Aluhut im Kanzleramt

Als ich Heute Morgen im Weser-Kurier die Überschrift:"Merkel knöpft sich Trump vor", habe ich schon amüsiert lächelnd gedacht:"Auf so einer Veranstaltung wie der Münchner Waffenmess...äh...Sicherheits-       Konferenz kann man schön Reden schwingen, entscheidend ist, wie man praktisch handelt", und wenn ich mir die Kriecherei von Altmeier und Maas der letzten Wochen so ansehe, konnte man Merkels Kritik an Trump eh nicht so ernst nehmen.

Doch nun gab sie etwas von sich, was doch mehr an ihrem Geisteszustand zweifeln lässt, als sonst: Russland soll hinter den Schulstreiks und den Klimaprotesten stehen!  
Einer der größten Exporteure von Erdöl und Erdgas soll Proteste initiiert haben, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Ziel haben?Das wäre vergleichbar mit einem Schnaps-Produzenten, der Demonstrationen für Prohibition fördert.

Bei derartigem Realitätsverlust sollte die bleierne vielleicht doch mal überlegen, das Kanzleramt  gegen ein Sanatorium mit gepolsterten Zellen tauschen,zumal die Tatsache ,das sie erst den US-Protektionismus scharf kritisiert, um ihn im nächsten Moment mit antirussischer Hetze und Werbung für Fracking-Gas zu unterstützen ,doch ein Zeichen hochgradiger Schizophrenie ist .

Oder könnte es sein, das die Automobil-Industrie,denen die Forderungen der Schule ein Dorn im Auge sind,  Einwände dagegen erhoben haben, das diese Schülerbewegung auch in unseren Medien große Unterstützung erfährt,abgesehen von der Drohung mit US-Zöllen auf deutsche Autos?

Stellt Merkel sich darum jetzt gegen diese Bewegung, die nicht zuletzt auch ihr eigens Klimapolitisches Versagen offen legt, und bemüht dafür wieder das Feindbild Nummer Eins, den bösen Russen, und sei es noch so abstrus(s.Oben)?

Es wird interessant sein zu sehen, ob sich nun auch die Berichterstattung der Medien zu den Freitags-Schulstreiks in den nächsten Tagen darstellt, da sich die deutsche Presse in der Regel nicht gegen Merkel stellt.

In ein ideologisches Dilemma geraten nun die Grünen, die ja einerseits die Schülerstreiks unterstützen(Initiatorin in Deutschland ist ja auch eine Grüne), andererseits aber auch für den Import von Umweltschädlichem US-Flüssiggas ,statt russischem Gas sind, allerdings ,da die Grünen Doppelspitze gern im Winterurlaub nach Californien oder Argentinien jettet(die klimaschädlichste Reisemethode), ist da wohl der ideologische Spagat auch nicht ganz so groß, zumal ich auch von den Grünen noch nicht die Forderung nach einer Kerosin-Steuer gehört habe.

Stellt sich nun die Frage:Werden wir nun von Geisteskranken regiert oder von korrupten Kriminellen? Oder doch ein wenig von beidem?

Hitlers Wiedergänger

Ulli Gellermann schreibt mir aus dem Herzen.

Wie völlig abgestumpft und Empathielos muss man sein, um am Gedenktag für die verbrechen des Nationalsozialismus ,dieses Gedenken für antirussische Hetze und Geschichtsrevisionismus zu missbrauchen?

Beim Feindbildaufbau schreckt man offenbar vor nichts mehr zurück. 

Sie verkacken´s schon wieder

„Die SPD hat noch in jede Hose geschissen, die man ihr hin gehalten hat“, sagte einmal der unvergessene Dieter Hildebrandt.

Katharina Barley stellt dies einmal mehr unter Beweis. Grade zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl im nächsten Jahr gekürt, Macht sie gleich mal klar, das sie diese nicht gewinnen will.

Gleich als erstes plappert sie die EU-Forderung nach, das das Brexit- Referendum in Großbritannien wiederholt werden soll .Begründung: Die Briten hätten nicht absehen können, welche Folgen diese Entscheidung haben könnte( Den Unsinn, es hätten nur alte rassistische weiße Männer mit Ja gestimmt, glaubt wohl selbst sie nicht).

Versteht sie nicht, das diese antidemokratische selbstgerechte Haltung, Volksabstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, einer der Gründe war, warum eine Mehrheit der Briten aus der EU raus wollen, und das dies auch ein Grund dafür ist, das rechte und Europa-skeptische Parteien in Europa auf dem Vormarsch sind?

