„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen
Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. „(…)
So steht es im 1947 verabschiedeten , Ahlener Programm der
,damals neu gegründeten, CDU. Ist es nicht frappierend ,das man das Selbe heute
wieder konstatieren kann?
Banken und Hedgefonds können heute mit ihrer Spekulation
ganze Volkswirtschaften in Not und Elend stürzen, und sie erpressen, ihre
Zockerverluste zu tragen. Konzerne, wie Banken bestimmen über ihre Lobbyisten
und mit Hilfe willfähriger Helfer in den Regierungen die Politik. Diktieren die
Gesetze in die Feder oder lassen sie von ihren Anwaltskanzleien schreiben. Sie
kontrollieren den größten Teil der Medien und beherrschen so die öffentliche
Meinung.
Prekäre Arbeitsverhältnisse greifen immer weiter um sich
,und immer weniger Menschen können von ihrer Hände Arbeit leben. War es früher
noch möglich , das ein Verdiener eine Familie ernährte ,so kommt er heute
allein kaum über die Runden.
Im Interesse der heiligen Wettbewerbsfähigkeit, wurde die
Axt an den Sozialstaat gelegt. An die Stelle eines Versorgenden Sozialstaates
,der seine Aufgabe darin sah dafür zu sorgen, das jeder ein Existenzminimum zur
Verfügung hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wie vom Grundgesetz
gefordert, setzte man ,mit der Agenda 2010 ,ein menschenverachtendes
Sanktionssystem, das es sich zur Aufgabe macht, Menschen zu schikanieren, zu
drangsalieren ,zu demütigen und zu stigmatisieren, mit dem ziel sie zu zwingen
, jeden Drecksjob zu jedem Hungerlohn anzunehmen ,und diejenigen ,die noch
Arbeit haben erpressbar zu machen, zur Schwächung der Gewerkschaften und zur
Drückung der Löhne.
Haben sich früher Arbeitgeber bei den Löhnen gegenseitig
überboten, fähige Fachkräfte zu bekommen, so will man heute Fachkräfte zum
Billigtarif haben. Fähig sollen sie sein, aber
kosten dürfen sie nichts , denn sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit
gefährdet, und die ist ja unsere neue Religion.
Wir subventionieren heute den unlauteren Wettbewerb von
Lohndrückern, die in einer vernünftigen, sozialen Marktwirtschaft keine
Daseinsberechtigung hätten, mit Steuermitteln über Hartz IV-Aufstockung, und
helfen somit anständige Klein- und mittelständische Unternehmer zu ruinieren.
Ganze Regionen in Europa werden durch brutale Spardiktate
ins Elend und in Verhältnisse aus dem 19.Jahrhundert gestürzt, die Wirtschaft
in anderen Staaten durch Eu- subventionierte Billigwaren ruiniert und die
dadurch entstandenen Flüchtlinge ,lassen wir im Mittelmeer ersaufen.
In diesem System , ist menschliche Arbeit nur noch ein
lästiger Kostenfaktor, wird der Mensch nur noch nach seiner ökonomischen
Verwertbarkeit beurteilt.
Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Kriege
aus wirtschaftlichen Interessen sind wieder Bestandteil politischer
Überlegungen. Rechtsradikale Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Haben
wir denn wirklich gar nichts gelernt ?
Zusammenfassend kann man sagen: Dieses System ist krank , es
wird ,wie im Ahlener Programm gesagt, den sozialen Lebensinteressen der
Menschen nicht gerecht. Den Bedürfnissen nach ‚Freiheit, Sicherheit, sozialer
Teilhabe ,Selbstverwirklichung, kurz: Es gestattet dem Menschen nicht Mensch zu
sein ,weil es positive Eigenschaften, wie Nächstenliebe ,Toleranz, Güte
,Solidarität mit schwachen verschüttet , während es negative Eigenschaften ,wie
Habgier, Machtgier ,Egoismus ,Rücksichtslosigkeit , kultiviert und fördert. Wie
sagte Charlie Chaplin in seiner Rede an die Menschheit: „Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und uns im
Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt“
Und auf dem besten Weg wieder dorthin zu kommen ,sind wir
gerade, das ist die bittere Wahrheit.
Wenn sich Parlamente durch Schuldenbremsen, Privatisierungen
und ,evtl. durch eine Freihandelszone (TTIP),selbst entmündigen , sich selbst
jeden Gestaltungsspielraum nehmen, und sich stattdessen dem Diktat der Märkte,
der Banken und Konzerne unterwerfen, wird Demokratie zur Farce, weil Wahlen
dadurch überflüssig gemacht werden ,denn man hat ja keine Wahl mehr zwischen
verschiedenen Konzepten, weil, egal wer nun ins Parlament und an die Regierung
kommt, ja nichts mehr zu sagen hat. Die Demokratie schafft sich selber ab.
Dazu passt ,das es in Deutschland immer mehr Beratungsstellen ,Anwaltskanzleien und
Detekteien gibt, die darauf spezialisiert sind Unternehmen dabei zu beraten
lästige Betriebs –und Personalräte, sowie Gewerkschafter aus dem Betrieb zu
Ekeln, bzw. dabei helfen, um ein Klima der Angst ,Willkür und Erpressung in
Betrieben zu schaffen. Gelebte Demokratie sieht anders aus.
Wenn man solche Systemkritischen Gedanken formuliert, wie
ich, wird man von den Systemverteidigern gern in die extremistische Ecke
gestellt (mehr dazu im Thread: „Die Theorie vom Linksextremismus“). Heute sind
ja eine Vermögenssteuer, eine Besteuerung der Verkaufserlöse von
Kapitalgesellschaften, ein Verbot der Aktivität von Hedgefonds in Deutschland
und ein Spitzensteuersatz von 53% bereits linksextremistische Spinnerei, obwohl
wir das unter Kohl bereits hatten, und Kohl war ja nun vieles ,aber mit
Sicherheit nicht links und schon gar nicht linksextrem . So sehr hat sich die
so genannte Mitte bereits nach Rechts verlagert.
Der Extremismus -Vorwurf ist eben viel bequemer, als sich
mit Argumenten auseinander zu setzen ,die das eigene Weltbild ins Schwanken
bringen könnten. Dabei fällt er auf den Urheber zurück, denn wenn, z.B.
Kapitalismuskritik Extremismus sein soll, dann muss der Strandpunkt des
Extremismus- Vorwerfers ja das andere Exterm sein.
Ist ein solches System reformierbar
?
Wer die bisherigen Ausführungen gelesen hat, wir mir
zustimmen, ein systemischer Umbau oder vielmehr Neuaufbau ist nötig .Nun gibt
es diejenigen, die sagen, man müsste ja nur ein paar Stellschrauben drehen. Ein
paar bessere Gesetze und schon läuft es. Wenn es nur so einfach wäre! Als
erster Schritt in Richtung eines Systemischen Umbaus wäre es sicher Sinnvoll.
Jedoch ist es eben nur herumdoktern an Symptomen. Darüber hinaus habe ich ja
schon den Einfluss der Profiteure des Systems auf die Gesetzgebung aufgezeigt.
Es ist höchst unwahrscheinlich, das diese es zulassen ,das Gesetze gegen ihre
Interessen gemacht werden oder Leute, die dies vorhaben an die Macht gelangen
lassen. Der Fall Ipsilanti ist da nur ein beredtes Beispiel. Ich halte es daher
nicht für möglich, das man innerhalb des Systems positive Veränderungen
bewirken kann, zumindest nicht im großen Maßstab. Sicher hat man im kleinen
viele Möglichkeiten etwas zu bewirken. Sei es durch Petitionen, Teilnahme an
Demos und Arbeitskämpfen oder zivilen Ungehorsam ,wie bspw. Inge Hannemann ,die
Hartz- IV-Sanktionen nicht mehr
exekutierte, sondern stattdessen Gegenöffentlichkeit gegen Hartz- IV
macht.
Ist also dieses System reformierbar? Ich glaube nicht,
zumindest nicht innerhalb dieses Systems, denn wie sagte schon Albert Einstein:
„Probleme lassen sich nicht mit der
selben Denkweise lösen, die, die
Probleme verursacht hat“.
Gesetze im Interesse der Menschen zu erlassen ,erfordert das
Primat der Politik über die Wirtschaft. Schon die Ordoliberalen, wie Walter
Eucken wussten: wirtschaftliche Macht
lässt sich nicht kontrollieren, darum darf man sie gar nicht erst entstehen
lassen, das hat die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt, sondern
stattdessen durch massive Deregulierungspolitik die Entstehung dieser
wirtschaftlichen Macht, ermöglicht und gefördert. Das die Machthaber nicht bereit sind ,diese Macht wieder abzugeben,
eine Regulierung also nicht zulassen werden, ist mehr als folgerichtig. Daher
ist dieses System wohl nicht reformierbar. Ich ließe mich aber gern durch reale
Geschehnisse, eines besseren belehren.
Wie könnten Alternativen
aussehen?
Eine Alternative zeigt Jens Berger in seinem Buch:
“Stresstest Deutschland“ auf, nämlich den Himalajastaat Bhutan, der das Glück
seiner Bürger zum Staatsziel erhoben hat. Der politische Erfolg bemisst sich
dort nicht nach dem Bruttoinlandsprodukt, sondern am „Bruttobnationalglück“
.Jede politische Gesetzesänderung und jede Öffentliche Investition, wird dort,
daran gemessen, wie groß ihr nutzen für das Allgemeinwohl ist.
Eine andere Alternative wäre eine geldlose Gesellschaft,
die, wenn man sich diesem Gedanken öffnet, durchaus ihren Reiz hätte, aber
machen wir uns nichts vor: So etwas ist in weit absehbarer Zeit nicht
realisierbar. Vielleicht in ferner Zukunft, könnte es zu so etwas kommen, doch
jetzt, und für die nächsten Generationen ist die Menschheit, und da schließe
ich mich persönlich ausdrücklich mit ein, für solche Gesellschaftsformen nicht
reif. Zu groß ist die Bedeutung des Geldes und das wird eben noch länger so
bleiben.
Bleiben wir also bei realisierbaren Möglichkeiten. Ich habe
in einem früheren Beitrag einmal Eckpunkte einer Gemeinwohlökonomie dargelegt:
Grundlage allen politischen und Wirtschaftlichen Handelns
muß das Wohlergehen der Menschen sein. Daraus folgt, das die Interessen von
Mensch und Umwelt in jedem Fall über wirtschaftlichen Interessen zu stehen
haben.(das kapitalistische Wirtschaftssystem ist solchen Grundsätzen nicht
vereinbar ,da seine Ziele Profit und Machtstreben sind.)
Dies müsste festgemacht werden in einer Verfassung, der das Volk in direkter
Abstimmung zuzustimmen hat und sie auf diese Weise demokratisch legitimiert.
Grundlage dieser Verfassung ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Somit
können die Grundrechte ,wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen dorthinein
übernommen werden. mit folgenden Ergänzungen:
Grundrecht auf Bildung
Grundrecht auf einen Kita oder Krippenplatz
Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung
Grundrecht auf Wasser-und Stromversorgung(Abstellungen sind damit
ausgeschlossen)
Besondere Schutzrechte für Kinder,
Grundrecht auf bedingungs-und sanktionslose Grundsicherung für Erwerbslose, flankiert
von aktiver Beschäftigungspolitik ,somit kein Hartz IV und keine Sanktionspraxis
Grundrecht auf einen Existenz- sichernden Lohn(Mindestlohn)
Öffentliche Dienstleistungen müssen unter der Prämisse der Gemeinnützigkeit
erbracht werden, Bürgerinteressen gehen vor Profit, somit Ausschluß von Privatisierungen,
Natürliche Ressourcen müsen geschont werden, darum bäuerliche Landwirtschaft, statt
Agrarfabriken..
Bildung als Verfassungsauftrag ,damit Schluss mit Wettbewerbs- und
Bildungsföderalismus. Wir brauchen keinen werteblinden Wettbewerb und
Schwanzlängenvergleiche in Form von Rankings .Wir brauchen ein
Top-Bildungssystem für das ganze Land, dies erfordert mehr Investitionen in die
Bildungssysteme, auch für mehr Jugendarbeit .Wir sind Zuwanderungsland, Vielfalt
statt Leitkultur. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Begrenzung großer Vermögen
auf 20 Mio(Vorschlag stammt von Duderich)Bindung der Steuerpflicht an die
Staatsbürgerschaft(auch wer ins Ausland zieht muß hier noch Steuern zahlen, solange
er einen deutschen Pass hat)Wiedereinführung der Steuerpflicht auf
Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, Verbot der Tätigkeit von Hedgefonds
und Private Equity -Gesellschaften, Verbot der Spekulation, pleite gehen lassen des spekulativen Teils
der Banken
Vergesellschaftung der Strom- und Wassernetze, die Grundversorgung darf nicht
Profitinteressen unterworfen werden
Umwelt -und Tierschutz als Verfassungsauftrag. Nur in einer intakten Umwelt ,kann
der Mensch vernünftig leben
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr. Geschäfte nur mit Staaten ,die die
Menschenrechte achten.
Korruption als Staftatbestand, ebenso das unterlaufen von Tarifverträgen
Gesetze werden nur noch von den Ministerien geschrieben, für Lobbyisten gilt: wir
müssen draußen bleiben.Für wichtige
Gesetzesprojekte ist eine Volksabstimmung zwingend. Bei Großbauprojekten sind
die betroffenen Bürger von Anfang an einzubinden. Auch hier muß es einen
Volksentscheid geben. Die Geheimdienste sind abzuschaffen. Wir brauchen keine
Parallelgesellschaften, die Rechtsextremisten schützen und die Bevölkerung
unter Generalverdacht stellen und anderen Diensten bei der Bespitzelung
unbescholtener Bürger helfen. satt dessen ist die Polizei technisch und
personell besser auszurüsten, damit sie ihren Aufgaben vernünftig nachgehen
kann.
Im Arbeitsrecht weg mit der sachgrundlosen Befristung von
Arbeitsverhältnissen, strikte Regulierung der Leiharbeit, nach französischem
Vorbild, so das die Einstellung von Leihkräften teuerer ist,als reguläre
Beschäftigung und somit Ausnahme ist. Abschaffung von Werksverträgen. Keine
Ausleihe von Arbeitskräften durch die Argen. Wenn, dann müssen diese zu
vernünftigen Bedingungen fest angestellt werden. Verkürzung der
Wochenarbeitszeit. Flexibles Renteneintrittsalter von 55-65 Jahren bei
abschlagsfreiem Rentenbezug, um den jeweiligen Bedingungen gerecht zu werden.
wer hart körperlich arbeitet ,kann dann früher mit vollen Bezügen in Rente
gehen. dies flankiert von einem Grundrecht auf menschenwürdige Alterssicherung.
Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell für Kranken- und
Rentenversicherung um die Finanzierung auf eine breite Basis zu
stellen(selbstverständlich ist auch Finanzierung aus Steuermitteln denkbar, das
müsste man im Detail diskutieren)
Soweit meine gesellschaftliche Utopie .Sie erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit
Es handelt sich meiner Meinung nach, um durchaus
realistische Punkte. einige gab es sogar schon einmal, und dennoch sind sie heute als
Utopie anzusehen , weil ihre Umsetzung eben das erfordern würde, von dem ich
oben sprach, nämlich die Wirtschaftsmacht zu brechen.
Resümee
Ich glaube nicht, das dieses System reformierbar ist, die
Gründe habe ich aufgeführt.
Es geht aber nicht um Revolution oder Überwindung, denn das
System ist meines Erachtens sowieso dabei, sich selber abzuschaffen. Es steht
vor dem Kollaps. Der mag nicht Morgen kommen, ich persönlich gebe ihm noch
20-30 Jahre, aber er kommt, insbesondere, wenn so weiter regiert wird. Es geht
also mehr um einen Neuaufbau, um einen systemischen Umbau nach dem
Zusammenbruch.
Die Vorraussetzungen
für eine erfolgreiche systemische Neuordnung sind:
-Sie muss auf demokratischer Basis stehen und demokratisch
legitimiert sein.
-demzufolge muss sie das Ergebnis einer breiten,
gesellschaftlichen Diskussion ,ein breiter gesellschaftlicher Konsens sein.
-Die Alternative muss besser sein, als das bestehende.
Ich bin in meiner Einschätzung, das ein gesellschaftlicher
Umbau innerhalb des Systems nicht möglich ist, ja durchaus bereit, mich durch
reale Geschehnisse eines Besseren belehren zu lassen, aber im Moment sehe ich
nicht, das das passiert.
Die Revolution findet nicht Morgen statt, aber über einen
systemischen Umbau müssen wir uns
Gedanken machen, nicht nur im eigenen-, sondern vor
allem auch im Interesse unserer Kinder und Enkel
