Freitag, 23. Juni 2017

Die wieder-Einführung der Sklaverei

 Bremerhaven   wird Testfeld für die Wiedereinführung der Sklaverei. Wieder einmal Feder führend dabei, zwei Sozialdemokraten, nämlich der der Chef der Agentur für Arbeit, Detlev Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles ,die ja bekannter Maßen bei jedem Rülpser von Arbeitgeberverbandsfunktionären, sofort bereit steht, um deren Wünsche zu erfüllen.
Sie will ja nun auch das Arbeitszeitgesetz aufweichen.

Und da wundern sich einige noch, warum auf linken Blogs die SPD geächtet wird?Und an die Sozen: Ihr wundert euch noch, das euch in Scharen die Wähler davon laufen?

Das nun eine Welle der Empörung ausbricht , braucht man allerdings, auch nicht zu erwarten.bei solchen Untertanen Bürgern ...

Sonntag, 18. Juni 2017

"Querfront" gegen "Querfront"

Das sind schon seltsame Blüten, die die traurige Posse um die Doku über europäischen Antisemitismus treibt, die von ARTE und WDR in Auftrag gegeben, und dann dann,verständlicher Weise, nicht gesendet wurde.

Nach Ansicht des Films ,teile ich die Meinung von Jens Berger.Er ist einseitig,reißerisch,und undifferenziert,und verfehlt weitgehend sein Thema.Statt Aufklärung zu geben  über antisemitische Strukturen in Europa zu betreiben, wird schwerpunktmäßig dem Zuschauer in den Kopf gehämmert , das jede noch so vorsichtige Kritik an der Politik der israelischen Regierung Antisemitismus und Rechts ist, und betreibt antilinke Hetze.

Zudem schüren die Autoren,ob ungewollt oder nicht,auch antislamische Ressentements, denn durch die schwerpunktmäßige Behandlung des Nahostkonfliktes wird suggeriert, das Antisemitismus vor allem ein Muslimisches Problem ist.

Umso irritierender ist, das auch Linke die Entscheidung der Sender kritisieren, wobei ich es ja sowieso schon interessant finde, das sich Linke , die sich sonst gegen Rechts engagieren und jede Form von Nationalismus ablehnen ,sich gleichzeitig an die Seite einer eindeutig rechtsradikalen,zutiefst nationalistischen israelischen Regierung stellen,die nebenbei gesagt,auch von linken Israelis abgelehnt wird.

Wir lehnen jede Form von Nationalismus ab, es sei denn,er wird von der israelischen Regierung betrieben,Wir kämpfen gegen Rechte,es sei denn,sie sitzen in der israelischen Regierung,das ist doch ziemlich absurd oder?(Natürlich sind gewisse Anführer der Hamas nicht besser, das ist mir klar)

Eine besonders pikante Note erhält die Sache nun noch dadurch, das die vehementesten Kritiker von WDR und ARTE und Verteidiger der Doku vor allem im Rechten bis ganz rechten Lager(BILD,Achgut,Junge Freiheit,PI), zu finden sind.Ich habe,nachdem ich das in Jens Bergers Text gelesen habe, einfach mal selber nachgeschaut,und es stimmt.Ich werde diese Seiten hier aber nicht verlinken.Schaue jeder selbst nach.

Mit anderen Worten, jene Linken, die gern von einer Querfront schwadronieren,machen, ungewollt, sich nun selbst mit Rechten gemein ,und bilden mit ihnen eine-na?-"Querfront" gegen Israelkritiker,herzlichen Glückwunsch!

Diese absurde Situation zeigt sehr schön das ideologische Dilemma, in das man gerät, wenn man auf alles ,was die israelische Regierung auch nur vorsichtig kritisiert, inflationär mit der Rechts-und Antisemitismuskeule eindrischt.

So, und nun Polemik aus.Kritik an der Politik der israelischen Regierung kann schon darum nicht per se Antisemitismus sein, weil es auch viele jüdische Intellektuelle gibt, die Netanjahus Kurs kritisieren,und ebenso, wie Oben schon gesagt, die israelische Linke.

