Vor dem Linken-Parteitag-Pro EU oder Pro-Europäisch?

Auf Telepolis stellt Peter Nowak die interessante Frage: Muss die Linke die EU verteidigen? Meine auf diese Frage lautet eindeutig Nein!

Ich habe bereits anderer Stelle dargelegt, warum ich glaube, das die EU selbst die größte Gefahr für ein vereintes, solidarisches und soziales Europa halte, weil sie autokratisch, zentralistisch unsozial, und korrupt agiert.Diese EU ist längst eine Interessenvertretung des Großkapitals und nicht mehr eine der Menschen.

Bei der antikapitalistischen Linken erschien bereits Ende des Jahres ein Artikel zum Linken- Wahlprogramm, der weitgehend zu den selben Schlüssen.

Aber was soll  man zu einer Linken sagen, die sofort bei kleinstem Protest einknickt , und diesen Satz aus ihrem Programm streicht?:

"Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener Vertragsgrundlagen, die militaristisch,undemokratisch und neoliberal sind."

 Wer die letzten Fünfzehn Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, weiß, das alle Drei in diesem Satz genannten Adjektive absolut zutreffend sind, die Realität der EU wieder geben,und zeigen, warum sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden, und antieuropäische Parteien Zulauf bekommen.

Nein, Fundamentale EU-Kritik ist nicht antieuropäisch, sondern die Politik der EU-Kommission ist es.Wenn sich aber Linke-Funktionäre aufschwatzen lassen, das wäre AFD nahe, und deshalb Oben zitierten Satz aus dem Europawahl-Programm streichen, dann spielen sie in Wirklichkeit den Rechten in die Hände, weil sie damit eine Lücke lassen, in die AFD und Co nur zu gerne stoßen.

Linke EU-Kritik will eben nicht die Grenzen schließen, sondern ein wirklich solidarisches , soziales friedliches, und gemeinschaftliches Europa, und das, da dürfen wir Uns nichts vormachen, ist mit dieser EU nicht zu machen.Deshalb darf die Linke die fundamentale EU-Kritik nicht der AFD überlassen.

Europa schafft sich ab

Europa steht am Abgrund. Statt sich jedoch mit den wahren Ursachen zu beschäftigen, machen leider auch viele Linke Regierungen , wie die jetzige italienische dafür verantwortlich, dabei sind diese auch nur Symptome für die eigentlichen Konstruktionsfehler der EU.

 Es ist doch nicht die Widersetzung der italienischen Regierung gegen die Spardiktate , sondern die desaströse Politik der EU, ihr abgehobenes , antidemokratisches, autokratisches, und zentralistisches ,Agieren ist es doch, die den europäischen Zusammenhalt gefährdet, weil sie die Akzeptanz Europas zerstört, und die Strippenzieher dieser Politik sitzen auch in Berlin.

Im Interesse des deutschen Wirtschaftsnationalismus, und des „Germany first“-Protektionismus wird Europa kaputt gespart, demokratische Entscheidungen missachtet, und missliebige Regierungen erpresst, auf Linie gezwungen, und notfalls entmündigt. 

Was mit Griechenland passierte, und jetzt mit Italien passiert, ist Kolonialpolitik aus dem Neunzehnten Jahrhundert, die mit den Idealen eines sozialen, partnerschaftlichen Europas nichts zu tun hat.

Diese Politik hat zum sozialen Niedergang Europas geführt, und den Nährboden für die Erstarkung rechter Parteien bereitet.

Die Sendung  Grand-Hotel Europa der Anstalt hat dies sehr schön heraus gearbeitet.

Diese EU zu kritisieren, und als antidemokratisch, korrupt,militaristisch, und Konzern gesteuert zu bezeichnen ist nicht antieuropäisch, sondern die schlichte Wahrheit.

Das sture „Weiter so“ der ‚EU-Kommission wird Europa endgültig in den Abgrund stürzen, und dafür sorgen, das es wieder Schlagbäume und Grenzkontrollen gibt, die kein vernünftiger Mensch  haben will.

Eine Linke, die diese Wahrheiten nicht benennt, und fundamentale EU-Kritik den Rechten überlässt, wird letztendlich in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzen.

Auch das ist nicht antieuropäisch.1998 lehnte die Linke, damals noch PDS, den Euro ab, und Gregor Gysi hielt eine seiner besten Reden, in der er all die Fehlentwicklungen voraus gesagt hatte, unter denen Europa Heute leidet.

Heute ist er leider nur noch ein Schatten davon, aber was damals galt, gilt Heute in abgewandelter Form auch: Ein gemeinsames Europa, und europäische Integration, ja- aber nicht so.

Dieses Europa muss von Grund auf erneuert werden. Es braucht EU- weite Mindestlohn-Mindestsozial-, Mindestarbeitsschutz-Mindestarbeitsrechts-und Mindeststeuerstandards,und zwar auf dem höchsten Niveau, um zu verhindern, das, wie jetzt, ein Staat, die anderen nieder konkurriert.

Dies fest gelegt in einer Europäischen Verfassung, der alle Mitgliedsstaaten in Volksentscheiden zustimmen müssen, und die vorgenannte Standards festschreibt, und die regelt, was besser europäisch geregelt wird, und was besser der Nationalstaat regelt.

Wir müssen die Realität akzeptieren, dass die Abschaffung der Nationalstaatlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar ist. Daher muss der Kompromiss gefunden werden, zwischen europäischer Integration und Nationalstaatlichkeit, und der heißt Föderalismus.

Das Oben angesprochene europäische Verfassung kann auch gemeinsame Ziele definieren, die Wahl der Mittel zur Erreichung aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Durch diese Überlassung von Gestaltungsspielräumen wird die Demokratie gestärkt.

Statt dem autokratischem Aufzwingen von einheitlichen Haushaltszielen, die in einem so heterogenem Staatenbund kontraproduktiv sind, und letzten Endes nur dem deutschen Wirtschaftsnationalismus dienen, wären realistischer Zielvereinbarungen mit Mitgliedsstaaten ,entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedingungen, mit dem Fernziel der Erreichung einheitlicher Standards, sinnvoller.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

-Kein brutales  Kaputtsparen, das zu Not, Elend und Arbeitslosigkeit führt

-Damit kein Nährboden für Rechte

-Stärkung der Demokratie

-durch erleben positiver Erfahrungen mit europäischer Politik mehr Akzeptanz und Rückhalt für Europa.

In der Außenpolitik muss sich die EU entmilitarisieren. Wenn wir ein friedliches Europa wollen, brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Waffen.

Statt Aggressionen und Sanktionen wie gegen Russland und Syrien, muss auf Diplomatie und Gespräche bei der Bewältigung von Konflikten gesetzt werden.

Miteinander reden statt aufeinander zu schießen, muss Markenkern europäischer Außenpolitik werden.

So muss auch Regime-Change –Kriegen aus wirtschaftlichen-, und geopolitischen Interessen, wie in Syrien jede Unterstützung entzogen werden.

„Freihandelsverträge“ genannte Knebelverträge mit afrikanischen Staaten müssen aufgelöst werden, und an ihre stelle ein fairer Handel treten, der es diesen Staaten ermöglicht, sich eine eigene wirtschaft auf zu bauen, damit möglichst wenig Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das Recht, nicht migrieren zu müssen sollte auch in den Migrationspakt aufgenommen werden.

Das wäre ein Stück internationaler Solidarität, oder ist Braindrain zugunsten unserer Wirtschaft, um diese Staaten noch weiter nieder zu konkurrieren, etwa solidarisch?

Ein anderes Europa ist möglich, doch dazu muss erkannt werden, das der Grund für den Niedergang Europas die EU selber ist und ihre desaströse Politik, und es muss der Wille da sein, diesen Kurs zu ändern, statt Fundamentalkritik an der EU als antieuropäisch und Rechts diffamieren. 

Was ich verpasst habe

Ja, da war mein PC wegen eines Netzteil-Schadens nun eine Woche außer Betrieb, aber die Welt hat sich weiter gedreht, und es ist einiges passiert.

So gab es nach Bayern die zweite Klatsche für die GROKO, zugunsten der neuen Spaßpartei, den Grünen. Es ist schon ein Phänomen, das eine Partei, die um der Regierungsbeteiligung wegen, fast alle ihre Ideale auf den Müllhaufen geworfen hat, so erfolgreich ist, noch dazu , wo diese Partei, die sich sonst so gegen Rechts engagiert, in Hessen mit einem der rechtesten CDU-Landesverbände koaliert.

Es wird allerdings verständlicher, wenn man bedenkt, dass die Klientel der Grünen eigentlich nie die arbeitenden Menschen waren, sondern eher besser verdienende, Akademiker, Sozialpädagogen. Jene Art von Salon-Linken, die einerseits gegen Ausbeutung sind, und Andererseits von der Ukrainischen Haushaltskraft für 3€/Std. ihren Haushalt machen lassen, die für Klimaschutz demonstrieren, und dann mit dem SUV zum, 500m entfernten, Bioladen brettern, und statt russischem Gas aus Pipelines lieber US-Fracking-Gas beziehen wollen.

Die den Kindesmissbrauch in den Kirchen verurteilen, die genitale Verstümmelung jüdischer- und muslimischer Kleinkinder und Säuglinge aus religiösen Gründen aber in Ordnung finden, Die für Tierschutz sind, aber Tierquälerei aus religiösen Gründen(Schächten) richtig finden,und die Hier gegen Rechts auf die Straße gehen, aber ukrainischen Nazis die Hand reichen.

Und da diese Klientel auch einen Sozialstaat oder Arbeitnehmerrechte nicht nötig hat, dürfte es auch niemand mehr überraschen, das die Grünen eben nicht für Hartz IV und Agenda 2010 abgestraft worden ist, sondern nur die SPD.

Lustig finde ich vor diesem Hintergrund das Gerede von Linksgrün. Dieses Wort ist ein Widerspruch in sich, und wer noch einen Beweis braucht, das die Grünen nicht links sind, der muss sich nur ansehen, wie sie von unseren Medien gehypt werden.

*

Aber einen Knalleffekt gab es nach der Hessenwahl schon, denn Merkel hört auf. Gut, nicht sofort, und nicht als Kanzlerin, aber sie kandidiert nicht mehr für den CDU-Vorsitz.

Nur wer soll nun ihr Nachfolger werden. Da haben nun Drei Leute ihren Hut in den Ring geworfen, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Favoritin, weit- Rechts-Ausleger Jens Spahn und schließlich Friedrich Merz!

 Ja, den gibt es noch.Ältere werden sich sicher noch an ihn erinnern: Ehemals CDU Fraktions-Vorsitzender, der Mann, der die Steuer-Gesetzgebung auf einen Bierdeckel bekommen wollte.

Nun Deutschland –Repräsentant des größten Finanz-Verwalters Black Rock, vertritt in zahlreichen Aufsichtsräten, außerdem Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke. Für weitere Informationen empfehle ich den Artikel von Jens Berger.

*

Tja, wir hatten ja schon von Müllhaufen gesprochen, und dort wird wohl auch bald die SPD enden.Da tönen denn einige Sozen- Fans:  „Aber die SPD hat sich doch personell erneuert!“

Mag sein, aber programmatisch nicht.Andrea Nahles zeigt auch als SPD-Vorsitzende ihre ganze Inkompetenz,und verhindert jedes Abbiegen vom Agenda-Holzweg, und Scholz, dem mit dem Finanzressort die Möglichkeit zu einem Politikwechsel gegeben war, macht, statt den desaströsen Sparkurs aufzugeben, lieber den roten Schäuble.

