Montag, 26. Mai 2014

Getroffene Hunde

Führende Journalisten gehen gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" vor.Warum? Darum:
Die Anstalt v. 29.04.2014:Die Bananenrepublik
Gut,ich kann ja verstehen,das es für die Herren nicht schön ist,mit herunter gelassenen Hosen dazustehen,aber wie wär´s denn mit ein bisschen Selbstreflexion.noch mal überlegen,was die Aufgabe der Vierten Gewalt im Staat ist,und ob man dieser Aufgabe gerecht wird?Aber nicht doch,die versuchen stattdessen die Anstalt mundtot zumachen und die unliebsamen Enthüllungen zu unterdrücken.
Journalisten bekämpfen Presse-und Meinungsfreiheit-was für eine Realsatire!
Wenn dies aber die Folge ist,dann hat man in der Anstalt einen sehr guten Job gemacht,den eigentlich auch diese Herren Journalisten machen sollten: nämlich aufzuklären und den Finger in die Wunde zu legen.
Uthoff und v.Wagner haben offenkundig ins Schwarze getroffen,und die getroffenen Hunde jaulen nun.
Mehr bei Heise

Samstag, 24. Mai 2014

Was soll ich noch sagen?



Zum alltäglichen Wahnsinn, der sich um uns herum abspielt. Schwere Zeiten für Kabarettisten, wenn die Reale Politik gerade die beste Satire abliefert.
Oder wie sonst kann man das nennen, wenn uns gesagt wird ,Die Beteiligung an der EU-Wahl stärkt die Demokratie, wenn eben diese Demokratie gerade hinter verschlossenen Türen bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und zu TISA(Abkommen zur Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge) an multinationale Konzerne verschleudert wird, wobei das EU-Parlament nur die Möglichkeit hat, das Gesamtpaket abzunicken, und die nationalen Parlamente gar nicht nichts zu entscheiden haben. Mehr Demokratie? Schon klar!
Oder unser Bundes-Selbstdarsteller Gauck, der zur Begrüßung neu Eingebürgerter groß tönte ,das Deutschland ein Einwanderungsland ist, aber kein Wort darüber verlor ,das wir trotzdem weiterhin Flüchtlinge aus Afrika und Asien im Mittelmeer ersaufen lassen, aber Frontex ist ja gut. Und natürlich auch kein Wort unseres „Demokratielehrers“ über die rechtspopulistische „Wer betrügt, fliegt -Kampagne ,die suggerieren soll, das die meisten Ausländer ja nur in unsere"üppigen" Sozialsysteme einwandern wollen(Klar im Vergleich zu den Lebensumständen in Süd- und Südosteuropa ,sowie Afrika und Syrien muss Deutschland natürlich wie das Paradies wirken. Wenn die Sonne tief steht, werfen selbst Zwerge große Schatten).Es wird natürlich verschwiegen, das der überwältigend größte Teil dieser „Sozialschmarotzer“ zu Hungerlöhnen  hier arbeitet und diese dann mit Hartz- IV aufstockt(wenn sie sich dann zum Amt trauen) .Die wirklichen Sozialschmarotzer sind also vielmehr jene asozialen Lohndrücker ,die sich ihren unlauteren Wettbewerb vom Steuerzahler subventionieren lassen. In einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft ,hätte so ein Geschäftsmodell keine Daseinsberechtigung.
Aber das sind ja Sachargumente und Fakten. Damit kann man an den rechten Stammtischen nicht punkten, allein schon, weil dort so was wie Argumente intellektuell überfordern würde, und wer wüsste das besser ,als die geistigen CDU/CSU-Tiefflieger, die sich ja auf ähnlichem intellektuellem Niveau bewegen.
Und wo wir gerade bei Rechts sind, Seit einem Jahr läuft jetzt der NSU-Prozess, von dem wir teilweise ware Wunderdinge erfahren, z.B., über Uwe Böhnhardt und Uwe Mundtlos ,von denen einer das Kunststück fertig gebracht hat, nachdem er mit einer Pumpgun erst seinen Freund und dann sich selbst erschossen hat im toten Zustand noch einmal seine Pumpgun durchzuladen damit die zweite Patronenhülse ausgeworfen wurde ,das jedenfalls muss man aus dem Umstand schliessen, das zwei Hülsen aus der Pumpgun gefunden worden, aber das ist ja nicht die einzige Ungereimtheit.
Mittlerer Weile zweifelt nun auch der NSU- Untersuchungsausschuss an seinem eigenen Bericht ,und bspw. daran, das die NSU nur ein kleines Terrortrio war(ist?) .
Und was soll ich sagen ,dazu ,das Menschen nur noch nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gesehen werden. und die soll möglichst früh einsetzen, darum auch der G8-Irrsinn , und möglichst spät aufhören, daher die Rufe nach immer höherer Lebensarbeitszeit. Ginge es nach einigen unserer Wirtschaftsverbände, würde man bereits im Kindesalter eingestellt und  der Ruhestand würde nach dem Papstprinzip(Benedict ausgenommen) eintreten. Ein Sarg würde dann selbstverständlich im Unternehmen bereitgestellt, und im Rahmen der arbeitgeberlichen Fürsorge würde dann auch ein Armenbegräbnis finanziert(mehr geht nicht ,denn der größte Teil der eingesparten Lohn-Nebenkosten müsste natürlich in Vorstandsgehälter, Boni und Dividenden gehen). Es sind sich immer noch zu wenig Menschen ihrer Macht bewusst, das nicht nur sie vom Arbeitgeber sondern der Arbeitgeber auch von ihnen und ihrer Arbeit abhängig ist. Oder möchten die Quandts selber die BMW´s zusammenschrauben, Merkel den Müll in Berlin abfahren, Grube seine Züge fahren, Frau Nahles sich ins Jobcenter setzen oder Flinten- Ursel sich in Afghanistan mit Taliban anlegen?
Viele verstehen dies leider nicht und wähnen sich hier auf einer Insel der Glückseligkeit und wählen brav die neoliberale Einheitspartei.
War noch was? Ach ja, Merkel war bei Obama und hat wegen dem NSA- Skandal kräftig auf den Tisch gehauen…Muhahaha! Nein, natürlich nicht. Kriecherisch hat sie Obama versichert ,das man gar nichts tun werde. Und auch der NSA- Ausschuss soll mit Augenmass arbeiten, sprich: vertuschen statt aufklären, aber hey, vielleicht will man Snowden zumindest in Moskau als Zeugen hören (wobei freilich die pikanten Details verschwiegen werden, und dann steht dann wieder so´ n Schredder im Weg…) Und in diesem Zusammenhang  wird man vielleicht noch Putin bitten für Snowdens Sicherheit zu sorgen, absolute Realsatire. Um es mal mit Gregor Gysi zu sagen: “Ich bin dieses Duckmäusertum so was von Leid, es kotz mich an!“, dem ist nichts hinzu zu fügen. Mir tun ja die Raumpflegerinnen im Oval-Office Leid. Muss doch ne Schweinearbeit gewesen sein, den ganzen Schleim wieder raus zu putzen. Und ob man Merkels Kopf Chirurgisch aus Obamas Ar…na  ja.
Und in der Ukraine? Da geraten unsere Kriegstreiber ja nun ein Bisschen ins Schwimmen. Erst zieht der Despot und Agressor Putin seine Truppen von der Ukrainischen Grenze ab(nachdem die Separatisten, die angeblich von ihm gelenkt werden, nicht auf seine Forderung hörten, das Referendum am 11.5. nicht durch zu führen), und jetzt kündigt er an, die ,Morgen stattfindenden  Präsidentschaftswahl an zu erkennen.
Ja, was soll man sagen zu diesem alltäglichen Wahnsinn ,der sich um uns abspielt(und hoffentlich ist dieser Artikel nicht schon wieder überholt) ?
Ach wisst ihr, ich glaub´ ich lass es einfach!
            

Montag, 19. Mai 2014

NSU-Ausschuß zweifelt seinen eigenen Bericht an

http://www.netz-gegen-nazis.de/dokument/19052014-presseschau-9465#news-6

Interessante Neuigkeiten zum NSU-Fall.Es verdichten sich die Hinweise ,das die Polizistin Michelle Kiesewetter gezielt erschossen wurde.Ausserdem halten es die U-Ausschußmitglieder jetzt auch für  zweifelhaft,das es sich bei der NSU um ein isoliertes Terror-Trio mit Helfern gehandelt hat ,sondern halten ein großes Netzwerk für warscheinlicher.
Für jemanden,der selbstständig denkt und die Abwiegelungen und Beschwichtigungen von bundesregierung und VS nicht glaubt , nichts wirklich Neues.Dennoch interessante Entwicklung.

Hier noch die Bilanz von einem Jahr Prozess,via NSU-Watch :
http://www.nsu-watch.info/2014/05/ein-jahr-nsu-prozess-die-debatte-um-rassismus-bleibt-aus/

Donnerstag, 15. Mai 2014

Mitbestimmung in Gefahr

Systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

Ja,es gibt auch noch etwas außer Ukraine und Überwachung .Das hier behandelte Thema Union-Busting ist zum einen aktuell vor dem Hintergrund des noch bis Morgen stattfindenden DGB-Kongresses,zum anderen,weil die Otto-Brenner-Stiftung nun erstmals eine Studie vorgelegt hat,die sich mit dem Union-Busting in Deutschland befasst.Autoren der Studie sind Dr.Werner Rügemer und Elmar Wigand,die sie am 22.5. in einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen werden.Sie betreiben auch die Seite Arbeitsunrecht.de , auf der sie entsprechende Fälle dokumentieren.Die Studie ist hier kostenlos zu beziehen
Doch was ist nun Union-Busting? Die Studie definiert es folgender Massen:
Union-Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken,um arbeitgeberunabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb,einer Branche oder innerhalb eines Staates zu unterbinden,auszuhebeln oder im Entstehen zu be-und verhindern.
Union-Busting wird sowohl betrieben,um den erreichten Status Quo an Kollektivität,Mitbestimmung und arbeitsrechtlichen Schutz anzugreifen ,als auch Otganisierungsbemühungen Beschäftigter möglichst im Keim zu ersticken.
dazu gehören häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführung ,insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften,mit dem Ziel,diese zu diskreditieren,zu isolieren und zu entlassen.Hinzu kommen kommen direkte Maßnahmen,um die Organisierbarkeit zu erschweren und die Legitimität etwa von Streiks,Betriebsräten oder Gewerkschaften insgesamt in Frage stellen.Ziel der Anstrengungen ist die größtmögliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit bei der Nutzung menschlicher Arbeit.(Rügemer,Wigand,Union-Busting in Deutschland,2014
Wir sehen,es geht,um die systematische Bekämpfung von betrieblicher Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit.Der Begriff Union-Busting kommt aus den USA und bedeutet wörtlich übersetzt:"Gewerkschaftszerschlagung". Man kennt es dort schon länger.Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften werden dort offen als Dienstleistung von entsprechenden Unternehmen angeboten,und auch hier ist es auf dem Vormarsch ,wie die Studie feststellt.Hierzu wurde eine Analyse der öffentlichen Medien durchgeführt,wurden Interviews mit Betroffenen geführt,eine Netzwerkrecherche betrieben ,auf den Webauftritten und Selbstdarstellungen der Union-Busting Dienstleister,wie großen anwaltskanzleien,PR-Agenturen,Wirtschaftsdetekteien,Stiftungen,Arbeitsrechts-Institute,sowie bei Arbeitsgerichten und entsprechenden Websites Fälle gesichtet.
Es ist schon erschütternd,festzustellen,wie viele Unternehmen sich mittlererweile solcher Machenschaften bedienen,oder damit damit entsprechende Dienstleister beauftragen(und wieviel Geld investiert wird ,um Betriebsräte los zu werden oder zu verhindern),noch mehr die Methoden,die dabei angewandt werden.
Hierzu gehören:Einschüchterung,Schikanöse Versetzungen,Sabotage von Wahlversammlungen,Einzelgespräche und Kreuzverhöre im Büro ,Herbeiführung von Schock-Situatioen,wie dem plötzlichen Auftreten des Unternehmensanwaltes im BR-Büro ,illegale Kündigungen ,um Betriebsratsmehrheiten zu verhindern, angedrohte Schliessung und gezielte Falschinformation,Alternatives Vertretungsorgan(AVO),Verpflichtend angeordnete Belegschaftsversammlungen,auf denen die Belegschaft eingeschüchtert,sowie Betriebsräte und Gewerkschafter diskreditiert werden,bis hin zum "sozialen Tod" am Arbeitsplatz,der sytematischen,sozialen Isolierung der betroffenen Mitarbeiter.Selbst illegale Praktiken,wie Freiheitsberaubung und Nötigung ,bis hin zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der betroffenden Mitarbeiter sind nicht selten und anhand von Fallbeispielen dokumentiert.
Diese Machenschaften kann man mit Fug und Recht kriminell nennen.Ihre Bekämpfung ist,eine der zentralen Herausforderungen an die Gewerkschaften und den neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in den kommenden Jahren.Sie ist eine existenzielle Aufgabe ,denn diese Machenschaften schwächen auch massiv die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit sind ein wichtiges Stück gelebter Demokratie,daher ist auch die Politik gefordert.Allerdings, ob man von Leuten,die mit der Agenda 2010 kräftigen Nährboden ,für das Voranschreiten von Union-Busting geschaffen haben,und  bisher wegsehen,hier viel erwarten kann ,ist fraglich.Daher ist Gegenöffentlichkeit wichtig.Diese Machenschaften müssen ans Licht der Öffentlichkeit.Dabei leisten sowohl die Seite Arbeitsunrecht.de,als auch diese Studie wertvolle Arbeit,ebenso die Seite work-watch.de.
Gespannt darf man sein,wie die"Arbeiterpartei" SPD ,aber auch die Andern auf die Vorstellung der Studie reagieren(So unsere Medien davon berichten) Wie dem auch sei,es ist ein wichtiges Thema,und eins ist jetzt schon klar:Wer noch glaubt,das wir arbeitsrechtlich auf einer Insel der Glückseligkeit leben,der wird spätestens mit dieser Studie eines Besseren belehrt.