Wieder mal haben die Sozen nichts gelernt, und vergeben eine Chance, sich als Alternative zur Union auf zu stellen

Statt Alternativen und Vorschläge für ein anderes Europa zu bieten, wird jetzt schon signalisiert, dass es weiter so geht, wie bisher. Sieht so der  „Aufbruch für Europa“ aus?

Europa braucht dringend eine Grundlegende Erneuerung. Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Antieuropäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

Heiner Flassbeck spricht das hier auch noch an.

Albert Einstein sagte einmal: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim alten zu lassen, und zu glauben, dann würde sich etwas ändern.“

Darüber sollte Frau Barley, und nicht nur sie, mal nachdenken.

Wer mit einem „Weiter so“ in den Wahlkampf geht, braucht siech über die nächste Wahlklatsche nicht zu wundern.

Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen Rechts?

Über linke Denkfehler in der Flüchtlingspolitik

Ich werde mir hiermit wohl nicht nur Freunde machen, aber damit muss man halt leben, wenn man seine Meinung veröffentlicht. Die Debatte der Flüchtlingsfrage wird grade in der Linken sehr emotional geführt, und teils sehr dogmatisch geführt, was dazu führt, das ein sachlicher Diskurs sehr schwierig ist.

Das rührt auch daher, das in gewissen linken Kreisen grundsätzlich jeder als Nazi oder Rassist gilt, der nicht bedingungslos die ,durchaus richtige, Forderung nach offenen Grenzen unterstützt, selbst wenn er die Grenzen nicht nicht schließen will, und auch nicht für Abschiebungen plädiert,sondern sich nur Gedanken macht, wie das ganze zu bewältigen ist.Schon die nüchterne Feststellung, das Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, gilt schon als Rechts.Obwohl ich rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge hier eindeutig dazu zähle.

Es ist ja auch richtig, das Deutschland auch Einwanderungsland ist, ebenso, dass es durch die deutsche Unterstützung und Beteiligung an Rohstoffkriegen und brutalen Regimechanges aus wirtschaftlichen und  geostrategischen Interessen eine moralische Verpflichtung gibt, jene Menschen aufzunehmen, die dadurch in die Flucht aus diese Ländern getrieben werden. Ebenso die Opfer der asozialen, egoistischen Politik, Staaten in  Afrika mit EU-Subventionierten Billigwaren zu überschwemmen, und Kleinbauern sowie Unternehmer damit zu ruinieren.

Deshalb ist die Forderung auch richtig, dass die EU ihre Abschottungspolitik beendet, damit diese Menschen nicht länger in KZs /Auffanglagern in der Türkei oder Nordafrika festgehalten, sondern hier in Europa auch eine neue Perspektive bekommen. Soweit so gut. Was ist aber nun mit jenen, die noch in noch in ihrer Heimat sind, die sich vielleicht die Flucht auch gar nicht leisten können? Denen ist durch offene Grenzen und Beendigung der Abschottungspolitik nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass jene Politik, welche die Menschen in die Flucht treibt, beendet wird.

Wer jedoch so eine Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen fordert, gilt in manchen Kreisen auch als Rechts, womit also die Beibehaltung von Rohstoffkriegen und einer asozialen, nationalistischen Wirtschaftspolitik Links und ein Zeichen internationaler Solidarität sind? Eine merkwürdige Logik oder?

Vielen Linken scheint hier die Empathie zu fehlen, sich vorzustellen, das diese Menschen gar nicht aus ihrer Heimat fliehen wollen. Das sie nicht daran interessiert sind eine lebensgefährliche Flucht über tausende Kilometer auf sich zu nehmen, sich von Schleppern ausbeuten zu lassen, um in ein Land zu fliehen, dessen Kultur ihnen fremd ist, und dessen Sprache sie nicht sprechen, sondern, das sie lieber ein friedliches auskömmliches Leben in ihrer Heimat führen würden. Und darin, das zu ermöglichen, müsste eigentlich internationale Solidarität und internationalistische Politik bestehen.

Dies alles, und darin besteht ein weiterer Denkfehler, bedeutet nicht , das Asylrecht in Frage zu stellen, noch die grenzen zu schließen, und niemanden rein lassen zu wollen, es bedeutet lediglich sich in diese Menschen hinein zu versetzten, und zu begreifen, das sie nicht freiwillig hier sind, und sich sicher auch nicht wohl dabei fühlen in deutschen Unternehmen ausgebeutet zu werden, wofür mit Ausnahmen beim Mindestlohn bereits die Weichen gestellt worden. Und damit sind wir bei einem weiteren, grundlegenden Denkfehler, den am Besten eine kleine Geschichte kurz und treffend beschreibt:

  An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.
Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zum
Bildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!

