Mittwoch, 29. Juli 2015

Sein wir Handelshemmnisse


Handelshemmnisse abbauen!

- sagen die Konzerne. Und meinen alles, was noch nicht privatisiert und käuflich ist. 
Und alles, was ihnen gesetzliche Schranken auferlegt. Demokratie, Zugang zu Wasser, Gen-Kennzeichnungspflicht, Finanzmarkt-Regeln ... Internationale Handelspakte wie TTIP sollen das aus dem Weg schaffen. Doch wir wollen diese und viele weitere „Hemmnisse“ retten! (zum Teil sogar deutlich ausbauen). Deshalb machen wir uns selbst zu „Handelshemmnissen“, denn solch eine Art von Handel wollen wir nicht!

Sein wir also Handelshemmnisse!



Sonntag, 26. Juli 2015

Es geschehen noch Zeichen...EugH kicks Monsanto-Ass

Es gibt ja im Moment viel frustrierendes zur Zeit, da freut man sich doch über eine gute Nachricht:
Der EugH hat das Saatgut-Monopol der Konzerne gekippt.
 Konkret heißt das ,das Landwirte selbst altes , amtlich nicht zugelassenes Saatgut  anbauen und vermarkten dürfen,auch wenn es keine Lizenz gibt.Bekannt war ja der Fall der Linda-Kartoffel, der auch in der Presse war.
67 Prozent des weltweiten Saatguts werden von Konzernen wie Bayer, Monsanto und Syngenta kontrolliert.
Dank für den Hinweis an DaMax, der völlig Recht hat:
Das so etwas erst höchstrichterlich geklärt werden muss ist zwar eine absolute Schande und zeigt einmal mehr, wie unfassbar Scheiße das System Kapitalismus ist, aber es ist dennoch eine gute Nachricht
dem ist nichts hinzu zu fügen.
Schönen Sonntag!

Mittwoch, 22. Juli 2015

Mit dem Kopf gegen die Wand gerannt? Egal, gleich noch mal dagegen laufen!

Menschen kann man in zwei Kategorien teilen: diejenigen ,die aus Fehlern und Blamagen lernen, und jene, die selbst nach der größten Klatsche nicht bereit sind auch nur im geringsten dazu zu lernen. Zu letzteren darf man einmal mehr die bajuwarische Splittergruppe zählen, die in der Bundesregierung wie ein Blinddarm agiert: Immer gereizt, völlig überflüssig.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht wie erwartet das Betreuungsgeld gestoppt. Grund: Dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Leistung, hieß es in Karlsruhe. Zuständig für ein Betreuungsgeld sind die Länder. Und doch gingen die Richter, die das Urteil einstimmig fällten, noch einen Schritt weiter: „Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Wenn sie es nicht in Anspruch, dann verzichten sie freiwillig.“ Es besteht somit folglich auch keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen. Ist eigentlich auch logisch: Warum sollte man eine Leistung, die man nicht in Anspruch nimmt, auf anderem Wege erstattet bekommen? Es käme ja auch kein Radfahrer auf die Idee, die Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr für sich einzufordern.

Das diese Herdprämie auch fatale Fehlanreize setzt, ist ja schon hinlänglich bewiesen. So werden So stellt eine Befragung ,die von Wissenschaftlern bei Eltern durchgeführt wurde fest, das gerade für sozialschwache und bildungsferne Familien, darunter auch Migrantin/nen hier besonderen Anreiz bekommen, ihre Kinder nicht in Kitas oder Krippen zu geben, sondern zu Hause zu erziehen, und ihnen somit frühkindliche Bildung vor zu enthalten.

Um hier falschen Eindrücken vorzubeugen: Eltern ihre Kinder lieber zu Hause selbst aufziehen, verdienen genauso viel Respekt, und haben ein Recht auf diese Lebensweise, wie jene, die sie in Kitas oder Krippen betreuen zu lassen ,um Beruf und Familie unter ein Dach zu bringen. Wer sein Kind in die Krippe oder den Kindergarten gibt, ist dadurch nicht die bessere Mutter beziehungsweise der bessere Vater.Vielmehr geht es um wirkliche Wahlfreiheit. Und die wird nicht durch 150 Euro im Monat gesichert, sondern durch ein qualitativ und quantitativ gut ausgestattetes Kita-Angebot, das man annehmen kann oder nicht(und in ersterem Fall übrigens auch bezahlen muss). Doch an frühkindlichen Betreuungseinrichtungen mangelt es gerade in Bayern, wo der Landesregierung  ja angeblich die Wahlfreiheit so wichtig ist.

Nun könnte man meinen, das man aus solch einer verfassungsrechtlichen Ohrfeige lernt. Die Meisten täten das sicher auch,aber natürlich nicht die CSU. Deren Vorsitzender tönte gleich nach dem Urteil, Bayern werde weiter hin das Betreuungsgeld zahlen, und man erwarte dafür weiterhin Bundesmittel zu bekommen. Das das Verfassungsgericht gerade gesagt hat ,es ist LÄNDERSACHE, ignorieren wir da mal  geflissentlich.

Ja, auch diese zweite Klatsche hat weniger den Realitätssinn  als die Sturheit gefördert.
Dabei hat Seehofer es doch selber gesagt: Das Bettreuungsgeld sei Markenkern bayrischer Familienpolitik- Eben: BAYRISCHER Familienpolitik, nicht der des Bundes. Dies zu unterscheiden, wird der Sonnenkönig von der Isar, der in seiner Realitätsverweigerung im Moment mehr an Ludwig II erinnert ,wohl jetzt lernen müssen.


Allerdings das das sture Bestehen der uneinsichtigen CSU auf ein Betreuungsgeld aus Bundesmitteln, zeigt, das man dazu wohl nicht bereit ist, und macht vor allem eines klar: Das Recht auf mindestens ein populistisches Gaga- Gesetz pro Legislaturperiode wollen sich die Christsozialen Realitätsallergiker von niemandem nehmen lassen.

Montag, 20. Juli 2015

Ach ja, TV-Tip

Heute 22:50,ARD:

Mobbing,Sabotage, Kündigung
 Nachtrag, 22.7.:Hier die Doku auf Youtube
Über die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaftern in Unternehmen als Geschäftsmodell auch in Deutschland.
Mehr zum Thema Union-Busting hier:
Arbeitsunrecht.de

Hässliche Deutsche

Vielfach hörte man nach dem Knebeldiktat von Brüssel, die Worte:“ Der hässliche Deutsche hat wieder sein Gesicht in Europa erhoben“, und tatsächlich, es wird nur allzu deutlich, das die Bundesregierung eine Großmacht-Politik verfolgt, mit dem Ziel Herrschende Macht Europas zu werden. Und so macht nach der Demütigung Griechenlands das Wort vom hässlichen Deutschen in Europa wieder die Runde. Ein schöner Beweis dafür, wie Gabriel ,Schäuble und Merkel mit ihrer unnachgiebigen Haltung den Ruf Deutschlands beschädigt haben, und dabei sind ihn, wie auch die europäische Idee vollends zu ruinieren.

Von einer Welle des Deutschenhasses, die durch Europa schwappt, schwadroniert Springers Welt, wohl weislich verschweigend, das Springers Produkte Welt und BILD mit ihren nationalchauvinistischen Hetzereien gegen Griechenland dafür auch mit verantwortlich sind. Besonders perfide die Vermischung von Sport und Politik, nach dem Motto, wer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zujubelt, der muss auch Schäubles Kurs unterstützen. Lächerlicher geht´s nun wirklich nicht mehr.

Die hässliche Deutsche konnten wir letzte Woche in Rostock erleben, und ich beziehe mich nicht auf das Äußere der Kanzlerin, sondern  auf ihren peinlichen Auftritt bei einer Begegnung mit Schülern dort. Nachdem ein Vierzehn Jahre altes palästinensisches Flüchtlingsmädchen in fließendem Deutsch geschildert hatte, das sie seit Vier Jahren hier zur Schule geht, davon träumt hier zu bleiben und zu studieren. und beklagt, das ihr Vater als gelernter Schweißer, wegen einer fehlenden Aufenthaltsgenehmigung keinen Job bekommt. , fiel ihr nichts Besseres ein, als ihr zu sagen, das nicht jeder hier aufgenommen werden kann, und einige auch wieder zurück müssten, Aber man macht gerade einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, das sie nicht mehr solange auf ihren Abschiebungsbescheid warten muss. Na wie toll!

Als nun das Mädchen verständlicher Weise in Tränen ausbrach zeigte sich sehr schön nicht nur die mangelnde Souveränität der Kanzlerin bei der Konfrontation mit den praktischen Folgen ihres politischen Handelns, bezeichnend war auch ihre dünnhäutige Reaktion auf die Bemerkung des Moderators , es ginge hier nicht um ganz toll gemacht haben. Es muss eine bittere Erfahrung für sie gewesen sein, diesmal mit solchen Phrasen nicht ihren, zur Schau gestellten, Mangel an Empathie übertünchen und weg streicheln zu können. Da war sehr schön zu sehen, wie unsicher sie wird, wenn sie nicht mehr abtauchen kann, und niemanden hat, auf den sie die Verantwortung abschieben kann. Ebenso unsouverän auch ihre Diskussion mit einem siebzehnjährigen homosexuellen Schüler, dessen vernünftige Argumente sie schroff vom Tisch wischte, und die vorgestrige familienpolitische Linie der Union nachbetete .Zum vollständigen Fiasko wurde diese PR-Tour dann durch den Versuch des Kanzleramtes mit rotzfrechen Lügen(Das Mädchen hätte vor Aufregung geweint) die Öffentlichkeit über Merkels peinlichen Auftritt zu täuschen.

Noch mehr hässliche Deutsche erlebt man in den  Foren , angesichts der Tatsache, das nun auch die US-Regierung in der Euro-Krise interveniert, und Deutschland zum Schuldenschnitt für Griechenland bewegen will, um Griechenland unbedingt im Euro zu halten, weil es geostrategisch wichtig ist. Die Selben, die sonst jeden US “Anti-Terror-Krieg” beklatschen, und immer vom großen Bruder in Übersee schwadronieren,  plötzlich kreischen da nun plötzlich empört:” die Amis sollen sich doch um ihren eigenen Kram kümmern!”

 Tja, so ist der Mutti-Michel: In fremde Länder einmarschieren, unter erlogenen Vorwänden, dort verbrannte Erde hinterlassen(u.A., Vietnam, Afghanistan, Irak) , alles destabilisieren, Terroristen heran züchten(Al Kaida, IS), demokratisch gewählte Regierungen durch Diktaturen ersetzen(Iran, Chile, etc.), Die Bürger, Regierungen, und Wirtschaft souveräner, auch befreundeter Staaten ausspionieren, irgendwelche Menschen wegen angeblichen Terror-Verdachts ohne Gerichtliche Verhandlung, ohne Schuldnachweis, gegen jede Rechtsstaatlichkeit wegsperren(Guantanamo)oder mit Drohnen über den Haufen schießen, unter In-Kaufnahme des Todes unschuldiger Frauen und Kinder- alles kein Problem, das können die USA ruhig tun, da applaudiert man ihnen sogar.


Aber sobald es die US-Regierung wagt, in die deutschen Großmacht-Interessen in Europa einzugreifen, ist aber Schluss mit lustig. Da sollen die sich gefälligst um ihren eigenen Kram kümmern! In allen anderen Teilen der Welt können sie machen, was sie wollen, aber Europa gehört uns! Hier herrschen wir! In Europa wird deutsch gesprochen! Gerade an der großen Zustimmung zu Schäubles Erpressungs- und Erniedrigungs-Politik gegenüber Griechenland Hierzulande, zeigt sich, wenig viele Deutsche aus der Geschichte gelernt haben. Und wenn man solche Kommentare liest, wir einem doch schlagartig klar, das einige Amerikaner vielleicht doch Recht haben könnten, wenn sie sagen: “Sie haben zwei Weltkriege angerichtet und den schlimmsten Völkermord der Weltgeschichte organisiert.Deutschland darf man nicht aus den Augen lassen“ Böse Gedanken, das…

Dienstag, 14. Juli 2015

Eigentlich war Schäuble ja noch großzügig...

"...ich habe ursprünglich den Kopf von Varoufakis auf einem Silbertablett gefordert"

Das Interview hier

Europa wird abgewickelt




Was da am Wochenende zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe verhandelt wurde, kann nicht mal wohlwollend als "Einigung" bezeichnet werden.Noch weiter von der Realität entfernt,ist ,dieses Machwerk als Kompromiss zu bezeichnen, der für alle Seiten positiv ist.

Es ist nicht weniger , als die totale bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung vor den Zuchtmeistern ,insbesondere der Bundesregierung.die totale Demütigung eines Volkes in Europa, die Regierungschef Tsipras sich hat gefallen lassen.Das Angebot, welches die Syritza-Regierung letzte Woche der Troika vorgelegt hat, ging schon weiter, als es die Geldgeber vorher verlangt hatten, und war im Grunde eine klare Missachtung des Wähler-Votums vom 5.7. .Es war für sich eigentlich schon eine Kapitulation,doch auch das reichte dem verknöchertem, bösen alten Mann im Rolstuhl nicht aus.Er wollte die totale Unterwerfung, und letztendlich den Sturz Syritzas.

Es lohnt sich hierzu , dieses Interview mit Varoufakis zu lesen, in dem er schildert , was in den Verhandlungen vorging.Es geht daraus hervor,erstens, das der griechischen Regierung jedes eigenständige vorgehen bei der Reformierung der Steuersysteme ,Korruptionsbekämpfung, etc. untersagt wurde, mit der Drohung, sonst die Verhandlungen zu beenden.Selbst ,wenn man gewollt hätte, hätte Syritza also nichts Entscheidendes umsetzen können.Es zeigt zweitens ,das die Verhandlungen von Anfang an diesen Namen nicht verdienten,denn die Institutionen hatten nie die Absicht einen vernünftigen Kompromiss zu machen, sondern von Anfang an die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik ihrer Vorgänger weiter zu führen, und somit zu stürzen.Das demokratische Mandat für einen Politik-Wechsel, das Syritza bekommen hatte interessierte da nicht.Genauso wenig, das  selbst der IWF in einem Gutachten zu dem Ergebnis kam, das die bisherige Austeritätspolitik nur Schaden angerichtet hatte, und es keine Chance gab, das Griechenland damit jemals auf die Beine kommt, wurde geflissentlich ignoriert.Es ging nie um Sach-und Fachpolitik, sondern ausschließlich um Unterwerfung.Und genau das ist nun heraus gekommen.ein Knebelvertrag,der unter anderem beinhaltet:

-Alles ,was das griechische Parlament beschließt, bedarf der vorherigen Zustimmung der Euro-Gruppe
-Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden zur Privatisierungen.Pikant dabei:Schäuble wollte ursprünglich, das diese Treuhand-Anstalt bei einer Tochter der KFW(Kreditbank für Wiederaufbau) angesiedelt wird, deren Leiter er selber ist.ein Schelm,wer böses dabei denkt.50 Milliarden € an Privatisierungs-Erlösen sind im Übrigen völlig illusorisch, denn wenn ein Staat sein Tafelsilber verkaufen muss, um seine Verbindlichkeiten zu begleichen, dann sind die privaten Investoren in der besseren Verhandlungspositionen, was letztendlich dazu führt,das die Staatsbetriebe verramscht werden.Und die Aasgeier in den Spitzen deutscher und andere Konzerne kreisen schon, um sich bei der Ausplünderung Griechenlands die besten Stücke zu sichern.
-Die Griechischen Banken werden der EZB unterstellt.

Dieses  Programm bedeutet de Facto die Degradierung Griechenlands vom souveränen Staat zum Protektorat.Kolonial-Politik aus dem neunzehnten Jahrhundert, und neben bei auch hochgradig illegal, denn erstens bedeutet die Genehmigungspflicht griechischer Gesetzes vorhaben durch die Euro-Gruppe, wie auch die Treuhand, und die Unterstellung der griechischen Banken unter die EZB, einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und seines Volkes ,und ist somit Völkerrechtswidrig.Darüber hinaus verstoßen die Sozial-Kürzungen gegen die europäische Sozial-und Menschenrechts-Charta , ebenso die de facto Abschaffung des Tarifvertragsrechtes in Griechenland.

Es kommt noch hinzu, das erstens, die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, an die Umsetzung erster Reformen gebunden ist, die morgen im griechischen Parlament beschlossen werden müssen.Darüber hinaus, enthält dieses Angebot eine bösartige Falle, denn falls der Bundestag und andere europäischen Parlamente nicht zustimmen, und schon durchs griechische Parlament gebracht ist, würde Griechenland trotzdem keinen Cent bekommen.Müsste also harte Reformen ohne Gegenleistung umsetzen.
Hier sind die Vereinbarungen in deutscher Sprache zu finden

Jetzt muss man sich fragen, warum akzeptiert Tsipras dieses Knebelpaket ? Hier wird wohl taktiert.Die Bundesregierung hoffte wohl, und darauf deutet einiges hin, das Tsipras, verständlicher Weise dieses Angebot ablehnen würde.In diesem Fall könnte man für das Scheitern des Euro dann die griechische Regierung verantwortlich machen, und den eigenen Hals aus der Schlinge ziehen.Es ist offenkundig, das die Bundesregierung selber der Meinung ist, das dieser Euro gescheitert ist, und nun an seinen Konstruktionsfehlern zugrunde geht.

Das eine verschärfte Fortsetzung des gescheiterten Austeritätskurses Griechenland gar nichts nützt, sondern höchstens das Leiden um ein Paar Monate verlängert, bis es zum Zusammenbruch kommt, dürfte insgeheim auch ihnen klar sein.Es geht nur darum mit heiler Haut davon  zu kommen,und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.Und vielleicht taktiert auch Tsipras so, in dem er ein so weitreichendes Angebot vorgelegt hatte ,und jetzt dem Knebelvertrag zustimmt, mit dem Kalkül, das ,wenn das Land ,und der Euro zusammenbrechen,nicht er, sondern richtiger Weise,Merkel und Schäuble den Zusammenbruch des Euro zu verantworten haben.Allerdings, da es für ihn auch politischen Selbstmord bedeutet ,ist wohl eher ein Phyrrus-Sieg

Tsipras und Varoufakis  kann man zwei Vorwürfe machen, nämlich erstens, das sie in die Verhandlungen gegangen sind ,mit der festen Absicht im Euro zu bleiben., und sich somit eines gewissen Verhandlungsspielraumes beraubt haben(wobei sowieso darüber nachgedacht werden muss, ob das einzige Heil Griechenlands.wirklich in diesem Euro liegt).
Zweitens, waren sie in ihrer politischen Unerfahrenheit so naiv zu glauben, man könnte mit diesen Institutionen verhandeln, oder sie mit sachlichen Argumenten überzeugen.Hier ging es vor allem um Machtinteressen, darum, die deutsche Vorherrschaft in Europa zu sichern, und das ist mit der "Einigung" vom Wochenende auch gelungen.Das griechische Volk wird nun dafür bestraft, das es gewagt hatte sich demokratisch gegen das Austeritätsdiktat zu wehren.

Die europäischen  Werte von Demokratie Solidarität und Freiheit wurden mit dem Diktat von Brüssel Entgültig abgeschafft , und somit im Prinzip auch die europäische Union aufgekündigt und durch eine Diktatur des reichsten Staates Deutschland und der Finanzmärkte ersetzt.Auch die Zersetzungserscheinungen des Euro sind unübersichtlich.Das europäische Projekt wurde am Sonntag beerdigt.Was wir da bei den Verhandlungen, aber auch beim Flüchtlingsproblem erlebten und erleben, ist , das blanke nationalistische Egoismen wieder an Stelle von Partnerschaft treten.Die Verhältnisse in Europa entsprechen schon wieder jenen von 1914.Einen Unterschied gibt es allerdings :Es ist Heute nicht mehr Waffengewalt nötig, um einen Staat zu erobern und zu besetzen,Heute geht es einfacher, in dem man es finanziell abhängig macht.Die Macht des Geldes ersetzt die Macht der Waffen,ist aber im Grunde genauso verheerend.


Freitag, 10. Juli 2015

Abgesang auf Madame No

Die Top-Geschichte von Bloomberg am Vorabend der ultimativen Euro-Showdowns trägt die Überschrift: „Der Beweis, dass Merkel Europa wirtschaftlich drangsaliert“. Merkel behandle die anderen Euro-Staaten wie ungezogene Kinder und habe die Zone mit ihrem sturen Bestehen auf Austerität ins Unglück gestürzt. In der Kultur würde man dies eine „vernichtende Kritik“ nennen. Es könnte die erste Strophe eines Abgesangs werden.
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Mir ist selbstverständlich bewusst, das Bloomberg ein Sprachrohr der Finanzwirtschaft ist,auch, das die Einflussnahme der USA in die Eurokrise nicht uneigennützig ist, sondern geopolitisch motiviert ist,denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde auch den Austritt aus der Nato bedeuten.
Nur noch eine Frage an jene ,die Merkels unnachgiebige Haltung unterstützen: 
Glauben diese servilen Untertanen eigentlich,das sie ihre Obrigkeitshörigkeit und ihr Nachplappern ekelhafter Hetzkampagnen der geistigen Brandstifter von BILD u. Co vor irgendwas schützt, wenn schließlich wir an der Reihe sind ,und es eine Agenda 2020 gibt?Und glauben diese Leute ,sie könnten dann auf die Solidarität jener Hoffen, auf die jetzt treten? (Nur mal so :Meine Solidarität hätten sie trotzdem)Sie merken offenbar nicht, das sie im Dividi et Impera -Spiel benutzt werden.Und während man sie gegen die Griechen aufhetzt , streicht man ihnen hier ihre Rechte weiter zusammen,und verhandelt in Brüssel im Geheimen über TISA, einem Abkommen über den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an multinationale Konzerne, und beschlossen Gestern im Grundsatz TTIP.So alt ist dieses Spiel Dividi et Impera schon,aber immer noch funktioniert es.

Mittwoch, 8. Juli 2015

Euro-Dämmerung und eine Gewerkschaft vor dem Abgrund

Seit dem Referendum in Griechenland agiert die EU wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Euro-Gruppen-Mitglieder geben nichtssagende Statements ab.SPD-Politiker wie Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz betreiben derweil übelste Hetze gegen Griechenland und geben sich alle Mühe die Unions-Parteien rechts zu überholen,Merkel und Schäuble beharren weiter starrsinnig und irrational auf einer Politik, von der selbst der internationale Währungs-Fond in einem Gutachten feststellt, das sie nicht geholfen , sondern alles nur noch schlimmer gemacht hat ,und auch nicht helfen wird. Bestätigt wird diese Analyse dadurch, das die EU die Veröffentlichung dieser Studie verhindern wollte,und sie in unseren Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen wird.Bezeichnend, das es ausgerechnet die USA war ,welche die Veröffentlichung durchgesetzt hat.Verständlich ist es allerdings, da Griechenland als Nato-Mitglied geostrategisch von großer Bedeutung ist.

Zunehmend regt sich jetzt aber auch Widerstand gegen die deutschen Kürzungsdiktate, insbesondere aus Südeuropa und Frankreich ,gibt es Stimmen für einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Die massiven Konstruktionsfehler des Euro treten nun offen zu Tage.Es war ein Fehler, eine Gemeinschaftswährung zu organisieren, ohne EU-weite Mindestlohn, Mindestsozial-,,Mindestarbeitsschutz, und Mindeststeuerstandards festzulegen.Diese Versäumnisse rächen sich jetzt.Gregor Gysi hat dies schon 1998 vorausgesehen hat:
Gregor Gysi:Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen,Bundestag,1998
Damals hat man ihn dafür verhöhnt.

Aber das alles beherrschende Griechenland -Thema verdeckt andere wichtige Dinge ,so zum Beispiel den Post-Abschluss.Dazu eine Analyse von Frederike Spieker,  die ich weitgehend teile.Ich glaube Ver.di hat hier ohne Not auf halbem Weg halt gemacht.Bei der Kampf-Bereitschaft,und einer Zustimmung in der Bevölkerung von 68%,also fast Zwei Drittel, hätte man sich überlegen müssen ,doch weiter für einen noch besseren Abschluss zu kämpfen.Hier noch ein anderer Artikel mit detaillierteren Informationen:http://www.arbeitermacht.de/infomail/829/post.htm
Auch das Schlichtungs-Ergebnis im Kita-Streik war letztendlich unbefriedigend.Grundlegende Forderungen wurden nicht durchgesetzt.

Ver.di vertut hier eine Chance, eine starke Gewerkschaftsbewegung zu organisieren.Gerade jene ,die nur zögernd beigetreten sind , auf das Versprechen hin, so kann man sich Verbesserungen erkämpfen, werden eher wieder hinaus getrieben.Aber ich weiß selber, das der Fisch vom Kopf stinkt, und die Gewerkschafts-Führung letztendlich die Zustimmung durchgesetzt hat.Ähnliches kenne ich von unserem Arbeitskampf 2014, wo der größte Teil der großen Tarif-Komission den Abschluss eigentlich ablehnte,nach langer Diskussion er aber denkbar knapp angenommen wurde.

Nun bin ich mir der miesen Erpressungs-Methoden der Arbeitgeber-Vertreter auch bei der Post sehr wohl bewusst, wo auslaufende Verträge befristet Beschäftigter ,die mitstreikten unter fadenscheinigen Gründen nicht verlängert werden sollten.Aber auch, wenn man meint, nicht mehr erreichen zu können, ist es umso törichter,solche Ergebnisse als großen Sieg auszugeben, anstatt den Mut zu haben, die Niederlage einzugestehen, was ein öffentliches Bewusstsein schaffen würde, wie schwach bereits die deutschen Gewerkschaften inzwischen geworden sind,infolge der Agenda 2010.
So hat man sich, wie Frederike Spieker auch schreibt, selbst extrem geschwächt, nachdem die Arbeitgeber mit ihren Ausgliederungen durchgekommen sind.
Fazit.Mit diesen Abschlüssen hat sich Ver.di keinen großen Gefallen getan, und noch weniger den kämpfenden Mitgliedern.

Freitag, 3. Juli 2015

OXI! ,NO!,Nein!

Live-Meldung:Stand 21:00 Uhr:61,3% für Nein,38,7 % für Ja
OXI!
No! Nein!

Zu Erpressung,Diktaten, Zerstörerischer Kürzungs-Politik, und dem Versuch, eine missliebige Regierung zu stürzen, und ein Volk zu unterwerfen!


Ja zur Demokratie!


 Zum Recht eines Volkes sein Schicksal und den Weg aus der Krise selbst zu bestimmen!
Ja zu vernünftigen Konzepten, statt einer Politik, die die letzten Fünf Jahre nur Schaden angerichtet, und vollständig versagt  hat!
Ja zu Verhandlungen auf Augenhöhe ,und vernünftigen Kompromissen, statt totaler Unterwerfung! 
Im Mutterland der Demokratie fällt am Sonntag die Entscheidung über deren Zukunft!

Basta ! Genug ! Ein anderes Europa ist möglich!