Die CETA-Entscheidung für die SPD ,und die Schlussfolgerungen für die Linke

Sie haben es also getan:Wie erwartet haben die Delegierten beim SPD-Partei-Konvent für CETA gestimmt, und somit einen weiteren Nagel in den Sarg der alten Dame geschlagen.Albrecht Müller dazu .Gut, war nicht wirklich anders zu erwarten.Man möchte ja schließlich "Regierungsfähigkeit" und "Verantwortungsbewusstsein" demonstrieren.Da ignoriert man dann auch  US-Studien ,die sämtliches Gerede von Chancen, und Arbeitsplätzen widerlegen,die dadurch angeblich entstehen.

Für alle, die immer noch glauben,das CETA eine tolle Sache ist, und ja alles nicht so schlimm wäre erklärt  Max Uthoff es noch einmal auf satirische Art.

Immerhin hat die SPD der Linken mit dieser Entscheidung das beste Argument geliefert, 2017 auf Regierungsbeteiligung zu verzichten, denn eine Partei, die sich klar gegen TTIP und CETA positioniert hat und dann mit Befürwortern solcher Abkommen koaliert, macht sich komplett unglaubwürdig.

Hinzu kommt, die Linke würde alle damit verbundenen negativen Politik-Entscheidungen mittragen müssen, und wäre somit als politische Alternative endgültig und für alle Zeiten verbrannt.Und sage nun keiner, man könnte ja noch Nachbesserungen hinein bringen.Das kann man nicht, denn wenn das erstmal in Europa entschieden ist, und das wird sicher noch vor der BT-Wahl sein, damit anti-CETA -und TTIP-Protest nicht zum Wahlkampf-Thema wird, dann ist es europäisch beschlossen ,und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Nein, jetzt sollte die Linke erst recht in der Opposition bleiben, und sich vom neoliberalen,SPD-Kurs abgrenzen, und statt dessen die zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften suchen, um einen Systemwechsel zu bewirken(in wie weit der Wille dazu da ist, weiß ich nicht)  .Wenn die SPD unbedingt Selbstmord begehen will, muss ihr die Linke nicht wie ein Lemming folgen.

Auf die Strasse!

Quelle:Campact

Mehr zur Demo hier:
https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/infos / 


Montag findet der SPD -Partei-Konvent statt, auf dem auch der Weg für CETA frei gemacht werden soll.Daher soll diese Demo auch Druck auf Gabriel und Co. machen.Hier noch weitere Informationen zum Thema:
Die SPD könnte TTIP stoppen ...sie müsste es  nur wollen, und ja ,die Chance , das die Sozen das tun, dürfte eher gering sein.

Und an alle "Antiamerikanismus"- und "Querfront"-Kreischer:
Wer als ,sich links-nennender, noch immer nicht verstanden hat, das es sich bei der Ablehnung von TTIP und CETA nicht gegen die USA geht, sondern um die Ablehnung von Abkommen, die Demokratie, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abbauen, dem ist nicht mehr zu helfen.aber die herrschenden Eliten werden euch dankbar sein, das ihr so schön ihr Geschäft besorgt.

Freihandelsabkommen-leicht und verständlich entzaubert

durch die Anstalt
Wer danach TTIP, CETA und TISA immer noch für etwas sinnvolles hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
Bezeichnend für den Zustand unserer Medien, das solche Aufklärung von einer Satire-Sendung kommt.

Großdemo in Berlin

Es gibt ja noch mehr als Flüchtlinge.Da gibt es noch die TTIP-und CETA-Verhandlungen, die ja im Geheimen weiter laufen.Dagegen findet an diesem Samstag, 10.10. in Berlin eine Groß-Demonstration statt.

Mehr Infos zur Demo

Wie sehr die Stimmung gegen die Freihandelsabkommen offensichtlich am Kippen ist,zeigen nicht nur die vielen Unterschriften, die bspw. Campact gesammelt hat, sondern das jetzt bei den Befürwortern die Nerven blank liegen, und  der BDI dort, wo die Demo entlang führen soll, nun Plakate für TTIP/CETA kleben lässt.
Das Einzige , was mir fehlt ist hier der Hinweis auf TISA ,dem Akommen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums ,ohne Möglichkeit der Rekommunalisierung.Auch dagegen muss sich der Protest richten.

