Montag, 14. Januar 2019

Zwei Erschlagene

Im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Am 15.Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von rechten Freikorps ermordet, die im Auftrag des SPD-Polizei-Ministers Noske den Spartakusaufstand  nieder schlugen.


Das weitere überlasse ich einem Zeitgenossen ,nämlich Kurt Tucholsky :

Zwei Erschlagene

(Liebknecht und Rosa Luxemburg)


Der Garde-Kavallerie-Schützen-Division zu Berlin
 in Liebe und Verehrung

Märtyrer ... ? Nein.
Aber Pöbelsbeute.
Sie wagtens. Wie selten ist das heute.
Sie packten zu, und sie setzten sich ein:
sie wollten nicht nur Theoretiker sein.

Er: ein Wirrkopf von mittleren Maßen,
er suchte das Menschenheil in den Straßen.
Armer Kerl: es liegt nicht da.
Er tat das Seine, wie er es sah.
Er wollte die Unterdrückten heben,
er wollte für sie ein menschliches Leben.
Sie haben den Idealisten betrogen,
den Meergott verschlangen die eigenen Wogen.
Sie knackten die Kassen, der Aufruhr tollt –
Armer Kerl, hast du das gewollt?

Sie: der Mann von den zwei beiden.
Ein Leben voll Hatz und Gefängnisleiden.
Hohn und Spott und schwarz-weiße Schikane
und dennoch treu der Fahne, der Fahne!
Und immer wieder: Haft und Gefängnis
und Spitzeljagd und Landratsbedrängnis.
Und immer wieder: Gefängnis und Haft –
Sie hatte die stärkste Manneskraft.

Die Parze des Rinnsteins zerschnitt die Fäden.
Da liegen die beiden am Hotel Eden.
Bestellte Arbeit? Die Bourgeoisie?
So tatkräftig war die gute doch nie ...
Wehrlos wurden zwei Menschen erschlagen.

Und es kreischen Geier die Totenklagen:
Gott sei Dank! Vorbei ist die Not!
»Man schlug«, schreibt einer, »die Galizierin tot.«
Wir atmen auf! Hurra Bourgeoisie!
Jetzt spiele dein Spielchen ohne die!

Nicht ohne! Man kann die Körper zerschneiden.
Aber das eine bleibt von den beiden:

Wie man sich selber die Treue hält,
wie man gegen eine feindliche Welt
mit reinem Schilde streiten kann,
das vergißt den beiden kein ehrlicher Mann!
Wir sind, weiß Gott, keine Spartakiden.
Ehre zwei Kämpfern!
Sie ruhen in Frieden!


Kaspar Hauser
Die Weltbühne, 23.01.1919, Nr. 4, S. 97,
wieder in: Fromme Gesänge.

Montag, 31. Dezember 2018

Nachruf auf 2018


Wie schnell doch ein Jahr vergeht. Diese ereignisreiche 2018 geht nun auch zu Ende, und so wird es Zeit, es noch einmal Revue passieren zu lassen.

Und begonnen hatte das neue Jahr Oben ohne. also ohne Regierung. Ja, habt ihr doch bemerkt oder? Das wir 4 Monate keine Regierung hatten. Okay, ist wohl auch kein großer Unterschied, ob wir von der Bleiernen regiert werden oder gar nicht....

Ja, es war ja so, das es die Medien wieder geschafft hatten, der SPD über einen Hype einen Chancenlosen Kandidaten aufzuschwatzen, welcher erwartungsgemäß jede Möglichkeit konsequent vermied, sich als Alternative zu Merkel auf zu stellen, und entsprechend krachend verlor.

Nun aber tat Schulz etwas, das bei einigen so was wie Hoffnung aufkommen lies: Er kündigte an, nicht mehr in eine Groko gehen zu wollen, auch, um zu verhindern, das die AFD stärkste Oppositionsfraktion wird.

So gab es Verhandlungen über eine Jamaika- Koalition, und grade die Grünen konnten es gar nicht erwarten an die Fleischtöpfe zu kommen.
Doch als der Koalitonsvertrag praktisch stand, war es die FDP, die absprang und die Koalition platzen ließ. FDP-Chef Lindner tönte vom Balkon:
„Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“.
Hmm, dachte ich mir. Hätte Westerwelle das doch 2009 auch gesagt. Ganz zu schweigen von gewissen anderen Politikern.

Aber so kam es zur Regierungskrise. Ausgerechnet in Deutschland, dem „Vorbild an Stabilität und gelebter Demokratie“ konnte keine Regierung gebildet werden. Das heißt doch, eine Minderheitsregierung der CDU wäre möglich. gewesen. Man stelle sich das vor .Zurück zur eigentlichen Idee einer parlamentarischen Demokratie. Ohne Fraktionszwang. Merkel hätte die Abgeordneten überzeugen müssen ,mit Argumenten, hätte Mehrheiten finden müssen, hätte das tun müssen, was sie seit sie im Kanzleramt sitzt konsequent vermeidet, nämlich Verantwortung übernehmen und regieren.

Logisch, das sie das nicht wollte. So ging sie zum Genossen Bundespräsident ,der ehemaligen Außeneule Steinmeier ,und der sprach dann  mit Schulz ,und schon trat die SPD wieder in Koalitionsverhandlungen mit der Union ein, beging Selbstmord aus Angst vor dem Tod, schenkte der AFD die Oppositionsführerschaft, und Nahles musste sich korrigieren. Hatte sie bei der Ankündigung des Gangs in die Opposition noch getönt: “Und ab Morgen kriegen sie in die Fresse“, musste sie nun sagen:„und ab morgen kriegen wir in die Fresse.“, was ja auch eintraf, siehe Bayern und Hessen.

Doch auch einen Verlust gab es Anfang 2018 zu beklagen, nämlich den Tod des Bloggerkollegen Charlie vom Narrenschiff. Möge er in Frieden ruhen.

*
Dann gab es große Aufregung um die Essener Tafel, die angesichts von Konflikten zwischen Flüchtlingen und Rentnern, um Nahrungsmittel zur Maßnahme griffen, Flüchtlinge zunächst nicht mehr auf zu nehmen.

Wie schrien sie plötzlich auf: Nazis und Rassisten wurden die Betreiber der Tafel genannt. Mitglieder der Regierungsparteien gaben sich empört, um zu verschweigen, dass sie diese Zustände verursacht hatten, mit Agenda 2010,Hartz IV, und weil sie die Kommunen, und vielfach ehrenamtliche Helfer mit allen Problemen allein da stehen ließen.

Selbst Linke stimmten in das „Rassismus“- Gekreische ein, die Tatsache übersehend, das erstens die Maßnahme temporär war, zweitens sie nur Neuaufnahmen betraf,bereits aufgenommene  Flüchtlinge also auch weiterhin versorgt wurden.

Und so gut sind viele Linke also schon von den Regierenden konditioniert, das man dort nur das Reizwort Rechts oder Rassismus sagen muss, und schon gehen sie wie pawlowsche Hunde auf die Betreffenden los, anstatt die wirklich wichtigen Systemfragen zu stellen, nämlich wie es sein kann, das Rentner , Allein erziehende und Flüchtlinge überhaupt zur Tafel müssen. Ist nicht das der eigentliche Skandal?

Sollten nicht Renten, Löhne und Zuwendungen für Flüchtlinge so hoch sein, das dies gar nicht nötig ist? Und das Geld dafür wäre ja da. Man müsste nur die Profiteure zur Kasse bitten
Aber gut, die Mitarbeiter der Tafel als Rassisten zu beschimpfen, und ihre Fahrzeuge zu beschmieren ist halt einfacher.
*
Und dann war das Lieblingsfeindbild der „westlichen Wertegemeinschaft“ wieder da. Der böse Russe. Gut, es war absehbar gewesen .Immerhin gab es in Russland Präsidentschaftswahlen, und die Fußball WM fand in Russland statt. Sehr zum Ärger der kalten Krieger, die nicht müde wurden bei jeder Gelegenheit zu fordern, Russland die WM weg zu nehmen.

Aber dann kam der Vorfall von Salisbury, für die angeschlagene Theresa May eine Art zweites Falkland, das ihr ermöglichte, von ihrem innenpolitischen Versagen abzulenken.

