Freitag, 31. Januar 2014

Ist das Kapitalistische System reformierbar?



„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. „(…)

So steht es im 1947 verabschiedeten , Ahlener Programm der ,damals neu gegründeten, CDU. Ist es nicht frappierend ,das man das Selbe heute wieder konstatieren kann?
Banken und Hedgefonds können heute mit ihrer Spekulation ganze Volkswirtschaften in Not und Elend stürzen, und sie erpressen, ihre Zockerverluste zu tragen. Konzerne, wie Banken bestimmen über ihre Lobbyisten und mit Hilfe willfähriger Helfer in den Regierungen die Politik. Diktieren die Gesetze in die Feder oder lassen sie von ihren Anwaltskanzleien schreiben. Sie kontrollieren den größten Teil der Medien und beherrschen so die öffentliche Meinung.
Prekäre Arbeitsverhältnisse greifen immer weiter um sich ,und immer weniger Menschen können von ihrer Hände Arbeit leben. War es früher noch möglich , das ein Verdiener eine Familie ernährte ,so kommt er heute allein kaum über die Runden.
Im Interesse der heiligen Wettbewerbsfähigkeit, wurde die Axt an den Sozialstaat gelegt. An die Stelle eines Versorgenden Sozialstaates ,der seine Aufgabe darin sah dafür zu sorgen, das jeder ein Existenzminimum zur Verfügung hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wie vom Grundgesetz gefordert, setzte man ,mit der Agenda 2010 ,ein menschenverachtendes Sanktionssystem, das es sich zur Aufgabe macht, Menschen zu schikanieren, zu drangsalieren ,zu demütigen und zu stigmatisieren, mit dem ziel sie zu zwingen , jeden Drecksjob zu jedem Hungerlohn anzunehmen ,und diejenigen ,die noch Arbeit haben erpressbar zu machen, zur Schwächung der Gewerkschaften und zur Drückung der Löhne.
Haben sich früher Arbeitgeber bei den Löhnen gegenseitig überboten, fähige Fachkräfte zu bekommen, so will man heute Fachkräfte zum Billigtarif haben. Fähig sollen sie sein, aber  kosten dürfen sie nichts , denn sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, und die ist ja unsere neue Religion.
Wir subventionieren heute den unlauteren Wettbewerb von Lohndrückern, die in einer vernünftigen, sozialen Marktwirtschaft keine Daseinsberechtigung hätten, mit Steuermitteln über Hartz IV-Aufstockung, und helfen somit anständige Klein- und mittelständische Unternehmer zu ruinieren.
Ganze Regionen in Europa werden durch brutale Spardiktate ins Elend und in Verhältnisse aus dem 19.Jahrhundert gestürzt, die Wirtschaft in anderen Staaten durch Eu- subventionierte Billigwaren ruiniert und die dadurch entstandenen Flüchtlinge ,lassen wir im Mittelmeer ersaufen.
In diesem System , ist menschliche Arbeit nur noch ein lästiger Kostenfaktor, wird der Mensch nur noch nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt.
Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Kriege aus wirtschaftlichen Interessen sind wieder Bestandteil politischer Überlegungen. Rechtsradikale Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Haben wir denn wirklich gar nichts gelernt ?
Zusammenfassend kann man sagen: Dieses System ist krank , es wird ,wie im Ahlener Programm gesagt, den sozialen Lebensinteressen der Menschen nicht gerecht. Den Bedürfnissen nach ‚Freiheit, Sicherheit, sozialer Teilhabe ,Selbstverwirklichung, kurz: Es gestattet dem Menschen nicht Mensch zu sein ,weil es positive Eigenschaften, wie Nächstenliebe ,Toleranz, Güte ,Solidarität mit schwachen verschüttet , während es negative Eigenschaften ,wie Habgier, Machtgier ,Egoismus ,Rücksichtslosigkeit , kultiviert und fördert. Wie sagte Charlie Chaplin in seiner Rede an die Menschheit: „Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt“
Und auf dem besten Weg wieder dorthin zu kommen ,sind wir gerade, das ist die bittere Wahrheit.
Wenn sich Parlamente durch Schuldenbremsen, Privatisierungen und ,evtl. durch eine Freihandelszone (TTIP),selbst entmündigen , sich selbst jeden Gestaltungsspielraum nehmen, und sich stattdessen dem Diktat der Märkte, der Banken und Konzerne unterwerfen, wird Demokratie zur Farce, weil Wahlen dadurch überflüssig gemacht werden ,denn man hat ja keine Wahl mehr zwischen verschiedenen Konzepten, weil, egal wer nun ins Parlament und an die Regierung kommt, ja nichts mehr zu sagen hat. Die Demokratie schafft sich selber ab.
Dazu passt ,das es in Deutschland immer mehr  Beratungsstellen ,Anwaltskanzleien und Detekteien gibt, die darauf spezialisiert sind Unternehmen dabei zu beraten lästige Betriebs –und Personalräte, sowie Gewerkschafter aus dem Betrieb zu Ekeln, bzw. dabei helfen, um ein Klima der Angst ,Willkür und Erpressung in Betrieben zu schaffen. Gelebte Demokratie sieht anders aus.
Wenn man solche Systemkritischen Gedanken formuliert, wie ich, wird man von den Systemverteidigern gern in die extremistische Ecke gestellt (mehr dazu im Thread: „Die Theorie vom Linksextremismus“). Heute sind ja eine Vermögenssteuer, eine Besteuerung der Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, ein Verbot der Aktivität von Hedgefonds in Deutschland und ein Spitzensteuersatz von 53% bereits linksextremistische Spinnerei, obwohl wir das unter Kohl bereits hatten, und Kohl war ja nun vieles ,aber mit Sicherheit nicht links und schon gar nicht linksextrem . So sehr hat sich die so genannte Mitte bereits nach Rechts verlagert.
Der Extremismus -Vorwurf ist eben viel bequemer, als sich mit Argumenten auseinander zu setzen ,die das eigene Weltbild ins Schwanken bringen könnten. Dabei fällt er auf den Urheber zurück, denn wenn, z.B. Kapitalismuskritik Extremismus sein soll, dann muss der Strandpunkt des Extremismus- Vorwerfers ja das andere Exterm sein.

