Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.

Manchester-Kapitalismus auf hanseatisch

Ich hatte an dieser Stelle bereits über die bevorstehende Teil-Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft berichtet , die eigentlich eine Mogelpackung ist.Argumente dazu auch Hier .
Nun hat es weitere Entwicklungen gegeben.ein Überleitungs-Tarifvertrag für die von der Stadt in die AÖR übergeleiteten Mitarbeiter ist erzielt worden.Nächste Baustelle sind jetzt die Mitarbeiter der ENO, die 1998 mit privatisiert wurden.

Hier hat die Rot-Grüne Landesregierung nun beschlossen, das die Beschäftigten der noch zu gründenden GmbH´s für Müllabfuhr und Stadtreinigung, welche zu 51 % von Privaten geführt werden sollen, nach dem schlechteren BDE-Tarif bezahlt werden .Das heißt, hier wird eine zwei Klassen-Gesellschaft geschaffen werden.Dies unter Umgehung der von SPD und Grünen selbst geschaffenen Privatisierungs-Bremse, sowie wahrscheinlich des Tariftreue-Gesetzes, das man ebenfalls selber gemacht hat. Begründet wird dies mit dem Streben, die Abfallgebühren stabil zu halten, die bei Bezahlung aller in der AÖR nach TVÖD angeblich steigen würde. Ein lächerliches Pseudo-Argument vor dem Hintergrund ,das schon jetzt Bremen an den privaten Betreiber der Müllabfuhr und Stadtreinigung Personalkosten nach TVÖD bezahlt.

Vielmehr geht es hier wohl eher darum, das Rückkehrrecht der 350 ehemals privatisierten Beschäftigten zu umgehen, und zweitens um die Schwächung der Gewerkschaft, denn wenn es zwei verschieden Tarife gibt, sind gemeinsame Arbeitskämpfe ausgeschlossen,wegen der Friedenspflicht der jeweils anderen Tarifgruppe, und die einen können gegebenen Falls als Streikbrecher gegen die anderen eingesetzt werden.Eine perfide Form von Dividi et Impera. Manchester-Kapitalismus auf übelste Weise .Mit gemacht von einer Partei, die sich selbst Arbeiter-Partei nennt.aber das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen.

Für die vorgebliche Arbeiter-Partei(von den Grünen erwarte ich nicht viel anderes, die wollten auch eigentlich die Rekommunalisierung nicht) hier.

Marc-Uwe Kling:wer hat uns verraten?...  

Europa Grand Hotel

So heißt die neue Folge der Anstalt. 
Wieder einmal genial.Das selbstherrliche Gebaren der Bundesregierung in Europa wird ebenso auseinander genommen, wie Merkels fauler Flüchtlingsdeal mit der Türkei ,und einmal mehr nachgewiesen, das die Kanzlerin eben nicht die große Wohltäterin der Flüchtlinge ist,als die sie ständig dargestellt wird,sondern im Gegenteil.

Genial, auch Nico Semsrott´s Solonummer zur AFD und über "humanistische Kapitalisten" .
Dann erstklassige Aufklärung darüber ,wie antidemokratisch diese EU konstruiert ist, und in wessen Interesse dort Politik gemacht wird, die zeigt ,wo die wirklichen Feinde Europas sitzen, und somit auch, das Kritik an dieser EU weder rechts noch anti-europäisch ist, weil es die EU-Institutionen, und die sie stützenden Regierungen selber sind, die die europäische Idee verraten.

Nicht zuletzt auch dadurch, das ,wie in der Sendung gezeigt, der EugH als Rammbock gegen Arbeitnehmer -Interessen(Mitbestimmung, Streikrecht) missbraucht wird. Und das diese Kritik mit Nationalismus nichts zu tun hat, zeigt, das am Schluss noch Möglichkeiten für ein alternatives Europa aufgezeigt werden.
Alles in allem eine rundum gelungene Sendung ,die mehr Verbreitung finden sollte, als von den ZDF- Chefs geplant.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 4

Auf zum vierten.Da wäre zunächst:
Gewerkschaft bestreikt Gewerkschaft

Doch, das stimmt.und es handelt sich ausgerechnet um meine Gewerkschaft Ver.di, die hier genauso agiert, wie sie es berechtigter Weise bei den Arbeitgebern des ÖD kritisiert hat.Interessant finde ich ja, das statt der Gewerkschaft GDG (wusste gar nicht ,das es die gibt) der Betriebsrat am Verhandlungstisch sitzt, was ja sonst in der Arbeitswelt nicht zulässig ist.
Mein Tip an die Verd-di-Spitze:diese Peinlichkeit sofort beenden, die Forderungen umsetzen, und den Arbeitgebern Vorbild sein.Sonst könnte es sein, das man euch das bei den nächsten Tarifverhandlungen unter die Nase reibt.

Peinliche Blamage für Gabriel
Die von ihm genehmigte Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka wurde nun gerichtlich gestoppt.Besonders peinlich,die Begründung des Urteils:

 (...)Es bestehen Sorgen hinsichtlich einer möglichen Befangenheit und fehlenden Neutralität Gabriels, so das Gericht. (...)

Worin wohl die Befangenheit bestand ?...

Wenn ein US-Präsident zum Querfrontler wird 

Wer die Brexit-Befürworter nicht pauschal in die Rechte Ecke stellt,und auch andere Gründe für den Brexit sieht ,als Flüchtlinge,wie zum Beispiel die Austeritätspolitik, wird von einschlägig bekannten Wirrköpfen gern in die Rechte Ecke gestellt,und zum "Querfröntler" gemacht(Was für ein bescheuertes Wort).Da werden dann auch mal krude Vergleiche angestellt, wie Lafontaine macht Merkel für den Brexit verantwortlich,die AFD auch, also Lafontaine Rechts, und Querfront.. Gut,jedem denkenden Menschen ist klar, das Lafontaine die "Bleierne" aus anderen Gründen verantwortlich macht, als beispielsweise ein Gauland. Nun wird aber auch US-Präsident Obama zum "Querfrontler".

(...)  Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet. (...)

Hups,und schon ist man Mitglied der "Querfront", zumindest nach der verqueren Logik gewisser Fanatiker, die dies natürlich nie schreiben würden.Sie wären dann ja selber rechts ,weil nach eigener Logik antiamerikanisch(noch so eine unsinnige Wortschöpfung) .
Ein schönes Beispiel für die ganze Absurdität dieser Hexenjagd nach einer obskuren "Querfront".

Die Linke muss sich für Rot-Rot-Grün im Bund bewegen

Meint zumindest der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.Ich habe mir dazu 2013 schon Gedanken gemacht, und was ich damals schrieb kann Heute auch noch gelten,inbesondere mein Fazit:

Den Mehrheitsbeschaffer für eine Agenda-light-Politik zu geben-dafür sollte sich die Linke zu schade sein. 

Dazu passt :
Wagenknecht torpediert Rot-Rot-Grün

Ich weiß natürlich nicht, ob die Macher des  Zeit-Artikels mit einigen linken "Pragmatikern" gesprochen haben, aber die Stoßrichtung ist klar.Da man ihre Thesen inhaltlich nicht widerlegen kann, muß man sie diffamieren.Das ziel ist ,der Linken sämtliche Ecken und Kanten, und Leute wie Wagenknecht, Lafontaine,etc. aus der Partei zu ekeln .Und was kommt dann heraus? eine zweite SPD, die Niemand braucht.

Solidarität mit den Streikenden-das muss drin sein

Bahn und Kitas in der Schlichtung, unbefristeter Streik bei der Post. Man wird den Eindruck nicht los, das  einige DGB-Gewerkschaften von der GDL gelernt, bezw. aus dem erstarken der Spartengewerkschaften die richtigen Schlüsse gezogen haben Bezeichnend ist, das es sich hierbei mit GEW und Ver.di um Gewerkschaften handelt, die besonders von Lohndumping und prekärer Beschäftigung betroffen sind.

Und schon kommen die üblichen Verdächtigen ,wie Arbeitgeberpräsident Kramer um die Ecke und faseln etwas von einer „Streik-Nation“ und beschwören den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland herauf. Darunter machen wir´s ja nicht mehr, wenn es darum geht, gegen Arbeitnehmer zu hetzen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, für vernünftige Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Dabei reicht ein Blick auf den  internationalen Vergleich, um festzustellen, das Deutschland mit die geringsten Streiktage  aller Industriestaaten hat. Abgesehen davon hat Deutschland auch mit das restriktivste Streikrecht aller Industrienationen, mit Ausnahme Autoritärer Staaten. Die Panik-Mache von Politik und Wirtschaftsverbänden ist also Mumpitz.

Gleichzeitig kommen aus der Union nun Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechtes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie haben wohl vergessen , wer bspw. Bahn und Post privatisiert und dem Rendite-Diktat unterworfen hat, wobei der Beamtenstatus von Bahn -und Post-Mitarbeitern abgeschafft, und ihnen somit die Möglichkeit zu streiken erst geschaffen wurde. Und wer hat mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte denn erst die Möglichkeit zum Outsourcen geschaffen?(Fairer Weise muss man hier auch die SPD mit ins Boot holen).

Der GDL geht es darum , ihre Mitglieder Gewerkschaftlich vertreten und Tarifverträge für sie aushandeln zu dürfen, und letztlich geht es hier auch um die Freiheit der Beschäftigten, selber wählen zu können, von welcher Gewerkschaft sie vertreten werden wollen..

Den Kita-Beschäftigten geht es um Anerkennung ihrer- und höchst verantwortungsvollen Tätigkeit.

Den Post-Beschäftigten schließlich um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, statt Auslagerung in Billig-Gesellschaften mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Merkwürdig, das sich ausgerechnet die selben Politiker, die mit dem Argument „ein Tarifvertrag in einem Betrieb das Tarifeinheitsgesetz  durchgepeitscht haben,, jetzt für nicht zuständig erklären, obwohl die Bundesrepublik immer noch Hauptaktionär ist.

Würden sie die Begründung des Tarifeinheitsgesetzes ernst nehmen, so müssten sie jetzt an der Seite der -Mitarbeiter stellen. Statt dessen stellt sich die Bundesregierung noch gegen sie, und wirft ihnen den Streik noch vor. Das entlarvt ihr Geschwätz von einheitlichen Tarifen im Betrieb als eindeutige Heuchelei.

Wer von Anfang an gesagt hat, das Tarifeinheitsgesetz dient ausschließlich der Zerstörung der Sparten-Gewerkschaften, um dem DGB die lästige Konkurrenz zu nehmen.

Deshalb verdienen Alle Streikenden volle Solidarität und aus diesem Grund bewerbe hiermit auch die Kampagne "Das muss drin sein" der Linken.

Ergänzung zur Post:

Offener Brief an die Deutsche Post von Axel Köhler-Schura, via Klaus Baum

Zum 1.Mai: Gedanken zum Zustand unserer Arbeitswelt und der Gewerkschaften

Niemandem, der mit offenen Augen durch die Welt geht, dürfte es entgangen sein, das sich unsere Gesellschaft in einem fortgeschrittenem Stadium der völligen Ökonomisierung befindet. Möglichst alles hat sich den Interessen der Wirtschaft unter zu ordnen, und möglichst jeder Mensch hat mit seiner Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen. Wer nicht arbeitet, wird seit Einführung der Agenda 2010 halbwegs zum Schmarotzer, zum „Volksschädling“, erklärt, und  mit vom Hartz IV-Sanktions-Apparat schikaniert, gedemütigt und  zermürbt, damit er jede Dreckarbeit zu jedem Hungerlohn annimmt. Ob er davon leben kann, interessiert nicht. Nein, es geht darum, das jemand, der nicht arbeitet, unrentabel ist, wirtschaftlich nicht nützlich ist. Also muss er sich notfalls ausbeuten lassen, oder er bleibt auf der Strecke, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

 Dabei müssten diejenigen, die gern von Freiheit reden, wie unser „Bundes-Selbstdarsteller“ Gauck, der ja das Wort Freiheit bei jedem zweiten Satz im Mund hat, mal darüber nachdenken, ob Freiheit nicht auch die Freiheit bedeutet, eine arbeit ablehnen zu können, wenn Bedingungen und Entlohnung nicht passen, oder einfach keiner Lohnarbeit nachgehen zu können. Es geht hierbei gar nicht darum, die Lohnarbeit abzulehnen oder abzuschaffen, sondern lediglich gegen die Unart, Lohnarbeit zu einer art moralischen Pflicht, und jene, die nicht arbeiten wollen oder können zu kriminalisieren und auszugrenzen. Nebenbei: Ich gehe selber einer Lohnarbeit nach , und durchaus gern. Aber es gibt ja auch Leute, die da eine andere Einstellung haben, und diese Lebenseinstellung zu akzeptieren gehört zu einer demokratischen und humanen, freien Gesellschaft.

Den Zustand unserer Arbeitswelt kann daran erkennen, das heute immer mehr Menschen zwei ,drei oder mehr Jobs machen müssen, um über die runden zu kommen. Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Leben einiger  nur noch aus Arbeit besteht? Normaler Weise müsste ein Job reichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und ein Familienleben zu ermöglichen.

Minijobs , Leiharbeit ,sachgrundlose Befristung von Jobs bestimmen heute das Arbeitsleben, weil flexible Arbeitsmärkte ja soo toll sind. Dabei zeigen Studien, das sie in Wirklichkeit Job-Killer sind. Das ist eigentlich auch logisch, denn ,wo es nur noch um das wahnhafte Kosten-Senken um jeden Preis, um möglichst schnell, möglichst hohe Renditen geht, kann das Ziel der Flexibilisierung von Arbeitsmärkten nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen sein.

Zusätzlich greift auch das Union- Busting, d. h., die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten in Deutschland um sich, denn betriebliche Mitbestimmung ist ein Kostenfaktor, und mit der Gutsherren- Art lässt sich eben mehr Profit machen.

Neuer DGB-Chef Hoffmann: eine Bilanz      

Am letzten 1.Mai hatte ich mich mit dem Führungswechsel an der DGB-Spitze und dem neuen DGB-Chef Reiner Hoffmann beschäftigt. Nach einem Jahr nun, fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Hoffmann scheint mir eher ein SPD-Parteisoldat zu sein. Er trägt die Agenda 2010 mit, obwohl sie das größte Gewerkschafts-Bekämpfungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ist, und er befürwortet das Gesetz zur Tarifeinheit, obwohl es Türöffner auch zur Beschneidung des Streikrechtes der DGB-Gewerkschaften ist. Es dürfte besonders peinlich für Hoffmann sein, wenn demnächst dieses Gesetz vom BVfG kassiert wird, und die Verfassungsrichter das Streikrecht mehr schützen ,als die DGB-Spitze.

Daneben machte Hoffmann beim Dividi et impera- Spiel mit ,und betrieb Stimmungmache gegen die GDL.

Deutschland einig Streikland?

Und damit sind wir beim Thema Streiks und bei der Hetze gegen die GDL und ihren vorsitzenden Weselski. Was da im letzten Jahr medial passierte, und heute wieder passiert, ist mit Volksverhetzung noch milde umschrieben. Sicher, man muss weder Weselski, noch die GDL mögen, aber die Nennung seiner Adresse ,verbunden mit der Aufforderung, ihm doch mal die Meinung zu sagen, ist im Prinzip nichts Anderes, als die Anstiftung und Beihilfe zum Stalking.

Für deutsche Medien und Politik ist ein Gewerkschaftschef, der tatsächlich die Interessen seiner Mitglieder vertritt offensichtlich so befremdlich, wie eine griechische Regierung, die ihre Wahlversprechen doch tatsächlich einlösen will. Umso größer wird die Panik bei den Meinungsmachern angesichts der Tatsache, das einige DGB-Gewerkschaften sich an der GDL ein Beispiel zu nehmen scheinen, wie bei Kitas  und Post. Da muss doch ein Exempel statuiert werden.

Und darum auch das Gesetz zur Tarifeinheit, das de facto die Spartengewerkschaften entmachten und so vernichten soll. Doch es ist auch ein Türöffner zur weiteren Entmachtung der DGB-Gewerkschaften, denn es ist doch logisch , das die Wirtschaftsbosse keine kampfstarken Gewerkschaften haben wollen, und somit auch vor den DGB-Gewerkschaften nicht Halt machen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks werden nun Forderungen nach einer weiteren  Verschärfung des Streikrechtes laut, namentlich von der Jungen Union, aus der ja auch schon die Forderung kam, älteren Menschen , bestimmte Operationen nicht mehr über die Krankenkasse zu bezahlen, weil sich aufgrund der kurzen Restlebenszeit nicht mehr rechnen, und der das Tarifeinheitsgesetz von Nahles nicht weit genug geht.

Es kann einen nur Abscheu befallen vor solchen jungen Schnöseln, denen man im BWL-Studium wohl den Marktfundamentalismus Dermaßen ins Hirn geschissen hat, das sie zu vernünftigem Denken nicht mehr in der Lage sind, die das Wort Arbeit mit Sicherheit nicht mal buchstabieren können weil sie entweder noch im Hotel Mama wohnen oder vom Steuerzahler(Bafög, Abgeordnetendiäten)leben, aber gleichzeitig auf jene treten ,die im Gegensatz zu ihnen Leistung für die Gesellschaft erbringen, und mit ihren Steuern ihre Kita, Schulbildung und Studium mit finanzieren. aber wenn so jemand mal in der Gosse liegt ,hätte ich kein Problem damit, mit meinen Steuern Sozialleistungen für diese Personen mit zu bezahlen, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können, das unterscheidet mich von solchen Figuren. Noch dazu übersehen sie entscheidende Fakten, wie,z.B. das Deutschland mit das restriktivste Streikrecht aller Industriestaaten hat, sowie mit die wenigsten Streiktage pro Jahr im internationalen Vergleich.

Die Arbeit der Zukunft  

Die Gestaltung der Arbeit der Zukunft ist das Thema der heutigen 1.Mai-Kundgebungen. Die Gewerkschaften wollen die Arbeit der Zukunft  gestalten. Reiner Hoffmann hat in seiner Rede entscheidende Punkte genannt , die für gute Arbeit bekämpft werden müssen, wie die Deregulierung der Leiharbeit, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, die die

de facto Abschaffung des Kündigungsschutzes ist, bei der es ja nicht darum geht kündigen zu können , sondern keine Abfindungen zahlen zu müssen, und damit Zurückdrängung des Niedriglohn-Sektors. Er vergisst aber Hartz IV und Agenda 2010, die durch die damit verbundene Erpressbarkeit der Arbeitnehmer eine entscheidende Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften bedeutet.

Und er vergisst, wem wir das in erster Linie verdanken, nämlich der SPD, die zusammen mit den Grünen die Arbeitnehmerrechte soweit geschliffen hat, wie es sich Kohl in Sechzehn Jahren nicht traute, auch wenn CDU, CSU und FDP es mitgetragen haben. Aber er gehört ja selber der SPD an.

Das ist wohl auch die einzige Erklärung für die Nibelungen-Treue des DGB zu einem „Partner“, der einen mit dem einen Arm umarmt, während er ihm mit der anderen Hand einen Dolch in den Rücken stößt, wie jetzt eben auch mit dem Tarifeinheitsgesetz, oder der Verschärfung der Hartz- Gesetze, die Nahles nun plant, und mit der nun auch Behinderte und Rentner ,die Hartz IV beziehen gezwungen werden solle, sich ausbeuten zu lassen.

Wollen die Gewerkschaften gute arbeit für die Zukunft gestalten , so müssen sie

-sich aus der Partnerschaft mit der SPD lösen

-Dem Tarifeinheitsgesetz eine absage erteilen.

-Agenda 2010 und Hartz IV bekämpfen, schon aus eigenem Interesse

-Mehr Arbeitskämpfe führen, um kräftige Lohnerhöhungen zu erzwingen. Das wäre auch eine Solidarität mit den Kollegen in anderen Ländern, weil das leichte Minus an Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft in anderen europäischen Ländern  helfen würde , und  nicht zuletzt, weil so auch die Nachfrage nach Billig-Produkten niedriger würde, was die Ausbeutung in Entwicklungsländern mildern würde. Kräftige Lohnerhöhungen, und bessere Sozialleistungen ,sind auch darum wichtig, weil die Bekämpfung der Armut eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Rechts ist.

-Gegenöffentlichkeit betreiben gegen den Wettbewerbsfähigkeitswahn und den ideologischen Wahn von der schwarzen Null, was sie teilweise auch schon tun.

-Sparten-Gewerkschaften nicht bekämpfen, sondern den Schulterschluss mit ihnen suchen(selbstverständlich gehören dazu immer zwei)

Es gibt also viel zu tun für die Gewerkschaften, bei einigen, fürchte ich, das sie nicht angegangen werden, solange SPD-Mitglieder in Spitzenpositionen sind .Ich habe den Eindruck, das die wirklichen Sozialdemokraten die SPD in Richtung Linke verlassen haben. Leider, aber vielleicht irre ich mich ja auch.

    

Kalkulierter Rechtsbruch

Eine ganze Reihe von Gutachten bescheinigen inzwischen der Bundesregierung, das ihr Gesetz zur Tarifeinheit massiv gegen das Grundgesetz verstößt.So zum Beispiel der renommierte Arbeitsrechtler Professor Dr.Wolfgang Däubler  :

»Die geplante gesetzliche Regelung gestaltet die Rechte einzelner Gewerkschaften aus Art. 9 (3) GG nicht aus, sondern schränkt sie in weitestem Umfang ein. Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte… Es handelt es sich bei der geplanten Regelung nicht um eine Ausgestaltung von Grundrechten, sondern um einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit … Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass das vorgeschlagene Gesetz nicht geeignet ist, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften.« (Quelle:Gutachten v.Prof. Dr.Wolfgang Däubler für die Fraktion:Die Linke im Bundestag)

 Dasselbe bestätigt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. dennoch will die große Koalition stur den Gesetzentwurf durch drücken, also bewusst gegen das Grundgesetz verstossen.Warum aber dieser kalkulierte Rechtsbruch? Nun ,es geht offenkundig um knallharte Klientelpolitik. CDU und CSU wollen bei den Arbeitgeberverbänden punkten, die SPD bei den DGB-Gewerkschaften.
Dabei wird beispielsweise die Bahn als Agent Provokateur eingesetzt, um Streiks der GDL zu provozieren, die dem Gesetz Akzeptanz bei der Bevölkerung bringen sollen, wie Jens Berger auf dem SF hier und hier dargelegt hat.
Die Mitglieder von GDL und Cockpit sind eben auch keine übermäßigen SPD-Wähler.

Aber gerade auch für den DGB ist dieses Gesetz zur Tarifeinheit ein Eigentor, und zwar aus zweierlei Gründen: Zunächst mal dürfte es eine Blamage für sie werden, wenn nachher die Richter beim BverfG  das Streikrecht mehr schützen, als die Gewerkschaftsbosse,deren ureigenste Aufgabe dies eigentlich ist. Zum anderen haben wir gerade einen Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst der Länder, in dem momentan völlig berechtigte Warnstreiks laufen.Warum berechtigt,das habe ich letztes Jahr schon im Zusammenhang mit der Tarifrunde zum TVÖD dargelegt.Was ich dort geschrieben habe ,gilt auch für die Kollegen/innen in den Landesbehörden, mit denen ich ausdrücklich solidarisch bin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde die Möglichkeit eröffnen, auch hier das Streikrecht zu beschneiden. Es ist sicher kein Zufall, dass die TDL noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt an.Der Zeitpunkt legt nahe dass dies  bewusst  geschah, um Streiks zu provozieren.

Das Bundesregierung sich mit diesem Gesetz ein Eigentor schießt, ist eine Sache .Schlimmer ist dass sich die DGB-Gewerkschaften damit noch ein viel größeres Eigentor schießen.Aber offenbar sind einigen Gewerkschaftsbossen ihre SPD-Parteibücher wichtiger, als die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder.
Es steht zu hoffen, dass man dort doch noch zur Vernunft kommt.

Das war 2014

Doctor´s großer Jahresrückblick,Teil 2

Von getroffenen Hunden

Auch die Klage  führender Journalisten gegen die Satire-Sendung „Die Anstalt“ ist in Erinnerung geblieben .Grund der Klage: Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff legten in einem genialen Beitrag die Verflechtung führender Journalisten mit transatlantischen Thinktanks, und der damit verbundenen Kriegstreiberei in den Medien bloß.

Natürlich war es für die Herren nicht schön ist ,mit herunter gelassenen Hosen dazustehen, aber wie wär ´s denn mit ein bisschen Selbstreflexion. noch mal überlegen, was die Aufgabe der Vierten Gewalt im Staat ist,und ob man dieser Aufgabe gerecht wird? Aber nicht doch, sie versuchten stattdessen die Anstalt mundtot zumachen und die unliebsamen Enthüllungen zu unterdrücken.
Journalisten bekämpfen Presse- und Meinungsfreiheit- was für eine Realsatire!
Wenn dies aber die Folge ist,dann hat man in der Anstalt einen sehr guten Job gemacht, den eigentlich auch diese Herren Journalisten machen sollten: nämlich aufzuklären und den Finger in die Wunde zu legen.
Uthoff und v. Wagner haben offenkundig ins Schwarze getroffen, und die getroffenen Hunde jaulten auf.

Die Folge war, das das ZDF nach einem erstinstanzlichen Urteil die Sendung aus der Mediathek. Inzwischen obsiegte „die Anstalt“ vor dem Hamburger Landgericht.Die einstweiligen Verfügungen gegen die Anstalt wurden weitgehend aufgehoben. Ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und die Anstalt. Sicher, würde die Anstalt massiv etwas bewegen, wäre sie schon abgesetzt. Dennoch kommt ihr das Verdienst zu, das Thema Pressebeeinflussung und Meinungsmanipulation in die Diskussion gebracht zu haben.

Die letzten Worte zu unserer Presse lasse ich von Max Uthoff sprechen ,gesagt im „Schlachthof :

“Und welche Drogen kreisen eigentlich in den Redaktionsstuben unserer Qualitätspresse? Noch bevor klar ist, wer schuld ist, am furchtbaren Absturz der Malaysian Airlines, wetzen unsere Zeitungen und graben das Kriegsbeil aus.

 In der Wochenpostille die Zeit tippe ich ja auf LSD, wenn die fordern, dass auch der Einsatz westlicher Kräfte in der Ukraine kein Tabu mehr sein darf. Und in der TAZ kann es wohl nur eine Überdosis Stechapfeltee sein, wenn die den Vergleich zu 911 zieht und schreibt: ‘Nach dem Terroranschlag des 11. September wurde der Bündnisfall erklärt. Die toten Passagiere des Flugs MH17 verdienen dieselbe Solidarität.

’Und wie weise diese Solidarität des Westens wirkt, davon könnten uns über Hunderttausend irakische Zivilisten erzählen – wenn sie noch leben würden. Blutvergiessen verhindern, indem man mehr Blutvergiesen fordert: ein Mörderprinzip!

Und bei aller Kritik an zweifelhaften Separatisten, nirgendwo ein Wort über Poroschenko, der sein eigenes Volk bombardieren lässt. Oder über die ukrainische Regierung, die heute nachmittag zurückgetreten ist und deren Ex-Chef Jazenjuk vor kurzem gesagt hat, die Aufständischen seien Untermenschen, die beseitigt werden müssten. Davon steht nichts in unserer Qualitätspresse.”

Der Antichrist bei der Bahn

Viele haben es schon seit Längerem vermutet, nun herrscht Gewissheit: Claus Weselsky ist offenbar ein Dämon, der von Luzifer persönlich aus der 7. Niederhölle gesandt wurde, um Stillstand und Verderben über die Menschheit zu bringen. Das berichten übereinstimmend und in gewohnt sachlicher Manier BILD,B.Z., und Hamburger Morgenpost in ihren morgigen Ausgaben( Quelle: "Der Postillon"…)dies ist zwar nur eine Satire vom Postillion. Man hätte aber meinen können, es ist die Wahrheit, angesichts der Hetze gegen die Lokführer-Gewerkschaft GDL und ihren vorsitzenden Claus Weselsky, die selbst nicht vor der Nennung seiner Adresse nicht halt machte, so wie der Aufforderung, „mal hin zu gehen, und ihm die Meinung zu geigen“, nichts anderes, als die Anstiftung zum Stalking, das Schüren von Pogrom- Stimmung.

Tja, ist ja auch ne Unverschämtheit, das die die Frechheit besitzen, das Wort Gewerkschaftsarbeit ernst zu nehmen und  so zu streiken, das man es auch bemerkt, und das es weh tut, um einen vernünftigen Tarifvertrag zu erstreiten. Aber ein Streik macht eben nur dann Sinn, wenn er weh tut, und wenn er öffentliche Wirkung hat, und sein wir ehrlich: agieren GDL und Cockpit nicht so wie früher mal die DGB-Gewerkschaften ? Erinnert sich noch jemand an die Zeiten von Ernst Breit als DGB- Chef, oder Klunker als ÖTV-Chef? Ich habe 1992 den letzten großen Streik im Öffentlichen Dienst mit gemacht. Eineinhalb Wochen war fast alles öffentliche Leben lahm gelegt, und heute wird der Untergang des Wirtschaftsstandortes herauf beschworen, weil zwei Tage keine Züge fahren oder 1 Tag ein paar Flugzeuge nicht fliegen.

Deutschland Streikland? Was nehmen Leute, die derartigen Schwachsinn verbreiten? Deutschland ist einer der Industriestaaten, in denen am wenigsten gestreikt wird ,und hat mit das restriktivste Streikrecht aller Industrie-Nationen. Aber selbstverständlich ist sofort der Wirtschafts- Standort bedroht, wenn mal Arbeitnehmer streiken. Da wurden immer neue Säue durchs Dorf getrieben. Das es sich hier um eine bewusste Kampagne handelte ,um das "Gesetz zur Tarifeinheit" durch zu drücken, welches auch im DGB nicht mehr unumstritten ist,war offensichtlich,denn immer mehr DGB-Funktionäre merken, das hier eine Tür aufgestoßen werden soll, auch ihr Streikrecht einzuschränken. Darüber hinaus ist jetzt schon absehbar, das dieses Gesetz vom BVerfG kassiert wird, weil es mit Art.9(3)GG(Koalitionsfreiheit) nicht vereinbar ist. Also muss man jetzt die Sparten-Gewerkschaften diffamieren, denn wenn sie ihre Forderungen durchsetzen, würde ihnen das noch mehr Beitritte bescheren, und sie stärken ,also müssen sie diffamiert werden. Kampfstarke Gewerkschaften schaden nun mal unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Rote Socken Reloaded

 Da setzte Schnappatmung ein, bei unseren "Qualitätsmedien", nach dem der SPD-Landesvorstand Thüringens seinen Mitgliedern empfohlen hatte, Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zu beginnen, womit es zur ersten Links- geführten Landesregierung ,und dem ersten linken Ministerpräsidenten der Geschichte kommen könnte:

Linker Ministerpräsident ist eine Schande ( WELT))
In Thüringen werden die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt(BILD)
Ist "Halts-Maul"-Ramelow als linker Regierungschef geeignet? (Focus)
Rambo Ramelow greift nach der Macht(BILD)
Ramelow:Der Lafontaine Thüringens (N-TV)
Rot-Rot-Grün ist der Untergang Thüringens (WELT)
Der Sündenfall von Erfurt (Cicero)
Hoffentlich stoppt die SPD-Basis diesen politischen Irrweg(FAZ)
Thüringen muß schon jetzt an Neuwahlen denken (WELT) 

Rote Socken- Kampagnen lebten wieder auf. Von   Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner,mit seiner Aussage, es sei nichts weniger als eine "Schande für Deutschland", wenn es in Thüringen zu einer rot-rot-grünen Regierung unter einem Ministerpräsidenten der Linken kommen sollte. Begründung: Es sei "...eine Schande, wenn 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Partei der Stasi- Spitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht", über den Versuch des natürlich schäumenden pastoralen Verbal-Hooligans Gauck, die Thüringer abgeordneten von SPD und Grünen zu bevormunden, dem peinlichen Auftritt des elenden Restes eines Liedermachers W olf Biermann beim Festakt des Bundestages zum 25.Jahrestag des Mauerfalls , bis hin zur Demonstration von CDU-Abgeordneten,  Seit an Seit mit Neonazis gegen die Bildung einer Links- geführten Landesregierung in Erfurt.

Trotz aller Hetze wurde Ramelow  am 5.Dezember im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Und wieder schäumte man, allen voran die Kanzlerin:

" Als stolze linke Volkspartei" ,Juniorpartner der Linken , wie klein will sich die SPD dann noch machen?", so in etwa ihre Aussage.

Schon die Bezeichnung "stolze linke Volkspartei" für die SPD, entbehrt nicht einer gewissen ,unfreiwilligen Komik. Wäre die SPD eine stolze linke Volkspartei gewesen, hätte sie schon 2005 nicht mit der CDU regiert ,sondern wäre lieber in der Opposition geblieben, und hätte letztes Jahr die Option ergriffen,selbst ein Bundesregierung mit Grünen und Linken zu führen, statt wieder unter Muttis Rockzipfel zu kriechen. Und die Bezeichnung "Links", ist für diese SPD, die gerade wieder Hand an die Arbeitnehmerrechte legt, mit Tarifeinheitsgesetz und dem Durchpeitschen von TTIP , eine recht gewagt, wobei "Links " auch ein äußerst subjektiver und Dehnbarer Begriff ist.

Und davon mal ab :wie wäre es denn, Frau Merkel, mal die Blockflöten -Vergangenheit der Ost-CDU aufzuarbeiten?
Die ehemaligen Blockflöten sitzen vielfach für die CDU noch in den Parlamenten der neuen Bundesländer. Nichts wurde da aufgearbeitet, im Gegensatz zur Linken.
Aber es ist natürlich verständlich das sie das nicht tut. Im Gegensatz zu Ramelow hat sie ja eine DDR Vergangenheit, und zwar eine als Funktionärin. Und da könnte dann vielleicht auch IM Erika zur Sprache kommen, oder auch IM Larve. Dann doch lieber nichts aufarbeiten und vertuschen.

Wie war das noch mit dem Glashaus und den Steinen?

Fazit: Es wurde ein riesengroßer, antikommunistischer Popanz aufgebaut, um einen Linken Ministerpräsidenten mit allen Mitteln zu verhindern, der lustiger Weise, nicht mal annährend ein Kommunist ist. Das Ziel war, weiterhin jede Regierungsoption Links von der Mitte ,unter Ausschluss der Unionsparteien zu verhindern, und die SPD an die CDU zu binden, und so zu marginalisieren. In sofern kann man der Thüringer SPD-Fraktion zu ihrer, wohl ersten, vernünftigen Entscheidung gratulieren.

Es ist grausam und unmenschlich, aber man darf es nicht Folter nennen

Im Dezember kam  heraus, der Bericht über die Folterpraxis der CIA. Wer sich ein bisschen jenseits der Mainstream- Medien informiert, für den dürfte das nicht unbedingt neu sein. Wieder so eine pöhse "VT" ,die sich als wahr erwiesen hat.

Natürlich, muss man sagen, war es  ein wichtiger Schritt, das dieser Bericht, wenn auch mit zahlreichen Schwärzungen ,an die Öffentlichkeit ging. Dies war allerdings weniger der ach so demokratischen Gesinnung der US-Regierung oder der CIA geschuldet, die hier statt dessen alles versuchten den Bericht zu vertuschen, als der Hartnäckigkeit einer 81 jährigen Senatorin aus San Francisco.

Natürlich versuchten unsere "Q-Medien" nun alles schön zu reden, und dem Zuschauer/Leser zu vermitteln, wie demokratisch die US-Regierung doch ist, weil sie doch so sehr Aufklärung betrieben hat.
Wie oben schon angesprochen, war die US-Regierung der größte Bremser bei der Aufklärung. CIA-Direktor Brennan räumte lediglich ein,. das es grausame ,Menschen verachtende Praktiken, seitens "einzelner" CIA-Mitarbeiter gegeben hatte, die man aber nicht Folter nennen könnte (Wie denn sonst? Moderne Verhör-Technik?).Namen nennt er genauso wenig ,wie der Bericht, in dem diese geschwärzt sind. Und das ist dann Aufklärung? Richtige Aufklärung wäre gewesen, rückhaltlos alles auf den Tisch zu legen, auch Namen von Tätern, und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, was bisher nicht geschehen ist, und wohl auch künftig nicht geschehen wird. Außerdem wären als Konsequenz Guantanamo und sämtliche andere Foltergefängnisse zu schließen, sowie sämtliche Gefangene entweder in einem ordentlichen Verfahren anzuklagen oder frei zu lassen.

So ist die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als selbsternannter Weltpolizist nachhaltig beschädigt, denn wer von anderen verlangt, die Menschenrechte zu achten, muss sie zunächst selber achten. Tatsächlich haben in den letzten Jahrzehnten US-Regierung selber wiederholt das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt, und bis Heute hat die USA den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt. 

Sie marschieren wieder

Jene Saat, die Medien und Politik mit ihrer jahrelangen islamophoben und fremdenfeindlichen Hetze gelegt haben ,indem ständig Islam mit Terrorismus gleichsetzten und Zuwanderung mit Job-Verlust, und in dem man Hetzer wie Sarrazin, Broder , in Talkshows und Zeitungen ihr Gift verspritzen lässt, und eine Kanzlerin für ihr "Multi- Kulti geht nicht"-Gefasel beklatscht ,und FRONTEX befürwortet, dank dem jene Flüchtlinge, welche wir mit unserer egoistischen Wirtschaftspolitik erzeugt haben, im Mittelmeer ersaufen.

Jene Saat ging auf, und trug jetzt Früchte in Form von PEGIDA(Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes) .Allein diese Namensbezeichnung sagt dem aufgeklärten Menschen, das es hier rechten Hetzern darum geht, fremdenfeindliche Hetze zu betreiben. Man begeht aber einen schweren Fehler, wenn man hier nur rechte Spinner sieht. Was diese Bewegung so gefährlich macht, ist die Tatsache, das die Teilnehmer überwiegend nicht vom rechten Rand kommen ,sondern aus der Mitte unserer Gesellschaft. Es sind bürgerliche Biedermänner wie du und ich.
Die Theorie, nach der es Extremismus, beziehungsweise, extremistische Ansichten nur an den Rändern unserer Gesellschaft gibt und nicht in der Mitte ,muss damit endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden, weil sie schlicht an der Realität scheitet.

Latent vorhandener Fremdenhass bricht sich Bahn, als Folge der Neoliberalisierung unserer Gesellschaft, in der Egoismus gepredigt und der Homo Ökonomicus gezüchtet werden soll. Hierdurch erodiert die Mittelschicht immer mehr. Existenzängste werden immer größer, und die rechten Hetzer ,die PEGIDA  organisieren, haben leichtes Spiel, diese Ängste zu nutzen, und gegen Muslime und Flüchtlinge zu kanalisieren. Somit ist PEGIDA Synonym für das Scheitern dieses Raubtierkapitalistischen Systems, welches uns immer weiter aufgezwungen wird.
Politik und Medien sahen hier natürlich eine Möglichkeit zu Dividi et Impera ,um den Zorn der Unzufriedenen auf Muslime und Flüchtlinge zu lenken.

Darum lässt man auch verlauten, das man die Sorgen dieser Menschen Ernst nehmen müsste.

Nur mal so zur Erinnerung: auch Hitler kam nicht aus heiterem Himmel wie ein gottgewolltes Schicksal über uns. Er wurde möglich durch verfehlte Politik, die Massen in die Verelendung stürzten, und er profitierte von ähnlich fremdenfeindlicher Stimmung, und Empfänglichkeit für seine einfachen Lösungen. Auch damals waren es vor allem bürgerliche Biedermänner ,die sich seiner Bewegung anschlossen, auch damals wurden sie verharmlost.
"Fruchtbar noch, ist der Schoss, aus dem dies kroch", schrieb Berthold Brecht einmal. Ob ihm bewusst war, wie Recht er behalten sollte? Ich mache mir langsam Sorgen.

Und was war noch?

Nun, wie gesagt, wir sind Weltmeister geworden, Dann erlebten wir das Ende von „Wetten Dass“. In Berlin ging mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit eine Ära zu Ende ,und auch Mehdorn schmiss mal wieder die Brocken hin, diesmal bei BER, nachdem er wieder mal gescheitert war, und alle ,die auch nur Ansatzweise mehr Fachkompetenz besaßen als er gefeuert hatte. Das kommt wohl dabei raus, wenn man einen ausgeprägten Narzissten zum Manager macht.

Auch so eine Geschichte: Kaum wurde die Bundesregierung von der Rüstungsindustrie kritisiert, das sie zu wenig in Rüstungsgüter investiert(nicht das sie es nötig hätte, da sie gute Geschäfte mit lupenreinen Demokratien, wie Saudi-Arabien und Katar machen, die zufällig auch Waffen und Geld an IS liefern), da entdeckte unsere Journalie „zufällig“, das die Ausrüstung unserer Bundeswehr vielfach Schrottwert hat. Das muss unseren Hunnenpastor hart getroffen haben, der in diesem Jahr ja nicht müde wurde zu fordern, das die Bundeswehr „außenpolitische Verantwortung übernimmt.100 Jahre nach Ausbruch des ersten, und 75 Jahre nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges, meinte die diplomatische Axt im Walde, wäre es doch wieder mal Zeit, wenn Deutsche Soldaten wieder an Kriegen teilnehmen, nur halt womit? Stell dir vor ,es ist Krieg, und keiner kann ihn führen, weil alle Waffen Schrott sind. welch ein reizvoller Gedanke!

Und dann war da doch Alexander Dobrindt mit seiner Autobahnmaut, von der man von Anfang an wissen konnte, das sie nicht einbringen würde, was sie kostete .ein Riesen-Bürokratiemonster, das der CSU nur dazu dienen sollte, an den rechten Stammtischen zu punkten, und nun auch von der EU gewogen und als zu leicht, und vor allem mit EU-Recht nicht vereinbar befunden wurde.

Und grade kommt via Duderich noch ein besonderes Ereignis In Griechenland ist Präsident Dimas auch im dritten Wahlgang gescheitert, was bedeutet, es gibt Neuwahlen, bei denen ausgerechnet die bösen Sozialisten der Syritza Favorit sind.

. Und schon setzt bei unseren Q- Medien die Schnappatmung ein. sicher wird im neuen Jahr die Hetz-Maschine angeworfen, und wir werden wieder viele Qualitätsberichte von „faulen Pleitegriechen“ lesen, und Tsipras wird sicher bis zur Wahl der neue Putin.

Zum Schluss noch ein Gedenken, derer ,die 2014 von uns gegangen sind .Kurz vor Weihnachten sind zwei ganz große der Musik-Szene gegangen :Sänger und Song- writer Udo Jürgens und Rock-Legende Joe Cocker. Ruht in Frieden.

Ja, ein ereignisreiches 2014 liegt nun bald hinter ,und ein wohl nicht weniger ereignisreiches 2015 vor uns. Was es bringt? Wir werden sehen(wer eine Zeitmaschine hat, kann ja mal ein Jahr voraus fahren und meinen Jahresrückblick 2015 lesen, kicher)

Ansonsten euch allen,

Guten  Rutsch ins neue Jahr ,und ein gesundes und erfolgreiches 2015

Das Jammern der Hetzer

Da jammern sie nun,die getroffenen Hunde in den Medien. GDL -Chef Weselsky hätte sich im Ton vergriffen,klagen sie. Ah Ja? Was hat er denn gesagt?
Er kritisierte,die Medien hätten gegen ihn und die GDL Pogrom-Stimmung geschürt.
Würden sich die ,nun jaulenden, Medienvertreter einmal ansehen, was sie da in der letzten Woche abgesondert haben, die kübelweise Dreck, die sie da über Weselsky und die GDL ausgeschüttet haben, dann müssten sie eingestehen: Der Mann hat Recht.
Was da ablief, hatte mit Journalismus nichts mehr zu tun, sondern war schlichtweg kriminell. Es müsste den Schreiberlingen bei Durchsicht ihrer Erbrüche klar sein, das es für so etwas Paragrafen im Strafgesetzbuch gibt.Im Hinblick auf üble Nachrede,Volksverhetzung, Anstiftung und Beihilfe zum Stalking, bis hin zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte Weselskys durch Veröffentlichung seiner Adresse und Telefonnummer.
Diese Art Hetze gegen Gewerkschaften gab es zuletzt in ganz dunklen Zeiten  
Statt weiter Hetze zu betreiben, sollten sie mal in sich gehen, und sich für diese Hass-Propaganda schämen,für die sie das hohe  Gut der Pressefreiheit missbraucht haben.

Michel auf dem Bahnhof

Guten Tag, nennen sie mich Michel.Ich sitze grade auf dem Bahnhof,und warte auf den Zug.Geschlagene Drei Stunden schon.Und alles nur wegen dieser dreckigen GDL.Was bilden die sich ein,einfach zu streiken? Das hätte es früher nicht gegeben! Wie?,da waren die Lokführer noch Beamten und hatten kein Streikrecht,das kam erst durch die Privatisierung? Ja gut,aber nur,weil man ein Streikrecht hat,muß man es ja nicht gleich wahrnehmen.
Sehen sie,ich verdiene lumpige 1200  Netto im Monat,und einer von denen 1700 Netto,gut nach 25 Jahren,aber immerhin, aber streike ich deswegen?Nein,habe ich auch noch nie.Und dabei bin ich Gewerkschafter.Aber meine DGB-Gewerkschaft ist halt pragmatisch, und weiß,das hohe Lohnabschlüsse und Streiks der Wettbewerbsfähigkeit  schaden.Für diese kluge Einstellung ist sie auch vom Arbeitgeberverband gelobt worden.Daran sollte sich die GDL mal ein Beispiel nehmen.Was denn die Lokführer dafür können,das ich so wenig verdiene?Ähem,na ja, wenn man es genau nimmt,eigentlich gar nichts.
Was soll das heißen,wieso ich dann auf die schimpfe,wenn ich meinen eigenen Hintern nicht hoch bekomme?Soll ich etwa meinem Arbeitgeber schaden?Nachher wandert der noch in ein Billiglohn-Land ab.Hat Herr Sinn neulich auch im Spiegel gesagt.
Überhaupt,warum muß es diese Gewerkschaft geben?Es reicht doch,wenn eine Gewerkschaft für alle die Tarifverträge bei der Bahn aushandelt,nämlich die EVG.
Ach kommen sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz.Deswegen muß man doch nicht streiken,schon gar nicht in den Ferien und zur Spitzenzeit.Es geht doch auch um Drei Uhr nachts und außerhalb der Ferien.Wie,dann bringt ein Streik nichts? Ach was ,die Bahn wird dann nicht so behindert,und Leute,wie ich kriegen ihren Zug.Ein Streik verursacht der Bahn doch Kosten.Ein Bahnvorstand kassiert 15.000€ pro Tag? Ja ja,immer diese Neid-Debatten!
Trotzdem kann man doch für Tarifeinheit und Flächentarif...,Wie,den hat die SPD mit Agenda 2010 und Hartz IV zerstört, und damit die Gewerkschaften geschwächt?
Ja gut,mag sein,aber sie waren alternativlos,um wettbewerbsfähig zu bleiben,nur darum sind wir erfolgreich,und weil Gewerkschaften wie meine so verantwortungsvoll moderate Tarifabschlüsse gemacht haben, das sagte schon Schröder,das sagt auch Merkel und auch die BILD,und die müssen es auch wissen.
Und beim Tarifeinheitsgesetz ist es nicht anders,das brauchen wir auch.Dann ist Schluss mit dem Streiken,dann fahren wieder die Zü...Was Politik und vor allem Arbeitgeber davon abhalten sollte, auch den DGB-Gewerkschaften das Streikrecht zu beschneiden?Nun...ehrlich gesagt,so genau genommen...,eigentlich...wenn man es so sieht- gar nichts.
Aber keine Sorge,das wird die SPD nicht zulassen,die ist doch der Freund der Arbeitnehm...Agenda 2010,Hartz IV,Dergulierung der Leiharbeit?
Sie wollen mir wohl die SPD vermiesen was? Und wen sollte ich dann wählen,die Linke vielleicht?Das sind doch die SED Nachfolger.Haben sie die DDR schon vergessen?So was wollen die doch wieder haben!
Wenn nur noch eine Gewerkschaft verhandeln könnte,wäre das ,wie in der DDR,da gab`s auch eine Einheitsgewerkschaft ?
Ach gehen sie mir doch weg!Ah,da kommt ja endlich ein Zug,bestimmt ein Lokführer ,der nicht in der GDL ist,wahrscheinlich von der EVG,oder von der Leihfirma. Es geht doch nichts über Streikbrecher!

Deutschland einig Streikland-die pöhsen ,pöhsen Gewerkschaften

Tja,ist ja auch ne Unverschämtheit,das die die Frechheit besitzen, so zu streiken, das man es auch bemerkt,und das es weh tut.Aber ein Streik macht eben nur dann Sinn,wenn er weh tut,und wenn er öffentliche Wirkung hat,und sein wir ehrlich:agieren GDL und Cockpit nicht so wie früher mal die DGB-Gewerkschaften ? Erinnert sich noch jemand an die Zeiten von Ernst Breit als DGB-Chef,oder Klunker als ÖTV-Chef?Ich habe 1992 den letzten großen Streik im öffentichen Dienst mit gemacht. Eineinhalb Wochen war fast alles öffentliche Leben lahm gelegt,und heute wird der Untergang des Wirtschaftsstandortes herauf beschworen,weil zwei Tage keine Züge fahren oder 1 Tag ein paar Flugzeuge nicht fliegen.

Deutschland Streikland?Was nehmen Leute,die derartigen Schwachsinn verbreiten?Deutschland ist einer der Industriestaaten,in denen am wenigsten gestreikt wird,und hat mit das restriktivste Streikrecht aller Industrie-Nationen.

Nun wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.Die GDL wird beschuldigt das Ergebnis ihrer Urabstimmung gefälscht zu haben.

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/10/gdl-streik-bild-zeitung-die-verlorene-ehre-der-gdl/

Entgegnung der GDL:

http://www.gdl.de/Aktuell-2014/Pressemitteilung-1413747637

Das Schlimme ist,das alle Medien,die das berichten,sich auf einen Bericht der BILD am Sonntag beziehen.So sieht Journalismus heute aus:Bild "berichtet",und alle anderen plappern es nach.

Das es sich hier um eine bewusste Kampagne handelt,ist zumindest eine nahe liegende Schlußfolgerung,denn  das "Gesetz zur Tarifeinheit" ist auch im DGB nicht mehr unumstritten.Immer mehr DGB-Funktionäre merken,das hier eine Tür aufgestossen werden soll,auch ihr Streikrecht einzuschränken.Darüber hinaus ist jetzt schon absehbar,das dieses Gesetz vom BVerfG kassiert wird,weil es mit Art.9(3)GG(Koalitionsfreiheit) nicht vereinbar ist.Also muss man jetzt die Sparten-Gewerkschaften diffamieren,denn wenn sie ihre Forderungen durchsetzen,würde ihnen das noch mehr Beitritte bescheren,und sie stärken.

Darum betreibt man jetzt auch dividi et impera-Kampagnen, wie die hier beschriebene:

http://ad-sinistram.blogspot.com/2014/10/die-solidaritat-die-bestreikt-wird.htm

Ergänzung:
 

Werner Rügemer beleuchtet in diesem Text die Heuchelei bezüglich der Tarifeinheit und zeigt auf ,das diejenigen ,die diese nun laut fordern,sie selber nicht einhalten,und den Flächentarif zerstört haben.

http://arbeitsunrecht.de/gdl-streik-tarifeinheit-die-stunde-der-heuchler/

Letztlich hätte sich die EVG ja auch an die Seite der GDL stellen und mit ihr zusammen  streiken können.Schliesslich hat die Bahn ja auch ihren Tarifvertrag gekündigt.Aber da lässt man ja lieber die GDL die Dreckarbeit machen und die Prügel einstecken.  

Zum Gesetz zur Tarifeinheit:

 http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2014/10/gesetz-zur-tarifeinheit-geschenk-fuer-die-arbeitgeber/

Europa schafft sich ab

Wenn man sieht,und liest,was auf dem Staatsbesuch des neuen französichen Premierministers Valls be-und gesprochen wurde,muß man dieser Meinung sein.
Das Merkel die Realität leugnet ,und die Austeritätsprogramme in Europa trotz ihres offenkundigen Scheiterns als einzig sinnvolle Politik verkauft ,verwundert ja nicht mehr.Doch mit der Bemerkung:Wir müssen in Europa glaubwürdig bleiben und Absprachen sind einzuhalten,verdeht sie auf groteske Weise die Tatsachen.
Wer hat sich denn nicht an die Maastricht-Vorgaben gehalten,sondern lebt mit seinen Aussenhandelsbilanzüberschüssen auf Kosten anderer Volkswirtschaften?Hat nicht Deutschland die Kriterien von Maastricht massiv verletzt ,indem sie ständig unterschritten werden,und dadurch das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa gestört?Hat  nicht Frankreich die Maastricht-Kriterien immer vorbildlich eingehalten,und soll dafür nun bestraft werden,weil durch das deutsche Nichteinhalten auch die französiche Wirtschaft in Schieflage gerät?
Das Manuel Valls nicht weiter kürzen will,und statt dessen mehr öffentliche Investitionen seitens Deutschlands und der EU anstrebt ist richtig und vernünftig.doch wie lange hält er das durch?

Wahlkampfhilfe für Le Pen

Und wenn nun Frankreich weiter kürzt,ganz Europa diesem Kurs folgt und "wettbewerbsfähig" wird,wer soll dann noch die deutschen Waren kaufen?Oder wollen wir dann wieder kürzen und noch mehr Sozialstaat einstampfen,Löhne und Renten senkenßWie weit wollen wir die Spirale noch treiben?Wenn dieser Wettbewerbsfähigkeitswahn,geboren aus der kranken,perversen Ideologie,zu glauben ,man müsse öffentliche Haushalte führen,wie Wirtschaftsbetriebe,so fort geführt wird,dann dürfen wir uns unsere Kunden demnächst im Weltraum suchen.
Merkel merkt gar nicht,das sie am eigenen Ast sägt,und es scheint ihr auch nicht klar zu sein,das sie mit ihren Spardiktaten vor allem den europafeindlichen,rechten und faschistischen Kräften in Europa in die Hände spielt.Allein die Front National kann sich eine bessere Wahlkampfhilfe ,als die von Merkel oktroyierten Kürzungsdiktate doch gar nicht wünschen.Wenn Marine le Pen dann französische Präsidentin ist,darf sie sich vor allem bei unserer Kanzlerin bedanken.Aber natürlich auch bei Hollande ,der sich ohne 'Not zu deren Pudel macht ,statt sich auf europäischer Ebene gegen sie zu emanzipieren und den französischen Einfluß für einen Politikwechsel einzusetzen.

Deflation greift um sich

Aber Merkel will den Flächenbrand nicht sehen,den sie entfacht hat.Griechenland,Portugal,sie kommen aus der Deflationsspirale nicht heraus.Wie auch,wenn Löhne,Renten,und Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden,und man damit den Unternehmen die Nachfrage abwürgt.
Auch hier in Deutschland sind bereits deflationäre Verhältnisse zu bemerken.Exemplarisch in der Landwirtschaft.
Massive Produktionsüberschüsse führen zu starkem Preisverfall.Nun wird offiziell gesagt,dies sei die Folge der EU-Sankltionen gegen Russland.Das ist aber nur die halbe Wahrheit.Natürlich spielt der völlig unsinnige Wirtschaftskrieg gegen Russland auch eine Rolle.Er ist aber lediglich ein Brandbeschleuniger.Das immer mehr,vor allem familiäre Landwirtschaftsbetriebe von den Erlösen ihrer Produkte kaum noch leben können,ist kein Problem,das erst seit Gestern besteht. Gründe hierfür sind einerseits die Niedrigpreisdiktate seitens Produktionsbetrieben und Einzelhandel(wobei erstere oft das Diktat letzterer weiter geben),die wiederum auch Folge der Lohn- und Sozialdumpingpolitik der Bundesregierung sind,denn wenn die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben,werden eben auch mehr billige Lebensmittel nach- gefragt,andererseits die zunehmende Ausrichtung der Agrarwirtschaft auf den Export,was dazu führt, das ,statt das weitgehend für den Eigenbedarf zu produzieren,wodurch die Produktionsmengen sinken,und sich dadurch höhere Preise erzielen lassen,in Massen und billig produziert wird ,was die Preise purzeln lässt.Folgen dieser verfehlten Politik sind:Massentierhaltung,Überdüngung,extensiver Einsatz von Pflanzenschutzmitteln,sowie Schlachtfabriken,in denen eine humane Tötung kaum möglich ist ,weil nicht rentabel,und nicht zuletzt die Zerstörung bäuerlicher Familienbetriebe,und der entsprechenden ländlichen Struktur,zugunsten von Agrar-Konzernen.
Wenn dann noch durch Kürzungsdiktate und sinnlose Wirtschaftssanktionen gegen ein wichtiges Abnehmerland die Märkte genommen werden,kommt es zu jenen Überschußproduktionen ,die wir jetzt erleben,und die die Preise völlig in den Keller treiben.Aber schon die einseitige Exportausrichtung ist eine dumme und kurzsichtige Politik.Ideal wäre eine Agraproduktion, größtenteils für den Bedarf im eigenen Land, und ergänzend ein wenig Export. 

Auch der DGB schafft sich ab

Und wenn TTIP kommt,und die SPD will dem ja zustimmen(auch wenn Herr Gabriel plötzlich Vorbehalte hat) ,dann wird sich das noch verschlimmern.Chlorhuhn und Gendreck wären dann nur die Spitze des Eisberges ,und sind nicht das eigentliche Problem.Die Investitionsschutzklauseln werden dafür sorgen,das tierschutzrechtliche Fortschritte ,wie das Verbot der Käfighaltung,und des Schnabel Kupierens für Legehennen, oder des betäubungslosen Schwanzkupierens und Kastrierens bei Ferkeln wieder eingedampft werden,weil sie als Investitionshindernisse angesehen werden.Und das europäische Landwirte mit amerikanischen Großfarmern und Agrarkonzernen im Preiswettbewerb bestehen  können,kann nur jemand glauben,der glaubt,das Zitronenfalter Zitronen falten.Wer glaubt,das dieses Handelsabkommen,den kleinen Landwirtschaftsbetrieben zugute kommt,die Qualität der Lebensmittel steigert,oder für den tierschutz gut ist,dem ist nicht mehr zu helfen.
Aber auch der DGB will TTIP jetzt eventuell zustimmen,und das obwohl die Gewerkschaften CETA und TISA wegen der Investitionsklauseln ablehnen.TTIP enthält diese Klauseln aber auch,daher ist die Zustimmung nicht nachvollziehbar,es sei denn ,da haben einige Funktionäre schon Posten in Aussicht.
Auf diese Weise schafft sich dann auch der DGB ab,denn Arbeitsschutz -und Arbeitnehmerschutzrechte,bis hin zum Tarif-und Streikrecht  werden dann auch dem Investitionsschutz zum Opfer fallen.

Europa am Abgrund

Europa steht längst am Abgrund .Nur wir Deutschen merken es nicht,weil wir uns auf einer Insel der Glückseligen wähnen,glauben,wir hätten die Krise gut überstanden,und die Einschläge ignorieren,die immer dichter kommen.
Die grausamen Kürzungsdiktate sorgen für bitteres Leid in Europa,und stärken die Feinde Europas und der Demokratie.Europa hat uns viel gebracht.Deutschland profitiert von Europa.Doch nun sind wir im Begriff Europa zu zerstören,aus ideologischer Verbohrtheit,aus Profitsucht,aus Egoismus,aus Machtgier.Und mit TTIP entmündigen sich auch die Parlamente in Europa zugunsten multinationaler Konzerne,so das auch die Demokratie stirbt.
Aber Hauptsache ,wir sind "wettbewerbsfähig",und die  "schwarze Null" steht.

Union-Busting in Deutschland

Thesen und Erkenntnisse

aus der Studie ,die hier Online als PDF verfügbar ist

Mitbestimmung in Gefahr

Systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

Ja,es gibt auch noch etwas außer Ukraine und Überwachung .Das hier behandelte Thema Union-Busting ist zum einen aktuell vor dem Hintergrund des noch bis Morgen stattfindenden DGB-Kongresses,zum anderen,weil die Otto-Brenner-Stiftung nun erstmals eine Studie vorgelegt hat,die sich mit dem Union-Busting in Deutschland befasst.Autoren der Studie sind Dr.Werner Rügemer und Elmar Wigand,die sie am 22.5. in einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen werden.Sie betreiben auch die Seite Arbeitsunrecht.de , auf der sie entsprechende Fälle dokumentieren.Die Studie ist hier kostenlos zu beziehen
Doch was ist nun Union-Busting? Die Studie definiert es folgender Massen:

Union-Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken,um arbeitgeberunabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb,einer Branche oder innerhalb eines Staates zu unterbinden,auszuhebeln oder im Entstehen zu be-und verhindern.
Union-Busting wird sowohl betrieben,um den erreichten Status Quo an Kollektivität,Mitbestimmung und arbeitsrechtlichen Schutz anzugreifen ,als auch Otganisierungsbemühungen Beschäftigter möglichst im Keim zu ersticken.
dazu gehören häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführung ,insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften,mit dem Ziel,diese zu diskreditieren,zu isolieren und zu entlassen.Hinzu kommen kommen direkte Maßnahmen,um die Organisierbarkeit zu erschweren und die Legitimität etwa von Streiks,Betriebsräten oder Gewerkschaften insgesamt in Frage stellen.Ziel der Anstrengungen ist die größtmögliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit bei der Nutzung menschlicher Arbeit.(Rügemer,Wigand,Union-Busting in Deutschland,2014) 

