Das erste Vierteljahr-und plötzlich war Pandemie

Ja, so schnell ist ein Viertel des neuen Jahres schon wieder vorbei, und soviel ist passiert.Ich komme in den letzten Monaten wenig zum schreiben, aber nun müssen wir mal sehen ,was los war.

Und den ersten Aufreger gab´s schon in den letzten Zügen des alten Jahres. Es war eine vermeintliche Satire, die mit der Umweltsau Aber eigentlich ging es um das alte Thema Dividi et Impera. Seit Schröder schon wird die  Junge gegen die ältere Generation ausgespielt. Die Jungen arbeiten nur noch für die Rente der Älteren, heißt es. Das in einem Umlage gestützten Rentensystem die jüngeren die Rente der älteren mit erwirtschaften nennt sich Generationsvertrag.

Den Aber haben Schröder und Co. zugunsten der Finanzwirtschaft und der Versicherungskonzerne gekündigt. Die Propaganda von der Greisenrepublik kennen wir schon. Nun wird dies noch weiter geführt, in dem man der älteren Generation noch den Klimawandel in die Schuhe schiebt. Zur Krönung dürften sich ältere Menschen auch noch von einem Herrn Hollek als Nazisau beschimpfen lassen. Und da erst kam die Empörung auf, zumal man sich beim WDR nicht anders behelfen konnte, als alle Kritiker als alle Kritiker in die rechte Ecke zu stellen. Die Nazikeule ist halt ein probates Mittel um eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden.

Hätte man sich hier von der „Nazi-Sau distanziert ,dann hätte man hier schon eine ganze Menge Aufregung heraus nehmen können, dann hätte man das ganze schnell abhaken können,als das aus so einem Furz ein Tsunami wird(und um hier auch entgegen zu wirken. Nein, das rechtfertigt auch keine Hassmails oder gar Morddrohungen gegen Hollek auch das ist inakzeptabel).

Wenn dann später in einer anderen WDR-„Satire“ es heißt, das es in Ordnung wäre, wenn die Generation 65+ an Corona stirbt, da sie ja diesen Planeten  in den letzten 50 Jahren vor die Wand gefahren hat, sehen wir auch, das es um ein absichtliches Ausloten von Grenzen im Dividi et Impera geht.

Viel interessanter waren da schon die Geschehnisse in Thüringen. FDP-Kandidat Kemmerich wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, und eine welle der Empörung ging durch´s Land.Von einem Schlag gegen die Demokratie war die Rede.War das so? Nicht unbedingt.Die Wahl ging formal korrekt über die Bühne, aber es gab wohl eine Absprache, und Kemmerich hätte, wenn er als Anti AFD und anti Höcke glaubwürdig sein wollte, die Wahl ablehnen sollen.

Andererseits war die Hysterie der Medien auch kontraproduktiv und nützte in diesem Moment nur der AFD, denn die demokratischen Parteien waren nun in einer Zwickmühle.

Die Auflösung des Parlamentes und umgehende Neuwahlen wären natürlich die sauberste Lösung gewesen, doch die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit wäre nur mit AFD-Stimmen möglich gewesen, da die CDU sie ablehnte.

Hätte man auf die künstliche Aufregung verzichtet, bei ich es bemerkenswert fand, das die selben Medien und Politiker, die noch 2014 eine massive Kampagne gegen Ramelow gefahren hatten, ihn jetzt plötzlich verteidigten, dann hätte er so oder so zurück treten müssen, weil er ohne AFD keine Regierungsfähige Mehrheit zustande gebracht hätte.

So hat man Ramelow in die Bredouille gebracht und ihn zu einem faulen Kompromiss gezwungen, der ihn  vorerst wieder zum Ministerpräsidenten gemacht, gleichzeitig aber Union und FDP eine Atempause gebracht hat, so das die Gefahr einer schwarzblauen oder schwarz-gelb-blaue Koalition nach den MP-Wahlen im April nächsten Jahres groß ist.

Ich empfehle hierzu auch die  unaufgeregten Artikel von Peter Nowak auf TP. 

Und dann war Corona. Plötzlich war Pandemie und der Shutdown war da. Persönlich war ich davon nicht betroffen, denn die Bremer Recyclingstationen galten anders als viele im Umland als „systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge, mit der Folge, dass weiterhin auf ist, allerdings unter Zugangsbeschränkungen.

Die Appelle Zuhause zu bleiben, und nur das nötigste zu entsorgen verhallten ungehört. Es war die dreifache Menge an Kunden zu bewältigen.

Was interessant ist, sind die Auswüchse der Krise.

Die Bundesregierung ist plötzlich wieder beliebt, und wird für ihr Krisenmanagement gelobt, obwohl sie viel zu spät gehandelt hat.

Nun regiert man mit Notverordnungen, Grundrechte werden eingeschränkt, und ausgerechnet jene, die sich antifaschistisch nennen, finden es in Ordnung, und diffamieren Leute, die dagegen aufbegehren als rechte Spinner und VT´ler, und man das Gefühl, das Grundgesetz ist ein rechtes Pamphlet.

Einige dieser Einschränkungen mögen ja notwendig gewesen sein, aber der Punkt ist die Gefahr, dass sie am Ende dauerhaft bleiben. Dass die Krise genutzt wird, um Demokratie dauerhaft abzubauen.Und es ist durchaus plausibel:2021 sind Bundestagswahlen, und Merkel und Co. möchten einen zweiten Fall REZO und etwas Ähnliches vermeiden. Da bietet sich für sie an, jetzt Vorkehrungen zu treffen. Davor zu warnen kann nicht Rechts sein, denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Und viele scheinen lieber schlafen zu wollen...

Vor dem Linken-Parteitag-Pro EU oder Pro-Europäisch?

Auf Telepolis stellt Peter Nowak die interessante Frage: Muss die Linke die EU verteidigen? Meine auf diese Frage lautet eindeutig Nein!

Ich habe bereits anderer Stelle dargelegt, warum ich glaube, das die EU selbst die größte Gefahr für ein vereintes, solidarisches und soziales Europa halte, weil sie autokratisch, zentralistisch unsozial, und korrupt agiert.Diese EU ist längst eine Interessenvertretung des Großkapitals und nicht mehr eine der Menschen.

Bei der antikapitalistischen Linken erschien bereits Ende des Jahres ein Artikel zum Linken- Wahlprogramm, der weitgehend zu den selben Schlüssen.

Aber was soll  man zu einer Linken sagen, die sofort bei kleinstem Protest einknickt , und diesen Satz aus ihrem Programm streicht?:

"Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener Vertragsgrundlagen, die militaristisch,undemokratisch und neoliberal sind."

 Wer die letzten Fünfzehn Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, weiß, das alle Drei in diesem Satz genannten Adjektive absolut zutreffend sind, die Realität der EU wieder geben,und zeigen, warum sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden, und antieuropäische Parteien Zulauf bekommen.

Nein, Fundamentale EU-Kritik ist nicht antieuropäisch, sondern die Politik der EU-Kommission ist es.Wenn sich aber Linke-Funktionäre aufschwatzen lassen, das wäre AFD nahe, und deshalb Oben zitierten Satz aus dem Europawahl-Programm streichen, dann spielen sie in Wirklichkeit den Rechten in die Hände, weil sie damit eine Lücke lassen, in die AFD und Co nur zu gerne stoßen.

Linke EU-Kritik will eben nicht die Grenzen schließen, sondern ein wirklich solidarisches , soziales friedliches, und gemeinschaftliches Europa, und das, da dürfen wir Uns nichts vormachen, ist mit dieser EU nicht zu machen.Deshalb darf die Linke die fundamentale EU-Kritik nicht der AFD überlassen.