Ist ein solches System reformierbar ?


Wer die bisherigen Ausführungen gelesen hat, wir mir zustimmen, ein systemischer Umbau oder vielmehr Neuaufbau ist nötig .Nun gibt es diejenigen, die sagen, man müsste ja nur ein paar Stellschrauben drehen. Ein paar bessere Gesetze und schon läuft es. Wenn es nur so einfach wäre! Als erster Schritt in Richtung eines Systemischen Umbaus wäre es sicher Sinnvoll. Jedoch ist es eben nur herumdoktern an Symptomen. Darüber hinaus habe ich ja schon den Einfluss der Profiteure des Systems auf die Gesetzgebung aufgezeigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, das diese es zulassen ,das Gesetze gegen ihre Interessen gemacht werden oder Leute, die dies vorhaben an die Macht gelangen lassen. Der Fall Ipsilanti ist da nur ein beredtes Beispiel. Ich halte es daher nicht für möglich, das man innerhalb des Systems positive Veränderungen bewirken kann, zumindest nicht im großen Maßstab. Sicher hat man im kleinen viele Möglichkeiten etwas zu bewirken. Sei es durch Petitionen, Teilnahme an Demos und Arbeitskämpfen oder zivilen Ungehorsam ,wie bspw. Inge Hannemann ,die Hartz- IV-Sanktionen nicht mehr  exekutierte, sondern stattdessen Gegenöffentlichkeit gegen Hartz- IV macht.
Ist also dieses System reformierbar? Ich glaube nicht, zumindest nicht innerhalb dieses Systems, denn wie sagte schon Albert Einstein: „Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die,  die Probleme verursacht hat“.  
Gesetze im Interesse der Menschen zu erlassen ,erfordert das Primat der Politik über die Wirtschaft. Schon die Ordoliberalen, wie Walter Eucken  wussten: wirtschaftliche Macht lässt sich nicht kontrollieren, darum darf man sie gar nicht erst entstehen lassen, das hat die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt, sondern stattdessen durch massive Deregulierungspolitik die Entstehung dieser wirtschaftlichen Macht, ermöglicht und gefördert. Das die Machthaber nicht  bereit sind ,diese Macht wieder abzugeben, eine Regulierung also nicht zulassen werden, ist mehr als folgerichtig. Daher ist dieses System wohl nicht reformierbar. Ich ließe mich aber gern durch reale Geschehnisse, eines besseren belehren.