Der ehemalige Doppel-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julia brachen im Park bewusstlos zusammen, und fielen ins Koma. Diagnose. Vergiftung mit Nowitschok .
Nowitschok ist ein schnell wirksames Nervengift, welches in der Sowjetunion entwickelt wurde, womit klar war, dass hinter dem Anschlag nur Russland stecken konnte.

Wobei, die Formel war von ihrem Erfinder bereits 1992 veröffentlich worden, und 1998, im Rahmen des Abbaus der Produktionsanlage, dem, inzwischen unabhängigen, Usbekistan, kam auch die daran beteiligte USA daran. Später musste selbst der BND zugeben, im Besitz der Formel gewesen zu sein. Ach ja, und im benachbarten Labor Porton Down lagerte auch noch eine Probe, aber es konnte natürlich nur Russland gewesen sein.

Im Voraus eilenden Gehorsam reagierte der neue Außenminister Maas sofort, und wies aufgrund einer unbewiesenen Anschuldigung russische Diplomaten aus.

Interessant auch, wie schnell die Version von der Durchführung der Tat(welchen Vorteil Putin davon haben konnte, einen unbedeutenden Ex-Agenten umbringen zu lassen, unmittelbar vor der Wahl, bei der er uneinholbar führte , und für das Land wichtigen Weltmeisterschaft, der zu Sowjet-Zeiten bereits inhaftiert war, und begnadigt wurde, und bereits Vierzehn Jahre lang ohne Schutz unter seinem richtigen Namen in England lebte ,fragen wir schon gar nicht mehr)

Erst hieß es, sie seien während des Essens im Restaurant vergiftet wurden, dann bekamen sie das Gift auf der Parkbank, schließlich war es an ihrer Autotür  und endlich einigte man sich darauf, das es auf der Klinke ihrer Haustür aufgetragen worden war, wonach die Skripals noch Drei Stunden shoppen und Essen waren.

Im Laufe des Jahres , während die Skripals aus dem Koma erwachten, und sich von den Folgen der Vergiftung mit dem hochtödlichen Nowitschok an einem geheimen Ort erholten, konnten Zwei Tatverdächtige ermittelt werden, und zwar ein Duo von GRU- Agenten, die als schwules Touristen-Pärchen (Man stelle sich vor :Schwule als Agenten beim homophoben Putin...) nach England gekommen waren ,und das Gift in einem Parfum-Fläschchen mit gebracht hatte , welches sie hinterher halbvoll weg geworfen hatten, und das später von einem englischen Obdachlosen aufgefunden wurde, der es seiner Freundin geschenkt hatte, wodurch  beide vergiftet wurden, und sie starb.

Mittlerer Weile haben die beiden russischen Agenten wohl ein Alibi, und wir gelernt, dass die Briten wohl als delitantischste Fälscher des Jahres gelten können, während der Skripal-Fall mehr Fragen als Antworten aufwirft. Vielleicht könnten die Skripals selbst sie beantworten, doch die sind weiterhin nicht auffindbar.

Aber dann kam ja noch der Mord an dem Kreml-kritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine, im Juni kurz vor der WM. Sofort geiferten die kalten Krieger in Politik und Medien los, forderten WM-Boykott, und wären am liebsten gleich in Russland einmarschiert, und dann kam der Schock. Babtschenko, der gemessen ,an den Hasspamphleten, die er so ins Netz rotzt, in einem Sanatorium mit gepolsterten Zellen besser aufgehoben wäre als in einem Journalisten-Büro, lebte plötzlich wieder!

Die ukrainische Regierung entblödete sich nicht, der erstaunten Öffentlichkeit die Räuberpistole zu erzählen, man hätte den Mord vorgetäuscht, um zu verhindern das Russland ihn begeht. Warum allerdings Putin einen solchen durchgeknallten Psychopaten töten sollte, der auch Kontakte zu Ukro-Nazis unterhält, dies auch kurz vor WM, konnten sie natürlich nicht erklären.
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Dazwischen kam der Chlorgas –Anschlag auf die Islamisten-Hochburg Douma. Es ist ja immer so: Wenn er kurz davor ist zu gewinnen, schießt Assad Giftgas-Granaten auf Terroristen-Hochburgen(selbst wenn er keine mehr hat, denn er hat sie ja nach Ost-Ghouta schon alle abgegeben) ,damit die USA einen Vorwand bekommt, in Syrien ein zu marschieren. So jedenfalls, denken schlichte Gemüter, wie zum Beispiel US-Präsident Trump, der dann auch Raketen auf Syrien deren Einsatz jedoch weitgehend wirkungslos verpuffte.

