Dienstag, 19. April 2016

Die moralische Bankrotterklärung der EU

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-hunderte-fluechtlinge-ertrunken-a-1087793.html

Soviel zum Erfolg des tollen Flüchtlingsdeals . Gelernt hat man daraus nichts, wenn den Verantwortlichen nichts anderes einfällt, als der Kampf gegen die Schleuser, die jedoch nur Symptom aber nicht Ursache sind. Es ist allerdings auch ziemlich absurd die Schleuser  bekämpfen zu wollen, wenn man sich durch Abschottungspolitik, Dublin II und jetzt durch das Asylpaket II zum besten Helfer der Schleuser macht, und ihnen erst das Geschäft verschafft.

Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich , das sich die EU in Auflösungserscheinungen befindet.


Samstag, 16. April 2016

Merkels Entscheidung

Ich habe meine persönliche Meinung zu Merkels Entscheidung, und ich halte sie für falsch.aus mehreren Gründen.Erstens, weil sie ,wie Sahra Wagenknecht richtig sagt, einen Kotau vor Erdogan  bedeutet ,und es hier auch um die Meinungsfreiheit geht(unanbhängig davon,ob das Gedicht nun gut ist oder nicht).

Ich kann auch Kollege Stefan Rose mal nicht zustimmen , weil es sich hier eindeutig um eine politische Entscheidung handelt, mit der der faule Flüchtlingsdeal gerettet werden soll.Es ist eben nicht so, das es eine Sache unserer juristischen Gewaltenteilung ist, sondern 104a, StGB verweist eindeutig auf die Staatsräson. Daher lügt Merkel auch , wenn sie,um sich aus der Verantwortung zu stehlen, behauptet:
Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.’, sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz ‘das letzte Wort’ haben.”(via Blauer Bote)

Die Strafverfolgung Böhmermanns ist einzig und allein ihre Entscheidung ,und wenn sie,vernünftiger Weise, die antiquierten Paragrafen 103 und 104(über §90 kann dann auch nachgedacht werden) abschaffen will, dann hätte sie folgerichtig auch entscheiden können, die Strafverfolgung nicht zuzulassen.Doch dazu hatte sie nicht den Mut,weil sie in Hinsicht auf 2017 das Flüchtlingsproblem beiseite haben wollte, und dafür Erdogan brauchte, der für sie die Drecksarbeit macht.

Hans-Christian Ströbele bringst es noch einmal auf den Punkt:
Die Kanzlerin will Erdogan milde stimmen und verheddert sich. Presse- und Meinungsfreiheit drohen auf der Strecke zu bleiben. Sie entscheidet politisch, die Ermächtigung zu erteilen, daß Böhmermann nun auch nach § 103 StGB wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan mit einer höheren Strafdrohung Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren verfolgt werden kann. Danach klingen Ihre Beschwörungen des hohen Wertes von Pressefreiheit, Meinungs- und Satirefreiheit hohl. Die Begründung, die unabhängige Justiz - Staatsanwaltschaft und Gericht - sollten entscheiden, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt, rechtfertigt ihre Entscheidung keineswegs. Die Justiz entscheidet sowieso, nachdem Erdogan Strafantrag gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und prüft, ob Anklage wegen Beleidigung nach § 185 StGB erhoben wird. Völlig absurd, daß die Kanzlerin den Weg frei macht für die Anwendung der Strafvorschrift, die sie selbst für entbehrlich hält und abschaffen wird. Das alles nur, um Erdogan milde zu stimmen.
 Hans-Christian Ströbele,15.4.2016

Im übrigen darf man sich fragen, ob Merkel diese Entscheidung auch so getroffen hätte, wenn Böhmermanns Gedicht  Putin gegolten, und dieser Anzeige erstattet hätte?Und falls ja, ich hätte sie aus vorgenannten Gründen auch dann kritisiert, aber ich glaube nicht ,das sie dann so entschieden hätte.

Update:

Der mit Abstand beste Kommentar zum Thema von Oliver Kalkofe

Samstag, 9. April 2016

Guter Despot-schlechter Despot

Da schäumen sie nun in der EU, und in den Redaktions-Stuben, das die bösen Holländer das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt haben,auch wenn es keine rechtliche Bindung hat."Das wäre ein Sieg Putins",heißt es. Schon vor der Abstimmung warnte Juncker, ein Nein wäre ein Sieg für Russland. Komisch, wo doch nach seinem eigenen Bekunden das Abkommen sich gar nicht gegen Russland richtet.

Aber gut, Putin muss eben Schuld sein, an diesem neuerlichen EU-Desaster.Ist für die EU-Dogmatiker eben einfacher als das Eingeständnis, das immer mehr Menschen diesen korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne und Eliten, nicht mehr haben wollen, zu dem die EU mittlerer Weile verkommen ist.

Die Kommentare deutscher Politiker wie Rebecca Harms und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz belegen eindrucksvoll, das den gewählten Repräsentanten des der europäischen Völker die Interessen selbiger gepflegt am Arsch vorbei gehen.

Aber davon muss abgelenkt werden ,und darum ist Putin-und Russland-Bashing in.So lässt sich eben prima von eigenen Verfehlungen ablenken.

Anders ist das natürlich , wenn mit uns befreundete Despoten(äh..,lupenreine Demokraten...)beleidigt werden, wie zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan., der uns das Flüchtlingsproblem fernhält.nicht das es damit wirklich gelöst wäre ,aber es ist auf diese Weise schön weit weg, so das wir es nicht mehr sehen.

Nun ,unser türkischer Partner, der schon im eigenen Land mit kritischen Journalisten nicht zimperlich ist , bestellte bereits nach einem Lied in der Satire-Sendung Extra 3, den deutschen Botschafter ein, und nun bekommt der Satiriker Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen eines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten, aufgrund mehrerer Anzeigen wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

Sicher, das Gedicht an sich ist geschmacklos .wer sich allerdings das Transcript der Sendung durchliest, und den Kontext begreift, dem fällt auf, das es hier um mehr geht ,als eine Schmähkritik. Vielmehr ist es eine Ausleuchtung, wie weit Satire gehen darf,und eine satirisch verpackte Kritik am dünnhäutigen Umgang Erdogans mit Kritik, und seiner Bekämpfung der Meinungsfreiheit auch hierzulande. Bezeichnend aber , das auch die Kanzlerin, wenn sie sich äußert ,in die Kerbe der Kritik an Böhmermann schlägt, und damit der willfährigen Bekämpfung von Meinungs-und Satirefreiheit mit das Wort redet,damit nur ja Niemand merkt, wem wir da die Flüchtlinge anvertrauen, und wessen Gnade sie Europa hier ausliefert.

Eine interessante Frage ist,ob die selben,die Böhmermann angezeigt haben, und die ihn kritisieren, dies auch getan hätten, wenn sich sein Schmähgedicht gegen Putin gerichtet hätte, und ob sie vor zwei Jahren auch die Verantwortlichen der ARD angezeigt und kritisiert hätten, angesichts dieser unglaublichen  Entgleisung (Hier die Sendung, zum Beweis, das es sich nicht um eine Montage handelt,ab ca.4:51) in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung, in der Putin und sein Außenminister Lawrow entmenschlicht werden(da ist er wieder der russische Untermensch!Bei älteren werden sicher Erinnerungen wach).

Derartige Schmähungen von Erdogan  wird man in der ARD nicht zu sehen bekommen.Er ist jetzt schließlich unser Partner, und wir sind die Guten.Das die Türkei mittlerer Weile weniger demokratisch ist als Russland, von dessen Regierung mir nicht bekannt ist, das sie angesichts der Tagesthemen-Entgleisung den deutschen Botschafter einbestellt hat,wird dabei ausgeblendet.