Wie könnten Alternativen aussehen?



Eine Alternative zeigt Jens Berger in seinem Buch: “Stresstest Deutschland“ auf, nämlich den Himalajastaat Bhutan, der das Glück seiner Bürger zum Staatsziel erhoben hat. Der politische Erfolg bemisst sich dort nicht nach dem Bruttoinlandsprodukt, sondern am „Bruttobnationalglück“ .Jede politische Gesetzesänderung und jede Öffentliche Investition, wird dort, daran gemessen, wie groß ihr nutzen für das Allgemeinwohl ist.  
Eine andere Alternative wäre eine geldlose Gesellschaft, die, wenn man sich diesem Gedanken öffnet, durchaus ihren Reiz hätte, aber machen wir uns nichts vor: So etwas ist in weit absehbarer Zeit nicht realisierbar. Vielleicht in ferner Zukunft, könnte es zu so etwas kommen, doch jetzt, und für die nächsten Generationen ist die Menschheit, und da schließe ich mich persönlich ausdrücklich mit ein, für solche Gesellschaftsformen nicht reif. Zu groß ist die Bedeutung des Geldes und das wird eben noch länger so bleiben.  
Bleiben wir also bei realisierbaren Möglichkeiten. Ich habe in einem früheren Beitrag einmal Eckpunkte einer Gemeinwohlökonomie dargelegt:  

