Europa wird abgewickelt

Was da am Wochenende zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe verhandelt wurde, kann nicht mal wohlwollend als "Einigung" bezeichnet werden.Noch weiter von der Realität entfernt,ist ,dieses Machwerk als Kompromiss zu bezeichnen, der für alle Seiten positiv ist.

Es ist nicht weniger , als die totale bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung vor den Zuchtmeistern ,insbesondere der Bundesregierung.die totale Demütigung eines Volkes in Europa, die Regierungschef Tsipras sich hat gefallen lassen.Das Angebot, welches die Syritza-Regierung letzte Woche der Troika vorgelegt hat, ging schon weiter, als es die Geldgeber vorher verlangt hatten, und war im Grunde eine klare Missachtung des Wähler-Votums vom 5.7. .Es war für sich eigentlich schon eine Kapitulation,doch auch das reichte dem verknöchertem, bösen alten Mann im Rolstuhl nicht aus.Er wollte die totale Unterwerfung, und letztendlich den Sturz Syritzas.

Es lohnt sich hierzu , dieses Interview mit Varoufakis zu lesen, in dem er schildert , was in den Verhandlungen vorging.Es geht daraus hervor,erstens, das der griechischen Regierung jedes eigenständige vorgehen bei der Reformierung der Steuersysteme ,Korruptionsbekämpfung, etc. untersagt wurde, mit der Drohung, sonst die Verhandlungen zu beenden.Selbst ,wenn man gewollt hätte, hätte Syritza also nichts Entscheidendes umsetzen können.Es zeigt zweitens ,das die Verhandlungen von Anfang an diesen Namen nicht verdienten,denn die Institutionen hatten nie die Absicht einen vernünftigen Kompromiss zu machen, sondern von Anfang an die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik ihrer Vorgänger weiter zu führen, und somit zu stürzen.Das demokratische Mandat für einen Politik-Wechsel, das Syritza bekommen hatte interessierte da nicht.Genauso wenig, das  selbst der IWF in einem Gutachten zu dem Ergebnis kam, das die bisherige Austeritätspolitik nur Schaden angerichtet hatte, und es keine Chance gab, das Griechenland damit jemals auf die Beine kommt, wurde geflissentlich ignoriert.Es ging nie um Sach-und Fachpolitik, sondern ausschließlich um Unterwerfung.Und genau das ist nun heraus gekommen.ein Knebelvertrag,der unter anderem beinhaltet:

-Alles ,was das griechische Parlament beschließt, bedarf der vorherigen Zustimmung der Euro-Gruppe
-Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden zur Privatisierungen.Pikant dabei:Schäuble wollte ursprünglich, das diese Treuhand-Anstalt bei einer Tochter der KFW(Kreditbank für Wiederaufbau) angesiedelt wird, deren Leiter er selber ist.ein Schelm,wer böses dabei denkt.50 Milliarden € an Privatisierungs-Erlösen sind im Übrigen völlig illusorisch, denn wenn ein Staat sein Tafelsilber verkaufen muss, um seine Verbindlichkeiten zu begleichen, dann sind die privaten Investoren in der besseren Verhandlungspositionen, was letztendlich dazu führt,das die Staatsbetriebe verramscht werden.Und die Aasgeier in den Spitzen deutscher und andere Konzerne kreisen schon, um sich bei der Ausplünderung Griechenlands die besten Stücke zu sichern.
-Die Griechischen Banken werden der EZB unterstellt.

Dieses  Programm bedeutet de Facto die Degradierung Griechenlands vom souveränen Staat zum Protektorat.Kolonial-Politik aus dem neunzehnten Jahrhundert, und neben bei auch hochgradig illegal, denn erstens bedeutet die Genehmigungspflicht griechischer Gesetzes vorhaben durch die Euro-Gruppe, wie auch die Treuhand, und die Unterstellung der griechischen Banken unter die EZB, einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und seines Volkes ,und ist somit Völkerrechtswidrig.Darüber hinaus verstoßen die Sozial-Kürzungen gegen die europäische Sozial-und Menschenrechts-Charta , ebenso die de facto Abschaffung des Tarifvertragsrechtes in Griechenland.