Seine Peinlichkeit, der Wirtschaftsminister

Ich habe es hier auch schon oft geschrieben:Es geht bei der Ablehnung von TTIP, CETA und TISA nicht um Chlorhühner, sondern um den den damit einher gehenden abbau von Arbeitnehmer-und Verbraucherschutz-Rechten,und vor allem die Selbstentmündigung der europäischen Parlamente, die Abwicklung der Demokratie in Europa.

Wirtschaftsminister Gabriel hat mal wieder bewiesen,das er das nicht verstanden hat,und verspottet mit seltener Arroganz die Sorgen des Volkes,dessen Interessen er eigentlich zu vertreten hat, und das nebenbei, sein üppiges Gehalt über Steuern bezahlt , indem er es als hysterisch bezeichnet,und bittet hinterher,dies doch nicht in den Zeitungen zu bringen.

Sigmar Gabriel in Davos über TTIP und die "hysterischen" Deutschen
http://debattiersalon.de/maulheld-gabriel-diese-hysterischen-deutschen/

 Tja ,nur blöd, das es Handys mit Kamera-Funktion gibt.Doof auch ,das es You-Tube ,sowie Sendungen,wie die die Anstalt und die Heute-Show gibt, wo das Video von Millionen gesehen werden kann.Bezeichnend ,das dieses Interview des Vize-Kanzlers von unseren Q-Medien tot geschwiegen wird. Hätte das ein linker Minister getan,inbesondere den Satz:bringen sie das bitte nicht in den Zeitungen", von sich gegeben, wäre es Thema auf den Titelseiten.

Wer dermaßen abgehoben mit dem eigenen Volk umgeht,und ihm seine Verachtung so entgegen speit wie Gabriel, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in den Umfragen als angebliche "linke Volkspartei" nur bei 25 % herum krebst.

Demokratie vor dem Bankrott

Ich glaube, Merkel hatte beim Sprechen des Amtseides Probleme ,einen Lachkrampf zu unterdrücken, so oft ,wie sie den schon gebrochen hat.
Wenn ich höre ,das die USA für den Fall einer Vernehmung Snowdens gedroht hat ,dies wäre eine kriminelle Verabredung, kann ich nur Oliver Welke zustimmen, der gestern in der Heute-Schow gesagt hat: “Angesichts einer solchen Demütigung, ist Merkels Treffen mit Obama eine kriminelle Verabredung.”
Putzig auch wieder die Grünen ,deren Obmann im Untersuchungsausschuss die Forderung nach Snowdens Vernehmung im U- Ausschuss damit begründete, das dieser ja unter Putins Fuchtel stünde .Es ist doch erstmal eine demokratische Bankrotterklärung für die USA, das ein US-Bürger ausgerechnet bei Putin Schutz vor seiner Regierung sucht ,und für unser tolles ,demokratisches Deutschland ist es doch ein Armutszeugnis das er auch deshalb bei Putin Schutz suchen musste ,weil alle europäischen Staaten ihm kein Asyl bieten wollten, im vorauseilendem Kadavergehorsam gegenüber den USA.
Über das Gutachten der Bundesregierung,zur Snowden-Vernehmung, braucht man nicht zu diskutieren.Das die nicht wirklich auflären will,müsste jedem einigermaßen selbstständig denkenden klar sein.Wie sagte doch Gysi in seiner “Rede des Jahres 2013″ vor dem Bundestag:

„Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von Leid“

Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen.
Aber bald bekommen wir ja das Freihandelsabkommen, wenn es nicht doch noch verhindert wird, und gerade wird noch an einem anderen Abkommen verhandelt ,das es Konzernen erlaubt sich die öffentliche Daseinsvorsorge europäischer Staaten, wie die Wasserversorgung , unter den Nagel zu reißen. Dann ist die Diktatur der Konzerne vollendet und Wahlen werden dann überflüssig werden, weil die Politik dann sowieso nichts mehr zu sagen hat.Aber die Meisten wollen das ja anscheinend auch, sonst würden sie nicht ständig die neoliberale Einheitspartei wählen.

