Das muss man Trump schon lassen: Seit er im Amt ist, hat er
es geschafft, das „Antiamerikanismus“ wieder salonfähig ist, und was vorher als
VT verpönt war auf einmal in unseren Medien angesprochen wird. So wurde Trump
dafür kritisiert, dass er die Finanzierung von Terroristen durch die Saudische
Regierung bei seinem Besuch dort nicht ansprach.
Noch vor einem Jahr , als Obama noch Präsident der USA war,
und milliardenschwere Waffendeals mit denen abschloss, hätte ein Journalist,
der so etwas bringt, damit seine Karriere beendet. Doch nun, da der Präsident
Trump heißt, darf man das sagen.
Die Frage, die sich mir sofort aufdrängte war: Vier Wochen
vorher war Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien zu Besuch, und hat sie es da
angesprochen, obwohl man das von der „Führerin der freien westlichen Welt“ doch
wohl erwarten könnte? Nö, und hat man es ihr da vorgeworfen? auch nicht.
Lediglich die Menschenrechtssituation hatte sie angesprochen, um dann sofort zu
betonen, das Saudi-Arabien ja besser sei als sein Ruf.
Dann der G7-Gipfel ,das bewusst aufgebauscht wurde, um ihre
Niederlage zu vertuschen. Nun wird sie dafür gelobt, dass sie sich gegenüber den
USA emanzipiert (haben das nicht immer diese pöhsen Querfrontler“ gefordert?)
Nun, wer sich in Erinnerung ruft, was Trump bei Amtsantritt
und im Wahlkampf gesagt, wird feststellen, das sich Merkel und EU genau in die
Richtung bewegen, in die Trump sie haben will, und bei der Erhöhung der
Rüstungsausgaben, hat sie ja auch nie großen Widerstand geleistet. Mit anderen
Worten: Sie kuscht genauso vor Trump wie vor seinem Vorgänger
Wie Albrecht Müller richtig bemerkt, ist ihre angebliche
Emanzipation gegenüber den USA ein Wahlkampmanöver.
Und dann die Hysterie über Trumps Austritt aus dem Pariser
Klimaschutz-Abkommen.
Grundsätzlich Kritikwürdig, richtig, aber die USA haben nie
wirklich diesem Abkommen angehört, denn Obama hat es nie Formal ratifiziert,
sonder nur per präsidial executive Order die Zustimmung seiner Regierung zum
Abkommen verkündet. Auch wenn das alles Trump nicht besser macht, der
entscheidende Punkt ist, diese Hysterie lenkt so schön davon ab, wer denn in
Europa Bremser Nummer 1 beim Klimaschutz ist, nämlich: Tata! ,Tusch
:Deutschland!
Merkel ist nur Klima-Kanzlerin, wenn es gilt ,in die Arktis
zu fahren, und sich an jeden Eisberg zu schmiegen, der nicht rechtzeitig weg
schmelzen kann, oder auf Veranstaltungen, wie in Paris, große Reden zu schwingen,
denen sie dann, siehe auch der VW-Abgas-Skandal, keine Taten folgen lässt, denn
für die Bundesregierung gilt im Prinzip das Selbe wie für Trump: dort Amerika
first , hier Germany first..
Genauso skrupellos wie Trump US-Interessen durchsetzt(Wie
übrigens auch seine Vorgänger, machen wir uns da nichts vor), setzt Merkel in
Europa deutsche Interessen durch.
Enttäuscht wird man von den Linken. Hatte noch im Bundestag
bei der Abstimmung zum Privatisierungsermächtigungs-Gesetz Sahra Wagenknecht in
einer brillanten Rede der Groko ihre Korruption unter die Nase gerieben(man
lese das Protokoll der Rede und beachte die grenzdebilen Pöbeleien insbesondere
von SPD-Politikern, um zu erkennen, mit was für soziopathische Geistes -und
Charakter-Amöben man es da zu tun hat, und die wundern sich noch über ihre
miserablen Umfragewerte?), stimmen sie im Bundesrat für diese Grundgesetzänderungen.
Nun kann man die Linke da, wo sie nur Juniorpartner ist, noch entschuldigen,
aber in Thüringen führt sie die Regierungskoalition, doch statt das zu tun, kippt Ramelow um, und stimmt mit ja. Natürlich hätte ein Nein am
Abstimmungsergebnis nichts geändert.Es wäre aber ein starkes Signal gewesen,
das es noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.
Wenn
sie ein solches Zeichen ihres Widerstands gegen die allgemeine im Parlament
verankerte Herrschaft des Neoliberalismus gegen weite Teile der Bevölkerung
gesetzt hätte, so hätte sie an Glaubwürdigkeit gewonnen. So kann die
neoliberale Herrschaft in Politik und Medien hingegen einfach auf das gestrige
Wahlverhalten hinweisen, um die rethorische Oppositionsrolle der Linke zu
demaskieren.
So
schlittern wir jetzt schon in einen noch langweiligeren Wahlkampf als 2013.Es
steht praktisch jetzt schon fest, das Merkel Kanzlerin- und alles so bleibt wie
es ist.
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