Die Theorie über den "Linksextremismus"

Wird hier von    Kritischer Komilitone   auseinander genommen.

Besonders lesenswert ist auch der Kommentar von Dennis 82,der klar aufzeigt,warum das Hufeisenmodell und Verwandte an der schieren Realität scheitern.
Ich selber habe mich hier in einem meiner ersten Posts mit dem Thema beschäftigt und bin zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.
http://schumt3.blogspot.de/2013/04/bin-ich-ein-linksextremist.html

Tarifrunde ÖD-Ein Ausblick

Ich erwähnte ja schon einmal, das ich aktiver Gewerkschafter bin, daher kann man diesen Artikel und die folgenden zum Thema durchaus auch als Bericht von vorderster Front begreifen. Ich glaube, das Gegenöffentlichkeit auch zur Gewerkschaftsarbeit gehört, daher möchte ich hier meine Leser über die Tarifrunde informieren und auf dem Laufenden halten.

Worum geht es?

Bei der Tarifrunde 2014 geht es um die Tarifverhandlungen(TVÖD) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen .Für die Beschäftigen der Länder wurde im vergangenen Jahr der TDL(Tarifvertrag der Länder ) neu verhandelt.

Die Tarifrunde ÖD ist von besonderer Bedeutung ,weil das Ergebnis als Pilot-Abschluss für nachfolgende Tarifverhandlungen, z.B., im Metallbereich gilt. Die Vorbereitungen sind bereits seit Oktober letzten Jahres im Gange. Am 22./23. Oktober 2013 tagte in Berlin die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK). Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt: Die Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

 Die BTK hat beschlossen, fristgemäß zum 28. Februar 2014 die Entgelttabellen und Regelungen der einschlägigen Tarifverträge zu kündigen. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind für den März geplant .Die Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen, den Bezirken/Landesbezirken wurde damit eröffnet.

 Seit November finden auf regionaler Ebene dazu Veranstaltungen statt, auf denen die Forderungsvorschläge diskutiert werden. Am 11. Februar wird dann die Bundestarifkommission, gestützt auf die Vorschläge der Basis, die Forderung endgültig beschließen. Der Verhandlungsauftakt ist für den 13.3.2014 geplant. Weitere Verhandlungsrunden finden am 20./21.3.,sowie am 1../2.4.2014 statt. Somit könnte es um den 15.3.2014  herum, erste Warnstreikaktionen geben, denn  machen wir uns nichts vor, es werden harte Verhandlungen werden. 
                                                                                                             
 Da ich Gegenöffentlichkeit wichtig finde, möchte ich mich mit den „Argumenten“ auseinander setzen ,die wir von Arbeitgeberseite und Systemmedien lesen und hören werden, wie bei jeder Tarifrunde.

1..Der sichere Arbeitsplatz,ÖD-Mitarbeiter sind unkündbar

Kennen wir oder? Ihr habt so einen sicheren Arbeitsplatz, und dann wollt ihr noch mehr Lohn? Nun, für Beamte mag das ja noch gelten(Sicherer Arbeitsplatz), allerdings können auch sie bei grobem Fehlverhalten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, was einer außerordentlichen Kündigung gleich kommt. Darüber hinaus wird der Preis, den  Beamten für ihre Unkündbarkeit zahlen nicht erwähnt :Sie haben keinen Tarifvertrag, somit auch kein Streikrecht, und sind dem Arbeitgeber, nämlich dem Staat ausgeliefert, der ihre Tarif und Arbeitsbedingungen per Gesetz festlegt. Sie müssen sich privat kranken-versichern und ihre Pensionen später versteuern .

 Was nun die Arbeiter und Angestellten des ÖD betrifft, um die es bei diesen Tarifverhandlungen geht ,so sind diese arbeitsrechtlich ihren Kolleginnen und Kollegen in der freien Wirtschaft  gleich gestellt ,können also genauso ordentlich und außerordentlich gekündigt werden. Richtig ist: die Gefahr, betriebsbedingt gekündigt zu werden, ist im ÖD wesentlich niedriger als in der freien Wirtschaft, bzw. verschwindend gering .Zumindest bei uns, in Südeuropa sieht es da ja anders aus.

Bedenkt man das der öffentliche Dienst bei der befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund Spitzenreiter aller Branchen ist, und das ich auch hier von der Handelskammer Kritik am Personalvertretungsrecht lese, das es ,betriebsbedingte Kündigungen nicht zulässt, so relativiert sich die Sicherheit des Arbeitsplatzes im ÖD.

2.Mitarbeiter in der freien Wirtschaft zahlen die Gehaltserhöhungen im ÖD mit ihren Steuern

Für sich genommen trifft dieser Satz natürlich zu, allerdings zahlen ÖD- Beschäftigte auch Steuern, zahlen also im Prinzip ihre Lohnerhöhungen auch mit.

