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Freitag, 22. Februar 2019

Vor dem Linken-Parteitag-Pro EU oder Pro-Europäisch?

Auf Telepolis stellt Peter Nowak die interessante Frage: Muss die Linke die EU verteidigen? Meine auf diese Frage lautet eindeutig Nein!

Ich habe bereits anderer Stelle dargelegt, warum ich glaube, das die EU selbst die größte Gefahr für ein vereintes, solidarisches und soziales Europa halte, weil sie autokratisch, zentralistisch unsozial, und korrupt agiert.Diese EU ist längst eine Interessenvertretung des Großkapitals und nicht mehr eine der Menschen.

Bei der antikapitalistischen Linken erschien bereits Ende des Jahres ein Artikel zum Linken- Wahlprogramm, der weitgehend zu den selben Schlüssen.

Aber was soll  man zu einer Linken sagen, die sofort bei kleinstem Protest einknickt , und diesen Satz aus ihrem Programm streicht?:
"Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener Vertragsgrundlagen, die militaristisch,undemokratisch und neoliberal sind."
 Wer die letzten Fünfzehn Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, weiß, das alle Drei in diesem Satz genannten Adjektive absolut zutreffend sind, die Realität der EU wieder geben,und zeigen, warum sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden, und antieuropäische Parteien Zulauf bekommen.

Nein, Fundamentale EU-Kritik ist nicht antieuropäisch, sondern die Politik der EU-Kommission ist es.Wenn sich aber Linke-Funktionäre aufschwatzen lassen, das wäre AFD nahe, und deshalb Oben zitierten Satz aus dem Europawahl-Programm streichen, dann spielen sie in Wirklichkeit den Rechten in die Hände, weil sie damit eine Lücke lassen, in die AFD und Co nur zu gerne stoßen.

Linke EU-Kritik will eben nicht die Grenzen schließen, sondern ein wirklich solidarisches , soziales friedliches, und gemeinschaftliches Europa, und das, da dürfen wir Uns nichts vormachen, ist mit dieser EU nicht zu machen.Deshalb darf die Linke die fundamentale EU-Kritik nicht der AFD überlassen.

Montag, 5. November 2018

Was ich verpasst habe

Ja, da war mein PC wegen eines Netzteil-Schadens nun eine Woche außer Betrieb, aber die Welt hat sich weiter gedreht, und es ist einiges passiert.

So gab es nach Bayern die zweite Klatsche für die GROKO, zugunsten der neuen Spaßpartei, den Grünen. Es ist schon ein Phänomen, das eine Partei, die um der Regierungsbeteiligung wegen, fast alle ihre Ideale auf den Müllhaufen geworfen hat, so erfolgreich ist, noch dazu , wo diese Partei, die sich sonst so gegen Rechts engagiert, in Hessen mit einem der rechtesten CDU-Landesverbände koaliert.

Es wird allerdings verständlicher, wenn man bedenkt, dass die Klientel der Grünen eigentlich nie die arbeitenden Menschen waren, sondern eher besser verdienende, Akademiker, Sozialpädagogen. Jene Art von Salon-Linken, die einerseits gegen Ausbeutung sind, und Andererseits von der Ukrainischen Haushaltskraft für 3€/Std. ihren Haushalt machen lassen, die für Klimaschutz demonstrieren, und dann mit dem SUV zum, 500m entfernten, Bioladen brettern, und statt russischem Gas aus Pipelines lieber US-Fracking-Gas beziehen wollen.

Die den Kindesmissbrauch in den Kirchen verurteilen, die genitale Verstümmelung jüdischer- und muslimischer Kleinkinder und Säuglinge aus religiösen Gründen aber in Ordnung finden, Die für Tierschutz sind, aber Tierquälerei aus religiösen Gründen(Schächten) richtig finden,und die Hier gegen Rechts auf die Straße gehen, aber ukrainischen Nazis die Hand reichen.

Und da diese Klientel auch einen Sozialstaat oder Arbeitnehmerrechte nicht nötig hat, dürfte es auch niemand mehr überraschen, das die Grünen eben nicht für Hartz IV und Agenda 2010 abgestraft worden ist, sondern nur die SPD.

Lustig finde ich vor diesem Hintergrund das Gerede von Linksgrün. Dieses Wort ist ein Widerspruch in sich, und wer noch einen Beweis braucht, das die Grünen nicht links sind, der muss sich nur ansehen, wie sie von unseren Medien gehypt werden.

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Aber einen Knalleffekt gab es nach der Hessenwahl schon, denn Merkel hört auf. Gut, nicht sofort, und nicht als Kanzlerin, aber sie kandidiert nicht mehr für den CDU-Vorsitz.
Nur wer soll nun ihr Nachfolger werden. Da haben nun Drei Leute ihren Hut in den Ring geworfen, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Favoritin, weit- Rechts-Ausleger Jens Spahn und schließlich Friedrich Merz!
 Ja, den gibt es noch.Ältere werden sich sicher noch an ihn erinnern: Ehemals CDU Fraktions-Vorsitzender, der Mann, der die Steuer-Gesetzgebung auf einen Bierdeckel bekommen wollte.

Nun Deutschland –Repräsentant des größten Finanz-Verwalters Black Rock, vertritt in zahlreichen Aufsichtsräten, außerdem Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke. Für weitere Informationen empfehle ich den Artikel von Jens Berger.

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Tja, wir hatten ja schon von Müllhaufen gesprochen, und dort wird wohl auch bald die SPD enden.Da tönen denn einige Sozen- Fans:  „Aber die SPD hat sich doch personell erneuert!“
Mag sein, aber programmatisch nicht.Andrea Nahles zeigt auch als SPD-Vorsitzende ihre ganze Inkompetenz,und verhindert jedes Abbiegen vom Agenda-Holzweg, und Scholz, dem mit dem Finanzressort die Möglichkeit zu einem Politikwechsel gegeben war, macht, statt den desaströsen Sparkurs aufzugeben, lieber den roten Schäuble.

