Montag, 29. April 2013

Zu den wirklichen Ursachen der Finanzkrise

...Gab es schon 2008 Aufklärung von Oscar Lafontaine im Schlagabtausch mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück.Sehr sehenswert.

Samstag, 27. April 2013

Bunte Vielfalt statt genormter Einfalt

Die EU will den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten Regulieren.Alte,traditionelle Sorten sollen verschwinden,und neuen weichen,die von Konzernen,wie Monsanto entwickelt worden,die für die Erlaubnis, sie anzubauen, dann horrende Lizenzgebüren verlangen.Ich verlinke hierzu zum Artikel vom DUDERICH. Er hat dort auch Links,unter Anderem auch zum Aufruf von Campact.Ich bitte Artikel und Links weiter zu verbreiten und den Aufruf zu unterzeichnen.Es darf nicht sein das Hobbygärtner und Landwirte den Profitinteressen von Großkonzernen ausgeliefert sind und deren Ziel, für maximale Renditen lebendige Natur in Monokulturen zu verwandeln.

Wussten sie schon ,das die USA "linksextremistische" Steuerpolitik machen?

Doch,es ist so.Die Linke beantragt,amerikanisches Steuerrecht in Deutschland einzuführen.Unnötig ,zu erwähnen das dieser und der zweite Antrag gestern im Bundestag abgelehnt wurden.
Hier die REDE VON GREGOR GYSI.,in der er Top-Aufklärung zur Steuerpolitik und zur Unterstützung von Steuerhinterziehern durch die Bundesregierungen der letzten Jahre betreibt.Aber Hartz IV-Empfänger werden drangsaliert,schikaniert und öffentlich als Schmarotzer diffamiert.
Übrigens:
Kosten für Sozialmißbrauch:jährlich 0,88 €/Person
Kosten für Steuerhinterziehung jährlich 1220 €/Person
und nun muß man noch entgegenstellen,welcher Aufwand wird getrieben,um Hartz IV-Empfänger zu verfolgen und welcher für vermögende Steuerhinterzieher.

Mittwoch, 24. April 2013

Privatisierungsbremse in Bremen-Vorbild für ganz Deutschland oder Mogelpackung?

