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Dienstag, 19. April 2016

Die moralische Bankrotterklärung der EU

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-hunderte-fluechtlinge-ertrunken-a-1087793.html

Soviel zum Erfolg des tollen Flüchtlingsdeals . Gelernt hat man daraus nichts, wenn den Verantwortlichen nichts anderes einfällt, als der Kampf gegen die Schleuser, die jedoch nur Symptom aber nicht Ursache sind. Es ist allerdings auch ziemlich absurd die Schleuser  bekämpfen zu wollen, wenn man sich durch Abschottungspolitik, Dublin II und jetzt durch das Asylpaket II zum besten Helfer der Schleuser macht, und ihnen erst das Geschäft verschafft.

Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich , das sich die EU in Auflösungserscheinungen befindet.


Mittwoch, 3. Februar 2016

Man fasst es ja nicht


Man hat es wirklich nicht leicht den ganzen Schwachsinn zu ertragen, der bereits zum Anfang des Jahres auf einen einschwappt.
Den größten Teil des vergangenen Monats, wurde über Flüchtlinge diskutiert, und über notgeile Araber, die unsere teutschen Frauen und Kinder vergewaltigen, weil dies ja angeblich zum Islam dazu gehört.

Es wäre sinnlos einmal  die Kriminal Statistik der letzten Jahre bezüglich Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch durch zugehen, und festzustellen, das sehr wahrscheinlich Angehörige einer anderen Religion weit vor den bösen Musels liegen werden, ebenso wenig darauf hinzuweisen, das Notgeilheit und Sexualtrieb nichts mit Religion, sondern mit Testosteron zu tun hat. Die rechten Dumpfbacken würden es doch nicht begreifen.

Im Angesicht der starken Umfragewerte der AFD, wirken die etablierten Parteien zunehmend wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Mit dem Asylpaket II wurde ein erneuter Kotau vor dem rechten Mob vollzogen.

Finanzminister Schäuble, der personifizierte Altersstarrsinn, hat sich nun damit durchgesetzt, die Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse betragen. Ist sicher ein großer Integrationsmotivator, und um die Motivation noch zu erhöhen, kommt nun die SPD-Pseudo-Linke Andrea Nahles und Verkündet: Wer sich nicht integriert, und unsere Gesetze und Werte achtet, dem wird die Stütze gestrichen. Hartz IV –Sanktionspraxis jetzt auch für Flüchtlinge.

Nur von welchen Werten redet die Bundesarbeitsministerin? Meint sie vielleicht die von Agenda 2010, Hartz-IV- Schikanen, oder die Werte, die wir in Kriegen wie in Afghanistan oder jetzt in Syrien vermitteln, oder jene Werte, die wir im letzten Jahr den Griechen so schön beigebracht haben? Oder die Werte, an die jenes serbische Roma-Mädchen geglaubt hat, das nun mit seiner Familie abgeschoben wird, obwohl sie sich perfekt integriert haben?

Ja, so sieht es aus. Wer sich nicht integriert .dem wird die Stütze gestrichen, und wer sich integriert abgeschoben. Scheißegal, ob die Familie ein Teil der Gemeinde geworden, und die Tochter Mitglied der Jugend-Feuerwehr ist.Sie hat keine Aufenthaltsgenehmigung.

Wie sehr wünschte ich mir, die Gemeinde und die Behörde würden sich mal ein Beispiel an Data aus Star-Treck nehmen ,und seinen Spruch abwandeln in:“Wenn es darum, einer Familie , die sich hier integriert hat, ein Teil ihrer Gemeinde geworden ist, und die Gesetze achtet hier weiterhin ein friedliches Leben und Sicherheit bieten, dann scheiß ich auf unsere Vorschriften und Gesetze, und ermögliche ihnen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, und zeige so anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen, das sich Integration lohnt.(sicher wird das bei den wenigsten nötig sein) 

Unsere Politiker biegen sich so oft die Gesetze zurecht, wenn es ihnen in den Kram passt, aber wenn es einmal  zu etwas vernünftigem führen würde, entdeckt man guten alten Preußischen Korps-Geist wieder.
„Es geht nicht.wir müssen uns ans Gesetz halten“ richtig, das haben die Betreiber der KZs damals auch getan. Auch sie haben nur Gesetze und Vorschriften befolgt. Wie oft schon, musste “Ich habe nur Befehle befolgt“, als Erklärung für Katastrophen herhalten?“

Aber wahrscheinlich ging es nur darum, dass man ganz schnell, irgendjemanden abschieben musste, um den rechten Mob zu beruhigen.
„Seht, ihr braucht nicht AFD zu wählen. Kriminelle Ausländer abschieben, das können wir auch. Wie, die waren gar nicht kriminell, und sogar gut integriert? Oh je! Na ja, Schit happen´s…“

Sie ist schon ein Phänomen, diese AFD. Wie kann eine Partei mit so wenig Inhalt so erfolgreich sein? Diese Partei besteht im Grunde nur aus fremdenfeindlicher Angstmache, Nationalchauvinismus und selbstinszenierter Opferrolle, und Vertreter der etablierten Parteien haben nichts Besseres zu tu, als sie in dieser Rolle noch zu bestätigen.