Der Dreck vor der eigenen Tür

 Wovon der "böse Russe" ablenken soll

In diesem Jahr,am 2.September wird der Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 .auf  Mein Name ist Mensch , wird dieser Opfer mit Gedenktafeln gedacht,und an sie und ihre Fälle erinnert.
Sie sind Opfer eines Systems,das es sich zur Aufgabe gemacht hat,Menschen zu schikanieren,zu drangsalieren und auf ihrer Würde herum zu trampeln, um sie zu zwingen, jeden Drecksjob zu jedem Hungerlohn anzunehmen.Und um jene,die noch Arbeit haben,erpressbar zu machen, auf ihre Rechte zu verzichten,und so Löhne zu drücken, und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Das zu lesen,macht wütend.Wir schauen gebannt in die Ukraine ,schimpfen auf den "bösen Russen",auf Putins Menschenrechtsverletzungen,aber wie im eigen Land,vor der eigenen Tür, die Menschlichkeit mit Füssen getreten wird,sehen wir nicht ,wollen wir nicht sehen,und sollen es auch nicht.Es wird von unseren Medien und der Politik gern mit dem Finger auf andere Länder gezeigt,um von den Mißständen und dem Elend im eigenen Land abzulenken.Aber ,wer mit einem Finger auf andere zeigt,heisst es,zeigt mit drei Fingern auf sich zurück.

Wer sind wir eigentlich,das wir uns anderen gegenüber als Schulmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte aufspielen,während wir zulassen ,das im eigenen Land Menschen verhungern,weil totalsanktioniert ,erfrieren,weil zwangsgeräumt,an Krankheiten  sterben ,die behandelt werden könnten,aber es nicht werden,wegen der Sanktionen,in den Selbstmord getrieben werden durch Schikanen der Argen,oder als Argen-Mitarbeiter durch Verzweiflungstaten der Hartz -Opfer ums Leben kommen?
Wie wär´s ,wenn wir mal vor der eigenen Tür kehren würden,mal an die eigene Nase fassen.
Aber nein,nicht doch,wir sind die Guten!

Denn wenn bei uns Menschenrechte verletzt werden,geschieht das im Interesse der heiligen Wettbewerbsfähigkeit,unserer neuen Ersatzreligion.Um Arbeitsplätze zu schützen,die aber wenn die Renditen noch nicht hoch genug sind ,trotzdem abgebaut werden.Nein,es geht nicht um Arbeitsplätze ,sondern um Profite,in einer Gesellschaft,die Menschen nur noch,nach ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit beurteilt.

Wie auch in Südeuropa,wo Selbstmorde verzweifelter Menschen an der Tagesordnung sind.wo Eltern ihre Kinder in Heime geben,weil sie sie nicht mehr ernähren können,infolge der unmenschlichen Spardiktate Merkels.Dabei geht es hier um Grundrechte auf Leben und Menschenwürde,die hier,wie dort verweigert werden.Aber Grundrechte kürzt man nicht,und Grundrechte erfordern auch keine Gegenleistung.

Auch davon lenkt uns der böse Russe ab, und er lenkt auch vom Freihandelsabkommen TTIP ab.Das,sollte es kommen,nichts weniger bedeutet ,als die Selbstentmündigung unserer Parlamente,und damit den Ausverkauf der Demokratie.Nicht mitbekommen,das weiter verhandelt wird?
Dieses Freihandelsabkommen bringt uns mehr als Gen-Mais und Chlorhühner.Es ist ein Generalangriff auf unsere Arbeitnehmerrechte und bringt auch die Investorenschutzklage.werner Rügemer erläutert ,worum es da geht:

 Private Schiedsgerichte werden eingerichtet oder angerufen, wenn zwei Vertragspartner in einen Konflikt geraten. Vertragspartner in dieser Hinsicht sind im TTIP einzelne Unternehmen und Staaten. Die Vertragspartner benennen ihre Vertreter. Diese Gerichte werden vor allem mit Anwälten global tätiger Wirtschaftskanzleien besetzt und sind nicht staatlich, sondern privat, verhandeln nicht-öffentlich und haben kein Revisionsrecht. Solche Gerichte gibt es schon länger, beispielsweise mit dem “Freihandelsabkommen” NAFTA, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft trat. Sie sollen nun durch TTIP noch weiter institutionalisiert werden.
Ein solches Gericht könnte beispielsweise gegen einen Staat vorgehen, der einen gesetzlichen Mindestlohn einführt: Ein Konzern könnte dann klagen, dass der Mindestlohn die Gewinne in bestehenden oder geplanten Niederlassungen oder bei bestimmten Projekten einschränke. So könnte sich etwa die Große Koalition in Deutschland mit viel Theater in den nächsten Jahren, wie angekündigt, auf den Mindestlohn von 8,50 Euro einigen. Und gleichzeitig würden sich die EU mit den USA im TTIP auf private Schiedsgerichte verständigen, vor denen der gerade mühsam beschlossene Mindestlohn wieder weggeklagt werden kann.(Quelle:Arbeitsunrecht.de)

 Nett,nicht wahr,Alle unsere arbeitsrechtlichen Erungenschaften können von Konzernen weggeklagt werden,wenn sie deren Profitinteressen widersprechen.200 Jahre Arbeitsrecht für den Arsch,die Diktatur der Konzerne wird Wirklichkeit. Und dann diese Schiedsgerichte,denen Anwälte globaler Wirtschaftskanzleien vorsitzen,die in der Regel in wessen Auftrag arbeiten? Genau,der multinationalen Konzerne natürlich.Und aus welchen Kanzleien stammen wohl die Anwälte die die Konzerne vor diesen "Gerichten" vertreten? Das ist in etwa so, als wenn Strafgerichte mit Mafia-Anwälten als Richtern besetzt würden.

Und wer glaubt,das kann es doch nicht gehen:Griechenland und Zypern,bspw.,werden greade von Banken und Hedgefonds verklagt ,weil ihnen infolge eines Schuldenschnitts Profite entgangen sind.Die selben ,die das Land mit ihrer Zockerei an den Rand der Insolvenz getrieben haben(Nein,das waren keine Pleitegriechen,die über ihre Verhältnisse gelebt haben.).Stellt euch mal vor ,bei euch wird eingebrochen,und die Diebe verklagen euch hinterher ,weil die Beute zu klein war ,denn ihr hattet grad nicht soviel Geld und Wertsachen im Haus!  

Hunderttausende Menschen gehen in Europa auf die Strassen gegen Merkels Austeritätsdiktate,Hunderttausende verzweifelte Menschen.Aber sie werden bei uns totgeschwiegen,weil sie nicht in die Ideologie passen.ebenso die Völker in Venedig ,Schottland und Katalonien,die über ihre Unabhängigkeite abstimmen.Venedig hat sich bereits dafür entschieden,von Italien unabhängig zu sein.
Europa bröckelt an allen Ecken und Enden,Die europäische Idee droht an der Profitsucht der Konzerne zu scheitern.und wir sitzen hier auf unserer "Insel der Glückseligkeit",weil uns diese Dinge verschwiegen werden.Denn es stört den Europa-Wahlkampf.Fangen wir wieder an zu denken, und lassen wir uns nicht weiter etwas vormachen.

Man wird euch einreden,der Feind steht drüben,er steht hüben (Kurt Tucholsky)

Ist das Kapitalistische System reformierbar?

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. „(…)

So steht es im 1947 verabschiedeten , Ahlener Programm der ,damals neu gegründeten, CDU. Ist es nicht frappierend ,das man das Selbe heute wieder konstatieren kann?