Im letzten Jahr startete Bremens rot-grüne Landesregierung  das Projekt der Privatisierungsbremse.Jeder Privatisierung/jedem Verkauf öffentlicher Betriebe muß demnach in einem Volksentscheid zugestimmt werden.Hört sich gut an ,und ist eigentlich auch folgerichtig.Es ist schließlich das Normalste der Welt,das der Besitzer erst gefragt werden muß,ob sein Eigentum verkauft werden darf.Man stelle sich vor,ein Makler verkauft ein Haus ohne Wissen und Beteiligung seines Klienten,dem es gehört.So wie der Makler vom Klienten die Vollmacht braucht,um dessen Haus verkaufen,so müssten auch die politisch Handelnen erst einmal die Vollmacht der Bürger,in Form der Zustimmung in einem Volksentscheid einholen,ihr Eigentum zu veräußern.
Nun kann man einwenden,das die Vollmacht über die Wahl ins Parlament und in Regierungsverantwortung bereits erteilt wurde,aber mal ehrlich: Kann alle vier Jahre ein Kreuz machen,in so einem Fall wirklich eine Vollmacht sein?,Darüber hinaus wissen wir ja nun auch aus Erfahrung ,das in Parlamenten mehr gegen die Mehrheit des Volkes regiert wird.Ausserdem ist es ja auch nicht selten,das einige Parlamentarier an Privatisierungen auf die eine oder andere Art mitverdienen und damit befangen sind.Nicht zuletzt muß doch die Vollmacht konkret dann erteilt werden,wenn die Privatisierung  umgesetzt werden soll,bzw.,wenn sie sicher geplant ist.Wenn ich vielleicht vor drei Jahren eine Regierung gewählt habe,heißt das ja noch lange nicht das ich in diesem Moment dann einer jetzt geplanten Privatisierung zustimmen würde.Grundsätzlich lehne ich Privatisierung sowieso ab,weil ich der Überzeugung bin,das öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände gehört und nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden darf.Daher bin ich auch für Rekommunalisierung,da wo sie möglich ist.Dennoch halte ich diese Privatisierungsbremse,richtig umgesetzt,für ein durchaus sinnvolles Instrument,die Hürden für Privatisierungen möglichst hoch zu legen.
Vor rund einem Monat nun,galt dieses Projekt,das mittlererweile auch in Berlin und Schleswig-Holstein diskutiert wird,mit Hinweis auf die Hansestadt,somit also auch Vorbildcharakter hat, als gescheitert,weil sich SPD und Grüne nicht einigen konnten.Glücklicherweise haben sich jetzt aber Vertreter der beiden Parteien zusammengefunden und sind zu einem Kompromiß gelangt,der allerdings doch ein wenig nach Mogelpackung riecht.
Der Volksentscheid soll nun nur dann durchgeführt werden,wenn es keine Zweidrittelmehrheit im Parlament gibt,und dann auch nur wenn,innerhalb einergewissen Zeit 10.000 Unterschriften zusammen gekommen sind.
Eine Zweidrittelmehrheit ist oberflächlich gesehen,eine hohe Hürde für Privatisierungen.Wenn ich mir allerdings ansehe,das bereits diese Landesregierung knapp an dieser "Hürde"dran ist ,und sie zusammen mit der privatisiereungsfreundlichen Union locker reissen würde, relativiert sich das wieder.Und bitte komme mir keiner mit:":rot-grün will doch gar nicht privatisieren"Erstens hat die SPD in Bremen bereits mit der CDU zusammen privatisiert,zweitens glaube ich,das auch die Grünen sich hier wenigstens eine Hintertür offen halten wollen(auch hier gilt :ich lasse mich gern eines Besseren belehren).aber auch die Hürden für einen Volksentscheid wurden verhältnismässig hochgelegt.
Das ist nicht die direkte Demokratie,die so notwendig und wünschenswert ist, und von der auch die Grünen immer so vollmundig erzählen.Wenn,muß der Volksentscheid ohne vorher Unterschriften zu sammeln und ohne vorhalt des Parlaments bei Privatisierungen zwingend durchgeführt werden,das ist die direkteste Form der demokratischen Beteiligung bei solchen Projekten.
Sicher kann es dann eben auch sein,das ,die Bürger im Volksentscheid für eine Privatisierung stimmen,das liegt aber nun mal in der Natur der Sache ,kann aber kein Grund sein ,die Volksabstimmung abzulehnen.Es gehört eben auch im Rahmen einer Volksabstimmung immer Öffentlichkeitsarbeit dazu.Die Bürger,müssen aufgeklärt werden ,welche Folgen mit einer Privatisierungsmaßnahme verbunden sind,hinsichtlich der Preise,der Lebensqualität,etc.,und dies werden diejenigen ,die daran verdienen und ihre Erfüllungsgehilfen in der Politik,mit sicherheit nicht tun.Volksentscheid ersetzt  natürlich keine Gegenöffentlichkeit.
Die Idee einer solchen Privatisierungsbremse ist gut und richtig umgesetzt kann sie ein Vorbild auch für andere Bundesländer sein.Allein schon,weil sie Eigentümer der öffentlichen Betriebe sind und sie mit ihren Steuern finanzieren,haben die Bürger/innen ein Recht vor deren Veräußerung direkt gefragt zu werden.
Erst,wenn der Kompromiß konkret schriftlich nieder gelegt ist ein abschließendes Urteil möglich .Für den Moment ist es eine viel versprechende Idee.Entscheidend wird sein,wie sie umgesetzt wird.

Dienstag, 23. April 2013

Nach der Empörung zur Auflockerung :Hier noch die wöchentliche Dosis Kabarett

Volker Pispers zu Uli Hoeness und seiner Steueraffäre:Er ist schon ein armes Würstchen,der Hoeness-Uli

Viel Spass!

Suspendiert,weil sie das Hartz-System kritisiert hat-Solidarität mit Inge Hannemann

Im letzten Post, hatte ich auf das Blog von Inge Hannemann hingewiesen,auf dem sie das Hartz-IV Sanktionsregime kritisiert.Nun ist sie deswegen suspendiert worden.Einen ausführlichen Bericht gibt es hier:.Gegen Hartz:Nach Hartz-IV-Kritik:Inge Hannemann beurlaubt  Ich  möchte ausserdem noch  hier auf die Online-Petition hinweisen:https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann und darum bitten sie zu unterzeichnen.Es geht nicht nur darum,dieser mutigen Frau den Rücken zu stärken,es geht nicht zuletzt auch ,um den Schutz des Rechtes auf freie Meinungssäußerung,dessen Wahrnehmung ihr Blog bedeutet.Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht,das nicht beschnitten werden darf,nur,weil einem Arbeitgeber die geäußerte Meinung nicht passt.

Samstag, 20. April 2013

Ein ganz wichtiges Stück Gegenöffentlichkeit gegen Hartz IV

...ist das Blog Altonabloggt,der Jobcenter-Mitarbeiterin Ingrid Hannemann(hier auch in der Blogroll),die deswegen nun auch Mobbing seitens Kollege/innen ausgesetzt ist.Umso bewegender ist darum dieser offene Brief an die Kolleginnen und Kollegen.
Dieser mutigen Frau gebührt größte Hochachtung und größter Respekt,denn sie stellt sich gegen ein unmenschliches System und so auch gegen ihren Dienstherren .Damit lebt sie vor,was schon Berthold Brecht sagte:"Wenn Unrecht zu Recht wird,wird Widerstand zur Pflicht".Denn mit Hartz IV wurde Unrecht zu Recht.
Von hier aus für Frau Hannemann alles Gute und die nötige Kraft,um ihr couragiertes Projekt auch gegen Widerstände weiter zu führen.

Freitag, 19. April 2013

Zum Zypernrettungsschirm

Gregor Gysi redet mal wieder Klartext:
Gregor Gysi im Bundestag:Wann haften endlich Banken für Banken?
Hört die Rede mal an,und dann denkt daran ,das die selbe  SPD(auch die Grünen),die noch am Sonntag einWahlprogramm verabschiedet hat,in dem das hier stand:
Europa muss der Ort sein und noch mehr werden, der dem Neoliberalismus und Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt. Dem kalten Wettbewerbseuropa muss endlich eine sozial verantwortlich handelnde EU entgegengesetzt werden.
Die europäische soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europäische Sozialunion.“
sowie das hier:
„Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf diesen Finanzmärkten sind es gewesen, die zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt haben. Nicht zuletzt deshalb muss der Finanzsektor jetzt auch dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen.“ 
(Quelle für beide zitate:Nachdenkseiten)

Diesem Rettungsschirm,der nur einer für die Banken ist,mal wieder zugestimmt hat.
Und überlegt euch mal,wie glaubwürdig diese SPD noch ist,wenn sie es schafft,in nicht mal einer Woche, ihr Wahlprogramm in zentralen Punkten so zu verraten.
Peer Steinbrück übrigens,der am Sonntag auf dem Parteitag noch die Gier der Banken gegeißelt hatte ,hat natürlich auch zugestimmt,wie auch Steinmeier und Gabriel.Das also hält der SPD-Spitzenkanditat  vom eigenen Wahlprogramm.Wäre ich Mitglied der SPD-Linken,die diesem Kompromiß zu diesem Wahlprogramm zugestimmt hat,dann würde ich mich jetzt ziemlich verarscht fühlen.Kein Wunder,das die Umfragewerte sinken.Steinbrück hat wieder perfekten Wahlkampf für Merkel betrieben.

Mittwoch, 17. April 2013

Die zweite Sendung ist da:

Wasser marsch/Störsender Tv-Episode 2

Sehr sehenswert,das gilt auch für den Film Water makes Money.Übrigens hatte  der Konzern Veolia die Macher,und den Verleih  des Films,sowie einen ehemaligen Angestellten,auf dessen Aussage sich die Macher hauptsächlich stützen, verklagt und nun eine Niederlage eingesteckt. Drei der Vier Anklagepunkte Veolias ,hat das Pariser Gericht abgewiesen . Mit Ausnahme einer für den Film nicht entscheidenden Passage werden die im Film genannten Fakten nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als Korruption bezeichnet werden.Ein schöner Sieg im Kampf gegen solche Machenschaften. Unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren griffen Hacker die Webseite von www.watermakesmoney.com an und legten sie dauerhaft lahm.Ein Schelm,wer dabei böses denkt.Umso wichtiger,sich weiterhin gegen den Ausverkauf lebenswichtiger Ressourcen für Profitinteressen der Konzerne zu wehren.
Weitere Informationen zur Wasserprivatiaierung hier:
Wasser ist ein Menschenrecht

Dienstag, 16. April 2013

Weil wir beim Wahlthema waren...