 Update:
Weitere Informationen zur Studie,sowie zwei Pressestimmen

Donnerstag, 8. Mai 2014

Zur Mahnung und gegen das Vergessen(aktualisierte Fassung)

Heute und Samstag begehen wir zwei wichtige Feiertage.1.)Tag der Befreiung vom Faschismus:Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos und beendete den zweiten Weltkrieg. Hitlers Verbrecherregime war am Ende..Der Diktator selbst,hatte sich vorher durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.Mehr Infos hier.
Am Samstag,d.10.Mai jährt sich zum Achzigsten Mal  die öffentlich inszenierte Bücherverbrennung in mehreren Deutschen Universitätsstädten,als Höhepunkt der systematischen Verfolgung jüdischer,marxistischer und pazifistischer Schriftsteller..Mehr Infos hier.
An diesen beiden Tagen,gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Regimes und des Weltkrieges,den es entfacht hatte.Sie sind aber auch Tage der Mahnung.Die Opfer mahnen jeden aufrechten Demokraten,sowie alle Kräfte in Gesellschaft und Politik,sich immer und überall gegen Faschismus,Rassismus und Hass zu engagieren.
Wie bitter nötig das ist,sieht man,wenn man die Augen öffnet und sich die Realitäten in diesem Land anschaut:
Es werden wieder Angriffskriege geführt für Wrtschaftsinteressen,auch mit deutschen Truppen.Die Militarisierung unseres Landes wird vorangetrieben.Es wird in der Ukraine-Krise Kriegstreiberei ohne Gleichen betrieben,und wir befinden uns halbwegs wieder im Kalten Krieg und am Rande eines evtl.Weltkrieges.
Nationalchauvinismus und Rassismus werden wieder salonfähig und Teilnehmer an antifaschistischen Demonstrationen,wie der Jugendpfarrer Lothar König, werden unter fadenscheinigen Anklagen vor Gericht gezerrt.Eine Gruppe Neonazis,kann,obwohl den Behörden bekannt 13 Jahre lang mordend durch das Land ziehen,und Bundesregierung und EU reichen ukrainischen Faschisten,die sich in der Tradition jener sehen,die im zweiten Weltkrieg den Nazis beim Völkermord an den Juden halfen die Hand.Eine Julia Timoschenko,die am liebsten selber Putin eine Kugel in den Kopf Jagen und in Russland nur verbrannte Erde zurück lassen möchte gilt hierzulande als Freiheitskämpferin, und als Gesprächs-und Verhandlungspartnerin(meine Haltung bezgl.Putin und Ukraine habe ich im Vorthread dargelegt: http://schumt3.blogspot.de/2014/05/dogmen-und-schubladen.html )
Wie konnte das passieren?haben wir so schnell vergessen?
Wenn wir das begreifen wollen,müssen wir uns klar machen,das die größte Bedrohung für die Demokratie nicht von rechten Parteien ,wie NPD oder glatzköpfigen Matschbirnen in Bomberjacken und Springerstiefeln ausgeht(was selbstredend nicht heißt,das man sie nicht bekämpfen soll,im Gegenteil),sondern in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden ist.Es ist der latente Faschismus,der in der Mittelschicht zu finden ist ,und vor allem hervor tritt,wenn ,es gilt eigene Interessen zu schützen,den sozialen Abstieg zu verhindern.Volker Pispers hat das in dem SketchDer faschististische Franzose gut herausgearbeitet."Fruchtbar ist der Schoß noch,aus dem dies kroch",schrieb Bertold Brecht kurz nach dem zweiten Weltkrieg.
Die Mittelschicht erodiert immer mehr infolge der Agenda-Politik und die Angst vor dem sozialen Abstieg,macht empfänglich für Hetzkampagnen gegen Bevölkerungsgruppen,wie Hartz IV-Empfänger und Muslime.Indem man ihren Zorn und ihre Angst gegen diese Gruppen kanalisiert,lenkt man die Menschen davon ab,wer wirklich für die Mißstände verantwortlich ist.Arbeitslose,Muslime und neuerdings auch Sinti und Roma sind die Sündenböcke für eine seit Jahren verfehlte Politik.