*

Italien wird nun das neue Griechenland. Man muss ja diese Regierung dort nicht mögen, und ihr Abschotten gegen Flüchtlinge muss man auch kritisieren. Andererseits ist es jedoch richtig, das sie von der zerstörerischen Austeritätspolitik abgeht,welche die EU auf oktroyiert hat, und die all die Missstände  dort verursacht hat, und letztlich auch dazu geführt hat, das Lega und Fünf Sterne-Bewegung an die Regierung gekommen sind.

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Überall in Europa kommen rechte und Europa-skeptische Parteien an die Macht, und statt sich mal zu überlegen, ob dies nicht an der desaströsen Politik der EU liegen könnte, und an ihrem antidemokratischen Gebaren Abstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt(S.Irland und die Forderung das Brexit-Votum wiederholen zu lassen),

Abstimmungen zu umgehen(Umwandlung der EU-Verfassung in den „Lissabon-Vertrag“, wegen Nein-Votum der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande) oder der Demütigung und Entmündigung der griechischen Regierung, und jetzt dem kalten Putsch-Versuch gegen die Italienische Regierung,

liegen könnte, hat die EU nur ein Rezept, nämlich weiter so.Dabei sagte Einstein schon: “Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die die Probleme verursacht hat.“

Und wer jetzt mit der Rechts- und Nationalismus-Keule kommt, der sollte mal Kurz darüber nachdenken, wer da die Strippenzieher sind.

Die sitzen nämlich in Berlin. Von dort wird die Spar-Politik aufgezwungen, und es ist die Bundesregierung, die Brüssel alles blockiert, was die Hegemonial-Interessen des Export-Weltmeisters behindern könnte, zugunsten einer im Kern zutiefst nationalistischen und protektionistischen  Wirtschaftspolitik. Bei Trump heißt es „America first“, bei Merkel, und sicher auch ihrem/ihrer Nachfolger/in heißt es „Germany First“.

Das sich von dieser EU(Nicht Europa!) immer mehr Menschen abwenden, darf eigentlich niemanden mehr wundern.Es gilt, was ich hier schon einmal geschrieben habe:

Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Anti-Europäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

*

Ja,. Und dann hat Brasilien einen neuen Präsidenten bekommen, und zwar einen, neben dem selbst ein Donald Trump zum lupenreinen Demokraten wird .Und nun jammern wieder viele ,wie das denn passieren könnte , und machen die pöhsen Linken dafür verantwortlich, weil die doch sooo korrupt waren.

Abgesehen davon, das in den letzten Jahren eine, durch einen kalten Putsch an die Macht gekommene rechts-konservative Regierung an der Macht war, empfehle ich die Texte von Frederico Füllgraf auf den Nachdenkseiten.Hier finden sich eine Reihe informativer Artikel ,welche die Hintergründe, auch des kalten Putsches gegen Dilma Roussef beleuchten.

*

Und damit möchte ich jetzt auch schließen. In Übersee stehen die Midterm- Wahlen an, bei der mich im Vorfeld vieles an 2016 erinnert. Auch da hieß es, Trump steht in den umfragen schlecht da, Trump hat keine Chance, und was dann passierte, wissen wir...

So denn!

  

Sie verkacken´s schon wieder

„Die SPD hat noch in jede Hose geschissen, die man ihr hin gehalten hat“, sagte einmal der unvergessene Dieter Hildebrandt.

Katharina Barley stellt dies einmal mehr unter Beweis. Grade zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl im nächsten Jahr gekürt, Macht sie gleich mal klar, das sie diese nicht gewinnen will.

Gleich als erstes plappert sie die EU-Forderung nach, das das Brexit- Referendum in Großbritannien wiederholt werden soll .Begründung: Die Briten hätten nicht absehen können, welche Folgen diese Entscheidung haben könnte( Den Unsinn, es hätten nur alte rassistische weiße Männer mit Ja gestimmt, glaubt wohl selbst sie nicht).

Versteht sie nicht, das diese antidemokratische selbstgerechte Haltung, Volksabstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, einer der Gründe war, warum eine Mehrheit der Briten aus der EU raus wollen, und das dies auch ein Grund dafür ist, das rechte und Europa-skeptische Parteien in Europa auf dem Vormarsch sind?

Wieder mal haben die Sozen nichts gelernt, und vergeben eine Chance, sich als Alternative zur Union auf zu stellen

Statt Alternativen und Vorschläge für ein anderes Europa zu bieten, wird jetzt schon signalisiert, dass es weiter so geht, wie bisher. Sieht so der  „Aufbruch für Europa“ aus?

Europa braucht dringend eine Grundlegende Erneuerung. Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Antieuropäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

Heiner Flassbeck spricht das hier auch noch an.

Albert Einstein sagte einmal: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim alten zu lassen, und zu glauben, dann würde sich etwas ändern.“

Darüber sollte Frau Barley, und nicht nur sie, mal nachdenken.

Wer mit einem „Weiter so“ in den Wahlkampf geht, braucht siech über die nächste Wahlklatsche nicht zu wundern.

Ansprache zum 1.Mai

Kolleginnen und Kollegen! Freundinnen und Freunde!

Dieser Tag ist den arbeitenden Menschen gewidmet. Es ist der internationale Tag der Arbeiterklasse.

In diesem Jahr steht er unter dem Motto: Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiter und Linke gehen Heute in diesem Sinne auf die Straße, und demonstrieren für die dahinter stehenden Werte.

Sie gedenken aber auch jener Gewerkschafter, die der  Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen, welche sich Morgen, am 2.Mai zum 85.Mal jährt.

Und auch Heute stehen die Gewerkschaften unter starkem Druck. Hartz IV und Agenda 2010 haben ihre Kampfkraft entscheidend geschwächt, was zu unterdurchschnittlichen Abschlüssen, Mitgliederschwund, und zurück gehender Tarifbindung geführt hat.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass hieran die Gewerkschaften, bzw. deren Führung ganz unschuldig wären.

Viele Gewerkschaftsfunktionäre plappern die Litanei von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nach, und stellen sich damit an die Seite von Lohndrückern, und Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch dürften auf dem Parteitag ebenfalls Andrea Nahles die Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden gegeben haben, obwohl sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin nur Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht hat.

Erwähnt seien hier nur ihr Tarifeinheitsgesetz, und ihre Schleifung des Streikrechtes, das in Deutschland sowieso schon mit das Restriktivste aller Industriestaaten ist.

Welche Türen sie damit aufgestoßen hat, konnte man im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sehen, als Unionspolitiker wie Carsten Connemann mit der Forderung um die Ecke kamen, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Die Gewerkschaftsbewegung steht Heute vor großen Herausforderungen. Die Arbeitswelt wandelt sich in Folge von Automatisierung und Digitalisierung. Gleichzeitig werden aus Wirtschaftsverbänden und der neoliberalen Forderungen nach weiterer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten laut.

 Eine andere Herausforderung ist die Aufnahme von Migranten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Hier gibt es zwei Gefahren, nämlich die, das diese Menschen als Billig-Kräfte ausgebeutet werden, und jene, das Rechte ihre Kollegen gegen sie ausspielen.

Die Gewerkschaften müssen sich hier für einen Mindestlohn einsetzen, der diesen Namen auch verdient, ohne Ausnahmeregelungen für Migranten, und ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Es gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Darum müssen sich die Gewerkschaften verstärkt für die Abschaffung der Werksverträge und die strikte Regulierung der Leiharbeit, sowie der Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen einsetzen, und endlich aufhören Tarifverträge Ost und West zu verhandeln, die fast Dreißig Jahre nach der Einheit nicht nur ein Anachronismus, sondern auch Asozial sind.

Kolleginnen und Kollegen, Zum Motto des 1.Mai in diesem Jahr gehört auch das Wort Solidarität. Und darüber sollten vor allem Jene Gewerkschaftsfunktionäre denken, welche die asoziale, egoistische und nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Europäische Gewerkschaftsbewegung, die sich dem deutschen Austeritätsdiktat in Europa entgegen stellt.

Und ich sage ganz bewusst an die vorgenannten Gewerkschaftsvertreter: Wenn ihr Merkels Politik weiter unterstützt, und diesen verhängnisvollen Weg mit geht, dann seht nach Südeuropa, und seht eure Zukunft!

Der Weg, den ihr mit Merkel geht, führt am Ende zu griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Deshalb ist eine Abkehr vom Kurs der Lohnzurückhaltung, eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung, und hin zu mehr Binnennachfrage mittels höherer Löhne, auch ein Akt der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Europa.

Kolleginnen und Kollegen, Ich bin hier sehr kritisch mit den Gewerkschaften umgegangen, und mancher könnte nun denken, dass ich ein Feind der Gewerkschaftsbewegung bin, doch das ist nicht so. Ich bin selber seit 26 Jahren Gewerkschafter, habe an vielen Tarifauseinandersetzungen Teil genommen, und war auch in der letzten Tarifrunde im ÖD mit vielen tausend Kollegen auf der Strasse.

Dabei  sehe ich immer wie viele engagierte Menschen es dort an vorderster Front gibt, die doch mehr verdient haben, als dort heraus kam. Insbesondere die viel zu lange Laufzeit stößt sauer auf.

Wir brauchen eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung mehr je, nicht zuletzt, weil sie auch eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechts spielt ,da das beste Mittel gegen Rechts die Bekämpfung von Armut ist, und deutsche Arbeitnehmer, die mit ausländischen Kollegen zusammen organisiert sind , sich nicht mehr gegen diese ausspielen lassen.

Dafür wünsche ich mir Gewerkschaftsfunktionäre, die ihr Parteibuch vergessen, und sich auf ihre originäre Aufgabe besinnen, für ihre Mitglieder sowie deren Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen., und das Motto Solidarität, Vielseitigkeit und Gerechtigkeit auch zu leben.

In diesem Sinne

Schönen 1.Mai !

Troika für Alle

EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.(...)
Text von Blickpunkt WiSo

Tja, als gäbe es keine AFD, keine Front National und andere Rechte Europagegner, doch wer braucht die auch ,wenn die schlimmsten und rechtesten Antieuropäer in der EU-Kommission sitzen? 

Sahra Wagenknecht wird in ihrer Kritik an dieser EU mal wieder bestätigt, die sie auch in diesem Interview für das neue Deutschland äußert:

(...)Ich bin gegen den auch von den Grünen unterstützten deutschen Exportnationalismus und die Spardiktate, die in Südeuropa Arbeitslosigkeit und soziales Elend hervorrufen. Insofern sollte sich Sven Giegold lieber um die Antieuropäer in seiner Partei kümmern. Es gibt Gründe, warum in Brüssel die Interessen großer Unternehmen und Banken den Ausschlag geben. Sie sind die einzigen guf vernetzten, schlagkräftigen Lobbys, die es dort gibt. Es gibt keine auf europäischer Ebene kampffähigen Gewerkschaften und keine europäische Öffentlichkeit, die das EU-Parlament kontrolliert. Es gibt auch keine echten europäischen Parteien, sondern heterogene Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Der Sozialstaat wurde nicht zufällig im Rahmen der einzelnen Staaten erkämpft und hatte auf EU-Ebene nie eine Lobby. Auch die LINKE ist zum Beispiel bei CETA überzeugt, dass nicht Kommissionspräsident Juncker solche Abkommen durchwinken sollte und auch nicht das Europaparlament. Wir wollen, dass jedes Land darüber entscheidet. Wenn man es mit dieser denunziatorischen Formel belegen möchte, ist das ein "Zurück zum Nationalstaat". In Wahrheit heißt es aber: Wir wollen zurück zur Demokratie. Griechenland darf nicht von Berlin aus regiert werden, und ebenso wenig Italien oder Deutschland von Brüssel aus.(...)