Wir sehen,es geht,um die systematische Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit.Der Begriff Union-Busting kommt aus den USA und bedeutet wörtlich übersetzt:"Gewerkschaftszerschlagung". Man kennt es dort schon länger.Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften werden dort offen als Dienstleistung von entsprechenden Unternehmen angeboten,und auch hier ist es auf dem Vormarsch ,wie die Studie feststellt.Hierzu wurde eine Analyse der öffentlichen Medien durchgeführt,wurden Interviews mit Betroffenen geführt,eine Netzwerkrecherche betrieben ,auf den Webauftritten und Selbstdarstellungen der Union-Busting Dienstleister,wie großen anwaltskanzleien,PR-Agenturen,Wirtschaftsdetekteien,Stiftungen,Arbeitsrechts-Institute,sowie bei Arbeitsgerichten und entsprechenden Websites Fälle gesichtet.
Es ist schon erschütternd,festzustellen,wie viele Unternehmen sich mittlererweile solcher Machenschaften bedienen,oder damit damit entsprechende Dienstleister beauftragen(und wieviel Geld investiert wird ,um Betriebsräte los zu werden oder zu verhindern),noch mehr die Methoden,die dabei angewandt werden.
Hierzu gehören:Einschüchterung,Schikanöse Versetzungen,Sabotage von Wahlversammlungen,Einzelgespräche und Kreuzverhöre im Büro ,Herbeiführung von Schock-Situatioen,wie dem plötzlichen Auftreten des Unternehmensanwaltes im BR-Büro ,illegale Kündigungen ,um Betriebsratsmehrheiten zu verhindern, angedrohte Schliessung und gezielte Falschinformation,Alternatives Vertretungsorgan(AVO),Verpflichtend angeordnete Belegschaftsversammlungen,auf denen die Belegschaft eingeschüchtert,sowie Betriebsräte und Gewerkschafter diskreditiert werden,bis hin zum "sozialen Tod" am Arbeitsplatz,der sytematischen,sozialen Isolierung der betroffenen Mitarbeiter.Selbst illegale Praktiken,wie Freiheitsberaubung und Nötigung ,bis hin zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der betroffenden Mitarbeiter sind nicht selten und anhand von Fallbeispielen dokumentiert.
Diese Machenschaften kann man mit Fug und Recht kriminell nennen.Ihre Bekämpfung ist,eine der zentralen Herausforderungen an die Gewerkschaften und den neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in den kommenden Jahren.Sie ist eine existenzielle Aufgabe ,denn diese Machenschaften schwächen auch massiv die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit sind ein wichtiges Stück gelebter Demokratie,daher ist auch die Politik gefordert.Allerdings, ob man von Leuten,die mit der Agenda 2010 kräftigen Nährboden ,für das Voranschreiten von Union-Busting geschaffen haben,und  bisher wegsehen,hier viel erwarten kann ,ist fraglich.Daher ist Gegenöffentlichkeit wichtig.Diese Machenschaften müssen ans Licht der Öffentlichkeit.Dabei leisten sowohl die Seite Arbeitsunrecht.de,als auch diese Studie wertvolle Arbeit,ebenso die Seite work-watch.de.
Gespannt darf man sein,wie die"Arbeiterpartei" SPD ,aber auch die Andern auf die Vorstellung der Studie reagieren(So unsere Medien davon berichten) Wie dem auch sei,es ist ein wichtiges Thema,und eins ist jetzt schon klar:Wer noch glaubt,das wir arbeitsrechtlich auf einer Insel der Glückseligkeit leben,der wird spätestens mit dieser Studie eines Besseren belehrt.

 Update:
Weitere Informationen zur Studie,sowie zwei Pressestimmen

TVÖD- Bericht von der Warnstreikfront

Impressionen vom Streiktag in Bremen

Okay, damit wisst ihr ,das ich aus Bremen komme(was ist grün und stinkt nach Fisch?…Ja Ja) ,aber ist auch okay ,ich lebe gerne hier.

Wie versprochen, berichte ich mitten aus dem Warnstreik. Das Tor unseres Betriebes wurde schon am Nachmittag zuvor, zu Feierabend mit wunderschönen Streikplakaten dekoriert.

Gestern Morgen trafen wir uns dann mit unseren übrigen Kollegen  übrigen Kollegen am Firmensitz ,hinterm Hauptbahnhof und marschierten dann zum fünf Minuten entfernten Kulturzentrum Schlachthof ,wo eines von Streiklokalen eingerichtet war ,und das zentraler Sammelplatz war.

Hier gab es zur Stärkung Kaffee, Wasser und Brötchen und 3 Ansprachen ,unter anderem von der Bremer Landesvorsitzenden Cornelia Knieper ,die auch noch einmal die Unternehmen aufzählten, die sich am Streik beteiligten(wir wurden dabei zunächst vergessen, Frechheit!)

Gegen Zehn Uhr enterte dann eine Samba-Trommelgruppe den Platz , sorgte für zusätzliche Stimmung, und machte die ohnehin lockere und fröhliche Stimmung noch etwas fröhlicher.

Von ihr angeführt und zu ihrem Rhythmus ,setze sich der Demonstrationszug dann in Bewegung.

Es war schon ein besonderes Erlebnis ,die Hochstrasse, eine auf einer Brücke am Bremer Hauptbahnhof vorbeiführende Autoschnellstrasse einmal zu Fuß entlang zu gehen.

Bei der Wende am Rembertikreisel bekam man dann mal eine Vorstellung davon, wie viele Menschen hier auf der Strasse waren. Während wir vorderen schon um den Kreisel herum waren, war das Ende der Schlange noch irgendwo auf der Hochstrasse und noch gar nicht in Sicht. Über 2000 Kollegen/innen waren da unterwegs.

Schließlich kam der zug an seinem Ziel, dem Rudolf-Hilfering-Platz an, wo das Bremer Finanzressort residiert.

Hier gab es eine Kundgebung mit mehreren Rednern und etwas Musik.

Zunächst aber wurde eine Girlande aus Zweigen und “Steuer- CD´ s“ vor dem Gebäude der Finanzsenatorin aufgehängt ,die Mitarbeiter des Umweltbetriebes bei der Arbeit in den Wallanlagen und anderen öffentlichen Grünanlagen so gefunden hatten ,und die der Senatorin helfen sollten, die Haushaltsnotlage zu lindern.

So wurde auch in den Reden darauf hingewiesen, das die schwierige Haushaltslage doch eher die Folge schlechter Steuerpolitik ist, und nicht zu hoher Gehälter im öffentlichen Dienst oder zu hoher Tarifforderungen.

Scharf wurde die Respektlosigkeit und die mangelnde Arbeit der Beschäftigten kritisiert ,die sich auch dadurch ausdrückt ,das nicht mal ein Angebot vorgelegt wurde. Dem ist auch absolut zuzustimmen.

Darüber hinaus liegt auch auf der Hand ,das gerade der Sockelbetrag von 100€ auch ökonomisch vernünftig ist ,da er grade den unteren Gehaltsgruppen zugute kommt, die es sich ja nun mal nicht leisten können ,ihr Geld anzulegen, sondern ,die ja davon leben müssen, es also für den Konsum ausgeben, wie das in einer funktionierenden Marktwirtschaft auch sein sollte. Damit wird Nachfrage in der Wirtschaft geschaffen ,was dort wiederum zu Investitionen führt und so höhere Steuereinnahmen generiert. Dies ja auch schon durch die Lohnerhöhung an sich, da ja die Lohnsteuer prozentual erhoben wird .Sie steigt also mit dem Gehalt. Wie ich einmal schrieb: Das Entscheidene ist Löhne nicht als bloße Kosten anzusehen, sondern als volkswirtschaftliche Größe, die Nachfrage schafft.

Mein Fazit: Ein insgesamt gelungener Streiktag. Einziger Wermutstropfen :Die Organisation der anschließenden  Registrierung war nicht so gelungen.

Für Morgen und Übermorgen(20/21.03.),ist die nächste Verhandlungsrunde angesetzt. Sollte man da nicht zu einem Ergebnis kommen(und ich gehe leider davon aus), sind für nächste  bereits weitere Aktionen geplant, dabei auch eine Zentrale Kundgebung in Hannover.

Schau´n wir mal!

Von der Streikfront,

Der Doctor  

TVÖD-Was bisher geschah: 
http://schumt3.blogspot.de/2014/03/tvod-same-procedure-as-every-round.html 
http://schumt3.blogspot.de/2014/02/tarifrunde-od-die-forderung-steht-fest.html 
http://schumt3.blogspot.de/2014/01/tarifrunde-od-ein-ausblick.html