So geschehen beim SWR- Desaster, und letzte Woche in der Maischberger- Show, wo die Parteivorsitzende Petry  mit drei Männern saß, die auf sie einkeiften, nach dem Motto:Wer am lautesten schreit, hat am meisten Recht.

Es hatte ein bisschen was von Lanz und Jörges gegen Wagenknecht nur noch peinlicher, hatte doch Wagenknecht noch gute Sachargumente gebracht, während Petry weitgehend nur süffisant grinste. Verständlicher Weise, ersparten ihr die Mitdiskutanten doch die Peinlichkeit einer inhaltlichen Diskussion, bei der sie eher schlecht ausgesehen hätte.

Natürlich ist die AFD im Grunde  ein Monster, das man selbst geschaffen hat. Lange Zeit wurde sie gehypt, um der Linken Stimmen zu nehmen, getreu der Regel: Lieber die Rechten stark machen, als eine Regierung ohne Unionsbeteiligung zu riskieren.

Als dies aber nach hinten losging, und stattdessen die FDP aus dem Bundestag verschwand, änderte sich langsam die Stimmung, aber da war es schon zu spät. Im Osten, so wie jetzt auch in Hamburg und Bremen sind sie jetzt im Landtag, weil sie grade auch von unseren Medien genau das bekamen, worauf sie aus waren, nämlich Aufmerksamkeit.

Und genau darum geht es Petry auch mit ihrem Vorschlag, an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Die Frau dürfte selber wissen, dass so was nicht realisierbar ist, also ist ihre Intention eine andere, nämlich den Wahlkampf zu überlagern, und genau das hat sie ja auch geschafft.

Redet jemand im Vorfeld, der im März anstehenden, Wahlen noch über Sachinhalte? Nein, natürlich nicht .Es wird nur noch über diese geistige Flatulenz einer verhärmten, Aufmerksamkeit heischenden Weit-Rechtsauslegerin diskutiert, und in den Medien breit getreten, als gäbe es nichts wichtiges zu berichten.

Und unsere Politiker überbieten sich in ihrer Panik an aktionistischem Unfug, und helfen so der AFD sich einen inhaltlichen Wahlkampf zu ersparen. So zum Beispiel Gabriel mit seiner Forderung, die Fernseh-Sender sollten keine AFD- Politiker mehr  zu Diskussionsrunden einladen. So reizvoll dieser Gedanke auch wäre, aber was kritisieren wir gerade in Polen? Und dann hat er wohl nicht mit bekommen, welches Eigentor sich seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit geschossen haben.

Und wenn man denkt, dämlicher geht´s nicht mehr, dann kommt die Misere und toppt es noch. Als ich hörte, das De Maiziere nach Afghanistan  geflogen ist, und mit der dortige Regierung verhandelte, war mein erster Impuls: “Wie , ist mir was entgangen? Seit wann ist der jetzt Außenminister? Dafür haben wir doch diese Albino-Eule, Steinmeier.

Noch befremdlicher war der Appell an afghanische Flüchtlinge auf der Presse-Konferenz:“ Glaubt nicht, was sie auch sagen(das sagt nun wirklich der Richtige) , glaubt nicht, das ihr in Deutschland Handgeld bekommt, glaubt nicht, das ihr hier eine Wohnung bekommt ,glaubt nicht, das hier Arbeit bekommt“

Hä? Wer sagt denn sonst, wie gut es uns geht, wie gut die Arbeitsmarktlage ist, und unsere Konjunktur brummt, und halbwegs auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, dank der tollen Wirtschaftpolitik unserer Knaller- Regierung. Und war nicht mal die Rede von Fachkräfte-Mangel?

Ist seine Angst vor AFD so groß, das er jetzt persönlich hinfährt, um die Flüchtlinge davon abzuhalten zu uns zu kommen, oder will er vielleicht doch nur vom eigenen Versagen ablenken?

Immerhin war er  kurz vorher in Brüssel, und hat dort den Griechen ins Stammbuch geschrieben, sie sollen doch endlich ihre Hausaufgaben machen, und die Außengrenzen sichern. Kommt sicher gut an, in einem Land, dem man vorher so brutale Spar-Diktate aufgezwungen hat, das es wieder das Personal ,noch die Mittel hat, die Grenzen zu  machen, abgesehen von den vielen Inseln in der Ägäis, die man gar nicht alle schützen kann.

