Samstag, 28. März 2015

Entfallende Anstalt läuft Dienstag

Sie ist aber schon in der Mediathek zu sehen.
Die Anstalt,vom 31.03.2015

Absolut sehenswert.Vor allem für "faule Pleitegriechen"-, und "Regeln müssen eingehalten werden"-Nörgler ,die sich insbesondere das bewegende Finale ansehen, und sich dann in Grund und Boden schämen sollten.
Schönes Wochenende

Samstag, 21. März 2015

Die Doppelmoral um die Blockupy-Proteste

Anni Hartmann zu Blockupy-Demo und Euro-Krise

Übrigens:Demonstranten, die gewalttätig gegen die Polizei vorgehen,das hatten wir doch letztes Jahr auf dem Maidan. Aber hey ,das waren ja "aufrechte Demokraten,die den "westlichen Werten" zum Sieg verhelfen wollten,während die in Frankfurt ja Gegner der Austeritätspolitik und der Diktatur der Banken waren. Kapitalismuskritiker also, somit "linksextremistische Demokratie-Gegner", gegen die mit aller Gewalt vorgegangen werden muss.
Auch interessant: Varoufakis kann in seiner Heimat normal auf die Strasse gehen.aber Schäuble und seine Banker-Freunde müssen sich vor dem eigenen Volk  mit schwersten Polizei-Kräften hinter Zäunen verschanzen.    

Mittwoch, 18. März 2015

Der Alptraum


Und dann war alles anders. Es gab plötzlich kein Europa mehr. Es gab nur noch die „europäische Bundesrepublik Deutschland“, regiert von einer machtbesessenen, eiskalten Frau, genannt „Die Kanzlerin“, die totalitär über Europa herrschte. Aber die wirkliche Herrscherin war sie auch nicht. Vielmehr war sie Erfüllungsgehilfin der eigentlichen Macht, die sich multinationale Konzerne nannte. In ihrem Interesse wurden Dinge ,wie Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat und Umweltstandards nach und nach abgeschafft, denn sie galten als „Handelshemmnisse“ Vollendet wurde das Ganze durch „Handelsabkommen“, genannte Knebelverträge, die die Parlamente entmündigten.

Dem Volk, als es noch ein Deutschland gab, erzählte man, das müsse so sein, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, denn nur wenn es der Wirtschaft gut ginge, ginge es auch ihnen gut.
Nun machte die Wirtschaft immer höhere Gewinne, und es ging den kleinen Leuten trotzdem nicht besser. Dennoch glaubten sie, dass wenn sie nur genug verzichteten und sparten,dies Wohlstand schaffen und ihn sichern würde.

Um sie gefügig zu machen wurde schon früh vom Vorgänger der „Kanzlerin „ ein Instrument namens Hartz IV eingeführt. Dabei handelte es sich um einen unmenschlichen Drangsalierungsapparat, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Menschen, die arbeitslos waren zu schikanieren, zu quälen und zu brechen, damit sie jeden Dreckjob zu jedem Hungerlohn annehmen.

Flankiert wurde dies von medialen Kampagnen, welche dazu führten, das die Bezeichnung: Hartz IV-Empfänger bald zu einem Schimpfwort wurde. Die Angst in diesen Apparat hinein zu geraten, machte viele gefügig, auf ihnen zustehende Rechte zu verzichten, und manche der Billiglohn-Sklaven, genossen es, auf die herab zu sehen, denen es noch dreckiger ging. Die Spaltung der Völker funktionierte. Oh, so alt war dieses Spiel Dividi et impera, und immer wieder klappte es.

Um dies ,und die Ausgrenzung der Hartz IV-Empfänger noch zu verstärken, ihnen das Gefühl zu geben, das sie Dreck waren, erhoben die Medien jene, die auf ihnen zustehende  Sozialleistungen verzichteten, und sich zum Hungerlohn ausbeuten ließen, zu Helden.Und ein Angehöriger jener ehemaligen Arbeiter-Partei, die dieses Schandgesetz zu verantworten hatte, kommentierte zynisch: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Älteren kam dabei die Parole: “Arbeit macht frei „, wieder in den Sinn.

Doch die Menschen glaubten, dass dies nur der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes diente. Eines Wohlstandes ,von dem sie freilich nichts oder nur Brosamen bekamen. Aber es musste so sein, und außerdem gehörte man zumindest dazu, im Gegensatz zu den Arbeitslosen, die doch selbst Schuld waren. Darum kümmerte es nicht, was mit dem Hartz IV-Empfängern passierte. Man war ja selber keiner…
Als dann aber die Folgen einer Politik einer jahrelangen Destabilisierung von staaten im nahen Osten, sowie einer egoistischen Wirtschaftspolitik zulasten anderer Volkswirtschaften, in Form immer größerer Flüchtlingsströme nach Europa und nach Deutschland kamen, nutzten dies die Regierenden, um auch dem Rentner und dem Hartz-IV-Opfer ein Feindbild zu geben, und das Kalkül ging auf. von rechten Rattenfängern aufgestachelt, gingen "besorgte Bürger" auf die Strasse gen eine angebliche Überfremdung und Muslimisierung unserer Gesellschaft.Es gab eben Dummköpfe ,die glaubten,wenn wir weniger Flüchtlinge haben, bzw. keine mehr hinein ließen,würde ihre Rente, beziehungsweise ihr H-IV-Satz steigen.So wurden Gebäude angezündet, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.Politiker heuchelten Bestürzung über solche Anschläge, während sie gleichzeitig Verständnis für die besorgten Bürger äußerten.
Und angesichts katastrophaler Verhältnisse in Flüchtlingslager mit Ausbruch von Krätze und ähnlichem, was von der Politik nicht bekämpft, aber dafür groß in unseren Medien verbreitet wurde, bot es doch die Möglichkeit noch mehr Ressentiments zu schüren, sowie Übergriffe auf Flüchtlinge fühlte sich plötzlich auch der Hartzer viel wohler, denn wenn man weiß, das es hier noch Menschen gibt, denen es noch dreckiger geht als einem selbst, und man so auch jemanden hat, auf den man treten kann,lassen sich die Schikanen des Amtes gleich leichter ertragen.Was kümmerten einen schon die Bedingungen ,unter denen Flüchtlinge hier leben mussten,man war ja selber keiner...

So stand  ganz Europa unter der Knute der Konzerne und der ihnen dienenden Kanzlerin, der einzig Macht wichtig war.

Gut, es gab da noch dieses störrische Volk in Südeuropa, welches den Begriff Demokratie Ernst nahm, eine korrupte Versagerregierung abwählte, und eine neue Regierung  ins Amt brachte, die sich die Bekämpfung des ,durch rigide Kürzungsdiktate verursachten Elends, sowie der Korruption und Steuerhinterziehung im Land vorgenommen hatte, und dies auch umsetzen wollte. Doch schnell wurden sie vom deutschen Zuchtmeister diszipliniert, der keine andere als die, von der Kanzlerin und den Konzernen gewünschte, Politik zu ließ, und seien ihre Folgen noch so verheerend. Banken, Hedgefonds und Versicherungen dankten es mit üppigen Spenden, und schönen Posten.

Und dann kam der große Krieg. Lange hatte der „große Bruder“ aus Übersee Hass gegen Russland und seinen Präsidenten geschürt, und fand dabei willige Helfer vor allem bei der deutschen Politik und den Medien.Keine Lüge war zu schäbig, keine Verschwörungstheorie zu abstrus. Sie förderten einen rechten Putsch im Nachbarland des Russen und installierten dort eine Marionettenregierung, die auch zum Partner Deutschlands wurde. Das diese in wichtigen Positionen in Militär und Sicherheitsapparat mit Faschisten durchsetzt war, wen kümmerte es? die standen doch auf der richtigen Seite, da war das nicht so wichtig.
Doch weil sich die russische Seite besonnen verhielt, schuf man sich schließlich einen Kriegsgrund, indem man vom Geheimdienst einen fingierten Anschlag begehen ließ. Heute wissen wir das alles, doch die Verantwortlichen konnten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Irgendwie sind beim Geheimdienst ein paar Akten in den Schredder gefallen. Na ja, das kennen wir ja .Ist auch bei anderen Untersuchungs-Ausschüssen passiert.

Und dann knallte es, und nun liegt Europa in Trümmern. nun müssen wir alles wieder aufbauen.
Und jetzt, da die Folgen dieser Politik sichtbar werden, die vielen toten, die Krieg, Hartz IV und Spar- Diktate forderten, fragt man wieder: “Warum? warum konnte das geschehen? Warum ist keiner aufgestanden, hat keiner gewarnt, oder wollte auf Warnungen hören? War das nicht alles zu verhindern? Und jene, die damals diese Politik für richtig hielten , die Geschichten vom „bösen Russen“ glaubten ,der eine Bedrohung für uns sein sollte, und das darum der Krieg nötig und richtig war, die glaubten, das Hartz IV und Agenda 2010 gut und richtig wären, und die „faulen Pleitegriechen“ sparen müssten, sagten nur:“Das haben wir nicht gewusst.

