Rechts-Staat

Sehr aufschlussreicher Artikel von Wolf Wetzel zum NSU-Komplex auf den

Nachdenkseiten

Das haben die Selben zu verantworten, die über AFD ,Pegida und Co. jammern.
Dazu noch einmal aus der Anstalt.

Es wir ja nun behauptet ,das wären alles böse VT.Das Haupttotschlagargument lautet dabei, das ja eine solch große Verschwörung gar nicht möglich sei, weil ja jedes Mitglied davon wissen müsste, und das sei viel zu Riskant.Dabei wird übersehen, das es selbst beim kleinsten Mafia-Clan das Only to now-Prinzip gibt, das heißt, das jedes Glied nur soviel zu wissen bekommt , wie nötig ist, damit es seine aufgaben erledigen kann.So brauchten Bspw. die Helfer, ,die das Wohnmobil von Böhnhard und Mundlos abtransportierten, nur zu wissen, das sie der "nationalen Sicherheit" dienten.Überzeuge einen kleinen Mann, das er einer großen Sache dient,und er wird alles für dich tun.Aus gutem Grund bestehen auch Terror-Gruppen aus einzelnen, unabhängig operierenden Zellen.

Wenn wir über das Erstarken von AFD, NPD und Pegida reden, müssen wir uns auch fragen, warum dieser Staat im Kampf gegen Rechts versagt, bezw. vor rechten Straftaten zu oft die Augen verschließt, bzw. noch Anti-Faschisten verfolgt, wie z.B. im Fall Lothar König (Chronologische Berichte, auch über andere Prozesse gegen Antifaschisten ,gibt es auf der Seite auch).

Über den Immage-Verlust seines Landes braucht sich Stanislav Tillich da nun wirklich nicht mehr zu wundern.Er sollte lieber etwas dagegen und gegen die Nazis tun.Seine CDU regiert seit der Wende in Sachsen,und trägt somit die volle Verantwortung für die Zustände dort und ,Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen.

Heute werden Sytemkritiker, die die verfehlte Politik der Bundesregierung kritisieren in die rechte Ecke gestellt,während man die wirklich Rechten schont(Gut, arbeiten auch viele von denen für den VS).
Und wie wir vom ehemaligen Nachrichtenmagazin lernen, sind Leute, die sagen ,das Hartz IV und Agenda 2010 mit verantwortlich für  das immer stärkere rechte Unwesen sind, selbstverständlich rechts.Das Hollande mit seinen nun geplanten Arbeitsmarktreformen Le Pen zum sicheren Wahlsieg 2017 verhilft, wird da natürlich auch verschwiegen.

Wer Parallelen erkennt zum Ende der Weimarer Republik ,dürfte nicht ganz falsch liegen.
http://schumt3.blogspot.de/2013/07/vor-und-nach-den-wahlen.html

27.1.1945

An diesem Tag wurde Auschwitz von der sowjetischen Armee befreit.Charlie vom narrenschiff hat ein dazu passendes  aufwühlendes Video verlinkt:

http://narrenschiffsbruecke.blogspot.de/2016/01/film-des-tages-aus-der-holle.html

27.1.2016:
Der Rechte Lynchmob wetzt im Netz die Messer ,und die EU plant KZ`s  große Lager für abgeschobene Flüchtlinge in Griechenland:

http://lostineu.eu/keine-guten-optionen-mehr/

...!!!

Wenn der Terror siegt

Eine Welle entsetzlicher Terror-Anschläge, zu denen sich mittlerer Weile der IS bekannt hat, überschattete Gestern das Fußball-Testspiel zwischen Frankreich und Deutschland.Erwartungsgemäß die Reaktionen.Im Fernsehen ein verständlicher Weise erschütterter Kommentator, der die letzte halbe Stunde des Spiels am Liebsten nicht weiter kommentieren wollte,dann hieß es, über Fußball könnte man jetzt nicht mehr reden,Verhängung des Ausnahme -Zustandes,Änderung des Fernseh-Programmes("Wir können doch jetzt keine Kabarett-Sendungen bringen"),und eventuell soll das Testspiel gegen die Niederlande soll abgesagt werden.Kurz-die Terroristen haben erreicht, was sie wollten.

So muss man es schon sagen, denn Angst und Schrecken zu verbreiten,ist das Hauptziel des Terrorismus.Jene,die Gestern in Paris sich in die Luft sprengten und wahllos auf wehrlose Menschen schossen sind Mörder verabscheuungswürdige,fanatische Mörder, aber nicht mehr.Der Terrorismus findet in unseren Köpfen statt, wenn sie uns in Angst versetzen, und wir sie deshalb in unser Leben eingreifen lassen.In dem wir sie Terroristen nennen, werten wir sie auf,und geben ihnen eine Bedeutung, die sie nicht verdienen, und genau dann haben sie gewonnen.

Wenn ein Paar Mörder erreichen, das wir unser Leben nach ihren Anschlägen völlig ändern, aus Angst vor ihnen. Fernseh-Sendungen absetzen, Fußball-Spiele absagen,,so bedeutungslos sie in sportlicher Hinsicht auch sein mögen, oder die Bürgerrechte einschränken durch Datensammelwut und Totalüberwachung, dann hat der Terror gesiegt, dann haben sie erreicht, was sie wollten, nämlich uns Angst einzupflanzen,und unser Leben zu beeinflussen.Dann kapituliert der Rechtsstaat vor dem Terrorismus.

Nun kann man einwenden, das so ein Fußballspiel immer auch ein lohnendes Terror-Ziel ist, und man Menschen damit großer Gefahr aussetzen könnte, aber es ist doch töricht anzunehmen, das die Terroristen keine Anschläge verüben, wenn man ein Fußball-spiel nicht statt finden lässt.Eine totale Sicherheit gibt es nicht, selbst wenn man sämtliche Bahnhöfe, Flughäfen, Fußball-Stadien, und wo es sonst noch große Menschenmengen gibt, schließen würde.

Ein wehrhafte Gesellschaft darf sich nicht von einer fanatischen Mörderbande einschüchtern, und noch weniger ihr Leben von dieser bestimmen lassen,denn wenn das passiert hat der Terror über den Rechtsstaat gesiegt.Deshalb redet über Fußball, bringt Kabarett-und Comedy-Sendungen, lasst das Testspiel statt finden, und signalisiert ihnen damit."Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns nicht von einer Mörderbande in unser Leben eingreifen,und richten es noch weniger nach ihren Taten aus,und wir lassen uns von ihr nicht unsere Demokratie zerstören.Ihr habt verloren, IS,Ihr habt euer Ziel nicht erreicht!

Marsch der Heuchler

Wohl gemerkt:es ist gut, das so viele Menschen in Frankreich für demokratische Grundrechte auf die Strasse gegangen sind, aber das ausgerechnet Politiker aus Ländern mit marschieren, die mit der Führung, bzw., Förderung von Angriffskriegen den Terrorismus erst erzeugt haben, sowie solche , die ihn unterstützen, ist dann doch an Heuchelei nicht zu überbieten.