Außerdem zahlen ÖD- Beschäftigte auch die Lohn- und Gehaltserhöhung in der freien Wirtschaft mit, durch Kauf von Waren und Dienstleistungen. Denn wie finanziert man dort Lohnerhöhungen? Genau, sie werden auf den Preis aufgeschlagen.

Heißt im Fazit, es gibt kein einseitiges Nehmen, wie dieses Argument suggerieren soll, sondern ein Geben und Nehmen.

3.Nicht finanzierbar

Das wohl unglaubwürdigste Argument. Wer es sich leisten kann,

-Banken und Hedgefonds das unternehmerische Risiko abzunehmen,

-Lohndrücker, die in einer vernünftigen Marktwirtschaft keine Daseinsberechtigung hätten, über Hartz IV-Aufstockung zu subventionieren.

-Üppige Steuergeschenke an Konzerne, besser- und bestverdienende zu verteilen,

-Mit ÖPP-Projekten Steuergelder zugunsten von Konzernen zu verschwenden, obwohl nachweislich der Staat Bpw. Autobahnen oder Schulen(s.Berlin), allein sehr viel billiger bauen kann,

-Mittels Privatisierung öffentliches Eigentum zu verschleudern,

-Und nicht zuletzt auf Steuermehreinnahmen zu verzichten durch unterbesetzte Finanzämter,sowie Verzicht auf Vermögens-und Erbschaftssteuern,

 kann sich nicht allen Ernstes vor seine Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hinstellen und ihnen sagen: “Für euch haben wir kein Geld“ .

 4.ÖD-Beschäftigte erwirtschaften ihre Lohnerhöhungen nicht

Um mal mit Volker  Pispers zu sprechen: “Was  erwirtschaftet denn so ein Krankenpfleger ?Ne Handvoll Scheiße “Und die sollte man in diesem Fall mal Leuten um den Bart schmieren, die so dämlich argumentieren(Sorry für die harten Worte).

Natürlich werden ÖD- Beschäftigte ihre Lohnerhöhung nicht erwirtschaften, sie verkaufen ja auch nichts, sondern erbringen Dienstleistungen für die Bürger ,und öffentliche Dienstleister sind non –Profit –Unternehmen, denn ihre Leitmaxime ist Gemeinnützigkeit.

Eine solche Argumentation kommt von den Leuten, die glauben BWL-Maßstäbe an öffentliche Haushalte anlegen zu können. Es sind die selben ,die glauben, man könne mit Personalabbau öffentliche Haushalte sanieren. Das kann natürlich nicht funktionieren, weil ein öffentlicher Haushalt nun mal kein Wirtschaftsbetrieb ist. Dazu später einmal mehr.

Warum sind Lohnerhöhungen (nicht nur im ÖD) wichtig und sinnvoll? 

Ich möchte hier keinen langen Ökonomie-Vortrag halten, sondern ganz einfach: Den volkswirtschaftlichen Nutzen, kräftiger Lohnerhöhungen sieht man, wenn man lernt, Löhne als  volkswirtschaftliche Größe zu sehen, die Nachfrage schafft, und nicht als bloßen Kostenfaktor.
Weiter führende Informationen Hier
 

Darum ist es so wichtig für kräftige Lohnerhöhungen, für vernünftige Löhne für gute Arbeit zu kämpfen und auf die Strasse zu gehen, nicht nur im ÖD .

Wir alle sind es wert!

Vorsicht Union Busting!

In Deutschland sind Netzwerke aus Anwälten, Unternehmensberatern, Personalmanagern und Detektiven aktiv. Ihr Ziel ist es unabhängige Organiserung von Arbeitern und Angestellten zu verhindern. Sie wenden sich gegen Einzelne wie gegen ganze Belegschaften.                                                                         

 Weiter bei Arbeitsunrecht.de                                                                                                                                                                                                                                                   Die Seite Arbeitsunrecht .de wird von Elmar Weigand,Werner Rüggemer,und Jessica Reisner betrieben.Sie erforschen in einem Projekt,das von der Otto-Brenner-Stifung unterstützt wird,die systematische Bekämpfung von Beschäftigten,Betriebsräten und Gewerkschaften in Deutschland,und dokumentieren und sammeln entsprechende Fälle.Zu diesen Themenbereichen bieten sie auch Seminare an.Betroffenen wird ausserdem die möglichkeit geboten ihren Fall über das Blog an die öffentlichkeit zu bringen und Pressekontakte vermittelt.