Grundlage allen politischen und Wirtschaftlichen Handelns muß das Wohlergehen der Menschen sein. Daraus folgt, das die Interessen von Mensch und Umwelt in jedem Fall über wirtschaftlichen Interessen zu stehen haben.(das kapitalistische Wirtschaftssystem ist solchen Grundsätzen nicht vereinbar ,da seine Ziele Profit und Machtstreben sind.)
Dies müsste festgemacht werden in einer Verfassung, der das Volk in direkter Abstimmung zuzustimmen hat und sie auf diese Weise demokratisch legitimiert.
Grundlage dieser Verfassung ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Somit können die Grundrechte ,wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen dorthinein übernommen werden. mit folgenden Ergänzungen:
Grundrecht auf Bildung
Grundrecht auf einen Kita oder Krippenplatz
Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung
Grundrecht auf Wasser-und Stromversorgung(Abstellungen sind damit ausgeschlossen)
Besondere Schutzrechte für Kinder,
Grundrecht auf bedingungs-und sanktionslose Grundsicherung für Erwerbslose, flankiert von aktiver Beschäftigungspolitik ,somit kein Hartz IV und keine Sanktionspraxis
Grundrecht auf einen Existenz- sichernden Lohn(Mindestlohn)
Öffentliche Dienstleistungen müssen unter der Prämisse der Gemeinnützigkeit erbracht werden, Bürgerinteressen gehen vor Profit, somit  Ausschluß von Privatisierungen,
Natürliche Ressourcen müsen geschont werden, darum bäuerliche Landwirtschaft, statt Agrarfabriken..
Bildung als Verfassungsauftrag ,damit Schluss mit Wettbewerbs- und Bildungsföderalismus. Wir brauchen keinen werteblinden Wettbewerb und Schwanzlängenvergleiche in Form von Rankings .Wir brauchen ein Top-Bildungssystem für das ganze Land, dies erfordert mehr Investitionen in die Bildungssysteme, auch für mehr Jugendarbeit .Wir sind Zuwanderungsland, Vielfalt statt Leitkultur. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Begrenzung großer Vermögen auf 20 Mio(Vorschlag stammt von Duderich)Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft(auch wer ins Ausland zieht muß hier noch Steuern zahlen, solange er einen deutschen Pass hat)Wiedereinführung der Steuerpflicht auf Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften, Verbot der Tätigkeit von Hedgefonds und Private Equity -Gesellschaften, Verbot der Spekulation,  pleite gehen lassen des spekulativen Teils der Banken
Vergesellschaftung der Strom- und Wassernetze, die Grundversorgung darf nicht Profitinteressen unterworfen werden
Umwelt -und Tierschutz als Verfassungsauftrag. Nur in einer intakten Umwelt ,kann der Mensch vernünftig leben
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr. Geschäfte nur mit Staaten ,die die Menschenrechte achten.
Korruption als Staftatbestand, ebenso das unterlaufen von Tarifverträgen
Gesetze werden nur noch von den Ministerien geschrieben, für Lobbyisten gilt: wir müssen draußen  bleiben.Für wichtige Gesetzesprojekte ist eine Volksabstimmung zwingend. Bei Großbauprojekten sind die betroffenen Bürger von Anfang an einzubinden. Auch hier muß es einen Volksentscheid geben. Die Geheimdienste sind abzuschaffen. Wir brauchen keine Parallelgesellschaften, die Rechtsextremisten schützen und die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und anderen Diensten bei der Bespitzelung unbescholtener Bürger helfen. satt dessen ist die Polizei technisch und personell besser auszurüsten, damit sie ihren Aufgaben vernünftig nachgehen kann.
Im Arbeitsrecht weg mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, strikte Regulierung der Leiharbeit, nach französischem Vorbild, so das die Einstellung von Leihkräften teuerer ist,als reguläre Beschäftigung und somit Ausnahme ist. Abschaffung von Werksverträgen. Keine Ausleihe von Arbeitskräften durch die Argen. Wenn, dann müssen diese zu vernünftigen Bedingungen fest angestellt werden. Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Flexibles Renteneintrittsalter von 55-65 Jahren bei abschlagsfreiem Rentenbezug, um den jeweiligen Bedingungen gerecht zu werden. wer hart körperlich arbeitet ,kann dann früher mit vollen Bezügen in Rente gehen. dies flankiert von einem Grundrecht auf menschenwürdige Alterssicherung. Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell für Kranken- und Rentenversicherung um die Finanzierung auf eine breite Basis zu stellen(selbstverständlich ist auch Finanzierung aus Steuermitteln denkbar, das müsste man im Detail diskutieren)
Soweit meine gesellschaftliche Utopie .Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Es handelt sich meiner Meinung nach, um durchaus realistische Punkte. einige gab es sogar schon einmal, und dennoch sind sie heute als Utopie anzusehen , weil ihre Umsetzung eben das erfordern würde, von dem ich oben sprach, nämlich die Wirtschaftsmacht zu brechen.