Und dann wurde diese "Demonstration von Politikern gemeinsam mit dem Volk" jetzt auch als üble Propaganda-Nummer entlarvt. So demonstrierten die Politiker wirklich.Abgeschottet und weit weg vom Volk(ähnlich ,wie sie auch regieren.Bild von Charlie, via Kiezschreiber) .
Darüber hinaus ist es interessant, wer da alles für Demokratie , Meinungsfreiheit und Menschenrechte marschiert. Wie man sieht ,alles "lupenreine Demokraten", die geradezu prädestiniert sind, für Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Saudischen Botschafter.Gerade wurde in Saudi-Arabien ein  Blogger ausgepeitscht, weil er einen kritischen Artikel über die religiösen Fundamentalisten geschrieben hat.Das Urteil 1000 Hiebe und 10 Jahre Gefängnis.950 Hiebe und 8 Jahre hat er noch vor sich.
Diesen mittelalterlichen Folter-Staat, der nebenbei gesagt, auch die Terroristen mit Geld und Waffen unterstützt,die mutmaßlich für Anschläge wie in  Paris, verantwortlich sind,  nennt Merkel einen "Stabilitäts-Anker im nahen Osten."

Würde man das Gerede von der Verteidigung "westlicher Werte" ernst nehmen, müsste man Wirtschafts-Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen, kein Öl mehr kaufen und sämtliche Waffenlieferungen einstellen. Doch das wird nicht passieren, denn hier geht es ja ums Öl, und Profite. Um billigen Treibstoff für die Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze, und da müssen die "westlichen Werte" eben hinten anstehen.

Und mal ehrlich: Wenn er wählen soll zwischen der Verteidigung unserer Werte von Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechten- , und billigem  Benzin, na da weiß der Michel doch ,was er will!
Der größte Teil derer, die da jetzt von der Verteidigung unserer Werte schreien, würden aufheulen und jammern, wenn der Benzinpreis kräftig steigen würde, weil man damit Ernst machen und kein saudisches Öl mehr kaufen würde, darauf möchte ich wetten.

Das stärkste Signal hat ein junger Muslim, namens Lassana Bathily gesetzt, indem er einigen Kunden in dem jüdischen Geschäft,welches von einem Terroristen gestürmt worden war  (er arbeitete dort),das Leben rettete,indem er sie in den Kühlraum lotste und einschloss,nachdem er den Strom abgestellt hatte.Was wäre es für  ein  Zeichen gewesen ,dies in einem Artikel zu beschreiben,mit dem Titel:"Moslem rettet Juden das Leben"! Aber das passt wohl nicht ins Bild vom grundsätzlich aggressiven, intoleranten,terroristischen Moslem.Diese kleine Geschichte hat mich mehr beeindruckt, als der Marsch, und vor allem ,was er dazu sagte:
"Wir sind Brüder.Es geht nicht um Juden,Christen oder Muslime. Wir sitzen alle im selben Boot.Man muss sich gegenseitig beistehen, um aus so einer Krise heraus zu kommen."

Wäre es nicht schön, wenn sich alle diese Ansicht zu eigen machen würden, die sich jetzt noch bekriegen?Und vor allen, wenn sich das jene zu Eigen machen würden, die glauben ,der Moslem und der Flüchtling ist Schuld an ihren Existenznöten,und sich darum von rechten Hetzern aufwiegeln lassen, anstatt gegen jene zu demonstrieren, die wirklich an ihrer Not Schuld sind? Aber das ist wohl das Wunschdenken eines allzu naiven Gutmenschen.

An alle Vollpfosten da draussen

Statement von Oliver Kalkofe zum Attentat von Paris

Sehr treffendes Plädoyer gegen Gewalt:"Gewalt bedeutet immer die Bankrott-Erklärung der persönlichen Intelligenz",wie wahr!

Das Gesicht im Spiegel

Wenn die öffentlich Rechtlichen schon mal etwas vernünftiges tun,dann muss man sie auch dafür loben, und die Plakate zur Themenwoche:"Toleranz" sind gelungen.
Zwei Männer ,die sich küssen,unter der Überschrift:"Normal oder nicht normal?"
Ein Schwarzer ,unter der Überschrift:"Belastung oder Bereicherung?"
Ein schreiendes Kind, unter der Überschrift: "Nervensäge oder Zukunft?"
Ein Mann im Rollstuhl, unter der Überschrift :"Aussenseiter oder Freund?"

Nun haben diese Plakate einen großen Shit-Storm ausgelöst, weil sie angeblich für Intoleranz werben.
Viele haben diese Plakate wohl nicht oder eher viel zu gut verstanden.
Der Sinn ist doch offenkundig ,der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, und einige, scheint es, erkennen sich nur zu deutlich darin wieder.

Sind wir doch ehrlich:Seit bald drei Jahrzehnten wird uns von Wirtschaft ,Medien und Politik gepredigt, das Egoismus toll ist, und Werte wie Toleranz und Solidarität Pfui Bah,weil nicht Markt-Konform.In Allen Bereichen unserer Gesellschaft muss es Wettbewerb geben. soll nur noch das Recht des stärkeren gelten.die Ellbogen entscheiden.

Leute, wie Sarrazin,Buschkowski, Metzger ,und ähnliche Mietmäuler werden in Talkschows herumgereicht ,und dürfen gegen Ausländer und Hartz IV-Empfänger hetzen und sozialdarwinistisches Gedankengut verbreiten. Sarrazins rassisistische Ausfälle werden in der BILD und als Buch verbreitet, und Merkel deliriert,beklatscht von der Jungen Union:"Multi-Kulti geht nicht"  Was anderes als Intolerant ist das? Intoleranz quasi als Staatsraison.Aber in vielen Foren liest man dann:"ER/Sie sprechen nur aus,was viele denken"

Und wie oft lesen wir, das Bürger gegen Kitas oder ihre Nachbarn klagen, wegen des "Lärms" spielender Kinder,so als wären sie nie Kinder gewesen, und hätten als Kinder nicht gelärmt.
Und dann rufe man sich  Kampagnen ,wie die gegen den Lehrplan in Baden-Württemberg ,ins Gedächtnis,der Schülern einen toleranten Umgang mit Homosexualität beibringen,und sie motivieren will, die eigene Sexualität zu hinterfragen."Die wollen unsere Jungs schwul machen",heißt es dann in Foren.

Die Kritiker dieser Plakate sind doch vor allem jene,die sich da im Spiegel wieder erkannt haben.Die getroffenen Hunde. Jene,die sagen:"Sarrazin hat Recht",jene,die gegen Kitas oder kinderreiche Familien in der Nachbarschaft klagen ,jene,die keine Flüchtlingsunterkünfte nebenan wollen("Ich habe ja nichts gegen Ausländer,aber...) ,jene,die zustimmen,wenn Hartz-IV-Empfänger als Schmarotzer beschimpft werden, und jene,die hinter vorgehaltener Hand Homosexualität für eine Krankheit halten,während sie gleichzeitig auf die homophoben Gesetze in Russland schimpfen, und anderseits stolz waren,auf den bekennenden Schwulenhasser Ratzinger, denn er war ja "unser Papst", und jene,die die Stammzellenforschung begrüßen, mit dem Ziel,letztendlich dafür zu sorgen, das Menschen mit Behinderungen gar nicht erst geboren werden, ihnen also das Lebensrecht abzusprechen, weil Behinderte eben nicht voll für die Wirtschaft nutzbar ,und somit Kostenfaktoren sind,in einer Gesellschaft, in der die Menschen nur noch der Wirtschaft zu dienen haben,und der "Homo Oeconomicus heran gezüchtet werden soll.