Tja, Böhmermann, hättest du mal Putin beleidigt, dann hättest du jetzt nicht soviel Ärger...

Mittwoch, 6. April 2016

So sieht Aufklärung aus

Die Anstalt vom 5.4.2016 zum Thema Verteilungsungerechtigkeit, und ,passend zum Thema Panama-Papers,Steuervermeidung der Vermögenden mit Hilfe der Politik, die allerdings von jemandem gewählt wurde.
 
Die ,vielleicht, beste Folge der Reihe.Politiker, die Agenda 2010 verbrochen haben,und Journalisten,die sie propagandistisch unterstützen, und vom "sparen müssen" brabbeln, sollten sich diese Sendung immer wieder ansehen.

Dienstag, 5. April 2016

Jetzt werden sie es ihnen aber zeigen

Die Panama-Papers sind das beherrschende Thema in den Medien und auch der Politik.Deutsche Politiker überschlagen sich in Forderungen,nun aber die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Gut, das hätte man schon lange tun können ,aber nun ja...

Nun kommt Justizminister Maas mit dem Vorstoß, eines "Transparenz-Registers ,in dem Briefkasten-Firmen ihre waren Besitzer offen legen müssen, und zeigt damit, das er eigentlich nichts verstanden hat.Briefkasten-Firmen dienen der Verschleierung zum Zwecke der Steuer-Vermeidung,insofern käme ein solches Transparenz-Register dem Versuch gleich,von der Mafia zu verlangen, ihre illegalen Geschäfte offen zu legen.Auf den nahe liegenden Gedanken, einfach die Verwendung von Briefkasten-Firmen zu verhindern, kommt man natürlich nicht.Ebenso andere Lücken im Steuerrecht zu schließen.

Und komme mir nun keiner mit dem Argument der Machbarkeit.Für die Steuerschlupflöcher ist der Gesetzgeber verantwortlich.Die wurden ins Steuerrecht eingebaut, man sie auch wieder herausnehmen.Das ist lediglich eine Frage des politischen Willens, aber nicht der Machbarkeit.

Umso mehr entbehrt es nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik, wenn nun Schäuble und der holländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Dijsselbloom ankündigen, die Enthüllungen nutzen zu wollen, um wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung und Vermeidung vorzugehen.

Der selbe Schäuble ,der ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen  wollte, das die Steuerhinterziehung noch erleichtert,und bei dem die Inhaber der Finanzen für die Steuerbehörde geheim sollten?


Und dann Dijsselbloom, ausgerechnet der niederländische Finanzminister, der in seine Heimat zur größten Steuer-Oase Europas gemacht hat.Die Konzerne sparen Steuern, wenn sie die Finanzströme umleiten. Braucht ein Unternehmen in Deutschland Kapital und leiht es sich von der Tochterfirma in Holland, muss es dafür Zinsen zahlen. Diese sind Kosten, schmälern so den Gewinn in der Heimat - und damit die Steuer darauf. Die in Holland anfallenden Zinserträge dagegen rutschen ziemlich unberührt durch die Bilanz. Der niederländische Staat will es so.Wenn Herr Dijsselbloom Steuervermeidung bekämpfen will, sollte er mal da anfangen.

Und natürlich kommt da auch SPD-Chef Gabriel.
"Wir dürfen nicht zulassen, das ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet,sich an die Regeln hält, und Steuern zahlt,während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt.Diese Betrüger sind die wahren asozialen."
Aha, und warum bekämpft ihr dann seit Jahren lieber Arbeitslose mit einem riesigen Drangsalierungsapparat, während ihr die Steuerhinterzieher und-Vermeider schont?

 Nochmal:

Kosten von Sozialmißbrauch : 0,80 €/Person und Jahr
Kosten von Steuerhinterziehung:1220€/Person und Jahr

Also ich wüsste ,wo ich ansetzen würde...