Aber es war wohl auch mehr Schau, denn zum Jahresende verkündete er, die US-Truppen aus Syrien und auch aus Afghanistan abzuziehen. Wie schäumten da die kalten Krieger und die Hardliner. Aber es war doch abzusehen. Trump hatte dies schon im Wahlkampf angekündigt, und er ist nun mal Geschäftsmann, und der Türkei Waffen zu verkaufen ist halt  lukrativer als ein sinnloser Krieg, den die verbündeten IS-Söldner eh schon verloren haben.

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Und dann kam die WM und das Aus in der Vorrunde, was blöd war für die Bundesregierung, denn traditionell eignete sich so eine Veranstaltung wunderbar, um in ihrem Windschatten schlechte Gesetze, am abgelenkten Michel vorbei, durch den Bundestag gepeitscht werden.
Da kam das Aus nun viel zu früh.

Und einer wurde dafür verantwortlich gemacht: Mesut Özil. Er und Kollege Ilkay Gündogan waren ja Vorfeld des Turniers schon Ziel eines Shit-Storms, weil sie gemeinsam mit Erdogan auf einem Foto beim Trikot-Tausch posiert hatten. Was regte man sich da auf! Natürlich, darüber das Merkel sich  öfter sich mit ihm hatte ablichten lassen, und mit ihm faule Deals geschlossen hatte, um die Balkan-Route für die Flüchtlinge zu schließen, darüber regte sich keiner auf.     

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Kommen wir jetzt zu einem der Hauptthemen des Jahres, dem Chemnitz -Maaßen- Komplex.
Auslöser war genau genommen der Mord an Daniel Hillig, einem dunkelhäutigem Deutschen mit Kubanischen Wurzeln, der in Chemnitz bei einem sommerfest zusammen mit zwei Russland-Deutschen  Freunden nieder gestochen wurde. Haupttäter waren ein abgelehnter Asylbewerber aus Irak und einer aus Syrien.

Am folgenden Tag, dem 27.8.fand ein spontan organisierter Trauermarsch durch Chemnitz statt, der sich aus Freunden ,Angehörigen und Bekannten des Opfers und wütenden Chemnitzer Bürgern zusammen setzte, in dem sich aber auch einige rechte Hohlbirnen befanden, die Nazi-Parolen grölten, und es kam auch vereinzelt zu Übergriffen gegen Migranten oder Linke.

Und natürlich versuchten Rechte den Fall zu instrumentalisieren, aber angenommen Daniel Hillig wäre von Neonazis umgebracht worden, dann wäre sein Tod von der Antifa instrumentalisiert worden zum Kampf gegen Rechts, und dann hätte sich die ganze Bundespolitik selbstverständlich an die Seite der Trauernden gestellt, doch hier passten die Täter nicht ins Narrativ, und so ging die Rede von Hetzjagden und einem marodierenden rechten Lynchmob durch die Presse, was die Ansicht von Bildern von der Demo und selbst des berühmten „Hase bleib hier“-Videos nicht wirklich her gibt.

Unbestreitbar wurden Hitlergrüße gezeigt, wurden rechte Parolen gegrölt, und gab es Fälle von Rechter Gewalt. Es war also auch keine friedliche Veranstaltung. Die Aktionen gegen Rechts waren auch in Ordnung, doch wenn man als Maßstab Lichtenhagen oder Hoyerswerda anlegt, was wirklich rechte Lynchmobs waren, dann muss man sagen da wurde aufgebauscht, um vom eigentlichen Auslöser der Proteste abzulenken, insofern hatte Maaßen sogar nicht Unrecht, für den ich ansonsten nichts übrig habe, und dessen Behauptung natürlich Unsinn ist, das das Video gefakt war.