Banken und Hedgefonds können heute mit ihrer Spekulation ganze Volkswirtschaften in Not und Elend stürzen, und sie erpressen, ihre Zockerverluste zu tragen. Konzerne, wie Banken bestimmen über ihre Lobbyisten und mit Hilfe willfähriger Helfer in den Regierungen die Politik. Diktieren die Gesetze in die Feder oder lassen sie von ihren Anwaltskanzleien schreiben. Sie kontrollieren den größten Teil der Medien und beherrschen so die öffentliche Meinung.

Prekäre Arbeitsverhältnisse greifen immer weiter um sich ,und immer weniger Menschen können von ihrer Hände Arbeit leben. War es früher noch möglich , das ein Verdiener eine Familie ernährte ,so kommt er heute allein kaum über die Runden.

Im Interesse der heiligen Wettbewerbsfähigkeit, wurde die Axt an den Sozialstaat gelegt. An die Stelle eines Versorgenden Sozialstaates ,der seine Aufgabe darin sah dafür zu sorgen, das jeder ein Existenzminimum zur Verfügung hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wie vom Grundgesetz gefordert, setzte man ,mit der Agenda 2010 ,ein menschenverachtendes Sanktionssystem, das es sich zur Aufgabe macht, Menschen zu schikanieren, zu drangsalieren ,zu demütigen und zu stigmatisieren, mit dem ziel sie zu zwingen , jeden Drecksjob zu jedem Hungerlohn anzunehmen ,und diejenigen ,die noch Arbeit haben erpressbar zu machen, zur Schwächung der Gewerkschaften und zur Drückung der Löhne.

Haben sich früher Arbeitgeber bei den Löhnen gegenseitig überboten, fähige Fachkräfte zu bekommen, so will man heute Fachkräfte zum Billigtarif haben. Fähig sollen sie sein, aber  kosten dürfen sie nichts , denn sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, und die ist ja unsere neue Religion.

Wir subventionieren heute den unlauteren Wettbewerb von Lohndrückern, die in einer vernünftigen, sozialen Marktwirtschaft keine Daseinsberechtigung hätten, mit Steuermitteln über Hartz IV-Aufstockung, und helfen somit anständige Klein- und mittelständische Unternehmer zu ruinieren.

Ganze Regionen in Europa werden durch brutale Spardiktate ins Elend und in Verhältnisse aus dem 19.Jahrhundert gestürzt, die Wirtschaft in anderen Staaten durch Eu- subventionierte Billigwaren ruiniert und die dadurch entstandenen Flüchtlinge ,lassen wir im Mittelmeer ersaufen.

In diesem System , ist menschliche Arbeit nur noch ein lästiger Kostenfaktor, wird der Mensch nur noch nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Kriege aus wirtschaftlichen Interessen sind wieder Bestandteil politischer Überlegungen. Rechtsradikale Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Haben wir denn wirklich gar nichts gelernt ?

Zusammenfassend kann man sagen: Dieses System ist krank , es wird ,wie im Ahlener Programm gesagt, den sozialen Lebensinteressen der Menschen nicht gerecht. Den Bedürfnissen nach ‚Freiheit, Sicherheit, sozialer Teilhabe ,Selbstverwirklichung, kurz: Es gestattet dem Menschen nicht Mensch zu sein ,weil es positive Eigenschaften, wie Nächstenliebe ,Toleranz, Güte ,Solidarität mit schwachen verschüttet , während es negative Eigenschaften ,wie Habgier, Machtgier ,Egoismus ,Rücksichtslosigkeit , kultiviert und fördert. Wie sagte Charlie Chaplin in seiner Rede an die Menschheit: „Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt“

Und auf dem besten Weg wieder dorthin zu kommen ,sind wir gerade, das ist die bittere Wahrheit.

Wenn sich Parlamente durch Schuldenbremsen, Privatisierungen und ,evtl. durch eine Freihandelszone (TTIP),selbst entmündigen , sich selbst jeden Gestaltungsspielraum nehmen, und sich stattdessen dem Diktat der Märkte, der Banken und Konzerne unterwerfen, wird Demokratie zur Farce, weil Wahlen dadurch überflüssig gemacht werden ,denn man hat ja keine Wahl mehr zwischen verschiedenen Konzepten, weil, egal wer nun ins Parlament und an die Regierung kommt, ja nichts mehr zu sagen hat. Die Demokratie schafft sich selber ab.

Dazu passt ,das es in Deutschland immer mehr  Beratungsstellen ,Anwaltskanzleien und Detekteien gibt, die darauf spezialisiert sind Unternehmen dabei zu beraten lästige Betriebs –und Personalräte, sowie Gewerkschafter aus dem Betrieb zu Ekeln, bzw. dabei helfen, um ein Klima der Angst ,Willkür und Erpressung in Betrieben zu schaffen. Gelebte Demokratie sieht anders aus.

Wenn man solche Systemkritischen Gedanken formuliert, wie ich, wird man von den Systemverteidigern gern in die extremistische Ecke gestellt (mehr dazu im Thread: „Die Theorie vom Linksextremismus“). Heute sind ja eine Vermögenssteuer, eine Besteuerung der Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, ein Verbot der Aktivität von Hedgefonds in Deutschland und ein Spitzensteuersatz von 53% bereits linksextremistische Spinnerei, obwohl wir das unter Kohl bereits hatten, und Kohl war ja nun vieles ,aber mit Sicherheit nicht links und schon gar nicht linksextrem . So sehr hat sich die so genannte Mitte bereits nach Rechts verlagert.

Der Extremismus -Vorwurf ist eben viel bequemer, als sich mit Argumenten auseinander zu setzen ,die das eigene Weltbild ins Schwanken bringen könnten. Dabei fällt er auf den Urheber zurück, denn wenn, z.B. Kapitalismuskritik Extremismus sein soll, dann muss der Strandpunkt des Extremismus- Vorwerfers ja das andere Exterm sein.

Ist ein solches System reformierbar ?

Wer die bisherigen Ausführungen gelesen hat, wir mir zustimmen, ein systemischer Umbau oder vielmehr Neuaufbau ist nötig .Nun gibt es diejenigen, die sagen, man müsste ja nur ein paar Stellschrauben drehen. Ein paar bessere Gesetze und schon läuft es. Wenn es nur so einfach wäre! Als erster Schritt in Richtung eines Systemischen Umbaus wäre es sicher Sinnvoll. Jedoch ist es eben nur herumdoktern an Symptomen. Darüber hinaus habe ich ja schon den Einfluss der Profiteure des Systems auf die Gesetzgebung aufgezeigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, das diese es zulassen ,das Gesetze gegen ihre Interessen gemacht werden oder Leute, die dies vorhaben an die Macht gelangen lassen. Der Fall Ipsilanti ist da nur ein beredtes Beispiel. Ich halte es daher nicht für möglich, das man innerhalb des Systems positive Veränderungen bewirken kann, zumindest nicht im großen Maßstab. Sicher hat man im kleinen viele Möglichkeiten etwas zu bewirken. Sei es durch Petitionen, Teilnahme an Demos und Arbeitskämpfen oder zivilen Ungehorsam ,wie bspw. Inge Hannemann ,die Hartz- IV-Sanktionen nicht mehr  exekutierte, sondern stattdessen Gegenöffentlichkeit gegen Hartz- IV macht.

Ist also dieses System reformierbar? Ich glaube nicht, zumindest nicht innerhalb dieses Systems, denn wie sagte schon Albert Einstein: „Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die,  die Probleme verursacht hat“.  

Gesetze im Interesse der Menschen zu erlassen ,erfordert das Primat der Politik über die Wirtschaft. Schon die Ordoliberalen, wie Walter Eucken  wussten: wirtschaftliche Macht lässt sich nicht kontrollieren, darum darf man sie gar nicht erst entstehen lassen, das hat die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt, sondern stattdessen durch massive Deregulierungspolitik die Entstehung dieser wirtschaftlichen Macht, ermöglicht und gefördert. Das die Machthaber nicht  bereit sind ,diese Macht wieder abzugeben, eine Regulierung also nicht zulassen werden, ist mehr als folgerichtig. Daher ist dieses System wohl nicht reformierbar. Ich ließe mich aber gern durch reale Geschehnisse, eines besseren belehren.

Wie könnten Alternativen aussehen?

Eine Alternative zeigt Jens Berger in seinem Buch: “Stresstest Deutschland“ auf, nämlich den Himalajastaat Bhutan, der das Glück seiner Bürger zum Staatsziel erhoben hat. Der politische Erfolg bemisst sich dort nicht nach dem Bruttoinlandsprodukt, sondern am „Bruttobnationalglück“ .Jede politische Gesetzesänderung und jede Öffentliche Investition, wird dort, daran gemessen, wie groß ihr nutzen für das Allgemeinwohl ist.  

Eine andere Alternative wäre eine geldlose Gesellschaft, die, wenn man sich diesem Gedanken öffnet, durchaus ihren Reiz hätte, aber machen wir uns nichts vor: So etwas ist in weit absehbarer Zeit nicht realisierbar. Vielleicht in ferner Zukunft, könnte es zu so etwas kommen, doch jetzt, und für die nächsten Generationen ist die Menschheit, und da schließe ich mich persönlich ausdrücklich mit ein, für solche Gesellschaftsformen nicht reif. Zu groß ist die Bedeutung des Geldes und das wird eben noch länger so bleiben.  

Bleiben wir also bei realisierbaren Möglichkeiten. Ich habe in einem früheren Beitrag einmal Eckpunkte einer Gemeinwohlökonomie dargelegt:  

Grundlage allen politischen und Wirtschaftlichen Handelns muß das Wohlergehen der Menschen sein. Daraus folgt, das die Interessen von Mensch und Umwelt in jedem Fall über wirtschaftlichen Interessen zu stehen haben.(das kapitalistische Wirtschaftssystem ist solchen Grundsätzen nicht vereinbar ,da seine Ziele Profit und Machtstreben sind.)
Dies müsste festgemacht werden in einer Verfassung, der das Volk in direkter Abstimmung zuzustimmen hat und sie auf diese Weise demokratisch legitimiert.
Grundlage dieser Verfassung ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Somit können die Grundrechte ,wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen dorthinein übernommen werden. mit folgenden Ergänzungen:
Grundrecht auf Bildung
Grundrecht auf einen Kita oder Krippenplatz
Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung
Grundrecht auf Wasser-und Stromversorgung(Abstellungen sind damit ausgeschlossen)
Besondere Schutzrechte für Kinder,
Grundrecht auf bedingungs-und sanktionslose Grundsicherung für Erwerbslose, flankiert von aktiver Beschäftigungspolitik ,somit kein Hartz IV und keine Sanktionspraxis
Grundrecht auf einen Existenz- sichernden Lohn(Mindestlohn)
Öffentliche Dienstleistungen müssen unter der Prämisse der Gemeinnützigkeit erbracht werden, Bürgerinteressen gehen vor Profit, somit  Ausschluß von Privatisierungen,
Natürliche Ressourcen müsen geschont werden, darum bäuerliche Landwirtschaft, statt Agrarfabriken..
Bildung als Verfassungsauftrag ,damit Schluss mit Wettbewerbs- und Bildungsföderalismus. Wir brauchen keinen werteblinden Wettbewerb und Schwanzlängenvergleiche in Form von Rankings .Wir brauchen ein Top-Bildungssystem für das ganze Land, dies erfordert mehr Investitionen in die Bildungssysteme, auch für mehr Jugendarbeit .Wir sind Zuwanderungsland, Vielfalt statt Leitkultur. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Begrenzung großer Vermögen auf 20 Mio(Vorschlag stammt von Duderich)Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft(auch wer ins Ausland zieht muß hier noch Steuern zahlen, solange er einen deutschen Pass hat)Wiedereinführung der Steuerpflicht auf Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, Verbot der Tätigkeit von Hedgefonds und Private Equity -Gesellschaften, Verbot der Spekulation,  pleite gehen lassen des spekulativen Teils der Banken
Vergesellschaftung der Strom- und Wassernetze, die Grundversorgung darf nicht Profitinteressen unterworfen werden
Umwelt -und Tierschutz als Verfassungsauftrag. Nur in einer intakten Umwelt ,kann der Mensch vernünftig leben
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr. Geschäfte nur mit Staaten ,die die Menschenrechte achten.
Korruption als Staftatbestand, ebenso das unterlaufen von Tarifverträgen
Gesetze werden nur noch von den Ministerien geschrieben, für Lobbyisten gilt: wir müssen draußen  bleiben.Für wichtige Gesetzesprojekte ist eine Volksabstimmung zwingend. Bei Großbauprojekten sind die betroffenen Bürger von Anfang an einzubinden. Auch hier muß es einen Volksentscheid geben. Die Geheimdienste sind abzuschaffen. Wir brauchen keine Parallelgesellschaften, die Rechtsextremisten schützen und die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und anderen Diensten bei der Bespitzelung unbescholtener Bürger helfen. satt dessen ist die Polizei technisch und personell besser auszurüsten, damit sie ihren Aufgaben vernünftig nachgehen kann.

Im Arbeitsrecht weg mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, strikte Regulierung der Leiharbeit, nach französischem Vorbild, so das die Einstellung von Leihkräften teuerer ist,als reguläre Beschäftigung und somit Ausnahme ist. Abschaffung von Werksverträgen. Keine Ausleihe von Arbeitskräften durch die Argen. Wenn, dann müssen diese zu vernünftigen Bedingungen fest angestellt werden. Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Flexibles Renteneintrittsalter von 55-65 Jahren bei abschlagsfreiem Rentenbezug, um den jeweiligen Bedingungen gerecht zu werden. wer hart körperlich arbeitet ,kann dann früher mit vollen Bezügen in Rente gehen. dies flankiert von einem Grundrecht auf menschenwürdige Alterssicherung. Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell für Kranken- und Rentenversicherung um die Finanzierung auf eine breite Basis zu stellen(selbstverständlich ist auch Finanzierung aus Steuermitteln denkbar, das müsste man im Detail diskutieren)
Soweit meine gesellschaftliche Utopie .Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Es handelt sich meiner Meinung nach, um durchaus realistische Punkte. einige gab es sogar schon einmal, und dennoch sind sie heute als Utopie anzusehen , weil ihre Umsetzung eben das erfordern würde, von dem ich oben sprach, nämlich die Wirtschaftsmacht zu brechen.

Resümee

Ich glaube nicht, das dieses System reformierbar ist, die Gründe habe ich aufgeführt.

Es geht aber nicht um Revolution oder Überwindung, denn das System ist meines Erachtens sowieso dabei, sich selber abzuschaffen. Es steht vor dem Kollaps. Der mag nicht Morgen kommen, ich persönlich gebe ihm noch 20-30 Jahre, aber er kommt, insbesondere, wenn so weiter regiert wird. Es geht also mehr um einen Neuaufbau, um einen systemischen Umbau nach dem Zusammenbruch.

Die Vorraussetzungen  für eine erfolgreiche systemische Neuordnung sind:

-Sie muss auf demokratischer Basis stehen und demokratisch legitimiert sein.

-demzufolge muss sie das Ergebnis einer breiten, gesellschaftlichen Diskussion ,ein breiter gesellschaftlicher Konsens sein.

-Die Alternative muss besser sein, als das bestehende.

Ich bin in meiner Einschätzung, das ein gesellschaftlicher Umbau innerhalb des Systems nicht möglich ist, ja durchaus bereit, mich durch reale Geschehnisse eines Besseren belehren zu lassen, aber im Moment sehe ich nicht, das das passiert.

Die Revolution findet nicht Morgen statt, aber über einen systemischen Umbau müssen  wir uns Gedanken machen, nicht nur im eigenen-, sondern vor allem auch im Interesse unserer Kinder und Enkel

Dringender Aufruf

am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft,wird unwählbar.(Text übernommen von Campact)
Bitte unterzeichnet den Appell bei Campact !!!