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Italien wird nun das neue Griechenland. Man muss ja diese Regierung dort nicht mögen, und ihr Abschotten gegen Flüchtlinge muss man auch kritisieren. Andererseits ist es jedoch richtig, das sie von der zerstörerischen Austeritätspolitik abgeht,welche die EU auf oktroyiert hat, und die all die Missstände  dort verursacht hat, und letztlich auch dazu geführt hat, das Lega und Fünf Sterne-Bewegung an die Regierung gekommen sind.

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Überall in Europa kommen rechte und Europa-skeptische Parteien an die Macht, und statt sich mal zu überlegen, ob dies nicht an der desaströsen Politik der EU liegen könnte, und an ihrem antidemokratischen Gebaren Abstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt(S.Irland und die Forderung das Brexit-Votum wiederholen zu lassen),

Abstimmungen zu umgehen(Umwandlung der EU-Verfassung in den „Lissabon-Vertrag“, wegen Nein-Votum der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande) oder der Demütigung und Entmündigung der griechischen Regierung, und jetzt dem kalten Putsch-Versuch gegen die Italienische Regierung,

liegen könnte, hat die EU nur ein Rezept, nämlich weiter so.Dabei sagte Einstein schon: “Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die die Probleme verursacht hat.“
Und wer jetzt mit der Rechts- und Nationalismus-Keule kommt, der sollte mal Kurz darüber nachdenken, wer da die Strippenzieher sind.

Die sitzen nämlich in Berlin. Von dort wird die Spar-Politik aufgezwungen, und es ist die Bundesregierung, die Brüssel alles blockiert, was die Hegemonial-Interessen des Export-Weltmeisters behindern könnte, zugunsten einer im Kern zutiefst nationalistischen und protektionistischen  Wirtschaftspolitik. Bei Trump heißt es „America first“, bei Merkel, und sicher auch ihrem/ihrer Nachfolger/in heißt es „Germany First“.

Das sich von dieser EU(Nicht Europa!) immer mehr Menschen abwenden, darf eigentlich niemanden mehr wundern.Es gilt, was ich hier schon einmal geschrieben habe:
Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Anti-Europäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

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Ja,. Und dann hat Brasilien einen neuen Präsidenten bekommen, und zwar einen, neben dem selbst ein Donald Trump zum lupenreinen Demokraten wird .Und nun jammern wieder viele ,wie das denn passieren könnte , und machen die pöhsen Linken dafür verantwortlich, weil die doch sooo korrupt waren.
Abgesehen davon, das in den letzten Jahren eine, durch einen kalten Putsch an die Macht gekommene rechts-konservative Regierung an der Macht war, empfehle ich die Texte von Frederico Füllgraf auf den Nachdenkseiten.Hier finden sich eine Reihe informativer Artikel ,welche die Hintergründe, auch des kalten Putsches gegen Dilma Roussef beleuchten.
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Und damit möchte ich jetzt auch schließen. In Übersee stehen die Midterm- Wahlen an, bei der mich im Vorfeld vieles an 2016 erinnert. Auch da hieß es, Trump steht in den umfragen schlecht da, Trump hat keine Chance, und was dann passierte, wissen wir...

So denn!
  

Samstag, 20. Oktober 2018

Sie verkacken´s schon wieder

„Die SPD hat noch in jede Hose geschissen, die man ihr hin gehalten hat“, sagte einmal der unvergessene Dieter Hildebrandt.
Katharina Barley stellt dies einmal mehr unter Beweis. Grade zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl im nächsten Jahr gekürt, Macht sie gleich mal klar, das sie diese nicht gewinnen will.

Gleich als erstes plappert sie die EU-Forderung nach, das das Brexit- Referendum in Großbritannien wiederholt werden soll .Begründung: Die Briten hätten nicht absehen können, welche Folgen diese Entscheidung haben könnte( Den Unsinn, es hätten nur alte rassistische weiße Männer mit Ja gestimmt, glaubt wohl selbst sie nicht).

Versteht sie nicht, das diese antidemokratische selbstgerechte Haltung, Volksabstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, einer der Gründe war, warum eine Mehrheit der Briten aus der EU raus wollen, und das dies auch ein Grund dafür ist, das rechte und Europa-skeptische Parteien in Europa auf dem Vormarsch sind?

Wieder mal haben die Sozen nichts gelernt, und vergeben eine Chance, sich als Alternative zur Union auf zu stellen
Statt Alternativen und Vorschläge für ein anderes Europa zu bieten, wird jetzt schon signalisiert, dass es weiter so geht, wie bisher. Sieht so der  „Aufbruch für Europa“ aus?

Europa braucht dringend eine Grundlegende Erneuerung. Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Antieuropäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

Heiner Flassbeck spricht das hier auch noch an.

Albert Einstein sagte einmal: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim alten zu lassen, und zu glauben, dann würde sich etwas ändern.“

Darüber sollte Frau Barley, und nicht nur sie, mal nachdenken.

Wer mit einem „Weiter so“ in den Wahlkampf geht, braucht siech über die nächste Wahlklatsche nicht zu wundern.

Mittwoch, 28. März 2018

Geschäfte mit dem Tod

Geniale Sendung der Anstalt (Faktencheckzu Waffenhandel, und wie Rüstungskonzerne mit Hilfe der Politik Waffen an blutrünstige Diktaturen liefern, und  an Mord und  Tod verdienen.
Gelungene anklage gegen Krieg und Waffenhandel. Anklageverleser war Jürgen Grässlin von Aktion Aufschrei

Samstag, 3. März 2018

Essen,die Linken, und die Sache mit dem Keks

Es ist noch nicht lang her, da veröffentlichte ich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion diese kleine Geschichte, um das Problem der Linken aufzuzeigen

An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zumBildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!
In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, das es nur um den 1 Keks geht.Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellenAber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.
Dies wurde durch den Umgang mit der Essener Tafel gerade eindrucksvoll bestätigt.
Bei mir schrillen schon die Alarmglocken, wenn ausgerechnet Regierungspolitiker, und die sie bespeichelnden Medien sich öffentlichkeitswirksam empören, und unter anderem natürlich verschweigen, das es sich um eine Ausnahmeregelung geht, die sich nur auf Neuaufnahmen bezieht.