Versteh´einer diese Linken

Was soll man noch dazu sagen? Da formiert sich in Frankreich ein  Aufstand normaler Bürger gegen neoliberale Kürzungspolitik. Ein Aufstand, der schon auf die Nachbarländer überschwappt, und was tut die treudoof deutsche Linke? Sie unterzieht die „Gelbe Westen-Bewegung erstmal einem Gesinnungscheck, was bei einer Massenbewegung mit Hunderttausenden Menschen auch wahnsinnig viel Sinn macht.

Das erinnert irgendwie an das Hirnerschütternd dämliche Gefasel einer Jutta Ditfurth von einer „Nazi-Anti-TTIP Demo, mit dem sie über Dreihundert Tausend Menschen mal eben in die Rechte Ecke stellte, weil eine Handvoll Rechte Spinner dazwischen waren, von denen man allerdings nicht viel merkte  

Linke- Chef Riexinger warnt  vor einer Solidarisierung mit den Gelbwesten, denn es könnten Rechte darunter sein. Die französische Linke ist da weiter , und unterstützt die Bewegung.Eben so wie Sahra Wagenknecht, die, im Gegensatz zu Riexinger eine wichtige Tatsache erkannt hat, nämlich, das der Radikale Politikwechsel, den es in der EU braucht, um das vereinte ‚Europa zu retten,allein auf parlamentarischem Wege  nicht möglich ist, sondern ,das es dazu den Druck und den Aufstand von der Strasse braucht, und der formiert sich grade.

Nun warnt Riexinger vor einer Unterwanderung durch Rechte, aber Grade dann wäre es doch umso wichtiger, wenn sich alle Linken Parteien , Gewerkschaften und andere linke Vereinigungen   Europas an die Spitze der Bewegung setzen würden, damit es eine Linke Bewegung wird ,in der die Stimmen der Rechten nicht gehört werden, um die Diktatur der Konzerne zu stürzen, zu der Europa verkommen ist, und die Ketten der Alternativlosigkeit zu sprengen.

Doch die deutsche Linke agiert lieber nach dem Motto: “Wenn die falschen mit revoltieren, blasen wir die Revolution lieber wieder ab.“, und wollen es lieber den Rechten überlassen.

Wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren sie, und vergeben lieber eine vielleicht historische Chance.

Lenin schrieb einmal: „Wenn Deutsche einen Bahnhof besetzen wollen, kaufen sie sich erst mal eine Bahnsteig-Karte.“

Und die deutsche Linke kauft sich lieber eine Busfahrkarte, weil auf dem Bahnsteig ein Rechter gesehen wurde...

Europa schafft sich ab

Europa steht am Abgrund. Statt sich jedoch mit den wahren Ursachen zu beschäftigen, machen leider auch viele Linke Regierungen , wie die jetzige italienische dafür verantwortlich, dabei sind diese auch nur Symptome für die eigentlichen Konstruktionsfehler der EU.

 Es ist doch nicht die Widersetzung der italienischen Regierung gegen die Spardiktate , sondern die desaströse Politik der EU, ihr abgehobenes , antidemokratisches, autokratisches, und zentralistisches ,Agieren ist es doch, die den europäischen Zusammenhalt gefährdet, weil sie die Akzeptanz Europas zerstört, und die Strippenzieher dieser Politik sitzen auch in Berlin.

Im Interesse des deutschen Wirtschaftsnationalismus, und des „Germany first“-Protektionismus wird Europa kaputt gespart, demokratische Entscheidungen missachtet, und missliebige Regierungen erpresst, auf Linie gezwungen, und notfalls entmündigt. 

Was mit Griechenland passierte, und jetzt mit Italien passiert, ist Kolonialpolitik aus dem Neunzehnten Jahrhundert, die mit den Idealen eines sozialen, partnerschaftlichen Europas nichts zu tun hat.

Diese Politik hat zum sozialen Niedergang Europas geführt, und den Nährboden für die Erstarkung rechter Parteien bereitet.

Die Sendung  Grand-Hotel Europa der Anstalt hat dies sehr schön heraus gearbeitet.

Diese EU zu kritisieren, und als antidemokratisch, korrupt,militaristisch, und Konzern gesteuert zu bezeichnen ist nicht antieuropäisch, sondern die schlichte Wahrheit.

Das sture „Weiter so“ der ‚EU-Kommission wird Europa endgültig in den Abgrund stürzen, und dafür sorgen, das es wieder Schlagbäume und Grenzkontrollen gibt, die kein vernünftiger Mensch  haben will.

Eine Linke, die diese Wahrheiten nicht benennt, und fundamentale EU-Kritik den Rechten überlässt, wird letztendlich in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzen.

Auch das ist nicht antieuropäisch.1998 lehnte die Linke, damals noch PDS, den Euro ab, und Gregor Gysi hielt eine seiner besten Reden, in der er all die Fehlentwicklungen voraus gesagt hatte, unter denen Europa Heute leidet.

Heute ist er leider nur noch ein Schatten davon, aber was damals galt, gilt Heute in abgewandelter Form auch: Ein gemeinsames Europa, und europäische Integration, ja- aber nicht so.

Dieses Europa muss von Grund auf erneuert werden. Es braucht EU- weite Mindestlohn-Mindestsozial-, Mindestarbeitsschutz-Mindestarbeitsrechts-und Mindeststeuerstandards,und zwar auf dem höchsten Niveau, um zu verhindern, das, wie jetzt, ein Staat, die anderen nieder konkurriert.

Dies fest gelegt in einer Europäischen Verfassung, der alle Mitgliedsstaaten in Volksentscheiden zustimmen müssen, und die vorgenannte Standards festschreibt, und die regelt, was besser europäisch geregelt wird, und was besser der Nationalstaat regelt.

Wir müssen die Realität akzeptieren, dass die Abschaffung der Nationalstaatlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar ist. Daher muss der Kompromiss gefunden werden, zwischen europäischer Integration und Nationalstaatlichkeit, und der heißt Föderalismus.

Das Oben angesprochene europäische Verfassung kann auch gemeinsame Ziele definieren, die Wahl der Mittel zur Erreichung aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Durch diese Überlassung von Gestaltungsspielräumen wird die Demokratie gestärkt.

Statt dem autokratischem Aufzwingen von einheitlichen Haushaltszielen, die in einem so heterogenem Staatenbund kontraproduktiv sind, und letzten Endes nur dem deutschen Wirtschaftsnationalismus dienen, wären realistischer Zielvereinbarungen mit Mitgliedsstaaten ,entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedingungen, mit dem Fernziel der Erreichung einheitlicher Standards, sinnvoller.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

-Kein brutales  Kaputtsparen, das zu Not, Elend und Arbeitslosigkeit führt

-Damit kein Nährboden für Rechte

-Stärkung der Demokratie

-durch erleben positiver Erfahrungen mit europäischer Politik mehr Akzeptanz und Rückhalt für Europa.

In der Außenpolitik muss sich die EU entmilitarisieren. Wenn wir ein friedliches Europa wollen, brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Waffen.

Statt Aggressionen und Sanktionen wie gegen Russland und Syrien, muss auf Diplomatie und Gespräche bei der Bewältigung von Konflikten gesetzt werden.

Miteinander reden statt aufeinander zu schießen, muss Markenkern europäischer Außenpolitik werden.

So muss auch Regime-Change –Kriegen aus wirtschaftlichen-, und geopolitischen Interessen, wie in Syrien jede Unterstützung entzogen werden.

„Freihandelsverträge“ genannte Knebelverträge mit afrikanischen Staaten müssen aufgelöst werden, und an ihre stelle ein fairer Handel treten, der es diesen Staaten ermöglicht, sich eine eigene wirtschaft auf zu bauen, damit möglichst wenig Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das Recht, nicht migrieren zu müssen sollte auch in den Migrationspakt aufgenommen werden.

Das wäre ein Stück internationaler Solidarität, oder ist Braindrain zugunsten unserer Wirtschaft, um diese Staaten noch weiter nieder zu konkurrieren, etwa solidarisch?