Es kommt noch hinzu, das erstens, die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, an die Umsetzung erster Reformen gebunden ist, die morgen im griechischen Parlament beschlossen werden müssen.Darüber hinaus, enthält dieses Angebot eine bösartige Falle, denn falls der Bundestag und andere europäischen Parlamente nicht zustimmen, und schon durchs griechische Parlament gebracht ist, würde Griechenland trotzdem keinen Cent bekommen.Müsste also harte Reformen ohne Gegenleistung umsetzen.
Hier sind die Vereinbarungen in deutscher Sprache zu finden

Jetzt muss man sich fragen, warum akzeptiert Tsipras dieses Knebelpaket ? Hier wird wohl taktiert.Die Bundesregierung hoffte wohl, und darauf deutet einiges hin, das Tsipras, verständlicher Weise dieses Angebot ablehnen würde.In diesem Fall könnte man für das Scheitern des Euro dann die griechische Regierung verantwortlich machen, und den eigenen Hals aus der Schlinge ziehen.Es ist offenkundig, das die Bundesregierung selber der Meinung ist, das dieser Euro gescheitert ist, und nun an seinen Konstruktionsfehlern zugrunde geht.

Das eine verschärfte Fortsetzung des gescheiterten Austeritätskurses Griechenland gar nichts nützt, sondern höchstens das Leiden um ein Paar Monate verlängert, bis es zum Zusammenbruch kommt, dürfte insgeheim auch ihnen klar sein.Es geht nur darum mit heiler Haut davon  zu kommen,und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.Und vielleicht taktiert auch Tsipras so, in dem er ein so weitreichendes Angebot vorgelegt hatte ,und jetzt dem Knebelvertrag zustimmt, mit dem Kalkül, das ,wenn das Land ,und der Euro zusammenbrechen,nicht er, sondern richtiger Weise,Merkel und Schäuble den Zusammenbruch des Euro zu verantworten haben.Allerdings, da es für ihn auch politischen Selbstmord bedeutet ,ist wohl eher ein Phyrrus-Sieg

Tsipras und Varoufakis  kann man zwei Vorwürfe machen, nämlich erstens, das sie in die Verhandlungen gegangen sind ,mit der festen Absicht im Euro zu bleiben., und sich somit eines gewissen Verhandlungsspielraumes beraubt haben(wobei sowieso darüber nachgedacht werden muss, ob das einzige Heil Griechenlands.wirklich in diesem Euro liegt).
Zweitens, waren sie in ihrer politischen Unerfahrenheit so naiv zu glauben, man könnte mit diesen Institutionen verhandeln, oder sie mit sachlichen Argumenten überzeugen.Hier ging es vor allem um Machtinteressen, darum, die deutsche Vorherrschaft in Europa zu sichern, und das ist mit der "Einigung" vom Wochenende auch gelungen.Das griechische Volk wird nun dafür bestraft, das es gewagt hatte sich demokratisch gegen das Austeritätsdiktat zu wehren.

Die europäischen  Werte von Demokratie Solidarität und Freiheit wurden mit dem Diktat von Brüssel Entgültig abgeschafft , und somit im Prinzip auch die europäische Union aufgekündigt und durch eine Diktatur des reichsten Staates Deutschland und der Finanzmärkte ersetzt.Auch die Zersetzungserscheinungen des Euro sind unübersichtlich.Das europäische Projekt wurde am Sonntag beerdigt.Was wir da bei den Verhandlungen, aber auch beim Flüchtlingsproblem erlebten und erleben, ist , das blanke nationalistische Egoismen wieder an Stelle von Partnerschaft treten.Die Verhältnisse in Europa entsprechen schon wieder jenen von 1914.Einen Unterschied gibt es allerdings :Es ist Heute nicht mehr Waffengewalt nötig, um einen Staat zu erobern und zu besetzen,Heute geht es einfacher, in dem man es finanziell abhängig macht.Die Macht des Geldes ersetzt die Macht der Waffen,ist aber im Grunde genauso verheerend.