Nun hätte es zig Gründe gegeben Maaßen zu entlassen, und am besten auch seine Behörde zu schließen.Angefangen bei der Unterstützung der NSU, und der fortwährenden Behinderung der Ermittlungen im NSU-Fall, der Rolle des VS im Anis-Amri-Fall, sowie seiner antirussischen Hetze, aber entlassen werden sollte er, weil er im Fall Chemnitz der Kanzlerin und dem offiziellen Narrativ widersprochen hatte.

Und dann kam die Entlassungsfarce. Erst einigte man sich darauf ihn als VS-Präsident ab zu berufen, und ihn zum Staatssekretär  im Innenministerium zu befördern. Dann bekam Nahles massiven Gegenwind in der eigenen Partei, und man setze sich noch einmal zusammen, mit dem Ergebnis, das Maaßen ein Amt als Berater in Seehofers Ministerium mit niedrigeren Bezügen bekam.

Den Ausschlag, ihn endgültig zu entlassen gab seine Abschiedsrede vor Kollegen, in der sich nicht entblödete von Linksradikalen in der SPD zu sprechen, die ihn aus dem Amt jagen wollten. So viel Realitätsverlust ging dann doch zu weit .Die letzten Linksradikalen haben die SPD schon bei Einführung der Agenda 2010 verlassen, und die WASG gegründet.

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Parallel dazu trafen im Hamacher Forst Polizei und Umweltaktivisten aufeinander. Das Waldgebiet, Rückzugsgebiet seltener Arten, sollte von RWE gerodet werden, um dort den „innovativen Energieträger“ Braunkohle ab zu bauen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:Da soll Grade eine Kohlekommission zusammentreten, um den ausstieg aus diesem ineffizienten und Klimaschädlichen Energieträger auszusteigen, und dann...na gut, Arbeitsplätze....

Das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes Nordrhein –Westfalen sollte die Aktivisten aus dem Hambacher Forst räumen, die sich dort in Baumhäusern eingerichtet hatten, und dies mit roher Gewalt.

Bundesweite Proteste setzten ein. die Grünen vorne weg, die natürlich wohlweislich verschwiegen  ,das sie selbst es waren, die ,zur Zeit der Rot-Grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft, die Genehmigung zur Rodung des Hambacher Forstes erteilt hatten.
Schließlich stoppte ein Gericht die Rodung und der Protest war erfolgreich.

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Die Wahlen in Bayern und Hessen kann man eigentlich kurz abhandeln. die Groko- Parteien verloren kräftig, AFD, Grüne und FDP gewannen dazu, die Linke stagnierte, und in beiden Ländern änderte sich politisch nichts. In Hessen wurde Schwarz-Grün fortgesetzt, und hat nun  einen Skandal um eine rechte Polizistengruppe, welche Todesdrohungen gegen die Tochter einer türkischen Anwältin ausgestoßen hatte. Aber die Grünen haben ja seit Jahren kein Problem  mit einem der rechtesten CDU-Verbände zusammen zu arbeiten.

In Bayern regiert die CSU mit ihrer Abspaltung freie Wähler, die sich inhaltlich kaum von dieser unterscheidet. Für die Grünen, die in Umfragen  sogar die CSU in der Regierung hätten ablösen können, letztendlich ein Phyrrus –Sieg.

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Doch nach der Hessenwahl passierte es: Eine Ära ging zu Ende. Lady Pattex traten zurück. Merkel ging! Allerdings nur als CDU-Vorsitzende. Als Kanzlerin wollte sie aber noch bis 2021 weiter machen.

So begann der Wettstreit der Kandidaten, als da waren: Merkels Mini-Me Annegret Kramp -Karrenbauer, weit rechts- Ausleger Jens Spahn und aus den Tiefen der Finanz-Wirtschaft:Friedrich-Black Rock-Merz, der natürlich nach Kräften von den Medien gehypt wurde.

Doch es half nicht. Am Ende siegte knapp AKK vor Merz, und Merkel hatte ihre Wunschkandidatin, um ihr Werk fort zu führen.

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Und dann kam wieder der böse Russe .Es ging um den Zwischenfall in der Strasse  von Kertsch.In dieser Meerenge, welche das schwarze Meer und das Asowsche Meer verbindet, und schon immer russisches Seegebiet war, brachte die russische Küstenwache zwei bewaffnete ukrainische Schiffe au, und nahm die Besatzung vorläufig fest.

