Ein bundespolitisches Ereignis: Erstmals wird in einer Landesverfassung eine Privatisierungsbremse verankert.

SPD, Grüne und LINKE dafür, CDU dagegen. Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, dürfen somit nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid verkauft werden.

Dank der Hartnäckigkeit der LINKEN ist die kommunale Gesundheitsversorgung nun ebenfalls Inhalt des Gesetzes.

Damit können die Kliniken der ‚Gesundheit Nord‘ nicht ohne Weiteres verkauft werden.

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag - Bürgerantrag erleichtern
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Keine Privatisierung ohne Volksentscheid
Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren(...)
Weiter bei Die Linke,LV Bremen
 
Anmerkung:Natürlich muß man sehen ,was es wirklich bringt.Was mich stört,ist,bei einer einfachen Mehrheit für eine Privatisierung einen Volksentscheid zu machen,anstatt klipp und und klar zu sagen:Ohne Zweidrittelmehrheit wird nicht privatisiert,und auch dann nicht ohne Volksentscheid,dann wären die Hürden sehr viel höher.Privatisierungen per Gesetz völlig auszuschließen,dürfte derzeit wohl noch nicht möglich-,die jetzt beschlossene Privatisierungsbremse kann aber ein erster Schritt in diese Richtung sein.Natürlich sind SPD und Grüne damit noch nicht von Saulus zu Paulus geworden und zu kritisieren gibt es an ihnen eine Menge ,ihre bremer Landesverbände tun sich mit der Privatisierungsbremse jedoch wohltuend gegenüber ihren Bundesverbänden hervor.Letztlich,wenn sie mal etwas vernünftiges machen, muß man das auch mal anerkennen.
Im übrigen zeigt dies auch einmal mehr,wie wichtig eine möglichst starke Linksfraktion im Parlament ist und das man auch aus der Opposition heraus Politik gestalten kann.Zwar stand die Privatisierungsbremse im Rotgrünen Koalitionsvertrag,aber es wäre ja nicht das erste mal gewesen,das dies unter dem Druck neoliberaler Meinungsmache nicht umgesetzt wird,irgentwelche Sachzwänge als Begründung hätten sich dann schon gefunden und um ein Haar wäre es ja auch gescheitert.Nicht zuletzt auch durch die Anwesenheit einer Linksfraktion im Parlament , raufte man sich aber doch zusammen und verwirklichte das Projekt.Ich will aber nicht verhehlen,das es auch Kräfte bei SPD und Grünen gab,die dafür in ihren Fraktionen gekämpft haben.Und sicher spielte der Wahlkampf auch eine Rolle.Wie dem auch sei ,die Installierung einer Privatisierungsbremse,in dieser Form,kann ,in unserer Neoliberal und von Privatisierungswahn geprägten Gesellschaft ,als großer Erfolg gewertet werden.Was sie, wert ist,muß die Zukunft zeigen.

Hier noch mein Artikel zum Thema,vom 24.April 2013

Privatisierungsbremse in Bremen-Vorbild für ganz Deutschland oder Mogelpackung?

Passend zum Antikriegsthema(Mein Hunderster Post!)

 Konstantin Weckers offener Brief an Obama

Sehr interessanter Artikel von Sebastian Harmel(Piraten) zum Thema Syrien:

Hier 

Und der Artikel von German Foreign Policy. 

Wie im Irak 

Zum Antikriegstag (III)

Heute ist Antikriegstag

Vom Heutigen Tag soll die Botschaft ausgehen:

Nie wieder Krieg!

Es soll die Botschaft ausgehen: Krieg ist grausam, Krieg ist menschenverachtend und Zerstörerisch, Krieg entmenschlicht und

                     

Die Menschheit muß lernen ,ohne Kriege auszukommen, miteinander zu reden ,statt aufeinander zu schießen, soll Botschaft dieses Tages sein.

Und doch ist es anders. Die selben Politiker, die an diesem Dank an Denkmälern Kränze niederlegen und den Opfern der beiden Weltkriege gedenken, bereiten  gleichzeitig einen Krieg gegen Syrien vor. Welche Heuchelei! Sie haben nichts gelernt aus zwei Weltkriegen und sie haben nichts gelernt aus Afghanistan und Irak,

                    

wo sich einmal mehr gezeigt hat,das Kriege weder Terrorismus bekämpfen, noch Frieden schaffen.Völlig ad absurdum geführt wird diese Logik dadurch,das man nun Seit an Seit mit der selben Al Kaida kämpfen will,die man noch in Afghanistan und im Irak bekämpft hat.Die Vorgänge um Syrien zeigen,wie wichtig es ist,sich gegen Kriege zu engagieren.Denn letztendlich ist die entscheidende Frage:

Bots:Entrüstung 

Und weil wir Wahl haben:

  Schönen Sonntag-und Antikriegstag,

Euer Doctor

                                   

Zum Antikriegstag(I)

Heute wird ,wie jedes Jahr in Deutschland ,der "Antikriegstag" begangen. Wir erinnern uns heute an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939,und gedenken der Opfer dieses,aber auch des Ersten Weltkrieges,sowie anderer Kriege.
Die Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto "Nie wieder Krieg" zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongreß des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen "...alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird."
In diesem Sinne soll dieser dreiteilige Eintrag ein  eindringliches Plädoyer gegen den Krieg sein.

Hildedard Knef.Sag mir ,wo die Blumen sind

Zum Antikriegstag (II)

Hannes Wader;Es ist an der Zeit

    Bertolt Brecht:Bitten der Kinder

Die Häuser sollen
nicht brennen.
                                                                 Bomber sollte man
                                         nicht kennen.
                                         Die Nacht soll für
den Schlaf sein.
Leben soll keine
Straf sein.
Die Mütter sollen
nicht weinen.
Keiner sollt müssen
töten einen.
Alle sollen was
bauen.
Da kann man
allen trauen.
Die Jungen sollen
erreichen.
Die Alten
desgleichen.
__________________________