Ein anderes Europa ist möglich, doch dazu muss erkannt werden, das der Grund für den Niedergang Europas die EU selber ist und ihre desaströse Politik, und es muss der Wille da sein, diesen Kurs zu ändern, statt Fundamentalkritik an der EU als antieuropäisch und Rechts diffamieren. 

Was ich verpasst habe

Ja, da war mein PC wegen eines Netzteil-Schadens nun eine Woche außer Betrieb, aber die Welt hat sich weiter gedreht, und es ist einiges passiert.

So gab es nach Bayern die zweite Klatsche für die GROKO, zugunsten der neuen Spaßpartei, den Grünen. Es ist schon ein Phänomen, das eine Partei, die um der Regierungsbeteiligung wegen, fast alle ihre Ideale auf den Müllhaufen geworfen hat, so erfolgreich ist, noch dazu , wo diese Partei, die sich sonst so gegen Rechts engagiert, in Hessen mit einem der rechtesten CDU-Landesverbände koaliert.

Es wird allerdings verständlicher, wenn man bedenkt, dass die Klientel der Grünen eigentlich nie die arbeitenden Menschen waren, sondern eher besser verdienende, Akademiker, Sozialpädagogen. Jene Art von Salon-Linken, die einerseits gegen Ausbeutung sind, und Andererseits von der Ukrainischen Haushaltskraft für 3€/Std. ihren Haushalt machen lassen, die für Klimaschutz demonstrieren, und dann mit dem SUV zum, 500m entfernten, Bioladen brettern, und statt russischem Gas aus Pipelines lieber US-Fracking-Gas beziehen wollen.

Die den Kindesmissbrauch in den Kirchen verurteilen, die genitale Verstümmelung jüdischer- und muslimischer Kleinkinder und Säuglinge aus religiösen Gründen aber in Ordnung finden, Die für Tierschutz sind, aber Tierquälerei aus religiösen Gründen(Schächten) richtig finden,und die Hier gegen Rechts auf die Straße gehen, aber ukrainischen Nazis die Hand reichen.

Und da diese Klientel auch einen Sozialstaat oder Arbeitnehmerrechte nicht nötig hat, dürfte es auch niemand mehr überraschen, das die Grünen eben nicht für Hartz IV und Agenda 2010 abgestraft worden ist, sondern nur die SPD.

Lustig finde ich vor diesem Hintergrund das Gerede von Linksgrün. Dieses Wort ist ein Widerspruch in sich, und wer noch einen Beweis braucht, das die Grünen nicht links sind, der muss sich nur ansehen, wie sie von unseren Medien gehypt werden.

*

Aber einen Knalleffekt gab es nach der Hessenwahl schon, denn Merkel hört auf. Gut, nicht sofort, und nicht als Kanzlerin, aber sie kandidiert nicht mehr für den CDU-Vorsitz.

Nur wer soll nun ihr Nachfolger werden. Da haben nun Drei Leute ihren Hut in den Ring geworfen, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Favoritin, weit- Rechts-Ausleger Jens Spahn und schließlich Friedrich Merz!

 Ja, den gibt es noch.Ältere werden sich sicher noch an ihn erinnern: Ehemals CDU Fraktions-Vorsitzender, der Mann, der die Steuer-Gesetzgebung auf einen Bierdeckel bekommen wollte.

Nun Deutschland –Repräsentant des größten Finanz-Verwalters Black Rock, vertritt in zahlreichen Aufsichtsräten, außerdem Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke. Für weitere Informationen empfehle ich den Artikel von Jens Berger.

*

Tja, wir hatten ja schon von Müllhaufen gesprochen, und dort wird wohl auch bald die SPD enden.Da tönen denn einige Sozen- Fans:  „Aber die SPD hat sich doch personell erneuert!“

Mag sein, aber programmatisch nicht.Andrea Nahles zeigt auch als SPD-Vorsitzende ihre ganze Inkompetenz,und verhindert jedes Abbiegen vom Agenda-Holzweg, und Scholz, dem mit dem Finanzressort die Möglichkeit zu einem Politikwechsel gegeben war, macht, statt den desaströsen Sparkurs aufzugeben, lieber den roten Schäuble.

*

Italien wird nun das neue Griechenland. Man muss ja diese Regierung dort nicht mögen, und ihr Abschotten gegen Flüchtlinge muss man auch kritisieren. Andererseits ist es jedoch richtig, das sie von der zerstörerischen Austeritätspolitik abgeht,welche die EU auf oktroyiert hat, und die all die Missstände  dort verursacht hat, und letztlich auch dazu geführt hat, das Lega und Fünf Sterne-Bewegung an die Regierung gekommen sind.

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Überall in Europa kommen rechte und Europa-skeptische Parteien an die Macht, und statt sich mal zu überlegen, ob dies nicht an der desaströsen Politik der EU liegen könnte, und an ihrem antidemokratischen Gebaren Abstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt(S.Irland und die Forderung das Brexit-Votum wiederholen zu lassen),

Abstimmungen zu umgehen(Umwandlung der EU-Verfassung in den „Lissabon-Vertrag“, wegen Nein-Votum der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande) oder der Demütigung und Entmündigung der griechischen Regierung, und jetzt dem kalten Putsch-Versuch gegen die Italienische Regierung,

liegen könnte, hat die EU nur ein Rezept, nämlich weiter so.Dabei sagte Einstein schon: “Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die die Probleme verursacht hat.“

Und wer jetzt mit der Rechts- und Nationalismus-Keule kommt, der sollte mal Kurz darüber nachdenken, wer da die Strippenzieher sind.

Die sitzen nämlich in Berlin. Von dort wird die Spar-Politik aufgezwungen, und es ist die Bundesregierung, die Brüssel alles blockiert, was die Hegemonial-Interessen des Export-Weltmeisters behindern könnte, zugunsten einer im Kern zutiefst nationalistischen und protektionistischen  Wirtschaftspolitik. Bei Trump heißt es „America first“, bei Merkel, und sicher auch ihrem/ihrer Nachfolger/in heißt es „Germany First“.

Das sich von dieser EU(Nicht Europa!) immer mehr Menschen abwenden, darf eigentlich niemanden mehr wundern.Es gilt, was ich hier schon einmal geschrieben habe:

Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Anti-Europäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

*

Ja,. Und dann hat Brasilien einen neuen Präsidenten bekommen, und zwar einen, neben dem selbst ein Donald Trump zum lupenreinen Demokraten wird .Und nun jammern wieder viele ,wie das denn passieren könnte , und machen die pöhsen Linken dafür verantwortlich, weil die doch sooo korrupt waren.

Abgesehen davon, das in den letzten Jahren eine, durch einen kalten Putsch an die Macht gekommene rechts-konservative Regierung an der Macht war, empfehle ich die Texte von Frederico Füllgraf auf den Nachdenkseiten.Hier finden sich eine Reihe informativer Artikel ,welche die Hintergründe, auch des kalten Putsches gegen Dilma Roussef beleuchten.

*

Und damit möchte ich jetzt auch schließen. In Übersee stehen die Midterm- Wahlen an, bei der mich im Vorfeld vieles an 2016 erinnert. Auch da hieß es, Trump steht in den umfragen schlecht da, Trump hat keine Chance, und was dann passierte, wissen wir...

So denn!

  

Was machen wir nur mit den Nazis?

Hevroragender Artikel von Matthias Bröckers

Ich hate mr auch viele Gedanken zum Thema gemacht, aber Bröckers bringt es wunderbar auf den Punkt,wie wir eigentlich an den Ursachen vorbei diskutieren:

(...)Auch wenn nach aktuellen Umfragen die AfD bei der nächsten Wahl in Sachsen mit ihrem 1-Punkt Programm „Anti-Migration“ stärkste Partei wird, sind Migranten und Flüchtlinge natürlich nicht das eigentliche Problem. Sie sind nur der Sündenbock an dem sich die Sorgen der besorgten Bürger wohlfeil entladen. Wären sie morgen alle weg, hätten sie keine Sorge weniger. Aber kein Ventil mehr, dem sie ihre Ängste und Sorgen zuschreiben und ihre Wut ablassen können. Und die AfD, die außer Fremdenfeindlichkeit nichts zu bieten hat, wird mit ihrem durch und durch neo-liberalen Parteiprogramm keine der Sorgen von Alleinerziehenden, Mietern, Rentnern, Leiharbeitern, Minijobbern usw. lindern.