Die Schiffe waren auf die grade neu erstellte Brücke zu gefahren, die Krim und russisches Festland verbindet ,und hatten auf die Aufforderung der russischem Küstenwache, sich zu identifizieren, nicht reagiert.

Die „westliche Wertegemeinschaft“ schäumte, von russischer Aggression, dabei war hinlänglich bekannt, das Russland aufgrund von Anschlagsdrohungen eine Anmelde- und Lotsenpflicht für das Seegebiet verhängt hatte, und ukrainische schiffe, die sich anmeldeten, auch anstandslos passieren konnten.

Aber es war ja klar, was dahinter steckte: Poroschenko hätte die anstehende Präsidentschaftswahl verloren, und brauchte einen Vorwand, diese aufzuschieben. Erwartungsgemäß rief er dann auch das Kriegsrecht aus, womit nach der Verfassung Wahlen nicht möglich waren. Auf solche zusammenhänge kamen unsere Politiker und Medien allerdings  nicht. Dann wäre ja nicht der böse Russe Schuld...

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Und dann waren da noch die Mdterm-Wahlen in den USA, bei denen die von vielen erhoffte und erwartete völlige Niederlage von Trump aus blieb. Er verlor den Kongress knapp an die Demokraten, gewann aber den Senat, der grade  in der Außenpolitik von Bedeutung ist

Ich hatte etwas ähnliches schon erwartet, da die Demokraten , auch inhaltlich nicht viel mehr zu bieten hatten, als Trump muss weg ,und die Räuberpistole vom bösen Russen, der die Präsidentschaftswahl manipuliert hat.

Ähnlich wie die deutsche SPD ist man auch bei der amerikanischen Schwesterpartei zu Selbstreflektion und inhaltlicher Neuausrichtung nicht in der Lage, und wenn es so weiter geht, darf sich Trump auf eine zweite Amtszeit freuen.

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Gegen Ende des Jahres passierte es dann: In Frankreich gingen hunderttausende auf die Strasse, Anfangs gegen Benzinpreiserhöhung, wurde ein großer  Sozialprotest daraus, der sich schließlich auf Belgien und die Niederland übergriff.

Nachdem die Italiener im Haushaltsstreit mit der EU einen Achtungserfolg errungen hatten, fürchtetet man auch hierzulande die Gelbwesten-Bewegung , und tat das , was man immer macht, um eine Protestbewegung zu diskreditieren: Man schwang die Rechtskeule, und die Linke stimmte natürlich mit ein.

Tatsächlich waren auch Rechte dabei, doch die französische ‚Linke setze sich dort an die Spitze, und verhinderte, dass Le Pen sie für sich ausnutzen kann.
Erst danach stellte sich auch die deutsche Linke an die Seite der Gelbwesten.
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Schließlich noch die Ermordung des Journalisten Kemal Kashoggi ,in der Saudischen Botschaft in
Istanbul,die erstmals vorsichtige Proteste  gegen Saudi Arabien hervor riefen.Das dort auch dieses Jahr hunderte geköpft wurden, darunter eine Frauenrechtlerin, und das die Saudis  die Menschen im Jemen abschlachteten, war nicht so empörend, aber immerhin...
*
Ja, das war schon ein Jahr.Was war noch? Hundert Jahre November-Revolution, Zweihundert Jahre Karl Marx ,Achtzigster Jahrestag der Reichspogromnacht,50 Jahre 68 er- Aufstände , und, und und...
Schließen möchten diesmal mit einem Link zu jenen, die dieses Jahr von uns gegangen sind:


 Ihnen, und allen nicht prominenten ,die die dieses Jahr verstorben sind:
R.I.P!

Zum Schluss allen einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches 2019!
Und zur Entspannung für Trump:

Ficken für den Frieden!

Sonntag, 23. Dezember 2018

Frohes Fest!

Ein frohes und entspanntes Weihnachtsfest euch allen!