Aber es ist halt nützlich, einen Sündenbock zu haben, um davon abzulenken, das man seine Hausaufgaben selber nicht gemacht hat, wie zum Beispiel ,das Bundesamt für Migration (BAMF) personell so zu besetzen, das die vielen Anträge bearbeitet werden können, die sich mangels Personal dort stapeln. Oder die Polizei  mit mehr Personal in die Lage zu versetzen, das sie ihre Arbeit, öffentliche Sicherheit herzustellen auch vernünftig erledigen kann, aber das würde ja erfordern ,sich vom ideologischen Wahn des schlanken Staates und er schwarzen null zu trennen.

Überhaupt, wie schizophren ist das eigentlich? Griechenland wird angeranzt, doch die Hausaufgaben zu machen, und mit Rausschmiss aus dem Schengen-Raum gedroht, und vor Sultan Erdogan wirft man sich in den Staub, und der Türkei Fünf Milliarden Euro in den Rachen. Na ja, Erdogan ist kein Linker, und die Türkei ist auch nicht in der EU, aber immerhin wissen wir jetzt , was Merkel im Zusammenhang mit der Türkei, mit „privilegierter Partnerschaft meint.

Und um das zu schaffen, weicht man sogar den Stabilitätspakt auf, und gestattet Italien mehr Schulden zu machen(sicher auch, um deutsche Waren zu kaufen…), als Gegenleistung für die Zustimmung zum Milliarden-Paket für die Türkei.

Wenn aber Griechenland nur vorsichtig andeutet, als Gegenleistung dafür, die Flüchtlinge bei sich zu lassen, vielleicht ein Entgegenkommen beim Spardiktat zu fordern, ist von „mieser Erpressung“ die Rede. Wäre ich Grieche, ich würde mir spätestens jetzt von dieser EU nach Strich und Faden verarscht vorkommen.

Aber zurück zur „Misere“. Wie um unseren Innenminister zu widersprechen ,kam dann  die Agentur für Arbeit mit der Meldung, die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen sei sehr hoch .Da begann ich zu fragen, ob dieser Besuch überhaupt mit Merkel abgestimmt wurde. Nach offiziellen Verlautbarungen wohl schon. Dennoch sah ich vor meinem geistigen Auge schon die Bosse der, nach Billig-Arbeitskräften lechzenden, Wirtschaftsverbände, wie sie flehendlich auf die Kanzlerin einredeten: “Angie, pfeif´ diesen Irren zurück!“

Letzterem kann man allerdings zustimmen, denn wenn er dann auch noch von sicheren Zonen in Afghanistan phantasiert, in die er die Flüchtlinge abschieben kann, dann wird es wirklich Zeit, ihn in sein sicheres Drittland ,nach Sachsen , abzuschieben, damit er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Und wenn nun Merkel gebetsmühlenartig von der europäischen Lösung schwadroniert, dann geht es ihr doch hauptsächlich darum, die Verantwortung für den, von ihr verschuldeten Zerfall Europas nach Brüssel zu delegieren, und sich selbst aus selbiger zu stehlen.

Natürlich ist es nicht ihre Flüchtlingspolitik, mit der sie Europa vor die Wand gefahren hat. Das hat sie schon viel früher getan, mit ihrer egoistischen Wirtschaftspolitik, mittels Lohn-und Sozialdumping, den brutalen Austeritätsdiktaten, dem Aufspielen als Zucht- und Lehrmeister Europas, nebst Kauders verbaler Diarrhöe „In Europa werde wieder Deutsch gesprochen“

Es hätte ihm eigentlich klar sein müssen, dass vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit, derartige nationalchauvinistische Arroganz einen nicht wirklich beliebt macht.
Dann durch das mit zweierlei Maß- Messen in der Frage der Sanktionen gegen Russland, die sie in hündischer Ergebenheit gegenüber der US-Regierung durchgedrückt hat, und schließlich auch der Egoismus mit Dublin III das Flüchtlingsproblem auf die Südeuropäischen Staaten abzuwälzen. Das die anderen Staaten jetzt wenig Lust verspüren der Bundesregierung  mit den Flüchtlingen zu helfen, kann da nicht weiter verwundern. Man sieht sich eben immer zweimal im Leben.  Tammox hat das gut auf den Punkt gebracht.

Nachdem nun der  türkische Staub abgeklopft ist, lag man vor den Briten auf den Knien. Verzweifelt bemüht, zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. die Zugeständnisse gegenüber Cameron werden den Zerfall der EU wohl noch beschleunigen.
Einerseits, weil selbst dies den Euro-Skeptikern nicht weit genug geht, andererseits, weil andere EU-Mitglieder, allen voran Ungarn und Polen, dann ähnliches fordern werden.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn diese EU jetzt zerfällt, und man dann aus den Ruinen etwas Neues aufbauen kann.
Gysi sagte 1998 diesen Zerfall voraus, und betonte: “Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“ Er hat in allem Recht behalten.

Besuchen sie Europa, solange es noch steht…

Mittwoch, 27. Januar 2016

27.1.1945

An diesem Tag wurde Auschwitz von der sowjetischen Armee befreit.Charlie vom narrenschiff hat ein dazu passendes  aufwühlendes Video verlinkt:

http://narrenschiffsbruecke.blogspot.de/2016/01/film-des-tages-aus-der-holle.html

27.1.2016:
Der Rechte Lynchmob wetzt im Netz die Messer ,und die EU plant KZ`s  große Lager für abgeschobene Flüchtlinge in Griechenland:

http://lostineu.eu/keine-guten-optionen-mehr/

...!!!

Samstag, 31. Oktober 2015

Aufstand der Seppelköppe

Seehofer poltert,Seehofer droht , Seehofer stellt ein Ultimatum, um eine Flüchtlings-Obergrenze zu erzwingen.Ob er dann den 1Million- und ersten Flüchtling persönlich abweisen will, der bestimmt auch freiwillig geht?Wie auch Tammox´ Analyse zeigt, entwickelt sich die CSU zunehmend zum Blinddarm der Bundesregierung(ständig gereizt,völlig überflüssig).

Klar Seehofer sitzt Rivale Söder im Nacken, in letzter Zeit gab es nur Niederlagen(Ausländer-Maut, "Herdprämie"), und demnächst ist Parteitag, da muss man sich schon irgendwie profilieren, und das geht in der CSU immer noch ,am besten, am rechten Rand , an dem aber nun zunehmend  eine Gefahr in Form der AFD heran wächst  , und dem muss man doch entgegen wirken,denn von je her gilt bei der CSU der Satz ,den Strauss prägte:"Rechts von uns steht nur die Wand!"

Nun könnte man das vor-pubertäre Backen-aufblasen der Christ-sozialen einfach ignorieren, und freundlich schweigend zur Kenntnis nehmen, wie sich der bayrische Ministerpräsident zum, Achtung Wortspiel-Vollhorst macht, jedoch meinen einige unserer Presse schaffenden den Größenwahn der Steinbock-Wämser noch anheizen zu müssen.

wie sonst erklären sich Schlagzeilen,wie im Fachblatt für Volks-Verblödung mit den Vier großen Buchstaben, wie:"Sprengt Seehofer die Koalition?"
Hä?, What? eine regionale Splitter-Partei, deren Stimmen nicht mal für eine Kanzler-Mehrheit gebraucht werden, und die soll die Koalition sprengen?Nee ,schon klar.

Noch besser wird es bei der Überschrift:"Seehofer droht mit Abzug der CSU-Minister" 
Okay, aber wo ist jetzt die Drohung?Das sollten wir vielleicht doch noch mal üben, Horst.Mit etwas zu drohen ,macht nur Sinn, wenn die Anderen davor auch Angst haben, und sein wir mal ehrlich, wer hat Angst vor einer Bundesregierung ohne CSU-Minister?Außerhalb der bayrischen Staatskanzlei sicherlich niemand.

Im Gegenteil, wäre das doch eine Möglichkeit einmal einen kompetenten Verkehrsminister zu bekommen.Sicher, das ist im Schwarz-Roten Nietenzirkus auch ohne CSU ein wenig wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen,aber die Messlatte vom Vorgänger liegt ja jetzt nicht ganz so hoch, und getreu dem Bremer-Stadtmusikanten-Motto:Etwas besseres als Dobrindt findet man überall.

Nicht nur von sich selbst, sondern auch von einigen Medien-Vertretern wird die bayrische Hinterwäldler-Partei maßlos überschätzt. Dabei ist es doch ein offenkundiges Zeichen von Macht-und Hilflosigkeit, wenn sich eine Regierungspartei zum politischen Arm der Pegidioten macht, und geistige Brandstifterei mit völlig idiotischen,Realitätsfernen Vorschlägen betreibt(allerdings hat das unser geistiger Tiefflieger im Innenministerium gerade auch wieder getan, mit seinem Hirn-erschütternden Statement vom sicherem Drittland Afghanistan, in dem die Afghanen doch bitte zu bleiben hätten.)

So wünschenswert eine Bundesregierung ohne CSU auch wäre, dazu wird es wohl nicht kommen.Man wird doch nicht freiwillig die Regierungsposten aufgeben(allein schon weil man dann ja Dobrind und die anderen beiden Minister-Knaller wieder zurück nehmen müsste).

Seehofer weiß, das er Grunde kein Druckmittel hat.Dies versucht er durch Poltern zu kaschieren, aber jeder kennt das ja, dass gerade die Hunde , die am lautesten bellen am harmlosesten sind, und kommt einem dabei vor, wie ein verzogener kleiner Junge.
Es heißt ja, Bayern werde Notwehrmaßnahmen ergreifen, wenn die  Kanzlerin nicht nachgibt, aber was für welche das sind, weiß König Horst wohl selber nicht.Vielleicht droht er Merkel ,solange die Luft anzuhalten, bis sie der Flüchtlings-Obergrenze zustimmt.

Scheiße, jetzt muss man bald noch die Merkel verteidigen,und das nehme ich Seehofer besonders übel!

Samstag, 29. August 2015

Das kommt ja wie gerufen...

So dachte sich wohl Kanzlerin Merkel, als sie, in Österreich weilend, von den 71 toten Syrischen Flüchtlingen erfuhr, die man dort in einem LKW aufgefunden hatte, den Schleuser dort hatten stehen lassen.Gab ihr das doch, nach ihrem desaströsen Auftritt in Heidenau die Möglichkeit, sich hinter den Schlepperbanden  zu verstecken, und von ihrem eigenen innenpolitischen Versagen,und ihrer Untätigkeit gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus abzulenken ,ebenso von den wirklichen der Flüchtlingsströme.Gleichzeitig liefert der Vorfall einen willkommenen Vorwand ,Europa weiter abzuschotten, und mit der Bekämpfung der Schlepperbanden an Symptomen herum zu doktern, anstatt die Ursache zu bekämpfen.

Nun kann Niemand , der auch nur einen Funken Verstand hat, glauben, das es sich bei den Schleppern um "barmherzige Samariter" handelt, die den armen Flüchtlingen helfen wollen.Es sind Verbrecher, die die Notlage dieser Menschen skrupellos ausnutzen, um maximale Gewinne zu machen, ohne Rücksicht auf Leben oder Gesundheit ihrer Opfer. Ihre Bekämpfung ist also auch im Interesse der Flüchtlinge richtig.
Jedoch sind die Schlepperbanden nicht das Problem und nicht die Ursache.Sie sind eine Begleiterscheinung.Wenn durch große Not enorme Flüchtlingsströme entstehen,dann wird die Schleppertätigkeit lukrativ, und dann bilden sich eben Banden, die dies ausnutzen, um zu profitieren.Will man die Schlepperbanden wirksam bekämpfen, dann muss man die Ursachen der Not bekämpfen, welche die Flüchtlingsströme auslöst.

Diese Ursachen bestehen einerseits in Wirtschaftskriegen, mit denen Länder im nahen Osten, Asien und Afrika destabilisiert werden, und Terrorbanden den Boden bereiten.Taliban, Al Kaida, IS, und Boko Haram sind das Ergebnis solcher Kriege, die auch von unserer Regierung mit getragen werden.
Die andere Ursache ist eine egoistische, schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik auf Kosten anderer Volkswirtschaften:

  Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (Economic Partnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.
Westafrika muss als Folge 75, Ost- und Südafrika gar um bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, um in Gegenzug zollfreien Zugang für ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte zu behalten. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU) kritisierte die Abkommen: „ Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“
Die afrikanischen Regierungen hatten sich ein Jahrzehnt lang gegen den Abschluss dieser Abkommen gesträubt, weil sie wussten, was das für ihre Länder bedeuten würde. Gerade wirtschaftlich stärkere Länder wie Kenia oder Ghana wollten ihre Wirtschaften von der Rohstoffförderung bis zur verarbeitenden Industrie ausbauen. Das ist nun vorbei. Gegen deutsche Maschinen und Werkbänke haben sie keine Chance. Bis zuletzt hatten die Ostafrikaner das Abkommen abgelehnt. Dann drohte die EU im Herbst 2014 in einem Ultimatum mit der Streichung von Zollerleichterungen. Das hätten Kenias Kaffeeproduktion und die Produzenten von Schnittblumen, die zu 90 Prozent von Europa abhängen, nicht überlebt. Die Regierung knickte ein.
Die afrikanischen Märkte werden mit hochsubventionierten Billigimporten aus Europa überschwemmt, gegen die einheimische Produzenten nicht ankommen. Schon früher hatten europäische Fangflotten die Meere vor der westafrikanischen Küste leergefischt, so dass Fischer und Händler in ihrer Existenz bedroht waren und sind. Jetzt kommen noch Hühner dazu, von denen in Europa fast nur die Brust verarbeitet wird. Der Rest wird zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. In Kamerun etwa gingen Kleinbauern reihenweise pleite, die ihr Zuchtbetriebe zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut hatten.
Auch Exportzölle, mit denen man die eigenen Rohstoffe schützen kann, sind den Afrikanern untersagt. Und jeden Vorteil, den sie Dritten gewähren, müssen sie zukünftig automatisch auch der EU zugestehen. Auf die Rohstoffe vor allem nämlich hat es das rohstoffarme Europa abgesehen.
(Quelle:Nachdenkseiten ,Artikel von Jochen Kelter)
Diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Doch dazu müsste man über den systemischen Tellerrand hinaus sehen, und gegen die Profit-Interessen eigener Konzerne handeln.Genau das wäre aber nötig.Wenn wir die Flüchtlingsströme stoppen wollen, müssen wir lernen zu teilen, und Menschen in ärmeren Regionen eine Perspektive ermöglichen.Doch das ist politisch nicht gewollt, weil Bundesregierung und EU Lobby-gesteuert sind. Darum wird sich lieber weiter abgeschottet.Peter Schwarz hat Recht, wenn er schreibt:

Der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, die Errichtung neuer, unüberwindlicher Grenzen, die Aufrüstung des Staatsapparats und das Wachstum des Militarismus sind die Antwort der herrschenden Eliten auf die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die Inhumanität gegenüber den Flüchtlingen ist keine individuelle Frage, sie ist Ausdruck eines zutiefst inhumanen Systems.  

Dienstag, 25. August 2015

Der Wolf im Schafspelz

Thomas de Maizière warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fürchtet, dass die Aufnahme nicht mehr zu bewältigen sei. Tatsächlich gehört Thomas de Maizière zu den bekannten Feuerlöschern, die die zu löschenden Brände zuvor selbst legen. Es mangelt nämlich nicht an Aufnahmefähigkeit, sondern an Aufnahmebereitschaft. Hierzu nach besten Kräften beigetragen haben Politiker, wie Thomas de Maizière, die trotz eskalierender Kriege nichts taten, um das Land ausreichend auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Stattdessen werden Planungsdefizite nun gegen die Flüchtlinge gewendet und dadurch Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet. Der Mob auf den Straßen ist bedrohlich, aber viel mehr fürchten müssen wir Politiker vom Schlage eines Thomas de Maizière. Denn es sind die Wölfe in Schafspelzen, die dereinst ihre Hände in Unschuld waschen mögen, auch wenn ihre Worte andere zu Brandstiftern und Mördern machten.(...)
Weiter bei menschenrechte.eu

Mittwoch, 19. August 2015

Der Flüchtlingsjunge

Da bist du nun, im Zeltlager. Umgeben von vielen anderen , die dein Schicksal teilen. Klein, schmächtig, schwarzhaarig, Jeans, weiße Turnschuhe, und ein T-Shirt an, dessen blau sich mit dem Rot des Blutes mischt, das aus deiner Nase läuft.

Grade raffst du dich auf, weil ein Glatzkopf dich nieder geschlagen hat. Du fragst dich, was das für Menschen sind, die so etwas tun. Die dich und   einige deiner Leidensgenossen anpöbeln und schlagen, die dort grölend stehen, mit Schildern, auf denen Parolen stehen, wie “Das Boot ist voll“, und von Angst demnächst nur noch in der Moschee beten  zu dürfen. Von Sorge um ihre Kinder ist da die Rede und von Wirtschaftsflüchtlingen, „die Deutschen würden verdrängt“ heißt es.

Und du verstehst es aber nicht, denn willst keinem Kind etwas tun, und auch niemanden verdrängen. Du bist doch erst Vierzehn, und verstehst noch nicht mal ihre Sprache richtig. Nur die Paar Brocken, die du aufgefangen hast. Du bist vor einem entsetzlichen Krieg aus deiner Heimat geflohen. Deine Eltern und Großeltern kamen dabei um. Nur die große Schwester ist dir geblieben, und das, was du am Leibe hast. Die meisten deines Heimatdorfes haben Bomben und der IS getötet.

Alles, was du möchtest, ist leben. Menschenwürdig leben.
Aber nun siehst du verstört und mit blutender, schmerzender Nase auf diese Leute, und fragst dich, was das für Menschen sind.
Nun, sie nennen sich „besorgte Bürger“, ja auch der, der dich vorhin getreten hat, der keine Glatze hat, und so normal aussieht. Sie sorgen sich um die Zukunft des Landes, wie du schon gemerkt hast. Sie sind besorgt um ihre Kinder, wenn hier Flüchtlinge leben(warum auch immer).“Wir haben ja nicht s gegen Ausländer, und natürlich muss man die Flüchtlinge aufnehmen, aber doch nicht hier.“

Du bist verstört, denn du bist vor Krieg, und Gewalt geflohen, und bist nun wieder Hass und Gewalt ausgesetzt.
Ein Stückchen weiter geht ein Zelt in Flammen auf. Der Mann, der die Fackel geworfen hat, wirkt wie ein ganz biederer normaler Familienvater. Er hat durchaus ein freundliches Gesicht. Würde man sich an einem Sommerabend in der Siedlung begegnen, könnte man sicher ganz nett mit ihm reden, und sich für später zum Grillen verabreden.

Aber es gibt da auch noch andere, die wirklich nett sind, die Kleidung, Medikamente, Lebensmittel und Spielsachen ins Camp bringen. Und dort drüben stehen welche und demonstrieren gegen die „besorgten Bürger“. Sie fordern, ihr sollt hier willkommen sein, und Nazis Raus stehen auf einigen Schildern. Siehst du, dort, die, die jetzt von Polizisten zurück gedrängt und zum Teil nieder geknüppelt werden. Und das verstört dich nur noch mehr.
Aber weißt du, das ist Politik. Den Mächtigen  kommt es entgegen, das sich ihre Bürger lieber an deinesgleichen abarbeiten, als sich mit denen zu beschäftigen, die wirklich für die Missstände verantwortlich sind. So wahren sie ihre Macht. Darum helfen sie mit, Vorurteile gegen euch zu schüren.

Von einem Freund hast du gehört, das der Krieg   in deiner Heimat, vor dem du geflohen bist, , von der Regierung dieses Landes unterstützt wurde, und das dies Land mit die meisten Waffen in diese Region geliefert hat.Aber die Flüchtlinge , die man auf diese Weise erzeugt hat, wollen sie jetzt nicht haben?, fragst du dich. Du wärst ja auch lieber in deiner Heimat geblieben, wenn du gekonnt hättest.

Das Zelt, das angezündet wurde, gehörte einer Gruppe Afrikaner. Einer von ihnen ist Moussa ,20 Jahre alt. Sein Vater besaß eine kleine Geflügelzucht, von der sie grade leben konnten. Doch zunehmend wird sein Land von Billig-Geflügel aus Europa überschwemmt. Mit diesen Preisen konnte er nicht mehr mithalten, und ging schließlich pleite. So ging es auch vielen anderen in seinem Land, deren Existenz so zerstört wurde. Sein Land hat ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen ,erzählt er, das ihm verbietet mit Zöllen die europäischen Waren zu verteuern, und somit fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Viele sind in diesem Zeltlager, denen es so ging, wenn sie nicht vor dem Krieg geflohen sind.
Moussas Vater war zu alt für diese Reise. Er aber, beschloss nach Europa zu gehen, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, und Geld nach Hause zu schicken.

Ein halbes Vermögen hatte er einem zwielichtigen Mann bezahlt, um einen Platz auf einem schäbigen Schiff zu ergattern, das ihn über das Mittelmeer brachte.
Fast wäre das Schiff gesunken. Dreißig Mann gingen über Bord und ertranken. Todesängste hat Moussa ausgestanden, so wie du auf deiner Flucht, an die du dich jetzt wieder erinnerst.
Schließlich kam er in Italien an, und wurde auf Schleichwegen nach Deutschland gebracht, wofür sie ihm noch fast sein ganzes letztes Geld abnahmen. Auch ihn hat man schon verprügelt.

Nach solchen Dingen, oder nach den Gründen, warum ihr fliehen musstet, fragen die „besorgten Bürger“ nicht, denn dann müssten sie die eigene Regierung hinterfragen, und deren Politik, die dafür sorgt, das so viele Menschen wie du und Moussa ihre Heimat verlassen müssen.

Das Feuer ist nun verlöscht, die Demonstranten weitgehend abgezogen. Es kehrt Ruhe ein, aber jetzt kommt ein örtlicher Staatssekretär, begleitet von einem Fernseh -Team. Er lächelt in die Kamera , und versichert, das seine Regierungen die Ausschreitungen  zutiefst verurteilt. Nein, man wird nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, und einige werden wieder zurück gehen müssen, aber man will die Asylverfahren beschleunigen, damit man schneller weiß ,ob man abgeschoben wird, oder doch bleiben darf.


Ja, da stehst du nun, und bist nicht sicher , ob du nun zur Schule gehen, und Deutsch lernen sollst, wo du nicht mal weißt , ob du bleiben darfst oder nicht. Alles was du willst ist leben, das Grauen des Krieges vergessen und vielleicht eine Zukunft hier. Warum sollte das nicht möglich sein? 

Montag, 20. Juli 2015

Hässliche Deutsche

Vielfach hörte man nach dem Knebeldiktat von Brüssel, die Worte:“ Der hässliche Deutsche hat wieder sein Gesicht in Europa erhoben“, und tatsächlich, es wird nur allzu deutlich, das die Bundesregierung eine Großmacht-Politik verfolgt, mit dem Ziel Herrschende Macht Europas zu werden. Und so macht nach der Demütigung Griechenlands das Wort vom hässlichen Deutschen in Europa wieder die Runde. Ein schöner Beweis dafür, wie Gabriel ,Schäuble und Merkel mit ihrer unnachgiebigen Haltung den Ruf Deutschlands beschädigt haben, und dabei sind ihn, wie auch die europäische Idee vollends zu ruinieren.

Von einer Welle des Deutschenhasses, die durch Europa schwappt, schwadroniert Springers Welt, wohl weislich verschweigend, das Springers Produkte Welt und BILD mit ihren nationalchauvinistischen Hetzereien gegen Griechenland dafür auch mit verantwortlich sind. Besonders perfide die Vermischung von Sport und Politik, nach dem Motto, wer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zujubelt, der muss auch Schäubles Kurs unterstützen. Lächerlicher geht´s nun wirklich nicht mehr.

Die hässliche Deutsche konnten wir letzte Woche in Rostock erleben, und ich beziehe mich nicht auf das Äußere der Kanzlerin, sondern  auf ihren peinlichen Auftritt bei einer Begegnung mit Schülern dort. Nachdem ein Vierzehn Jahre altes palästinensisches Flüchtlingsmädchen in fließendem Deutsch geschildert hatte, das sie seit Vier Jahren hier zur Schule geht, davon träumt hier zu bleiben und zu studieren. und beklagt, das ihr Vater als gelernter Schweißer, wegen einer fehlenden Aufenthaltsgenehmigung keinen Job bekommt. , fiel ihr nichts Besseres ein, als ihr zu sagen, das nicht jeder hier aufgenommen werden kann, und einige auch wieder zurück müssten, Aber man macht gerade einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, das sie nicht mehr solange auf ihren Abschiebungsbescheid warten muss. Na wie toll!

Als nun das Mädchen verständlicher Weise in Tränen ausbrach zeigte sich sehr schön nicht nur die mangelnde Souveränität der Kanzlerin bei der Konfrontation mit den praktischen Folgen ihres politischen Handelns, bezeichnend war auch ihre dünnhäutige Reaktion auf die Bemerkung des Moderators , es ginge hier nicht um ganz toll gemacht haben. Es muss eine bittere Erfahrung für sie gewesen sein, diesmal mit solchen Phrasen nicht ihren, zur Schau gestellten, Mangel an Empathie übertünchen und weg streicheln zu können. Da war sehr schön zu sehen, wie unsicher sie wird, wenn sie nicht mehr abtauchen kann, und niemanden hat, auf den sie die Verantwortung abschieben kann. Ebenso unsouverän auch ihre Diskussion mit einem siebzehnjährigen homosexuellen Schüler, dessen vernünftige Argumente sie schroff vom Tisch wischte, und die vorgestrige familienpolitische Linie der Union nachbetete .Zum vollständigen Fiasko wurde diese PR-Tour dann durch den Versuch des Kanzleramtes mit rotzfrechen Lügen(Das Mädchen hätte vor Aufregung geweint) die Öffentlichkeit über Merkels peinlichen Auftritt zu täuschen.

Noch mehr hässliche Deutsche erlebt man in den  Foren , angesichts der Tatsache, das nun auch die US-Regierung in der Euro-Krise interveniert, und Deutschland zum Schuldenschnitt für Griechenland bewegen will, um Griechenland unbedingt im Euro zu halten, weil es geostrategisch wichtig ist. Die Selben, die sonst jeden US “Anti-Terror-Krieg” beklatschen, und immer vom großen Bruder in Übersee schwadronieren,  plötzlich kreischen da nun plötzlich empört:” die Amis sollen sich doch um ihren eigenen Kram kümmern!”

 Tja, so ist der Mutti-Michel: In fremde Länder einmarschieren, unter erlogenen Vorwänden, dort verbrannte Erde hinterlassen(u.A., Vietnam, Afghanistan, Irak) , alles destabilisieren, Terroristen heran züchten(Al Kaida, IS), demokratisch gewählte Regierungen durch Diktaturen ersetzen(Iran, Chile, etc.), Die Bürger, Regierungen, und Wirtschaft souveräner, auch befreundeter Staaten ausspionieren, irgendwelche Menschen wegen angeblichen Terror-Verdachts ohne Gerichtliche Verhandlung, ohne Schuldnachweis, gegen jede Rechtsstaatlichkeit wegsperren(Guantanamo)oder mit Drohnen über den Haufen schießen, unter In-Kaufnahme des Todes unschuldiger Frauen und Kinder- alles kein Problem, das können die USA ruhig tun, da applaudiert man ihnen sogar.


Aber sobald es die US-Regierung wagt, in die deutschen Großmacht-Interessen in Europa einzugreifen, ist aber Schluss mit lustig. Da sollen die sich gefälligst um ihren eigenen Kram kümmern! In allen anderen Teilen der Welt können sie machen, was sie wollen, aber Europa gehört uns! Hier herrschen wir! In Europa wird deutsch gesprochen! Gerade an der großen Zustimmung zu Schäubles Erpressungs- und Erniedrigungs-Politik gegenüber Griechenland Hierzulande, zeigt sich, wenig viele Deutsche aus der Geschichte gelernt haben. Und wenn man solche Kommentare liest, wir einem doch schlagartig klar, das einige Amerikaner vielleicht doch Recht haben könnten, wenn sie sagen: “Sie haben zwei Weltkriege angerichtet und den schlimmsten Völkermord der Weltgeschichte organisiert.Deutschland darf man nicht aus den Augen lassen“ Böse Gedanken, das…