Natürlich haben Jens Berger und  Sahra Wagenknecht Recht, das die Empörung von Regierungspolitikern pure Heuchelei ist, und es schäbig ist, wenn die selben, die mit ihrer Politik(und nicht erst seit 2015, sondern schon mit Einführung der Agenda 2010, auch die Tafeln gibt es schon seit dieser Zeit) für die Zustände verantwortlich sind, die zu dieser Maßnahme geführt haben, nun diejenigen diffamieren, die ehrenamtlich die folgen dieser desaströsen Politik ausbügeln helfen. 

Die große Mediale Rassismus-Empörung ist doch ein Popanz,der vom eigentlichen Skandal ablenken soll, nämlich, das es hier überhaupt Tafeln geben muss, und das sich dort Rentner, Alleinerziehende und Studenten mit Flüchtlingen um abgelaufene Lebensmittel kabbeln müssen, oder wie Susan Bonath richtig schreibt.Die Armen prügeln sich um die Krümel , die von den Tischen der Reichen fallen.

Die richtigen und wichtigen Systemfragen, die Linke nun stellen müssten, wäre nach Oben zu sehen, und die Vermögenden, die Profiteure des Systems zur Kasse zu bitten, um dafür zu sorgen, das die deutsche Oma, die Alleinerziehende, der Student und der Flüchtling gleicher maßen genug haben, damit sie gar nicht zur Tafel müssen.

Doch statt dessen kreischen auch dort viele   "Nazis, Rassisten" in Richtung Essener Tafel, spielen das Dividi et Impera-Spiel schön mit und machen sich zu nützlichen Idioten der Herrschenden, und nicht zuletzt der AFD.

Aber Hauptsache , man steht auf der Seite der Guten...     


Mittwoch, 7. Februar 2018

Die ganz große Koalition der Menschenverächter

Kommentar von Susan Bonath zur Bundestagsdebatte über den Antrag der PDL zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Ist es nicht interessant wie sich  hier die Regierenden mit der AFD einig sind, das die Hartz IV-Sanktionen bleiben sollen? Wenn ich einige der Sprüche dieser Politiker höre, bekomme ich das Würgen,und die kalte Wut, das ich so ein Pack mit meinen Steuern mit bezahle.

Nicht zu ertragen auch das jämmerliche Geheule der SPD,man wolle ja, aber man könne ja nicht.War das 2003 auch so, als ihr diesen Dreck eingeführt habt?


Sonntag, 14. Januar 2018

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Eigentlich wollte die SPD doch in die Opposition.einerseits ,weil die GroKo abgewählt wurde, andererseits, um der AFD nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.
Davon hat man sich nun verabschiedet.
Die Sondierungen sind "erfolgreich abgeschlossen.Das  Sondierungspapier.

Wie hätte man Merkel unter Druck setzen, und vor sich her treiben können, wenn man sie in eine Minderheitsregierung oder in Neuwahlen getrieben hätte, doch staatstragend und dumm wie die Sozen nun mal sind , lassen sie sich diese Gelegenheit entgehen, und verhelfen Ihr wieder zur Macht, und zur Möglichkeit durch zu regieren.

Und um der AFD die Oppositionsführerschaft zu "vermiesen" ,hat man gleich mal de facto der Flüchtlingsobergrenze zu gestimmt. Dabei hätte ein Blick zum Nachbarn nach Österreich genügt, um zu sehen, was passiert, wenn man aus Angst vor den Rechten deren Politik übernimmt.

Die Parität bei der Sozialversicherung hört sich gut an,doch erstens ist dies nur ein Sondierungspapier.In einer eventuellen Koalitionsvereinbarung könnte sie aber auch wieder verschwinden.Zweitens , selbst wenn sie kommt, kann davon ausgegangen werden, das sie ähnlich wie das Mindestlohngesetz von Ausnahmeregelungen durchlöchert sein wird, wie ein Schweizer Käse, wo die "SPD-Linke"(pruuust!)Nahles sofort servil zur Stelle war, wenn die Arbeitgeberverbände auch nur missgünstig rülpsten.

Bei der Rente feiert man es als Erfolg, das das Niveau auf 48 % des letzten Lohnes festgelegt bleibt.Man ist also schon zufrieden , das es nicht weniger wird.Für mehr will man sich gar nicht erst einsetzen.So bekämpft man bestimmt Altersarmut.

Arbeitsmarktpolitisch weiter so mit Agenda 2010 und Hartz IV , weil man ja mehr sozialen Zusammenhalt will.

Und Europa-politisch braucht man sich ja nur anzuhören, was Martin Schulz gesagt hat, nämlich, das er Deutschland zum föhrrrenden Land Eurropas machen will. Also wieder Ausrteritätsdiktate, weiter nieder konkurrieren der anderen Staaten, weiter eine EU-Diktatur der Banken und Konzerne unter deutscher Fuchtel,, statt ein partnerschaftliches, friedliches und soziales Europa.

Dem "America first"-Protektionismus Trumps wird ein "Germany first"-Protektionismus entgegen gestellt(außer natürlich, wenn es um Unterstützung von Kriegen und Regime-Changes der Nato geht).Gerade in Südeuropa freut man sich sicher schon wie Bolle, zumal man mit einem Europa unter deutscher Führerschaft schon in der Vergangenheit ja "gute Erfahrungen" gemacht hat.

Europas Rechte dürften sicher auf die bevorstehende Groko angestoßen haben.Eine bessere Hilfe für zukünftige Wahlkämpfe, können sie sich ja gar nicht wünschen.

 Im Fazit kann ich mich der Prognose von Harald Thome`nur anschliessen:


 Die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig.Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.
Daher müssen die Menschen – konkret wir – unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen, gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.

QUELLE: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2297/

Nachtrag :Der Fressesprecher hat sich geäußert.Viel Spass!

Montag, 4. Dezember 2017

Apokalypsentwist

Wunderbar bitterböser Beitrag zur Zerstörung unseres Planeten zugunsten kapitalistischer Verwertungslogik, und wie es von der Gesellschaft einfach hingenommen wird,
von  Tobias Mann und Christoph Sieber


Donnerstag, 30. November 2017

Ich sprang nur über Stock und Stein...

Kennt ihr den Spruch mit der Ziege aus dem Märchen, die sich ständig von den Söhnen des Schneiders herausführen lies, sich satt fraß , und dann behauptete , nichts gefunden zu haben, weil sie den Hals nicht voll bekam?

So kommen mir auch die Arbeitgeberverbände vor, die jetzt schon wieder in Gestalt ihres vorsitzenden Ingo Kramer wieder den Abbau von Arbeitnehmerrechten fordern.Einschränkungen der betrieblichen Mitbestimmung und Schleifen des Arbeitszeitgesetzes stehen auf dem weihnachtlichen Wunschzettel der Arbeitgeber.Natürlich nur um Arbeitsplätze zu schützen(wie bei Air Berlin oder Siemens zum Beispiel...)

Mit der angeblichen zu großen Macht von Betriebsräten ist nun wirklich nicht soweit her, oder wie waren dann Dinge, wie jetzt bei Siemens möglich? Aber man beruft sich da ja auf die Tatsache, das der BR bei Beschaffung neuer Software gehört werden muss.Wohl gemerkt gehört werden.Er darf nicht mitbestimmen.Es ist schon schlimm für die Herrschaften, wenn sie bei Beschaffung von Neusoftware den BR in Kenntnis setzen, und sich seine Meinung dazu anhören müssen!


Was die Arbeitszeit angeht, da faselt Herr Kramer etwas von Flexibilisierung.Wer sich jedoch in unserer Arbeitswelt auskennt, weiß , das es Heute zig flexible Arbeitszeitmodelle gibt, mit Arbeitszeitkonten und ähnlichem .Mangelnde Flexibilität ist also nicht das Problem. Doch das ficht den Arbeitgeberpräsidenten nicht an.Die Tageshöchstarbeitszeit soll weg. Der Arbeitnehmer rund um die Uhr dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen.Familie? Freizeit?wer braucht sowas? Wer nicht arbeitet ist nicht rentabel.

Außerdem geht es letztendlich um eine Lohnkürzung, denn längere Arbeitszeiten bedeuten nichts  anderes als eine Kürzung des Stundenlohnes.

nun sind aber längere Arbeitszeiten ein Anachronismus, denn Automatisierung und Digitalisierung machen menschliche Arbeit in Zukunft  zunehmend überflüssig.kürzere Arbeitszeiten, und kürzere Lebensarbeitszeiten ,statt Rente mit Siebzig.Letztendlich wird man auch über eine Neuordnung der Arbeitswelt nachdenken müssen, und darum die Faktoren Arbeit und einkommen zu entkoppeln

Die Vorschläge der Arbeitgeber führen dagegen geradewegs in die Sackgasse, was auch logisch ist, denn Rezepte aus dem Neunzehnten Jahrhundert taugen in der Arbeitswelt des Einundzwanzigsten Jahrhunderts nichts.. Von großen Teilen der Politik bekommen sie dafür Beifall, außer von der Linken .

Dienstag, 7. November 2017

Gerechtigkeit:Für Kinder 3 Euro,für Abgeordnete 215?

Hier  bei  Mein Name ist Mensch.
Natürlich,sind ja nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern,die nicken eben nicht auch Gesetze ab, die das möglich machen.Und darum haben wir diese Zustände, Ach nein,Deutschland geht es doch gut!...

Freitag, 23. Juni 2017

Die wieder-Einführung der Sklaverei

 Bremerhaven   wird Testfeld für die Wiedereinführung der Sklaverei. Wieder einmal Feder führend dabei, zwei Sozialdemokraten, nämlich der der Chef der Agentur für Arbeit, Detlev Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles ,die ja bekannter Maßen bei jedem Rülpser von Arbeitgeberverbandsfunktionären, sofort bereit steht, um deren Wünsche zu erfüllen.
Sie will ja nun auch das Arbeitszeitgesetz aufweichen.

Und da wundern sich einige noch, warum auf linken Blogs die SPD geächtet wird?Und an die Sozen: Ihr wundert euch noch, das euch in Scharen die Wähler davon laufen?

Das nun eine Welle der Empörung ausbricht , braucht man allerdings, auch nicht zu erwarten.bei solchen Untertanen Bürgern ...

Montag, 5. Juni 2017

Verkehrte Welt


Das muss man Trump schon lassen: Seit er im Amt ist, hat er es geschafft, das „Antiamerikanismus“ wieder salonfähig ist, und was vorher als VT verpönt war auf einmal in unseren Medien angesprochen wird. So wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Finanzierung von Terroristen durch die Saudische Regierung bei seinem Besuch dort nicht ansprach.
Noch vor einem Jahr , als Obama noch Präsident der USA war, und milliardenschwere Waffendeals mit denen abschloss, hätte ein Journalist, der so etwas bringt, damit seine Karriere beendet. Doch nun, da der Präsident Trump heißt, darf man das sagen.

Die Frage, die sich mir sofort aufdrängte war: Vier Wochen vorher war Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien zu Besuch, und hat sie es da angesprochen, obwohl man das von der „Führerin der freien westlichen Welt“ doch wohl erwarten könnte? Nö, und hat man es ihr da vorgeworfen? auch nicht. Lediglich die Menschenrechtssituation hatte sie angesprochen, um dann sofort zu betonen, das Saudi-Arabien ja besser sei als sein Ruf.

Dann der G7-Gipfel ,das bewusst aufgebauscht wurde, um ihre Niederlage zu vertuschen. Nun wird sie dafür gelobt, dass sie sich gegenüber den USA emanzipiert (haben das nicht immer diese pöhsen Querfrontler“ gefordert?)
Nun, wer sich in Erinnerung ruft, was Trump bei Amtsantritt und im Wahlkampf gesagt, wird feststellen, das sich Merkel und EU genau in die Richtung bewegen, in die Trump sie haben will, und bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben, hat sie ja auch nie großen Widerstand geleistet. Mit anderen Worten: Sie kuscht genauso vor Trump wie vor seinem Vorgänger
Wie Albrecht Müller richtig bemerkt, ist ihre angebliche Emanzipation gegenüber den USA ein Wahlkampmanöver.

Und dann die Hysterie über Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.
Grundsätzlich Kritikwürdig, richtig, aber die USA haben nie wirklich diesem Abkommen angehört, denn Obama hat es nie Formal ratifiziert, sonder nur per präsidial executive Order die Zustimmung seiner Regierung zum Abkommen verkündet. Auch wenn das alles Trump nicht besser macht, der entscheidende Punkt ist, diese Hysterie lenkt so schön davon ab, wer denn in Europa Bremser Nummer 1 beim Klimaschutz ist, nämlich: Tata! ,Tusch :Deutschland!

Merkel ist nur Klima-Kanzlerin, wenn es gilt ,in die Arktis zu fahren, und sich an jeden Eisberg zu schmiegen, der nicht rechtzeitig weg schmelzen kann, oder auf Veranstaltungen, wie in Paris, große Reden zu schwingen, denen sie dann, siehe auch der VW-Abgas-Skandal, keine Taten folgen lässt, denn für die Bundesregierung gilt im Prinzip das Selbe wie für Trump: dort Amerika first , hier Germany first..

Genauso skrupellos wie Trump US-Interessen durchsetzt(Wie übrigens auch seine Vorgänger, machen wir uns da nichts vor), setzt Merkel in Europa deutsche Interessen durch.

Enttäuscht wird man von den Linken. Hatte noch im Bundestag bei der Abstimmung zum Privatisierungsermächtigungs-Gesetz Sahra Wagenknecht in einer brillanten Rede  der Groko ihre Korruption unter die Nase gerieben(man lese das Protokoll der Rede und beachte die grenzdebilen Pöbeleien insbesondere von SPD-Politikern, um zu erkennen, mit was für soziopathische Geistes -und Charakter-Amöben man es da zu tun hat, und die wundern sich noch über ihre miserablen Umfragewerte?), stimmen sie im Bundesrat für diese Grundgesetzänderungen. Nun kann man die Linke da, wo sie nur Juniorpartner ist, noch entschuldigen, aber in Thüringen führt sie die Regierungskoalition, doch statt das zu tun, kippt Ramelow um, und stimmt mit ja. Natürlich hätte ein Nein am Abstimmungsergebnis nichts geändert.Es wäre aber ein starkes Signal gewesen, das es noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.

Wenn sie ein solches Zeichen ihres Widerstands gegen die allgemeine im Parlament verankerte Herrschaft des Neoliberalismus gegen weite Teile der Bevölkerung gesetzt hätte, so hätte sie an Glaubwürdigkeit gewonnen. So kann die neoliberale Herrschaft in Politik und Medien hingegen einfach auf das gestrige Wahlverhalten hinweisen, um die rethorische Oppositionsrolle der Linke zu demaskieren.

So schlittern wir jetzt schon in einen noch langweiligeren Wahlkampf als 2013.Es steht praktisch jetzt schon fest, das Merkel Kanzlerin- und alles so bleibt wie es ist. 


Dienstag, 14. März 2017

Aus den Fugen

Sind schon spannende und absurde Zeiten, oder? Das fängt schon damit an, das, Trump sei Dank, Antiamerikanismus plötzlich salonfähig ist.Hätte sich ein Journalist das , was da jetzt in den Medien an Hetze gegen die Trump-Administration abläuft(Grund für Kritik in der Sache gibt es zuhauf, aber davon kann ja keine Rede sein) getraut vor einem Jahr so zu bringen, als Obama noch Präsident war?Natürlich nicht ,das wäre dann als "dunpfer Antiamerkanismus" in die Rechte Ecke gestellt worden.Ich habe den Ausdruck damals schon für Unsinn gehalten, aber es ist doch interessant, wie die selben, die  damals noch jede Kritik an der US-Regierung so abgebügelt haben, sich nun selbst jener Rhetorik bedienen , die sie noch vor einem Jahr als Antiamerikanisch bezeichnet hätten.So ändern sich die Zeiten.

Aber auch bei der Kanzlerin.Die Willkommenskultur hat sich inzwischen zur Abschiebe-Kultur gewandelt.Afghanistan ist plötzlich "sicheres Drittland", und mit nordafrikanischen Staaten werden dreckige Deals vorbereitet, um Europa noch weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten.Die feuchten Träume der Petrys , von Storchs und Höckes werden gerade wahr,und zwar durch die Bundesregierung mit der großen "Wohltäterin der Flüchtlinge", der man mal einen Blick nach Österreich empfehlen sollte.Dort hat auch eine Groko versucht die Rechten zu kopieren, und es ging nach Hinten los.

