Donnerstag, 16. März 2017

EU-Version vom Endsieg: Wie man einen Rechtsruck als Sieg der Demokratie verkauft

Liest  man die Meldungen Heute, so haben die Niederländer wohl  Europa vor dem Untergang,
und die Demokratie überhaupt gerettet. So erleichtert ist man über den vermeintlichen Sieg Mark Ruttes.
Vermeintlichen? Ja sicher, denn analysiert man das Wahlergebnis genauer, dann fallen doch zwei Dinge auf: 

Erstens,
Die kräftigen Zugewinne der Partei von Geerd Wilders ,sowie der CDA zusammen damit, das Ruttes VVD stärkste Partei ist, zeigen doch eher einen klaren  Rechtsruck im Nachbarland.

Zweitens,
angesichts der schweren Verluste von Ruttes Partei, sowie dem Absturz der Sozialdemokraten, denen ja auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselblom, angehört, ist es doch ziemlich gewagt, hier von einem Ja zu Europa sprechen.

Vielmehr haben die Holländer der Politik der EU eine klare Absage erteilt, wollten aber dennoch keinen Rechtsradikalen an der Spitze ihres Staates, obwohl,Rutte hat entscheidende Stimmen geholt, indem er Themen von Wilders übernommen hatte, und im  Konflikt mit der Türkei auch islamophobe Töne von sich gegeben. Interessant, das jetzt aus Holland plötzlich versöhnliche Töne kommen.Sollte da vielleicht...nei, bestimmt nur VT. Aber immerhin:Es ist durchaus eine Win-win-Situation.Beide profitieren, weil sie sich im Wahlkampf als Hardliner profilieren können, beziehungsweise der Holländer dies konnte.

Für Rutte indes, kann dieser Sieg noch zu einem Phyrrus-Sieg werden, denn die Koalitionsbildung dürfte sich bei diesen Verhältnissen äußerst schwierig gestalten, und ihm am Ende noch das Amt kosten. Insbesondere , wenn, infolge Nichteinigung keine Regierung zustande kommt.

Von einer Stabilisierung, oder einer Rettung der EU(von Europa zu reden ist hier sowieso Blödsinn, denn Europa wird es auch ohne EU geben), kann denn auch keine Rede sein. Höchstens hat man sich etwas Zeit erkauft. Dennoch feiern die Apologeten des „weiter so“ den vermeintlichen Sieg, um vom, sich bereits im Gang befindlichen Zusammenbruch abzulenken, ähnlich , wie jene , die damals noch vom „Endsieg" fabulierten, als der Untergang längst nicht mehr aufzuhalten war, und reden dem Michel ein, das alles gut wäre,und es gar keine Probleme gäbe,und halten den Ventilator Holland-Wahl hoch,damit er den Gestank des bereits verwesenden Kadavers EU nicht riecht.

Wie auf der Titanik: Während das Schiff schon untergeht,und sie unten bereits ersaufen, wird oben noch gefeiert!


Dienstag, 14. März 2017

Aus den Fugen

Sind schon spannende und absurde Zeiten, oder? Das fängt schon damit an, das, Trump sei Dank, Antiamerikanismus plötzlich salonfähig ist.Hätte sich ein Journalist das , was da jetzt in den Medien an Hetze gegen die Trump-Administration abläuft(Grund für Kritik in der Sache gibt es zuhauf, aber davon kann ja keine Rede sein) getraut vor einem Jahr so zu bringen, als Obama noch Präsident war?Natürlich nicht ,das wäre dann als "dunpfer Antiamerkanismus" in die Rechte Ecke gestellt worden.Ich habe den Ausdruck damals schon für Unsinn gehalten, aber es ist doch interessant, wie die selben, die  damals noch jede Kritik an der US-Regierung so abgebügelt haben, sich nun selbst jener Rhetorik bedienen , die sie noch vor einem Jahr als Antiamerikanisch bezeichnet hätten.So ändern sich die Zeiten.

Aber auch bei der Kanzlerin.Die Willkommenskultur hat sich inzwischen zur Abschiebe-Kultur gewandelt.Afghanistan ist plötzlich "sicheres Drittland", und mit nordafrikanischen Staaten werden dreckige Deals vorbereitet, um Europa noch weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten.Die feuchten Träume der Petrys , von Storchs und Höckes werden gerade wahr,und zwar durch die Bundesregierung mit der großen "Wohltäterin der Flüchtlinge", der man mal einen Blick nach Österreich empfehlen sollte.Dort hat auch eine Groko versucht die Rechten zu kopieren, und es ging nach Hinten los.

Die europäische Lokomotive befindet sich schon im freien Fall in den Abgrund.Der Brexit steht bevor, Polen stellt sich gegen die EU, Griechenland siecht ohnehin nur noch,Erdogan stänkert und wütet ,und morgen haben wir in Holland eventuell einen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Zwar heißt es in neuesten Umfragen, Rutte liegt wieder vor, doch wir erinnern uns:Noch am Wahlabend sahen Umfragen die Brexit-Gegner klar vorn, und noch am Abend der US-Wahl war Clinton bereits Präsidentin, bevor das böse Erwachen kam.
Gut, Europa wir auch ohne diese EU weiter existieren, und vielleicht sogar besser als jetzt.

Wie dem auch sei, Erdogan, so unappetitlich er sein mag, hat doch in einem Recht:Die Bundesregierung unterstützt natürlich Terroristen(selbstverständlich tut Erdogan das auch ,oder hat es in Syrien lange getan):durch Kauf saudischen Öls und Waffenlieferungen, aber auch durch die Flüchtlingsdeals, die den Schlepperbanden ein top-Geschäft  verschaffen, und grade in Nordafrika wird das Schlepper-Geschäft von IS-und Al Kaida nahen Banden besorgt.

So, und warum wird gerade über mehr Überwachung diskutiert, die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet(In Frankreich bekanntlich ein Erfolgsrezept,siehe St.Denis, siehe Nizza, siehe Charlie Hebdo), Fußfesseln, bis zum Wegsperren sogenannter Gefährder(Wer stuft die eigentlich nach welchen Kriterien so ein?)ohne das sie überhaupt irgend etwas getan haben,ohne Prozess, nicht mal ein Verdacht ist notwendig ? Ach ja richtig, wegen der Bedrohung durch Terroristen,und ja, es sind die selben , die wir so fleißig unterstützen, und die wir in Syrien als "gemäßigte Rebellen" verkaufen.

Aber kümmert das jemanden? Nein, Merkel ist immer doch die tollste Kanzlerin.Die Berichterstattung in den Medien gleicht zunehmend der in der DDR Ende der Achtziger Jahre ,kurz vor dem Zusammenbruch.alles wird verklärt, alles ist toll, uns geht es gut,wir sind die größten,selbstverständlich mit dem Führungsanspruch in Europa ,und der Führerin der freien Welt.Wenn das der Schnurrbart wüsste...

Und das Volk ? ist zufrieden.Glaubt man dem ZDF-Politbarometer , so sind  70 % mit der arbeit der Kanzlerin zufrieden, Schulz liegt in der Kanzler-Frage gleich auf. Mit anderen Worten wollen sich die meisten weiterhin mit Agenda 2010, Hartz IV und prekären Arbeitsverhältnissen quälen lassen, und wollen nur den Folterknecht wechseln.
Auch das mit Propaganda-Floskeln wie "Fake News" oder der angeblichen Bekämpfung von Hass-Mails Internet-Zensur eingeführt werden soll, stört niemanden.
Aber wehe, Flüchtlinge bekommen irgendwo freien Eintritt ! Dann ist aber was los!...

Nee, bei derartigen Dumpfbacken komme dann doch zu dem Schluss, das dieses Volk genau die Regierung hat, die es verdient.
Und während die Welt endgültig aus den Fugen gerät, pflegen wir unsere Feinbilder, den bösen Russen,und die bösen Flüchtlinge, die natürlich nur hier gekommen sind, um unsere deutschen Frauen zu vergewaltigen, und unseren "üppigen Sozialstaat" abzuzocken(Wir wissen ja, wie fürstlich es sich als H IV-Empfänger lebt-zumindest in den kranken Hirnen von Springer-und Spiegel-Journalisten).

Wir kommen gar nicht auf die Idee, das wir am Flüchtlingselend Schuld sind, durch Unterstützung von Angriffskriegen, und durch unsere asoziale Wirtschaftspolitik zu lasten anderer Volkswirtschaften(Erzähl´mal afrikanischen Bauern was von den Vorzügen des Freihandels...)

Wir fragen gar nicht, was Russland uns eigentlich getan hat, und warum es eine Bedrohung für uns sein soll, das wir jetzt Truppen im Baltikum stehen haben(Oppa erinnert sich gerade, wie er noch da war, so 1941...)
Nein, der Russe muss böse sein, weil das Doktrin ist, und darum müssen wir auch unsere Rüstungsausgaben Erhöhen, während wir Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser,etc.kaputt sparen,und verrotten lassen.Ist halt kein Geld mehr da , wenn man Waffen kaufen und die schwarze Null schaffen muss.

Ach ja, da sind noch die Autobahnen , die  können wir ja noch verramschen.Und gibt sicher noch mehr, was man an unsere neuen Herrscher, die Konzerne verschleudern kann.Muss ja schließlich alles raus. Ist sowieso bald vorbei.Das System kollabiert.Die letzten Bestellungen bitte!  



  

Dienstag, 7. März 2017

Prüfe dich selbst...

über Terrorismus, Krieg und Flüchtlinge
Interessanter Selbsttest bei Menschenrechte.eu ,um die eigene Einstellung zu prüfen.



Samstag, 4. März 2017

Niemand hat die Absicht,eine Autobahn zu privatisieren...

Erklär-Video  zur Bundesfernstraßen-Gesellschaft, und warum sie eine Privatisierung ist.Gleichzeitig ein weiterer Beleg für Unterordnung aller unserer Lebensbereiche unter kapitalistische Verwertungslogik, und das Mästen von Konzernen mit öffentlichen Geldern, wobei unser großer Sparkommissar im Finanzministerium die Spendierhosen an hat, während er den Bedürftigsten noch das Letzte kürzt.

Hier der Aufruf von Gemeinwohl in Bürgerhand .

Dienstag, 28. Februar 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-2/2017

nach langer Zeit mal wieder ,aber los.

Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV Reform
Es ist mir sowieso ein rätsel, woher dieser Schulz-Hype kommt, und warum ausgerechnet er für Wechselstimmung und ein Umfragehoch der SPD gesorgt haben soll.Ist das Verzweiflung, nach dem Motto:"Etwas besseres als Merkel finden wir überall" ? Es ist aber zumindest ein beleg für das schlechte Gedächtnis des Michels.

Schulz hat nie die Agenda 2010 in Frage gestellt.Er ist einer ihrer glühensten Anhänger und Schröder-Verehrer .Er ist glühender Verfechter von TTIP und CETA, war einer der schlimmsten Hetzer gegen Griechenland, und hat Juncker vor einem Untersuchungs-Ausschuss wegen der Lux-Leaks-Affäre bewahrt, während der Whistleblower, der diesen Skandal ans Licht brachte ins Gefängnis musste.
Was ,um alles  in der Welt lässt denkende Menschen glauben, das es mit ihm einen radikalen Politikwechsel gegen könnte ?Was Schulz vorschlägt geht in die richtige Richtung, kann aber allenfalls als Reförmchen bezeichnet werden.

Sahra Wagenknecht ist teilweise Recht zu geben.Richtig ist , das bei der momentan vorhandenen rot-rot-grünen  Mehrheit im Bundestag Schulz´ Ankündigungen jetzt schon umsetzbar wären.Jedoch dies als anti-Agenda-Ankündigungen zu bezeichnen,ist doch arg übertrieben. Außerdem :Was hindert denn die Linke daran , ihrerseits initiativ zu werden und Anträge einzureichen,wie die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen , etc. einzureichen.Erstens kann man damit zeigen, das man selber nicht nur redet, zweitens wäre dies ein Lackmustest für SPD und Grüne, zu zeigen, das man wirklich einen radikalen Politikwechsel will, und damit, ob R2G überhaupt Sinn macht.

NSU Polizistenmord Ermittlungssabotage in Südwest
Neues vom Rechts-Staat .Da braucht man sich wohl nicht zu wundern, das Sterblichkeit von NSU-Ausschuss-Zeugen im Ländle besonders hoch ist.Aber selbstverständlich alles "natürliche "Tode...

Die "Segnungen" des Kapitalismus im Gesundheitswesen
Marktwirtschaft, Unterbietungs-Wettbewerb und  Kosten sparen bis zum "geht-nicht-mehr", machen ja alles sooo viel bessser...

Hier ein Grund, warum Linke Trump gegenüber kritisch sein sollten
Ich schrieb hier ja schon einmal, das für Arbeiter die Wahl zwischen Trump und Clinton die Wahl zwischen Pest und Cholera war.

Ausgerechnet der DJV verbreitet Fake-News
Die Sache mit dem Glashaus und den Steinen.Aber auch der DJV muss ja das Feindbild Russland pflegen.

Gleichzeitig lässt man sich von Erdogan auf der Nase herumtanzen,wie auch die Reaktionen von Aussenminister und Kanzlerin auf die Inhaftierung Deniz Yüksels zeigen.Statt sofort sämtliche Beitrittsverhandlungen auf eis zu legen, bis alle inhaftierten Journalisten und Oppositions-Politiker wieder frei sind, wird herum scharwenzelt um ja nicht den Flüchtlingsdeal zu gefährden, und was wohl noch wichtiger ist, ein geostrategisch wichtiges Nato-Mitglied zu verlieren.
Da kommt mir wieder ein böser Gedanke:Wie würde hier wohl über Putin geschrieben , wenn Russland in der Nato wäre?...

Zur Müchener Waffenmesse "Sicherheits...pruust...Konferenz, der blick auf die andere Seite ,sprich , die kreativen Proteste.
Davon zum Schluss noch  Zwei Redebeiträge.
Und das war´s dann mal wieder für Heute!