Kolleginnen und Kollegen! Freundinnen und Freunde!
Dieser Tag ist den arbeitenden Menschen gewidmet. Es ist der
internationale Tag der Arbeiterklasse.
In diesem Jahr steht er unter dem Motto: Solidarität,
Vielfalt und Gerechtigkeit.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiter und Linke
gehen Heute in diesem Sinne auf die Straße, und demonstrieren für die dahinter
stehenden Werte.
Sie gedenken aber auch jener Gewerkschafter, die der Verfolgung
durch die Nazis zum Opfer fielen, welche sich Morgen, am 2.Mai zum 85.Mal
jährt.
Und auch Heute stehen die Gewerkschaften unter starkem
Druck. Hartz IV und Agenda 2010 haben ihre Kampfkraft entscheidend geschwächt,
was zu unterdurchschnittlichen Abschlüssen, Mitgliederschwund, und zurück gehender
Tarifbindung geführt hat.
Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass hieran die
Gewerkschaften, bzw. deren Führung ganz unschuldig wären.
Viele Gewerkschaftsfunktionäre plappern die Litanei von der
heiligen Wettbewerbsfähigkeit nach, und stellen sich damit an die Seite von
Lohndrückern, und Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch dürften auf dem
Parteitag ebenfalls Andrea Nahles die Stimme bei der Wahl zur
Parteivorsitzenden gegeben haben, obwohl sie in ihrer Zeit als
Arbeitsministerin nur Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen
gemacht hat.
Erwähnt seien hier nur ihr Tarifeinheitsgesetz, und ihre
Schleifung des Streikrechtes, das in Deutschland sowieso schon mit das
Restriktivste aller Industriestaaten ist.
Welche Türen sie damit aufgestoßen hat, konnte man im Rahmen
der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sehen, als Unionspolitiker
wie Carsten Connemann mit der Forderung um die Ecke kamen, das Streikrecht
weiter einzuschränken.
Die Gewerkschaftsbewegung steht Heute vor großen Herausforderungen.
Die Arbeitswelt wandelt sich in Folge von Automatisierung und Digitalisierung.
Gleichzeitig werden aus Wirtschaftsverbänden und der neoliberalen Forderungen
nach weiterer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten laut.
Eine andere
Herausforderung ist die Aufnahme von Migranten und ihre Integration in den
Arbeitsmarkt. Hier gibt es zwei Gefahren, nämlich die, das diese Menschen als
Billig-Kräfte ausgebeutet werden, und jene, das Rechte ihre Kollegen gegen sie
ausspielen.
Die Gewerkschaften müssen sich hier für einen Mindestlohn
einsetzen, der diesen Namen auch verdient, ohne Ausnahmeregelungen für
Migranten, und ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Es gilt: gleicher Lohn
für gleiche Arbeit!
Darum müssen sich die Gewerkschaften verstärkt für die
Abschaffung der Werksverträge und die strikte Regulierung der Leiharbeit, sowie
der Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen
einsetzen, und endlich aufhören Tarifverträge Ost und West zu verhandeln, die
fast Dreißig Jahre nach der Einheit nicht nur ein Anachronismus, sondern auch
Asozial sind.
Kolleginnen und Kollegen, Zum Motto des 1.Mai in diesem Jahr
gehört auch das Wort Solidarität. Und darüber sollten vor allem Jene
Gewerkschaftsfunktionäre denken, welche die asoziale, egoistische und nationalistische
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. Wir brauchen mehr denn je
eine einheitliche Europäische Gewerkschaftsbewegung, die sich dem deutschen
Austeritätsdiktat in Europa entgegen stellt.
Und ich sage ganz bewusst an die vorgenannten
Gewerkschaftsvertreter: Wenn ihr Merkels Politik weiter unterstützt, und diesen
verhängnisvollen Weg mit geht, dann seht nach Südeuropa, und seht eure Zukunft!
Der Weg, den ihr mit Merkel geht, führt am Ende zu
griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Deshalb ist eine Abkehr vom Kurs der
Lohnzurückhaltung, eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung, und hin zu
mehr Binnennachfrage mittels höherer Löhne, auch ein Akt der Solidarität mit
den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Europa.
Kolleginnen und Kollegen, Ich bin hier sehr kritisch mit den
Gewerkschaften umgegangen, und mancher könnte nun denken, dass ich ein Feind
der Gewerkschaftsbewegung bin, doch das ist nicht so. Ich bin selber seit 26
Jahren Gewerkschafter, habe an vielen Tarifauseinandersetzungen Teil genommen,
und war auch in der letzten Tarifrunde im ÖD mit vielen tausend Kollegen auf
der Strasse.
Dabei sehe ich immer
wie viele engagierte Menschen es dort an vorderster Front gibt, die doch mehr
verdient haben, als dort heraus kam. Insbesondere die viel zu lange Laufzeit
stößt sauer auf.
Wir brauchen eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung
mehr je, nicht zuletzt, weil sie auch eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechts
spielt ,da das beste Mittel gegen Rechts die Bekämpfung von Armut ist, und
deutsche Arbeitnehmer, die mit ausländischen Kollegen zusammen organisiert sind
, sich nicht mehr gegen diese ausspielen lassen.
Dafür wünsche ich mir Gewerkschaftsfunktionäre, die ihr
Parteibuch vergessen, und sich auf ihre originäre Aufgabe besinnen, für ihre
Mitglieder sowie deren Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen., und das Motto
Solidarität, Vielseitigkeit und Gerechtigkeit auch zu leben.
In diesem Sinne
Schönen 1.Mai !