Hierzu empfehle ich auch noch einmal die Die Anstalt-Grand Hotel Europa  ,in der noch einmal aufgezeigt wird, wie antidemokratisch und unsozial die EU organisiert ist.

Ist das jetzt ein Plädoyer für geschlossene Grenzen und gegen Europa? Nein, denn denn Europa und die EU sind zwei verschiedene Paar Schuhe.Europa wird nicht im Meer versinken, wenn es keine EU mehr gibt.Ein vereintes ,partnerschaftliches Europa ist ist eine gute Sache, und natürlich profitiert Deutschland von Europa.

Doch von dem Anspruch eines demokratischen, partnerschaftlichen und sozialen Europa ist die EU und die Eurozone so weit entfernt, wie Seehofer von einer Mitgliedschaft in der Linken.

Alles, was Gregor Gysi  1998 in dieser Bundestagsrede an Negativfolgen vorher gesagt hatte, ist eingetroffen.Umso unverständlicher, das auch die Linke an dieser EU fest halten will, und Kritik an der EU auch aus linker Seite als antieuropäisch diffamiert wird, womit man sich an die Seite der neoliberalen Systembewahrer stellt.

Es ist wohl wie Tucholsky schon sagte.

"In Deutschland gilt Derjenige,der auf den Schmutz hinweist als viel gefährlicher,

            als Derjenige der den Schmutz macht"

So ist es wohl.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 3/2017

Lange nichts mehr von mir hören lassen, also gut:Zunächst zur Wahl in Frankreich Jens Berger und Eric Bonse .

Mein Kommentar:Wie auch in den niederlanden, hat Frankreich bei dieser Wahl einen veritablen Rechtsruck erlebt, und nun haben die Franzosen ähnlich wie in den USA die Wahl zwischen Pest und Cholera.

In diesem Zusammenhang, auch wenn es langweilt:Jens Berger zum Totschlagargument "Europa-Gegner", und warum es auf seine Verwender zurück fällt.Ich kriege schon die Plaque, wenn ich lesen muss, das man die simple Tatsache, das EU und Europa nicht das Gleiche sind,nicht mehr sagen darf, weil Le Pen dies auch gesagt hat, und es darum Rechts sein muss.Eine Wahre Aussage wird nicht weniger wahr, nur weil sie von einer unappetitlichen Rechtsauslegerin getätigt wird.Mal ganz drastisch klar gemacht:Wenn Le Pen sagen würde, der Holocaust hat statt gefunden, dann werden wir mit Sicherheit nicht zu Holocaust-Leugnern, um nicht Rechts zu sein.

Götz Eisenberg zur verlogenen Empörung über den dortmunder Anschlag

Wenn es tatsächlich so war, dann gilt, was ich hier schon einmal in anderem Zusammenhang schrieb: It´s Capitalism, Stupids, das ist Kapitalismus! Und nebenbei :Die Toten  , die man mit Hartz IV in Kauf nimmt für den Profit der Konzerne(Vom Leid der Lebend in dieser Hölle gefangenen ganz zu schweigen) erzeugen nicht so viel öffentliche Empörung,genau genommen keine!

Als nächstes ein sehr schöner Text von Wolf Wetzel zum NSU Komplex und der damit verbundenen Täuschungen der Öffentlichkeit.
Ich empfehle zum Thema auch seine Serie auf den Nachdenkseiten
Ein Teil seines Textes kann auch allgemein als für unsere Zeit bezeichnend gesehen werden:

(...)Wer hingegen von den zehntausend Zweifeln und fünftausend Zufällen genug hat, und anhand der vorliegenden Beweismittel die offizielle Version für die unwahrscheinliche hält, also einen anderen Geschehensablauf mit mehr Plausibilität nachstellen kann, der bekommt es mit dem medialen Escortservice der offiziellen Version zu tun. Sie diskutieren nicht, schon gar nicht in ihrer Zeitung, sondern schleudern den Bannstrahl auf die Abweichler. Früher nannte man sie Ketzer, Ungläubige, heute nennt man sie Verschwörungstheoretiker, kurz Spinner. Eine moderne Form des Scheiterhaufens: Das muss weg, das muss zum Schweigen gebracht werden. Seht her, was euch auch blühen kann … haltet euch fern, haltet euch an unsere Offenbarungen. Amen. Schluss aus.(...)

Dies kann allgemein auch auf Leute wie Lüders ,die Nachdenkseiten-Macher, Sarah Wagenknecht, etc angewendet werden.Jeder , der offizielle Lehre der herrschenden in Frage stellt, wird persönlich angegriffen und diffamiert..Willkommen zurück in der Inqisition!


Den  Niedergang des deutschen Journalismus zeigt aktuell auch das Beispiel der BILD erhobenen Zensur-Vorwürfe gegen Russland. Jens Berger fasst alles gut zusammen.
Beim Spiegelkabinett  gibt es eine detallierte Auflistung von Medien, welche die substanzlosen Bild-Vorwürfe ungeprüft nachgeplappert haben. Wie anders als Gleichschaltung kann man das nennen ? Zumal auch Politiker und Funktionäre wie DFB Chef Grindel Gewehr bei Fuß stehen, und brav über das Stöckchen springen, das die Bild ihnen hin hält.

Was sagt es über den Zustand unserer Medien aus, wenn sich Recherche Heute darauf beschränkt die BILD zu lesen(obwohl die als Informationsquelle nun wirklich nichts taugt), und was die bringt, einfach zu übernehmen?

Gut, es ist ja legitim, wenn man als Journalist BILD liest, aber es dürfte doch eigentlich die normalste Sache der Welt sein, solche Berichte gegen zu recherchieren, nennte sich Journalistische Sorgfalt.Und hier hätte es nur weniger Klicks im Internet oder eines Telefonats bedürft, um festzustellen, das die Vorwürfe gegen Russland jeder Grundlage entbehren.

Aber hier ist es wohl wichtiger , ein Feindbild aufzubauen, um einen Krieg vom Zaun zu brechen.Und da wundern sie sich noch, wenn sie Vertrauen verlieren, und immer mehr sich lieber alternativ übers Internet informieren.

Zum Schluss, der Appell ehemaliger US-Geheimdienstler an Präsident Trump, die Eskalation in Syrien zu überdenken.Dem schließe ich mich an.Allerdings gilt das auch für Korea und die Ukraine. Ein dritter Weltkrieg wäre sehr wahrscheinlich das Ende der Menschheit.

EU-Version vom Endsieg: Wie man einen Rechtsruck als Sieg der Demokratie verkauft

Liest  man die Meldungen Heute, so haben die Niederländer wohl  Europa vor dem Untergang,

und die Demokratie überhaupt gerettet. So erleichtert ist man über den vermeintlichen Sieg Mark Ruttes.

Vermeintlichen? Ja sicher, denn analysiert man das Wahlergebnis genauer, dann fallen doch zwei Dinge auf: 

Erstens,

Die kräftigen Zugewinne der Partei von Geerd Wilders ,sowie der CDA zusammen damit, das Ruttes VVD stärkste Partei ist, zeigen doch eher einen klaren  Rechtsruck im Nachbarland.

Zweitens,

angesichts der schweren Verluste von Ruttes Partei, sowie dem Absturz der Sozialdemokraten, denen ja auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselblom, angehört, ist es doch ziemlich gewagt, hier von einem Ja zu Europa sprechen.

Vielmehr haben die Holländer der Politik der EU eine klare Absage erteilt, wollten aber dennoch keinen Rechtsradikalen an der Spitze ihres Staates, obwohl,Rutte hat entscheidende Stimmen geholt, indem er Themen von Wilders übernommen hatte, und im  Konflikt mit der Türkei auch islamophobe Töne von sich gegeben. Interessant, das jetzt aus Holland plötzlich versöhnliche Töne kommen.Sollte da vielleicht...nei, bestimmt nur VT. Aber immerhin:Es ist durchaus eine Win-win-Situation.Beide profitieren, weil sie sich im Wahlkampf als Hardliner profilieren können, beziehungsweise der Holländer dies konnte.

Für Rutte indes, kann dieser Sieg noch zu einem Phyrrus-Sieg werden, denn die Koalitionsbildung dürfte sich bei diesen Verhältnissen äußerst schwierig gestalten, und ihm am Ende noch das Amt kosten. Insbesondere , wenn, infolge Nichteinigung keine Regierung zustande kommt.

Von einer Stabilisierung, oder einer Rettung der EU(von Europa zu reden ist hier sowieso Blödsinn, denn Europa wird es auch ohne EU geben), kann denn auch keine Rede sein. Höchstens hat man sich etwas Zeit erkauft. Dennoch feiern die Apologeten des „weiter so“ den vermeintlichen Sieg, um vom, sich bereits im Gang befindlichen Zusammenbruch abzulenken, ähnlich , wie jene , die damals noch vom „Endsieg" fabulierten, als der Untergang längst nicht mehr aufzuhalten war, und reden dem Michel ein, das alles gut wäre,und es gar keine Probleme gäbe,und halten den Ventilator Holland-Wahl hoch,damit er den Gestank des bereits verwesenden Kadavers EU nicht riecht.

Wie auf der Titanik: Während das Schiff schon untergeht,und sie unten bereits ersaufen, wird oben noch gefeiert!

Europa Grand Hotel

So heißt die neue Folge der Anstalt. 
Wieder einmal genial.Das selbstherrliche Gebaren der Bundesregierung in Europa wird ebenso auseinander genommen, wie Merkels fauler Flüchtlingsdeal mit der Türkei ,und einmal mehr nachgewiesen, das die Kanzlerin eben nicht die große Wohltäterin der Flüchtlinge ist,als die sie ständig dargestellt wird,sondern im Gegenteil.

Genial, auch Nico Semsrott´s Solonummer zur AFD und über "humanistische Kapitalisten" .
Dann erstklassige Aufklärung darüber ,wie antidemokratisch diese EU konstruiert ist, und in wessen Interesse dort Politik gemacht wird, die zeigt ,wo die wirklichen Feinde Europas sitzen, und somit auch, das Kritik an dieser EU weder rechts noch anti-europäisch ist, weil es die EU-Institutionen, und die sie stützenden Regierungen selber sind, die die europäische Idee verraten.

Nicht zuletzt auch dadurch, das ,wie in der Sendung gezeigt, der EugH als Rammbock gegen Arbeitnehmer -Interessen(Mitbestimmung, Streikrecht) missbraucht wird. Und das diese Kritik mit Nationalismus nichts zu tun hat, zeigt, das am Schluss noch Möglichkeiten für ein alternatives Europa aufgezeigt werden.
Alles in allem eine rundum gelungene Sendung ,die mehr Verbreitung finden sollte, als von den ZDF- Chefs geplant.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 3

War die letzte Woche was? Ach ja, EU-Endzeit.die Briten treten aus, und erwartungsgemäß sieht die "Bleierene" keinen Grund, etwas zu ändern, und setzt auf weiter so.

Der EU Kommissionsvorsitzende Juncker indes hat inzwischen nicht nur den Bezug zur Demokratie,er will nun CETA an den europäischen Parlamenten vorbei durchprügeln,sondern auch vollständig den Bezug zur Realität verloren.Im EU-Parlament faselt er was von Ausserirdischen. 


Derweilen will der unbelehrbare böse alte Mann im Rollstuhl am harten Austeritätskurs festhalten, und schickt sich nun an, nach Griechenland auch Portugal auf Linie, zu zwingen, während er gleichzeitig mit der Erbschaftssteuer-Reform wieder einmal Vermögende beschenkt (man lese  bei dem Redetext auch die grenzdebilen Zwischenrufe von Unions-und SPD-Abgeordneten , um zu erfahren, was für Gestalten da im Bundestag sitzen, und  vom Steuerzahler alimentiert werden).

Warum nur wundert es mich nicht, das immer mehr Menschen aus dieser EU raus wollen.aber das sind ja nur alles Rechte und Leute ,die auf deren Demagogie herein fallen.Das ist eine so schön einfache Antwort auf komplexe Probleme.Nachher müsste man noch seine Politik grundlegend ändern...

Auch interessant:Deutsche Unternehmen umgehen die EU-Sanktionen gegen Russland,indem sie dort direkt Fabriken bauen.
wieder einmal ein Beweis dafür, das der Kapitalismus sich seine Wege sucht.Ist aber auch verständlich.Warum sollten Unternehmen auf Profit verzichten, weil ihre Regierung US-hörig und borniert ist?

Und hier noch sehr schönes Beispiel ,was für ein Demokratie-Verständnis in der EU herrscht:Weil man im EU-Parlament keine Mehrheit für die weitere Zulassung von Glyphosat bekommen hat,geht die EU-Kommission einer Abstimmung aus dem Weg,und verlängert erstmal die Zulassung um 18 Monate, in der Hoffnung, dann eine Mehrheit für eine langfristige Verlängerung zu haben.

Immerhin gibt es dann auch eine neue Bundesregierung.Sehr wahrscheinlich ohne Sozen,dafür mit der AFD(ist euch auch aufgefallen, das kein Journalist von Unions-Politikern öffentlich den Ausschluss einer Koalition mit denen verlangt ,im Gegensatz zur SPD,im Bezug auf die Linke?) oder den Grünen, die ja kein Problem haben ,für die Regierungsbeteiligung auch die restlichen,wenn auch kaum noch vorhandenen,   Ideale über Bord zu werfen.


Und dann kam Gestern die nächste Hiobs-Botschaft :Das Österreichische Verfassungsgericht gab der Klage der FPÖ statt und anullierte die Präsidentenwahl.Nun muss die Wahl wiederholt werden 
Unter den Kommentaren finden sich dann auch Stilblüten wie diese hier:
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Oesterreich-Verfassungsgerichtshof-laesst-neu-waehlen/Wo-sind-denn-jetzt-die-besorgten-Buerger/posting-28839470/show/

Es müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein,das es einen Unterschied macht, ob man Wahlen wiederholen lassen, weil das Ergebnis nicht in den Kram passt,oder eine Wahl wiederholt werden muss, weil ein Gericht sie aufgrund von Formfehlern anulliert hat. Man muss diese Entscheidung ja nicht gut finden,das tu ich auch nicht, aber man hat sie zu akzeptieren.Die Brexit-Gegner hätten ja die Möglichkeit gehabt, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Der Punkt ist, das in Österreich der richtige gewonnen hat, und die Wiederholung verlieren könnte. Ob manche die Entscheidung auch kritisieren würden,wenn nicht van der Bellen, sondern Hofer gewonnen-und Van der Bellen erfolgreich dagegen geklagt hätte?

So, das war´s. Schließen möchte ich mit einem großem R.I.P an Götz George und Carlo Pedersoli alias  Bud Spencer ,die in dieser Woche von uns gegangen sind.

Lebbe geht weiter

Diesen Spruch kennen Fußballfans wohl noch von von Trainer Dragoslav Stepanovic .er lässt sich auch auf die heutige Situation anwenden. Das Leben geht auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter.Entgegen allen Weltuntergangs-Szenarien, die wir nun von Politik und Medien hören, werden wegen dem Brexit weder die britische Insel noch Europa plötzlich im Meer versinken.Und Groß-Britannien wird ein Teil Europas bleiben(Merke :EU und Europa sind zwei verschiedene Paar Schuhe).

Interessant ist zu sehen ,wie unsere beleidigte Presse und Politiker reagieren.Da kann man alles hören von "die sind zu Blöd zum Abstimmen", bis " Es waren alles nur Rechte und Nazis, die für den Brexit gestimmt haben" Über die Hälfte der Briten besteht also aus Nazis und wer sich gegen die EU entscheidet, ist ein Nazi ?

Hmm, in der Schweiz(auch ein europäisches Land) haben  sich 2001  77 % gegen einen Beitritt zur EU entschieden.77 % der Schweizer Bevölkerung Nazis?Uiuiui!
Und auch Island hat sich gegen einen EU Beitritt entschieden. Auch Nazis?
Ach nein ,die Nazis sind ja schon in der EU, siehe Ungarn und Polen, nur mal so.

Und natürlich , wenn ein Volk nicht so abstimmt, wie es in die Ideologie passt, ist es halt zu doof für die Demokratie,und weil das so ist, fordern einige jetzt schon eine Zweite Abstimmung.Wiederholung wegen des großen Erfolges.

Sicher, es ist verständlich, das Medien und Politik bei uns so argumentieren.Inflationär die Rechts-Keule zu schwingen, oder die Briten kurzerhand für bekloppt zu erklären, weil sie nicht so abstimmen ,wie man das möchte,trotz aller Propaganda und Erpressungen, ist natürlich einfacher und angenehmer,als sich inhaltlich damit auseinander zu setzen, warum so viele Briten so abgestimmt haben.

Das sie einfach diesen durch und durch korrupten Lobbykratischen Selbstbedienungsladen in Brüssel satt hatten.Das sie die Schnauze voll davon hatten, das eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission über ihren Kopf hinweg Politik gegen ihre Interessen und zugunsten der Konzerne und der herrschenden Eliten durchsetzte,begleitet von immer mehr Sozialabbau und Lohndrückerei,eine solche Erkenntnis setzt Mut und Fähigkeit zur Selbstreflexion voraus, und Einsicht, die eigene Politik zu überdenken, und sie ändern zu müssen.

Daher lässt man es lieber und hetzt statt dessen.Das Ausmass der Borniertheit deutscher Journaille,kann man sehr schön beim Interviewer des Deutschlandfunks im Gespräch mit Sahra Wagenknecht beobachten.

Die europäische Idee, so heißt es ,sei in Gefahr. Unfug.Die europäische Idee wird von der EU seit langem mit Füßen getreten , besonders seit Merkel Kanzlerin ist.
Es müsste der Linken-Spitze und Gregor Gysi mittlerer Weile peinlich sein, das sie bei der Europa-Wahl vor Zwei Jahren die Einordnung der EU als eine “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" aus dem Wahlprogramm streichen lies,und statt dessen mit der EU liebäugelte, wo sie sie lieber hätte infrage  stellen sollen.

Diese Einordnung hat sich mittlerer Weile mehr als bestätigt, wie der Umgang mit Griechenland, die Abschottungs-Politik,die Ukraine -Politik oder die unsinnigen Sanktionen gegen Russland, und das willfähriger Unterstützen der Nato-Kriegstreiberei gegen Russland zeigen.
Bereits 1998 hatte Gregor Gysi die  Konstruktionsfehler der EU und es Euro aufgezeigt.Er wurde damals angefeindet und verlacht.Heute ist alles wovor er damals gewarnt hatte eingetroffen.
Umso mehr muss er sich dennoch fragen lassen, warum er o.g. Einordnung nicht mittragen wollte. 

Nein, der Brexit wird nicht zum Weltuntergang führen.Ich bin mehr bei Jens Berger, und Stimme zu, das er auch eine Chance für einen Neuanfang ist.Dafür ist aber ein radikaler Politik-Wechsel nötig.Mit der jetzigen, desaströsen Politik die Feder führend von der Bundesregierung bestimmt wird ist das Projekt EU zum Scheitern verurteilt.Ein "weiter so" , kann es daher nicht geben.Die Frage ist, inwieweit die politisch verantwortlichen bereit sein werden ,etwas zu ändern, Europa sozialer zu gestalten,die Spekulanten an die Kette zu legen,und vor allem wieder selbstbewusste Außenpolitik zu betreiben, und sich der antirussischen Kriegshetzerei zu wiedersetzen, denn sonst muss man wirklich sagen:

Besuchen sie Europa,solange es noch steht.

Die moralische Bankrotterklärung der EU

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-hunderte-fluechtlinge-ertrunken-a-1087793.html

Soviel zum Erfolg des tollen Flüchtlingsdeals . Gelernt hat man daraus nichts, wenn den Verantwortlichen nichts anderes einfällt, als der Kampf gegen die Schleuser, die jedoch nur Symptom aber nicht Ursache sind. Es ist allerdings auch ziemlich absurd die Schleuser  bekämpfen zu wollen, wenn man sich durch Abschottungspolitik, Dublin II und jetzt durch das Asylpaket II zum besten Helfer der Schleuser macht, und ihnen erst das Geschäft verschafft.

Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich , das sich die EU in Auflösungserscheinungen befindet.

Guter Despot-schlechter Despot

Da schäumen sie nun in der EU, und in den Redaktions-Stuben, das die bösen Holländer das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt haben,auch wenn es keine rechtliche Bindung hat."Das wäre ein Sieg Putins",heißt es. Schon vor der Abstimmung warnte Juncker, ein Nein wäre ein Sieg für Russland. Komisch, wo doch nach seinem eigenen Bekunden das Abkommen sich gar nicht gegen Russland richtet.

Aber gut, Putin muss eben Schuld sein, an diesem neuerlichen EU-Desaster.Ist für die EU-Dogmatiker eben einfacher als das Eingeständnis, das immer mehr Menschen diesen korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne und Eliten, nicht mehr haben wollen, zu dem die EU mittlerer Weile verkommen ist.

Die Kommentare deutscher Politiker wie Rebecca Harms und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz belegen eindrucksvoll, das den gewählten Repräsentanten des der europäischen Völker die Interessen selbiger gepflegt am Arsch vorbei gehen.

Aber davon muss abgelenkt werden ,und darum ist Putin-und Russland-Bashing in.So lässt sich eben prima von eigenen Verfehlungen ablenken.

Anders ist das natürlich , wenn mit uns befreundete Despoten(äh..,lupenreine Demokraten...)beleidigt werden, wie zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan., der uns das Flüchtlingsproblem fernhält.nicht das es damit wirklich gelöst wäre ,aber es ist auf diese Weise schön weit weg, so das wir es nicht mehr sehen.

Nun ,unser türkischer Partner, der schon im eigenen Land mit kritischen Journalisten nicht zimperlich ist , bestellte bereits nach einem Lied in der Satire-Sendung Extra 3, den deutschen Botschafter ein, und nun bekommt der Satiriker Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen eines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten, aufgrund mehrerer Anzeigen wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

Sicher, das Gedicht an sich ist geschmacklos .wer sich allerdings das Transcript der Sendung durchliest, und den Kontext begreift, dem fällt auf, das es hier um mehr geht ,als eine Schmähkritik. Vielmehr ist es eine Ausleuchtung, wie weit Satire gehen darf,und eine satirisch verpackte Kritik am dünnhäutigen Umgang Erdogans mit Kritik, und seiner Bekämpfung der Meinungsfreiheit auch hierzulande. Bezeichnend aber , das auch die Kanzlerin, wenn sie sich äußert ,in die Kerbe der Kritik an Böhmermann schlägt, und damit der willfährigen Bekämpfung von Meinungs-und Satirefreiheit mit das Wort redet,damit nur ja Niemand merkt, wem wir da die Flüchtlinge anvertrauen, und wessen Gnade sie Europa hier ausliefert.

