Niemandem, der mit offenen Augen durch die Welt geht, dürfte
es entgangen sein, das sich unsere Gesellschaft in einem fortgeschrittenem Stadium
der völligen Ökonomisierung befindet. Möglichst alles hat sich den Interessen
der Wirtschaft unter zu ordnen, und möglichst jeder Mensch hat mit seiner
Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen. Wer nicht arbeitet, wird
seit Einführung der Agenda 2010 halbwegs zum Schmarotzer, zum „Volksschädling“,
erklärt, und mit vom Hartz
IV-Sanktions-Apparat schikaniert, gedemütigt und zermürbt, damit er jede Dreckarbeit zu jedem
Hungerlohn annimmt. Ob er davon leben kann, interessiert nicht. Nein, es geht
darum, das jemand, der nicht arbeitet, unrentabel ist, wirtschaftlich nicht
nützlich ist. Also muss er sich notfalls ausbeuten lassen, oder er bleibt auf
der Strecke, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt.
Dabei müssten diejenigen,
die gern von Freiheit reden, wie unser „Bundes-Selbstdarsteller“ Gauck, der ja
das Wort Freiheit bei jedem zweiten Satz im Mund hat, mal darüber nachdenken,
ob Freiheit nicht auch die Freiheit bedeutet, eine arbeit ablehnen zu können,
wenn Bedingungen und Entlohnung nicht passen, oder einfach keiner Lohnarbeit
nachgehen zu können. Es geht hierbei gar nicht darum, die Lohnarbeit abzulehnen
oder abzuschaffen, sondern lediglich gegen die Unart, Lohnarbeit zu einer art
moralischen Pflicht, und jene, die nicht arbeiten wollen oder können zu
kriminalisieren und auszugrenzen. Nebenbei: Ich gehe selber einer Lohnarbeit
nach , und durchaus gern. Aber es gibt ja auch Leute, die da eine andere
Einstellung haben, und diese Lebenseinstellung zu akzeptieren gehört zu einer
demokratischen und humanen, freien Gesellschaft.
Den Zustand unserer Arbeitswelt kann daran erkennen, das
heute immer mehr Menschen zwei ,drei oder mehr Jobs machen müssen, um über die
runden zu kommen. Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Leben
einiger nur noch aus Arbeit besteht?
Normaler Weise müsste ein Job reichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und
ein Familienleben zu ermöglichen.
Minijobs , Leiharbeit ,sachgrundlose Befristung von Jobs
bestimmen heute das Arbeitsleben, weil flexible Arbeitsmärkte ja soo toll sind.
Dabei zeigen Studien, das sie in Wirklichkeit Job-Killer sind. Das ist
eigentlich auch logisch, denn ,wo es nur noch um das wahnhafte Kosten-Senken um
jeden Preis, um möglichst schnell, möglichst hohe Renditen geht, kann das Ziel
der Flexibilisierung von Arbeitsmärkten nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen
sein.
Zusätzlich greift auch das Union- Busting, d. h., die
systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten in Deutschland um
sich, denn betriebliche Mitbestimmung ist ein Kostenfaktor, und mit der
Gutsherren- Art lässt sich eben mehr Profit machen.
Neuer DGB-Chef
Hoffmann: eine Bilanz
Am letzten 1.Mai hatte ich mich mit dem Führungswechsel an
der DGB-Spitze und dem neuen DGB-Chef Reiner Hoffmann beschäftigt. Nach einem
Jahr nun, fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Hoffmann scheint mir eher ein
SPD-Parteisoldat zu sein. Er trägt die Agenda 2010 mit, obwohl sie das größte
Gewerkschafts-Bekämpfungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ist, und er
befürwortet das Gesetz zur Tarifeinheit, obwohl es Türöffner auch zur
Beschneidung des Streikrechtes der DGB-Gewerkschaften ist. Es dürfte besonders
peinlich für Hoffmann sein, wenn demnächst dieses Gesetz vom BVfG kassiert
wird, und die Verfassungsrichter das Streikrecht mehr schützen ,als die
DGB-Spitze.
Daneben machte Hoffmann beim Dividi et impera- Spiel mit
,und betrieb Stimmungmache gegen die GDL.
Deutschland einig
Streikland?
Und damit sind wir beim Thema Streiks und bei der Hetze
gegen die GDL und ihren vorsitzenden Weselski. Was da im letzten Jahr medial
passierte, und heute wieder passiert, ist mit Volksverhetzung noch milde
umschrieben. Sicher, man muss weder Weselski, noch die GDL mögen, aber die
Nennung seiner Adresse ,verbunden mit der Aufforderung, ihm doch mal die
Meinung zu sagen, ist im Prinzip nichts Anderes, als die Anstiftung und
Beihilfe zum Stalking.
Für deutsche Medien und Politik ist ein Gewerkschaftschef,
der tatsächlich die Interessen seiner Mitglieder vertritt offensichtlich so
befremdlich, wie eine griechische Regierung, die ihre Wahlversprechen doch tatsächlich
einlösen will. Umso größer wird die Panik bei den Meinungsmachern angesichts
der Tatsache, das einige DGB-Gewerkschaften sich an der GDL ein Beispiel zu
nehmen scheinen, wie bei Kitas und Post.
Da muss doch ein Exempel statuiert werden.