Das erste , was man tun muss,ist sich von Feinbildern zu lösen.Es gibt ebenso wenig das gute Israel und die bösen Palästinenser,wie es die guten Palästinenser und das böse Israel gibt.Vielmehr gibt es zwei Völker in der Region,die zugleich Täter und Opfer sind,die jeder Unrecht erfahren, und selber gegenüber der anderen Seite Unrecht begangen haben.

Der israelische Historiker Gershom Gorenberg beschrieb  es als die Tragödie Israels , das man nach dem Gewinn des Sechs Tage-Krieges nicht aufhören konnte zu siegen.Der junge, demokratische Staat wurde zum Besatzerstaat, weil zunehmend Reaktionäre Kräfte das sagen hatten.Politiker wie Menachem Begin,die Versöhnungspolitik betrieben, gab es zu wenig. So blieb von dem Ideal eines Theodor Herzl  nicht viel übrig.Das ist aber kein jüdisches Problem, sondern einfach das Ergebnis schlechter Politik.

Ich habe mich vor drei Jahren schon einmal dazu geäußert , und dabei auch weiterführende Texte verlinkt, von denen ein zweiteiliger die Sache auch aus der israelischen Warte beleuchtet.

Letztendlich schließe ich mich der Schlussfolgerung Gorenbergs an:Israel muss die 1967 okkupierten Gebiete räumen,und die Palästinenser haben die Realität der Teilung zu akzeptieren,und somit auch das unbestreitbare Existenzrecht des israelischen Volkes anzuerkennen.

Für einen Frieden braucht es aber gegenseitiges Verständnis, und das geht nur ohne reaktionäre Hassprediger auf beiden Seiten.

Kleiner Hinweis noch:Rechte Kommentare, wie schlimm doch die pöhsen Muslime hier hausen,werden ebenso gelöscht,wie jene von einer jüdischen Weltverschwörung und ähnlicher antisemitischer Dreck.Versucht es also gar nicht erst!!

Montag, 5. Juni 2017

Verkehrte Welt


Das muss man Trump schon lassen: Seit er im Amt ist, hat er es geschafft, das „Antiamerikanismus“ wieder salonfähig ist, und was vorher als VT verpönt war auf einmal in unseren Medien angesprochen wird. So wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Finanzierung von Terroristen durch die Saudische Regierung bei seinem Besuch dort nicht ansprach.
Noch vor einem Jahr , als Obama noch Präsident der USA war, und milliardenschwere Waffendeals mit denen abschloss, hätte ein Journalist, der so etwas bringt, damit seine Karriere beendet. Doch nun, da der Präsident Trump heißt, darf man das sagen.

Die Frage, die sich mir sofort aufdrängte war: Vier Wochen vorher war Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien zu Besuch, und hat sie es da angesprochen, obwohl man das von der „Führerin der freien westlichen Welt“ doch wohl erwarten könnte? Nö, und hat man es ihr da vorgeworfen? auch nicht. Lediglich die Menschenrechtssituation hatte sie angesprochen, um dann sofort zu betonen, das Saudi-Arabien ja besser sei als sein Ruf.

Dann der G7-Gipfel ,das bewusst aufgebauscht wurde, um ihre Niederlage zu vertuschen. Nun wird sie dafür gelobt, dass sie sich gegenüber den USA emanzipiert (haben das nicht immer diese pöhsen Querfrontler“ gefordert?)
Nun, wer sich in Erinnerung ruft, was Trump bei Amtsantritt und im Wahlkampf gesagt, wird feststellen, das sich Merkel und EU genau in die Richtung bewegen, in die Trump sie haben will, und bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben, hat sie ja auch nie großen Widerstand geleistet. Mit anderen Worten: Sie kuscht genauso vor Trump wie vor seinem Vorgänger
Wie Albrecht Müller richtig bemerkt, ist ihre angebliche Emanzipation gegenüber den USA ein Wahlkampmanöver.

Und dann die Hysterie über Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.
Grundsätzlich Kritikwürdig, richtig, aber die USA haben nie wirklich diesem Abkommen angehört, denn Obama hat es nie Formal ratifiziert, sonder nur per präsidial executive Order die Zustimmung seiner Regierung zum Abkommen verkündet. Auch wenn das alles Trump nicht besser macht, der entscheidende Punkt ist, diese Hysterie lenkt so schön davon ab, wer denn in Europa Bremser Nummer 1 beim Klimaschutz ist, nämlich: Tata! ,Tusch :Deutschland!

Merkel ist nur Klima-Kanzlerin, wenn es gilt ,in die Arktis zu fahren, und sich an jeden Eisberg zu schmiegen, der nicht rechtzeitig weg schmelzen kann, oder auf Veranstaltungen, wie in Paris, große Reden zu schwingen, denen sie dann, siehe auch der VW-Abgas-Skandal, keine Taten folgen lässt, denn für die Bundesregierung gilt im Prinzip das Selbe wie für Trump: dort Amerika first , hier Germany first..

Genauso skrupellos wie Trump US-Interessen durchsetzt(Wie übrigens auch seine Vorgänger, machen wir uns da nichts vor), setzt Merkel in Europa deutsche Interessen durch.

Enttäuscht wird man von den Linken. Hatte noch im Bundestag bei der Abstimmung zum Privatisierungsermächtigungs-Gesetz Sahra Wagenknecht in einer brillanten Rede  der Groko ihre Korruption unter die Nase gerieben(man lese das Protokoll der Rede und beachte die grenzdebilen Pöbeleien insbesondere von SPD-Politikern, um zu erkennen, mit was für soziopathische Geistes -und Charakter-Amöben man es da zu tun hat, und die wundern sich noch über ihre miserablen Umfragewerte?), stimmen sie im Bundesrat für diese Grundgesetzänderungen. Nun kann man die Linke da, wo sie nur Juniorpartner ist, noch entschuldigen, aber in Thüringen führt sie die Regierungskoalition, doch statt das zu tun, kippt Ramelow um, und stimmt mit ja. Natürlich hätte ein Nein am Abstimmungsergebnis nichts geändert.Es wäre aber ein starkes Signal gewesen, das es noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.

Wenn sie ein solches Zeichen ihres Widerstands gegen die allgemeine im Parlament verankerte Herrschaft des Neoliberalismus gegen weite Teile der Bevölkerung gesetzt hätte, so hätte sie an Glaubwürdigkeit gewonnen. So kann die neoliberale Herrschaft in Politik und Medien hingegen einfach auf das gestrige Wahlverhalten hinweisen, um die rethorische Oppositionsrolle der Linke zu demaskieren.

So schlittern wir jetzt schon in einen noch langweiligeren Wahlkampf als 2013.Es steht praktisch jetzt schon fest, das Merkel Kanzlerin- und alles so bleibt wie es ist. 


Donnerstag, 25. Mai 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-4/2017

Kollege Pantoufle machte mich auf einen Denkfehler im voran gegangenen Thread aufmerksam,und er hat Recht.

Nochmal zu Trump: Es ist da ja schon bemerkenswert, wie sich die Wahrnehmung  eines Staates ändert, wenn ein anderes Oberhaupt es besucht.Thomas Spang vom Weser-Kurier hat natürlich weitgehend Recht, was Saudi-Arabien betrifft, aber zwei Fragen:Erstens, warum fiel ihm und seines Gleichen das nicht ein, als vor vier Wochen Merkel dort war, bezw. als Obama noch US-Präsident war und milliardenschwere Waffendeals mit denen abgeschlossen hat?

Zweitens:Warum schreibt er von "extremistischen Milizen", anstatt AL Kaida, IS, Jabbat al Nusra, etc.? Obwohl, dann könnte man ja auf den Gedanken kommen,wer die "moderaten Rebellen " in Wirklichkeit sind.

Die Anstalt klärt auf, woher die deutschen Export-Überschüsse kommen, und auch über die unrühmliche Rolle einiger Gewerkschaften dabei.

Dazu auch noch einmal die Nachdenkseiten über Merkels Rolle .

Radikal umfairteilen ,lesenswerte Vorschläge des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken. Auch wenn  das noch nicht ausreicht ,ein richtiger Ansatz.

Die EU plant einen neuen Deal mit der Türkei, weil Erdogan natürlich ein Musterbeispiel für die Einhaltung "Westlicher Werte " ist...

Und Macron macht sich nun daran, Le Pen den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen.

Albrecht Müller fragt, warum die Medien sich nicht mit den Ursachen des Terrors beschäftigen.Dabei ist das doch klar:Der verlogene "Werte-Westen" müsste dann seine eigenen Mitverantwortung zugeben.Darüber hinaus ist es auch peinlich, wenn sich dadurch offenbart, das wir uns in Syrien an die Seite der selben Terroristen stellen, die für Anschläge wie in Manchester verantwortlich sind, und diese als "Opposition" und "Rebellen " bezeichnen.

Immerhin hat er aber eingesehen , das es mit den Sozen nichts mehr wird, während anderswo noch Leichenfledderei zur SPD betrieben wird.
Allerdings stinkt der Fisch hier nicht wirklich vom Kopf, ich darf daran erinnern, das vor vier Jahren die Parteibasis der SPD mit großer Mehrheit für die GroKo gestimmt hat.Damit ist sie auch für alles mitverantwortlich, was ihre Parteiführung tut.

Zum guten Schluß:
Urban Priol über Schulz, Trump , erdogan,etc.

Dienstag, 16. Mai 2017

Wir basteln uns einen Skandal

Wir kann er es wagen,der dämliche Trump? Verrät er doch einfach dem bösen Russen Geheimnisse.Nein-nicht über die USA oder EU,sondern über den IS, weil USA und Russland bei der Bekämpfung des Terrorismus kooperieren wollen. Und das ist nun ein Skandal.Die Washington Post hat es zuerst enthüllt, und alle westlichen Medien plappern es nach.

Wo jetzt der Skandal ist? Ja, gute Frage, denn mal abgesehen davon, das Trump  Lawrow sicher nichts gesagt hat, was der nicht eh schon wusste,war Trumps Handeln auch rechtlich legal.Aber interessant ist es schon.Nun ist es also schon ein Skandal und ein schwerer Vorwurf, wenn US Präsident und russischer Außenminister Informationen über eine Terror-Organisation austauschen, die eventuell Anschläge zu vereiteln helfen.

Und es ist äußerst selbsterklärend, entlarvt es doch die Propaganda vom Krieg gegen den Terror endgültig als eindeutige Heuchelei.Die "westliche Wertegemeinschaft" will doch angeblich den IS bekämpfen,da sollte sie doch froh sein, wenn Russland an ihre Seite tritt.Aber Albrecht Müller hat Recht:Das Feindbild muss aufrecht erhalten werden, und da zeigt sich das ideologische Dilemma , in das sie sich mit ihrem irrationalen Russenhass manövriert haben:Um das Feindbild Russland aufrecht zu erhalten, muss man sich an die Seite der Terroristen stellen, zumal sich die Vorwürfe der Wahlkampfmanipulation in den USA durch Russland auch grade zerbröseln

Es geht mir da wie Müller und den NDS-Machern:Ich bin auch bestimmt kein Trump-Fan, aber wenn USA und Russland sich annähern, dann ist das zu begrüßen,und den Friedensprozess zu sabotieren,ist verantwortungslos.Darum den Kalter Kriegs-Modus abstellen. Aber ein Kapitalistisches System im Endstadium braucht eben Kriege,und da ist dann nichts zu abstrus...