Seit Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze,haben wir in Deutschland einen Sozialrassismus,sind Arbeitslose keine Hilfsbedürftigen mehr,denen von der Solidargemeinschaft ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte,sondern Aussätzige,die selbst Schuld sind an ihrem Schicksal,auch wenn sie ,beispielsweise, wegrationalisiert wurden .Sie werden öffentlich von Politik und Medien als Schmarotzer und Asozial beschimpft,gedemütigt,stigmatisiert und von den Argen schikaniert(hierzu empfohlen:Duckhome,Rubrik Aufgelesen und kommentiert,in der konkrete Fälle dokumentiert werden und die Seite gegen Hartz.de/hier im Blog verlinkt) um denen ,die noch nicht abgerutscht sind, jemanden zu geben auf den sie herabsehen ,auf den sie treten können.Sie trichtern der Öffentlichkeit ein,das Egoismus toll,Solidarität bäh ist.Man wird als faul und asozial hingestellt,wenn man nicht jeden Drecksjob machen will,zu einem Lohn,von dem nicht mal einer leben kann,geschweige denn,eine Familie.
Täglich können wir Dinge lesen oder auch,selbst im Bekannten -oder Kollegenkreis ,hören,wie :"Die leben von meinen Steuern,"die sollen doch arbeiten,""faule Schmarotzer liegen dem Steurzahler auf der Tasche",etc.
Seltsamerweise haben diese Leute aber kein Problem damit,das ihnen Banken,Hedgefonds und Konzerne mit sehr viel mehr Geld ebenfalls auf der Tasche  liegen.Oder wer meinen sie, bezahlt die Rettungsschirme?Kleiner Tip:Frau Merkel ist es nicht.
Genauso,die Hatz gegen Muslime.Machwerke,wie das von Sarrazin,die von der rechtskonservativen Presse groß ausgewalzt wurden,bauen einen Popanz auf,von Überislamisierung und Überfremdung.Tatsächlich belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes,das die Zahl der zuwandernden Muslime,insbesondere Türken,niedriger ist,als die Zahl derer die das Land wieder verlassen.
Indem man den Islam dämonisiert und mit Terrorismus gleichsetzt,schürt man Angst und Hass und versucht sich gleichzeitig Vorwände zu verschaffen,um Bürgerrechte abzubauen,natürlich nur im Interesse der öffentlichen Sicherheit.Merkwürdiger Weise hat man es im Fall der NSU-Gruppe mit der öffentlichen Sicherheit nicht so genau genommen.
Der latente Rassismus und Faschismus wird noch gefördert durch Politiker ,wie unsere Kanzlerin,die öffentlich Sprüche absondern,wie:Multikulti geht nicht,die Tatsache einfach ausblendend,das Multikulti in diesem Land seit Jahrzehnten gelebte Realität ist.
Es ist natürlich klar,das damit nur die rechten Stammtische bedient werden sollen.Das Schlimme ist,das auf diese Weise Fremdenfeindlichkeit enttabuisiert wird.
Ein weiterer Grund für die Erstarkung rechter, und Europa-feindlicher Parteien, wie der AFD, liegt auch daran, das wir eine EU-Kommission haben, die sich inzwischen vollständig von der europäischen Bevölkerung abgehoben hat.Dies begann bereits beim Lissabon-Vertrag, der Vertrag genannt wurde, nachdem Franzosen und Niederländer ihn als Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt hatten. Über einen Vertrag musste aber keine Volksabstimmung abgehalten werden, und im einzigen Land, wo eine Volksabstimmung notwendig war ,nämlich Irland ,hat man sie einfach noch einmal wiederholen lassen, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.