Resümee
Ich glaube nicht, das dieses System reformierbar ist, die Gründe habe ich aufgeführt.
Es geht aber nicht um Revolution oder Überwindung, denn das System ist meines Erachtens sowieso dabei, sich selber abzuschaffen. Es steht vor dem Kollaps. Der mag nicht Morgen kommen, ich persönlich gebe ihm noch 20-30 Jahre, aber er kommt, insbesondere, wenn so weiter regiert wird. Es geht also mehr um einen Neuaufbau, um einen systemischen Umbau nach dem Zusammenbruch.
Die Vorraussetzungen  für eine erfolgreiche systemische Neuordnung sind:
-Sie muss auf demokratischer Basis stehen und demokratisch legitimiert sein.
-demzufolge muss sie das Ergebnis einer breiten, gesellschaftlichen Diskussion ,ein breiter gesellschaftlicher Konsens sein.
-Die Alternative muss besser sein, als das bestehende.
Ich bin in meiner Einschätzung, das ein gesellschaftlicher Umbau innerhalb des Systems nicht möglich ist, ja durchaus bereit, mich durch reale Geschehnisse eines Besseren belehren zu lassen, aber im Moment sehe ich nicht, das das passiert.
Die Revolution findet nicht Morgen statt, aber über einen systemischen Umbau müssen  wir uns Gedanken machen, nicht nur im eigenen-, sondern vor allem auch im Interesse unserer Kinder und Enkel

Dienstag, 28. Januar 2014

Nazifreizeitpark Sachsen

Oder wie sonst soll man das nennen?
http://debattiersalon.de/hoyerswerda-wie-man-erfolgreich-vor-nazis-kapituliert/
Allerdings,wer Fälle,wie den von Lothar König kennt http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/
(von der NSU will gar nicht erst wieder anfangen), den kann es dann doch nicht wundern .Was haben wir hier nochmal,einen demokratischen Rechtsstaat?

Samstag, 25. Januar 2014

Die Theorie über den "Linksextremismus"

Wird hier von    Kritischer Komilitone   auseinander genommen.

Besonders lesenswert ist auch der Kommentar von Dennis 82,der klar aufzeigt,warum das Hufeisenmodell und Verwandte an der schieren Realität scheitern.
Ich selber habe mich hier in einem meiner ersten Posts mit dem Thema beschäftigt und bin zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.
http://schumt3.blogspot.de/2013/04/bin-ich-ein-linksextremist.html