Die Globalisierung ruft nicht mehr, sie kommt. Und sie kommt in Massen. Nicht freiwillig, sondern als Ergebnis der Kriege und der Politik, die Europa und die USA angerichtet haben. Und die Ursachen für diese neuen Völkerwanderungen werden nicht beseitigt, selbst wenn Europa sich komplett einmauern könnte. Notwendig ist eine komplette Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- und Einwanderungspolitik. Wer weiter nach Gusto Länder bombardiert und entstaatlicht wie das US-Imperium und seine europäische Gehilfen das seit Jahrzehnten tun, produziert immer neue Flüchtlingsströme – und in der Folge immer mehr Nazis, nicht nur in Deutschland. Sie sind die Symptome und nicht die Ursache der Krise. Und so nötig es ist, akute Symptome einzudämmen, so aussichtslos bleibt es, wenn man nicht die Ursachen beseitigt. Solange die Verhältnisse zwischen Oben und Unten unverändert bleiben, prügeln sich Rechte und Linke völlig vergeblich. (...)                                                                                                       (Quelle:Matthias Bröckers)

Ansonsten habe ich mich zum Flüchtlingsthema schon hier ausgelassen:
http://schumt3.blogspot.com/2017/11/ist-die-bekampfung-von-fluchtursachen.html

Aufstehen

Ja, ich bin ein Querfrontler, Rassist, Verschwörungstheoretiker, Nazi, etc., kurz, ich  habe mich bei #Aufstehen registriert, und mache mit. Voran gegangene Bezeichnungen muss ich wohl erfüllen, geht man nach den bisherigen Resonanzen, die das Projekt hervorgerufen hat.

Wenn man mich fragen würde, was denn damit bewegt werden könnte, lautet meine ehrliche Antwort: Ich weiß es nicht!

Es hat ja noch nicht mal richtig begonnen. Da kann logischer Weise noch Niemand sagen, was daraus wird, und ob und was damit bewegt wird.

Warum mache ich trotzdem mit? Nun, weil ich in diesem Projekt eine Chance sehe, denn es handelt sich eben nicht um eine Partei, sondern um eine außerparlamentarische und überparteiliche Sammlungsbewegung, um Druck und Gegenöffentlichkeit zu erzeugen, für politische Veränderung. Die entscheidende Erkenntnis dabei ist, dass ein Politikwechsel nicht allein auf parlamentarischem Wege herbei geführt werden kann.

Die Spaltungsvorwürfe sind Unfug vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um eine Partei handelt, und eine Bewegung nicht wählbar ist. Darüber hinaus findet die Spaltung in der Linken, analog zu den Grünen doch schon seit Längerem statt, mit der Folge, das die Partei grade in ihren östlichen Hochburgen vielfach nicht mehr als politische Alternative angesehen wird, sondern als Teil des Establishments.

Zum Vorwurf Lafontaine wolle die SPD zerstören, kann ich nur sagen:

Sorry, aber das wäre angesichts ihres derzeitigen Zustandes ein Akt politischer Leichenfledderei .Die Partei ist längst hinüber, und den Rest werden ihr Nahles, Scholz und Co. auch noch selber geben. Eine Zerstörung von außen ist da nicht mehr nötig. Das haben die in den letzten Jahren sehr effektiv selbst gemacht.

Zur Frage, was die Bewegung will, kann man hier noch nachlesen:

www.aufstehen.de (Runter scrollen zu "häufig gestellte Fragen")

Wie gesagt, niemand kann Heute sagen, ob die Bewegung ein voller Erfolg wird, oder ob die Sache voll in die Hose geht. Beides ist möglich. Und dann werden wir sehen, in welche Richtung es geht. Sieht man allerdings die teils hysterischen Reaktionen in der Mainstream-Presse, dann ist da ganze durchaus aussichtsreich, zudem die Hetzartikel ja auch eine wunderbare kostenlose Werbung sind.

Schauen wir also, wohin es führt. Auf jedenfalls ist es eine Chance für eine andere Politik.

Hier noch ein paar Links zum Thema:

Aufstehen geht an den Start-Fragen an Sahra Wagenknecht

Schnappatmung gegen #Aufstehen , mit weiteren Links

Kritischer Artikel von Susan Bonath

Kritik von Tammox

Gegen Mythenbildung zur Sammlungsbewegung-was sagen die Umfragen?

Es möge sich jeder selbst eine Meinung bilden!

Spannende Zeiten

Lange nichts mehr gemacht hier. Und dabei ist soviel passiert, über das sich zu schreiben lohnte. So zum Beispiel über den Linken-Parteitag, wo sich zeigte, das bei der PDL in der Tat sich die selbe Entwicklung vollzieht wie bei SPD und Grünen. Tobias Riegel und Jens Berger haben das nötige dazu geschrieben.

Da gab es einen Kompromiss im Leitantrag, den Wagenknecht mitgetragen hat, weswegen sie auch keinen eigenen Antrag zur Flüchtlingsdebatte eingebracht hat, um den Parteitag nicht zu spalten, und wird ihr genau daraus ein Strick gedreht. Muss man nicht verstehen.

Ein schatten seiner selbst scheint mir Gregor Gysi zu sein. Was hat er früher auf Parteitagen für fulminante Reden gehalten, und nun eine kurze abgelesene Rede mit einer geradezu dogmatischen Verteidigung einer EU, die grade dabei ist, an ihren Konstruktionsfehlern zu Grunde zu gehen, und wirren Internationalismus-Thesen, mit denen er  offenbar Kipping den Rücken stärken will.

Manche verwechseln nachts noch im Rausch Globalisierung mit Internationalismus und wachen dann morgens an Bord eines Seelenverkäufers wieder auf, der unter dem Namen "Neue Weltordnung" segelt.

Es sollte doch eigentlich klar sein, das „Globalisierung“ ein neoliberaler Kampfbegriff ist, mit dem Schröder und co. Bereits die Agenda 2010 durchgesetzt haben(Wir haben Globalisierung ,darum müssen wir wettbewerbsfähiger werden, und darum müssen Löhne gesenkt, Sozialstaat abgebaut, und öffentliches Eigentum zum Schleuderpreis verramscht ,sprich privatisiert werden),und mit dem Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA durchgedrückt werden sollen, wobei ein Freihandelsabkommen sowieso ein Widerspruch in sich ist, weil ein Abkommen ja immer eine Form von Regulierung darstellt, somit der Handel damit eigentlich nicht mehr frei ist.

Das ist auch ein guter Übergang zum Thema Trump und seinen Zöllen. Nun ja, irgendwann musste es ja mal so weit kommen, wenn man starrsinnig am asozialen Wirtschaftsnationalismus  fest hält. Aber man weiß ja nicht, was man da anders machen sollte...

Wenn nun Rechte in Europa auf dem Vormarsch sind, dann ist das das Ergebnis eben dieser von Deutschland diktierten EU-Politik des Austeritäts- Wahns, und der straff zentralistisch agierenden EU, die wo es ihr in Kram passt, demokratischen Entscheidungen aushebelt, wie jetzt wieder in Italien geschehen.

Man muss diese Regierung dort nicht mögen, doch sie ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, und wenn dann versucht wird ,sie auszuhebeln,und durch eine neoliberale Technokraten- Regierung zu ersetzen, die nicht die geringste demokratische Legitimation besitzt, sendet man ein verheerendes Signal an ganz Europa, das vor allem die Rechten stärkt, insbesondere auch dadurch, das Linke es weitgehend vorgenannten überlassen ,das Demokratie-Defizit in der EU anzusprechen.

Und dann noch mal zu Kipping,und hier hat Roberto de Lapuente natürlich Recht, wenn er kritisiert, das die Linken vorsitzende sich hier an die Seite der kapitalistischen Systembewahrer stellt, und die Ausbeutung ausländischer Arbeiter wohl auch noch unterstützt, und dabei übersieht, das unsere Landwirte gerade mit der Realität konfrontiert werden, das Wettbewerb auch nach Oben hin funktioniert, und die osteuropäischen Erntehelfer sich dann doch Länder aussuchen , wo sie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Darüber hinaus fehlt wohl die Empathie sich vorzustellen, das es wohl doch nicht der Traum weder von Osteuropäern, noch Afrikanern und anderer Ausländischer Arbeiter ist, hier zum Hungerlohn Zwölf stunden am Tag zu schuften, und mit mehren in Bruchbuden hausen zu müssen, die nicht mal in ihrer Heimat auch nur als Tierstall benutzt würden.

Gleichzeitig wird eine Sarah Wagenknecht ausgebuht, wenn sie die simple Tatsache anspricht, dass den ärmsten Flüchtlingen auch mit noch so offenen Grenzen nicht geholfen ist, sondern dass man ihnen vor Ort vor helfen muss. Mit Entwicklungshilfe, mit einer Beendigung unserer asozialen egoistischen Wirtschaftspolitik, dadurch, das wir ihnen nicht mehr die Küsten leer fischen ,durch Beendigung von Regime-Charge-Kriegen, und dadurch, das diese Staaten EU-Waren mit Zöllen verteuern können, damit sie die Möglichkeit haben, eine eigen Industrie aufzubauen .

Tja, und nun hat also die Fußball-WM begonnen, und ihrem Kielwasser die antirussische Hetze, bei der manche Sender und Politiker noch den Bodensatz der untersten Schublade auskratzen. Allen voran natürlich die grünen Ukro-Nazi- Freunde.

Aber auch in Übertragungen schwingt antirussische Stimmungsmache mit, und am Besten soll doch keiner dort hin fahren. wobei dies wiederum verständlich ist, schließlich könnte man dann ja eventuell ein anderes Bild von Russland bekommen, als das, welches in unseren Medien gezeichnet wird.

Ja und dann Seehofer gegen Merkel, in der Flüchtlingsfrage. Seehofer will dicht machen Merkel möchte eine „europäische Lösung“, was im Klartext bedeutet, das die Verantwortung nach Brüssel delegieren möchte. Zwischenzeitlich war sogar von Bruch der Koalition und Ende der Unionspartnerschaft die Rede,  und schon waren auch die Grünen zur stelle und biederten sich an: “Merkel, lass doch die Schluchtenscheißer rechts liegen, und regier mit Uns!“

Gut, Seehofer und vor allem Söder können keine Kompromisse mache, denn sie haben in Vier Monaten Landtagswahl und die AFD im Nacken, andererseits dürfte die CSU wieder aufs Innenressort noch auf Bundespolitische Einflussmöglichkeiten verzichten.

Spannende Zeiten sind das, und kommen da auf uns zu.... 

Im DSGVO-Zeitalter angekommen

Ja, auch ich habe mir Gedanken gemacht.Was wird nun, wenn die neue Datenschutz-Grundverordnung kommt?Manche sprechen auch von Zensur-Verordnung, und es mutet schon seltsam an, wenn die großen Datenkraken weiter machen können wie vorher(Ja,ich weiß, Blogger gehört zu Google), die NSA ebenfalls weiter spionieren kann, und meine Daten aus der Cloud in den USA nicht zurück kommen, gleichzeitig Oma Erna ihr Kochblog aus Angst vor teuren Abmahnungen schließt.

Zweifellos zeigt dies , das es sich bei der DSGVO nicht nur um ein Bürokratiemonster, sondern schlicht um ein Grottenschlecht gemachtes Gesetz handelt.Und wenn es einigen CDU-abgeordneten jetzt erst auffällt, das dieses Gesetz eine neue Abmahn-Industrie in Gang setzt(immerhin ist es seit Zwei Jahren in Kraft,und wird jetzt scharf geschaltet),dann muss ich mich wieder mal fragen, was für Dellitanten in Bundestag,und EU-Parlament sitzen, die anscheinend nicht mal wissen, was sie da eigentlich beschließen, und dann wieder mal ärgern, das man so was mit seinen Steuern das üppige Salär bezahlt.

Doch gut, nun ist es eben da, und man  muss damit umgehen.Aber wie?  Blog schließen, nichts mehr schreiben? Das ist für mich doch keine Option,weil mir Doctor und Storyboard doch am Herzen liegen.

Also habe ich mir eine Datenschutzerklärung generiert,einige Buttons heraus genommen, beim Storyboard die Kommentarfunktion deaktiviert, und hier einen Hinweis in der Kommentarspalte veröffentlicht(das mit der Checkbox klappt bei Blogger irgendwie nicht so ganz), und hoffe , das ich damit gerüstet bin.doch vielleicht wird alles nur halb so schlimm.

Update:
Nach reiflicher Überlegung habe ich den Streikartikel nun doch entfernt, denn ohne Bilder macht er auch nicht viel Sinn.Ist zwar schade ,und es fiel mir auch nicht leicht, aber vielleicht besser so.

85 Jahre 2.Mai 1933

85.Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften im dritten Reich

Übrigens auch eine klare Widerlegung der absurden Behauptung, die Nazis wären antikapitalistisch gewesen.

Heute ,angesichts der Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung durch Union-Busting , Angriffen seitens Regierungspolitikern in Deutschland ,sowie Regierungen in Südeuropa , ist es umso wichtiger daran zu erinnern, und zu mahnen.   

Ansprache zum 1.Mai

Kolleginnen und Kollegen! Freundinnen und Freunde!

Dieser Tag ist den arbeitenden Menschen gewidmet. Es ist der internationale Tag der Arbeiterklasse.

In diesem Jahr steht er unter dem Motto: Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiter und Linke gehen Heute in diesem Sinne auf die Straße, und demonstrieren für die dahinter stehenden Werte.

Sie gedenken aber auch jener Gewerkschafter, die der  Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen, welche sich Morgen, am 2.Mai zum 85.Mal jährt.

Und auch Heute stehen die Gewerkschaften unter starkem Druck. Hartz IV und Agenda 2010 haben ihre Kampfkraft entscheidend geschwächt, was zu unterdurchschnittlichen Abschlüssen, Mitgliederschwund, und zurück gehender Tarifbindung geführt hat.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass hieran die Gewerkschaften, bzw. deren Führung ganz unschuldig wären.

Viele Gewerkschaftsfunktionäre plappern die Litanei von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nach, und stellen sich damit an die Seite von Lohndrückern, und Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch dürften auf dem Parteitag ebenfalls Andrea Nahles die Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden gegeben haben, obwohl sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin nur Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht hat.

Erwähnt seien hier nur ihr Tarifeinheitsgesetz, und ihre Schleifung des Streikrechtes, das in Deutschland sowieso schon mit das Restriktivste aller Industriestaaten ist.

Welche Türen sie damit aufgestoßen hat, konnte man im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sehen, als Unionspolitiker wie Carsten Connemann mit der Forderung um die Ecke kamen, das Streikrecht weiter einzuschränken.

Die Gewerkschaftsbewegung steht Heute vor großen Herausforderungen. Die Arbeitswelt wandelt sich in Folge von Automatisierung und Digitalisierung. Gleichzeitig werden aus Wirtschaftsverbänden und der neoliberalen Forderungen nach weiterer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten laut.

 Eine andere Herausforderung ist die Aufnahme von Migranten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Hier gibt es zwei Gefahren, nämlich die, das diese Menschen als Billig-Kräfte ausgebeutet werden, und jene, das Rechte ihre Kollegen gegen sie ausspielen.

