Paranoia und Fremdenhass

"Wie groß ist das Risiko von Anschlägen?" ,ist eine der am häufigsten gestellten Fragen in unseren Medien, nach dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris.Gestern auch in allen Regional-Programmen.Da sind doch einige "Freiheitskämpfer" aus Syrien zurück gekommen(Waren doch Freiheitskämpfer gegen Assad oder?).geht von denen nicht eine Gefahr aus?

Es wird Terror-Hysterie geschürt, und aus Unions-Kreisen kommt die sattsam bekannte Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung wieder auf,die Tatsache übersehend,das sowohl das Grundgesetz ,als auch der Europäische Gerichtshof diese kassiert haben,als auch es eine Vorratsdatenspeicherung in Frankreich seit Jahren gibt.Wieder einmal sind es die "Law and order ,null-Toleranz"-Verfechter von CDU/CSU,die vor dem Terrorismus kapitulieren wollen,in dem sie demokratische Grundrechte schleifen.Nebenbei  gesagt:die Eingriffe von Putin in die Grundrechte seiner Bevölkerung kritisieren sie natürlich ,zurecht.

Bei den Tätern soll es sich um zwei ,aus Algerien stammende, Brüder handeln, die grade aus dem Syrien-Krieg nach Hause kamen,so die momentane Nachrichtenlage.Es sieht zumindest alles schon mal nach einem islamistischen Hintergrund aus.Allerdings scheint es sich um Einzeltäter zu handeln. Viele “könnte” und “wahrscheinlichs”,Genaues weiß man nicht, und man sollte dem, was in unserer Presse gemeldet wird ,mit gesundem misstrauen gegenüber stehen.Zum Beispiel erscheint es unglaubwürdig, das ein Terrorist nach der Tat seinen Ausweis zückt, um ihn dann im Auto liegen zu lassen ,und auch ein rechter Hintergrund ist nicht auszuschließen.

Die Äußerungen des Brandenburgischen AFD-Vorsitzenden,Gauland zeigen, wie sehr dieser Anschlag den Rechten in die Hände spielt. Bei den Organisatoren von Pegida wird sicher jetzt gejubelt, und wer bei “Monitor” den abstrusen Schwachsinn gehört hat ,den Teilnehmer da von sich gegeben haben, dem ist auch klar, die werden sich damit umso mehr gegen den Islam aufhetzen lassen. Und das waren nun wirklich keine Leute ,wo man sagen kann, typisch Rechts.Das macht es ja so gefährlich ,es sind teils ganz normale Bürger,die es allerdings besser wissen könnten, wenn sie bereit wären sich auch mal Außerhalb von BILD und Co. zu informieren, aber statt dessen lieber rechten Rattenfängern auf den Leim gehen. Parallelen zu Ende Zwanziger, Anfang Dreißiger sind unübersehbar. Das Volk braucht nur einen Sündenbock und die Herrschenden reiben sich die Hände.Zwei Zwecke sind erfüllt: Der Michel reagiert sich an Muslimen und Flüchtlingen ab, und man kann mit dem Finger auf PEGIDA zeigen, und damit demokratische Gesinnung simulieren,während man gleichzeitig unverhohlen andere Völker in Europa erpresst. Das einige besonders rechte Unions-Politiker fordern, man muss für die Sorgen der Menschen Verständnis haben, fällt da nicht weiter ins Gewicht.

Wenn es den Tätern nur um ihre Religion ging,dann haben sie dieser damit einen Bärendienst erwiesen, wie auch die Übergriffe auf muslimische Einrichtungen in Frankreich zeigen.Kein Wunder,das sich die rechte Le Pen jetzt heraus traut, und die Guillotinen wieder in Betrieb nehmen möchte.Rechte Muslim-Hasser fühlen sich nun bestätigt, Fremdenfeindlichkeit wird Salonfähig,wie der Zulauf zu PEGIDA beweist. Schon kommt CDU-Generalsekret Tauber mit einer neuen Offensive für ein Zuwanderungsgesetz um die Ecke in dem ein "Zuwanderungsbedarf" festgelegt werden soll, sprich Flüchtlinge nur noch herein gelassen werden, wenn sie unserer Wirtschaft nutzen.Nicht zuletzt,wie Oben gesagt, kommt die Forderung nach mehr Überwachung und mehr Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Doch wenn sich die Gesellschaft der gleichen Methoden bedient ,wie die Terroristen, und Mord mit Mord vergilt,wenn sie die Grundrechte ihrer Bürger aus Paranoia beschneidet,Wenn Fremdenhass und Antislamismus die Antwort auf solch entsetzliche Anschläge sind dann hat der Terrorismus gewonnen.

die richtige Antwort hat seinerzeit der Norwegische Ministerpräsident Stoltenberg nach den Anschlägen von Breivik gegeben: "Mehr Demokratie,mehr Offenheit,mehr Menschlichkeit"

und darum gilt für mich auch,was eine NDS-Leserin geschrieben hat:

Jetzt schreiben und sagen alle „Je suis Charlie.“ Wirklich ein Zeichen wäre es, wenn auch alle sagten: „JE SUIS AUSSI UN MUSULMAN.“ „ICH BIN AUCH MOSLEM.“ Denn damit würde auch der Alleinvertretungsanspruch der Islamisten negiert und gleichzeitig Solidarität mit den völlig normalen Muslimen ausgedrückt, die nun schon wieder von vielen angegriffen werden. Und angesichts der muslimischen Gefangenen in diversen Foltergefängnissen der USA, als niemand sagte “Ich bin Moslem”, wäre das ja mal ein Zeichen.“

Das fängt ja gut an...

...mit 2015!

Zunächst ist,wie vermutet,die mediale Hetz-Maschinerie gegen Griechenland im Gange. So wurden auch schon Märchen von einem Bank-Run ,griechischer Sparer als Reaktion auf die Ausrufung von Neuwahlen ,und der Aussicht auf eine Linke Regierung erfunden.Die Politiker der Groko erpressen bereits unverhohlen das griechische Volk mit der Drohung, Griechenland aus der EU zu werfen, wenn es die falschen wählt ,und die Kürzungs-Diktate nicht weiter umgesetzt werden.
Schon interessant, da wirft Merkel Putin vor ,er würde würde andere Staaten als seine Einfluss-Sphäre betrachten, betrachtet aber den gesamten Euro-Raum als ihre Einfluss-Sphäre, wo sie anderen Völkern vorschreiben kann , wen sie zu wählen haben.Wenn sich Putin das mit anderen Staaten trauen würde!Ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral der Kanzlerin.
Im Übrigen, ignorieren sie welche verheerenden Schäden und welches Leid ihre tollen Strukturreformen ausgelöst haben.Über zunehmende Deutschenfeindlichkeit in Südeuropa braucht man sich angesichts dessen, und dem selbstherrlichen Gebaren deutscher Politiker nun wirklich nicht zu wundern.

Und dann zeigt Pegida Wirkung: In Sachsen wurden Jugendliche mit Migrationshintergrund von Pegida -Demonstranten angegriffen, und unter dem Beifall von Passanten verprügelt.Die Polizei weigerte sich ,eine Anzeige aufzunehmen, weil sie dem Opfer nicht glaubte. Wer Fälle, wie den von Lothar König kennt, den wundert so etwas nicht mehr.Ich wurde dadurch schon letztes Jahr zu dieser satirischen Szene inspiriert. Die Älteren erleben jetzt wohl ein Deja Vu. so etwas gab es doch schon mal in den dreißiger Jahren des 20.Jahrhunderts, sowie vor 24 Jahren in Lichtenhagen. Große Teile von CDU und CSU fordern aber , man muss "Verständnis für die Sorgen dieser Menschen haben." So ändern sich die Zeiten.vor Achtzig Jahren nannte man das noch "Gesundes Volksempfinden".Im Prinzip ist es aber dasselbe:Auf  Fremdenhass und Existenzängsten ein braunes Süppchen kochen, und die Macht sichern.
Jeder Teilnehmer ,dem es vielleicht wirklich nur Protest gegen die herrschende Politik geht, sollte spätestens jetzt merken, das er bei PEGIDA auf der falschen Veranstaltung ist.Wenn Mit-Demonstranten Ausländer oder ausländisch aussehende Menschen verprügeln oder dabei mit Passanten zusammen applaudieren, dann wird es Zeit zu erkennen, das es den Organisatoren nur um Rassistische und faschistische Ziele geht, und nichts anderes ,und sich aus diesem Grund von diesen Leuten zu distanzieren.

Und dann begeht die SPD ein Jubiläum.sie feiert den Zehnten Jahrestag der Einführung von Hartz IV.So etwas zu feiern ist eine weitere Verhöhnung und Erniedrigung der Opfer dieser unmenschlichen Gesetze, der toten , sowie aber auch der Lebenden, die noch dieser Hölle ausgesetzt sind.
Eigentlich ist dies ein Tag der Schande und alles andere ,als ein Grund zum feiern.Trotzdem feiert sich die SPD für diese endgültige Verabschiedung von sozialdemokratischen Idealen und christlichen Grundwerten, wie Nächstenliebe und Solidarität, die gleichzeitig auch der größte Verrat an Arbeitnehmerinteressen in der Nachkriegszeit ist, und versteht nicht ,wieso man nun weit unter Dreißig Prozent dahin dümpelt.
Statt dessen macht sie sich mit dem Tarif-Einheitsgesetz und dem Durchpeitschen von TTIP und TISA  einmal mehr zum Türöffner für die Bekämpfung von Arbeitnehmer-Interessen. Wie sagte Urban Priol so treffend:"So ist die SPD :Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

Aber demnächst werden Wahlen wohl sowieso überflüssig, wenn TTIP und TISA kommen. dann ist die Demokratie abgeschafft,und Merkel und Co haben geschafft, woran sie die ganze Zeit gearbeitet haben: die Diktatur der Konzerne.Mit TISA wird der Ausverkauf der sozialen Daseinsvorsorge, und was einmal privatisiert wurde ,kann dann nicht mehr rekommunalisiert werden.Öffentliche Dienstleistungen, wie Gesundheit,Polizei,Feuerwehr, Müllabfuhr bis zur Wasserversorgung werden dann der Rendite-Gier ,international operierender Konzerne ausgeliefert ,mit allen Konsequenzen, wie Ausfall von Dienstleistungen durch Unterbesetzung, vergammelnde Wasserleitungen , Strassen etc.Die Sanierungs-Kosten zahlt selbstverständlich nachher der Steuerzahler, so das die Allgemeinheit doppelt und dreifach drauf zahlt.

Und Schließlich wird  der weg bereitet für die Rente mit Siebzig .BA-Präsident Weise fordert freiwillig bis Siebzig arbeiten zu lassen ,und in Studien wird uns suggeriert, das uns infolge von mehr Verrentungen zu einem Fachkräftemangel kommen wird. abgesehen, davon, das man so was verhindern kann, wenn man beizeiten ausbildet, wäre dem so,dann würden die Löhne für Fachkräfte und Ingenieure sprunghaft ansteigen, weil gemäß den Gesetzen des Marktes bei höherere Nachfrage die Preise steigen, frage ich mich ,wieso wir Fachkräftemangel haben, wenn gleichzeitig die Zahl von Fachkräften steigt, die in Hartz IV in 1 €-Jobs oder  sinnlosen Weiterbildungen verheizt werden, um sie aus der Arbeitslosenstatistik heraus zu rechnen, anstatt sie zu vermitteln. Angebote müsste es doch massenhaft geben, oder haben wir am Ende doch nicht so ein Job-Wunder, wie behauptet?

Tja, schöne Aussichten für 2015? In diesem Sinne:schönes neues Jahr!

Das war 2014

Doctor´s großer Jahresrückblick,Teil 2

Von getroffenen Hunden

Auch die Klage  führender Journalisten gegen die Satire-Sendung „Die Anstalt“ ist in Erinnerung geblieben .Grund der Klage: Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff legten in einem genialen Beitrag die Verflechtung führender Journalisten mit transatlantischen Thinktanks, und der damit verbundenen Kriegstreiberei in den Medien bloß.

Natürlich war es für die Herren nicht schön ist ,mit herunter gelassenen Hosen dazustehen, aber wie wär ´s denn mit ein bisschen Selbstreflexion. noch mal überlegen, was die Aufgabe der Vierten Gewalt im Staat ist,und ob man dieser Aufgabe gerecht wird? Aber nicht doch, sie versuchten stattdessen die Anstalt mundtot zumachen und die unliebsamen Enthüllungen zu unterdrücken.
Journalisten bekämpfen Presse- und Meinungsfreiheit- was für eine Realsatire!
Wenn dies aber die Folge ist,dann hat man in der Anstalt einen sehr guten Job gemacht, den eigentlich auch diese Herren Journalisten machen sollten: nämlich aufzuklären und den Finger in die Wunde zu legen.
Uthoff und v. Wagner haben offenkundig ins Schwarze getroffen, und die getroffenen Hunde jaulten auf.

Die Folge war, das das ZDF nach einem erstinstanzlichen Urteil die Sendung aus der Mediathek. Inzwischen obsiegte „die Anstalt“ vor dem Hamburger Landgericht.Die einstweiligen Verfügungen gegen die Anstalt wurden weitgehend aufgehoben. Ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und die Anstalt. Sicher, würde die Anstalt massiv etwas bewegen, wäre sie schon abgesetzt. Dennoch kommt ihr das Verdienst zu, das Thema Pressebeeinflussung und Meinungsmanipulation in die Diskussion gebracht zu haben.

Die letzten Worte zu unserer Presse lasse ich von Max Uthoff sprechen ,gesagt im „Schlachthof :

“Und welche Drogen kreisen eigentlich in den Redaktionsstuben unserer Qualitätspresse? Noch bevor klar ist, wer schuld ist, am furchtbaren Absturz der Malaysian Airlines, wetzen unsere Zeitungen und graben das Kriegsbeil aus.

 In der Wochenpostille die Zeit tippe ich ja auf LSD, wenn die fordern, dass auch der Einsatz westlicher Kräfte in der Ukraine kein Tabu mehr sein darf. Und in der TAZ kann es wohl nur eine Überdosis Stechapfeltee sein, wenn die den Vergleich zu 911 zieht und schreibt: ‘Nach dem Terroranschlag des 11. September wurde der Bündnisfall erklärt. Die toten Passagiere des Flugs MH17 verdienen dieselbe Solidarität.

’Und wie weise diese Solidarität des Westens wirkt, davon könnten uns über Hunderttausend irakische Zivilisten erzählen – wenn sie noch leben würden. Blutvergiessen verhindern, indem man mehr Blutvergiesen fordert: ein Mörderprinzip!

Und bei aller Kritik an zweifelhaften Separatisten, nirgendwo ein Wort über Poroschenko, der sein eigenes Volk bombardieren lässt. Oder über die ukrainische Regierung, die heute nachmittag zurückgetreten ist und deren Ex-Chef Jazenjuk vor kurzem gesagt hat, die Aufständischen seien Untermenschen, die beseitigt werden müssten. Davon steht nichts in unserer Qualitätspresse.”

Der Antichrist bei der Bahn

Viele haben es schon seit Längerem vermutet, nun herrscht Gewissheit: Claus Weselsky ist offenbar ein Dämon, der von Luzifer persönlich aus der 7. Niederhölle gesandt wurde, um Stillstand und Verderben über die Menschheit zu bringen. Das berichten übereinstimmend und in gewohnt sachlicher Manier BILD,B.Z., und Hamburger Morgenpost in ihren morgigen Ausgaben( Quelle: "Der Postillon"…)dies ist zwar nur eine Satire vom Postillion. Man hätte aber meinen können, es ist die Wahrheit, angesichts der Hetze gegen die Lokführer-Gewerkschaft GDL und ihren vorsitzenden Claus Weselsky, die selbst nicht vor der Nennung seiner Adresse nicht halt machte, so wie der Aufforderung, „mal hin zu gehen, und ihm die Meinung zu geigen“, nichts anderes, als die Anstiftung zum Stalking, das Schüren von Pogrom- Stimmung.

Tja, ist ja auch ne Unverschämtheit, das die die Frechheit besitzen, das Wort Gewerkschaftsarbeit ernst zu nehmen und  so zu streiken, das man es auch bemerkt, und das es weh tut, um einen vernünftigen Tarifvertrag zu erstreiten. Aber ein Streik macht eben nur dann Sinn, wenn er weh tut, und wenn er öffentliche Wirkung hat, und sein wir ehrlich: agieren GDL und Cockpit nicht so wie früher mal die DGB-Gewerkschaften ? Erinnert sich noch jemand an die Zeiten von Ernst Breit als DGB- Chef, oder Klunker als ÖTV-Chef? Ich habe 1992 den letzten großen Streik im Öffentlichen Dienst mit gemacht. Eineinhalb Wochen war fast alles öffentliche Leben lahm gelegt, und heute wird der Untergang des Wirtschaftsstandortes herauf beschworen, weil zwei Tage keine Züge fahren oder 1 Tag ein paar Flugzeuge nicht fliegen.

Deutschland Streikland? Was nehmen Leute, die derartigen Schwachsinn verbreiten? Deutschland ist einer der Industriestaaten, in denen am wenigsten gestreikt wird ,und hat mit das restriktivste Streikrecht aller Industrie-Nationen. Aber selbstverständlich ist sofort der Wirtschafts- Standort bedroht, wenn mal Arbeitnehmer streiken. Da wurden immer neue Säue durchs Dorf getrieben. Das es sich hier um eine bewusste Kampagne handelte ,um das "Gesetz zur Tarifeinheit" durch zu drücken, welches auch im DGB nicht mehr unumstritten ist,war offensichtlich,denn immer mehr DGB-Funktionäre merken, das hier eine Tür aufgestoßen werden soll, auch ihr Streikrecht einzuschränken. Darüber hinaus ist jetzt schon absehbar, das dieses Gesetz vom BVerfG kassiert wird, weil es mit Art.9(3)GG(Koalitionsfreiheit) nicht vereinbar ist. Also muss man jetzt die Sparten-Gewerkschaften diffamieren, denn wenn sie ihre Forderungen durchsetzen, würde ihnen das noch mehr Beitritte bescheren, und sie stärken ,also müssen sie diffamiert werden. Kampfstarke Gewerkschaften schaden nun mal unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Rote Socken Reloaded

 Da setzte Schnappatmung ein, bei unseren "Qualitätsmedien", nach dem der SPD-Landesvorstand Thüringens seinen Mitgliedern empfohlen hatte, Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zu beginnen, womit es zur ersten Links- geführten Landesregierung ,und dem ersten linken Ministerpräsidenten der Geschichte kommen könnte:

Linker Ministerpräsident ist eine Schande ( WELT))
In Thüringen werden die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt(BILD)
Ist "Halts-Maul"-Ramelow als linker Regierungschef geeignet? (Focus)
Rambo Ramelow greift nach der Macht(BILD)
Ramelow:Der Lafontaine Thüringens (N-TV)
Rot-Rot-Grün ist der Untergang Thüringens (WELT)
Der Sündenfall von Erfurt (Cicero)
Hoffentlich stoppt die SPD-Basis diesen politischen Irrweg(FAZ)
Thüringen muß schon jetzt an Neuwahlen denken (WELT) 

Rote Socken- Kampagnen lebten wieder auf. Von   Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner,mit seiner Aussage, es sei nichts weniger als eine "Schande für Deutschland", wenn es in Thüringen zu einer rot-rot-grünen Regierung unter einem Ministerpräsidenten der Linken kommen sollte. Begründung: Es sei "...eine Schande, wenn 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Partei der Stasi- Spitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht", über den Versuch des natürlich schäumenden pastoralen Verbal-Hooligans Gauck, die Thüringer abgeordneten von SPD und Grünen zu bevormunden, dem peinlichen Auftritt des elenden Restes eines Liedermachers W olf Biermann beim Festakt des Bundestages zum 25.Jahrestag des Mauerfalls , bis hin zur Demonstration von CDU-Abgeordneten,  Seit an Seit mit Neonazis gegen die Bildung einer Links- geführten Landesregierung in Erfurt.

Trotz aller Hetze wurde Ramelow  am 5.Dezember im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Und wieder schäumte man, allen voran die Kanzlerin:

" Als stolze linke Volkspartei" ,Juniorpartner der Linken , wie klein will sich die SPD dann noch machen?", so in etwa ihre Aussage.

Schon die Bezeichnung "stolze linke Volkspartei" für die SPD, entbehrt nicht einer gewissen ,unfreiwilligen Komik. Wäre die SPD eine stolze linke Volkspartei gewesen, hätte sie schon 2005 nicht mit der CDU regiert ,sondern wäre lieber in der Opposition geblieben, und hätte letztes Jahr die Option ergriffen,selbst ein Bundesregierung mit Grünen und Linken zu führen, statt wieder unter Muttis Rockzipfel zu kriechen. Und die Bezeichnung "Links", ist für diese SPD, die gerade wieder Hand an die Arbeitnehmerrechte legt, mit Tarifeinheitsgesetz und dem Durchpeitschen von TTIP , eine recht gewagt, wobei "Links " auch ein äußerst subjektiver und Dehnbarer Begriff ist.

Und davon mal ab :wie wäre es denn, Frau Merkel, mal die Blockflöten -Vergangenheit der Ost-CDU aufzuarbeiten?
Die ehemaligen Blockflöten sitzen vielfach für die CDU noch in den Parlamenten der neuen Bundesländer. Nichts wurde da aufgearbeitet, im Gegensatz zur Linken.
Aber es ist natürlich verständlich das sie das nicht tut. Im Gegensatz zu Ramelow hat sie ja eine DDR Vergangenheit, und zwar eine als Funktionärin. Und da könnte dann vielleicht auch IM Erika zur Sprache kommen, oder auch IM Larve. Dann doch lieber nichts aufarbeiten und vertuschen.

Wie war das noch mit dem Glashaus und den Steinen?

Fazit: Es wurde ein riesengroßer, antikommunistischer Popanz aufgebaut, um einen Linken Ministerpräsidenten mit allen Mitteln zu verhindern, der lustiger Weise, nicht mal annährend ein Kommunist ist. Das Ziel war, weiterhin jede Regierungsoption Links von der Mitte ,unter Ausschluss der Unionsparteien zu verhindern, und die SPD an die CDU zu binden, und so zu marginalisieren. In sofern kann man der Thüringer SPD-Fraktion zu ihrer, wohl ersten, vernünftigen Entscheidung gratulieren.

Es ist grausam und unmenschlich, aber man darf es nicht Folter nennen

Im Dezember kam  heraus, der Bericht über die Folterpraxis der CIA. Wer sich ein bisschen jenseits der Mainstream- Medien informiert, für den dürfte das nicht unbedingt neu sein. Wieder so eine pöhse "VT" ,die sich als wahr erwiesen hat.

Natürlich, muss man sagen, war es  ein wichtiger Schritt, das dieser Bericht, wenn auch mit zahlreichen Schwärzungen ,an die Öffentlichkeit ging. Dies war allerdings weniger der ach so demokratischen Gesinnung der US-Regierung oder der CIA geschuldet, die hier statt dessen alles versuchten den Bericht zu vertuschen, als der Hartnäckigkeit einer 81 jährigen Senatorin aus San Francisco.

Natürlich versuchten unsere "Q-Medien" nun alles schön zu reden, und dem Zuschauer/Leser zu vermitteln, wie demokratisch die US-Regierung doch ist, weil sie doch so sehr Aufklärung betrieben hat.
Wie oben schon angesprochen, war die US-Regierung der größte Bremser bei der Aufklärung. CIA-Direktor Brennan räumte lediglich ein,. das es grausame ,Menschen verachtende Praktiken, seitens "einzelner" CIA-Mitarbeiter gegeben hatte, die man aber nicht Folter nennen könnte (Wie denn sonst? Moderne Verhör-Technik?).Namen nennt er genauso wenig ,wie der Bericht, in dem diese geschwärzt sind. Und das ist dann Aufklärung? Richtige Aufklärung wäre gewesen, rückhaltlos alles auf den Tisch zu legen, auch Namen von Tätern, und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, was bisher nicht geschehen ist, und wohl auch künftig nicht geschehen wird. Außerdem wären als Konsequenz Guantanamo und sämtliche andere Foltergefängnisse zu schließen, sowie sämtliche Gefangene entweder in einem ordentlichen Verfahren anzuklagen oder frei zu lassen.

So ist die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als selbsternannter Weltpolizist nachhaltig beschädigt, denn wer von anderen verlangt, die Menschenrechte zu achten, muss sie zunächst selber achten. Tatsächlich haben in den letzten Jahrzehnten US-Regierung selber wiederholt das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt, und bis Heute hat die USA den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt. 

Sie marschieren wieder

Jene Saat, die Medien und Politik mit ihrer jahrelangen islamophoben und fremdenfeindlichen Hetze gelegt haben ,indem ständig Islam mit Terrorismus gleichsetzten und Zuwanderung mit Job-Verlust, und in dem man Hetzer wie Sarrazin, Broder , in Talkshows und Zeitungen ihr Gift verspritzen lässt, und eine Kanzlerin für ihr "Multi- Kulti geht nicht"-Gefasel beklatscht ,und FRONTEX befürwortet, dank dem jene Flüchtlinge, welche wir mit unserer egoistischen Wirtschaftspolitik erzeugt haben, im Mittelmeer ersaufen.

Jene Saat ging auf, und trug jetzt Früchte in Form von PEGIDA(Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes) .Allein diese Namensbezeichnung sagt dem aufgeklärten Menschen, das es hier rechten Hetzern darum geht, fremdenfeindliche Hetze zu betreiben. Man begeht aber einen schweren Fehler, wenn man hier nur rechte Spinner sieht. Was diese Bewegung so gefährlich macht, ist die Tatsache, das die Teilnehmer überwiegend nicht vom rechten Rand kommen ,sondern aus der Mitte unserer Gesellschaft. Es sind bürgerliche Biedermänner wie du und ich.
Die Theorie, nach der es Extremismus, beziehungsweise, extremistische Ansichten nur an den Rändern unserer Gesellschaft gibt und nicht in der Mitte ,muss damit endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden, weil sie schlicht an der Realität scheitet.

Latent vorhandener Fremdenhass bricht sich Bahn, als Folge der Neoliberalisierung unserer Gesellschaft, in der Egoismus gepredigt und der Homo Ökonomicus gezüchtet werden soll. Hierdurch erodiert die Mittelschicht immer mehr. Existenzängste werden immer größer, und die rechten Hetzer ,die PEGIDA  organisieren, haben leichtes Spiel, diese Ängste zu nutzen, und gegen Muslime und Flüchtlinge zu kanalisieren. Somit ist PEGIDA Synonym für das Scheitern dieses Raubtierkapitalistischen Systems, welches uns immer weiter aufgezwungen wird.
Politik und Medien sahen hier natürlich eine Möglichkeit zu Dividi et Impera ,um den Zorn der Unzufriedenen auf Muslime und Flüchtlinge zu lenken.

Darum lässt man auch verlauten, das man die Sorgen dieser Menschen Ernst nehmen müsste.

Nur mal so zur Erinnerung: auch Hitler kam nicht aus heiterem Himmel wie ein gottgewolltes Schicksal über uns. Er wurde möglich durch verfehlte Politik, die Massen in die Verelendung stürzten, und er profitierte von ähnlich fremdenfeindlicher Stimmung, und Empfänglichkeit für seine einfachen Lösungen. Auch damals waren es vor allem bürgerliche Biedermänner ,die sich seiner Bewegung anschlossen, auch damals wurden sie verharmlost.
"Fruchtbar noch, ist der Schoss, aus dem dies kroch", schrieb Berthold Brecht einmal. Ob ihm bewusst war, wie Recht er behalten sollte? Ich mache mir langsam Sorgen.

Und was war noch?

Nun, wie gesagt, wir sind Weltmeister geworden, Dann erlebten wir das Ende von „Wetten Dass“. In Berlin ging mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit eine Ära zu Ende ,und auch Mehdorn schmiss mal wieder die Brocken hin, diesmal bei BER, nachdem er wieder mal gescheitert war, und alle ,die auch nur Ansatzweise mehr Fachkompetenz besaßen als er gefeuert hatte. Das kommt wohl dabei raus, wenn man einen ausgeprägten Narzissten zum Manager macht.

Auch so eine Geschichte: Kaum wurde die Bundesregierung von der Rüstungsindustrie kritisiert, das sie zu wenig in Rüstungsgüter investiert(nicht das sie es nötig hätte, da sie gute Geschäfte mit lupenreinen Demokratien, wie Saudi-Arabien und Katar machen, die zufällig auch Waffen und Geld an IS liefern), da entdeckte unsere Journalie „zufällig“, das die Ausrüstung unserer Bundeswehr vielfach Schrottwert hat. Das muss unseren Hunnenpastor hart getroffen haben, der in diesem Jahr ja nicht müde wurde zu fordern, das die Bundeswehr „außenpolitische Verantwortung übernimmt.100 Jahre nach Ausbruch des ersten, und 75 Jahre nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges, meinte die diplomatische Axt im Walde, wäre es doch wieder mal Zeit, wenn Deutsche Soldaten wieder an Kriegen teilnehmen, nur halt womit? Stell dir vor ,es ist Krieg, und keiner kann ihn führen, weil alle Waffen Schrott sind. welch ein reizvoller Gedanke!

Und dann war da doch Alexander Dobrindt mit seiner Autobahnmaut, von der man von Anfang an wissen konnte, das sie nicht einbringen würde, was sie kostete .ein Riesen-Bürokratiemonster, das der CSU nur dazu dienen sollte, an den rechten Stammtischen zu punkten, und nun auch von der EU gewogen und als zu leicht, und vor allem mit EU-Recht nicht vereinbar befunden wurde.

Und grade kommt via Duderich noch ein besonderes Ereignis In Griechenland ist Präsident Dimas auch im dritten Wahlgang gescheitert, was bedeutet, es gibt Neuwahlen, bei denen ausgerechnet die bösen Sozialisten der Syritza Favorit sind.

. Und schon setzt bei unseren Q- Medien die Schnappatmung ein. sicher wird im neuen Jahr die Hetz-Maschine angeworfen, und wir werden wieder viele Qualitätsberichte von „faulen Pleitegriechen“ lesen, und Tsipras wird sicher bis zur Wahl der neue Putin.

Zum Schluss noch ein Gedenken, derer ,die 2014 von uns gegangen sind .Kurz vor Weihnachten sind zwei ganz große der Musik-Szene gegangen :Sänger und Song- writer Udo Jürgens und Rock-Legende Joe Cocker. Ruht in Frieden.

Ja, ein ereignisreiches 2014 liegt nun bald hinter ,und ein wohl nicht weniger ereignisreiches 2015 vor uns. Was es bringt? Wir werden sehen(wer eine Zeitmaschine hat, kann ja mal ein Jahr voraus fahren und meinen Jahresrückblick 2015 lesen, kicher)

Ansonsten euch allen,

Guten  Rutsch ins neue Jahr ,und ein gesundes und erfolgreiches 2015

Das war 2014

Doctor`s  großer Jahresrückblick,Teil 1

Ein Jahr geht nun zu Ende ,und ein neues wartet schon . Grund genug ,noch einmal auf das vergangene Jahr zurück zu blicken. und es war auch wieder eine Menge los.

Angefangen hat das Jahr mit einer neuen Bundesregierung. Na ja, nicht wirklich neu. Eigentlich das gleiche, nur mit etwas neuer Besetzung. Mutti wechselte mal wieder den Partner. Nachdem die FDP nicht mehr im Bundestag ist, übernahm die SPD den Part des Watschenaugust, und bewies , das sie aus, dem ,für sie desaströsen, Ergebnis der letzten GROKO nichts gelernt hat, und ROT-ROT-GRÜN wäre ja rechnerisch möglich gewesen.

So aber stand nach „nur“ drei Monaten die GROKO fest. 80% Mehrheit im Bundestag, Opposition nur noch marginal. Volkskammerähnliche Verhältnisse, Margot Honecker soll überlegt haben, wieder nach Deutschland zu kommen.

Der Fall Edathy

Aber kaum war die Elefantenhochzeit zwischen Siggi  Klops und Mutti geschlossen ,da gab es schon Ärger, mit Namen Edathy .

Der SPD- Innen-Experte Edathy hatte sich zwischen 2005 und 2010 Film-Material und Fotos nackter Jungen, bzw. Jugendlicher online bestellt. Das Material war offenbar im Stil von Videos aus dem FKK-Bereich gehalten.

So weit, so schlecht .Zunächst mal lernten wir dabei, das es anscheinend rechtsstaatlich unproblematisch ist, wenn bei einer staatsanwaltschaftlichen Hausdurchsuchung Reporter der örtlichen Presse anwesend sind. Auch hat man sich mit der Haussuchung zwei Jahre Zeit gelassen ,denn Kenntnis hatte man schon 2011, die Durchsuchung erfolgte aber erst im Dezember 2013. Die Tatsache aber ,das ein bereits pensionierter hoher BKA-Mitarbeiter selber Kinderpornos besessen haben sollte ,hatte damit aber wohl nichts zu tun oder?

Dann stellte sich die Frage, ob der Besitz dieser Bilder wirklich strafbar ist. Dies zu klären, ist letztendlich Sache der Justiz.

Moralisch gesehen hat sich Edathy in jedem Fall schuldig gemacht, und mal ehrlich, Wie Volker Pispers  schon sagte: “Wer solche Neigungen hat, wird nicht Politiker ,sondern Priester, da hat er auch bessere Deckung durch den Vorgesetzten“

Aber die Affäre Edathy forderte noch ein weiteres Opfer nämlich den Innenmister, Merkels Königspudel Friedrich, inzwischen Landwirtschaftsminister geworden. Er musste zurücktreten, weil er Sigmar Gabriel während der Untersuchungen über den Verdacht unterrichtet hatte, was wiederum vom SDP-Fraktionschef Oppermann öffentlich gemacht wurde.

Wie schäumte da die CSU. Allerdings muss man das verstehen. Wer die Verhältnisse in Bayern kennt, weiß, das man es in der Strauss-Partei nicht gewohnt ist, für den Mist, den man gebaut hat auch gerade zu stehen. Da konnte ein Otto Wiesheu im trunkenen Zustand einen Mann totfahren, und anschließend noch Verkehrsminister werden ,da können CSU-Politiker schamlos ihre Familien in ihren Ministerien auf Steuerzahlers Kosten beschäftigen, oder daran beteiligt sein, das ein Mann, der die Amigo-Verhältnisse im Banken-Skandal öffentlich macht für fünf Jahre in der Klapse landet, und man wird trotzdem mit absoluter Mehrheit wieder gewählt. Keine Frage also, es ist so was wie Majestätsbeleidigung, wenn ein CSU-Minister

zurücktreten muss . Na ja, oder die CSU musste eben lernen, das Deutschland eben doch nicht Bayern ist.

Hoeneß und die vergessenen 25 Millionen

Das nächste große Thema war der Hoeneß-Prozess. Wir erinnern uns :der ehemalige Bayern-Präsident hatte, nachdem das Steuer-Abkommen mit der Schweiz gescheitert war, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet, um sich über die ,von Schröder eingeführte, Amnestie-Regelung zu retten. Es ging dabei um die Hinterziehung 3,5 Millionen Euro.

Dummer Weise ging die Staatsanwaltschaft aber nicht darauf ein, und eröffnete ein Verfahren. Noch auf der Mitgliederversammlung 2013 bekam er von den FC Bayern-Mitgliedern volle Rückendeckung und Zuspruch, so das ihm die Tränen  kamen. Weiß nun keiner, ob vor Rührung oder vor Ärger, weil er nicht noch mehr hinterz..., ach nein, hatte er ja. Das kam nun im Prozess heraus. Da hatte er wohl einige Papiere verschlampt, seine Frau wohl versehentlich einige Belege mitgewaschen, und so war ihm wohl entgangen, das es statt 3,5 ,doch 28,5 Millionen waren, die er hinterzogen hatte. Aber gut, als so vielbeschäftigter Mann ,kann man auch mal 25 Millionen vergessen. 

Wenn hier nun jemand Häme oder Nachtreten beklagt :Wenn jemand sich immer wieder als moralische Instanz geriert, die andern glaubt, ihre Unmoral vorhalten zu können ,und in Talkshows selbstgefällig mit dem Finger auf andere zeigt, dann darf man sich nicht beklagen, wenn man mit den  selben Maßstäben gemessen, und danach beurteilt wird, und von dem sollte man erwarten können, dass Man/Frau als Buße mehr tut, als das was unbedingt erforderlich ist, um den eigenen Kopf juristisch aus der Schlinge zu ziehen. Dies gilt auch für Alice Schwarzer, von der bekannt wurde, das auch sie Geld in der Schweiz „vergessen hat“. Und da gab es wohl noch andere dieser Art. So flammte denn auch Diskussion um die Amnestie für Steuersünder nach Selbstanzeige (noch so ein tolles Gesetz, das wir der Sozialdemokratie zu verdanken haben).die Forderung nach Abschaffung kam natürlich nicht durch, Das Gesetz wurde lediglich ein wenig „verschärft“

Wie dem auch sei, am Ende bekam Hoeneß Dreieinhalb Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte Fünf Jahre beantragt. Das es eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung wurde, war schon eine kleine Überraschung, noch überraschender war, das er keine Berufung einlegte, sondern die Strafe akzeptierte. Ob es da wohl einen Deal gegeben hatte? Parallel wurde in Hessen eine Frau wegen Steuerhinterziehung zu Sieben Jahren verurteilt. Unterschlagene Summe:9000.000€. entweder hat es wohl mit dem Deal nicht geklappt ,oder sie leitete keinen Fußball- Club. Mittlere Weile ist klar, das Hoeneß nächstes Jahr vorzeitig entlassen wird, und eine Stelle im Jugendbereich des FC Bayern bekommt. Richtig so, die Jungs brauchen doch gute Vorbilder, und wenn schon ein vorbestrafter Uhren-Schmuggler im Vorstand sitzt ,kann auch ein vorbestrafter Steuerhinterzieher im Jugendbereich sitzen. Verdient ja schließlich jeder eine zweite Chance.

Der böse Russe ist wieder da

Kalter Krieg Reloaded, hieß es  2014. der böse Feind im Osten war wieder da. Die Ukraine –Krise und der böse Putin waren ein Dauerthema .begonnen hatte es ja noch 2013 mit dem Putsch gegen Janukowitsch. Äh, war doch ein Putsch oder? Wenn eine demokratisch gewählte Regierung gewaltsam gestürzt wird, dann nennt man das doch Putsch. Gut ,auch das haben wir dabei gelernt, das es auch hier darauf ankommt, wer gegen wen putscht.

Wäre Janukowitsch pro- europäisch gewesen ,dann wäre er heute noch im Amt ,und die „Freiheitskämpfer auf dem Maidan wären Putschisten und Terroristen wobei pro- europäisch meint, er lässt westliche Konzerne sein Land ausplündern. Hat sich schon mal jemand ausgerechnet, wie viel Gen-Mais man in der ukrainischen Steppe anpflanzen kann? Von den Rohstoffen des Donezk-Beckens ganz zu schweigen.

Doch es war eben anders .Janukowitsch war eben eher Russland- Freundlich, und wurde darum durch eine pro-westliche Regierung ersetzt.

Das damit auch das Vertragswerk zu Fall gebracht wurde, das gerade zuvor zur Befriedung des Ukraine-Aufstands geschlossen worden war, war dabei auch egal. Unterzeichner neben Janukowitsch: Bundesaußenminister Steinmeier, der polnische Außenminister Sikorski, ein Vertreter von Frankreichs Außenminister Fabius, ein Vertreter des russischen Außenministers Lawrow sowie die ukrainischen Oppositionellen Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok. 

So wurde ein Oligarch gegen einen anderen ausgetauscht. Letztendlich mit dem Ziel, die Ukraine unter westliche, unter Nato-Kontrolle zu bekommen.

Nun muss man schon sehr naiv sein, zu glauben ,das Putin sich das so einfach mit ansehen und freiwillig auf seine Schwarzmeer -Häfen verzichten würde.

Das Argument, um den bösen Russen aufzubauen war das Völkerrecht, das von Putin gebrochen wird, weil er Truppen auf die Krim schickt, wo er sowieso ein Kontingent haben darf, aufgrund eines Abkommens mit der Ukraine .

Doch Putin wollte ja die Krim nicht annektieren, nein , er wollte die Bevölkerung der Krim in einer Volksabstimmung darüber entscheiden lassen ,Russland bei zu treten oder nicht, quasi, sich auszusuchen, von wem sie unterdrückt werden wollte. Damit zeigte er doch mehr Demokratieverständnis, als die Übergangsregierung ,die mal flugs die pro-russische , autonome Übergangsregierung für abgesetzt erklärt hatte.

Und natürlich meldete sich auch die Bundesregierung , die sofort unmissverständlich erklärte ,das sie das Referendum auf keinen Fall anerkennen werde, da es gegen die ukrainische Verfassung sei.

Ah ja, dann können die Herrschaften ja sicher auch erklären, was nun am gewaltsamen Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten(Arschloch hin oder her) mit der ukrainischen Verfassung vereinbar war. Aber es ist ja auch schon erheiternd, wenn Leute ,die hierzulande wiederholt von gerichtlicher Seite ins Stammbuch geschrieben bekommen, das sie Verfassungswidrige Gesetze machen, anderen etwas von Verfassungsmäßigkeit erzählen. 

Darum auch der Rückgriff aufs Völkerrecht. Aber klar, wer wiederholt  völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun gebrochen ,wiederholt demokratische Regierungen weg geputscht, und durch faschistische Diktatoren ersetzt hat, wer Menschen aus fremden Staaten einfach verschleppt hat und sie ohne konkreten Verdacht, ohne Haftbefehl ,ohne Gerichtsverhandlung gegen jedes Völker –und Menschenrecht in ein Foltergefängnis auf Kuba einsperrt, und wer mit Drohnen in fremden Ländern Menschen umbringt, weil sie terrorverdächtig sind, obwohl ihnen dann zumindest eine Gerichtsverhandlung zugestanden hätte, ja, so Jemand kann natürlich anderen was vom Völkerrecht erzählen und sie zu seiner Einhaltung erziehen.

Aber es geht eben nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Dämonisierung

Russlands und vor allem Putins ,um nicht zuletzt um seinen Sturz. Sicher Putin ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Er ist ein Oligarch, der Russland autoritär regiert. aber bei der einseitigen anti- Russland-Hetze unserer Medien, die zwischenzeitlich wirklich groteske Züge annahm ,geht es eben nicht um Demokratie oder Völkerrecht, sondern um die Durchsetzung von hegemonial -Interessen. Wer aber eine solche Meinung vertritt, und glaubt, das es hier keine guten und bösen ,sondern mehrere Parteien und deren Interessen gibt, und dabei nicht der Ideologie vom guten Ami und bösen Russen folgt, und sich Gedanken macht über die einhellig in fast allen Medien hasserfüllte Bericht-Erstattung vom bösen Russen, und sich wegen der Möglichkeit eines neuen Weltkrieges sorgt, galt dieses Jahr schnell als VT- ler, Wahnwichtel und Querfröntler. 

Auch wenn es für viele auffällig war, das immer dann ,wenn in Friedensgesprächen und Verhandlungen ein Durchbruch für eine friedliche Lösung in Sicht war, plötzlich eine Nachricht über neue Teufeleien des bösen Russen durch die Medien ging. Sei es MH 17, wo die Spekulationen ja auch mächtig ins Kraut schießen ,bis hin zu angeblichen russischen Truppenbewegungen in der Ost-Ukraine .Dabei schien wirklich nichts zu blöd zu sein. Da gab es Phantom- Invasionen mit angeblichen Panzer-Divisionen, natürlich ohne Nachweise .Ein Lebensmittel- Konvoi wurde zum Einmarsch um deklariert .ein unbekanntes U-Boot in der Ostsee musste selbstverständlich russisch sein, und im internationalen Luftraum übende russische Kampfjets waren selbstverständlich ein kriegerischer Akt. War sicher Zufall, das diese Dinge immer dann auffielen, wenn es Erfolge bei Friedensverhandlungen oder Verhandlungen über Gaslieferungen gab. Hatte halt auch noch ein blödes Timing, der böse Russe.

Schließlich gab es auch Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Wirtschaft trafen, während sich Russland neue Wirtschaftspartner bei den BRIGS- Staaten und in China suchte.

Aber darum geht´ s ja eigentlich auch gar nicht .Wir wollen den bösen Russen wieder haben. Denn so ein Feindbild gibt dem Tag Struktur . Und es lenkt eben auch so schön vom eigenen Elend ab , und lässt doch froh sein, wie gut wir´ s doch bei Mutti haben, und wieder, wie eh und je die neoliberale Einheitspartei wählen.

Und selbst der Hartz IV-Sklave profitiert, wird doch der Volkshass mal nicht auf ihn gelenkt, sondern auf den Feind im Osten, und mit diesem Feind hat auch der Hartzer jemanden ,auf den er treten und gegen den er wüten kann. Und wir machen uns auch noch beim großen Bruder in Übersee beliebt. Eine Win- win- win- win- win- win- win- Situation eben.

Sein wir also froh, und danken ihm, das er wieder da ist: unser guter Freund, der böse Russe .

Es lebe der kalte Krieg!  

Wir sind nicht amüsiert

So lies Königin Angela von der Uckermark von ihrer Geschäftsreise in China wissen, als es durch die Presse ging, das es im BND  Doppelagenten gab, die im Auftrag der NSA den NSA -Ausschuss ausspionierten, und sich der BND als Zweigstelle der NSA erwies.

Sie sei beunruhigt, ließ sie verlautbaren." wenn diese Vorwürfe zutreffen ,steht das im Gegensatz zu dem ,was ich mir unter einer Staatenfreundschaft und Partnerschaft vorstelle."

Und was passierte nun? Richtig Druck machen, TTIP auf eis ?Asyl für Snowden und seine Anhörung vor dem Ausschuss? Baustopp für das NSA- Gebäude in Bamberg? Nein, nichts von alledem.

Man stelle sich nur mal vor, die enttarnten Doppelagenten hätten nicht für die CIA, sondern für den russischen Geheimdienst gearbeitet. Wie hätten sich Presse und Politik überschlagen :"Seht ihr?Der böse Russe! Gauck hätte getönt: "Seht ihr, das wir wieder in den Krieg ziehen müssen? Unsere Freiheit, wird bedroht vom bösen Russen, darum auf zu den Waffen!", was er ja die ganze Zeit schon salbadert.
Flinten- Ursel hätte sich vor die Kameras gestellt und verkündet: "Unsere Freiheit wird jetzt auch vor Moskau verteidigt"(da waren wir ja vor siebzig Jahren schon mal ).Aber hier spionieren ja die Guten, und außerdem geht´s ja auch um Terrorabwehr. Gut, IS haben sie übersehen, aber wenn es Terroristen im Kanzleramt oder dem Verteidigungsministerium gegeben hätte, hätte man sie erwischt, und das ist doch beruhigend, oder?

Es bleb Finanzminister Schäuble überlassen, sich in diesen Zusammenhang am meisten blamieren, mit seiner Bemerkung von der Dummheit drittklassige Spione zu schicken. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Schäuble ist nicht etwa empört wegen der Spionage, sondern weil die Spione so dumm waren und sich haben erwischen lassen. Natürlich, wenn Deutsche schon ausspioniert werden, dann gefälligst von erstklassigen Spionen!

Aber wissen sie Herr Schäuble,Sie sollten sich vielleicht mal eine Frage stellen,nämlich:Was sagt es eigentlich über das Ausmaß an Respekt und Achtung für Die Bundesregierung seitens der US-Administration aus,wenn diese nur drittklassige Spione hier her schickt(So sie es sind)?Wenn diese Bundesregierung es nicht mal schafft ,den US-Geheimdienst-Repräsentanten ,gemäß des Wiener Abkommens zur unerwünschten Person zu erklären und auszuweisen,sondern ihn lediglich bittet ,das Land zu verlassen ,wenn er es denn zeitlich einrichten kann,und Merkel trotz Spionage nicht daran denkt TTIP auf Eis zu legen,sondern dran festhält,darf man sich nicht wundern,wenn man von der US-Regierung nicht mehr Ernst genommen wird.

 Tja,aber handeln musste Merkel ja nun doch, um den Anschein zu erwecken ,sie täte etwas .Immerhin, platzten selbst in Unions-Reihen einige Kragen. Also wurde der Repräsentant der Nachrichtendienste in der US-Botschaft des Landes verwiesen, und schon kamen ihre Dauer-Bespeicheler von der Presse und jubelten über unsere "durchgreifende "Bundesregierung. Jetzt hatte sie es ihnen aber gezeigt!
Genau, Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit, Ausbeutung ist Wohlstand. Wenn Orwell das noch hätte erleben können! Doof nur, das die US-Regierung das nicht im Geringsten traf ,außer, das sie jemand anders schicken mussten ,der den Job übernimmt.

 Aber so war´ s ja auch gedacht. Eine Maßnahme, die keinem Weh tut und den Anschein von Tatkraft erweckt, wo in Wirklichkeit nur aus gesessen wird. Ein Ablenkungsmanöver, um den Michel bis zum WM-Finale ruhig zu stellen. Nachdem Deutschland dann Weltmeister wurde, gab es die kommenden Tage nur noch ein Thema und niemand fragte mehr nach Spionen .So wuchs Gras über die Sache. In letzter Zeit noch etwas von der Sache gehört? Seht ihr ? Mission accomplisht!   

Soweit Teil 1 des Jahresrückblicks.die zweite Hälfte gibt´s Morgen  

Zwischen den Jahren...

...fiel mir jetzt vor allem die Kritik des DGB-Vorsitzenden Hoffmann, an der Europa-Politik der Bundesregierung auf.In der Sache hat er ja Recht, aber in welcher Parallelwelt lebt er eigentlich ,wenn er meint,man hätte nur Südeuropa Sozial-abbau und Steuersenkungs-Programme verordnet?Vielleicht sollte er sich mal hier im Land umsehen,wie viele Menschen hier von Hungerlöhnen und Hartz IV leben müssen, während gleichzeitig Vermögende so wenig Steuern zahlen, wie nie in der Geschichte dieses Landes.Aber vielleicht will er das nicht sehen, weil wir es vielfach jener SPD verdanken, der auch er angehört.
außerdem müsste er auch eingestehen, das die DGB-Gewerkschaften die falsche Europa-Politik der Bundesregierung mit gestützt haben, durch unterdurchschnittliche Tarifabschlüsse,sowie Nachplappern neoliberaler Glaubenssätze ,wie von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit,die uns zwingt"moderate " Lohnpolitik zu betreiben,wofür sie sich von unserer System-Presse für ihren "Pragmatismus" feiern ließen.
Damit betrieben und unterstützten sie eine Politik zulasten von Kollegen in Europa, mit der sie nicht zuletzt auch an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. wenn man jetzt einsieht, das diese egoistische Wirtschaftspolitik ein Fehler ist, ist das ein Schritt in die richtige Richtung,und wenn man nun gegen steuern will, empfehle ich,sich bei GDL und Co ein Beispiel zu nehmen ,und wieder kämpferisch zu werden. Kräftige Lohnerhöhungen sind ein sehr gutes Mittel gegen die Krise.