Donnerstag, 23. Januar 2014

Tarifrunde ÖD-Ein Ausblick


Ich erwähnte ja schon einmal, das ich aktiver Gewerkschafter bin, daher kann man diesen Artikel und die folgenden zum Thema durchaus auch als Bericht von vorderster Front begreifen. Ich glaube, das Gegenöffentlichkeit auch zur Gewerkschaftsarbeit gehört, daher möchte ich hier meine Leser über die Tarifrunde informieren und auf dem Laufenden halten.
Worum geht es?
Bei der Tarifrunde 2014 geht es um die Tarifverhandlungen(TVÖD) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen .Für die Beschäftigen der Länder wurde im vergangenen Jahr der TDL(Tarifvertrag der Länder ) neu verhandelt.
Die Tarifrunde ÖD ist von besonderer Bedeutung ,weil das Ergebnis als Pilot-Abschluss für nachfolgende Tarifverhandlungen, z.B., im Metallbereich gilt. Die Vorbereitungen sind bereits seit Oktober letzten Jahres im Gange. Am 22./23. Oktober 2013 tagte in Berlin die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK). Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt: Die Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die BTK hat beschlossen, fristgemäß zum 28. Februar 2014 die Entgelttabellen und Regelungen der einschlägigen Tarifverträge zu kündigen. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind für den März geplant .                                              Die Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen, den Bezirken/Landesbezirken wurde damit eröffnet. Seit November finden auf regionaler Ebene dazu Veranstaltungen statt, auf denen die Forderungsvorschläge diskutiert werden. Am 11. Februar wird dann die Bundestarifkommission, gestützt auf die Vorschläge der Basis, die Forderung endgültig beschließen. Der Verhandlungsauftakt ist für den 13.3.2014 geplant. Weitere Verhandlungsrunden finden am 20./21.3.,sowie am 1../2.4.2014 statt. Somit könnte es um den 15.3.2014  herum, erste Warnstreikaktionen geben, denn  machen wir uns nichts vor, es werden harte Verhandlungen werden.                                                                                                              Da ich Gegenöffentlichkeit wichtig finde, möchte ich mich mit den „Argumenten“ auseinander setzen ,die wir von Arbeitgeberseite und Systemmedien lesen und hören werden, wie bei jeder Tarifrunde.
1..Der sichere Arbeitsplatz,ÖD-Mitarbeiter sind unkündbar
Kennen wir oder? Ihr habt so einen sicheren Arbeitsplatz, und dann wollt ihr noch mehr Lohn? Nun, für Beamte mag das ja noch gelten(Sicherer Arbeitsplatz), allerdings können auch sie bei grobem Fehlverhalten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, was einer außerordentlichen Kündigung gleich kommt. Darüber hinaus wird der Preis, den  Beamten für ihre Unkündbarkeit zahlen nicht erwähnt :Sie haben keinen Tarifvertrag, somit auch kein Streikrecht, und sind dem Arbeitgeber, nämlich dem Staat ausgeliefert, der ihre Tarif und Arbeitsbedingungen per Gesetz festlegt. Sie müssen sich privat kranken-versichern und ihre Pensionen später versteuern .
 Was nun die Arbeiter und Angestellten des ÖD betrifft, um die es bei diesen Tarifverhandlungen geht ,so sind diese arbeitsrechtlich ihren Kolleginnen und Kollegen in der freien Wirtschaft  gleich gestellt ,können also genauso ordentlich und außerordentlich gekündigt werden. Richtig ist: die Gefahr, betriebsbedingt gekündigt zu werden, ist im ÖD wesentlich niedriger als in der freien Wirtschaft, bzw. verschwindend gering .Zumindest bei uns, in Südeuropa sieht es da ja anders aus.
Bedenkt man das der öffentliche Dienst bei der befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund Spitzenreiter aller Branchen ist, und das ich auch hier von der Handelskammer Kritik am Personalvertretungsrecht lese, das es ,betriebsbedingte Kündigungen nicht zulässt, so relativiert sich die Sicherheit des Arbeitsplatzes im ÖD.

2.Mitarbeiter in der freien Wirtschaft zahlen die Gehaltserhöhungen im ÖD mit ihren Steuern

Für sich genommen trifft dieser Satz natürlich zu, allerdings,
Zahlen ÖD- Beschäftigte auch Steuern, zahlen also im Prinzip ihre Lohnerhöhungen auch mit.
Außerdem zahlen ÖD- Beschäftigte auch die Lohn- und Gehaltserhöhung in der freien Wirtschaft mit, durch Kauf von Waren und Dienstleistungen. Denn wie finanziert man dort Lohnerhöhungen? Genau, sie werden auf den Preis aufgeschlagen.
Heißt im Fazit, es gibt kein einseitiges Nehmen, wie dieses Argument suggerieren soll, sondern ein Geben und Nehmen.

3.Nicht finanzierbar

Das wohl unglaubwürdigste Argument. Wer es sich leisten kann,
Banken und Hedgefonds das unternehmerische Risiko abzunehmen,
Lohndrücker, die in einer vernünftigen Marktwirtschaft keine Daseinsberechtigung hätten, über Hartz IV-Aufstockung zu subventionieren.
Üppige Steuergeschenke an Konzerne, besser- und bestverdienende zu verteilen,
auf Steuermehreinnahmen zu verzichten durch unterbesetzte Finanzämter,
 kann sich nicht allen Ernstes vor seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinstellen und ihnen sagen: “Für euch haben wir kein Geld“ .