Den Südeuropäern werden brutale Spardiktate aufgezwungen, während die Verursacher der Finanzkrise weiter in Saus und Braus leben und sich ihr unternehmerisches Risiko vom Steuerzahler tragen lassen, und nun obendrein Staaten wie Griechenland und Zypern noch verklagen, weil ihnen durch Schuldenschnitte Profite entgangen sind(man stelle sich vor: jemand bricht bei euch ein, beraubt euch, und verklagt euch anschließend, weil die Beute nicht groß genug war).
Das dadurch die Akzeptanz für Europa immer weiter zerstört wird und europafeindliche Gruppierungen Zulauf bekommen ist eigentlich logisch.
Das Alles macht die AFD und ähnliche Gruppierungen nicht besser und schon gar nicht wählbar ,und darum ist es auch gut davor zu warnen, aber die Feinde Europas sitzen nicht nur dort .sie sitzen auch in der Bundesregierung und allen Parteien, die die Austeritätspolitik unterstützen, und die TTIP befürworten, das m.E., eine viel größere Gefahr für Europa ist. In vorauseilendem Gehorsam wurden bereits die Voraussetzungen für die Investorenschutzklage durch das EU-Parlament gepeitscht, auch mit Zustimmung der SPD(Die SPD-Mitglieder in der IGM dürfen jetzt gerne ihren Gewerkschaftsmitgliedern erklären, warum ihre Partei es möglich gemacht haben,das ihr toller Mindestlohn und andere Arbeitnehmerrechte nun weg geklagt werden können),Und im geheimen wird gerade ein weiteres Abkommen verhandelt ,in dem es um den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an internationale Konzerne geht, nachdem das EU-Parlament in einem seiner lichten Momente die Wasser-Privatisierung abgelehnt hatte. Es war aber klar, das die Konzerne hier nicht aufgeben würden. In solchen ,unter Ausschluß von Politik und Öffentlichkeit ausgehandelten Abkommen liegt die wirkliche Gefahr für Europa und für die Demokratie, da sie eine Selbstentmündigung der Parlamente bedeuten. Es ist richtig vor Parteien, wie der AFD zu warnen,  doch die Totengräber Europas sitzen in den großen Parteien, die uns regieren, und in allen Parteien und Verbänden, die die Spardiktate und die Freihandelsabkommen befürworten.
 Mit diesen Ausführlichen Ausführungen,soll deutlich gemacht werden,wie sehr faschistische und rassistische Tendenzen heute schon in der Mitte unserer Gesellschaft verankert sind.Es reicht darum auch nicht aus, die NPD zu verbieten(was ich durchaus befürworte) und rechte Kriminalität zu bekämpfen,um den Anfängen zu wehren .Vielmehr ist eine breite Gegenöffentlichgkeit aller antifaschistischen Kräfte inner-und ausserhalb der Parlamente mit ,Zeitungen,Blogs,Aktionen,Demos,etc.  notwendig,zur Aufklärung der Bevölkerung gegen Rassismus und Faschismus .Es müssen immer wieder die Lügen offen gelegt werden,mit denen die Menschen aufgehetzt werden.sollen.Letztendlich müssen auch Perspektiven geschaffen werden für junge Leute.Soziale Abstiege müssen verhindert und das Hartz-Sanktionssystem abgeschafft werden,um die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken,und vieles weitere mehr.
Nie mehr dürfen Faschisten dieses Land regieren,das ist die Botschaft,die von diesen beiden Gedenktagen ausgeht.Sorgen wir dafür,es ist an der Zeit.
(...)"dann kann es passier´n,das bald niemand mehr lebt,niemand,der die Millionen von Toten begräbt"(...)Hannes Wader:"Es ist an der Zeit"

Mittwoch, 7. Mai 2014

Dogmen und Schubladen




Wer in diesen Tagen in die ,Welt, und vor allem nach Osten schaut, der muss zu dem Schluss kommen, das wir in diesen Tagen eine starke Friedensbewegung mehr brauchen,denn je. Aber was für eine? Nun hat sich eine Bewegung gebildet ,in der Tradition der Montags-Demos, der ,zumindest in Berlin Leute als Initiatoren vorstehen, bzw. dort reden, die man in rechter und völkischer Gesinnung einordnen muss, zumindest den Thesen nach, die sie verbreiten.
So werden bei einigen Mahnwachen Verschwörungstheorien verbreitet, nach denen die amerikanische FED an sämtlichen Kriegen Schuld ist. Solche Thesen müssen schon darum als Rechts eingestuft werden, weil sie die Faschisten von ihrer historischen Schuld reinwaschen. Es war nicht die FED, die den Zweiten Weltkrieg verbrochen hat, sondern deutsche Faschisten ,und es war auch nicht die FED, die das Jahrhundertverbrechen des Völkermordes an den europäischen Juden begangen hat ,sondern deutsche Faschisten. Im Übrigen gibt es auch keine jüdische Weltverschwörung, die dabei auch immer hervor klingt. Von Leuten, die solche Thesen verbreiten muss man sich klar distanzieren, und eine Warnung vor rechter Unterwanderung der Friedensbewegung, bzw., die Instrumentalisierung der Friedensbewegung von rechts ist auch völlig richtig und berechtigt.
Was mir sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das vielfach auch von Leuten gemacht wird, die sich selber als links verorten. Da werden Grabenkämpfe geführt, anstatt sachlich aufzuklären und eine differenzierende Diskussion auf Sachebene zu führen. Da werden lieber alle Teilnehmer von Mahnwachen pauschal in die rechte und antisemitische Ecke gestellt, unabhängig davon , das die Elsässers, Jebsens ,Popps und Mährholz gar nicht alle veranstalten, und auch nicht auf allen Reden. Es gibt offensichtlich viele Tausend Menschen, die bereit sind ,sich für die Frieden zu engagieren, und auf die Strasse zu gehen. Wenn man die nun alle als Rechte abstempelt und ihnen zu verstehen gibt: “bleibt zuhause“, leistet man der Friedensbewegung einen Bärendienst, und die Kriegstreiber freuen sich ,wenn ausgerechnet Linke einander ausgrenzen.
Darum fand ich den Ansatz von Prinz Chaos II, einmal selber hinzugehen und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen gut und richtig, und auch sein Artikel fiel so wohltuend differenziert und sachlich aus (http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/04/30/in-bewegung-geraten/#more-16120). Dafür habe ich ihn auch gelobt, dazu stehe ich auch. Dennoch hat sich der Prinz klar von Elsässer distanziert (er hat ja selber in einem Interview mit einem Historiker die FED-Verschwörungstheorie widerlegt: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/04/26/ursprung-und-geschichte-des-federal-reserve-systems/),und hatte auch Jebsen scharf kritisiert. Dennoch wurde er dafür angefeindet. Es passte einigen nicht, das er es trotzdem gewagt hatte, mit den „Schmuddelkindern“ zu spielen, und das darum sein Urteil über die Teilnehmer differenzierter ausgefallen war.
Es ist ja richtig vor der ,nicht zu leugnenden rechten Gefahr zu warnen, aber  grenzt doch deswegen Menschen, die sich für den Frieden und gegen den drohenden Krieg engagieren wollen nicht aus. Bietet lieber Alternativ-Veranstaltungen an, so wie die revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen mit immerhin über 30.000 Teilnehmern ,die ein Schritt in die richtige Richtung war. Übrigens, wie viele  Teilnehmer von Montagsmahnwachen mögen unter den 30.000 gewesen sein?
Das selbe Schubladen-Denken erleben wir auch in der Diskussion über die Ukraine. Sich selbst als Links bezeichnende Blogger  diffamieren Leute ,die nicht der „guter Westen-böser Russe“- Ideologie aus dem Kalten Krieg folgen,und statt dessen differenzieren als „Putin- Versteher“(für mich jetzt schon das Unwort des Jahres).Ein „Putin - Versteher“ ist auch ,wer
die einseitige Berichterstattung unserer Medien, sowie die offene Zusammenarbeit  unserer Regierung, der USA und der Eu mit einer Regierung, die eindeutig faschistisch geprägt ist, kritisiert. Da gibt es keine Faschisten, und Schuld an allen Unruhen ist grundsätzlich der böse Russe. Es scheint mir manchmal ,als wünschten sich auch einige Linke den Kalten Krieg zurück. Der Tag hat ja auch Struktur ,wenn man ein schönes Feindbild hat.
Natürlich, Putin ist ein Autokrat und ein Oligarch, und seine Regierung nichts weniger als Demokratisch, und mit Sicherheit hat er eine Menge Dreck am Stecken, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber sind denn die Anderen soviel besser, als er ,das wir sie als die Guten  und Putin als den bösen betrachten?
Der SPD-Politiker Erhard Eppler hat dazu interessantes geschrieben:

Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 Prozent Lohnerhöhung hin- nimmt als 3,0 Prozent. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu 2,9 Prozent nein sagen muss, aber zu 3,0 Prozent ja sagen kann. Und weil beide wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht. George W. Bush fand sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her –, aufhängen, ausradieren. So führte er im Irak einen besonders dummen Krieg, den er militärisch natürlich gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens erheblich beigetragen. Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er

das Völkerrecht verletzt. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das Völkerrecht achten, ja verkörpern, und in Böse, die es verachten.