In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.

Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, 
das es nur um den 1 Keks geht.

Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:

"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"

Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:

"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"

Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?

Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.

Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!

Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellen
Aber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!

Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Und das ist, glaube ich auch, der Ansatz Lafontaines, wenn er von gerechter Lastenverteilung spricht. Es geht ihm, meine ich, nicht um Grenzen dicht und abschieben, sondern, darum, wie die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden, und die wir auch bewältigen können. Die Benennung dieser Herausforderungen steht ja der Willkommenskultur nicht entgegen, die kein vernünftiger Mensch ablehnen kann.

Es ist ja richtig zu sagen: “Ja, dann muss man eben die Vermögenden zur Kasse bitten“

Aber genau das ist es ja, was Lafontaine und Wagenknecht im Umkehrschluss sagen, wenn sie fordern, dass die schwächsten nicht die ganzen Lasten der Migration tragen dürfen.

Es bedarf  unfangreicher Investitionen in psychosoziale Betreuung für die oft traumatisierten Menschen, in Sprachkurse mit Aufklärung über hier geltende Gesetze, in Bildung  und Ausbildung.

Das ist mit Sparpolitik und schwarzer Null nicht zu stemmen, sondern da muss man Geld in die Hand nehmen, und das muss man sich da holen, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei den Konzernen, die letztlich von jener Politik der Kriege und Ausbeutung profitieren, welche die Flüchtlinge produziert. Die Profiteure zur Kasse zu bitten, statt der kleinen Leute, das bedeutet es, wenn man über die Verteilung der Lasten in der Flüchtlingsfrage spricht, und das kann nicht Rechts sein.

Darüber hinaus müssen sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden sowie Hartz IV, die es ermöglichen deutsche Arbeitnehmer gegen Flüchtlinge auszuspielen. Wie gesagt, eine richtige Linke muss sowohl für die einen als auch für die anderen da sein. Wenn sie sich nur für die eine Seite einsetzt, egal für welche von Beiden, spielt sie das Teile und Herrsche-Spiel mit.

  

Wer uns nicht versteht, ist dumm

Sehr lesenswerter Artikel von Telepolis, der hervorragend heraus arbeitet, warum die Linke immer mehr Boden an die AFD verliert.

Nachtrag:
passend dazu:Die Anstalt, mit einer fiktiven Wahlsendung von 2017.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 4

Auf zum vierten.Da wäre zunächst:
Gewerkschaft bestreikt Gewerkschaft

Doch, das stimmt.und es handelt sich ausgerechnet um meine Gewerkschaft Ver.di, die hier genauso agiert, wie sie es berechtigter Weise bei den Arbeitgebern des ÖD kritisiert hat.Interessant finde ich ja, das statt der Gewerkschaft GDG (wusste gar nicht ,das es die gibt) der Betriebsrat am Verhandlungstisch sitzt, was ja sonst in der Arbeitswelt nicht zulässig ist.
Mein Tip an die Verd-di-Spitze:diese Peinlichkeit sofort beenden, die Forderungen umsetzen, und den Arbeitgebern Vorbild sein.Sonst könnte es sein, das man euch das bei den nächsten Tarifverhandlungen unter die Nase reibt.

Peinliche Blamage für Gabriel
Die von ihm genehmigte Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka wurde nun gerichtlich gestoppt.Besonders peinlich,die Begründung des Urteils:

 (...)Es bestehen Sorgen hinsichtlich einer möglichen Befangenheit und fehlenden Neutralität Gabriels, so das Gericht. (...)

Worin wohl die Befangenheit bestand ?...

Wenn ein US-Präsident zum Querfrontler wird 

Wer die Brexit-Befürworter nicht pauschal in die Rechte Ecke stellt,und auch andere Gründe für den Brexit sieht ,als Flüchtlinge,wie zum Beispiel die Austeritätspolitik, wird von einschlägig bekannten Wirrköpfen gern in die Rechte Ecke gestellt,und zum "Querfröntler" gemacht(Was für ein bescheuertes Wort).Da werden dann auch mal krude Vergleiche angestellt, wie Lafontaine macht Merkel für den Brexit verantwortlich,die AFD auch, also Lafontaine Rechts, und Querfront.. Gut,jedem denkenden Menschen ist klar, das Lafontaine die "Bleierne" aus anderen Gründen verantwortlich macht, als beispielsweise ein Gauland. Nun wird aber auch US-Präsident Obama zum "Querfrontler".

(...)  Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet. (...)

Hups,und schon ist man Mitglied der "Querfront", zumindest nach der verqueren Logik gewisser Fanatiker, die dies natürlich nie schreiben würden.Sie wären dann ja selber rechts ,weil nach eigener Logik antiamerikanisch(noch so eine unsinnige Wortschöpfung) .
Ein schönes Beispiel für die ganze Absurdität dieser Hexenjagd nach einer obskuren "Querfront".

Die Linke muss sich für Rot-Rot-Grün im Bund bewegen

Meint zumindest der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.Ich habe mir dazu 2013 schon Gedanken gemacht, und was ich damals schrieb kann Heute auch noch gelten,inbesondere mein Fazit:

Den Mehrheitsbeschaffer für eine Agenda-light-Politik zu geben-dafür sollte sich die Linke zu schade sein. 

Dazu passt :
Wagenknecht torpediert Rot-Rot-Grün

Ich weiß natürlich nicht, ob die Macher des  Zeit-Artikels mit einigen linken "Pragmatikern" gesprochen haben, aber die Stoßrichtung ist klar.Da man ihre Thesen inhaltlich nicht widerlegen kann, muß man sie diffamieren.Das ziel ist ,der Linken sämtliche Ecken und Kanten, und Leute wie Wagenknecht, Lafontaine,etc. aus der Partei zu ekeln .Und was kommt dann heraus? eine zweite SPD, die Niemand braucht.

Überforderte Kommunen

Gegen jede Vernunft haben die Länder-Finanzminister beschlossen, das trotz der Investitionen, die zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems nötig sind, an der Schuldenbremse festgehalten werden soll.Gleichzeitig  hört man unter anderem von der Bremer Finanzsenatorin die Forderung nach mehr finanziellem Engagement der Bundesregierung.Der Bund müsse sich mehr an den Kosten beteiligen.Erst wird beschlossen, das der Bund weiter spart, und dem ideologischem Wahn der schwarzen Null folgt, und dann fordert man vom gleichen Bund mehr Geld für die Flüchtlings-Unterbringung, Na das ist mal logisch!

Länder und Kommunen seien mit der Finanzierung überfordert ,heißt es.Abgesehen davon, das sie mit dem starrsinnigen Festhalten an der ökonomisch völlig unsinnigen Schuldenbremse sich letztlich auch ins eigene Fleisch schneiden,haben auch die Länder der Erbschaftssteuer-Reform im Bundesrat  zugestimmt, mit der die Staatskasse jedes Jahr auf 60 Milliarden € verzichtet, auf 20 Milliarden € wird jedes Jahr verzichtet wegen massiver Unterbesetzung der Finanzämter(etwa 20.000 Betriebsprüfer fehlen), 9 Milliarden lässt sich der Staat jedes Jahr die Subventionierung asozialer Lohndrücker über Hartz IV-Aufstockung kosten, und schließlich 120 Milliarden lässt man sich mit dem Verzicht auf eine Vermögenssteuer jedes Jahr entgehen.Wenn die Kommunen überfordert sind, dann sind das wohl selbst gemachte Leiden.

Jedem ,der ein bisschen des logischen Denkens fähig ist, ist klar, das angesichts der Herausforderungen die mit den Flüchtlingen kommen, die Schuldenbremse sowieso nicht einzuhalten ist, bis auf die politisch verantwortlichen und die Bundesregierung.An der Ideologie muss festgehalten werden, auch wenn sie längst gescheitert ist.

Das Gerede von überforderten Kommunen kann aber auch noch einen anderen Grund haben, nämlich die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, die  Ende März starten wird.Darum müssen die Kommunen jetzt als leidend hingestellt werden, und natürlich sprudeln jetzt auch die Steuereinnahmen nicht mehr  so, wie sie es im letzten Jahr noch taten, und sicher wird sich pünktlich zum Beginn der Tarifverhandlungen(übrigens verhandelt dann auch die IG Metall) die Konjunkturlage eintrüben, um sich, wenn ein Abschluss erreicht wurde auf wundersame Weise wieder zu erholen.

So kann man auch die Jubelmeldungen von "kräftigen Reallohnsteigerungen" im letzten Jahr verstehen, die am Wochenende durch die Presse gingen.Den Arbeitnehmern soll signalisiert werden:Ihr habt gerade ordentlich bekommen, also seid gefälligst bescheiden.Etwas, das man Konzern-Managern und Polit-Abzockern sicher nicht sagen wird...