Samstag, 11. Februar 2017

Manchester-Kapitalismus auf hanseatisch

Ich hatte an dieser Stelle bereits über die bevorstehende Teil-Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft berichtet , die eigentlich eine Mogelpackung ist.Argumente dazu auch Hier .
Nun hat es weitere Entwicklungen gegeben.ein Überleitungs-Tarifvertrag für die von der Stadt in die AÖR übergeleiteten Mitarbeiter ist erzielt worden.Nächste Baustelle sind jetzt die Mitarbeiter der ENO, die 1998 mit privatisiert wurden.

Hier hat die Rot-Grüne Landesregierung nun beschlossen, das die Beschäftigten der noch zu gründenden GmbH´s für Müllabfuhr und Stadtreinigung, welche zu 51 % von Privaten geführt werden sollen, nach dem schlechteren BDE-Tarif bezahlt werden .Das heißt, hier wird eine zwei Klassen-Gesellschaft geschaffen werden.Dies unter Umgehung der von SPD und Grünen selbst geschaffenen Privatisierungs-Bremse, sowie wahrscheinlich des Tariftreue-Gesetzes, das man ebenfalls selber gemacht hat. Begründet wird dies mit dem Streben, die Abfallgebühren stabil zu halten, die bei Bezahlung aller in der AÖR nach TVÖD angeblich steigen würde. Ein lächerliches Pseudo-Argument vor dem Hintergrund ,das schon jetzt Bremen an den privaten Betreiber der Müllabfuhr und Stadtreinigung Personalkosten nach TVÖD bezahlt.

Vielmehr geht es hier wohl eher darum, das Rückkehrrecht der 350 ehemals privatisierten Beschäftigten zu umgehen, und zweitens um die Schwächung der Gewerkschaft, denn wenn es zwei verschieden Tarife gibt, sind gemeinsame Arbeitskämpfe ausgeschlossen,wegen der Friedenspflicht der jeweils anderen Tarifgruppe, und die einen können gegebenen Falls als Streikbrecher gegen die anderen eingesetzt werden.Eine perfide Form von Dividi et Impera. Manchester-Kapitalismus auf übelste Weise .Mit gemacht von einer Partei, die sich selbst Arbeiter-Partei nennt.aber das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen.

Für die vorgebliche Arbeiter-Partei(von den Grünen erwarte ich nicht viel anderes, die wollten auch eigentlich die Rekommunalisierung nicht) hier.

Marc-Uwe Kling:wer hat uns verraten?...  

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