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Mittwoch, 1. Februar 2017

Wem nützt dat?

Und wieder die Wagenknecht-Diskussion.Ein weiterer Artikel, der sich mit Sahra Wagenknechts "bösen Äußerungen" befasst, ist auf  dem Narrenschiff erschienen.Nun geht es überhaupt nicht darum, das sie kritisiert wird.Jeder ,der in der Öffentlichkeit Thesen von sich gibt, muss sich gegebenenfalls auch Kritik daran gefallen lassen.Das hier wird auch kein Wagenknecht-Verteidigungsartikel. Ich habe mich an anderer Stelle schon einmal dazu geäußert. eine weitere Sammlung von Artikeln und Kommentaren dazu gibt es hier, eine Einschätzung der Antikapitalistische Linke, und schließlich lassen wir die Beschuldigte selber zu Wort kommen:http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2480.eine-situation-schaffen-dass-menschen-nicht-gegeneinander-ausgespielt-werden.html.
Lese sich jeder dieses Material durch, und schaue das Video, und bilde sich dann eine eigen Meinung.

Ich möchte einen anderen Ansatz wählen:Ich versetze mich in den Hartz IV-Empfänger, den Billiglohn-Sklaven,der sich und seine Familie nicht ernähren kann, den Rentner, dem seine Rente nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, und frage mich aus deren Sicht: Was habe ich von einer Diskussion darüber ,was die Linke Spitzenkandidatin in Interviews sagt.Verbessert es meine Lebensbedingungen, wenn sie sich nach der Meinung anderer korrekt ausdrückt?, ernährt das meine Kinder?, will sagen:Gibt es nicht dringendere Probleme und Herausforderungen für die Linke  als endlose Diskussionen um die Interviews von Sahra Wagenknecht(Wer sie unbedingt führen soll, mag das tun,und wer sie doof finden will, kann das meinetwegen auch)?

Da fällt mir in diesem Zusammenhang gleich die Frage ein, wie kann es sein, das in den sozialen Brennpunkten der Städte die AFD sehr viel präsenter ist, als die Linke(Auch Linken-Politiker glauben das ).Wie steuert man dagegen, denn hier handelt es sich doch um das ureigene Klientel der Linken, und das kann man doch nicht den Rechten überlassen.

Die EU zerfällt gerade ,daraus ergibt sich die Herausforderung auf ihren Trümmern ein neues Europa zu bauen.ein wirklich solidarisches , soziales ,partnerschaftliches Europa, ohne grausame Austeritätsdiktate, und ohne die asoziale egoistische Politik der Bundesregierung, deren Folgen(Massenarmut, Explosion der Jugendarbeitslosigkeit, etc. ) die Rechten in Europa  stark gemacht haben.Aber auch die Linke muss sich  hier mitschuldig bekennen, hat sich viel zu lange mit fundamentaler Kritik an der Fehlkonstruktion EU zurück gehalten, und so Lücken gelassen ,in die Front National, AFD, etc. hinein gestoßen sind.

Präsident Trump wird seinen wirtschaftspolitischen Stiefel durchziehen,dies bedeutet, das das einseitige deutsche Exportmodell so nicht länger haltbar sein wird, sondern eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik erforderlich sein wird.Die Linke müsste hier Motor sein,für Stärkung der Binnenkaufkraft mittels höherer Löhne, höherer Renten und Sozialleistungen, der Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010.

Schließlich wird bei uns zunehmend Demokratie abgebaut, mehr überwacht, Internetzensur betrieben, und von den Medien der Führerkult wieder belebt, Angela Merkel zur Führerin der westlichen Feld hoch gejubelt ,und Macht besoffen deutsche Führungsansprüche in der Welt angemeldet(das hatten wir doch schon mal, damals war es aber noch ein Führer...)Und man kann nicht schnell genug einen Krieg(pardon "humanitärer Einsatz")gegen Russland vom Zaun brechen,äh "international Verantwortung übernehmen.

Nicht zuletzt setzt die Kanzlerin praktisch AFD-Politik um , und schiebt unter anderem Afghanen in ihr "sicheres Drittland" ab.Sie schottet Europa gegen Flüchtlinge ab, und fordert nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen. Dennoch stellen sich Linke weiter an ihre Seite, und feiern sie als "Wohltäterin der Flüchtlinge"

Es gibt sehr viele Herausforderungen für Linke Politik, in einer Welt, aber in der Linken wird lang und breit über jedes Interview diskutiert, das die Spitzenkandidatin gegeben hat, und ob sich korrekt ausgedrückt hat.

Kann man machen,und ich stimme ihr auch nicht in allem zu, aber es gibt doch wichtigeres.




Samstag, 2. Juli 2016

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 3

War die letzte Woche was? Ach ja, EU-Endzeit.die Briten treten aus, und erwartungsgemäß sieht die "Bleierene" keinen Grund, etwas zu ändern, und setzt auf weiter so.

Der EU Kommissionsvorsitzende Juncker indes hat inzwischen nicht nur den Bezug zur Demokratie,er will nun CETA an den europäischen Parlamenten vorbei durchprügeln,sondern auch vollständig den Bezug zur Realität verloren.Im EU-Parlament faselt er was von Ausserirdischen. 


Derweilen will der unbelehrbare böse alte Mann im Rollstuhl am harten Austeritätskurs festhalten, und schickt sich nun an, nach Griechenland auch Portugal auf Linie, zu zwingen, während er gleichzeitig mit der Erbschaftssteuer-Reform wieder einmal Vermögende beschenkt (man lese  bei dem Redetext auch die grenzdebilen Zwischenrufe von Unions-und SPD-Abgeordneten , um zu erfahren, was für Gestalten da im Bundestag sitzen, und  vom Steuerzahler alimentiert werden).

Warum nur wundert es mich nicht, das immer mehr Menschen aus dieser EU raus wollen.aber das sind ja nur alles Rechte und Leute ,die auf deren Demagogie herein fallen.Das ist eine so schön einfache Antwort auf komplexe Probleme.Nachher müsste man noch seine Politik grundlegend ändern...

Auch interessant:Deutsche Unternehmen umgehen die EU-Sanktionen gegen Russland,indem sie dort direkt Fabriken bauen.
wieder einmal ein Beweis dafür, das der Kapitalismus sich seine Wege sucht.Ist aber auch verständlich.Warum sollten Unternehmen auf Profit verzichten, weil ihre Regierung US-hörig und borniert ist?

Und hier noch sehr schönes Beispiel ,was für ein Demokratie-Verständnis in der EU herrscht:Weil man im EU-Parlament keine Mehrheit für die weitere Zulassung von Glyphosat bekommen hat,geht die EU-Kommission einer Abstimmung aus dem Weg,und verlängert erstmal die Zulassung um 18 Monate, in der Hoffnung, dann eine Mehrheit für eine langfristige Verlängerung zu haben.

Immerhin gibt es dann auch eine neue Bundesregierung.Sehr wahrscheinlich ohne Sozen,dafür mit der AFD(ist euch auch aufgefallen, das kein Journalist von Unions-Politikern öffentlich den Ausschluss einer Koalition mit denen verlangt ,im Gegensatz zur SPD,im Bezug auf die Linke?) oder den Grünen, die ja kein Problem haben ,für die Regierungsbeteiligung auch die restlichen,wenn auch kaum noch vorhandenen,   Ideale über Bord zu werfen.


Und dann kam Gestern die nächste Hiobs-Botschaft :Das Österreichische Verfassungsgericht gab der Klage der FPÖ statt und anullierte die Präsidentenwahl.Nun muss die Wahl wiederholt werden 
Unter den Kommentaren finden sich dann auch Stilblüten wie diese hier:
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Oesterreich-Verfassungsgerichtshof-laesst-neu-waehlen/Wo-sind-denn-jetzt-die-besorgten-Buerger/posting-28839470/show/

Es müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein,das es einen Unterschied macht, ob man Wahlen wiederholen lassen, weil das Ergebnis nicht in den Kram passt,oder eine Wahl wiederholt werden muss, weil ein Gericht sie aufgrund von Formfehlern anulliert hat. Man muss diese Entscheidung ja nicht gut finden,das tu ich auch nicht, aber man hat sie zu akzeptieren.Die Brexit-Gegner hätten ja die Möglichkeit gehabt, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Der Punkt ist, das in Österreich der richtige gewonnen hat, und die Wiederholung verlieren könnte. Ob manche die Entscheidung auch kritisieren würden,wenn nicht van der Bellen, sondern Hofer gewonnen-und Van der Bellen erfolgreich dagegen geklagt hätte?

So, das war´s. Schließen möchte ich mit einem großem R.I.P an Götz George und Carlo Pedersoli alias  Bud Spencer ,die in dieser Woche von uns gegangen sind.

Mittwoch, 24. Februar 2016

Zur Tarifrunde 2016 im öffentlichen Dienst:Von der Idiotie des Sparwahns


Okay gut, ich bin hier persönlich involviert, und darum ist dieser Text vielleicht auch ein wenig Interessen geleitet. Wer hier länger mitliest, weiß ,das ich aktiver Gewerkschafter bin, der sich aber auch erlaubt die Gewerkschaften zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig finde.

Und ja sicher, das ganze ist natürlich auch ein Teil des Spieles ,das da Kapitalismus genannt wird, und ich meine ,das Freiheit auch die Freiheit sein muss, eine Lohnarbeit abzulehnen, aber da eine Abschaffung des Kapitalistischen Systems, wie der Lohnarbeit im Moment nicht realistisch ist, muss man sich an solcher Stelle für seine Rechte engagieren, auch auf die Gefahr hin, nun zu angepasst zu erscheinen.

Außerdem ist es wohlfeil auf die Gewerkschaften , und auf niedrige Abschlüsse zu schimpfen, und dann selbst den Arsch nicht hoch zu kriegen, und für seine Rechte zu kämpfen. Sicher, wer befristet beschäftigt ist, und um Weiterbeschäftigung kämpft, ist nicht eben motiviert zu streiken. Jedoch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht in beide Richtungen. Wenn alle streiken, was will der Arbeitgeber dann machen? Alle entlassen, und die Arbeit selbst machen?

Der Arbeitgeber braucht unsere Arbeit genauso, wie wir sein Geld brauchen. Wir haben also auch Druckpotential. Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden, aber auch die Gewerkschaftsbosse müssen dies lernen.

Worum geht es ? Parallel zu den Metallern, findet in diesem Jahr auch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst statt. Seit letzter Woche nun ,liegt die Forderung auf dem Tisch. Mehr dazu hier bei Ver.di
Wichtig neben der ,zugegeben, eher bescheidenen, Geldforderung, ist die Eingruppierungsordnung, die wir seit Zehn Jahren fordern.

Zu den Pseudo-Argumenten gegen Lohnerhöhungen im ÖD habe ich mich vor Zwei Jahren in diesem Artikel geäußert.

Hier soll es nun um die Spar-Ideologie gehen, dem Wahn von der Schuldenbremse und dem schlanken Staat.
Um es vorweg zu nehmen: Es geht hier nicht generell gegen das Sparen oder Kostenbewusstes Handeln. schließlich reden wir ja über öffentliche Gelder. Allerdings über die Bezeichnung “Staatsplünderer“, der FAZ habe ich mich schon einiger Massen beeumelt. Nur mal so, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen auch Steuern, plündern sich also somit selbst. Mehr ist zu so einem Hirnfurz eigentlich nicht zu sagen.

Aber zurück zum Sparwahn. Wir kennen das : Uns wird wo es geht, in den Kopf gehämmert, das  wir sparen müssen, das Schulden bäh sind, und die schwarze Null das allerheiligste. Der Ideologie folgend, das öffentliche Haushalte nach BWL-Logik geführt werden müssen, wie Wirtschaftsbetriebe, werden alle Bereiche unseres Lebens und die gesamte Daseinsvorsorge dem Wirtschaftlichkeitsdiktat unterworfen.

Der schlanke Staat ist die Ersatz- Religion, und die schwäbische Hausfrau die Götzenfigur, die angebetet wird.

Das der schlanke Staat sich nicht erst in Köln als jämmerlicher Total-Versager erwiesen hat, nehmen die marktfundamentalistischen Religioten nicht zur Kenntnis.

 Schulden sind natürlich nichts tolles, aber sie gehören nun mal in einer Volkswirtschaft dazu. Alle großen öffentlichen Infrastrukturprojekte sind heute Kreditfinanziert (auch ÖPP- Modelle, da auch die privaten Betreiber dafür Kredite aufnehmen, für die die öffentliche Hand bürgt oder die gleich in die öffentliche Bilanz gestellt werden).Auch wenn ein Unternehmen in neue Fabrikhallen, Anlagenteile ,etc. investiert ,geschieht dies in der Mehrheit über Kredite. Nicht zuletzt wären ganze Branchen ,wie die KFZ- Hersteller ,Elektrogerätehersteller, Möbelhersteller, etc .nebst angeschlossenen Einzelhandel ohne die Möglichkeit des Kaufes auf Kredit längst ruiniert, weil sich kein Normalverdienender den Kauf eines KFZ, großer Geräte u.ä. leisten könnte.

Anhand dieser Beispiele ist der Zusammenhang, das Schulden des einen immer Einnahmen des anderen sind klar zu erkennen. Entscheidend ist hier auch zu sehen ,das von den Schulden des Käufers neben der Kreditgebenden Bank, vor allem der Einzelhändler ,Hersteller ,sowie dessen Zulieferer nebst derer Beschäftigter und nicht zuletzt diejenigen bei denen sie Kaufen profitieren, und das infolge dessen von diesen Schulden die Volkswirtschaft profitiert .Insofern sind Schulden für eine Volkswirtschaft ein, wie man so schön sagt, notwendiges Übel.

Man muss dabei immer daran denken, das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist, sich somit Ausgabenkürzungen auf die Realwirtschaft auswirken, und zwar im zurück fahren der Investitionen. Öffentliche Investitionen, auch Kredit-finanziert sind also wichtig für die Wirtschaft. Das heißt natürlich nicht, das man sich hemmungslos verschulden soll .Dafür gab es aber immer schon Kriterien im Grundgesetz ,wie in den Landesverfassungen, die die Neuverschuldung begrenzten. Der Einführung der Schuldenbremse hätte es also gar nicht bedürft.

Diese Schuldenbremse ist ein rein ideologisches Instrument, dessen Zweck vor Allem der ist, öffentliche Dienstleistungen kaputt zu sparen, um dann zu tönen wie schlecht und teuer doch der Staat ist, und so einen Vorwand zur Privatisierung dieser Dienstleistungen zu bekommen, die für Privatunternehmen eine sichere Renditeanlage sind.

Damit ist sie auch ein antidemokratisches Instrument, denn der Politik wird so jeder Gestaltungsspielraum genommen, und wenn egal ,wen man wählt, der nichts zu entscheiden und zu gestalten hat, kann man sich die Wahl auch sparen. So wird Politikverdruss gefördert.

Nun noch zu dem Totschlagargument von den kommenden Generationen ,auf deren Kosten wir nicht leben dürfen. Tatsache ist, das grade rigide Sparpolitik  zu Lasten künftiger Generationen geht. Studien weisen dies auch nach.

Und es ist auch logisch: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, einen Leistungsfähigen öffentlichen Dienst, u.Ä., werden ja nicht unnötig, nur weil wir sie jetzt nicht tätigen, um uns an der schwarzen Null aufzugeilen. Wir schieben sie im Grunde nur weiter, und wer muss sie dann nachholen? Natürlich, künftige Generationen, dann aber doppelt und dreifach, weil Schäden an Strassen, Brücken, Schulen Kindergärten, etc .ja nicht kleiner werden, und die Belegschaft im Öffentlichen Dienst nicht jünger wird. Schließlich hinterlassen wir den künftigen Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Einnahmen und Forderungen, die wir gegen andere haben.

Und da schließt sich nun der Kreis zum ÖD .Hoher Altersdurchschnitt, unterbesetzte öffentliche Betriebe ,die teilweise tausende Überstunden vor sich her schieben ,das ist Heute die Realität im öffentlichen Dienst. Dazu hinkt der ÖD in der Bezahlung anderen Branchen hinterher, was ihn zunehmend unattraktiv für Junge Fachkräfte macht. Richtig, sicherer Arbeitsplatz ,darüber habe ich mich verlinkten Text schon ausgelassen. Ansonsten rechtfertigt das nicht schlechtere Bezahlung für qualifizierte Arbeit.

Warum kräftige Lohnerhöhungen, und nicht nur im ÖD, auch ökonomisch sinnvoll sind ,erklärt Heiner Flassbeck

Freitag, 3. Juli 2015

OXI! ,NO!,Nein!

Live-Meldung:Stand 21:00 Uhr:61,3% für Nein,38,7 % für Ja
OXI!
No! Nein!

Zu Erpressung,Diktaten, Zerstörerischer Kürzungs-Politik, und dem Versuch, eine missliebige Regierung zu stürzen, und ein Volk zu unterwerfen!


Ja zur Demokratie!


 Zum Recht eines Volkes sein Schicksal und den Weg aus der Krise selbst zu bestimmen!
Ja zu vernünftigen Konzepten, statt einer Politik, die die letzten Fünf Jahre nur Schaden angerichtet, und vollständig versagt  hat!
Ja zu Verhandlungen auf Augenhöhe ,und vernünftigen Kompromissen, statt totaler Unterwerfung! 
Im Mutterland der Demokratie fällt am Sonntag die Entscheidung über deren Zukunft!

Basta ! Genug ! Ein anderes Europa ist möglich!

Sonntag, 14. Juni 2015

Was erlauben Gabriel?

Allmählich geriet die Bundesregierung in Panik heraus kommt so ein rechtspopulistischer Ausfall eines vorgeblichen Sozialdemokraten:
https://klausbaum.wordpress.com/2015/06/14/ist-gabriel-verruckt-geworden/

Das lässt tief blicken.Offenbar liegen bei der Bundesregierung die Nerven blank, denn genau genommen läuft die Zeit nicht Griechenland ,sondern den “Institutionen” davon.Es ist nämlich offenkundig, das die Drohung “Wenn ihr nicht spurt, fliegt ihr aus dem Euro nicht funktioniert, auch weil die US-Regierung drängt, Griechenland muss im Euro bleiben.aus gutem Grund, denn dann würde Griechenland sich an Russland und china wenden, und wahrscheinlich in die BRICS eintreten, die dann in Europa einen Stützpunkt bekäme .dies will man nicht riskieren.
Auch die EU kann es sich nicht leisten, allein schon aus wirtschaftlichen Gründen.Je näher der 30.Juni rückt, desto besser wird also die Verhandlungsposition der Griechen, und man wird mehr Zugeständnisse machen, und vom Austeritätsdiktat abrücken müssen. das aber würde auch in Spanien und Portugal zum weiteren Erstarken der Linken führen und die deutsche Vorherrschaft in Europa immer weiter bröckeln, vor allem aber anderen südeuropäischen Staaten zeigen, das es politische Alternativen gibt.Darum versuchen Merkel und Juncker die Griechen zu drängen, ihre Forderungen anzunehmen,und deshalb auch dieser Nationalchauvinistische Ausfall Gabriels, der eher zu einem Rechtspopulisten passt, als zu jemanden, der sich Sozialdemokrat nennt,aber Gabriel ist nun einmal ein Opportunist. 

Dazu verdreht er die Tatsachen, denn wer hier erpresst, ist die Bundesregierung, die aber , wie oben schon dargelegt sich in dem Dilemma befindet ,das die Drohung mit dem Rauswurf nicht mehr zieht.auch täuscht Gabriel die Öffentlichkeit, wenn er behauptet griechische Familien würden die Wahlversprechen der griechischen Regierung bezahlen.Er müsste wissen, das alles ,was Griechenland bisher bekommen hat,Kredite waren , auf die Zinsen gezahlt werden müssen.Allein Deutschland hat 360 Millionen an Kreditzinsen von Griechenland kassiert.Herr Gabriel sollte statt dessen mal erklären, warum in den vorgaben der Institutionen nichts von Schaffung einer schlagkräftigen Steuerverwaltung, Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung ,sowie Besteuerung großer Vermögen nicht ein Wort steht, sondern Ausschließlich Sparen und kürzen gefordert sind , die im übrigen bei der Sanierung des Landes komplett versagt hat.
mit einem hat Gabriel Recht.Die Europäer haben es satt, aber nicht ,was die Griechen tun, sondern das antidemokratische Austeritätsdiktat Deutschlands in Europa durch eine Bundesregierung, die Sach -und Fachpolitik durch Ideologie ersetzt.


Fazit:billiger Nationalchauvismus, Rechtspopulismus ,Menschenverachtung,wenn das lindern der schlimmsten Not als überzogene Forderung bezeichnet wird, und ein völliger Realitätsverlust, wenn Herr Gabriel glaubt, Griechenland würde sich auf eine Einigung einlassen, wenn man dermaßen gegen sie Hass schürt.
wie Oben schon gesagt.Die Nerven liegen blank.