Ein unterstützenswertes Projekt,findet
der Doctor

Ein weiteres Beispiel für den desolaten Zustand unserer Medien:Das peinliche Interview von Markus Lanz mit Sahra Wagenknecht

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-markus-lanz-ein-paar-mal-bei-der-schoensten-linken-aller-zeiten-einhaken-musste/

Anmerkung:

Es wundert mich nur ,das dieser unerträgliche Selbstdarsteller Lanz noch beim ZDF arbeiten darf.Ist ja nicht das erste Mal,das er sich und den Sender bis auf die Knochen blamiert hat.Heimlich wird man die Entscheidung wohl schon bereut haben,ihn “Wetten das?”,moderieren zu lassen.Was er da mit Wagenknecht abgezogen hat,ist das letzte.Das hat mit seriösem Journalismus,oder mit Journalismus überhaupt, nichts mehr zu tun.Und Jörges,den er sich an die Seite geholt hat,in der richtigen Annahme Wagenknecht intellektuell wie fachlich nicht gewachsen zu sein,ist sich wohl auch für nichts mehr zu schade.Der Höhepunkt war aber,das Lanz sich vom eigenen Publikum distanzierte,weil dieses es doch gewagt hatte,Wagenknecht an einigen Stellen zu applaudieren.wie konnte es nur!Respekt Sahrah Wagenknecht,das sie diese peinliche Farce so stoisch über sich ergehen lies.Auch dadurch haben sich Lanz und Görges vor allem selbst demontiert.Der größte Verlierer ist indes das Fernsehpublikum,das so einen gesendeten Müllhaufen,sowie das Gehalt für den warscheinlich inkompetentesten Fernsehmoderator Deutschlands, auch noch über seine Rundfunkgebühr bezahlen muß.

Der Selbstmord der europäischen Sozialdemokratie-Nächster Akt jetzt in Frankreich

Auch du Francois, auch du ! Wie andere Sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen in Europa, springt nun auch Hollande auf die Meinungsmache neoliberaler Propagandamacher an, und rennt dem Agenda- Kurs der Bundesregierung hinterher.

Same Procedure as other european Goverments.Der gallische Hahn springt freiwillig in den Grill und der ,als  Tiger abgesprungene , Hollande landet nun als Vorleger vor Merkels Kamin.

Viele in Europa setzten Hoffnung in Hollande und die französischen Sozialisten ,das sich eine der einflussreichsten Regierungen Europas endlich dem zerstörerischen Austeritätskurs der Kanzlerin entgegenstellt.Nun aber macht er den „Schröder“ und folgt dem schlechten Beispiel der Sozialdemokraten in Griechenland, Spanien, Portugal ,England und ,nicht zuletzt, der SPD in Deutschland.

„Pakt für Vernunft“ ,nennt er sein Vorhaben. Darin steckt aber nichts neues ,sondern die sattsam bekannten Marktfundamentalistischen Konzepte: Üppige Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, Lohn und Rentenkürzungen, Senkung der Lohnnebenkosten -sprich Sozialabbau, Kürzung der Staatsausgaben, d.h. Stellenabbau im öffentlichen –Dienst ,weniger öffentliche Investitionen ,Privatisierungen, etc.., mit allen bekannten Folgen.

Man fragt sich verwundert: Was ist los mit Europas Sozialdemokraten ?Wird da nicht mehr strategisch gedacht? Denkt man nicht mehr soweit ,das man die Folgen dieser Politik auch für die eigene Partei absieht, kommt man nicht auf den Gedanken, das man politischen Selbstmord begeht, wenn man als sozialistische Partei Wahlkampf mit sozialen Themen macht und seine Wähler so betrügt und die Inhalte ,für die man Wahlkampf  gemacht hat verrät, oder ist die eigene Partei egal und zählt nur noch die persönliche Karriere?  

Hat man nicht gesehen, was mit Sozialdemokraten in Südeuropa und England passierte ,als sie auf Merkels Kurs einschwenkten und damit Politik gegen die eigene Klientel machten. Lernt man nicht daraus ?

Die europäische Sozialdemokratie schafft sich ab, und die Rechten und europafeindlichen Parteien lachen sich ins Fäustchen. Eine bessere Europa-Wahlkampfhilfe für die französische Rechte um Marine le Pen ,hätten die französischen Sozialdemokraten nicht leisten können.

Das wirklich schlimme an der Sache aber ist, das durch dieses Umfallen Hollandes ,und sein Mitmachen bei diesem Wettbewerbsfähigkeitswahn, Europa weiter in die Rezession gestürzt wird, und viele Menschen darunter zu leiden haben , die die Krise nicht verschuldet haben, während die Verursacher und Profiteure der Krise, in den Chefetagen der Banken, Hedgefonds und Konzerne weiterhin geschont werden .Bei denen dürften jetzt einmal mehr die Sektkorken knallen.

Die Einzige Hoffnung ist jetzt das Protest- erfahrene französische Volk, das in dieser Hinsicht ja eine andere Mentalität besitzt, als der scheinbar unbegrenzt leidensfähige deutsche Michel.

Weiterführende Artikel:  

  von Wolfgang Lieb

von Heiner Flassbeck