Die europäische Lokomotive befindet sich schon im freien Fall in den Abgrund.Der Brexit steht bevor, Polen stellt sich gegen die EU, Griechenland siecht ohnehin nur noch,Erdogan stänkert und wütet ,und morgen haben wir in Holland eventuell einen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Zwar heißt es in neuesten Umfragen, Rutte liegt wieder vor, doch wir erinnern uns:Noch am Wahlabend sahen Umfragen die Brexit-Gegner klar vorn, und noch am Abend der US-Wahl war Clinton bereits Präsidentin, bevor das böse Erwachen kam.
Gut, Europa wir auch ohne diese EU weiter existieren, und vielleicht sogar besser als jetzt.

Wie dem auch sei, Erdogan, so unappetitlich er sein mag, hat doch in einem Recht:Die Bundesregierung unterstützt natürlich Terroristen(selbstverständlich tut Erdogan das auch ,oder hat es in Syrien lange getan):durch Kauf saudischen Öls und Waffenlieferungen, aber auch durch die Flüchtlingsdeals, die den Schlepperbanden ein top-Geschäft  verschaffen, und grade in Nordafrika wird das Schlepper-Geschäft von IS-und Al Kaida nahen Banden besorgt.

So, und warum wird gerade über mehr Überwachung diskutiert, die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet(In Frankreich bekanntlich ein Erfolgsrezept,siehe St.Denis, siehe Nizza, siehe Charlie Hebdo), Fußfesseln, bis zum Wegsperren sogenannter Gefährder(Wer stuft die eigentlich nach welchen Kriterien so ein?)ohne das sie überhaupt irgend etwas getan haben,ohne Prozess, nicht mal ein Verdacht ist notwendig ? Ach ja richtig, wegen der Bedrohung durch Terroristen,und ja, es sind die selben , die wir so fleißig unterstützen, und die wir in Syrien als "gemäßigte Rebellen" verkaufen.

Aber kümmert das jemanden? Nein, Merkel ist immer doch die tollste Kanzlerin.Die Berichterstattung in den Medien gleicht zunehmend der in der DDR Ende der Achtziger Jahre ,kurz vor dem Zusammenbruch.alles wird verklärt, alles ist toll, uns geht es gut,wir sind die größten,selbstverständlich mit dem Führungsanspruch in Europa ,und der Führerin der freien Welt.Wenn das der Schnurrbart wüsste...

Und das Volk ? ist zufrieden.Glaubt man dem ZDF-Politbarometer , so sind  70 % mit der arbeit der Kanzlerin zufrieden, Schulz liegt in der Kanzler-Frage gleich auf. Mit anderen Worten wollen sich die meisten weiterhin mit Agenda 2010, Hartz IV und prekären Arbeitsverhältnissen quälen lassen, und wollen nur den Folterknecht wechseln.
Auch das mit Propaganda-Floskeln wie "Fake News" oder der angeblichen Bekämpfung von Hass-Mails Internet-Zensur eingeführt werden soll, stört niemanden.
Aber wehe, Flüchtlinge bekommen irgendwo freien Eintritt ! Dann ist aber was los!...

Nee, bei derartigen Dumpfbacken komme dann doch zu dem Schluss, das dieses Volk genau die Regierung hat, die es verdient.
Und während die Welt endgültig aus den Fugen gerät, pflegen wir unsere Feinbilder, den bösen Russen,und die bösen Flüchtlinge, die natürlich nur hier gekommen sind, um unsere deutschen Frauen zu vergewaltigen, und unseren "üppigen Sozialstaat" abzuzocken(Wir wissen ja, wie fürstlich es sich als H IV-Empfänger lebt-zumindest in den kranken Hirnen von Springer-und Spiegel-Journalisten).

Wir kommen gar nicht auf die Idee, das wir am Flüchtlingselend Schuld sind, durch Unterstützung von Angriffskriegen, und durch unsere asoziale Wirtschaftspolitik zu lasten anderer Volkswirtschaften(Erzähl´mal afrikanischen Bauern was von den Vorzügen des Freihandels...)

Wir fragen gar nicht, was Russland uns eigentlich getan hat, und warum es eine Bedrohung für uns sein soll, das wir jetzt Truppen im Baltikum stehen haben(Oppa erinnert sich gerade, wie er noch da war, so 1941...)
Nein, der Russe muss böse sein, weil das Doktrin ist, und darum müssen wir auch unsere Rüstungsausgaben Erhöhen, während wir Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser,etc.kaputt sparen,und verrotten lassen.Ist halt kein Geld mehr da , wenn man Waffen kaufen und die schwarze Null schaffen muss.

Ach ja, da sind noch die Autobahnen , die  können wir ja noch verramschen.Und gibt sicher noch mehr, was man an unsere neuen Herrscher, die Konzerne verschleudern kann.Muss ja schließlich alles raus. Ist sowieso bald vorbei.Das System kollabiert.Die letzten Bestellungen bitte!  



  

Samstag, 4. März 2017

Niemand hat die Absicht,eine Autobahn zu privatisieren...

Erklär-Video  zur Bundesfernstraßen-Gesellschaft, und warum sie eine Privatisierung ist.Gleichzeitig ein weiterer Beleg für Unterordnung aller unserer Lebensbereiche unter kapitalistische Verwertungslogik, und das Mästen von Konzernen mit öffentlichen Geldern, wobei unser großer Sparkommissar im Finanzministerium die Spendierhosen an hat, während er den Bedürftigsten noch das Letzte kürzt.

Hier der Aufruf von Gemeinwohl in Bürgerhand .

Samstag, 28. Januar 2017

Das wir nicht vergessen

Foto:Th.Schumann

Anlässlich zweier Gedenktage

Am 20.Januar jährte sich zum 75.Mal der Tag der Wannsee-Konferenz, auf der jene Verbrechen geplant und besprochen wurden, die bei der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 zu Tage kamen.