Und darum auch das Gesetz zur Tarifeinheit, das de facto die
Spartengewerkschaften entmachten und so vernichten soll. Doch es ist auch ein
Türöffner zur weiteren Entmachtung der DGB-Gewerkschaften, denn es ist doch
logisch , das die Wirtschaftsbosse keine kampfstarken Gewerkschaften haben
wollen, und somit auch vor den DGB-Gewerkschaften nicht Halt machen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks werden nun
Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Streikrechtes laut,
namentlich von der Jungen Union, aus der ja auch schon die Forderung kam,
älteren Menschen , bestimmte Operationen nicht mehr über die Krankenkasse zu
bezahlen, weil sich aufgrund der kurzen Restlebenszeit nicht mehr rechnen, und
der das Tarifeinheitsgesetz von Nahles nicht weit genug geht.
Es kann einen nur Abscheu befallen vor solchen jungen
Schnöseln, denen man im BWL-Studium wohl den Marktfundamentalismus Dermaßen ins
Hirn geschissen hat, das sie zu vernünftigem Denken nicht mehr in der Lage
sind, die das Wort Arbeit mit Sicherheit nicht mal buchstabieren können weil
sie entweder noch im Hotel Mama wohnen oder vom Steuerzahler(Bafög, Abgeordnetendiäten)leben,
aber gleichzeitig auf jene treten ,die im Gegensatz zu ihnen Leistung für die
Gesellschaft erbringen, und mit ihren Steuern ihre Kita, Schulbildung und
Studium mit finanzieren. aber wenn so jemand mal in der Gosse liegt ,hätte ich kein
Problem damit, mit meinen Steuern Sozialleistungen für diese Personen mit zu bezahlen,
damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können, das unterscheidet mich von
solchen Figuren. Noch dazu übersehen sie entscheidende Fakten, wie,z.B. das
Deutschland mit das restriktivste Streikrecht aller Industriestaaten hat, sowie
mit die wenigsten Streiktage pro Jahr im internationalen Vergleich.
Die Arbeit der
Zukunft
Die Gestaltung der Arbeit der Zukunft ist das Thema der
heutigen 1.Mai-Kundgebungen. Die Gewerkschaften wollen die Arbeit der Zukunft gestalten. Reiner Hoffmann hat in seiner Rede
entscheidende Punkte genannt , die für gute Arbeit bekämpft werden müssen, wie
die Deregulierung der Leiharbeit, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen,
die die
de facto Abschaffung des Kündigungsschutzes ist, bei der es ja
nicht darum geht kündigen zu können , sondern keine Abfindungen zahlen zu
müssen, und damit Zurückdrängung des Niedriglohn-Sektors. Er vergisst aber
Hartz IV und Agenda 2010, die durch die damit verbundene Erpressbarkeit der
Arbeitnehmer eine entscheidende Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften
bedeutet.
Und er vergisst, wem wir das in erster Linie verdanken,
nämlich der SPD, die zusammen mit den Grünen die Arbeitnehmerrechte soweit
geschliffen hat, wie es sich Kohl in Sechzehn Jahren nicht traute, auch wenn CDU, CSU
und FDP es mitgetragen haben. Aber er gehört ja selber der SPD an.
Das ist wohl auch die einzige Erklärung für die Nibelungen-Treue des DGB zu einem „Partner“, der
einen mit dem einen Arm umarmt, während er ihm mit der anderen Hand einen Dolch
in den Rücken stößt, wie jetzt eben auch mit dem Tarifeinheitsgesetz, oder der
Verschärfung der Hartz- Gesetze, die Nahles nun plant, und mit der nun auch Behinderte
und Rentner ,die Hartz IV beziehen gezwungen werden solle, sich ausbeuten zu
lassen.
Wollen die Gewerkschaften gute arbeit für die Zukunft
gestalten , so müssen sie
-sich aus der Partnerschaft mit der SPD lösen
-Dem Tarifeinheitsgesetz eine absage erteilen.
-Agenda 2010 und Hartz IV bekämpfen, schon aus eigenem
Interesse
-Mehr Arbeitskämpfe führen, um kräftige Lohnerhöhungen zu
erzwingen. Das wäre auch eine Solidarität mit den Kollegen in anderen Ländern, weil
das leichte Minus an Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft in anderen
europäischen Ländern helfen würde , und nicht zuletzt, weil so auch die Nachfrage nach
Billig-Produkten niedriger würde, was die Ausbeutung in Entwicklungsländern mildern würde. Kräftige Lohnerhöhungen, und bessere
Sozialleistungen ,sind auch darum wichtig, weil die Bekämpfung der Armut eine
der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Rechts ist.
-Gegenöffentlichkeit betreiben gegen den Wettbewerbsfähigkeitswahn
und den ideologischen Wahn von der schwarzen Null, was sie teilweise auch schon
tun.
-Sparten-Gewerkschaften nicht bekämpfen, sondern den
Schulterschluss mit ihnen suchen(selbstverständlich gehören dazu immer zwei)
Es gibt also viel zu tun für die Gewerkschaften, bei
einigen, fürchte ich, das sie nicht angegangen werden, solange SPD-Mitglieder
in Spitzenpositionen sind .Ich habe den Eindruck, das die wirklichen Sozialdemokraten
die SPD in Richtung Linke verlassen haben. Leider, aber vielleicht irre ich
mich ja auch.
