Europa schafft sich ab

Europa steht am Abgrund. Statt sich jedoch mit den wahren Ursachen zu beschäftigen, machen leider auch viele Linke Regierungen , wie die jetzige italienische dafür verantwortlich, dabei sind diese auch nur Symptome für die eigentlichen Konstruktionsfehler der EU.

 Es ist doch nicht die Widersetzung der italienischen Regierung gegen die Spardiktate , sondern die desaströse Politik der EU, ihr abgehobenes , antidemokratisches, autokratisches, und zentralistisches ,Agieren ist es doch, die den europäischen Zusammenhalt gefährdet, weil sie die Akzeptanz Europas zerstört, und die Strippenzieher dieser Politik sitzen auch in Berlin.

Im Interesse des deutschen Wirtschaftsnationalismus, und des „Germany first“-Protektionismus wird Europa kaputt gespart, demokratische Entscheidungen missachtet, und missliebige Regierungen erpresst, auf Linie gezwungen, und notfalls entmündigt. 

Was mit Griechenland passierte, und jetzt mit Italien passiert, ist Kolonialpolitik aus dem Neunzehnten Jahrhundert, die mit den Idealen eines sozialen, partnerschaftlichen Europas nichts zu tun hat.

Diese Politik hat zum sozialen Niedergang Europas geführt, und den Nährboden für die Erstarkung rechter Parteien bereitet.

Die Sendung  Grand-Hotel Europa der Anstalt hat dies sehr schön heraus gearbeitet.

Diese EU zu kritisieren, und als antidemokratisch, korrupt,militaristisch, und Konzern gesteuert zu bezeichnen ist nicht antieuropäisch, sondern die schlichte Wahrheit.

Das sture „Weiter so“ der ‚EU-Kommission wird Europa endgültig in den Abgrund stürzen, und dafür sorgen, das es wieder Schlagbäume und Grenzkontrollen gibt, die kein vernünftiger Mensch  haben will.

Eine Linke, die diese Wahrheiten nicht benennt, und fundamentale EU-Kritik den Rechten überlässt, wird letztendlich in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzen.

Auch das ist nicht antieuropäisch.1998 lehnte die Linke, damals noch PDS, den Euro ab, und Gregor Gysi hielt eine seiner besten Reden, in der er all die Fehlentwicklungen voraus gesagt hatte, unter denen Europa Heute leidet.

Heute ist er leider nur noch ein Schatten davon, aber was damals galt, gilt Heute in abgewandelter Form auch: Ein gemeinsames Europa, und europäische Integration, ja- aber nicht so.

Dieses Europa muss von Grund auf erneuert werden. Es braucht EU- weite Mindestlohn-Mindestsozial-, Mindestarbeitsschutz-Mindestarbeitsrechts-und Mindeststeuerstandards,und zwar auf dem höchsten Niveau, um zu verhindern, das, wie jetzt, ein Staat, die anderen nieder konkurriert.

Dies fest gelegt in einer Europäischen Verfassung, der alle Mitgliedsstaaten in Volksentscheiden zustimmen müssen, und die vorgenannte Standards festschreibt, und die regelt, was besser europäisch geregelt wird, und was besser der Nationalstaat regelt.

Wir müssen die Realität akzeptieren, dass die Abschaffung der Nationalstaatlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar ist. Daher muss der Kompromiss gefunden werden, zwischen europäischer Integration und Nationalstaatlichkeit, und der heißt Föderalismus.

Das Oben angesprochene europäische Verfassung kann auch gemeinsame Ziele definieren, die Wahl der Mittel zur Erreichung aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Durch diese Überlassung von Gestaltungsspielräumen wird die Demokratie gestärkt.

Statt dem autokratischem Aufzwingen von einheitlichen Haushaltszielen, die in einem so heterogenem Staatenbund kontraproduktiv sind, und letzten Endes nur dem deutschen Wirtschaftsnationalismus dienen, wären realistischer Zielvereinbarungen mit Mitgliedsstaaten ,entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedingungen, mit dem Fernziel der Erreichung einheitlicher Standards, sinnvoller.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

-Kein brutales  Kaputtsparen, das zu Not, Elend und Arbeitslosigkeit führt

-Damit kein Nährboden für Rechte

-Stärkung der Demokratie

-durch erleben positiver Erfahrungen mit europäischer Politik mehr Akzeptanz und Rückhalt für Europa.

In der Außenpolitik muss sich die EU entmilitarisieren. Wenn wir ein friedliches Europa wollen, brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Waffen.

Statt Aggressionen und Sanktionen wie gegen Russland und Syrien, muss auf Diplomatie und Gespräche bei der Bewältigung von Konflikten gesetzt werden.

Miteinander reden statt aufeinander zu schießen, muss Markenkern europäischer Außenpolitik werden.

So muss auch Regime-Change –Kriegen aus wirtschaftlichen-, und geopolitischen Interessen, wie in Syrien jede Unterstützung entzogen werden.

„Freihandelsverträge“ genannte Knebelverträge mit afrikanischen Staaten müssen aufgelöst werden, und an ihre stelle ein fairer Handel treten, der es diesen Staaten ermöglicht, sich eine eigene wirtschaft auf zu bauen, damit möglichst wenig Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das Recht, nicht migrieren zu müssen sollte auch in den Migrationspakt aufgenommen werden.

Das wäre ein Stück internationaler Solidarität, oder ist Braindrain zugunsten unserer Wirtschaft, um diese Staaten noch weiter nieder zu konkurrieren, etwa solidarisch?

Ein anderes Europa ist möglich, doch dazu muss erkannt werden, das der Grund für den Niedergang Europas die EU selber ist und ihre desaströse Politik, und es muss der Wille da sein, diesen Kurs zu ändern, statt Fundamentalkritik an der EU als antieuropäisch und Rechts diffamieren.