Anlässlich dieser Gedenktage(sowie der des Reichstagsbrandes am Montag), lässt sich vieles schreiben.Ich möchte hier meine persönlichen Eindrücke vom Besuch des Holocaust-Mahnmals im letzten Jahr schildern,bei dem auch das nebenstehende Foto entstanden ist.

Das Mahnmal ist unweit des Brandenburger Tores zu finden.Direkt nebenan liegt die US-Botschaft(im Hintergrund zu sehen)

Auf einem ca. 19 000 m² großem Areal stehen 2711 Betonstelen von 0,95 m breite,2,38 Tiefe und Höhen zwischen 0,2 und 4,7m, in einer wellenförmigen Gestalt, welche von jeder Seite anders wahr genommen wird.

Unter der Anlage befindet sich die Ausstellung "Ort der Information" , unterteilt in mehrere Räume, die heißen "Raum der Dimensionen","Raum der Familien", "Raum der Namen", "Raum der Orte", sowie verschiedene Portale.

Den Auftakt bildet ein Überblick über den Nazi-Terror zwischen 1933 und 1945, dann geht es in den "Raum der Dimensionen", dessen Mittelpunkt Tagebucheintragungen, Briefe und letzte Notizen der Opfer bilden, welche während der Verfolgung entstanden.

Im Boden eingelassen, Grabplatten auf einem Friedhof gleich, liegen große Leuchtende Felder mit den oft erschütternden Texten,die Erfahrung ,Gefühle und Handeln erahnen lassen, im Angesicht von Gewalt und tödlicher Bedrohung.

Die ganze Grausamkeit der Verbrechen lässt sich ermessen, wenn man den letzten Brief eines zwölfjährigen Mädchens liest, welches weiß, das es kein Morgen mehr erleben wird,das es die Reise in den Tod antritt.
Diese persönliche Ebene wird ergänzt durch ein Laufband , das die Opferzahlen der meisten Länder in den Grenzen von 1939 anzeigt.
Von den meisten der in den Tod deportierten indes, sind keine Spuren geblieben.

15 jüdische Familienschicksale stellen im "Raum der Familien" unterschiedliche soziale,nationale, kulturelle, und religiöse Lebenswelten dar. Persönliche Dokumente und Fotos zeigen Auflösung, Verfolgung und Vernichtung dieser Familien.

Im "Raum der Namen" finden wir den dramaturgischen Höhepunkt dieser Ausstellung ,in der Verlesung von Kurzbiographien ermordeter oder verschollener Juden.
Zu jedem werden Name, Geburts-und Sterbejahr, jeweils auf alle vier Wände projeziert.

Auf diese Weise soll die kaum fassbare Zahl von 6 Millionen ermordeter Juden(und es gehören ja noch Sinti, Roma,Homosexuelle und schwer behinderte hinzu,die ebenfalls als "unwertes Leben" galten), aus der Abstraktion gelöst, die Opfer aus der Anonymität befreit werden.
Der Raum der Namen kann auch unter www.raumdernamen.com virtuell besucht werden.

Im "Raum der Orte " schließlich wird die räumliche Dimension des Jahrhundert-Verbrechens dargestellt.neben den Bekannten Plätzen wie Barby Jar und den Vernichtungslagern auch anhand  weniger bekannten Tatorten.

Es ist das große Verdienst dieser Ausstellung, das sie die Opfer vor unserem geistigen Auge zum Leben erweckt, ihnen Namen, Gesicht, Lebensgeschichte, und durch ihre Zitate auch Stimme gibt.Aus nüchternen Zahlen, wie man sie in den Berichten der SS lesen konnte , werden so Menschen.

Hier nämlich liegt die ganze Bestialität dieses Verbrechens:Es war kein Amoklauf, sondern es war ein Fabrikmäßig und systematisch geplanter Massenmord, der von Beamten, normalen Menschen wie du und ich ,oft Familienväter penibel , mit deutscher Gründlichkeit und Befehlsgehorsam organisiert und durchgeführt wurde.Statistisch genau erfasst, wurden die Zahlen der Deportierten, der Ermordeten, der durch Arbeit vernichteten,und die Verwertung ihrer Kleidung ihrer Haare und ihrem Zahngold, und was man damit an Geld verdiente.

Penibel  wurden die Transporte mit der Reichsbahn  abgerechnet. Nicht zu vergessen die Zyklon B-Lieferungen von IG Farben.Kapitalismus auf seine perverseste Art.

Hier müssen gewisse Parallelen gezogen werden(kein Vergleich!),denn auch Heute setzen Beamte in Gesetz gegossenes Unrecht, in diesem Fall Hartz IV mit all seinen perversen Sanktionen, mit deutscher Effizienz und Befehlsgehorsam um, und es sterben dadurch Menschen.
Damals wie Heute vollstreckten und vollstrecken willfährige Angestellte und Beamte Himmelschreiendes Unrecht, welches von Politik beschlossen wurde.
Aber damals wie Heute gilt, was Berthold Brecht schrieb:"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Und das durch Hartz IV-Sanktionen, durch Lohndrückerei und Sozialabbau, sowie die Unterordnung aller Bereiche unseres Lebens unter die kapitalistische Verwertungslogik, verursachte Elend, bildet den Nährboden für die Rechten, so wie schon Anfang der Dreißiger Jahre am Ende der Weimarer Republik.
Dies sind die Parallelen,die gezogen werden müssen, um die notwendigen Lehren aus unserer dunklen Vergangenheit zu ziehen,denn auch Hitler und seine Bande fielen nicht vom Himmel oder kamen wie ein böses Schicksal über uns.

Und das Erstarken der Rechten überall zeigt ,das es jetzt mehr denn je an der Zeit ist, aufzustehen. An Stelle von Renditegier und nationalistischem Wettbewerbsfähigkeitswahn müssen humanistische Werte wie Menschlichkeit,Solidarität,Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Frieden gesetzt werden.Charlie Chaplins  Rede an die Menschheit kann hier gute Anregungen geben.

Zum Schluss passend,die Weiße Rose:
"Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen." Quelle:Mein Name ist Mensch
Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit sind durchaus  möglich.
In diesem Sinne:Gegen das Vergessen !  



      

Sonntag, 20. November 2016

Der beste Kommentar zur US-Wahl

Ich habe ja lange überlegt, ob und was ich zur US-Wahl schreiben soll. Zur Schockstarre in Politik und Medien, und zum Realitätsfernen Größenwahn von Regierungspolitikern, zu glauben, Deutschland würde neue Ordnungsmacht in der Welt.
Christoph Sieber bringt es jedoch so perfekt auf den Punkt, das ich mir alles weitere sparen kann.Über das Schlusswort von Carl Friedrich von Weizsäcker sollten wir wirklich mal nachdenken.

Samstag, 15. Oktober 2016

Gedanken zur Lohnarbeit

Bei Klaus Baum fand ich diesen lesenswerten Artikel ,der den des kritischen Komilitonen ergänzt. In beiden geht es um das Thema Lohnarbeit, und beiden stimme ich weitgehend zu. Nur der Forderung"Nieder mit der Lohnarbeit", stimme ich nicht ganz zu, auch wenn ich damit Kritik auf mich ziehe.

Ich würde eher sagen:"Nieder mit dem Zwang zur Lohnarbeit." Heute wird uns stets eingebläut, das man nur dann ein Mitglied der Gesellschaft ist, wenn man einer Lohnarbeit nachgeht.Wer es nicht tut, weil er oder sie nicht will oder kann, ist ein Mensch zweiter Klasse,ist ein ausgestoßener, ein Schmarotzer.Das Bankenrettung und üppige Steuergeschenke für besser-und best verdienende die Gesellschaft im Jahr mehr kosten, als alle Hartz IV-Empfänger zusammen, interessiert da nicht.

Dieser gesellschaftliche Zwang zur Lohnarbeit ist das Problem.Die Lohnarbeit ist zum Fetisch, zum Götzen geworden, und Hartz IV die Folterkammer für jene, die ihn nicht anbeten.Die Befürworter dieses perversen Systems reden gerne von Freiheit,besonders am 3.Oktober,doch ist nicht Freiheit auch die Freiheit eine Lohnarbeit ablehnen zu können, sei´s ,weil die Bedingungen zu schlecht sind, oder weil man nicht arbeiten möchte? Ein ketzerischer Gedanke in heutiger Zeit, sicher, aber Nachdenkenswert.

Nun will ich die Lohnarbeit nicht verdammen.Es gibt schließlich viele Menschen die in ihr auch Erfüllung finden ,und ihren Job gern tun, und auch ich hätte sicher nicht mehr als 25 Jahre durchgehalten, wenn mein Job nur schlimm wäre ,und ich mich jeden Tag hin zwingen müsste.

Was ich damit sagen möchte, ist ,das in einer liberalen Gesellschaft, es den Menschen freistehen  sollte, ab sie einer Lohnarbeit nachgehen wollen oder nicht.Diese Art der Freiheit hätte auch den positiven Effekt, das sie die unternehmen in einen Wettbewerb um die höchsten Löhne und die besten Arbeitsbedingungen zwingen würde, um sich die Dienste der fähigsten Fachkräfte zu sichern, statt wie jetzt im faschistischen Hartz-Zwangssystem ,die Menschen zu erpressen, jede Drecksarbeit zu jedem Hungerlohn anzunehmen.

Überdies ist der Zwang zur Lohnarbeit auch anachronistisch, da Automatisierung und Digitalisiserung menschliche Arbeit zunehmend unnötig machen,und die Lohnarbeit somit über kurz oder lang zum Auslaufmodell wird. Das Ideal der Vollbeschäftigung ist somit ebenfalls unrealistisch.Die Abschaffung des gesellschaftlichen Zwanges zur Lohnarbeit, und der Ersatz von Hartz IV durch eine Sanktions-und Bedingunglose  Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht(nicht zuletzt auch ein Grundrecht), ist somit nichts anderes ,als die Zeichen der Zeit zu deuten.

Sonntag, 25. September 2016

Jobcenter-Zitate

Via Jobcenter-Aktivistin

Und wieder mal frage ich mich mich, mit welchem Recht wir eigentlich anderen Staaten die Achtung der Menschenrechte beibringen wollen, wenn wir sie durch die Hartz-Gesetzgebung hierzulande jeden Tag selber mit Füssen treten.

Update:

Um Oben gesagtes noch einmal zu unterstreichen, dieser offene Brief an Andrea Nahles, dem ich mich nur anschließen kann.

Donnerstag, 15. September 2016

Auf die Strasse!

Samstag, 17. September 2016 - 7 Demos gegen CETA und TTIP in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart!
Quelle:Campact
Mehr zur Demo hier:
https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/infos / 


Montag findet der SPD -Partei-Konvent statt, auf dem auch der Weg für CETA frei gemacht werden soll.Daher soll diese Demo auch Druck auf Gabriel und Co. machen.Hier noch weitere Informationen zum Thema:
Die SPD könnte TTIP stoppen ...sie müsste es  nur wollen, und ja ,die Chance , das die Sozen das tun, dürfte eher gering sein.

Und an alle "Antiamerikanismus"- und "Querfront"-Kreischer:
Wer als ,sich links-nennender, noch immer nicht verstanden hat, das es sich bei der Ablehnung von TTIP und CETA nicht gegen die USA geht, sondern um die Ablehnung von Abkommen, die Demokratie, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abbauen, dem ist nicht mehr zu helfen.aber die herrschenden Eliten werden euch dankbar sein, das ihr so schön ihr Geschäft besorgt.