 4.ÖD-Beschäftigte erwirtschaften ihre Lohnerhöhungen nicht

Um mal mit Volker  Pispers zu sprechen: “Was  erwirtschaftet denn so ein Krankenpfleger ?Ne Handvoll Scheiße “Und die sollte man in diesem Fall mal Leuten um den Bart schmieren, die so dämlich argumentieren(Sorry für die harten Worte). Natürlich werden ÖD- Beschäftigte ihre Lohnerhöhung nicht erwirtschaften, sie verkaufen ja auch nichts, sondern erbringen Dienstleistungen für die Bürger ,und öffentliche Dienstleister sind non –Profit –Unternehmen, denn ihre Leitmaxime ist Gemeinnützigkeit.
Eine solche Argumentation kommt von den Leuten, die glauben BWL-Maßstäbe an öffentliche Haushalte anlegen zu können. Es sind die selben ,die glauben, man könne mit Personalabbau öffentliche Haushalte sanieren. Das kann natürlich nicht funktionieren, weil ein öffentlicher Haushalt nun mal kein Wirtschaftsbetrieb ist. Dazu später einmal mehr.

Warum sind Lohnerhöhungen (nicht nur im ÖD) wichtig und sinnvoll? 

Ich möchte hier keinen langen Ökonomie-Vortrag halten, sondern ganz einfach: Den volkswirtschaftlichen Nutzen, kräftiger Lohnerhöhungen sieht man, wenn man lernt, Löhne als  volkswirtschaftliche Größe zu sehen, die Nachfrage schafft, und nicht als bloßen Kostenfaktor.
Weiter führende Informationen Hier
Darum ist es so wichtig für kräftige Lohnerhöhungen, für vernünftige Löhne für gute Arbeit zu kämpfen und auf die Strasse zu gehen, nicht nur im ÖD .
Wir alle sind es wert!

Mittwoch, 22. Januar 2014

Vorsicht Union Busting!


In Deutschland sind Netzwerke aus Anwälten, Unternehmensberatern, Personalmanagern und Detektiven aktiv. Ihr Ziel ist es unabhängige Organiserung von Arbeitern und Angestellten zu verhindern. Sie wenden sich gegen Einzelne wie gegen ganze Belegschaften.                                                                         

 Weiter bei Arbeitsunrecht.de                                                                                                                                                                                                                                                   Die Seite Arbeitsunrecht .de wird von Elmar Weigand,Werner Rüggemer,und Jessica Reisner betrieben.Sie erforschen in einem Projekt,das von der Otto-Brenner-Stifung unterstützt wird,die systematische Bekämpfung von Beschäftigten,Betriebsräten und Gewerkschaften in Deutschland,und dokumentieren und sammeln entsprechende Fälle.Zu diesen Themenbereichen bieten sie auch Seminare an.Betroffenen wird ausserdem die möglichkeit geboten ihren Fall über das Blog an die öffentlichkeit zu bringen und Pressekontakte vermittelt.

Ein unterstützenswertes Projekt,findet
der Doctor

Sonntag, 19. Januar 2014

Ein weiteres Beispiel für den desolaten Zustand unserer Medien:Das peinliche Interview von Markus Lanz mit Sahra Wagenknecht

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-markus-lanz-ein-paar-mal-bei-der-schoensten-linken-aller-zeiten-einhaken-musste/

Anmerkung:

Es wundert mich nur ,das dieser unerträgliche Selbstdarsteller Lanz noch beim ZDF arbeiten darf.Ist ja nicht das erste Mal,das er sich und den Sender bis auf die Knochen blamiert hat.Heimlich wird man die Entscheidung wohl schon bereut haben,ihn “Wetten das?”,moderieren zu lassen.Was er da mit Wagenknecht abgezogen hat,ist das letzte.Das hat mit seriösem Journalismus,oder mit Journalismus überhaupt, nichts mehr zu tun.Und Jörges,den er sich an die Seite geholt hat,in der richtigen Annahme Wagenknecht intellektuell wie fachlich nicht gewachsen zu sein,ist sich wohl auch für nichts mehr zu schade.Der Höhepunkt war aber,das Lanz sich vom eigenen Publikum distanzierte,weil dieses es doch gewagt hatte,Wagenknecht an einigen Stellen zu applaudieren.wie konnte es nur!Respekt Sahrah Wagenknecht,das sie diese peinliche Farce so stoisch über sich ergehen lies.Auch dadurch haben sich Lanz und Görges vor allem selbst demontiert.Der größte Verlierer ist indes das Fernsehpublikum,das so einen gesendeten Müllhaufen,sowie das Gehalt für den warscheinlich inkompetentesten Fernsehmoderator Deutschlands, auch noch über seine Rundfunkgebühr bezahlen muß.