Sonntag, 9. Dezember 2018

Versteh´einer diese Linken

Was soll man noch dazu sagen? Da formiert sich in Frankreich ein  Aufstand normaler Bürger gegen neoliberale Kürzungspolitik. Ein Aufstand, der schon auf die Nachbarländer überschwappt, und was tut die treudoof deutsche Linke? Sie unterzieht die „Gelbe Westen-Bewegung erstmal einem Gesinnungscheck, was bei einer Massenbewegung mit Hunderttausenden Menschen auch wahnsinnig viel Sinn macht.

Das erinnert irgendwie an das Hirnerschütternd dämliche Gefasel einer Jutta Ditfurth von einer „Nazi-Anti-TTIP Demo, mit dem sie über Dreihundert Tausend Menschen mal eben in die Rechte Ecke stellte, weil eine Handvoll Rechte Spinner dazwischen waren, von denen man allerdings nicht viel merkte  

Linke- Chef Riexinger warnt  vor einer Solidarisierung mit den Gelbwesten, denn es könnten Rechte darunter sein. Die französische Linke ist da weiter , und unterstützt die Bewegung.Eben so wie Sahra Wagenknecht, die, im Gegensatz zu Riexinger eine wichtige Tatsache erkannt hat, nämlich, das der Radikale Politikwechsel, den es in der EU braucht, um das vereinte ‚Europa zu retten,allein auf parlamentarischem Wege  nicht möglich ist, sondern ,das es dazu den Druck und den Aufstand von der Strasse braucht, und der formiert sich grade.

Nun warnt Riexinger vor einer Unterwanderung durch Rechte, aber Grade dann wäre es doch umso wichtiger, wenn sich alle Linken Parteien , Gewerkschaften und andere linke Vereinigungen   Europas an die Spitze der Bewegung setzen würden, damit es eine Linke Bewegung wird ,in der die Stimmen der Rechten nicht gehört werden, um die Diktatur der Konzerne zu stürzen, zu der Europa verkommen ist, und die Ketten der Alternativlosigkeit zu sprengen.

Doch die deutsche Linke agiert lieber nach dem Motto: “Wenn die falschen mit revoltieren, blasen wir die Revolution lieber wieder ab.“, und wollen es lieber den Rechten überlassen.
Wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren sie, und vergeben lieber eine vielleicht historische Chance.

Lenin schrieb einmal: „Wenn Deutsche einen Bahnhof besetzen wollen, kaufen sie sich erst mal eine Bahnsteig-Karte.“

Und die deutsche Linke kauft sich lieber eine Busfahrkarte, weil auf dem Bahnsteig ein Rechter gesehen wurde...

Montag, 3. Dezember 2018

Europa schafft sich ab

Europa steht am Abgrund. Statt sich jedoch mit den wahren Ursachen zu beschäftigen, machen leider auch viele Linke Regierungen , wie die jetzige italienische dafür verantwortlich, dabei sind diese auch nur Symptome für die eigentlichen Konstruktionsfehler der EU.

 Es ist doch nicht die Widersetzung der italienischen Regierung gegen die Spardiktate , sondern die desaströse Politik der EU, ihr abgehobenes , antidemokratisches, autokratisches, und zentralistisches ,Agieren ist es doch, die den europäischen Zusammenhalt gefährdet, weil sie die Akzeptanz Europas zerstört, und die Strippenzieher dieser Politik sitzen auch in Berlin.

Im Interesse des deutschen Wirtschaftsnationalismus, und des „Germany first“-Protektionismus wird Europa kaputt gespart, demokratische Entscheidungen missachtet, und missliebige Regierungen erpresst, auf Linie gezwungen, und notfalls entmündigt. 

Was mit Griechenland passierte, und jetzt mit Italien passiert, ist Kolonialpolitik aus dem Neunzehnten Jahrhundert, die mit den Idealen eines sozialen, partnerschaftlichen Europas nichts zu tun hat.

Diese Politik hat zum sozialen Niedergang Europas geführt, und den Nährboden für die Erstarkung rechter Parteien bereitet.

Die Sendung  Grand-Hotel Europa der Anstalt hat dies sehr schön heraus gearbeitet.

Diese EU zu kritisieren, und als antidemokratisch, korrupt,militaristisch, und Konzern gesteuert zu bezeichnen ist nicht antieuropäisch, sondern die schlichte Wahrheit.

