Mittwoch, 24. April 2013

Privatisierungsbremse in Bremen-Vorbild für ganz Deutschland oder Mogelpackung?

Im letzten Jahr startete Bremens rot-grüne Landesregierung  das Projekt der Privatisierungsbremse.Jeder Privatisierung/jedem Verkauf öffentlicher Betriebe muß demnach in einem Volksentscheid zugestimmt werden.Hört sich gut an ,und ist eigentlich auch folgerichtig.Es ist schließlich das Normalste der Welt,das der Besitzer erst gefragt werden muß,ob sein Eigentum verkauft werden darf.Man stelle sich vor,ein Makler verkauft ein Haus ohne Wissen und Beteiligung seines Klienten,dem es gehört.So wie der Makler vom Klienten die Vollmacht braucht,um dessen Haus verkaufen,so müssten auch die politisch Handelnen erst einmal die Vollmacht der Bürger,in Form der Zustimmung in einem Volksentscheid einholen,ihr Eigentum zu veräußern.
Nun kann man einwenden,das die Vollmacht über die Wahl ins Parlament und in Regierungsverantwortung bereits erteilt wurde,aber mal ehrlich: Kann alle vier Jahre ein Kreuz machen,in so einem Fall wirklich eine Vollmacht sein?,Darüber hinaus wissen wir ja nun auch aus Erfahrung ,das in Parlamenten mehr gegen die Mehrheit des Volkes regiert wird.Ausserdem ist es ja auch nicht selten,das einige Parlamentarier an Privatisierungen auf die eine oder andere Art mitverdienen und damit befangen sind.Nicht zuletzt muß doch die Vollmacht konkret dann erteilt werden,wenn die Privatisierung  umgesetzt werden soll,bzw.,wenn sie sicher geplant ist.Wenn ich vielleicht vor drei Jahren eine Regierung gewählt habe,heißt das ja noch lange nicht das ich in diesem Moment dann einer jetzt geplanten Privatisierung zustimmen würde.Grundsätzlich lehne ich Privatisierung sowieso ab,weil ich der Überzeugung bin,das öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände gehört und nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden darf.Daher bin ich auch für Rekommunalisierung,da wo sie möglich ist.Dennoch halte ich diese Privatisierungsbremse,richtig umgesetzt,für ein durchaus sinnvolles Instrument,die Hürden für Privatisierungen möglichst hoch zu legen.
Vor rund einem Monat nun,galt dieses Projekt,das mittlererweile auch in Berlin und Schleswig-Holstein diskutiert wird,mit Hinweis auf die Hansestadt,somit also auch Vorbildcharakter hat, als gescheitert,weil sich SPD und Grüne nicht einigen konnten.Glücklicherweise haben sich jetzt aber Vertreter der beiden Parteien zusammengefunden und sind zu einem Kompromiß gelangt,der allerdings doch ein wenig nach Mogelpackung riecht.
Der Volksentscheid soll nun nur dann durchgeführt werden,wenn es keine Zweidrittelmehrheit im Parlament gibt,und dann auch nur wenn,innerhalb einergewissen Zeit 10.000 Unterschriften zusammen gekommen sind.
Eine Zweidrittelmehrheit ist oberflächlich gesehen,eine hohe Hürde für Privatisierungen.Wenn ich mir allerdings ansehe,das bereits diese Landesregierung knapp an dieser "Hürde"dran ist ,und sie zusammen mit der privatisiereungsfreundlichen Union locker reissen würde, relativiert sich das wieder.Und bitte komme mir keiner mit:":rot-grün will doch gar nicht privatisieren"Erstens hat die SPD in Bremen bereits mit der CDU zusammen privatisiert,zweitens glaube ich,das auch die Grünen sich hier wenigstens eine Hintertür offen halten wollen(auch hier gilt :ich lasse mich gern eines Besseren belehren).aber auch die Hürden für einen Volksentscheid wurden verhältnismässig hochgelegt.
Das ist nicht die direkte Demokratie,die so notwendig und wünschenswert ist, und von der auch die Grünen immer so vollmundig erzählen.Wenn,muß der Volksentscheid ohne vorher Unterschriften zu sammeln und ohne vorhalt des Parlaments bei Privatisierungen zwingend durchgeführt werden,das ist die direkteste Form der demokratischen Beteiligung bei solchen Projekten.
Sicher kann es dann eben auch sein,das ,die Bürger im Volksentscheid für eine Privatisierung stimmen,das liegt aber nun mal in der Natur der Sache ,kann aber kein Grund sein ,die Volksabstimmung abzulehnen.Es gehört eben auch im Rahmen einer Volksabstimmung immer Öffentlichkeitsarbeit dazu.Die Bürger,müssen aufgeklärt werden ,welche Folgen mit einer Privatisierungsmaßnahme verbunden sind,hinsichtlich der Preise,der Lebensqualität,etc.,und dies werden diejenigen ,die daran verdienen und ihre Erfüllungsgehilfen in der Politik,mit sicherheit nicht tun.Volksentscheid ersetzt  natürlich keine Gegenöffentlichkeit.
Die Idee einer solchen Privatisierungsbremse ist gut und richtig umgesetzt kann sie ein Vorbild auch für andere Bundesländer sein.Allein schon,weil sie Eigentümer der öffentlichen Betriebe sind und sie mit ihren Steuern finanzieren,haben die Bürger/innen ein Recht vor deren Veräußerung direkt gefragt zu werden.
Erst,wenn der Kompromiß konkret schriftlich nieder gelegt ist ein abschließendes Urteil möglich .Für den Moment ist es eine viel versprechende Idee.Entscheidend wird sein,wie sie umgesetzt wird.

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