Das Recht zu streiken

Übernommen von Burk´s Blog,Originalfoto: Nicolas 17,Wikipedia

Dieser Post kann ergänzend zum Letzten gesehen werden.Er ist allerdings auch der aktuellen Entwicklung des Bahn-Arbeitskampfes geschuldet. Wildes Gehetze flammt hier wieder auf gegen die GDL, auch von Arbeitnehmern.Sicher, die Wut über nicht fahrende Züge ist speziell bei Berufs-Pendlern nachvollziehbar, jedoch treffen Streiks immer auch unbeteiligte Personen.Und letztendlich geht es hier nicht nur um die vernünftigen Forderungen der GDL, sondern letztlich darum, das der Wirtschaft Gewerkschaftsführer ein Dorn im Auge sind, die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, und nicht zu faulen Kompromissen bereit sind.
Es geht aber auch um etwas anderes ,nämlich, um die weitere Beschneidung des Streikrechts, das in Deutschland ohnehin mit das restriktivste und rückständigste der Welt ist.Dazu noch einmal der Wiesbadener Appell.
Dies soll mit dem "Gesetz zur Tarifeinheit" geschehen.Die Weigerung der Bahn , vernünftig zu verhandeln hat wohl hier ihre Ursache, wie auch Jens Berger auf den Nachdenkseiten feststellt:

(...)"Interessant ist, dass der BILD-Kommentator und ehemalige Regierungssprecher von Schröder Béla Anda hier einen Kernpunkt anspricht, den man zum Verständnis des Eisenbahnerstreiks im Auge behalten muss. Natürlich wird der Streik durch die Medien als stärkstes Argument für ein Tarifeinheitsgesetz ins Feld geführt. Und nun überlegen Sie einmal, wem die Deutsche Bahn AG gehört? Die DB AG ist eine 100% Tochter des Bundes. Das Management der DB AG agiert also im direkten Auftrag der Vertreter des Bundes, die hier die Kapitalseite stellen. Kann es da wirklich überraschen, dass die DB AG sich derart quer stellt und Forderungen der GDL, die bei nüchterner Betrachtung vollkommen gerechtfertigt sind, noch nicht einmal diskutieren will und damit(!) eine weitere Eskalation herbeiführt? Nicht die GDL, sondern die Bundesregierung will hier ein Exempel statuieren, um den Weg zum Tarifeinheitsgesetz zu bereiten. Und die Medien spielen dieses Spiel nicht nur mit … sie sind durch ihre grotesk einseitige Interpretation des Arbeitskampfs sogar die eigentlichen Fußsoldaten in dieser PR-Schlacht für ein Gesetz, das die Koalitionsfreiheit in Deutschland massiv beschädigen wird."                                                                                 (Jens Berger auf den Nachdenkseiten bei Hinweise des Tages,v.4.5.15)

Stellungnahme der GDL 

Die Bahn agiert also im Auftrag ihres Eigentümers, nämlich der Bundesregierung, als Agent Provocateuer, um durch bewusst herbei geführte Eskalation des Tarifstreits Akzeptanz für das Tarifeinheitsgesetz zu schaffen.
Wie viele renommierte Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellen, dürfte dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. keinen Bestand haben, weil es die Koalitionsfreiheit nach Art.9, Abs. 3 GG verletzt. Es dürfte aber auch mit europäischem Recht nicht vereinbar sein.
Interessant vor diesem Hintergrund ,ist die Klage von 761 Beschäftigten des Bremer Mercedes-Werkes gegen ihre Abmahnung. Diese wurde ausgesprochen, weil sie in der Nacht vom 11. auf 12. Dezember 2014 aus Protest gegen Spar- und Rationalisierungsvorhaben der Werksleitung streikten.Mehr dazu hier.
Hauptgrundlage der Klage ist die Feststellung, das das Verbot von Streiks ohne Aufruf der Gewerkschaften, und ohne Tarifrunde eine unzulässige Einschränkung des Streikrechts und mit europäischen Standards nicht vereinbar ist. Und dies trifft durchaus zu:

(...)Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.

Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.(...)                                                                                                                (Aus dem Wiesbadener Appell. Hervorhebungen durch der Doctor)

Der Ausgang dieser Klage dürfte sehr interessant sein, denn er könnte weitreichende Auswirkungen für das Arbeitsrecht, und die betriebliche Mitbestimmung haben.
Der Arbeitskampf bei der Bahn spitzt sich also zu ,und auch bei Post und Kitas stehen die Zeichen auf Streik.
Das einzig Dumme an der Sache ist, das der Bahn-Streik der Bundesregierung die Möglichkeit gibt ,von der BND-Affäre abzulenken, indem man den Michels Zorn auf die Lokführer lenkt.Aber soll man deswegen nicht streiken?

Hier noch ein weiterführender Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten