Was bleibt?

Nun sind also die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.Das meiste dazu ist andernorts schon gesagt. Dort ist auch der Text des Koalitionsvertrages einzusehen.

Was bleibt sonst noch dazu zu sagen? Nun, wir werden vier weitere Jahre Stillstand und weiter so erleben, ergänzt allerdings durch ein Heimat-Ministerium, das  neben dem Innenressort von Seehofer geleitet wird.Wohl auch  dem Wahlkampf der CSU in Bayern geschuldet, in dem bezeichnender Weise der Hauptgegner nicht mehr SPD sondern AFD heißt.Ebenso aber wohl auch ein Stück weit eine Vorbereitung auf eine Umsetzung des österreichischen Modells, die in Vier Jahren möglich ist,wenn die Sozen dann endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Dazu wird wohl der stramme Seeheimer Schröder-Verehrer Scholz Finanzminister.

Das einzig positive an diesem neuen Kabinett scheint mir zu sein, das Thomas De Maiziere ihm nicht mehr angehören wird. Insgesamt dann doch eher ein schwacher Trost.

Tja, zum roten Zombie, was ist da noch zu sagen? Schulz zieht sich vom Parteivorsitz zurück ,und die nöhlige Nahles übernimmt.
Geradezu amüsant das Gejammer von Gabriel, der nun seinen Posten  für Martin Schulz räumen muss, für den aber noch ein viel passenderes Ressort  gibt.

Was hatte sich Sigmar  denn gedacht, nachdem er den Parteivorsitz ebenso an Schulz abgegeben hatte, wie die undankbare Arschkarten-Aufgabe Kanzlerkandidat zu sein, bei einer Partei, die nicht ums verrecken bereit war eine politische Alternative zur Union zu bieten, während er es sich im Außenministerium gemütlich machte.

Hat er gedacht, man wäre ihm dafür noch dankbar, und ließe ihn im Amt? Ein Intrigant wird von einem anderen verdrängt.Im Intrigantenstadl GroKo doch nichts neues.

Es dürfte wohl auch nicht abwegig sein, das das Außenressort für Schulz quasi der Judaslohn für den Verrat an seinen Prinzipien war, entgegen aller Versprechen war, doch Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, und damit nicht zuletzt die AFD zur größten Oppositionsfraktion zu machen, und sie mit derer Leitung von Drei Bundestagsausschüssen zu beglücken.

Bleibt noch die höchst angeschlagene Kanzlerin, die im Gesicht immer mehr dem Imperator aus Star Wars gleicht , und gegen die sich intern schon widerstand regt.Es ist unwahrscheinlich, das sie diese vier Jahre GroKo(vorbehaltlich des Mitglieder-Entscheids bei der SPD) noch vollständig durchbekommt, zumal hier wohl schon ein rechter Putsch vorbereitet wird , mit dem Ziel einer Unions-/AFD-Koalition unter dem Rechts-Ausleger Jens Spahn.Wie groß die Schnittmengen da sind , konnte man ja schon bei der Bundestagsabstimmung zum PDL-Antrag "Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen beobachten.

Ganz dunkle Zeiten könnten uns bevorstehen, wenn es so weiter geht...

Willkommen in 2016

Na das fängt ja toll an.Erst eine Woche um, im neuen Jahr ,und schon wieder jede Menge los.Zunächst kam, verspätet, der Winter.Hier in Bremen klappte das mit dem Winterdienst nicht so.Umso erstaunter war Man, wenn man, durch dicken Schnee fahrend, bzw, halbwegs schlitternd, vom Behörden-Sprecher erfahren musste, das doch genug Personal im Einsatz war , und gestreut wurde,aber vielleicht meinte er ja Bremen-Nord, wo der städtische Umweltbetrieb es besser schaffte, als in die im Stadtbremischen Gebiet eingesetzten, Privaten, oder das Umland , wo es auch besser klappte.Allerdings fand dieser Sprecher auch , das der Schneefall ungewöhnlich war-Äh richtig, es ist ungewöhnlich ,das es im Januar schneit! Aber Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist natürlich gut.Immerhin tat Bremen so etwas, um den Pendlern aus dem Umland die Orientierung zu erleichtern:Wo der Schnee ist, fängt Bremen an...

 Aber Aufsehenerregender war natürlich, was in Köln ,und einigen anderen Großstädten in der Silvesternacht passierte.Gruppen alkoholisierter junger Männer hatten sich anscheinend zu Straftaten verabredet.Es gab Raub und sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Mädchen.Wut und Empörung über solche Taten sind natürlich absolut verständlich ,aber das Problem ist, das statt über die Taten und die Opfer, über die Herkunft der Täter diskutiert wird, und der rechte Mob tobt sich rassistisch im Netz aus.  Bei Rechtspopulisten von NPD über Pegidioten und AFD bis zur CSU hören die Sektkorken nicht auf zu knallen,können sie doch jetzt  umso mehr ihren  fremdenfeindlichen, islamophoben Dreck ins Netz kübeln,und fühlen sich bestätigt. Schließlich hätten sie ja schon immer gewusst, das diese bösen Musels unsere blonden deutschen Frauen vergewaltigen(es waren auch Frauen mit Migrations-Hintergrund unter den Opfern, aber das zählt natürlich nicht...).

Es gibt kein Problem damit zu sagen, das es Asylbewerber gibt, die kriminell sind,aber es gibt genauso viele Deutsche, die genauso kriminell sind.In jedem Volk gibt´s Arschlöcher, und die Täter der Silvesternacht von Köln und anderen Großstädten sind Arschlöcher, einfach nur Arschlöcher, wie es sie leider überall gibt.
Das Armutszeugnis der Woche gibt mal wieder die SPD ab, die mal wieder die Union halbwegs Rechts überholen will, statt mit Differenziertheit und Besonnenheit eine Alternative zu ihr darzustellen.Und da wundern die sich noch, das sie bei 25 % herum dümpeln. 

"Vergewaltigung gehört zum Islam", und ähnlichen rassistischen Blödsinn bekommt man nun vielfach zu lesen, als ob deutsche oder europäische Männer nie vergewaltigen.Ich komme ja auch nicht auf die Idee, jeden gläubigen Christen als Kinderschänder zu diffamieren, weil in kirchlichen Einrichtungen Kinder von Geistlichen missbraucht worden sind.Das ändert natürlich nichts daran, das die Taten der Silvester-Nacht abscheulich sind, aber für Bestrafung ist in unserem Rechtsstaat immer noch das Gericht zuständig, und für die Aufklärung die Polizei, und die sollte man erst mal ihre Arbeit machen, und die Vorfälle aufklären lassen.

weiterführender Text von Christian Stahl


Aber auch die Medien machen bei dem Spiel mit ,und schüren mit reißerischen Berichten von angeblichen Polizei-Protokollen und Zeugenaussagen, die im einzelnen nicht zu prüfen sind ,und von denen man nicht weiß, was wahr ist, und was weg gelassen oder verdreht wurde, sowie mit Pauschal-Verurteilungen fremdenfeindliche Ressentiments.Die selben geistigen Brandstifter, die so etwas verbrechen, werden dann betroffen tun , wenn wieder die Flüchtlingsheime brennen und der rechte Lynchmob wieder Jagd auf Ausländer macht.

Doch warum bauen die selben Medien, die hier vorher zurückhaltend waren, nun so einen fremdenfeindlichen Popanz auf?Nun ,offenbar, um von anderen Dingen abzulenken,z.B. von den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien, darunter ein schiitischer Geistlicher(über das andere Thema komplett vergessen?), die internationale Proteste hervor riefen.Nun ,jetzt bleibt es Merkel erspart, zu erklären, warum mit einem Land Öl-und Waffengeschäfte gemacht werden,das sich im Prinzip nicht  vom IS unterscheidet, und die selben Verbrechen begeht, die  im Krieg gegen den Terror bekämpft werden.

Zum anderen von dem, was sich durch die Vorfälle von Köln offenbart hat, nämlich dem Versagen der Ideologie vom schlanken Staat.Eine seit Jahren völlig verfehlte Sozial-und Integrationspolitik, sowie die destruktive Kaputtspar-Politik der Bundesregierung rächen sich nun, wie Thorsten Hild in seinem lesenswerten Artikel beschreibt.Solche Diskussionen soll man jedoch nicht führen, würden sie doch die vorherrschende Ideologie bis ins Mark erschüttern.Kein Wunder also, das man dem Michel einen Sündenbock, diesmal in Form der Flüchtlinge, vorwirft, und das Aufkommen von Pogrom-Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime billigend in Kauf nimmt.

Wie gesagt, wenn dann wieder Flüchtlings-und Asylantenheime brennen, Jagd auf Ausländer gemacht oder in der S-Bahn auf Flüchtlingskinder gepinkelt wird, will es wieder keiner gewesen sein, und keiner etwas gewusst haben,und niemand konnte es verhindern,natürlich nicht."Fruchtbar noch ist der Schoss aus dem dies kroch", schrieb Brecht einmal nach dem Ende der NS-Diktatur.Wie Recht er doch hatte.Der rechte Lynchmob wetzt im Netz schon die Messer.Man braucht nur in einigen Foren die Kommentare zu lesen.Wir sind auf dem Weg zurück in ganz dunkle Zeiten.
Frohes neues Jahr.Mir ist jetzt schon schlecht...

Noch ein Nachschlag für die "besorgten Bürger" von Andre Tautenhahn

Antikriegstag

 Am 1. September 1939 brach mit dem Überfall auf Polen der zweite Weltkrieg aus.Am Ende standen über 50 Millionen Todesopfer.Wenn wir Heute der Opfer dieses Jahrhundert-Verbrechens gedenken, müssen wir daran denken, wer dafür verantwortlich war, und das deren geistige Nachfolger nun Jagd auf Flüchtlinge machen und fremdenfeindliche Verbrechen begehen bis hin zu solchen Abscheulichkeiten. Für Jemanden, der so etwas tut, fällt mir nur ein Begriff ein: Abschaum!

Der Kampf gegen Krieg und der gegen Faschismus gehören eng zusammen.In der Ost-Ukraine, Syrien, Irak,Libyen, etc. herrschen entsetzliche Zustände durch Bürgerkriege, welche viele Menschen zwingen ,ihre Heimat zu verlassen, und unter schlimmsten Gefahren und Strapazen nach Europa zu fliehen. 

Transatlantische Falken zündeln weiter in Osteuropa, und riskieren ,unterstützt vom "Friedensnobelpreisträger" EU einen dritten Weltkrieg.Es ist jetzt mehr denn je an der Zeit gegen Kriegstreiberei und Faschismus aufzustehen.die Parole :"Nie wieder Krieg,nie wieder Faschismus" , muss wieder Leitlinie der Politik werden.Dafür steht der heutige Tag.

Der Wolf im Schafspelz

Thomas de Maizière warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fürchtet, dass die Aufnahme nicht mehr zu bewältigen sei. Tatsächlich gehört Thomas de Maizière zu den bekannten Feuerlöschern, die die zu löschenden Brände zuvor selbst legen. Es mangelt nämlich nicht an Aufnahmefähigkeit, sondern an Aufnahmebereitschaft. Hierzu nach besten Kräften beigetragen haben Politiker, wie Thomas de Maizière, die trotz eskalierender Kriege nichts taten, um das Land ausreichend auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Stattdessen werden Planungsdefizite nun gegen die Flüchtlinge gewendet und dadurch Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet. Der Mob auf den Straßen ist bedrohlich, aber viel mehr fürchten müssen wir Politiker vom Schlage eines Thomas de Maizière. Denn es sind die Wölfe in Schafspelzen, die dereinst ihre Hände in Unschuld waschen mögen, auch wenn ihre Worte andere zu Brandstiftern und Mördern machten.(...)
Weiter bei menschenrechte.eu

An die Mitte der Gesellschaft

Anni Hartmann

Christoph Sieber

Jörg Wellbrock,

zum Thema Flüchtlinge und Fremdenangst.
Via Denkfunk

Der Alptraum-Update

Und dann war alles anders. Es gab plötzlich kein Europa mehr. Es gab nur noch die „europäische Bundesrepublik Deutschland“, regiert von einer machtbesessenen, eiskalten Frau, genannt „Die Kanzlerin“, die totalitär über Europa herrschte. Aber die wirkliche Herrscherin war sie auch nicht. Vielmehr war sie Erfüllungsgehilfin der eigentlichen Macht, die sich multinationale Konzerne nannte. In ihrem Interesse wurden Dinge ,wie Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat und Umweltstandards nach und nach abgeschafft, denn sie galten als „Handelshemmnisse“ Vollendet wurde das Ganze durch „Handelsabkommen“, genannte Knebelverträge, die die Parlamente entmündigten.

Dem Volk, als es noch ein Deutschland gab, erzählte man, das müsse so sein, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, denn nur wenn es der Wirtschaft gut ginge, ginge es auch ihnen gut.

Nun machte die Wirtschaft immer höhere Gewinne, und es ging den kleinen Leuten trotzdem nicht besser. Dennoch glaubten sie, dass wenn sie nur genug verzichteten und sparten,dies Wohlstand schaffen und ihn sichern würde.

Um sie gefügig zu machen wurde schon früh vom Vorgänger der „Kanzlerin „ ein Instrument namens Hartz IV eingeführt. Dabei handelte es sich um einen unmenschlichen Drangsalierungsapparat, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Menschen, die arbeitslos waren zu schikanieren, zu quälen und zu brechen, damit sie jeden Dreckjob zu jedem Hungerlohn annehmen.

Flankiert wurde dies von medialen Kampagnen, welche dazu führten, das die Bezeichnung: Hartz IV-Empfänger bald zu einem Schimpfwort wurde. Die Angst in diesen Apparat hinein zu geraten, machte viele gefügig, auf ihnen zustehende Rechte zu verzichten, und manche der Billiglohn-Sklaven, genossen es, auf die herab zu sehen, denen es noch dreckiger ging. Die Spaltung der Völker funktionierte. Oh, so alt war dieses Spiel Dividi et impera, und immer wieder klappte es.

Um dies ,und die Ausgrenzung der Hartz IV-Empfänger noch zu verstärken, ihnen das Gefühl zu geben, das sie Dreck waren, erhoben die Medien jene, die auf ihnen zustehende  Sozialleistungen verzichteten, und sich zum Hungerlohn ausbeuten ließen, zu Helden.Und ein Angehöriger jener ehemaligen Arbeiter-Partei, die dieses Schandgesetz zu verantworten hatte, kommentierte zynisch: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Älteren kam dabei die Parole: “Arbeit macht frei „, wieder in den Sinn.

Doch die Menschen glaubten, dass dies nur der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes diente. Eines Wohlstandes ,von dem sie freilich nichts oder nur Brosamen bekamen. Aber es musste so sein, und außerdem gehörte man zumindest dazu, im Gegensatz zu den Arbeitslosen, die doch selbst Schuld waren. Darum kümmerte es nicht, was mit dem Hartz IV-Empfängern passierte. Man war ja selber keiner…

Als dann aber die Folgen einer Politik einer jahrelangen Destabilisierung von Staaten im nahen Osten, sowie einer egoistischen Wirtschaftspolitik zulasten anderer Volkswirtschaften, in Form immer größerer Flüchtlingsströme nach Europa und nach Deutschland kamen, nutzten dies die Regierenden, um auch dem Rentner und dem Hartz-IV-Opfer ein Feindbild zu geben, und das Kalkül ging auf. Von Rechten Rattenfängern aufgestachelt, gingen "besorgte Bürger" auf die Strasse gegen eine angebliche Überfremdung und Muslimisierung unserer Gesellschaft.Es gab eben Dummköpfe ,die glaubten,wenn wir weniger Flüchtlinge haben, bzw. keine mehr hinein ließen,würde ihre Rente, beziehungsweise ihr H-IV-Satz steigen.So wurden Gebäude angezündet, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Flüchtlinge verprügelt,und Flüchtlingsheime von "besorgten Bürgern" belagert.Politiker heuchelten Bestürzung über solche Anschläge, während sie gleichzeitig Verständnis für die besorgten Bürger äußerten.

Und angesichts katastrophaler Verhältnisse in Flüchtlingslagern mit Ausbruch von Krätze und ähnlichem, was von der Politik nicht bekämpft wurde, aber dafür großes Thema in unseren Medien verbreitet war, bot es doch die Möglichkeit noch mehr Ressentiments zu schüren, sowie angesichts von Übergriffen auf Flüchtlinge, fühlte sich plötzlich auch der Hartzer viel wohler, denn wenn man weiß, das es hier noch Menschen gibt, denen es noch dreckiger geht als einem selbst, und man damit auch jemanden hat, auf den man treten kann,lassen sich die Schikanen des Amtes gleich leichter ertragen.Was kümmerten einen schon die Bedingungen ,unter denen Flüchtlinge hier leben mussten,man war ja selber keiner...

So stand  ganz Europa unter der Knute der Konzerne und der ihnen dienenden Kanzlerin, der einzig Macht wichtig war.

Gut, es gab da noch dieses störrische Volk in Südeuropa, welches den Begriff Demokratie Ernst nahm, eine korrupte Versager-Regierung abwählte, und eine neue Regierung  ins Amt brachte, die sich die Bekämpfung des ,durch rigide Kürzungsdiktate verursachten Elends, sowie der Korruption und Steuerhinterziehung im Land vorgenommen hatte, und dies auch umsetzen wollte. Doch schnell wurden sie vom deutschen Zuchtmeister diszipliniert, der keine andere als die, von der Kanzlerin und den Konzernen gewünschte, Politik zu ließ, und seien ihre Folgen noch so verheerend. Banken, Hedgefonds und Versicherungen dankten es mit üppigen Spenden, und schönen Posten.

Und dann kam der große Krieg. Lange hatte der „große Bruder“ aus Übersee Hass gegen Russland und seinen Präsidenten geschürt, und fand dabei willige Helfer vor allem bei der deutschen Politik und den Medien.Keine Lüge war zu schäbig, keine Verschwörungstheorie zu abstrus. Sie förderten einen rechten Putsch im Nachbarland des Russen und installierten dort eine Marionettenregierung, die auch zum Partner Deutschlands wurde. Das diese in wichtigen Positionen in Militär und Sicherheitsapparat mit Faschisten durchsetzt war, wen kümmerte es? die standen doch auf der richtigen Seite, da war das nicht so wichtig.

Doch weil sich die russische Seite besonnen verhielt, schuf man sich schließlich einen Kriegsgrund, indem man vom Geheimdienst einen fingierten Anschlag begehen ließ. Heute wissen wir das alles, doch die Verantwortlichen konnten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Irgendwie sind beim Geheimdienst ein paar Akten in den Schredder gefallen. Na ja, das kennen wir ja .Ist auch bei anderen Untersuchungs-Ausschüssen passiert.

Und dann knallte es, und nun liegt Europa in Trümmern. Nun müssen wir alles wieder aufbauen.

Und jetzt, da die Folgen dieser Politik sichtbar werden, die vielen Toten, die Krieg, Hartz IV und Spar- Diktate forderten, fragt man wieder: “Warum? warum konnte das geschehen? Warum ist keiner aufgestanden, hat keiner gewarnt, oder wollte auf Warnungen hören? War das nicht alles zu verhindern? Und jene, die damals diese Politik für richtig hielten , die Geschichten vom „bösen Russen“ glaubten ,der eine Bedrohung für uns sein sollte, und das darum der Krieg nötig und richtig war, die glaubten, das Hartz IV und Agenda 2010 gut und richtig wären, und die „faulen Pleitegriechen“ sparen müssten, sagten nur:“Das haben wir nicht gewusst.

Jene Beamten, die die Hartz- Sanktionen rücksichtslos und nicht selten aus Überzeugung und mit sadistischer Freude exekutierten, oder exekutieren ließen, rechtfertigten sich, konfrontiert mit den Folgen: Wir haben nur Gesetze und Anordnungen befolgt. Von dem Leid und den Toten haben wir nichts gewusst“  

Viele von ihnen bekleiden jetzt wieder verantwortungsvolle Ämter, aber was soll man machen, wir haben ja kaum andere?

Firmen, die zuvor schon an der Austerität und am Krieg verdient hatten, waren jetzt auch beim Wiederaufbau beteiligt, na ja, wir haben halt wenig Auswahl.

In diesen Tagen findet in Berlin eine Konferenz  der  neu gegründeten Parteien statt, die eigentlich die alten sind, oft mit selben Köpfen, aber wir haben ja…sie wissen schon. 

Nachdem die Kanzlerin in Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden war, wobei noch einmal ihre Leistungen gepriesen worden waren, einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Manifest, in dem steht:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von

Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Und noch ein Paar andere schöne Sachen. Zum Schluss die Parole: 

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“

Na also, es geht aufwärts. Hinter den Wolken und der Nacht, geht die Sonne einer neuen Zukunft auf, die Hoffnung auf eine bessere Welt, denn dieses Mal hat die Menschheit doch sicher dazu gelernt…?

Morgengrauen, aufwachen, was für ein Traum?

Was erlauben Gabriel?

Allmählich geriet die Bundesregierung in Panik heraus kommt so ein rechtspopulistischer Ausfall eines vorgeblichen Sozialdemokraten:
https://klausbaum.wordpress.com/2015/06/14/ist-gabriel-verruckt-geworden/

Das lässt tief blicken.Offenbar liegen bei der Bundesregierung die Nerven blank, denn genau genommen läuft die Zeit nicht Griechenland ,sondern den “Institutionen” davon.Es ist nämlich offenkundig, das die Drohung “Wenn ihr nicht spurt, fliegt ihr aus dem Euro nicht funktioniert, auch weil die US-Regierung drängt, Griechenland muss im Euro bleiben.aus gutem Grund, denn dann würde Griechenland sich an Russland und china wenden, und wahrscheinlich in die BRICS eintreten, die dann in Europa einen Stützpunkt bekäme .dies will man nicht riskieren.

Auch die EU kann es sich nicht leisten, allein schon aus wirtschaftlichen Gründen.Je näher der 30.Juni rückt, desto besser wird also die Verhandlungsposition der Griechen, und man wird mehr Zugeständnisse machen, und vom Austeritätsdiktat abrücken müssen. das aber würde auch in Spanien und Portugal zum weiteren Erstarken der Linken führen und die deutsche Vorherrschaft in Europa immer weiter bröckeln, vor allem aber anderen südeuropäischen Staaten zeigen, das es politische Alternativen gibt.Darum versuchen Merkel und Juncker die Griechen zu drängen, ihre Forderungen anzunehmen,und deshalb auch dieser Nationalchauvinistische Ausfall Gabriels, der eher zu einem Rechtspopulisten passt, als zu jemanden, der sich Sozialdemokrat nennt,aber Gabriel ist nun einmal ein Opportunist. 

Dazu verdreht er die Tatsachen, denn wer hier erpresst, ist die Bundesregierung, die aber , wie oben schon dargelegt sich in dem Dilemma befindet ,das die Drohung mit dem Rauswurf nicht mehr zieht.auch täuscht Gabriel die Öffentlichkeit, wenn er behauptet griechische Familien würden die Wahlversprechen der griechischen Regierung bezahlen.Er müsste wissen, das alles ,was Griechenland bisher bekommen hat,Kredite waren , auf die Zinsen gezahlt werden müssen.Allein Deutschland hat 360 Millionen an Kreditzinsen von Griechenland kassiert.Herr Gabriel sollte statt dessen mal erklären, warum in den vorgaben der Institutionen nichts von Schaffung einer schlagkräftigen Steuerverwaltung, Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung ,sowie Besteuerung großer Vermögen nicht ein Wort steht, sondern Ausschließlich Sparen und kürzen gefordert sind , die im übrigen bei der Sanierung des Landes komplett versagt hat.
mit einem hat Gabriel Recht.Die Europäer haben es satt, aber nicht ,was die Griechen tun, sondern das antidemokratische Austeritätsdiktat Deutschlands in Europa durch eine Bundesregierung, die Sach -und Fachpolitik durch Ideologie ersetzt.

Fazit:billiger Nationalchauvismus, Rechtspopulismus ,Menschenverachtung,wenn das lindern der schlimmsten Not als überzogene Forderung bezeichnet wird, und ein völliger Realitätsverlust, wenn Herr Gabriel glaubt, Griechenland würde sich auf eine Einigung einlassen, wenn man dermaßen gegen sie Hass schürt.
wie Oben schon gesagt.Die Nerven liegen blank.

Paranoia und Fremdenhass

"Wie groß ist das Risiko von Anschlägen?" ,ist eine der am häufigsten gestellten Fragen in unseren Medien, nach dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris.Gestern auch in allen Regional-Programmen.Da sind doch einige "Freiheitskämpfer" aus Syrien zurück gekommen(Waren doch Freiheitskämpfer gegen Assad oder?).geht von denen nicht eine Gefahr aus?

Es wird Terror-Hysterie geschürt, und aus Unions-Kreisen kommt die sattsam bekannte Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung wieder auf,die Tatsache übersehend,das sowohl das Grundgesetz ,als auch der Europäische Gerichtshof diese kassiert haben,als auch es eine Vorratsdatenspeicherung in Frankreich seit Jahren gibt.Wieder einmal sind es die "Law and order ,null-Toleranz"-Verfechter von CDU/CSU,die vor dem Terrorismus kapitulieren wollen,in dem sie demokratische Grundrechte schleifen.Nebenbei  gesagt:die Eingriffe von Putin in die Grundrechte seiner Bevölkerung kritisieren sie natürlich ,zurecht.

Bei den Tätern soll es sich um zwei ,aus Algerien stammende, Brüder handeln, die grade aus dem Syrien-Krieg nach Hause kamen,so die momentane Nachrichtenlage.Es sieht zumindest alles schon mal nach einem islamistischen Hintergrund aus.Allerdings scheint es sich um Einzeltäter zu handeln. Viele “könnte” und “wahrscheinlichs”,Genaues weiß man nicht, und man sollte dem, was in unserer Presse gemeldet wird ,mit gesundem misstrauen gegenüber stehen.Zum Beispiel erscheint es unglaubwürdig, das ein Terrorist nach der Tat seinen Ausweis zückt, um ihn dann im Auto liegen zu lassen ,und auch ein rechter Hintergrund ist nicht auszuschließen.

Die Äußerungen des Brandenburgischen AFD-Vorsitzenden,Gauland zeigen, wie sehr dieser Anschlag den Rechten in die Hände spielt. Bei den Organisatoren von Pegida wird sicher jetzt gejubelt, und wer bei “Monitor” den abstrusen Schwachsinn gehört hat ,den Teilnehmer da von sich gegeben haben, dem ist auch klar, die werden sich damit umso mehr gegen den Islam aufhetzen lassen. Und das waren nun wirklich keine Leute ,wo man sagen kann, typisch Rechts.Das macht es ja so gefährlich ,es sind teils ganz normale Bürger,die es allerdings besser wissen könnten, wenn sie bereit wären sich auch mal Außerhalb von BILD und Co. zu informieren, aber statt dessen lieber rechten Rattenfängern auf den Leim gehen. Parallelen zu Ende Zwanziger, Anfang Dreißiger sind unübersehbar. Das Volk braucht nur einen Sündenbock und die Herrschenden reiben sich die Hände.Zwei Zwecke sind erfüllt: Der Michel reagiert sich an Muslimen und Flüchtlingen ab, und man kann mit dem Finger auf PEGIDA zeigen, und damit demokratische Gesinnung simulieren,während man gleichzeitig unverhohlen andere Völker in Europa erpresst. Das einige besonders rechte Unions-Politiker fordern, man muss für die Sorgen der Menschen Verständnis haben, fällt da nicht weiter ins Gewicht.

Wenn es den Tätern nur um ihre Religion ging,dann haben sie dieser damit einen Bärendienst erwiesen, wie auch die Übergriffe auf muslimische Einrichtungen in Frankreich zeigen.Kein Wunder,das sich die rechte Le Pen jetzt heraus traut, und die Guillotinen wieder in Betrieb nehmen möchte.Rechte Muslim-Hasser fühlen sich nun bestätigt, Fremdenfeindlichkeit wird Salonfähig,wie der Zulauf zu PEGIDA beweist. Schon kommt CDU-Generalsekret Tauber mit einer neuen Offensive für ein Zuwanderungsgesetz um die Ecke in dem ein "Zuwanderungsbedarf" festgelegt werden soll, sprich Flüchtlinge nur noch herein gelassen werden, wenn sie unserer Wirtschaft nutzen.Nicht zuletzt,wie Oben gesagt, kommt die Forderung nach mehr Überwachung und mehr Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Doch wenn sich die Gesellschaft der gleichen Methoden bedient ,wie die Terroristen, und Mord mit Mord vergilt,wenn sie die Grundrechte ihrer Bürger aus Paranoia beschneidet,Wenn Fremdenhass und Antislamismus die Antwort auf solch entsetzliche Anschläge sind dann hat der Terrorismus gewonnen.

die richtige Antwort hat seinerzeit der Norwegische Ministerpräsident Stoltenberg nach den Anschlägen von Breivik gegeben: "Mehr Demokratie,mehr Offenheit,mehr Menschlichkeit"

und darum gilt für mich auch,was eine NDS-Leserin geschrieben hat:

Jetzt schreiben und sagen alle „Je suis Charlie.“ Wirklich ein Zeichen wäre es, wenn auch alle sagten: „JE SUIS AUSSI UN MUSULMAN.“ „ICH BIN AUCH MOSLEM.“ Denn damit würde auch der Alleinvertretungsanspruch der Islamisten negiert und gleichzeitig Solidarität mit den völlig normalen Muslimen ausgedrückt, die nun schon wieder von vielen angegriffen werden. Und angesichts der muslimischen Gefangenen in diversen Foltergefängnissen der USA, als niemand sagte “Ich bin Moslem”, wäre das ja mal ein Zeichen.“

Die Saat geht auf

Jene Saat, die Medien und Politik mit ihrer jahrelangen islamophoben und fremdenfeindlichen Hetze gelegt haben ,indem ständig Islam mit Terrorismus gleichsetzten und Zuwanderung mit Job-Verlust, und in dem man Hetzer wie Sarrazin, Broder , in Talkshows und Zeitungen ihr Gift verspritzen lässt, und eine Kanzlerin für ihr "Multi-Kulti geht nicht"-Gefasel beklatscht ,und FRONTEX befürwortet,dank dem jene Flüchtlinge, welche wir mit unserer egoistischen Wirtschaftspolitik erzeugt haben, im Mittelmeer ersaufen.

Diese jahrelange Hetze trägt jetzt Früchte in Form von PEGIDA . Was diese Bewegung so gefährlich macht, ist die Tatsache, das die Teilnehmer überwiegend nicht vom rechten Rand kommen ,sondern aus der Mitte unserer Gesellschaft.Es sind bürgerliche Biedermänner wie du und ich.
Die Theorie,nach der es Extremismus,beziehungsweise,extremistische Ansichten nur an den Rändern unserer Gesellschaft gibt und nicht in der Mitte ,muss damit endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden,weil sie schlicht an der Realität scheitert, wie auch hier festgestellt wird.

Latent vorhandener Fremdenhass bricht sich Bahn, als Folge der Neoliberalisierung unserer Gesellschaft, in der Egoismus gepredigt und der Homo Ökonomicus gezüchtet werden soll. Hierdurch erodiert die Mittelschicht immer mehr.Existenzängste werden immer größer,und die rechten Hetzer ,die PEGIDA  organisieren,haben leichtes Spiel, diese Ängste zu nutzen, und gegen Muslime und Flüchtlinge zu kanalisieren.Somit ist PEGIDA Synonym für das Scheitern dieses Raubtierkapitalistischen Systems,welches uns immer weiter aufgezwungen wird.

Erschreckender ist ,das diese Bewegung von Medien und Politik verharmlost und ignoriert wird.Politiker wie Innenminister De Maiziere meinen sogar,man müsste die Sorgen dieser Menschen Ernst nehmen!
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:Wenn Menschen auf die Strasse gehen,weil sie Angst vor einem neuen Weltkrieg haben, werden sie pauschal in die rechte Ecke gestellt.Wenn sie aber auf die Strasse gehen, um gegen Zuwanderung und gegen Muslime zu demonstrieren, und dies auch schon zu Übergriffen gegen Muslime und Moscheen führt, die doch ebenso scharf verurteilt werden müssen,wie Übergriffe gegen Juden und Synagogen, muss man die Sorgen dieser Menschen Ernst nehmen?
Natürlich,den Politikern der Regierung ist es Recht ,das der Zorn sich gegen Ausländer richtet, lenkt er doch von denen ab, die wirklich Schuld an den Missständen sind.

So hat es vor über Achtzig Jahren auch angefangen,und auch da waren es Biedermänner aus der Mitte der Gesellschaft, die sich den Hetzern anschlossen.Auch damals wurde die Bewegung verharmlost.Und auch damals waren die Teilnehmer dieser Bewegung ,nützliche Idioten für Regierung und  Kapital, um den Zorn der Unzufriedenen zu kanalisieren,und auf Schwächere zu lenken, was letzten Endes 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Und nun sind wir im Begriff,den selben Fehler wieder zu machen.Diese Sorge teilt neben den christlichen Kirchen auch der Zentralrat der Juden.
"Fruchtbar noch,ist der Schoss,aus dem dies kroch",schrieb Berthold Brecht einmal. Ob ihm bewusst war,wie Recht er behalten sollte? Ich mache mir langsam Sorgen.

Weiterführende Artikel:
http://www.publikative.org/2014/12/20/eine-schande-fuer-die-menschheit-32-thesen-zu-pegida/

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59022

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59019

http://www.maskenfall.de/?p=7229

http://blog.campact.de/2014/12/pegida-menschenfeindlichkeit-muss-enttarnt-werden/

http://tammox2.blogspot.com/2014/12/pfui-dunkeldeutschland.html

Was soll ich noch sagen?

Zum alltäglichen Wahnsinn, der sich um uns herum abspielt. Schwere Zeiten für Kabarettisten, wenn die Reale Politik gerade die beste Satire abliefert.

Oder wie sonst kann man das nennen, wenn uns gesagt wird ,Die Beteiligung an der EU-Wahl stärkt die Demokratie, wenn eben diese Demokratie gerade hinter verschlossenen Türen bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und zu TISA(Abkommen zur Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge) an multinationale Konzerne verschleudert wird, wobei das EU-Parlament nur die Möglichkeit hat, das Gesamtpaket abzunicken, und die nationalen Parlamente gar nicht nichts zu entscheiden haben. Mehr Demokratie? Schon klar!

Oder unser Bundes-Selbstdarsteller Gauck, der zur Begrüßung neu Eingebürgerter groß tönte ,das Deutschland ein Einwanderungsland ist, aber kein Wort darüber verlor ,das wir trotzdem weiterhin Flüchtlinge aus Afrika und Asien im Mittelmeer ersaufen lassen, aber Frontex ist ja gut. Und natürlich auch kein Wort unseres „Demokratielehrers“ über die rechtspopulistische „Wer betrügt, fliegt -Kampagne ,die suggerieren soll, das die meisten Ausländer ja nur in unsere"üppigen" Sozialsysteme einwandern wollen(Klar im Vergleich zu den Lebensumständen in Süd- und Südosteuropa ,sowie Afrika und Syrien muss Deutschland natürlich wie das Paradies wirken. Wenn die Sonne tief steht, werfen selbst Zwerge große Schatten).Es wird natürlich verschwiegen, das der überwältigend größte Teil dieser „Sozialschmarotzer“ zu Hungerlöhnen  hier arbeitet und diese dann mit Hartz- IV aufstockt(wenn sie sich dann zum Amt trauen) .Die wirklichen Sozialschmarotzer sind also vielmehr jene asozialen Lohndrücker ,die sich ihren unlauteren Wettbewerb vom Steuerzahler subventionieren lassen. In einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft ,hätte so ein Geschäftsmodell keine Daseinsberechtigung.

Aber das sind ja Sachargumente und Fakten. Damit kann man an den rechten Stammtischen nicht punkten, allein schon, weil dort so was wie Argumente intellektuell überfordern würde, und wer wüsste das besser ,als die geistigen CDU/CSU-Tiefflieger, die sich ja auf ähnlichem intellektuellem Niveau bewegen.

Und wo wir gerade bei Rechts sind, Seit einem Jahr läuft jetzt der NSU-Prozess, von dem wir teilweise ware Wunderdinge erfahren, z.B., über Uwe Böhnhardt und Uwe Mundtlos ,von denen einer das Kunststück fertig gebracht hat, nachdem er mit einer Pumpgun erst seinen Freund und dann sich selbst erschossen hat im toten Zustand noch einmal seine Pumpgun durchzuladen damit die zweite Patronenhülse ausgeworfen wurde ,das jedenfalls muss man aus dem Umstand schliessen, das zwei Hülsen aus der Pumpgun gefunden worden, aber das ist ja nicht die einzige Ungereimtheit.

Mittlerer Weile zweifelt nun auch der NSU- Untersuchungsausschuss an seinem eigenen Bericht ,und bspw. daran, das die NSU nur ein kleines Terrortrio war(ist?) .

Und was soll ich sagen ,dazu ,das Menschen nur noch nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gesehen werden. und die soll möglichst früh einsetzen, darum auch der G8-Irrsinn , und möglichst spät aufhören, daher die Rufe nach immer höherer Lebensarbeitszeit. Ginge es nach einigen unserer Wirtschaftsverbände, würde man bereits im Kindesalter eingestellt und  der Ruhestand würde nach dem Papstprinzip(Benedict ausgenommen) eintreten. Ein Sarg würde dann selbstverständlich im Unternehmen bereitgestellt, und im Rahmen der arbeitgeberlichen Fürsorge würde dann auch ein Armenbegräbnis finanziert(mehr geht nicht ,denn der größte Teil der eingesparten Lohn-Nebenkosten müsste natürlich in Vorstandsgehälter, Boni und Dividenden gehen). Es sind sich immer noch zu wenig Menschen ihrer Macht bewusst, das nicht nur sie vom Arbeitgeber sondern der Arbeitgeber auch von ihnen und ihrer Arbeit abhängig ist. Oder möchten die Quandts selber die BMW´s zusammenschrauben, Merkel den Müll in Berlin abfahren, Grube seine Züge fahren, Frau Nahles sich ins Jobcenter setzen oder Flinten- Ursel sich in Afghanistan mit Taliban anlegen?

Viele verstehen dies leider nicht und wähnen sich hier auf einer Insel der Glückseligkeit und wählen brav die neoliberale Einheitspartei.

War noch was? Ach ja, Merkel war bei Obama und hat wegen dem NSA- Skandal kräftig auf den Tisch gehauen…Muhahaha! Nein, natürlich nicht. Kriecherisch hat sie Obama versichert ,das man gar nichts tun werde. Und auch der NSA- Ausschuss soll mit Augenmass arbeiten, sprich: vertuschen statt aufklären, aber hey, vielleicht will man Snowden zumindest in Moskau als Zeugen hören (wobei freilich die pikanten Details verschwiegen werden, und dann steht dann wieder so´ n Schredder im Weg…) Und in diesem Zusammenhang  wird man vielleicht noch Putin bitten für Snowdens Sicherheit zu sorgen, absolute Realsatire. Um es mal mit Gregor Gysi zu sagen: “Ich bin dieses Duckmäusertum so was von Leid, es kotz mich an!“, dem ist nichts hinzu zu fügen. Mir tun ja die Raumpflegerinnen im Oval-Office Leid. Muss doch ne Schweinearbeit gewesen sein, den ganzen Schleim wieder raus zu putzen. Und ob man Merkels Kopf Chirurgisch aus Obamas Ar…na  ja.

Und in der Ukraine? Da geraten unsere Kriegstreiber ja nun ein Bisschen ins Schwimmen. Erst zieht der Despot und Agressor Putin seine Truppen von der Ukrainischen Grenze ab(nachdem die Separatisten, die angeblich von ihm gelenkt werden, nicht auf seine Forderung hörten, das Referendum am 11.5. nicht durch zu führen), und jetzt kündigt er an, die ,Morgen stattfindenden  Präsidentschaftswahl an zu erkennen.

Ja, was soll man sagen zu diesem alltäglichen Wahnsinn ,der sich um uns abspielt(und hoffentlich ist dieser Artikel nicht schon wieder überholt) ?

Ach wisst ihr, ich glaub´ ich lass es einfach!

            

Zur Mahnung und gegen das Vergessen(aktualisierte Fassung)

Heute und Samstag begehen wir zwei wichtige Feiertage.1.)Tag der Befreiung vom Faschismus:Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos und beendete den zweiten Weltkrieg. Hitlers Verbrecherregime war am Ende..Der Diktator selbst,hatte sich vorher durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.Mehr Infos hier.
Am Samstag,d.10.Mai jährt sich zum Achzigsten Mal  die öffentlich inszenierte Bücherverbrennung in mehreren Deutschen Universitätsstädten,als Höhepunkt der systematischen Verfolgung jüdischer,marxistischer und pazifistischer Schriftsteller..Mehr Infos hier.
An diesen beiden Tagen,gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Regimes und des Weltkrieges,den es entfacht hatte.Sie sind aber auch Tage der Mahnung.Die Opfer mahnen jeden aufrechten Demokraten,sowie alle Kräfte in Gesellschaft und Politik,sich immer und überall gegen Faschismus,Rassismus und Hass zu engagieren.
Wie bitter nötig das ist,sieht man,wenn man die Augen öffnet und sich die Realitäten in diesem Land anschaut:
Es werden wieder Angriffskriege geführt für Wrtschaftsinteressen,auch mit deutschen Truppen.Die Militarisierung unseres Landes wird vorangetrieben.Es wird in der Ukraine-Krise Kriegstreiberei ohne Gleichen betrieben,und wir befinden uns halbwegs wieder im Kalten Krieg und am Rande eines evtl.Weltkrieges.
Nationalchauvinismus und Rassismus werden wieder salonfähig und Teilnehmer an antifaschistischen Demonstrationen,wie der Jugendpfarrer Lothar König, werden unter fadenscheinigen Anklagen vor Gericht gezerrt.Eine Gruppe Neonazis,kann,obwohl den Behörden bekannt 13 Jahre lang mordend durch das Land ziehen,und Bundesregierung und EU reichen ukrainischen Faschisten,die sich in der Tradition jener sehen,die im zweiten Weltkrieg den Nazis beim Völkermord an den Juden halfen die Hand.Eine Julia Timoschenko,die am liebsten selber Putin eine Kugel in den Kopf Jagen und in Russland nur verbrannte Erde zurück lassen möchte gilt hierzulande als Freiheitskämpferin, und als Gesprächs-und Verhandlungspartnerin(meine Haltung bezgl.Putin und Ukraine habe ich im Vorthread dargelegt: http://schumt3.blogspot.de/2014/05/dogmen-und-schubladen.html )
Wie konnte das passieren?haben wir so schnell vergessen?
Wenn wir das begreifen wollen,müssen wir uns klar machen,das die größte Bedrohung für die Demokratie nicht von rechten Parteien ,wie NPD oder glatzköpfigen Matschbirnen in Bomberjacken und Springerstiefeln ausgeht(was selbstredend nicht heißt,das man sie nicht bekämpfen soll,im Gegenteil),sondern in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden ist.Es ist der latente Faschismus,der in der Mittelschicht zu finden ist ,und vor allem hervor tritt,wenn ,es gilt eigene Interessen zu schützen,den sozialen Abstieg zu verhindern.Volker Pispers hat das in dem SketchDer faschististische Franzose gut herausgearbeitet."Fruchtbar ist der Schoß noch,aus dem dies kroch",schrieb Bertold Brecht kurz nach dem zweiten Weltkrieg.
Die Mittelschicht erodiert immer mehr infolge der Agenda-Politik und die Angst vor dem sozialen Abstieg,macht empfänglich für Hetzkampagnen gegen Bevölkerungsgruppen,wie Hartz IV-Empfänger und Muslime.Indem man ihren Zorn und ihre Angst gegen diese Gruppen kanalisiert,lenkt man die Menschen davon ab,wer wirklich für die Mißstände verantwortlich ist.Arbeitslose,Muslime und neuerdings auch Sinti und Roma sind die Sündenböcke für eine seit Jahren verfehlte Politik.
Seit Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze,haben wir in Deutschland einen Sozialrassismus,sind Arbeitslose keine Hilfsbedürftigen mehr,denen von der Solidargemeinschaft ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte,sondern Aussätzige,die selbst Schuld sind an ihrem Schicksal,auch wenn sie ,beispielsweise, wegrationalisiert wurden .Sie werden öffentlich von Politik und Medien als Schmarotzer und Asozial beschimpft,gedemütigt,stigmatisiert und von den Argen schikaniert(hierzu empfohlen:Duckhome,Rubrik Aufgelesen und kommentiert,in der konkrete Fälle dokumentiert werden und die Seite gegen Hartz.de/hier im Blog verlinkt) um denen ,die noch nicht abgerutscht sind, jemanden zu geben auf den sie herabsehen ,auf den sie treten können.Sie trichtern der Öffentlichkeit ein,das Egoismus toll,Solidarität bäh ist.Man wird als faul und asozial hingestellt,wenn man nicht jeden Drecksjob machen will,zu einem Lohn,von dem nicht mal einer leben kann,geschweige denn,eine Familie.
Täglich können wir Dinge lesen oder auch,selbst im Bekannten -oder Kollegenkreis ,hören,wie :"Die leben von meinen Steuern,"die sollen doch arbeiten,""faule Schmarotzer liegen dem Steurzahler auf der Tasche",etc.
Seltsamerweise haben diese Leute aber kein Problem damit,das ihnen Banken,Hedgefonds und Konzerne mit sehr viel mehr Geld ebenfalls auf der Tasche  liegen.Oder wer meinen sie, bezahlt die Rettungsschirme?Kleiner Tip:Frau Merkel ist es nicht.
Genauso,die Hatz gegen Muslime.Machwerke,wie das von Sarrazin,die von der rechtskonservativen Presse groß ausgewalzt wurden,bauen einen Popanz auf,von Überislamisierung und Überfremdung.Tatsächlich belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes,das die Zahl der zuwandernden Muslime,insbesondere Türken,niedriger ist,als die Zahl derer die das Land wieder verlassen.
Indem man den Islam dämonisiert und mit Terrorismus gleichsetzt,schürt man Angst und Hass und versucht sich gleichzeitig Vorwände zu verschaffen,um Bürgerrechte abzubauen,natürlich nur im Interesse der öffentlichen Sicherheit.Merkwürdiger Weise hat man es im Fall der NSU-Gruppe mit der öffentlichen Sicherheit nicht so genau genommen.
Der latente Rassismus und Faschismus wird noch gefördert durch Politiker ,wie unsere Kanzlerin,die öffentlich Sprüche absondern,wie:Multikulti geht nicht,die Tatsache einfach ausblendend,das Multikulti in diesem Land seit Jahrzehnten gelebte Realität ist.
Es ist natürlich klar,das damit nur die rechten Stammtische bedient werden sollen.Das Schlimme ist,das auf diese Weise Fremdenfeindlichkeit enttabuisiert wird.
Ein weiterer Grund für die Erstarkung rechter, und Europa-feindlicher Parteien, wie der AFD, liegt auch daran, das wir eine EU-Kommission haben, die sich inzwischen vollständig von der europäischen Bevölkerung abgehoben hat.Dies begann bereits beim Lissabon-Vertrag, der Vertrag genannt wurde, nachdem Franzosen und Niederländer ihn als Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt hatten. Über einen Vertrag musste aber keine Volksabstimmung abgehalten werden, und im einzigen Land, wo eine Volksabstimmung notwendig war ,nämlich Irland ,hat man sie einfach noch einmal wiederholen lassen, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.