Eine interessante Frage ist,ob die selben,die Böhmermann angezeigt haben, und die ihn kritisieren, dies auch getan hätten, wenn sich sein Schmähgedicht gegen Putin gerichtet hätte, und ob sie vor zwei Jahren auch die Verantwortlichen der ARD angezeigt und kritisiert hätten, angesichts dieser unglaublichen  Entgleisung (Hier die Sendung, zum Beweis, das es sich nicht um eine Montage handelt,ab ca.4:51) in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung, in der Putin und sein Außenminister Lawrow entmenschlicht werden(da ist er wieder der russische Untermensch!Bei älteren werden sicher Erinnerungen wach).

Derartige Schmähungen von Erdogan  wird man in der ARD nicht zu sehen bekommen.Er ist jetzt schließlich unser Partner, und wir sind die Guten.Das die Türkei mittlerer Weile weniger demokratisch ist als Russland, von dessen Regierung mir nicht bekannt ist, das sie angesichts der Tagesthemen-Entgleisung den deutschen Botschafter einbestellt hat,wird dabei ausgeblendet.

Tja, Böhmermann, hättest du mal Putin beleidigt, dann hättest du jetzt nicht soviel Ärger...

Man fasst es ja nicht

Man hat es wirklich nicht leicht den ganzen Schwachsinn zu ertragen, der bereits zum Anfang des Jahres auf einen einschwappt.

Den größten Teil des vergangenen Monats, wurde über Flüchtlinge diskutiert, und über notgeile Araber, die unsere teutschen Frauen und Kinder vergewaltigen, weil dies ja angeblich zum Islam dazu gehört.

Es wäre sinnlos einmal  die Kriminal Statistik der letzten Jahre bezüglich Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch durch zugehen, und festzustellen, das sehr wahrscheinlich Angehörige einer anderen Religion weit vor den bösen Musels liegen werden, ebenso wenig darauf hinzuweisen, das Notgeilheit und Sexualtrieb nichts mit Religion, sondern mit Testosteron zu tun hat. Die rechten Dumpfbacken würden es doch nicht begreifen.

Im Angesicht der starken Umfragewerte der AFD, wirken die etablierten Parteien zunehmend wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Mit dem Asylpaket II wurde ein erneuter Kotau vor dem rechten Mob vollzogen.

Finanzminister Schäuble, der personifizierte Altersstarrsinn, hat sich nun damit durchgesetzt, die Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse betragen. Ist sicher ein großer Integrationsmotivator, und um die Motivation noch zu erhöhen, kommt nun die SPD-Pseudo-Linke Andrea Nahles und Verkündet: Wer sich nicht integriert, und unsere Gesetze und Werte achtet, dem wird die Stütze gestrichen. Hartz IV –Sanktionspraxis jetzt auch für Flüchtlinge.

Nur von welchen Werten redet die Bundesarbeitsministerin? Meint sie vielleicht die von Agenda 2010, Hartz-IV- Schikanen, oder die Werte, die wir in Kriegen wie in Afghanistan oder jetzt in Syrien vermitteln, oder jene Werte, die wir im letzten Jahr den Griechen so schön beigebracht haben? Oder die Werte, an die jenes serbische Roma-Mädchen geglaubt hat, das nun mit seiner Familie abgeschoben wird, obwohl sie sich perfekt integriert haben?

Ja, so sieht es aus. Wer sich nicht integriert .dem wird die Stütze gestrichen, und wer sich integriert abgeschoben. Scheißegal, ob die Familie ein Teil der Gemeinde geworden, und die Tochter Mitglied der Jugend-Feuerwehr ist.Sie hat keine Aufenthaltsgenehmigung.

Wie sehr wünschte ich mir, die Gemeinde und die Behörde würden sich mal ein Beispiel an Data aus Star-Treck nehmen ,und seinen Spruch abwandeln in:“Wenn es darum, einer Familie , die sich hier integriert hat, ein Teil ihrer Gemeinde geworden ist, und die Gesetze achtet hier weiterhin ein friedliches Leben und Sicherheit bieten, dann scheiß ich auf unsere Vorschriften und Gesetze, und ermögliche ihnen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, und zeige so anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen, das sich Integration lohnt.(sicher wird das bei den wenigsten nötig sein) 

Unsere Politiker biegen sich so oft die Gesetze zurecht, wenn es ihnen in den Kram passt, aber wenn es einmal  zu etwas vernünftigem führen würde, entdeckt man guten alten Preußischen Korps-Geist wieder.

„Es geht nicht.wir müssen uns ans Gesetz halten“ richtig, das haben die Betreiber der KZs damals auch getan. Auch sie haben nur Gesetze und Vorschriften befolgt. Wie oft schon, musste “Ich habe nur Befehle befolgt“, als Erklärung für Katastrophen herhalten?“

Aber wahrscheinlich ging es nur darum, dass man ganz schnell, irgendjemanden abschieben musste, um den rechten Mob zu beruhigen.

„Seht, ihr braucht nicht AFD zu wählen. Kriminelle Ausländer abschieben, das können wir auch. Wie, die waren gar nicht kriminell, und sogar gut integriert? Oh je! Na ja, Schit happen´s…“

Sie ist schon ein Phänomen, diese AFD. Wie kann eine Partei mit so wenig Inhalt so erfolgreich sein? Diese Partei besteht im Grunde nur aus fremdenfeindlicher Angstmache, Nationalchauvinismus und selbstinszenierter Opferrolle, und Vertreter der etablierten Parteien haben nichts Besseres zu tu, als sie in dieser Rolle noch zu bestätigen.

So geschehen beim SWR- Desaster, und letzte Woche in der Maischberger- Show, wo die Parteivorsitzende Petry  mit drei Männern saß, die auf sie einkeiften, nach dem Motto:Wer am lautesten schreit, hat am meisten Recht.

Es hatte ein bisschen was von Lanz und Jörges gegen Wagenknecht nur noch peinlicher, hatte doch Wagenknecht noch gute Sachargumente gebracht, während Petry weitgehend nur süffisant grinste. Verständlicher Weise, ersparten ihr die Mitdiskutanten doch die Peinlichkeit einer inhaltlichen Diskussion, bei der sie eher schlecht ausgesehen hätte.

Natürlich ist die AFD im Grunde  ein Monster, das man selbst geschaffen hat. Lange Zeit wurde sie gehypt, um der Linken Stimmen zu nehmen, getreu der Regel: Lieber die Rechten stark machen, als eine Regierung ohne Unionsbeteiligung zu riskieren.

Als dies aber nach hinten losging, und stattdessen die FDP aus dem Bundestag verschwand, änderte sich langsam die Stimmung, aber da war es schon zu spät. Im Osten, so wie jetzt auch in Hamburg und Bremen sind sie jetzt im Landtag, weil sie grade auch von unseren Medien genau das bekamen, worauf sie aus waren, nämlich Aufmerksamkeit.

Und genau darum geht es Petry auch mit ihrem Vorschlag, an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Die Frau dürfte selber wissen, dass so was nicht realisierbar ist, also ist ihre Intention eine andere, nämlich den Wahlkampf zu überlagern, und genau das hat sie ja auch geschafft.

Redet jemand im Vorfeld, der im März anstehenden, Wahlen noch über Sachinhalte? Nein, natürlich nicht .Es wird nur noch über diese geistige Flatulenz einer verhärmten, Aufmerksamkeit heischenden Weit-Rechtsauslegerin diskutiert, und in den Medien breit getreten, als gäbe es nichts wichtiges zu berichten.

Und unsere Politiker überbieten sich in ihrer Panik an aktionistischem Unfug, und helfen so der AFD sich einen inhaltlichen Wahlkampf zu ersparen. So zum Beispiel Gabriel mit seiner Forderung, die Fernseh-Sender sollten keine AFD- Politiker mehr  zu Diskussionsrunden einladen. So reizvoll dieser Gedanke auch wäre, aber was kritisieren wir gerade in Polen? Und dann hat er wohl nicht mit bekommen, welches Eigentor sich seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit geschossen haben.

Und wenn man denkt, dämlicher geht´s nicht mehr, dann kommt die Misere und toppt es noch. Als ich hörte, das De Maiziere nach Afghanistan  geflogen ist, und mit der dortige Regierung verhandelte, war mein erster Impuls: “Wie , ist mir was entgangen? Seit wann ist der jetzt Außenminister? Dafür haben wir doch diese Albino-Eule, Steinmeier.

Noch befremdlicher war der Appell an afghanische Flüchtlinge auf der Presse-Konferenz:“ Glaubt nicht, was sie auch sagen(das sagt nun wirklich der Richtige) , glaubt nicht, das ihr in Deutschland Handgeld bekommt, glaubt nicht, das ihr hier eine Wohnung bekommt ,glaubt nicht, das hier Arbeit bekommt“

Hä? Wer sagt denn sonst, wie gut es uns geht, wie gut die Arbeitsmarktlage ist, und unsere Konjunktur brummt, und halbwegs auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, dank der tollen Wirtschaftpolitik unserer Knaller- Regierung. Und war nicht mal die Rede von Fachkräfte-Mangel?

Ist seine Angst vor AFD so groß, das er jetzt persönlich hinfährt, um die Flüchtlinge davon abzuhalten zu uns zu kommen, oder will er vielleicht doch nur vom eigenen Versagen ablenken?

Immerhin war er  kurz vorher in Brüssel, und hat dort den Griechen ins Stammbuch geschrieben, sie sollen doch endlich ihre Hausaufgaben machen, und die Außengrenzen sichern. Kommt sicher gut an, in einem Land, dem man vorher so brutale Spar-Diktate aufgezwungen hat, das es wieder das Personal ,noch die Mittel hat, die Grenzen zu  machen, abgesehen von den vielen Inseln in der Ägäis, die man gar nicht alle schützen kann.

Aber es ist halt nützlich, einen Sündenbock zu haben, um davon abzulenken, das man seine Hausaufgaben selber nicht gemacht hat, wie zum Beispiel ,das Bundesamt für Migration (BAMF) personell so zu besetzen, das die vielen Anträge bearbeitet werden können, die sich mangels Personal dort stapeln. Oder die Polizei  mit mehr Personal in die Lage zu versetzen, das sie ihre Arbeit, öffentliche Sicherheit herzustellen auch vernünftig erledigen kann, aber das würde ja erfordern ,sich vom ideologischen Wahn des schlanken Staates und er schwarzen null zu trennen.

Überhaupt, wie schizophren ist das eigentlich? Griechenland wird angeranzt, doch die Hausaufgaben zu machen, und mit Rausschmiss aus dem Schengen-Raum gedroht, und vor Sultan Erdogan wirft man sich in den Staub, und der Türkei Fünf Milliarden Euro in den Rachen. Na ja, Erdogan ist kein Linker, und die Türkei ist auch nicht in der EU, aber immerhin wissen wir jetzt , was Merkel im Zusammenhang mit der Türkei, mit „privilegierter Partnerschaft meint.