Die Gewerkschaften müssen sich hier für einen Mindestlohn einsetzen, der diesen Namen auch verdient, ohne Ausnahmeregelungen für Migranten, und ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Es gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Darum müssen sich die Gewerkschaften verstärkt für die Abschaffung der Werksverträge und die strikte Regulierung der Leiharbeit, sowie der Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen einsetzen, und endlich aufhören Tarifverträge Ost und West zu verhandeln, die fast Dreißig Jahre nach der Einheit nicht nur ein Anachronismus, sondern auch Asozial sind.

Kolleginnen und Kollegen, Zum Motto des 1.Mai in diesem Jahr gehört auch das Wort Solidarität. Und darüber sollten vor allem Jene Gewerkschaftsfunktionäre denken, welche die asoziale, egoistische und nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Europäische Gewerkschaftsbewegung, die sich dem deutschen Austeritätsdiktat in Europa entgegen stellt.

Und ich sage ganz bewusst an die vorgenannten Gewerkschaftsvertreter: Wenn ihr Merkels Politik weiter unterstützt, und diesen verhängnisvollen Weg mit geht, dann seht nach Südeuropa, und seht eure Zukunft!

Der Weg, den ihr mit Merkel geht, führt am Ende zu griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Deshalb ist eine Abkehr vom Kurs der Lohnzurückhaltung, eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung, und hin zu mehr Binnennachfrage mittels höherer Löhne, auch ein Akt der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Europa.

Kolleginnen und Kollegen, Ich bin hier sehr kritisch mit den Gewerkschaften umgegangen, und mancher könnte nun denken, dass ich ein Feind der Gewerkschaftsbewegung bin, doch das ist nicht so. Ich bin selber seit 26 Jahren Gewerkschafter, habe an vielen Tarifauseinandersetzungen Teil genommen, und war auch in der letzten Tarifrunde im ÖD mit vielen tausend Kollegen auf der Strasse.

Dabei  sehe ich immer wie viele engagierte Menschen es dort an vorderster Front gibt, die doch mehr verdient haben, als dort heraus kam. Insbesondere die viel zu lange Laufzeit stößt sauer auf.

Wir brauchen eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung mehr je, nicht zuletzt, weil sie auch eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechts spielt ,da das beste Mittel gegen Rechts die Bekämpfung von Armut ist, und deutsche Arbeitnehmer, die mit ausländischen Kollegen zusammen organisiert sind , sich nicht mehr gegen diese ausspielen lassen.

Dafür wünsche ich mir Gewerkschaftsfunktionäre, die ihr Parteibuch vergessen, und sich auf ihre originäre Aufgabe besinnen, für ihre Mitglieder sowie deren Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen., und das Motto Solidarität, Vielseitigkeit und Gerechtigkeit auch zu leben.

In diesem Sinne

Schönen 1.Mai !

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 1/2018

Kann´s kaum glauben, aber es ist tatsächlich die erste Ausgabe für dieses Jahr! Gut, dann wollen wir mal:

CDU-Politiker wollen Hartz IV für U-50 abschaffen
Der Kommentar darunter sagt ja schon einiges.Aber ich lese darin auch, das sich Arbeit lohnen soll.richtig, aber da wären höhere Löhne doch sehr viel sinnvoller.aber das wäre ja zugunsten der arbeitenden Menschen, und das geht ja gar nicht...

Und weil wir grad bei der Union sind:
Die peinliche Abschiebeaktion in Hessen
Unabhängig davon, wer nun mit der Randale angefangen hat, war die Abschiebung rechtswidrig.Diese Aktion hätte gar nicht statt finden dürfen.Nun heißt es,es gab einen Fehler beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.Nun, ich glaube,der Fehler  lag wohl eher bei dessen obersten Dienstherrn.Könnte es sein, das unser Heimatminister in Hinsicht auf die Landtagswahl in Bayern ,nächstes Jahr,mal den harten Abschieber heraus kehren wollte?Nun, das ging dann wohl nach Hinten los...

Kampf um die Deutungshoheit zum Syrien-Komplex 
Und dazu auch:
Wehe dem, der gegen den Strom schwimmt

Ein marodes Haus ist am Zusammenstürzen.Überall rieselt Putz, bröckelt Mörtel, bersten krachend Balken.An  jeder Ecke Stehen Leute , und versuchen verzweifelt, das längst einstürzende Gebäude irgendwie noch am stehen zu halten.

Ein solches Bild habe ich im Kopf, wenn ich Artikel wie den von Jens Berger lese,oder sehe , das auch der Mainzer Professor Günther Meyer, der zeitweilig auch in Syrien lebt, als Verschwörungstheoretiker beschimpft wird.

Es ist schon eine besondere Realsatire, wenn Blogs wie Nachdenkseiten nun einen öffentlich rechtlichen Korrespondenten vor der Hetze seiner Kollegen verteidigen müssen, weil der mal differenziert berichtete ,vor Ort in Damaskus und Duma mit Zeugen sprach, und deren Berichte wieder gab.Da nützte es auch nicht, das er sich halbwegs von seinen eigenen Recherchen distanzierte.

Die Schnappatmung setzt ein, und wird vom angesehenen Journalisten zum Verschwörungstheoretiker.
Doch je schriller und dogmatischer die Hetze ist, desto leichter ist sie durchschaubar,und immer mehr Menschen wenden sich ab.

Dazu noch:
Immer mehr kalte Krieger
All den Röpckes, Reichelts, Klebers,Harms,Becks ,Giegolds,Maas,Merkels etc.möchte ich zurufen:
So ,ihr wollt unbedingt Krieg? Okay, dann rein in die Kampfmomtur, Waffe in die Hand, und ab an die Front!

Wer am lautesten nach Krieg schreit, sollte auch an vorderster Front mitkämpfen müssen.Dann wäre aber ganz schnell Schluss mit der Kriegshetzerei.

Es war doch schon aufschlussreich, als die Verteidigungsministerin,von Journalisten befragt zugeben musste, das keines ihrer Kinder bei der Bundeswehr dient.Nicht, das es mich überrascht...

Ach ja, und Frau Harms:Eine Fußball-WM in Russland mag für sie ärgerlich sein,aber wie jede andere auch, ist sie eine hervorragende Möglichkeit das Wahlvieh abzulenken, und in ihrem Windschatten schlechte Gesetze durch zu winken.Sie glauben doch nicht im Ernst, das sich grad ihre Bundesregierung diese Möglichkeit entgehen lässt.

Aber ich freue mich schon darauf Merkel und Steinmeier beim Finale neben Putin auf der Tribüne sitzen zu sehen, und vielleicht zu sehen, wie die Nationalmannschaft den Pokal aus den Händen des russischen Präsidenten bekommt...

Und zum Schluss: Shalom, Herzlichen Glückwunsch  Israel zu siebzigjährigen Bestehen.Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der israelischen Regierung achte ich das unbestreitbare Existenzrecht des Landes.
Da ich aber auch kritisch bin,werde ich trotzdem dies hier verlinken:
Es handelt sich hierbei um die Übersetzung eines Artikels aus der israelischen Zeitung Hareetz

Ich habe mich zum Nahost-Konflikt schon  Hier    und  Hier  geäußert.
Im Übrigen stehe ich hier weder auf der Seite der israelischen Regierung,noch auf der der palästinensischen führung, sondern auf der Seite aller Menschen in der Region, die einfach nur in Frieden leben wollen.Seien es nun Juden ,Muslime,oder Christen.

Und damit schönes Wochenende!

Troika für Alle

EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.(...)
Text von Blickpunkt WiSo

Tja, als gäbe es keine AFD, keine Front National und andere Rechte Europagegner, doch wer braucht die auch ,wenn die schlimmsten und rechtesten Antieuropäer in der EU-Kommission sitzen? 

Sahra Wagenknecht wird in ihrer Kritik an dieser EU mal wieder bestätigt, die sie auch in diesem Interview für das neue Deutschland äußert:

(...)Ich bin gegen den auch von den Grünen unterstützten deutschen Exportnationalismus und die Spardiktate, die in Südeuropa Arbeitslosigkeit und soziales Elend hervorrufen. Insofern sollte sich Sven Giegold lieber um die Antieuropäer in seiner Partei kümmern. Es gibt Gründe, warum in Brüssel die Interessen großer Unternehmen und Banken den Ausschlag geben. Sie sind die einzigen guf vernetzten, schlagkräftigen Lobbys, die es dort gibt. Es gibt keine auf europäischer Ebene kampffähigen Gewerkschaften und keine europäische Öffentlichkeit, die das EU-Parlament kontrolliert. Es gibt auch keine echten europäischen Parteien, sondern heterogene Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Der Sozialstaat wurde nicht zufällig im Rahmen der einzelnen Staaten erkämpft und hatte auf EU-Ebene nie eine Lobby. Auch die LINKE ist zum Beispiel bei CETA überzeugt, dass nicht Kommissionspräsident Juncker solche Abkommen durchwinken sollte und auch nicht das Europaparlament. Wir wollen, dass jedes Land darüber entscheidet. Wenn man es mit dieser denunziatorischen Formel belegen möchte, ist das ein "Zurück zum Nationalstaat". In Wahrheit heißt es aber: Wir wollen zurück zur Demokratie. Griechenland darf nicht von Berlin aus regiert werden, und ebenso wenig Italien oder Deutschland von Brüssel aus.(...)

Hierzu empfehle ich auch noch einmal die Die Anstalt-Grand Hotel Europa  ,in der noch einmal aufgezeigt wird, wie antidemokratisch und unsozial die EU organisiert ist.

Ist das jetzt ein Plädoyer für geschlossene Grenzen und gegen Europa? Nein, denn denn Europa und die EU sind zwei verschiedene Paar Schuhe.Europa wird nicht im Meer versinken, wenn es keine EU mehr gibt.Ein vereintes ,partnerschaftliches Europa ist ist eine gute Sache, und natürlich profitiert Deutschland von Europa.

Doch von dem Anspruch eines demokratischen, partnerschaftlichen und sozialen Europa ist die EU und die Eurozone so weit entfernt, wie Seehofer von einer Mitgliedschaft in der Linken.

Alles, was Gregor Gysi  1998 in dieser Bundestagsrede an Negativfolgen vorher gesagt hatte, ist eingetroffen.Umso unverständlicher, das auch die Linke an dieser EU fest halten will, und Kritik an der EU auch aus linker Seite als antieuropäisch diffamiert wird, womit man sich an die Seite der neoliberalen Systembewahrer stellt.

Es ist wohl wie Tucholsky schon sagte.

"In Deutschland gilt Derjenige,der auf den Schmutz hinweist als viel gefährlicher,

            als Derjenige der den Schmutz macht"

So ist es wohl.

Vergesst R2G !

Nachdem nun also sich die SPD-Basis für den Selbstmord aus Angst vor dem Tod entschieden hat, stellt sich die Frage, wie soll die Linke damit umgehen.

Ich denke, jeder, der jetzt noch an eine Rot-Rot-Grüne Koalition glaubt , darf wohl mit Recht als realitätsferner Fantast bezeichnet werden. Da sowohl Sozen als auch Grüne nicht im Traum daran denken, auch nur einen Jota vom Agenda- Holzweg abzugehen, ist eine Basis für ein solches Bündnis überhaupt nicht gegeben.

Davon abgesehen, wenn ,wie derzeit in Berlin, die Linke in einem R2G-Bündnis Privatisierungspolitik mit macht, stellt sich überhaupt die Frage nach dem sinn einer solchen Koalition. Wenn R2G heißt, neoliberalen Unfug mit linkem Anstrich umzusetzen, sollte man es im Bund lieber lassen. Wie ich früher schon gesagt habe: Als Mehrheitsbeschaffer für Agenda Light , sollte man sich zu schade sein.

Die Linke muss mit scharfem Profil als Linke Alternative Kraft Oppositionsarbeit machen, zumal die Grünen diese mit Sicherheit nicht sein werden, und FDP und AFD erst Recht nicht.

In Zeiten, in denen Die AFD Oppositionsführer sein wird(danke auch dafür SPD!), muss die Linke die drängenden Systemfragen stellen(siehe auch voriger Post)statt abgehobene Diskussionen darüber zu führen, ob der Sozialstaat rechts ist.

Es kann nicht linke Politik sein, die Anti-Establishment-Wähler den Rechten zu überlassen.

Essen,die Linken, und die Sache mit dem Keks

Es ist noch nicht lang her, da veröffentlichte ich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion diese kleine Geschichte, um das Problem der Linken aufzuzeigen

An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zumBildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!
In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, das es nur um den 1 Keks geht.Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellenAber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Dies wurde durch den Umgang mit der Essener Tafel gerade eindrucksvoll bestätigt.

Bei mir schrillen schon die Alarmglocken, wenn ausgerechnet Regierungspolitiker, und die sie bespeichelnden Medien sich öffentlichkeitswirksam empören, und unter anderem natürlich verschweigen, das es sich um eine Ausnahmeregelung geht, die sich nur auf Neuaufnahmen bezieht.

Natürlich haben Jens Berger und  Sahra Wagenknecht Recht, das die Empörung von Regierungspolitikern pure Heuchelei ist, und es schäbig ist, wenn die selben, die mit ihrer Politik(und nicht erst seit 2015, sondern schon mit Einführung der Agenda 2010, auch die Tafeln gibt es schon seit dieser Zeit) für die Zustände verantwortlich sind, die zu dieser Maßnahme geführt haben, nun diejenigen diffamieren, die ehrenamtlich die folgen dieser desaströsen Politik ausbügeln helfen. 

Die große Mediale Rassismus-Empörung ist doch ein Popanz,der vom eigentlichen Skandal ablenken soll, nämlich, das es hier überhaupt Tafeln geben muss, und das sich dort Rentner, Alleinerziehende und Studenten mit Flüchtlingen um abgelaufene Lebensmittel kabbeln müssen, oder wie Susan Bonath richtig schreibt.Die Armen prügeln sich um die Krümel , die von den Tischen der Reichen fallen.

Die richtigen und wichtigen Systemfragen, die Linke nun stellen müssten, wäre nach Oben zu sehen, und die Vermögenden, die Profiteure des Systems zur Kasse zu bitten, um dafür zu sorgen, das die deutsche Oma, die Alleinerziehende, der Student und der Flüchtling gleicher maßen genug haben, damit sie gar nicht zur Tafel müssen.

Doch statt dessen kreischen auch dort viele   "Nazis, Rassisten" in Richtung Essener Tafel, spielen das Dividi et Impera-Spiel schön mit und machen sich zu nützlichen Idioten der Herrschenden, und nicht zuletzt der AFD.

Aber Hauptsache , man steht auf der Seite der Guten...     

Was bleibt?

Nun sind also die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.Das meiste dazu ist andernorts schon gesagt. Dort ist auch der Text des Koalitionsvertrages einzusehen.

Was bleibt sonst noch dazu zu sagen? Nun, wir werden vier weitere Jahre Stillstand und weiter so erleben, ergänzt allerdings durch ein Heimat-Ministerium, das  neben dem Innenressort von Seehofer geleitet wird.Wohl auch  dem Wahlkampf der CSU in Bayern geschuldet, in dem bezeichnender Weise der Hauptgegner nicht mehr SPD sondern AFD heißt.Ebenso aber wohl auch ein Stück weit eine Vorbereitung auf eine Umsetzung des österreichischen Modells, die in Vier Jahren möglich ist,wenn die Sozen dann endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Dazu wird wohl der stramme Seeheimer Schröder-Verehrer Scholz Finanzminister.