Jene Beamten, die die Hartz- Sanktionen rücksichtslos und nicht selten aus Überzeugung und mit sadistischer Freude exekutierten, oder exekutieren ließen, rechtfertigten sich, konfrontiert mit den Folgen: Wir haben nur Gesetze und Anordnungen befolgt. Von dem Leid und den Toten haben wir nichts gewusst“  
Viele von ihnen bekleiden jetzt wieder verantwortungsvolle Ämter, aber was soll man machen, wir haben ja kaum andere?

Firmen, die zuvor schon an der Austerität und am Krieg verdient hatten, waren jetzt auch beim Wiederaufbau beteiligt, na ja, wir haben halt wenig Auswahl.
In diesen Tagen findet in Berlin eine Konferenz  der  neu gegründeten Parteien statt, die eigentlich die alten sind, oft mit selben Köpfen, aber wir haben ja…sie wissen schon. 

Nachdem die Kanzlerin in Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden war, wobei noch einmal ihre Leistungen gepriesen worden waren, einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Manifest, in dem steht:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von
Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Und noch ein Paar andere schöne Sachen. Zum Schluss die Parole: 
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“

Na also, es geht aufwärts. Hinter den Wolken und der Nacht, geht die Sonne einer neuen Zukunft auf, die Hoffnung auf eine bessere Welt, denn dieses Mal hat die Menschheit doch sicher dazu gelernt…?


Morgengrauen, aufwachen, was für ein Traum?

Samstag, 14. März 2015

Umweltfreundlich entsorgt?

Wenig beachtet wurde letzte Woche eine Änderung des Elektrogeräte-Gesetzes beschlossen.Dieses Gesetz ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umgang mit Elektro-Schrott.Ziel dieses Gesetzes ist die umweltfreundliche Entsorgung von, in Elektro-Altgeräten enthaltenen Schadstoffen, sowie die Verwertung der darin enthaltenen Rohstoffe in einem Stoffkreislauf, in dem man die Hersteller zwingt auch die Entsorgung der von ihnen hergestellten Geräte in ihre Kalkulation mit aufzunehmen.hierfür haben die Unternehmen die Stiftung Altgeräte-Register(EAR) ins Leben gerufen.

Mit der Neuerung soll der Handel verpflichtet werden beim Neukauf Altgeräte zurück zu nehmen.
"Mit dem neuen Gesetz werden künftig noch weniger Altgeräte im Hausmüll landen und stattdessen umweltfreundlich",so Ministerin Hendricks.

Umweltfreundlich Entsorgt,wirklich? Ein NDR-Journalist hat nun den Selbstversuch gemacht.Er installierte einen GPS-Sender in seinem alten Fernseher um zu verfolgen,wo er nach der Abgabe beim Entsorger hin kam.Das Ergebnis war überraschend:Statt umweltfreundlich entsorgt zu werden ,landete das Gerät auf einer riesigen Elektro-Müllhalde in Agbogloshie in Ghana in Westafrika.die Doku dazu ist hier zu sehen
Panorama-Die Reporter:Was passiert mit meinem Schrott-Fernseher?

Und dies ist offenbar keine Ausnahme, sondern eher Regel.Viele Elektro-Altgeräte aus Europa landen auf diesem Geräte-Friedhof, mit verheerenden Folgen für die dortige Umwelt.
Kann man nun die Hersteller dafür verantwortlich machen?Ja und Nein.auf der einen Seite ist es natürlich ein Verbrechen,die Umwelt anderer Länder zu verseuchen,weil es billiger ist ,als eine fachgerechte Entsorgung.auf der anderen Seite ist dies doch der normale Auswuchs des Shareholder-Value-Kapitalismus ,in dem nur noch Renditen zählen und nur noch möglichst billig produziert werden muss.

Es ist aber auch nicht so, das gar nicht wieder verwertet wird, jedoch sind die anfallenden Mengen an Altgeräten zu groß, das sie die Kapazitäten der Entsorger weit übersteigen.Da ich selber selber in diesem Bereich beruflich tätig bin, weiß ich aus Erfahrung ,wie viel da so täglich angeliefert wird.Einerseits ,weil viele meinen,immer die neusten Geräte besitzen zu müssen,und die Alten,oft noch funktionsfähigen dann entsorgen.andererseits, weil die Hersteller die Geräte nicht mehr für lange Lebensdauer herstellen, sondern, das sie gerade noch die Zeit bis zum Ablauf der Garantie überstehen. auch das kann man im Prinzip den Unternehmen nicht einmal vorwerfen.Es ist doch logisch, das sie eine Marktsättigung verhindern, schließlich leben sie davon, das sie etwas verkaufen.Dies ist nun mal ein Grundliegendes Prinzip des kapitalistischen Systems. und mal ehrlich:Von Geräten aus dem Supermarkt für Zehn €, 20 Jahre Lebensdauer zu erwarten ist doch ziemlich unrealistisch.

Liebe Frau Hendricks: Die Rückgabe von Altgeräten zur fachgerechten Entsorgung und Verwertung ist ja eine sinnvolle Idee, aber bevor man das tut,sollte man doch erst sicherstellen, das sie auch fachgerecht und umweltfreundlich entsorgt werden, anstatt in Afrika auf Müllhalden gekippt zu werden.hier wirksame rechtliche Grenzen zu setzen und Kontrollen einzuführen, ist Aufgabe deutscher und europäischer Politik. Solange Zustände wie in Agbogloshie zugelassen und ignoriert werden, ist dieses Gesetz bestenfalls ein umweltpolitisches Feigenblatt.

Dienstag, 3. März 2015

Kalkulierter Rechtsbruch

Eine ganze Reihe von Gutachten bescheinigen inzwischen der Bundesregierung, das ihr Gesetz zur Tarifeinheit massiv gegen das Grundgesetz verstößt.So zum Beispiel der renommierte Arbeitsrechtler Professor Dr.Wolfgang Däubler  :
»Die geplante gesetzliche Regelung gestaltet die Rechte einzelner Gewerkschaften aus Art. 9 (3) GG nicht aus, sondern schränkt sie in weitestem Umfang ein. Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte… Es handelt es sich bei der geplanten Regelung nicht um eine Ausgestaltung von Grundrechten, sondern um einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit … Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass das vorgeschlagene Gesetz nicht geeignet ist, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften.« (Quelle:Gutachten v.Prof. Dr.Wolfgang Däubler für die Fraktion:Die Linke im Bundestag)

 Dasselbe bestätigt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. dennoch will die große Koalition stur den Gesetzentwurf durch drücken, also bewusst gegen das Grundgesetz verstossen.Warum aber dieser kalkulierte Rechtsbruch? Nun ,es geht offenkundig um knallharte Klientelpolitik. CDU und CSU wollen bei den Arbeitgeberverbänden punkten, die SPD bei den DGB-Gewerkschaften.
Dabei wird beispielsweise die Bahn als Agent Provokateur eingesetzt, um Streiks der GDL zu provozieren, die dem Gesetz Akzeptanz bei der Bevölkerung bringen sollen, wie Jens Berger auf dem SF hier und hier dargelegt hat.
Die Mitglieder von GDL und Cockpit sind eben auch keine übermäßigen SPD-Wähler.

Aber gerade auch für den DGB ist dieses Gesetz zur Tarifeinheit ein Eigentor, und zwar aus zweierlei Gründen: Zunächst mal dürfte es eine Blamage für sie werden, wenn nachher die Richter beim BverfG  das Streikrecht mehr schützen, als die Gewerkschaftsbosse,deren ureigenste Aufgabe dies eigentlich ist. Zum anderen haben wir gerade einen Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst der Länder, in dem momentan völlig berechtigte Warnstreiks laufen.Warum berechtigt,das habe ich letztes Jahr schon im Zusammenhang mit der Tarifrunde zum TVÖD dargelegt.Was ich dort geschrieben habe ,gilt auch für die Kollegen/innen in den Landesbehörden, mit denen ich ausdrücklich solidarisch bin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde die Möglichkeit eröffnen, auch hier das Streikrecht zu beschneiden. Es ist sicher kein Zufall, dass die TDL noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt an.Der Zeitpunkt legt nahe dass dies  bewusst  geschah, um Streiks zu provozieren.

Das Bundesregierung sich mit diesem Gesetz ein Eigentor schießt, ist eine Sache .Schlimmer ist dass sich die DGB-Gewerkschaften damit noch ein viel größeres Eigentor schießen.Aber offenbar sind einigen Gewerkschaftsbossen ihre SPD-Parteibücher wichtiger, als die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder.
Es steht zu hoffen, dass man dort doch noch zur Vernunft kommt.