Den Südeuropäern werden brutale Spardiktate aufgezwungen, während die Verursacher der Finanzkrise weiter in Saus und Braus leben und sich ihr unternehmerisches Risiko vom Steuerzahler tragen lassen, und nun obendrein Staaten wie Griechenland und Zypern noch verklagen, weil ihnen durch Schuldenschnitte Profite entgangen sind(man stelle sich vor: jemand bricht bei euch ein, beraubt euch, und verklagt euch anschließend, weil die Beute nicht groß genug war).
Das dadurch die Akzeptanz für Europa immer weiter zerstört wird und europafeindliche Gruppierungen Zulauf bekommen ist eigentlich logisch.
Das Alles macht die AFD und ähnliche Gruppierungen nicht besser und schon gar nicht wählbar ,und darum ist es auch gut davor zu warnen, aber die Feinde Europas sitzen nicht nur dort .sie sitzen auch in der Bundesregierung und allen Parteien, die die Austeritätspolitik unterstützen, und die TTIP befürworten, das m.E., eine viel größere Gefahr für Europa ist. In vorauseilendem Gehorsam wurden bereits die Voraussetzungen für die Investorenschutzklage durch das EU-Parlament gepeitscht, auch mit Zustimmung der SPD(Die SPD-Mitglieder in der IGM dürfen jetzt gerne ihren Gewerkschaftsmitgliedern erklären, warum ihre Partei es möglich gemacht haben,das ihr toller Mindestlohn und andere Arbeitnehmerrechte nun weg geklagt werden können),Und im geheimen wird gerade ein weiteres Abkommen verhandelt ,in dem es um den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an internationale Konzerne geht, nachdem das EU-Parlament in einem seiner lichten Momente die Wasser-Privatisierung abgelehnt hatte. Es war aber klar, das die Konzerne hier nicht aufgeben würden. In solchen ,unter Ausschluß von Politik und Öffentlichkeit ausgehandelten Abkommen liegt die wirkliche Gefahr für Europa und für die Demokratie, da sie eine Selbstentmündigung der Parlamente bedeuten. Es ist richtig vor Parteien, wie der AFD zu warnen,  doch die Totengräber Europas sitzen in den großen Parteien, die uns regieren, und in allen Parteien und Verbänden, die die Spardiktate und die Freihandelsabkommen befürworten.

 Mit diesen Ausführlichen Ausführungen,soll deutlich gemacht werden,wie sehr faschistische und rassistische Tendenzen heute schon in der Mitte unserer Gesellschaft verankert sind.Es reicht darum auch nicht aus, die NPD zu verbieten(was ich durchaus befürworte) und rechte Kriminalität zu bekämpfen,um den Anfängen zu wehren .Vielmehr ist eine breite Gegenöffentlichgkeit aller antifaschistischen Kräfte inner-und ausserhalb der Parlamente mit ,Zeitungen,Blogs,Aktionen,Demos,etc.  notwendig,zur Aufklärung der Bevölkerung gegen Rassismus und Faschismus .Es müssen immer wieder die Lügen offen gelegt werden,mit denen die Menschen aufgehetzt werden.sollen.Letztendlich müssen auch Perspektiven geschaffen werden für junge Leute.Soziale Abstiege müssen verhindert und das Hartz-Sanktionssystem abgeschafft werden,um die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken,und vieles weitere mehr.
Nie mehr dürfen Faschisten dieses Land regieren,das ist die Botschaft,die von diesen beiden Gedenktagen ausgeht.Sorgen wir dafür,es ist an der Zeit.

(...)"dann kann es passier´n,das bald niemand mehr lebt,niemand,der die Millionen von Toten begräbt"(...)Hannes Wader:"Es ist an der Zeit"

Die Bild-Zeitung als Türöffner des Rechtspopulismus

auch,wenn diese Tatsache nichts neues ist,klasse Artikel von Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21533#more-21533