Freitag, 17. Januar 2014

Der Selbstmord der europäischen Sozialdemokratie-Nächster Akt jetzt in Frankreich



Auch du Francois, auch du ! Wie andere Sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen in Europa, springt nun auch Hollande auf die Meinungsmache neoliberaler Propagandamacher an, und rennt dem Agenda- Kurs der Bundesregierung hinterher.
Same Procedure as other european Goverments.Der gallische Hahn springt freiwillig in den Grill und der ,als  Tiger abgesprungene , Hollande landet nun als Vorleger vor Merkels Kamin.
Viele in Europa setzten Hoffnung in Hollande und die französischen Sozialisten ,das sich eine der einflussreichsten Regierungen Europas endlich dem zerstörerischen Austeritätskurs der Kanzlerin entgegenstellt.Nun aber macht er den „Schröder“ und folgt dem schlechten Beispiel der Sozialdemokraten in Griechenland, Spanien, Portugal ,England und ,nicht zuletzt, der SPD in Deutschland.
„Pakt für Vernunft“ ,nennt er sein Vorhaben. Darin steckt aber nichts neues ,sondern die sattsam bekannten Marktfundamentalistischen Konzepte: Üppige Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, Lohn und Rentenkürzungen, Senkung der Lohnnebenkosten -sprich Sozialabbau, Kürzung der Staatsausgaben, d.h. Stellenabbau im öffentlichen –Dienst ,weniger öffentliche Investitionen ,Privatisierungen, etc.., mit allen bekannten Folgen.
Man fragt sich verwundert: Was ist los mit Europas Sozialdemokraten ?Wird da nicht mehr strategisch gedacht? Denkt man nicht mehr soweit ,das man die Folgen dieser Politik auch für die eigene Partei absieht, kommt man nicht auf den Gedanken, das man politischen Selbstmord begeht, wenn man als sozialistische Partei Wahlkampf mit sozialen Themen macht und seine Wähler so betrügt und die Inhalte ,für die man Wahlkampf  gemacht hat verrät, oder ist die eigene Partei egal und zählt nur noch die persönliche Karriere?  
Hat man nicht gesehen, was mit Sozialdemokraten in Südeuropa und England passierte ,als sie auf Merkels Kurs einschwenkten und damit Politik gegen die eigene Klientel machten. Lernt man nicht daraus ?
Die europäische Sozialdemokratie schafft sich ab, und die Rechten und europafeindlichen Parteien lachen sich ins Fäustchen. Eine bessere Europa-Wahlkampfhilfe für die französische Rechte um Marine le Pen ,hätten die französischen Sozialdemokraten nicht leisten können.
Das wirklich schlimme an der Sache aber ist, das durch dieses Umfallen Hollandes ,und sein Mitmachen bei diesem Wettbewerbsfähigkeitswahn, Europa weiter in die Rezession gestürzt wird, und viele Menschen darunter zu leiden haben , die die Krise nicht verschuldet haben, während die Verursacher und Profiteure der Krise, in den Chefetagen der Banken, Hedgefonds und Konzerne weiterhin geschont werden .Bei denen dürften jetzt einmal mehr die Sektkorken knallen.
Die Einzige Hoffnung ist jetzt das Protest- erfahrene französische Volk, das in dieser Hinsicht ja eine andere Mentalität besitzt, als der scheinbar unbegrenzt leidensfähige deutsche Michel.

Weiterführende Artikel: