

Sie gedenken aber auch jener Gewerkschafter, die der  Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen, welche sich Morgen, am 2.Mai zum 85.Mal jährt.

Und auch Heute stehen die Gewerkschaften unter starkem Druck. Hartz IV und Agenda 2010 haben ihre Kampfkraft entscheidend geschwächt, was zu unterdurchschnittlichen Abschlüssen, Mitgliederschwund, und zurück gehender Tarifbindung geführt hat.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass hieran die Gewerkschaften, bzw. deren Führung ganz unschuldig wären.

Viele Gewerkschaftsfunktionäre plappern die Litanei von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nach, und stellen sich damit an die Seite von Lohndrückern, und Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch dürften auf dem Parteitag ebenfalls Andrea Nahles die Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden gegeben haben, obwohl sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin nur Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht hat.

Erwähnt seien hier nur ihr Tarifeinheitsgesetz, und ihre Schleifung des Streikrechtes, das in Deutschland sowieso schon mit das Restriktivste aller Industriestaaten ist.

Welche Türen sie damit aufgestoßen hat, konnte man im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sehen, als Unionspolitiker wie Carsten Connemann mit der Forderung um die Ecke kamen, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Die Gewerkschaftsbewegung steht Heute vor großen Herausforderungen. Die Arbeitswelt wandelt sich in Folge von Automatisierung und Digitalisierung. Gleichzeitig werden aus Wirtschaftsverbänden und der neoliberalen Forderungen nach weiterer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten laut.

 Eine andere Herausforderung ist die Aufnahme von Migranten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Hier gibt es zwei Gefahren, nämlich die, das diese Menschen als Billig-Kräfte ausgebeutet werden, und jene, das Rechte ihre Kollegen gegen sie ausspielen.

Die Gewerkschaften müssen sich hier für einen Mindestlohn einsetzen, der diesen Namen auch verdient, ohne Ausnahmeregelungen für Migranten, und ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Es gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Darum müssen sich die Gewerkschaften verstärkt für die Abschaffung der Werksverträge und die strikte Regulierung der Leiharbeit, sowie der Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen einsetzen, und endlich aufhören Tarifverträge Ost und West zu verhandeln, die fast Dreißig Jahre nach der Einheit nicht nur ein Anachronismus, sondern auch Asozial sind.

Kolleginnen und Kollegen, Zum Motto des 1.Mai in diesem Jahr gehört auch das Wort Solidarität. Und darüber sollten vor allem Jene Gewerkschaftsfunktionäre denken, welche die asoziale, egoistische und nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Europäische Gewerkschaftsbewegung, die sich dem deutschen Austeritätsdiktat in Europa entgegen stellt.

Und ich sage ganz bewusst an die vorgenannten Gewerkschaftsvertreter: Wenn ihr Merkels Politik weiter unterstützt, und diesen verhängnisvollen Weg mit geht, dann seht nach Südeuropa, und seht eure Zukunft!

Der Weg, den ihr mit Merkel geht, führt am Ende zu griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Deshalb ist eine Abkehr vom Kurs der Lohnzurückhaltung, eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung, und hin zu mehr Binnennachfrage mittels höherer Löhne, auch ein Akt der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Europa.

Kolleginnen und Kollegen, Ich bin hier sehr kritisch mit den Gewerkschaften umgegangen, und mancher könnte nun denken, dass ich ein Feind der Gewerkschaftsbewegung bin, doch das ist nicht so. Ich bin selber seit 26 Jahren Gewerkschafter, habe an vielen Tarifauseinandersetzungen Teil genommen, und war auch in der letzten Tarifrunde im ÖD mit vielen tausend Kollegen auf der Strasse.

Dabei  sehe ich immer wie viele engagierte Menschen es dort an vorderster Front gibt, die doch mehr verdient haben, als dort heraus kam. Insbesondere die viel zu lange Laufzeit stößt sauer auf.

Wir brauchen eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung mehr je, nicht zuletzt, weil sie auch eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechts spielt ,da das beste Mittel gegen Rechts die Bekämpfung von Armut ist, und deutsche Arbeitnehmer, die mit ausländischen Kollegen zusammen organisiert sind , sich nicht mehr gegen diese ausspielen lassen.

Dafür wünsche ich mir Gewerkschaftsfunktionäre, die ihr Parteibuch vergessen, und sich auf ihre originäre Aufgabe besinnen, für ihre Mitglieder sowie deren Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen., und das Motto Solidarität, Vielseitigkeit und Gerechtigkeit auch zu leben.

In diesem Sinne

Schönen 1.Mai !