Das sture „Weiter so“ der ‚EU-Kommission wird Europa endgültig in den Abgrund stürzen, und dafür sorgen, das es wieder Schlagbäume und Grenzkontrollen gibt, die kein vernünftiger Mensch  haben will.

Eine Linke, die diese Wahrheiten nicht benennt, und fundamentale EU-Kritik den Rechten überlässt, wird letztendlich in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzen.

Auch das ist nicht antieuropäisch.1998 lehnte die Linke, damals noch PDS, den Euro ab, und Gregor Gysi hielt eine seiner besten Reden, in der er all die Fehlentwicklungen voraus gesagt hatte, unter denen Europa Heute leidet.

Heute ist er leider nur noch ein Schatten davon, aber was damals galt, gilt Heute in abgewandelter Form auch: Ein gemeinsames Europa, und europäische Integration, ja- aber nicht so.

Dieses Europa muss von Grund auf erneuert werden. Es braucht EU- weite Mindestlohn-Mindestsozial-, Mindestarbeitsschutz-Mindestarbeitsrechts-und Mindeststeuerstandards,und zwar auf dem höchsten Niveau, um zu verhindern, das, wie jetzt, ein Staat, die anderen nieder konkurriert.

Dies fest gelegt in einer Europäischen Verfassung, der alle Mitgliedsstaaten in Volksentscheiden zustimmen müssen, und die vorgenannte Standards festschreibt, und die regelt, was besser europäisch geregelt wird, und was besser der Nationalstaat regelt.

Wir müssen die Realität akzeptieren, dass die Abschaffung der Nationalstaatlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar ist. Daher muss der Kompromiss gefunden werden, zwischen europäischer Integration und Nationalstaatlichkeit, und der heißt Föderalismus.

Das Oben angesprochene europäische Verfassung kann auch gemeinsame Ziele definieren, die Wahl der Mittel zur Erreichung aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Durch diese Überlassung von Gestaltungsspielräumen wird die Demokratie gestärkt.

Statt dem autokratischem Aufzwingen von einheitlichen Haushaltszielen, die in einem so heterogenem Staatenbund kontraproduktiv sind, und letzten Endes nur dem deutschen Wirtschaftsnationalismus dienen, wären realistischer Zielvereinbarungen mit Mitgliedsstaaten ,entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedingungen, mit dem Fernziel der Erreichung einheitlicher Standards, sinnvoller.

Die Vorteile liegen auf der Hand:
-Kein brutales  Kaputtsparen, das zu Not, Elend und Arbeitslosigkeit führt
-Damit kein Nährboden für Rechte
-Stärkung der Demokratie
-durch erleben positiver Erfahrungen mit europäischer Politik mehr Akzeptanz und Rückhalt für Europa.

In der Außenpolitik muss sich die EU entmilitarisieren. Wenn wir ein friedliches Europa wollen, brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Waffen.
Statt Aggressionen und Sanktionen wie gegen Russland und Syrien, muss auf Diplomatie und Gespräche bei der Bewältigung von Konflikten gesetzt werden.
Miteinander reden statt aufeinander zu schießen, muss Markenkern europäischer Außenpolitik werden.

So muss auch Regime-Change –Kriegen aus wirtschaftlichen-, und geopolitischen Interessen, wie in Syrien jede Unterstützung entzogen werden.

„Freihandelsverträge“ genannte Knebelverträge mit afrikanischen Staaten müssen aufgelöst werden, und an ihre stelle ein fairer Handel treten, der es diesen Staaten ermöglicht, sich eine eigene wirtschaft auf zu bauen, damit möglichst wenig Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das Recht, nicht migrieren zu müssen sollte auch in den Migrationspakt aufgenommen werden.

Das wäre ein Stück internationaler Solidarität, oder ist Braindrain zugunsten unserer Wirtschaft, um diese Staaten noch weiter nieder zu konkurrieren, etwa solidarisch?


Ein anderes Europa ist möglich, doch dazu muss erkannt werden, das der Grund für den Niedergang Europas die EU selber ist und ihre desaströse Politik, und es muss der Wille da sein, diesen Kurs zu ändern, statt Fundamentalkritik an der EU als antieuropäisch und Rechts diffamieren.