(EE, DER SPIEGEL Nr. 18, s.40, Heft 18 vom 28.04.14)(Hervorhebungen durch der Doctor)




 Die Welt ist nun mal nicht so simpel schwarzweiss, wie es sich einige kalte Krieger vorstellen. Seien wir ehrlich: ob es Janukowitsch ist,ob es Timoschenko ist oder Putin,Eu, oder USA,sie haben alle Dreck am stecken. Daher gibt es da keine Guten und keine Bösen. Der Grund warum Timoschenko in unseren Medien als Opfer dargestellt wird und warum die Demonstanten als Freiheitskämpfer(das waren z.B. auch die Al Kaida, solange sie in Afghanistan nur Sprengstoffanschläge gegen die Russen durchgeführt haben, damals eben Freiheitskampf und nicht Terrorismus) dargestellt werden, ist ,weil sie die Ukraine nach Europa und damit für die Profitinteressen westlicher Konzerne öffnen ,und die Nato bis an die russische Grenze erweitern wollen (Konnte jemand ernsthaft glauben, das Putin sich das tatenlos anschaut?). Wäre Janukowitsch dafür und stattdessen, die Opposition Russland-freundlich ,dann wäre Janukowitsch ein “Lupenreiner Demokrat” ,Die Oppositionellen Demonstranten böse Putschisten und Terroristen, und Timoschenko säße noch im Knast und nach der Auffassung unserer Medien zurecht.Die Einseitigkeit deutscher Berichterstattung konnte man auch sehr schön im Regionalfernehen bei uns in Norddeutschland sehen.In jeder Sendung irgendwelche Tränendrüsenbeiträge über hier lebende ukrainische Familien,die soviel Angst haben um ihre lieben in der Heimat,die vom bösen Janukowitsch -Regime,oder jetzt dem bösen Russen , bedroht sind.Ich will ja den Wahrheitsgehalt der Berichte gar nicht anzweifeln ,aber man hätte auch hier eben beide Seiten hören können,und das es hier keine Ukrainer gibt,die eher Regierungsfreundlich eingestellt sind kann mir keiner erzählen .Es wird ebenfalls verschwiegen ,das auch Timoschenko in der Ukraine alles andere als unumstritten ist,und das Janukowitsch demokratisch trotz Gegenkanditatin Timoschenko gewählt wurde.. Natürlich haben auch die Russen ihre Geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen, wie der Westen auch. Aus reiner Herzensgüte schicken sie nicht Milliardenhilfen dorthin.
Gewalt geht von beiden Seiten aus ,und die Toten beider Seiten, sind die Opfer geostragischer Machtspiele sowohl der westlichen Mächte ,als auch Russlands. Die Interessen des ukrainischen Volkes spielen in deren Überlegungen keine, bzw. nur untergeordnete Rolle. Es gibt kein Gut und kein Böse .Im Grunde sind sie alle Arschlöcher. Und ob die jetzige Opposition in Regierung besser ist für die Ukraine möchte ich zumindest bezweifeln. Insbesondere ,da USA und IWF dieser Regierung schon ihre Hilfe zugesagt haben, natürlich zu den üblichen IWF- Bedingungen, die man jetzt noch verschweigt: Zerstörung des Sozialstaates, Ausverkauf des öffentlichen Eigentums ,etc.,die “bewährten Rezepte” ,die bspw. in Griechenland auch so toll gewirkt haben(zumindest für die Banken).Eine Alternative muß aber immer besser sein, als das bestehende ,sonst hat sie keine Chance.
Die Beste Lösung für die Ukraine sind ein Ende der Gewalt, und möglicht baldige Neuwahlen. Ein Gewalttätiger Umsturz wird eher wieder ein totalitäres Regime gebären .Eine legitime Regierung muß vom Volk gewählt und dann auch von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden. Denn auch das gehört zur Demokratie, das eine Regierung gewählt werden könnte ,die dem Westen,  den Russen oder beiden nicht in den Kram passt. Aber das wäre dann eben der Wille des ukrainischen Volkes und den hätte man zu respektieren.
Einen Frieden ohne Russland, oder gegen Russland wird es nicht geben, und die Stationierung von Militär an der russischen Grenze, ist das denkbar dümmste ,was man hier tun kann. Es geht darum, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Und da sind wir wieder bei der Friedensbewegung. Die ist, wie gesagt, heute mehr denn je nötig. Aber mit den richtigen Leuten. Die FED ist nicht das Problem und die USA sind zwar Kriegstreiber, aber nicht der Einzige. Wenn wir für Frieden kämpfen, dann, für Frieden in der Welt und nicht nur für Deutschland. Der Kampf für Frieden ist auch immer ein Kampf gegen den Faschismus ,und Leute ,die rechtes Gedankengut verbreiten oder die Nazis von ihrer historischen Schuld reinwaschen wollen ,haben in der  Friedensbewegung nichts zu suchen. Aber jene, die sich für den Frieden engagieren wollen dürfen nicht ausgegrenzt, weil sie auf der „falschen Veranstaltung“ waren ,sondern müssen mitgenommen werden, um sie den rechten Rattenfängern nicht zu überlassen.   

Sonntag, 4. Mai 2014