Und um das zu schaffen, weicht man sogar den Stabilitätspakt auf, und gestattet Italien mehr Schulden zu machen(sicher auch, um deutsche Waren zu kaufen…), als Gegenleistung für die Zustimmung zum Milliarden-Paket für die Türkei.

Wenn aber Griechenland nur vorsichtig andeutet, als Gegenleistung dafür, die Flüchtlinge bei sich zu lassen, vielleicht ein Entgegenkommen beim Spardiktat zu fordern, ist von „mieser Erpressung“ die Rede. Wäre ich Grieche, ich würde mir spätestens jetzt von dieser EU nach Strich und Faden verarscht vorkommen.

Aber zurück zur „Misere“. Wie um unseren Innenminister zu widersprechen ,kam dann  die Agentur für Arbeit mit der Meldung, die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen sei sehr hoch .Da begann ich zu fragen, ob dieser Besuch überhaupt mit Merkel abgestimmt wurde. Nach offiziellen Verlautbarungen wohl schon. Dennoch sah ich vor meinem geistigen Auge schon die Bosse der, nach Billig-Arbeitskräften lechzenden, Wirtschaftsverbände, wie sie flehendlich auf die Kanzlerin einredeten: “Angie, pfeif´ diesen Irren zurück!“

Letzterem kann man allerdings zustimmen, denn wenn er dann auch noch von sicheren Zonen in Afghanistan phantasiert, in die er die Flüchtlinge abschieben kann, dann wird es wirklich Zeit, ihn in sein sicheres Drittland ,nach Sachsen , abzuschieben, damit er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Und wenn nun Merkel gebetsmühlenartig von der europäischen Lösung schwadroniert, dann geht es ihr doch hauptsächlich darum, die Verantwortung für den, von ihr verschuldeten Zerfall Europas nach Brüssel zu delegieren, und sich selbst aus selbiger zu stehlen.

Natürlich ist es nicht ihre Flüchtlingspolitik, mit der sie Europa vor die Wand gefahren hat. Das hat sie schon viel früher getan, mit ihrer egoistischen Wirtschaftspolitik, mittels Lohn-und Sozialdumping, den brutalen Austeritätsdiktaten, dem Aufspielen als Zucht- und Lehrmeister Europas, nebst Kauders verbaler Diarrhöe „In Europa werde wieder Deutsch gesprochen“

Es hätte ihm eigentlich klar sein müssen, dass vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit, derartige nationalchauvinistische Arroganz einen nicht wirklich beliebt macht.

Dann durch das mit zweierlei Maß- Messen in der Frage der Sanktionen gegen Russland, die sie in hündischer Ergebenheit gegenüber der US-Regierung durchgedrückt hat, und schließlich auch der Egoismus mit Dublin III das Flüchtlingsproblem auf die Südeuropäischen Staaten abzuwälzen. Das die anderen Staaten jetzt wenig Lust verspüren der Bundesregierung  mit den Flüchtlingen zu helfen, kann da nicht weiter verwundern. Man sieht sich eben immer zweimal im Leben.  Tammox hat das gut auf den Punkt gebracht.

Nachdem nun der  türkische Staub abgeklopft ist, lag man vor den Briten auf den Knien. Verzweifelt bemüht, zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. die Zugeständnisse gegenüber Cameron werden den Zerfall der EU wohl noch beschleunigen.

Einerseits, weil selbst dies den Euro-Skeptikern nicht weit genug geht, andererseits, weil andere EU-Mitglieder, allen voran Ungarn und Polen, dann ähnliches fordern werden.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn diese EU jetzt zerfällt, und man dann aus den Ruinen etwas Neues aufbauen kann.

Gysi sagte 1998 diesen Zerfall voraus, und betonte: “Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“ Er hat in allem Recht behalten.

Besuchen sie Europa, solange es noch steht…

Großdemo in Berlin

Es gibt ja noch mehr als Flüchtlinge.Da gibt es noch die TTIP-und CETA-Verhandlungen, die ja im Geheimen weiter laufen.Dagegen findet an diesem Samstag, 10.10. in Berlin eine Groß-Demonstration statt.

Mehr Infos zur Demo

Wie sehr die Stimmung gegen die Freihandelsabkommen offensichtlich am Kippen ist,zeigen nicht nur die vielen Unterschriften, die bspw. Campact gesammelt hat, sondern das jetzt bei den Befürwortern die Nerven blank liegen, und  der BDI dort, wo die Demo entlang führen soll, nun Plakate für TTIP/CETA kleben lässt.
Das Einzige , was mir fehlt ist hier der Hinweis auf TISA ,dem Akommen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums ,ohne Möglichkeit der Rekommunalisierung.Auch dagegen muss sich der Protest richten.

Wenn Brandstifter nach der Feuerwehr rufen

Seit Mittwoch geht es um die Welt.Das Bild eines toten dreijährigen Flüchtlings-Jungen, dessen Leiche an der türkischen Küste angespült wurde. Groß ist jetzt die Betroffenheit in den Medien:

• "Bilder wie dieses sind schändlich alltäglich geworden. Wir ertragen sie nicht mehr, aber wir wollen, wir müssen sie zeigen, denn sie dokumentieren das historische Versagen unserer Zivilisation in dieser Flüchtlingskrise. Europa, dieser unermesslich reiche Kontinent, macht sich schuldig, wenn wir weiter zulassen, dass Kinder an unseren Küsten ertrinken." (Bild.de)

• Was, wenn nicht dieses außergewöhnlich wirksame Bild eines an den Strand gespülten syrischen Kindes, wird die europäische Haltung gegenüber Flüchtlingen ändern?" (The Independent)

•   "Das gesamte Ausmaß der menschlichen Tragödie an den europäischen Küsten kommt zu uns nach Hause" (The Guardian)

• das "Symbol der größten Tragödie der Flüchtlingskrise im Mittelmeer". Auf den ersten Blick erkenne man nicht, dass das Kind tot ist: "Sein Körper ist so ruhig und puppenhaft, dass er schlafen könnte." (Washington Post)

Und ähnliche.
Nun kann man diesen Aussagen in der Sache rückhaltlos zustimmen, doch von dieser  Seite ziemliche Heuchelei,handelt es sich doch um die selben Brandstifter, die, die Destabilisierung Syriens durch USA und EU , und die von ihr unterstützten Rebellen der ,Al Kaida nahen, Al Nusra-Front, aus denen zum Teil auch der IS hervor gegangen ist, mit Hetze gegen Assad medial flankiert haben, ebenso , wie sie die völkerrechtswidrigen Kriege in Irak und Afghanistan mit unterstützten, die sie auch immer vehement verteidigt haben.

Ebenso unterstützen und verteidigen sie die "Freihandelsabkommen"-genannten Knebelverträge der EU mit afrikanischen Staaten,die eine zweite Ursache der Flüchtlingskrise ist.Hier mehr dazu.
Wenn diese Brandstifter nun , durch dieses Bild auf brutalste Weise mit den folgen ihres Handels konfrontiert,betroffen tun, so ist dies wenig glaubwürdig, auch wenn es zur folge hat, das Staaten wie Großbritannien sich in der Flüchtlingsfrage bewegen.

Wenn sie wirklich glaubwürdig sein wollen, müssten sie fordern, das USA und EU  die Destabilisierung Syriens stoppen, und die finanzielle und Waffenunterstützung für die Al Nusra -Rebellen einstellen.Sie müssten fordern, das die gemäßigten oppositionellen Kräfte in Syrien unterstützt werden, um Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, und so das Land zu befrieden. eine gemeinsame Regierung könnte dann auch Rechtsstaatsstrukturen aufbauen, und mit vereinten Kräften gegen IS vorgehen, statt gegeneinander. Grade die Destabilisierung des Landes  durch den transatlantisch geschürten Bürgerkrieg, dessen Ziel der Sturz Assads war, konnte IS so stark machen, wie sie jetzt sind.

Außerdem müssten diese Medien-Vertreter fordern, das Staaten wie Saudi-Arabien und Katar jede finanzielle und Waffenunterstützung für den IS und Al Kaida einzustellen haben.Notfalls auch über ein Öl-Embargo.doch das ist eher ein frommer Wunsch, das ist nicht populär, denn wenn er die Wahl hat zwischen billigem Benzin und Terrorismus-Bekämpfung, dann weiß der Michel doch was er will.

So wird, wenn Gras über die Sache gefallen ist, die Hetze gegen Assad und gegen Russland geht weiter gehen, denn im Zweifel sind geopolitische Interessen und Profit-Interessen internationaler Konzerne wichtiger als Menschen.Wie sagte doch der jüngst verstorbene Politiker Egon Bahr gegenüber Schülern:

"In der Weltpolitik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte.Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das ,egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

That´s it. So sieht es aus,und darum  braucht man auch willfährige Medien-Vertreter, die mit Meinungsmache das Feld bereiten, und nun, angesichts der Folgen ihrer geistigen Brandstifterei nach der Feuerwehr rufen.

Der Alptraum-Update

Und dann war alles anders. Es gab plötzlich kein Europa mehr. Es gab nur noch die „europäische Bundesrepublik Deutschland“, regiert von einer machtbesessenen, eiskalten Frau, genannt „Die Kanzlerin“, die totalitär über Europa herrschte. Aber die wirkliche Herrscherin war sie auch nicht. Vielmehr war sie Erfüllungsgehilfin der eigentlichen Macht, die sich multinationale Konzerne nannte. In ihrem Interesse wurden Dinge ,wie Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat und Umweltstandards nach und nach abgeschafft, denn sie galten als „Handelshemmnisse“ Vollendet wurde das Ganze durch „Handelsabkommen“, genannte Knebelverträge, die die Parlamente entmündigten.

Dem Volk, als es noch ein Deutschland gab, erzählte man, das müsse so sein, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, denn nur wenn es der Wirtschaft gut ginge, ginge es auch ihnen gut.

Nun machte die Wirtschaft immer höhere Gewinne, und es ging den kleinen Leuten trotzdem nicht besser. Dennoch glaubten sie, dass wenn sie nur genug verzichteten und sparten,dies Wohlstand schaffen und ihn sichern würde.

Um sie gefügig zu machen wurde schon früh vom Vorgänger der „Kanzlerin „ ein Instrument namens Hartz IV eingeführt. Dabei handelte es sich um einen unmenschlichen Drangsalierungsapparat, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Menschen, die arbeitslos waren zu schikanieren, zu quälen und zu brechen, damit sie jeden Dreckjob zu jedem Hungerlohn annehmen.

Flankiert wurde dies von medialen Kampagnen, welche dazu führten, das die Bezeichnung: Hartz IV-Empfänger bald zu einem Schimpfwort wurde. Die Angst in diesen Apparat hinein zu geraten, machte viele gefügig, auf ihnen zustehende Rechte zu verzichten, und manche der Billiglohn-Sklaven, genossen es, auf die herab zu sehen, denen es noch dreckiger ging. Die Spaltung der Völker funktionierte. Oh, so alt war dieses Spiel Dividi et impera, und immer wieder klappte es.

Um dies ,und die Ausgrenzung der Hartz IV-Empfänger noch zu verstärken, ihnen das Gefühl zu geben, das sie Dreck waren, erhoben die Medien jene, die auf ihnen zustehende  Sozialleistungen verzichteten, und sich zum Hungerlohn ausbeuten ließen, zu Helden.Und ein Angehöriger jener ehemaligen Arbeiter-Partei, die dieses Schandgesetz zu verantworten hatte, kommentierte zynisch: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Älteren kam dabei die Parole: “Arbeit macht frei „, wieder in den Sinn.

Doch die Menschen glaubten, dass dies nur der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes diente. Eines Wohlstandes ,von dem sie freilich nichts oder nur Brosamen bekamen. Aber es musste so sein, und außerdem gehörte man zumindest dazu, im Gegensatz zu den Arbeitslosen, die doch selbst Schuld waren. Darum kümmerte es nicht, was mit dem Hartz IV-Empfängern passierte. Man war ja selber keiner…

Als dann aber die Folgen einer Politik einer jahrelangen Destabilisierung von Staaten im nahen Osten, sowie einer egoistischen Wirtschaftspolitik zulasten anderer Volkswirtschaften, in Form immer größerer Flüchtlingsströme nach Europa und nach Deutschland kamen, nutzten dies die Regierenden, um auch dem Rentner und dem Hartz-IV-Opfer ein Feindbild zu geben, und das Kalkül ging auf. Von Rechten Rattenfängern aufgestachelt, gingen "besorgte Bürger" auf die Strasse gegen eine angebliche Überfremdung und Muslimisierung unserer Gesellschaft.Es gab eben Dummköpfe ,die glaubten,wenn wir weniger Flüchtlinge haben, bzw. keine mehr hinein ließen,würde ihre Rente, beziehungsweise ihr H-IV-Satz steigen.So wurden Gebäude angezündet, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Flüchtlinge verprügelt,und Flüchtlingsheime von "besorgten Bürgern" belagert.Politiker heuchelten Bestürzung über solche Anschläge, während sie gleichzeitig Verständnis für die besorgten Bürger äußerten.

Und angesichts katastrophaler Verhältnisse in Flüchtlingslagern mit Ausbruch von Krätze und ähnlichem, was von der Politik nicht bekämpft wurde, aber dafür großes Thema in unseren Medien verbreitet war, bot es doch die Möglichkeit noch mehr Ressentiments zu schüren, sowie angesichts von Übergriffen auf Flüchtlinge, fühlte sich plötzlich auch der Hartzer viel wohler, denn wenn man weiß, das es hier noch Menschen gibt, denen es noch dreckiger geht als einem selbst, und man damit auch jemanden hat, auf den man treten kann,lassen sich die Schikanen des Amtes gleich leichter ertragen.Was kümmerten einen schon die Bedingungen ,unter denen Flüchtlinge hier leben mussten,man war ja selber keiner...

So stand  ganz Europa unter der Knute der Konzerne und der ihnen dienenden Kanzlerin, der einzig Macht wichtig war.

Gut, es gab da noch dieses störrische Volk in Südeuropa, welches den Begriff Demokratie Ernst nahm, eine korrupte Versager-Regierung abwählte, und eine neue Regierung  ins Amt brachte, die sich die Bekämpfung des ,durch rigide Kürzungsdiktate verursachten Elends, sowie der Korruption und Steuerhinterziehung im Land vorgenommen hatte, und dies auch umsetzen wollte. Doch schnell wurden sie vom deutschen Zuchtmeister diszipliniert, der keine andere als die, von der Kanzlerin und den Konzernen gewünschte, Politik zu ließ, und seien ihre Folgen noch so verheerend. Banken, Hedgefonds und Versicherungen dankten es mit üppigen Spenden, und schönen Posten.

Und dann kam der große Krieg. Lange hatte der „große Bruder“ aus Übersee Hass gegen Russland und seinen Präsidenten geschürt, und fand dabei willige Helfer vor allem bei der deutschen Politik und den Medien.Keine Lüge war zu schäbig, keine Verschwörungstheorie zu abstrus. Sie förderten einen rechten Putsch im Nachbarland des Russen und installierten dort eine Marionettenregierung, die auch zum Partner Deutschlands wurde. Das diese in wichtigen Positionen in Militär und Sicherheitsapparat mit Faschisten durchsetzt war, wen kümmerte es? die standen doch auf der richtigen Seite, da war das nicht so wichtig.

Doch weil sich die russische Seite besonnen verhielt, schuf man sich schließlich einen Kriegsgrund, indem man vom Geheimdienst einen fingierten Anschlag begehen ließ. Heute wissen wir das alles, doch die Verantwortlichen konnten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Irgendwie sind beim Geheimdienst ein paar Akten in den Schredder gefallen. Na ja, das kennen wir ja .Ist auch bei anderen Untersuchungs-Ausschüssen passiert.

Und dann knallte es, und nun liegt Europa in Trümmern. Nun müssen wir alles wieder aufbauen.

Und jetzt, da die Folgen dieser Politik sichtbar werden, die vielen Toten, die Krieg, Hartz IV und Spar- Diktate forderten, fragt man wieder: “Warum? warum konnte das geschehen? Warum ist keiner aufgestanden, hat keiner gewarnt, oder wollte auf Warnungen hören? War das nicht alles zu verhindern? Und jene, die damals diese Politik für richtig hielten , die Geschichten vom „bösen Russen“ glaubten ,der eine Bedrohung für uns sein sollte, und das darum der Krieg nötig und richtig war, die glaubten, das Hartz IV und Agenda 2010 gut und richtig wären, und die „faulen Pleitegriechen“ sparen müssten, sagten nur:“Das haben wir nicht gewusst.

Jene Beamten, die die Hartz- Sanktionen rücksichtslos und nicht selten aus Überzeugung und mit sadistischer Freude exekutierten, oder exekutieren ließen, rechtfertigten sich, konfrontiert mit den Folgen: Wir haben nur Gesetze und Anordnungen befolgt. Von dem Leid und den Toten haben wir nichts gewusst“  

Viele von ihnen bekleiden jetzt wieder verantwortungsvolle Ämter, aber was soll man machen, wir haben ja kaum andere?

Firmen, die zuvor schon an der Austerität und am Krieg verdient hatten, waren jetzt auch beim Wiederaufbau beteiligt, na ja, wir haben halt wenig Auswahl.

In diesen Tagen findet in Berlin eine Konferenz  der  neu gegründeten Parteien statt, die eigentlich die alten sind, oft mit selben Köpfen, aber wir haben ja…sie wissen schon. 

Nachdem die Kanzlerin in Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden war, wobei noch einmal ihre Leistungen gepriesen worden waren, einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Manifest, in dem steht:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von

Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Und noch ein Paar andere schöne Sachen. Zum Schluss die Parole: 

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“

Na also, es geht aufwärts. Hinter den Wolken und der Nacht, geht die Sonne einer neuen Zukunft auf, die Hoffnung auf eine bessere Welt, denn dieses Mal hat die Menschheit doch sicher dazu gelernt…?

Morgengrauen, aufwachen, was für ein Traum?

Europa wird abgewickelt

Was da am Wochenende zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe verhandelt wurde, kann nicht mal wohlwollend als "Einigung" bezeichnet werden.Noch weiter von der Realität entfernt,ist ,dieses Machwerk als Kompromiss zu bezeichnen, der für alle Seiten positiv ist.

Es ist nicht weniger , als die totale bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung vor den Zuchtmeistern ,insbesondere der Bundesregierung.die totale Demütigung eines Volkes in Europa, die Regierungschef Tsipras sich hat gefallen lassen.Das Angebot, welches die Syritza-Regierung letzte Woche der Troika vorgelegt hat, ging schon weiter, als es die Geldgeber vorher verlangt hatten, und war im Grunde eine klare Missachtung des Wähler-Votums vom 5.7. .Es war für sich eigentlich schon eine Kapitulation,doch auch das reichte dem verknöchertem, bösen alten Mann im Rolstuhl nicht aus.Er wollte die totale Unterwerfung, und letztendlich den Sturz Syritzas.

Es lohnt sich hierzu , dieses Interview mit Varoufakis zu lesen, in dem er schildert , was in den Verhandlungen vorging.Es geht daraus hervor,erstens, das der griechischen Regierung jedes eigenständige vorgehen bei der Reformierung der Steuersysteme ,Korruptionsbekämpfung, etc. untersagt wurde, mit der Drohung, sonst die Verhandlungen zu beenden.Selbst ,wenn man gewollt hätte, hätte Syritza also nichts Entscheidendes umsetzen können.Es zeigt zweitens ,das die Verhandlungen von Anfang an diesen Namen nicht verdienten,denn die Institutionen hatten nie die Absicht einen vernünftigen Kompromiss zu machen, sondern von Anfang an die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik ihrer Vorgänger weiter zu führen, und somit zu stürzen.Das demokratische Mandat für einen Politik-Wechsel, das Syritza bekommen hatte interessierte da nicht.Genauso wenig, das  selbst der IWF in einem Gutachten zu dem Ergebnis kam, das die bisherige Austeritätspolitik nur Schaden angerichtet hatte, und es keine Chance gab, das Griechenland damit jemals auf die Beine kommt, wurde geflissentlich ignoriert.Es ging nie um Sach-und Fachpolitik, sondern ausschließlich um Unterwerfung.Und genau das ist nun heraus gekommen.ein Knebelvertrag,der unter anderem beinhaltet:

-Alles ,was das griechische Parlament beschließt, bedarf der vorherigen Zustimmung der Euro-Gruppe
-Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden zur Privatisierungen.Pikant dabei:Schäuble wollte ursprünglich, das diese Treuhand-Anstalt bei einer Tochter der KFW(Kreditbank für Wiederaufbau) angesiedelt wird, deren Leiter er selber ist.ein Schelm,wer böses dabei denkt.50 Milliarden € an Privatisierungs-Erlösen sind im Übrigen völlig illusorisch, denn wenn ein Staat sein Tafelsilber verkaufen muss, um seine Verbindlichkeiten zu begleichen, dann sind die privaten Investoren in der besseren Verhandlungspositionen, was letztendlich dazu führt,das die Staatsbetriebe verramscht werden.Und die Aasgeier in den Spitzen deutscher und andere Konzerne kreisen schon, um sich bei der Ausplünderung Griechenlands die besten Stücke zu sichern.
-Die Griechischen Banken werden der EZB unterstellt.

Dieses  Programm bedeutet de Facto die Degradierung Griechenlands vom souveränen Staat zum Protektorat.Kolonial-Politik aus dem neunzehnten Jahrhundert, und neben bei auch hochgradig illegal, denn erstens bedeutet die Genehmigungspflicht griechischer Gesetzes vorhaben durch die Euro-Gruppe, wie auch die Treuhand, und die Unterstellung der griechischen Banken unter die EZB, einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und seines Volkes ,und ist somit Völkerrechtswidrig.Darüber hinaus verstoßen die Sozial-Kürzungen gegen die europäische Sozial-und Menschenrechts-Charta , ebenso die de facto Abschaffung des Tarifvertragsrechtes in Griechenland.

Es kommt noch hinzu, das erstens, die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, an die Umsetzung erster Reformen gebunden ist, die morgen im griechischen Parlament beschlossen werden müssen.Darüber hinaus, enthält dieses Angebot eine bösartige Falle, denn falls der Bundestag und andere europäischen Parlamente nicht zustimmen, und schon durchs griechische Parlament gebracht ist, würde Griechenland trotzdem keinen Cent bekommen.Müsste also harte Reformen ohne Gegenleistung umsetzen.
Hier sind die Vereinbarungen in deutscher Sprache zu finden

Jetzt muss man sich fragen, warum akzeptiert Tsipras dieses Knebelpaket ? Hier wird wohl taktiert.Die Bundesregierung hoffte wohl, und darauf deutet einiges hin, das Tsipras, verständlicher Weise dieses Angebot ablehnen würde.In diesem Fall könnte man für das Scheitern des Euro dann die griechische Regierung verantwortlich machen, und den eigenen Hals aus der Schlinge ziehen.Es ist offenkundig, das die Bundesregierung selber der Meinung ist, das dieser Euro gescheitert ist, und nun an seinen Konstruktionsfehlern zugrunde geht.

