Dienstag, 22. August 2017

Schrecken im Sonnenblumenhaus-vor 25 Jahren:die rechtsextremen Pogrome von Lichtenhagen

Es ist der 22.August 1992,

Vor der zentralen Aufnahmestelle für Asyl-Bewerber (zAst) im Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee in Rostock-Lichtenhagen, gleichzeitig Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter, versammeln sich etwa 2000 Menschen.Gegen 20:00 Uhr zertrümmern um die 200 Neonazis Betonplatten, und benutzen sie als Wurfgeschosse gegen das Gebäude.Ein erster Molotow-Cocktail wird in das Gebäude geworfen.Es werden Sprüche wie "Deutschland den Deutschen" und "Sieg Heil!" skandiert.

Dies ist der Auftakt jener Ereignisse , die als Pogrome von Lichtenhagen in  die Geschichte eingingen.Die schlimmsten rassistischen Ausschreitungen und Gewaltexzesse der Nachkriegszeit, in der das Sonnenblumen- haus von Rechtsextremisten belagert ,mit Brandsätzen beworfen,und Gewalt gegen die Bewohner ausgeübt wurde, die schließlich aufs Dach flüchten mussten, während untere Etagen brannten. Unter den belagerten war auch der Leiter der zASt.

Bis zum 25.8. dauerten die Krawalle.Die rechten Verbrecher wurden von tausenden Zuschauern auch noch beklatscht und angefeuert.Es wurden sogar Imbiss-und Getränke Buden aufgestellt,in denen Täter und Gaffer sich stärken konnten.Unglaublich!

Hier eine Chronologie der Ereignisse 

Auch auffällig war die weitgehende Zurückhaltung der Polizei., wenn man bedenkt, das Heute für G 20-Gipfel 20.000 Beamte mobilisiert werden können, und damals nicht mal  ein Bruchteil, obwohl es fast Vier Tage dauerte, und man am 22.8. schon absehen konnte , was einen erwartete.

Vieles spricht Heute dafür, das sie bewusst zurück gepfiffen wurde, weil die CDU damit Druck auf die SPD ausüben wollte ,um Verschärfungen des Asylrechtes zu erreichen.Kurz nach Lichtenhagen wurde der sog. Asylkompromiss geschlossen.

Die Ereignisse von Lichtenhagen sind Heute Sinnbild für Rechtsextreme Gewalt, gleichzeitig aber auch für politisches Versagen und letztendlich Kapitulation vor dem Rechtsextremismus.

Heute, da Flüchtlingsheime wieder brennen,Rechte Parteien in Europa immer stärker werden, und sich eine solche nun anschickt in den Bundestag einzuziehen, ist das Gedenken, an die Pogrome und ihre Opfer umso mehr Mahnung.

Sonntag, 6. August 2017

Erinnerung an Hiroshima

Statt vieler Worte:Wishful Thinking mit dem Song über eines der größten Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, das von unseren Medien auch Heute wieder umgedichtet wird.Wehe die Sowjetunion hätte damals die beiden Atombomben geworfen...

Samstag, 29. Juli 2017

Der Gefährder


„Hallo, was ist denn los, Ich sitze jetzt schon seit Gestern Abend in dieser Zelle, kann mir mal jemand sagen, warum ich hier bin? Welcher Straftat klagt man mich an?“

„Gar keiner“

„Gar keiner?“

„Nein“

Glauben sie vielleicht, ich plane eine?“

„Nö“

„Und warum bin ich dann hier?“

„Weil sie ein Gefährder sind“

„Ein was ?“

„Ein Gefährder“

„Und wie kommen sie darauf?“

„Weil bei ihnen bestimmte Tatsachen dafür sprechen, das sie in Zukunft eventuell eine erhebliche Straftat, vielleicht sogar einen Terror-Anschlag begehen werden.“

„Und, wenn ich fragen darf, was für bestimmte Tatsachen sind das?“

„Muss ich ihnen das wirklich noch sagen? Sehen sie doch mal in den Spiegel!“

„Äh, das versteh´ ich nicht“

„Na, sie haben schwarzes Haar, braune Augen und einen Vollbart, und außerdem sind sie mit einer Maschine aus Tunis gekommen.“

„Und das macht mich zum Gefährder?“

„Natürlich, die typischen Merkmale , möglicher Schläfer“

„Äh, die schwarzen Haare  und braunen Augen habe ich, weil ich portugiesische wurzeln habe .Geboren bin ich Hamburg, ich bin Professor für Geschichte, und aus Tunesien komme ich, weil ich dort Urlaub…“

„Typische Ausreden, von wegen, ich bin ja gar kein Musel und so, ja ja...“

„Welche gesetzliche Grundlage berechtigt sie eigentlich, mich so als Gefährder einzustufen?“

„Gar keine.Der Begriff des Gefährders  wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des BKA festgelegt. Gesetzlich ist er nicht verankert, aber wer braucht das noch. Wäre eh nur hinderlich. Nein, nein, so ist es besser:Wer Gefährder ist, bestimmen wir“

„Wie sagte mal jemand? Wer Jude ist, bestimme ich. Wie komme ich bloß auf diese Parallele?“

„Bitte, was meinen sie?“

„Äh nichts, nur laut gedacht.“

„Aber bevor sie meinen, das wir Vorurteile haben, in der Zelle nebenan sitzt ein Linksextremist.Er hat der Uni antikapalistische Reden gehalten, und allen Ernstes gesagt, Merkel gefährdet Europa. Eindeutig ein Linksextremistischer Gefährder.  . “

„Und war er bewaffnet?“

„Quatsch, er lehnt Gewalt ab, aber wie sie, sprechen gewisse Tatsachen dafür, dass er eventuell mal ein Verbrechen begehen wird.“

Und welche sind das?“

„Haben sie nicht zu gehört? Er ist Antikapitalist, und lehnt Merkel ab. Außerdem ist er  Professor,aber für Philosophie und Politologie.Ein typisches Merkmal für linke Querulanten und Gefährder!“

„Äh ja, ach, da dort gerade Berichte vom NSU-Prozess laufen, Hat man die nie als Gefährder eingestuft?“

„Nö wieso? Das waren drei junge Leute, die ihre Heimat geliebt haben, und ab und zu über die Stränge geschlagen haben. Da konnte Man nun wirklich nicht voraus zu sehen, das die morden würden.“

„Ach nein, konnte man nicht?“

„Nein, sie können uns schon vertrauen, dass wir wissen, wer gefährlich ist, und wer nicht, darum sind sie ja auch hier“


„Ich weiß…“

Freitag, 21. Juli 2017

Kontrastprogramm

Während man bei den angeblich linksextremistischen Übergriffen in Hamburg nach Aufklärung und Sühne schreit, hat man bei der Aufklärung rechter Morde eine andere Auffassung, wie dieser Bericht von Wolf Wetzel zeigt.

Der hessische Verfassungsschutz will den Ermittlungsbericht zum Tod von Halit Yozgat die nächsten 120 Jahre unter Verschluss halten.
hier noch ein Bericht von Telepolis dazu

Willkommen im Rechts-Staat!

Freitag, 14. Juli 2017

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.