Den Grad der Intoleranz unserer Gesellschaft, kann man schon daran erkennen, das Plakate,wie die oben genannten, überhaupt notwendig sind. Das  Fragen, wie die darauf  formulierten, überhaupt gestellt werden müssen ,und darüber diskutiert werden muss.
In einer humanistischen Gesellschaft jedenfalls,wäre das gar nicht nötig. Ebenso wenig eine Themenwoche "Toleranz", denn dort wäre Toleranz die normalste Sache der Welt.

Nahostkonflikt

Zur Diskussion im Konflikt zwischen Israel und Palästina ,möchte ich euch einige Artikel ans Herz legen.
sie sind etwas länger,aber es lohnt sich:
http://hinter-den-schlagzeilen.de/israelpalaestina-eine-atmosphaere-von-angst-und-gewalt
Von Ellen Diederich.Ein Vor-Ort -Bericht der Autorin ausgewogen und objektiv
http://hinter-den-schlagzeilen.de/haben-opfer-das-recht-unrecht-zutun
von Ellen Diederich.Dieser Artikel beleuchtet die historischen Hintergründe Palästinas und hilft zu verstehen,wie dieser Konflikt entstanden ist.
http://hinter-den-schlagzeilen.de/israelkritik-und-der-antisemitismus-der-linken
http://hinter-den-schlagzeilen.de/israelkritik-und-der-antisemitismus-der-linken-22
Von Sandra Kreisler.Dieser zweiteilige Artikel ist bewusst einseitig aus Sicht Israels  geschrieben,wie die Autorin selber zugibt.Ich finde aber ,das es gut ist auch diese Seite zu betrachten und zu verstehen,um sich wirklich eine objektive Meinung zu bilden.Meine persönliche Meinung habe ich bei HDS nieder geschrieben ich veröffentliche sie hier noch einmal:
Zunächst mal ist es nötig ,sich von einem gut-böse Schema zu lösen.Erhard Eppler sprach einmal vom Moralinsauren Geschwätz,das aus jedem Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht,und er hat Recht.
Für mich gibt es keine gute und keine böse Seite.Es gibt zwei Völker,die ein unbestreitbares Existenzrecht haben,und die mehrheitlich einfach nur in Frieden leben wollen,denen ,auch vom jeweils anderen viel Unrecht geschehen ist,die somit am jeweils anderen auch viel Unrecht begangen haben, und die in ihrer Führung im Moment noch Leute haben,die hasserfüllt und militant sind und auf Gewalt setzen,damit aber,vor allem auch den Hasspredigern der jeweils anderen Seite in die Hände spielen.Will man Frieden ,so müssen diese militanten Kräfte politisch isoliert ,und die gemäßigten gestärkt werden.Diplomatie muß an die Stelle der Gewalt treten,das bedeutet aber auch den anderen zu verstehen.Wie das geht,machen die jungen vor:Palästinensische Studenten sind unlängst nach Auschwitz gefahren,israelische Studenten in palästinensche Flüchtlingscamps,um das jeweils andere Volk und auch seine Geschichte besser zu verstehen.Zu lernen,einander zu verstehen ist entscheidend wichtig.denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass.Vielleicht werden diese Studenten diejenigen sein,die der Region den Frieden bringen,nach dem sich die Menschen dort sehnen.
Was im Moment dort passiert ist entsetzlich.Ich will hier nun keine Schulddebatte anfangen,denn letztendlich haben beide Seiten ihren Teil Schuld an dieser Gewalteskalation.Wichtig ist ,das die Gewalt beendet wird,oder sollte doch zutreffen,was Albrecht Müller heute auf den Nachdenkseiten schreibt:
Auge um Auge,Zahn um Zahn.Diese primitive Ideologie bestimmt das Weltgeschehen.Muß das wirklich so sein?
Das ist die Entscheidene Frage auch an die Parteien im Nahen Osten:Muß das wirklich so sein?
Udate 
Hier ,Via Klaus Baum,quasi,ein Frontbericht von Jürgen Todenhöfe der zur Zeit vor Ort ist:
http://klausbaum.wordpress.com/2014/07/16/fassungslos-in-gaza/
ergänzend vielleicht noch:es ist nun der erste Israeli durch eine Rakete ums Leben gekommen.Ich stelle Todenhöfers Text mit hinein,weil er vor Ort ist.wir bekommen,die Meisten aus der Region ja nur über unsere Medien, da ist es gut ,einen Bericht zu bekommen, der mitten drin ist ,ähnlich wie Ellen Diederich,der dann wirklich weiss ,was da unten los ist.Noch mal die Frage an Beide Parteien:Muß das wirklich so sein? Beide müssen endlich die Waffen nieder legen und an den Verhandlungstisch.Denn beiderseitig leidet die Zivilbevölkerung leidet unter diesem Krieg.

Vor hundert Jahren:die Urkatastrophe-Beginn des Ersten Weltkrieges

Am 28.06.1914 erschoß ein Serbischer Nationalist in Sarajewo den österreichischen Thronfolger Prinz Franz-Ferdinand und seine Frau.Dieses Attentat wurde zum auslöser des Ersten Weltkrieges,den George f.Kennan zurecht die "Urkatastrophe" nannte, denn dieser Krieg kann durchaus als ein Wegbereiter zum Dritten Reich und zum nachfolgenden Weltkrieg angesehen werden (Informationen zum Ersten Weltkrieg)
Nun war allerdings dieses Attentat nicht alleinige Ursache dieses Krieges ,vielmehr war es der berühmte Funke,der das der das Pulverfass entzündete.Der Krieg war vielmehr Folge einer agressiven Großmachtpolitik vor allem des deutschen Reiches und Österreichs (mehr dazu hier),(und hier)
Dieser Krieg stellte eine Zäsur dar ,weil neben Panzern und Luftwaffe ,auch erstmals eine Massenvernichtungswaffe,nämlich Giftgas zum Einsatz kam.ein Krieg von neuer,ungekannter Grausamkeit.Es ist schon erschreckend,welche Kreativität Menschen entwickeln,wenn es darum geht neue Arten des Tötens zu erfinden.
Dieser Tag ist ein Datum der Mahnung, den Weg des Krieges zu verlassen und den Weg des Friedens zu beschreiten.Umso schlimmer ,wenn ausgerechnet zu dieser Zeit,der Ruf nach neuen Kriegseinsätzen immer lauter wird,wenn aus Macht-und Profitgier wieder weltweit gezündelt wird(Parallelen zu 1914 sind unübersehbar),und  der Bundespräsident selbst auf einer Gedenkverstaltung der Kriegstreiberei nicht müde wird, und seinem persönlich motivierten Russenhass freien Lauf  lässt.Dabei sollte ein Staatsoberhaupt versöhnen und nicht spalten.Was von der Begründung:Bekämpfung von Despoten und Wahrung von Menschenrechten" zu halten ist ,habe ich schon hier  dargelegt.Ansonsten hat Klaus Baum dazu einen sehr treffenden Satz formuliert:"Ein Land, dass Hartz IV erfunden hat und dies auch noch praktiziert, hat das Recht verloren, sich auf Menschenrechte zu berufen."(Klaus Baum,in "Notizen aus der Unterwelt").Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
Es ist insgesamt doch erschreckend ,wie wenige deutsche Politiker noch die Parole:"Nie wieder Faschismus,nie wieder Krieg" noch als Richtschnur haben,wenn drei von vier Fraktionen des Bundestages Kriegseinsätzen zustimmen und die Zustimmung zu Kriegseinsätzen schon als Kriterium für Regierungsfähigkeit gilt(leider auch bei einigen Linken).Dann lieber nicht Regierungsfähig sein.("Wenn ich dafür so werden muß,wie ein Gabriel,dann pfeif´ ich auf die Regierungsbeteiligung",Wolfgang Gercke,die Linke)
Wolfgang Borchert:Dann gibt es nur eins
http://schumt3.blogspot.com/2013/06/charlie-chaplins-rede-die-menschheit.html
Weiterführender Artikel von Götz Eisenberg auf den Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22169#more-22169
Und noch etwas von den Nachdenbkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22190 

Zur Mahnung und gegen das Vergessen(aktualisierte Fassung)

Heute und Samstag begehen wir zwei wichtige Feiertage.1.)Tag der Befreiung vom Faschismus:Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos und beendete den zweiten Weltkrieg. Hitlers Verbrecherregime war am Ende..Der Diktator selbst,hatte sich vorher durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.Mehr Infos hier.
Am Samstag,d.10.Mai jährt sich zum Achzigsten Mal  die öffentlich inszenierte Bücherverbrennung in mehreren Deutschen Universitätsstädten,als Höhepunkt der systematischen Verfolgung jüdischer,marxistischer und pazifistischer Schriftsteller..Mehr Infos hier.
An diesen beiden Tagen,gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Regimes und des Weltkrieges,den es entfacht hatte.Sie sind aber auch Tage der Mahnung.Die Opfer mahnen jeden aufrechten Demokraten,sowie alle Kräfte in Gesellschaft und Politik,sich immer und überall gegen Faschismus,Rassismus und Hass zu engagieren.
Wie bitter nötig das ist,sieht man,wenn man die Augen öffnet und sich die Realitäten in diesem Land anschaut:
Es werden wieder Angriffskriege geführt für Wrtschaftsinteressen,auch mit deutschen Truppen.Die Militarisierung unseres Landes wird vorangetrieben.Es wird in der Ukraine-Krise Kriegstreiberei ohne Gleichen betrieben,und wir befinden uns halbwegs wieder im Kalten Krieg und am Rande eines evtl.Weltkrieges.
Nationalchauvinismus und Rassismus werden wieder salonfähig und Teilnehmer an antifaschistischen Demonstrationen,wie der Jugendpfarrer Lothar König, werden unter fadenscheinigen Anklagen vor Gericht gezerrt.Eine Gruppe Neonazis,kann,obwohl den Behörden bekannt 13 Jahre lang mordend durch das Land ziehen,und Bundesregierung und EU reichen ukrainischen Faschisten,die sich in der Tradition jener sehen,die im zweiten Weltkrieg den Nazis beim Völkermord an den Juden halfen die Hand.Eine Julia Timoschenko,die am liebsten selber Putin eine Kugel in den Kopf Jagen und in Russland nur verbrannte Erde zurück lassen möchte gilt hierzulande als Freiheitskämpferin, und als Gesprächs-und Verhandlungspartnerin(meine Haltung bezgl.Putin und Ukraine habe ich im Vorthread dargelegt: http://schumt3.blogspot.de/2014/05/dogmen-und-schubladen.html )
Wie konnte das passieren?haben wir so schnell vergessen?
Wenn wir das begreifen wollen,müssen wir uns klar machen,das die größte Bedrohung für die Demokratie nicht von rechten Parteien ,wie NPD oder glatzköpfigen Matschbirnen in Bomberjacken und Springerstiefeln ausgeht(was selbstredend nicht heißt,das man sie nicht bekämpfen soll,im Gegenteil),sondern in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden ist.Es ist der latente Faschismus,der in der Mittelschicht zu finden ist ,und vor allem hervor tritt,wenn ,es gilt eigene Interessen zu schützen,den sozialen Abstieg zu verhindern.Volker Pispers hat das in dem SketchDer faschististische Franzose gut herausgearbeitet."Fruchtbar ist der Schoß noch,aus dem dies kroch",schrieb Bertold Brecht kurz nach dem zweiten Weltkrieg.
Die Mittelschicht erodiert immer mehr infolge der Agenda-Politik und die Angst vor dem sozialen Abstieg,macht empfänglich für Hetzkampagnen gegen Bevölkerungsgruppen,wie Hartz IV-Empfänger und Muslime.Indem man ihren Zorn und ihre Angst gegen diese Gruppen kanalisiert,lenkt man die Menschen davon ab,wer wirklich für die Mißstände verantwortlich ist.Arbeitslose,Muslime und neuerdings auch Sinti und Roma sind die Sündenböcke für eine seit Jahren verfehlte Politik.
Seit Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze,haben wir in Deutschland einen Sozialrassismus,sind Arbeitslose keine Hilfsbedürftigen mehr,denen von der Solidargemeinschaft ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte,sondern Aussätzige,die selbst Schuld sind an ihrem Schicksal,auch wenn sie ,beispielsweise, wegrationalisiert wurden .Sie werden öffentlich von Politik und Medien als Schmarotzer und Asozial beschimpft,gedemütigt,stigmatisiert und von den Argen schikaniert(hierzu empfohlen:Duckhome,Rubrik Aufgelesen und kommentiert,in der konkrete Fälle dokumentiert werden und die Seite gegen Hartz.de/hier im Blog verlinkt) um denen ,die noch nicht abgerutscht sind, jemanden zu geben auf den sie herabsehen ,auf den sie treten können.Sie trichtern der Öffentlichkeit ein,das Egoismus toll,Solidarität bäh ist.Man wird als faul und asozial hingestellt,wenn man nicht jeden Drecksjob machen will,zu einem Lohn,von dem nicht mal einer leben kann,geschweige denn,eine Familie.
Täglich können wir Dinge lesen oder auch,selbst im Bekannten -oder Kollegenkreis ,hören,wie :"Die leben von meinen Steuern,"die sollen doch arbeiten,""faule Schmarotzer liegen dem Steurzahler auf der Tasche",etc.
Seltsamerweise haben diese Leute aber kein Problem damit,das ihnen Banken,Hedgefonds und Konzerne mit sehr viel mehr Geld ebenfalls auf der Tasche  liegen.Oder wer meinen sie, bezahlt die Rettungsschirme?Kleiner Tip:Frau Merkel ist es nicht.
Genauso,die Hatz gegen Muslime.Machwerke,wie das von Sarrazin,die von der rechtskonservativen Presse groß ausgewalzt wurden,bauen einen Popanz auf,von Überislamisierung und Überfremdung.Tatsächlich belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes,das die Zahl der zuwandernden Muslime,insbesondere Türken,niedriger ist,als die Zahl derer die das Land wieder verlassen.
Indem man den Islam dämonisiert und mit Terrorismus gleichsetzt,schürt man Angst und Hass und versucht sich gleichzeitig Vorwände zu verschaffen,um Bürgerrechte abzubauen,natürlich nur im Interesse der öffentlichen Sicherheit.Merkwürdiger Weise hat man es im Fall der NSU-Gruppe mit der öffentlichen Sicherheit nicht so genau genommen.
Der latente Rassismus und Faschismus wird noch gefördert durch Politiker ,wie unsere Kanzlerin,die öffentlich Sprüche absondern,wie:Multikulti geht nicht,die Tatsache einfach ausblendend,das Multikulti in diesem Land seit Jahrzehnten gelebte Realität ist.
Es ist natürlich klar,das damit nur die rechten Stammtische bedient werden sollen.Das Schlimme ist,das auf diese Weise Fremdenfeindlichkeit enttabuisiert wird.
Ein weiterer Grund für die Erstarkung rechter, und Europa-feindlicher Parteien, wie der AFD, liegt auch daran, das wir eine EU-Kommission haben, die sich inzwischen vollständig von der europäischen Bevölkerung abgehoben hat.Dies begann bereits beim Lissabon-Vertrag, der Vertrag genannt wurde, nachdem Franzosen und Niederländer ihn als Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt hatten. Über einen Vertrag musste aber keine Volksabstimmung abgehalten werden, und im einzigen Land, wo eine Volksabstimmung notwendig war ,nämlich Irland ,hat man sie einfach noch einmal wiederholen lassen, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.

Den Südeuropäern werden brutale Spardiktate aufgezwungen, während die Verursacher der Finanzkrise weiter in Saus und Braus leben und sich ihr unternehmerisches Risiko vom Steuerzahler tragen lassen, und nun obendrein Staaten wie Griechenland und Zypern noch verklagen, weil ihnen durch Schuldenschnitte Profite entgangen sind(man stelle sich vor: jemand bricht bei euch ein, beraubt euch, und verklagt euch anschließend, weil die Beute nicht groß genug war).
Das dadurch die Akzeptanz für Europa immer weiter zerstört wird und europafeindliche Gruppierungen Zulauf bekommen ist eigentlich logisch.
Das Alles macht die AFD und ähnliche Gruppierungen nicht besser und schon gar nicht wählbar ,und darum ist es auch gut davor zu warnen, aber die Feinde Europas sitzen nicht nur dort .sie sitzen auch in der Bundesregierung und allen Parteien, die die Austeritätspolitik unterstützen, und die TTIP befürworten, das m.E., eine viel größere Gefahr für Europa ist. In vorauseilendem Gehorsam wurden bereits die Voraussetzungen für die Investorenschutzklage durch das EU-Parlament gepeitscht, auch mit Zustimmung der SPD(Die SPD-Mitglieder in der IGM dürfen jetzt gerne ihren Gewerkschaftsmitgliedern erklären, warum ihre Partei es möglich gemacht haben,das ihr toller Mindestlohn und andere Arbeitnehmerrechte nun weg geklagt werden können),Und im geheimen wird gerade ein weiteres Abkommen verhandelt ,in dem es um den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an internationale Konzerne geht, nachdem das EU-Parlament in einem seiner lichten Momente die Wasser-Privatisierung abgelehnt hatte. Es war aber klar, das die Konzerne hier nicht aufgeben würden. In solchen ,unter Ausschluß von Politik und Öffentlichkeit ausgehandelten Abkommen liegt die wirkliche Gefahr für Europa und für die Demokratie, da sie eine Selbstentmündigung der Parlamente bedeuten. Es ist richtig vor Parteien, wie der AFD zu warnen,  doch die Totengräber Europas sitzen in den großen Parteien, die uns regieren, und in allen Parteien und Verbänden, die die Spardiktate und die Freihandelsabkommen befürworten.

 Mit diesen Ausführlichen Ausführungen,soll deutlich gemacht werden,wie sehr faschistische und rassistische Tendenzen heute schon in der Mitte unserer Gesellschaft verankert sind.Es reicht darum auch nicht aus, die NPD zu verbieten(was ich durchaus befürworte) und rechte Kriminalität zu bekämpfen,um den Anfängen zu wehren .Vielmehr ist eine breite Gegenöffentlichgkeit aller antifaschistischen Kräfte inner-und ausserhalb der Parlamente mit ,Zeitungen,Blogs,Aktionen,Demos,etc.  notwendig,zur Aufklärung der Bevölkerung gegen Rassismus und Faschismus .Es müssen immer wieder die Lügen offen gelegt werden,mit denen die Menschen aufgehetzt werden.sollen.Letztendlich müssen auch Perspektiven geschaffen werden für junge Leute.Soziale Abstiege müssen verhindert und das Hartz-Sanktionssystem abgeschafft werden,um die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken,und vieles weitere mehr.
Nie mehr dürfen Faschisten dieses Land regieren,das ist die Botschaft,die von diesen beiden Gedenktagen ausgeht.Sorgen wir dafür,es ist an der Zeit.

(...)"dann kann es passier´n,das bald niemand mehr lebt,niemand,der die Millionen von Toten begräbt"(...)Hannes Wader:"Es ist an der Zeit"

Dogmen und Schubladen

Wer in diesen Tagen in die ,Welt, und vor allem nach Osten schaut, der muss zu dem Schluss kommen, das wir in diesen Tagen eine starke Friedensbewegung mehr brauchen,denn je. Aber was für eine? Nun hat sich eine Bewegung gebildet ,in der Tradition der Montags-Demos, der ,zumindest in Berlin Leute als Initiatoren vorstehen, bzw. dort reden, die man in rechter und völkischer Gesinnung einordnen muss, zumindest den Thesen nach, die sie verbreiten.

So werden bei einigen Mahnwachen Verschwörungstheorien verbreitet, nach denen die amerikanische FED an sämtlichen Kriegen Schuld ist. Solche Thesen müssen schon darum als Rechts eingestuft werden, weil sie die Faschisten von ihrer historischen Schuld reinwaschen. Es war nicht die FED, die den Zweiten Weltkrieg verbrochen hat, sondern deutsche Faschisten ,und es war auch nicht die FED, die das Jahrhundertverbrechen des Völkermordes an den europäischen Juden begangen hat ,sondern deutsche Faschisten. Im Übrigen gibt es auch keine jüdische Weltverschwörung, die dabei auch immer hervor klingt. Von Leuten, die solche Thesen verbreiten muss man sich klar distanzieren, und eine Warnung vor rechter Unterwanderung der Friedensbewegung, bzw., die Instrumentalisierung der Friedensbewegung von rechts ist auch völlig richtig und berechtigt.

Was mir sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das vielfach auch von Leuten gemacht wird, die sich selber als links verorten. Da werden Grabenkämpfe geführt, anstatt sachlich aufzuklären und eine differenzierende Diskussion auf Sachebene zu führen. Da werden lieber alle Teilnehmer von Mahnwachen pauschal in die rechte und antisemitische Ecke gestellt, unabhängig davon , das die Elsässers, Jebsens ,Popps und Mährholz gar nicht alle veranstalten, und auch nicht auf allen Reden. Es gibt offensichtlich viele Tausend Menschen, die bereit sind ,sich für die Frieden zu engagieren, und auf die Strasse zu gehen. Wenn man die nun alle als Rechte abstempelt und ihnen zu verstehen gibt: “bleibt zuhause“, leistet man der Friedensbewegung einen Bärendienst, und die Kriegstreiber freuen sich ,wenn ausgerechnet Linke einander ausgrenzen.

Darum fand ich den Ansatz von Prinz Chaos II, einmal selber hinzugehen und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen gut und richtig, und auch sein Artikel fiel so wohltuend differenziert und sachlich aus (http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/04/30/in-bewegung-geraten/#more-16120). Dafür habe ich ihn auch gelobt, dazu stehe ich auch. Dennoch hat sich der Prinz klar von Elsässer distanziert (er hat ja selber in einem Interview mit einem Historiker die FED-Verschwörungstheorie widerlegt: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/04/26/ursprung-und-geschichte-des-federal-reserve-systems/),und hatte auch Jebsen scharf kritisiert. Dennoch wurde er dafür angefeindet. Es passte einigen nicht, das er es trotzdem gewagt hatte, mit den „Schmuddelkindern“ zu spielen, und das darum sein Urteil über die Teilnehmer differenzierter ausgefallen war.

Es ist ja richtig vor der ,nicht zu leugnenden rechten Gefahr zu warnen, aber  grenzt doch deswegen Menschen, die sich für den Frieden und gegen den drohenden Krieg engagieren wollen nicht aus. Bietet lieber Alternativ-Veranstaltungen an, so wie die revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen mit immerhin über 30.000 Teilnehmern ,die ein Schritt in die richtige Richtung war. Übrigens, wie viele  Teilnehmer von Montagsmahnwachen mögen unter den 30.000 gewesen sein?

Das selbe Schubladen-Denken erleben wir auch in der Diskussion über die Ukraine. Sich selbst als Links bezeichnende Blogger  diffamieren Leute ,die nicht der „guter Westen-böser Russe“- Ideologie aus dem Kalten Krieg folgen,und statt dessen differenzieren als „Putin- Versteher“(für mich jetzt schon das Unwort des Jahres).Ein „Putin - Versteher“ ist auch ,wer

die einseitige Berichterstattung unserer Medien, sowie die offene Zusammenarbeit  unserer Regierung, der USA und der Eu mit einer Regierung, die eindeutig faschistisch geprägt ist, kritisiert. Da gibt es keine Faschisten, und Schuld an allen Unruhen ist grundsätzlich der böse Russe. Es scheint mir manchmal ,als wünschten sich auch einige Linke den Kalten Krieg zurück. Der Tag hat ja auch Struktur ,wenn man ein schönes Feindbild hat.

Natürlich, Putin ist ein Autokrat und ein Oligarch, und seine Regierung nichts weniger als Demokratisch, und mit Sicherheit hat er eine Menge Dreck am Stecken, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber sind denn die Anderen soviel besser, als er ,das wir sie als die Guten  und Putin als den bösen betrachten?

Der SPD-Politiker Erhard Eppler hat dazu interessantes geschrieben:

Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 Prozent Lohnerhöhung hin- nimmt als 3,0 Prozent. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu 2,9 Prozent nein sagen muss, aber zu 3,0 Prozent ja sagen kann. Und weil beide wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht. George W. Bush fand sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her –, aufhängen, ausradieren. So führte er im Irak einen besonders dummen Krieg, den er militärisch natürlich gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens erheblich beigetragen. Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er

das Völkerrecht verletzt. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das Völkerrecht achten, ja verkörpern, und in Böse, die es verachten.

(EE, DER SPIEGEL Nr. 18, s.40, Heft 18 vom 28.04.14)(Hervorhebungen durch der Doctor)

 Die Welt ist nun mal nicht so simpel schwarzweiss, wie es sich einige kalte Krieger vorstellen. Seien wir ehrlich: ob es Janukowitsch ist,ob es Timoschenko ist oder Putin,Eu, oder USA,sie haben alle Dreck am stecken. Daher gibt es da keine Guten und keine Bösen. Der Grund warum Timoschenko in unseren Medien als Opfer dargestellt wird und warum die Demonstanten als Freiheitskämpfer(das waren z.B. auch die Al Kaida, solange sie in Afghanistan nur Sprengstoffanschläge gegen die Russen durchgeführt haben, damals eben Freiheitskampf und nicht Terrorismus) dargestellt werden, ist ,weil sie die Ukraine nach Europa und damit für die Profitinteressen westlicher Konzerne öffnen ,und die Nato bis an die russische Grenze erweitern wollen (Konnte jemand ernsthaft glauben, das Putin sich das tatenlos anschaut?). Wäre Janukowitsch dafür und stattdessen, die Opposition Russland-freundlich ,dann wäre Janukowitsch ein “Lupenreiner Demokrat” ,Die Oppositionellen Demonstranten böse Putschisten und Terroristen, und Timoschenko säße noch im Knast und nach der Auffassung unserer Medien zurecht.Die Einseitigkeit deutscher Berichterstattung konnte man auch sehr schön im Regionalfernehen bei uns in Norddeutschland sehen.In jeder Sendung irgendwelche Tränendrüsenbeiträge über hier lebende ukrainische Familien,die soviel Angst haben um ihre lieben in der Heimat,die vom bösen Janukowitsch -Regime,oder jetzt dem bösen Russen , bedroht sind.Ich will ja den Wahrheitsgehalt der Berichte gar nicht anzweifeln ,aber man hätte auch hier eben beide Seiten hören können,und das es hier keine Ukrainer gibt,die eher Regierungsfreundlich eingestellt sind kann mir keiner erzählen .Es wird ebenfalls verschwiegen ,das auch Timoschenko in der Ukraine alles andere als unumstritten ist,und das Janukowitsch demokratisch trotz Gegenkanditatin Timoschenko gewählt wurde.. Natürlich haben auch die Russen ihre Geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen, wie der Westen auch. Aus reiner Herzensgüte schicken sie nicht Milliardenhilfen dorthin.
Gewalt geht von beiden Seiten aus ,und die Toten beider Seiten, sind die Opfer geostragischer Machtspiele sowohl der westlichen Mächte ,als auch Russlands. Die Interessen des ukrainischen Volkes spielen in deren Überlegungen keine, bzw. nur untergeordnete Rolle. Es gibt kein Gut und kein Böse .Im Grunde sind sie alle Arschlöcher. Und ob die jetzige Opposition in Regierung besser ist für die Ukraine möchte ich zumindest bezweifeln. Insbesondere ,da USA und IWF dieser Regierung schon ihre Hilfe zugesagt haben, natürlich zu den üblichen IWF- Bedingungen, die man jetzt noch verschweigt: Zerstörung des Sozialstaates, Ausverkauf des öffentlichen Eigentums ,etc.,die “bewährten Rezepte” ,die bspw. in Griechenland auch so toll gewirkt haben(zumindest für die Banken).Eine Alternative muß aber immer besser sein, als das bestehende ,sonst hat sie keine Chance.
Die Beste Lösung für die Ukraine sind ein Ende der Gewalt, und möglicht baldige Neuwahlen. Ein Gewalttätiger Umsturz wird eher wieder ein totalitäres Regime gebären .Eine legitime Regierung muß vom Volk gewählt und dann auch von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden. Denn auch das gehört zur Demokratie, das eine Regierung gewählt werden könnte ,die dem Westen,  den Russen oder beiden nicht in den Kram passt. Aber das wäre dann eben der Wille des ukrainischen Volkes und den hätte man zu respektieren.

Einen Frieden ohne Russland, oder gegen Russland wird es nicht geben, und die Stationierung von Militär an der russischen Grenze, ist das denkbar dümmste ,was man hier tun kann. Es geht darum, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Und da sind wir wieder bei der Friedensbewegung. Die ist, wie gesagt, heute mehr denn je nötig. Aber mit den richtigen Leuten. Die FED ist nicht das Problem und die USA sind zwar Kriegstreiber, aber nicht der Einzige. Wenn wir für Frieden kämpfen, dann, für Frieden in der Welt und nicht nur für Deutschland. Der Kampf für Frieden ist auch immer ein Kampf gegen den Faschismus ,und Leute ,die rechtes Gedankengut verbreiten oder die Nazis von ihrer historischen Schuld reinwaschen wollen ,haben in der  Friedensbewegung nichts zu suchen. Aber jene, die sich für den Frieden engagieren wollen dürfen nicht ausgegrenzt, weil sie auf der „falschen Veranstaltung“ waren ,sondern müssen mitgenommen werden, um sie den rechten Rattenfängern nicht zu überlassen.   

Wieder wird Antifaschistisches Engagement bekämpft

Wir begehen in diesem Jahr den 75.Jahrestag des Ausbruches des zweiten Weltkrieges mit all der Nazi-Gräuel.Wir reden immer was von Zivilcourage gegen Rechts,und nun passiert wieder so etwas:
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/02/14/prinz-chaos-ii-in-dresden-verhaftet/
Natürlich weiß ich  von dem Studenten aus MV,der für sein Engagement gegen Nazis gerade von der Bundesregierung zurecht geehrt wurde,dies sollte man auch mit den Aktivisten von Dresden Nazifrei tun,anstatt sie zur Einschüchterung zu verhaften.Der Fall Lothar König ist uns ja noch in lebhafter Erinnerung:
http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/
 Wo ist, angesichts solchen Unrechtes eigentlich unser,ach so freiheitsliebender Bundesgauckler?
Nach Art.21(4),GG, haben die Bürger das Recht zum Widerstand gegen jeden,der es unternimmt ,die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.Da dies genau die Absicht der Nazis ist,ist das Vorgehen von Dresden Nazifrei Grundgesetzlich geschützt(natürlich nicht nur dadurch,sondern auch durch Art.9 GG).Das Vorgehen der Behörden zeigt,das man aus dem Desaster im Lothar König-Prozess,aber auch aus der dunklen Vergangenheit, nichts gelernt hat.Die sächsische Justiz,Polizei und nicht zuletzt die sie stützende Landesregierung müssen sich überlegen ,ob sie sich weiter dem Verdacht aussetzen wollen,mit Nazis zu sympathisieren.Allerdings,wer mit der NPD zusammen für die Aberkennung der Immunität des Linken Fraktionschefs Andre Hahn stimmt ,um gegen ihn ,wegen seines antifaschistischen Engagements zu ermitteln…

Die Opfer des NS-Terrors und des Zweiten Weltkrieges mahnen uns wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren.Keinen Raum für Nazis und Faschismus,daher,
Solidarität mit Prinz Chaos II , Dresden Nazifrei, und allen die sich gegen Nazis und Faschismus engagieren !

Nazifreizeitpark Sachsen

Oder wie sonst soll man das nennen?
http://debattiersalon.de/hoyerswerda-wie-man-erfolgreich-vor-nazis-kapituliert/
Allerdings,wer Fälle,wie den von Lothar König kennt http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/
(von der NSU will gar nicht erst wieder anfangen), den kann es dann doch nicht wundern .Was haben wir hier nochmal,einen demokratischen Rechtsstaat?

Vielfalt gewinnt

Eine Online-Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg sorgt für Wirbel in den Medien und im Internet. Rechte Kreise springen auf das Thema auf und hetzen gegen eine vermeintliche „Indoktrinierung“ und „Umerziehung“ der Jugendlichen im Ländle. Was steckt dahinter?
Die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ wendet sich dagegen, dass in den fünf Leitprinzipien des Bildungsplans für Baden-Württemberg jeweils auch der Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt genannt wird. Sie befürchtet eine „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.“
In einer ersten Fassung des Appelltextes (hier dokumentiert), bezeichnet der Initiator der Petition die Bemühungen des Ministeriums als „strukturelle Gewalt“. Diese wurde von der Petitionsplattform Openpetition wegen diskriminierender Passagen abgelehnt. Aber auch in ihrer abgeschwächten Formulierung entbehren die Befürchtungen des Petenten jeglicher Grundlage. Die Petition fußt auf genau den Vorurteilen und Ressentiments, die durch den Bildungsplan überwunden werden sollen.
(Aus dem Fünf-Minuten -Info von Campact) Halten wir dagegen!
Zum Appell von Campact

Wochensplitter

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Nun will Schwarz-rote Regierung eine Kommission bilden wegen des herbei geredeten,angeblichen Missbrauchs der Sozialsysteme durch EU –Bürger im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Abgesehen davon, das es sich hier um Wahlkampf an den rechten Stammtischen handelt und geistige Brandstifterei ist, weil damit wiederholt Fremdenfeindlichkeit enttabuisiert wird, frage ich mich, warum man ständig auf das Krakeele der bayrischen Splitterpartei anspringt. Immer wieder lese ich :Die CSU pocht auf ..., die CSU pocht auf….Sorry, aber deren Stimmen werden für eine Regierungsmehrheit nicht gebraucht, diese Partei ist also genau genommen eine Art Wurmfortsatz der Bundesregierung, führt sich aber auf ,als würde sie allein das Land regieren.

Man fragt sich manchmal schon: Wer regiert eigentlich in Berlin, Merkel oder Seehofer? Indes: einer regiert offenbar nicht in Berlin, nämlich der Gesunde Menschenverstand, denn ansonsten hätte die CSU mit dieser Kampagne in der übrigen Bundesregierung nur Hohngelächter geerntet, anstatt, darauf auch einzugehen.

Dividi et impera am Beispiel Amazon

Etwas über tausend Mitarbeiter von Amazon haben eine Erklärung unterzeichnet ,in der die Gewerkschaft Ver.di dafür angegriffen wird ,das sie die Missstände bei Amazon anprangert(die es natürlich" gar nicht gibt")und einen neuen Tarifvertrag fordern, der sich am Tarif des Einzelhandels orientiert.

Nun ist bereits bekannt geworden ,das viele dieser Unterschriften unter Aufsicht des Managements geleistet worden sind und es wohl fast nur Mitarbeiter der Verwaltung waren, die dort unterschrieben haben, und die haben sicher bessere Löhne und Arbeitsbedingungen  als die sog. Picker und die Leiharbeiter, um die es in dem Tarifkonflikt  letztlich geht.

Amazon betreibt hier klassischen Manchesterkapitalismus.Die Beschäftigten werden systematisch gegeneinander ausgespielt, dazu gehört auch diese Erklärung und natürlich machen die Medien mit.

Es ist aber auch das typische Spiel, wenn sich in einem Unternehmen ein Betriebsrat und eine Gewerkschaft etablieren. Die meisten Beschäftigten sind dafür. Es gibt aber immer einige ,die dagegen opponieren, nicht zuletzt in der Hoffnung auf einen schnellen Aufstieg. Dieselben Leute sind später die ersten, die bittend beim vorher gescholtenen Betriebsrat ankommen und Beistand wollen, wenn sie plötzlich selbst auf der Wegrationalisierungsliste stehen, und wollen dann auch schnell in die Gewerkschaft eintreten

Nur warum immer erst durch Schaden klug werden? Warum nicht von Anfang an? Bessere Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne bekommt man nur miteinander und nicht gegeneinander. Darum sollen Belegschaften in den Betrieben zusammenstehen und sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen.

Von Kollateralschäden

In Kambodscha werden Menschen erschossen ,weil sie auf die Strasse gehen und für höhere Löhne demonstrieren. Sie haben gestreikt und friedlich demonstriert. Die Antwort der Polizei sind Prügel und Schnellfeuergewehre. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter von Textilfabriken, die vor allem für deutsche Unternehmen(u.A. H&M, Lidl) produzieren.

Empörend, aber auch entlarvend ist das Interview mit dem dortigen Arbeitgeberpräsidenten der Textilbetriebe, einem mehrfachen Dollarmillionär, im Auslandsjournal im ZDF. Er befürwortet natürlich alle

“Maßnahmen der Regierung um Recht und Gesetz wieder herzustellen “auf die Frage „auch die Schüsse?“ Antwortete er: “Die Erschossenen sind Kollateralschäden, die nun mal passieren.“

Welche kalte Menschenverachtung  spricht aus diesen Worten, ausgesprochen mit maßloser Arroganz. Ich hätte in den Fernseher kotzen können Aber man muß ihm dankbar sein, hat er damit doch das entsetzliche Menschenbild des kapitalistischen Systems offenbart. Der Mensch zählt nichts in diesem System. Er ist ein lästiger Kostenfaktor oder eben ein Kollateralschaden.

NPD-Verbot-Ein wichtiges Signal an die Gesellschaft,aber kein Allheilmittel gegen Rechts

Der Bundesrat unternimmt nun einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD. Ein Schritt, der längst überfällig ist. Die NPD ist eine Partei, deren Ziele elementar gegen das Grundgesetz  und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, deren politische Gesinnung eindeutig rassistisch ,fremdenfeindlich, antisemitisch und sozialdarwinistisch sind. Nicht umsonst sieht sich diese  Partei selbst in der Tradition der NSDAP. Ihr Verbot ist also längst überfällig und wäre das wichtige Signal an die Öffentlichkeit, das dieser Staat derartige Gesinnungen nicht duldet und schon gar nicht mit Steuermitteln finanziert.

Ein Hauptargument gegen ein Verbot und der damit einhergehenden Abschaltung von V-Leuten ist, das dann Rechtsextremisten schlechter zu kontrollieren wären. Ein merkwürdiges Argument, angesichts der Tatsache, das eine rechtsextremistische Mörderbande 13 Jahre lang unbehelligt mordend durch unser Land ziehen konnte ,weil hinweise und Indizien, die klar auf einen rassistischen Hintergrund dieser Taten hinwiesen ignoriert und Polizeibehörden, die Böhnhard und Mundlos verhaften wollten zurück gepfiffen wurden.

Doch natürlich kann ein NPD-Verbot allein nicht rechtsextremistische und faschistische Gesinnung in diesem Land bekämpfen. Es kann nur ein erster, wichtiger Schritt sein,  da es der rechtsextremen Szene logistische und finanzielle Mittel nimmt.

Es müssen aber weitere Schritte folgen .Dazu gehört das Anstoßen einer breiten Debatte über Rechtsextremismus, Faschismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz. Es braucht das Engagement aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen Fremdenhass und Intoleranz .Dazu muß auch die unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder zurückgenommen werden, die beim Kampf gegen Rechts kontraproduktiv ist. Ich habe in einem früherem Artikel bereits darauf hin gewiesen, wie sehr Fremdenfeindliche und faschistoide Gesinnung latent noch in der Mitte unserer Gesellschaft verankert sind (Hier nachzulesen). Armut, Arbeitslosigkeit, das Fehlen von Lebensperspektive sind ein fruchtbarer Nährboden für rechte Gesinnung ,da Menschen in bitterer Armut empfänglich sind für die Einflüsterungen der rechten Rattenfänger .Darum ist auch die Bekämpfung von Armut ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen Rechts. ebenso ist eine Gegenöffentlichkeit notwendig gegen mediale Ausgrenzungskampagnen gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger, denn schon mit der systematischen Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen beginnt der Faschismus. Nicht zuletzt braucht es eine breite Front gegen Merkels zerstörerische  Austeritätspolitik in Europa .Das Erstarken rechter ,europafeindlicher Gruppierungen vor allem in Südeuropa ist die Folge dieser Politik, weil durch sie die Akzeptanz der EU bei den  Menschen immer weiter sinkt  .Es bedarf auch einer Gegenöffentlichkeit gegen die Rechtsextremisten. Sie müssen gestellt und ihre antidemokratische, menschenverachtende Gesinnung offengelegt werden .Sie bieten einfache Lösungen an, wollen den Bonzen auf die Finger hauen, aber wer sich die Mühe macht ,in die Geschichte zu gehen, und zu sehen,wie sich Hitler von den Bonzen an die Macht hieven lies ,indem sie seinen Wahlkampf finanzierten und das eine der ersten Maßnahmen nach der Machtergreifung die Zerschlagung der Gewerkschaften, sowie die Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Gewerkschaftern war, der weiß, das das hohle populistische Phrasen sind. Die rechten Rattenfänger sind nichts weniger als arbeitnehmerfreundlich und sozial.

Wir sehen, Rechtsextremismus ist ein sehr komplexes Thema und es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das von Schulen über Vereine, über die Arbeitsstätten bis in die Parlamente diskutiert werden muß.

Ein NPD-Verbot ist nicht das Allheilmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus, aber erstens: mit welchem Recht fordern wir von anderen Staaten rechtsextremistische Parteien bei sich zu bekämpfen, wenn wir nicht mal bereit sind, die Rechtsextremisten im eigenen Land zu konsequent zu bekämpfen, zweitens wäre es ein starkes ,eindeutiges Signal, das Fremdenhass, Antisemitismus, Faschismus ,Hass und Intoleranz in dieser Gesellschaft keinen Platz  haben und schon gar nicht vom Steuerzahler subventioniert werden .Hoffen wir das das Bundesverfassungsgericht dieses Signal sendet, aber senden wir es auch selber jeden Tag.