Das einzig positive an diesem neuen Kabinett scheint mir zu sein, das Thomas De Maiziere ihm nicht mehr angehören wird. Insgesamt dann doch eher ein schwacher Trost.

Tja, zum roten Zombie, was ist da noch zu sagen? Schulz zieht sich vom Parteivorsitz zurück ,und die nöhlige Nahles übernimmt.
Geradezu amüsant das Gejammer von Gabriel, der nun seinen Posten  für Martin Schulz räumen muss, für den aber noch ein viel passenderes Ressort  gibt.

Was hatte sich Sigmar  denn gedacht, nachdem er den Parteivorsitz ebenso an Schulz abgegeben hatte, wie die undankbare Arschkarten-Aufgabe Kanzlerkandidat zu sein, bei einer Partei, die nicht ums verrecken bereit war eine politische Alternative zur Union zu bieten, während er es sich im Außenministerium gemütlich machte.

Hat er gedacht, man wäre ihm dafür noch dankbar, und ließe ihn im Amt? Ein Intrigant wird von einem anderen verdrängt.Im Intrigantenstadl GroKo doch nichts neues.

Es dürfte wohl auch nicht abwegig sein, das das Außenressort für Schulz quasi der Judaslohn für den Verrat an seinen Prinzipien war, entgegen aller Versprechen war, doch Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, und damit nicht zuletzt die AFD zur größten Oppositionsfraktion zu machen, und sie mit derer Leitung von Drei Bundestagsausschüssen zu beglücken.

Bleibt noch die höchst angeschlagene Kanzlerin, die im Gesicht immer mehr dem Imperator aus Star Wars gleicht , und gegen die sich intern schon widerstand regt.Es ist unwahrscheinlich, das sie diese vier Jahre GroKo(vorbehaltlich des Mitglieder-Entscheids bei der SPD) noch vollständig durchbekommt, zumal hier wohl schon ein rechter Putsch vorbereitet wird , mit dem Ziel einer Unions-/AFD-Koalition unter dem Rechts-Ausleger Jens Spahn.Wie groß die Schnittmengen da sind , konnte man ja schon bei der Bundestagsabstimmung zum PDL-Antrag "Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen beobachten.

Ganz dunkle Zeiten könnten uns bevorstehen, wenn es so weiter geht...

Bevor es zensiert wird...

 Dieses geniale Lied von Lisa Fitz.

Denn schon beginnt das mediale Geheule über die pöhse "Querfrontlerin", wobei sie sich ja schon mit dem Vorwurf  blamiert haben,Ihre Textzeile:"Im Deutschen wurzelt leider tief der Knecht", stelle eine Kritik am Schuldbewusstsein der Deutschen gegenüber den Verbrechen der Nationalsozialisten.

Tatsächlich stammt dieses Zitat von Kurt Tucholsky . 
So geraten sie in Panik , wenn Prominente vom Mainstream-Pfad abweichen und selbstständig denken.


    

Zum Gedenktag für die Opfer des Nazi-Terrors

Vor einem Jahr habe ich hier einen Text veröffentlicht, in dem ich meine Eindrücke vom Besuch beim Holocaust Mahnmal,und der dazu gehörigen Ausstellung in Berlin.Weil es so gut zu diesem Gedenktag passt,
Hier noch einmal der Post.

Und zur Information darüber noch einmal Links zum Internetauftritt der
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden in Europa,
sowie vom
Ort der Information unter dem Stelenfeld,
in dem es auch die Möglichkeit zu einem virtuellen Rundgang durch den Raum der Namen gibt, den ich wirklich empfehlen kann.

Zu sagen ist noch, das dieser Tag Mahnung ist, nicht nur die Erinnerung aufrecht zu erhalten, sondern auch aufzustehen gegen neues Unrecht, und wenn gesetzlich legitimiert die Menschlichkeit mit Füssen getreten wird, wie Heutzutage mit Hartz IV.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 7'/2017

Quas eine Art Weihnachtsspezial. Zunächst einmal,

Zum hundertsten Geburtstag von Heinrich Böll 
Der gute Heinrich dürfte sicher im Grabe rotieren, wenn er wüsste, wie eine Stiftung  Kriegshetze betreibt und mit Ukrainischen Faschisten kungelt, die seinen Namen trägt.

Dann zum Thema Kapitalismus und Weihnachten:
Jens Berger über eine Berufsgruppe, die zur Weihnachtszeit besonders unter kapitalistischer Ausbeutung zu leiden hat.
Und ebenfalls passend zum Thema,schon letztes Jahr gepostet,eine satirische Abrechnung mit Weihnachtlichem Konsumrausch, aus den Sechziger Jahren

CDU/CSU,SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung
Tja, wenn man sich sonst nicht einigen kann, und keine Koalition auf die Beine kriegt, beim Füllen der Taschen ist man sich einig.
Ich werde wohl nächstes Jahr im März daran erinnern, wenn die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder steigt, und die Damen und Herren dann Jammern, die Kassen wären doch so leer, und man könne sich keine Lohnerhöhungen leisten...

Trumps UN-Kindergarten
Man muss sich nur einmal fragen, wen die Folgen von Trumps Jerusalem-Entscheidung treffen, und sie treffen eben nicht Trump,nicht Netanjahu,und auch nicht Abbas, sondern sie treffen die israelische und die palästinensische Zivil-Bevölkerung, der ich wie auch anderen Völkern, zu Weihnachten Frieden wünsche.

EU zeichnet Mordbanden mit Menschenrechtspreis aus
Tja, der "Wertewesten" eben.Aber gut, wer mit Nazis Gedenkfeiern für Naziverbrechen begeht, der ekelt sich eben vor nichts..

Bevor mein Jahresrückblick kommt(nächste Woche) erst einmal zur Einstimmung der von Urban Priol

So zum Schluss noch einen punkigen Weihnachtsgruss , 
Und für alle Leser ein frohes und friedliches Weihnachtsfest,und ein paar schöne Feiertage!

Unschuldig schuldig

Schuldig sein, ohne etwas getan zu haben?Doch das geht.Man muss nur an einer Demo teilgenommen haben, die eskaliert.So jedenfalls geht jetzt die Hamburger Polizei im Falle der eskalierten G-20 Proteste vor

Heribert Prantl schreibt richtiger weise in der SZ:

(...)Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.(...) Quelle: NDS

Abenteuerlich auch die Begründung dafür, das auch nicht schuldige mit auf der Prangerseite sind:Wer sich bei Ausschreitungen nicht von einer Demonstration entfernt, macht sich mit schuldig.Verstanden? Man muss nicht an Gewaltakten oder Plünderungen beteiligt gewesen sein,sondern, es reicht , wenn man in der Nähe war.Schließlich ist es doch ganz einfach, sich von der Demo zu entfernen, wenn einerseits Steine durch die Gegend fliegen und Gewaltbereite Chaoten durchdrehen, und von der anderen Seite die Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Wasserwerfern kommt,das alles in einer dicht gedrängten Menschenmenge, die zum großen Teil aus ängstlichen Menschen besteht, die nur friedlich demonstrieren wollten.Da soll man sich nicht schnell entfernen können?

Ansonsten nehme man sich bitte seine Glaskugel mit, damit man rechtzeitig vorher sehen kann, das es zur Eskalation kommen könnte, und sich rasch entfernt.

Am Besten ist aber noch, man nimmt gar nicht erst an so was teil, kümmert sich nicht mehr um die Politik, sondern lässt Mutti machen.Und genau darum geht es im Grunde. Der Bürger soll von der Teilnahme an Protestaktionen abgeschreckt, und so das Demonstrationsrecht durch die Hintertür eingeschränkt werden.

Und das Denunziantentum ist ja ein bewährtes Mittel, welches hierzulande in zwei Diktaturen erfolgreich angewendet wurde.
Aber man fühlt sich ja gut, wenn man weiß , das Mutti es schon richten wird....