Das eine verschärfte Fortsetzung des gescheiterten Austeritätskurses Griechenland gar nichts nützt, sondern höchstens das Leiden um ein Paar Monate verlängert, bis es zum Zusammenbruch kommt, dürfte insgeheim auch ihnen klar sein.Es geht nur darum mit heiler Haut davon  zu kommen,und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.Und vielleicht taktiert auch Tsipras so, in dem er ein so weitreichendes Angebot vorgelegt hatte ,und jetzt dem Knebelvertrag zustimmt, mit dem Kalkül, das ,wenn das Land ,und der Euro zusammenbrechen,nicht er, sondern richtiger Weise,Merkel und Schäuble den Zusammenbruch des Euro zu verantworten haben.Allerdings, da es für ihn auch politischen Selbstmord bedeutet ,ist wohl eher ein Phyrrus-Sieg

Tsipras und Varoufakis  kann man zwei Vorwürfe machen, nämlich erstens, das sie in die Verhandlungen gegangen sind ,mit der festen Absicht im Euro zu bleiben., und sich somit eines gewissen Verhandlungsspielraumes beraubt haben(wobei sowieso darüber nachgedacht werden muss, ob das einzige Heil Griechenlands.wirklich in diesem Euro liegt).
Zweitens, waren sie in ihrer politischen Unerfahrenheit so naiv zu glauben, man könnte mit diesen Institutionen verhandeln, oder sie mit sachlichen Argumenten überzeugen.Hier ging es vor allem um Machtinteressen, darum, die deutsche Vorherrschaft in Europa zu sichern, und das ist mit der "Einigung" vom Wochenende auch gelungen.Das griechische Volk wird nun dafür bestraft, das es gewagt hatte sich demokratisch gegen das Austeritätsdiktat zu wehren.

Die europäischen  Werte von Demokratie Solidarität und Freiheit wurden mit dem Diktat von Brüssel Entgültig abgeschafft , und somit im Prinzip auch die europäische Union aufgekündigt und durch eine Diktatur des reichsten Staates Deutschland und der Finanzmärkte ersetzt.Auch die Zersetzungserscheinungen des Euro sind unübersichtlich.Das europäische Projekt wurde am Sonntag beerdigt.Was wir da bei den Verhandlungen, aber auch beim Flüchtlingsproblem erlebten und erleben, ist , das blanke nationalistische Egoismen wieder an Stelle von Partnerschaft treten.Die Verhältnisse in Europa entsprechen schon wieder jenen von 1914.Einen Unterschied gibt es allerdings :Es ist Heute nicht mehr Waffengewalt nötig, um einen Staat zu erobern und zu besetzen,Heute geht es einfacher, in dem man es finanziell abhängig macht.Die Macht des Geldes ersetzt die Macht der Waffen,ist aber im Grunde genauso verheerend.

Euro-Endzeit

Nun scheint wohl wahr zu werden, was zu Anfang des Jahres noch undenkbar war: der Grexit, der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Allerdings stellt sich die Frage: War er überhaupt vermeidbar? Sein wir ehrlich: Die Chancen standen von Anfang an nicht gut. Denn die ,von der Bundesregierung dominierte ,Euro-Gruppe bestand halsstarrig auf der Fortsetzung der verheerenden Kürzungspolitik, die schon den Vorgängern Syritzas aufoktroyiert worden ist, deren Scheitern durch sämtliche Zahlen und Wirtschaftsdaten belegt ist, und die diese kaltblütig gegen die eigene Bevölkerung umsetzten. Das sich irgendwann das  griechische Volk dies nicht mehr  gefallen lies war da nur logisch, und somit auch der Wahlsieg von Syritza, den vor allem die Bundesregierung mit allen Mitteln zu verhindern versuchte.

Nachdem der Versuch das griechische Volk zur Wahl einer genehmen Regierung zu erpressen fehl geschlagen war, ging es nun darum die missliebige linke Regierung auf Linie zu zwingen, wohl wissend, das dies für Tsipras  politischer Selbstmord wäre .aber genau darum ging und geht es auch. Es darf keine erfolgreiche linke Regierung geben, die mit alternativen

Politischen Rezepten das Land aus der Krise holt. Darum musste Syritza gezwungen werden, seine Wahlversprechen zu brechen, und wie die Vorgänger-Regierungen gegen das eigene Volk und zu Gunsten von Banken und Konzernen zu handeln.

Nun ist man auch damit gescheitert. Griechenland widersetzt sich dem Diktat, gegen Brosamen weitere Kürzungen umzusetzen, und sein Tafelsilber von Privat-Konzernen ausplündern zu lassen.

Nachdem man sie nach dem Motto: “Vogel friss oder stirb“ vor die Wahl gestellt ,entweder den „Vorschlägen“ zuzustimmen oder aus dem Euro zu fliegen, ohne über Details reden zu können, tut nun Alexis Tsipras das normalste der Welt: Er lässt sein Volk darüber abstimmen. Das ist absolut konsequent, ist doch das griechische Volk direkt von diesen „Reformen“ betroffen, und muss unter weitern Kürzungen leiden. Das griechische Volk über sein Schicksal abstimmen zu lassen, ist das urdemokratischste überhaupt.

Sieht man sich die wutschäumenden Reaktionen deutscher Politik und Medien an, so scheinen die mit der Demokratie  auf Kriegsfuß zu stehen .Außerdem zieht sich eine völkische und nationalchauvinistische Grundhaltung durch Politik und Medien.

Besonders schlimm, der gestrige ARD-Brennpunkt, der ausschließlich aus antigriechischen Hasstiraden bestand. Gerade in einem Gebühren finanziertem öffentlich rechtlichen Medium ein derartig einseitiges, tendenziöses Machwerk vorgesetzt zu bekommt, zeugt von postdemokratischen Zuständen. Das hatte mehr was von aktueller Kamera, als von  seriöser Berichterstattung

Allerdings muss man auch sagen, eine so heftige Reaktion zeugt auch von Angst. Die Institutionen ,und allen voran, die Bundesregierung wollen das Scheitern ihrer Austeritätsideologie nicht wahr haben, darum versuchte man Griechenland unter die Knute zu zwingen, nicht zuletzt, um im Hinblick auf Wahlen in Spanien und das Erstarken von Podemos ein Exempel zu statuieren, das es keine Alternativen zu den Kürzungs-Diktaten gibt.

Nun hat sich Griechenland aber widersetzt, und auch die letzten “Vorschläge“ abgelehnt. Die Tatsache, das es nicht gelungen ist,die Griechen zu disziplinieren, ist bereits eine Schwächung der deutschen Vormachtstellung in Europa, die darauf beruhte die Partnerstaaten mit Lohn-und Sozialdumping nieder zu konkurrieren und sie anschließend zu massiven Lohn -und Sozialkürzungen zu zwingen, um Kredite zum Import deutscher Waren zu bekommen. Dies wurde ermöglicht durch massive Konstruktionsfehler des Euro, wie auch Heiner Flassbeck nachweist.

Wenn nun das griechische Volk wie aufgefordert mit „Nein“ stimmt ,und sich so hinter sein Volk stellt, wäre wohl die Niederlage der Troika perfekt, denn bei genauer Betrachtung stellt sich doch die Frage: Wem schadet der Grexit eigentlich mehr?

Sein wir doch ehrlich: Die Annahme des Troika-Diktats hätte Syritza in eine Abhängigkeit geführt, die ihr jede Möglichkeit eigenständig Politik zu gestalten genommen hätte. Da ich glaube, das sowohl Tsipras als auch Varoufakis keine Idioten sind, glaube ich, dass ihnen dies frühzeitig klar war. Sie mögen Anfangs noch geglaubt haben, das man mit den „Institutionen“ reden kann  , müssten jedoch bald gemerkt haben, das ihre Gegenüber zu keinem Vernünftigem Kompromiss bereit waren, der es ihnen erlaubt hätte , ihr Land aus der Krise zu führen, weil sie auf keinen Fall erfolgreich sein dürften, und wegen des Signals nach Spanien. Insofern muss man wohl sagen, waren die Verhandlungen wohl von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Das man auch in der griechischen Regierung bereits diese Ahnung hatte, zeigt Tsipras´ Besuch in Moskau. Die Schnappatmung deutscher Politik und Medien angesichts dieses Besuchs sprechen Bände über die Angst, dass sich Griechenland alternativ zur EZB mit Geld versorgen könnte. Dass er am 18.6. jetzt zum zweiten Mal innerhalb seiner kurzen Amtszeit in Russland war, und beim Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg gesprochen hat, zeigt, dass der griechische Ministerpräsident offenbar einen finanziellen Plan B in der Tasche hat. Nicht zuletzt dies hat es ihm wohl ermöglicht das Angebot der Euro-Gruppe abzulehnen.

Könnte es also sein, das  man bei Syritza schnell gemerkt hat, das es mit dieser Euro-Gruppe keine Einigung geben kann, die vor dem eigenen Volk vertretbar wäre, und darum schon frühzeitig einen Plan B in der Tasche hatte? Immerhin, nehmen wir an, die griechische Bevölkerung stimmt mehrheitlich für ihre Regierung, und es kommt zum griechischen Austritt aus dem Euro. Wäre das auf Lange Sicht nicht  sogar besser für das Land? Die Rückkehr zur Drachme würde zur Abwertung der Währung führen, und somit die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands stärken. Gleichzeitig gäbe das der griechischen Regierung die Möglichkeit , nach Isländischem Vorbild die Banken pleite gehen zu lassen und in öffentliches Eigentum zu überführen, um auf diese Weise Finanzhoheit zu erhalten, somit eine Zentralbank zu gründen, die dem Finanzministerium unterstellt wird ,und mit zinsgünstigen Investitionskrediten an Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Wo das Geld herkommen soll? Erstens kann eine Zentralbank Geld schöpfen, und zweitens Aufbau einer vernünftigen Steuerverwaltung und Besteuerung großer Vermögen, drittens habe ich auf Russland schon hingewiesen. Darüber hinaus würden sich in den BRICS- Staaten auch zusätzliche Märkte für griechische Waren öffnen. Ein Beitritt Griechenlands zur BRICS wäre dann auch wahrscheinlich.
Darüber hinaus hätte man dann die Freiheit Reformen des Steuerwesens, und die Bekämpfung der Korruption durchzusetzen

Die voran gegangenen Überlegungen dürfte man wohl auch in Euro- und Bundesregierungskreisen anstellen, darum auch ihre angst davor, wie der sie bespeichelnden Medien, denn damit wäre Merkels Macht in Europa wohl endgültig zerstört, und wohl auch ihre Ideologie am Ende. Die Ideologische Verbohrtheit und Borniertheit  der Institutionen, sowie deutscher Regierungspolitiker und Medien, werden so zum Sargnagel des europäischen Projekts. Egal, was nun passiert, wir erleben gerade den Anfang vom ende des Euro, und seine Totengräber heißen, Gabriel, Schäuble und Merkel