Volker Pispers zum Wahlkampf und Ruhigstellung der Bürger(WDR 2 Kabarett)

Wie immer genial.Viel Spass!
P.S.:Empfehlung:Morgen gibt es eine neue Sendung von Störsender TV(auf dieser Seite verlinkt),Thema:Wasser-Privatisierung.

Montag, 15. April 2013

Rot-Rot-Grün:Eine Option nach der Bundestagswahl?

In der Linken wird verstärkt,auch durch die Parteiführung,die Forderung laut,auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung nach der Bundestagswahl hin zu arbeiten.Oberflächlich betrachtet,wäre dies in der Tat  die Konstellation in der ein Politikwechsel möglich ist,doch ist das wirklich so?Zu diesem Zeitpunkt und bei dieser Bundestagswahl sicher nicht.Warum?
  • SPD und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linken ab.Lediglich ihre Jugendorganisationen haben da weniger Berührungsängste,wie das gemeinsame Kampagnenprojekt "Ich bin Linksextrem"(auf dieser Seite verlinkt) zeigt.
  • SPD und Grüne hängen in der Agenda-Falle fest.Nach wie vor,halten sie an der Agenda 2010 fest,und halten sie für gut und richtig,trotz ihrer verheerenden Auswirkungen,die sie nun selber beklagen.Aber statt diese Schandgesetze zurück zu nehmen ,wollen sie nur an ein paar Stellschrauben drehen.Ein wirklicher Politikwechsel sieht anders aus.
  • Im, aus meiner Sicht unwarscheinlichen,Falle eines solchen Bündnisses,wäre dementsprechend,die Linke mit großer Warscheinlichkeit nur ein Mehrheitsbeschaffer für eine Agenda-light-Politik und sich damit ihrer Glaubwürdigkeit berauben,wie Bspw. in Berlin geschehen,mit desaströsen Folgen.Leider haben viele Linke Politiker aus diesem Desaster nicht gelernt.
  • Sicher,das Wahlprogramm der SPD wirkt wie aus dem Programm  der Linken ,in weiten Teilen übernommen,jedoch sind Zweifel angebracht,bezüglich seiner Umsetzung.Warum,ist im Vorangegangenen- und dem, von den Nachdenkseiten verlinkten ,Artikel von Wolfgang Lieb dargelegt..

Welche Alternative hätte die Linke?

Zunächst mal sollte sie mit geschärftem Profil als einzige glaubwürdige Oppositionspartei und einzige wirkliche politische Alternative in den Wahlkampf gehen,und klar machen ,warum SPD und Grüne es nicht sind(Die offensive Vermittlung ihrer Inhalte versteht sich von selber).Ziel muß der Einzug einer möglichst starken Linksfraktion sein.
Bei entsprechender Dreierkonstellation,wäre die  beste Alternative ein Duldungsmodell,also eine Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.Die Vorteile wären:
  1. Die PDL wäre nicht durch einen Koalitionsvertrag gezwungen Kröten zu schlucken,die sie ihrer Glaubwürdigkeit berauben.
  2. Sie hätte ohne Koalitionsfesseln die Möglichkeit,SPD und Grüne mit Anträgen vor sich her zu treiben und sie an ihre Wahlversprechen zu erinnern.Auf diese Weise könnte sie effizienter die Rolle eines sozialen Korrektivs spielen,als in einer Koalition,in der sie mit Sicherheit schwächste Fraktion wäre ,sprich am wenigsten inhaltlich durchsetzen könnte.
  3. Sie hätte so auch die Möglichkeit, Politik,die sie inhaltlich nicht mittragen kann, im Bundestag abzulehnen,könnte also die Kröte verweigern und so Glaubwürdigkeit und Profil bewahren.
Sicherlich wird die PDL irgendwann mit SPD und Grünen zusammenarbeiten müssen,um einen wirklichen Politikwechsel zu organisieren,doch dazu ist jetzt noch nicht die Zeit.Erst,wenn es bei SPD und Grünen Führungspersonal gibt,das die Parteien vom Agenda-Holzweg wegführt,ist die Grundlage für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis geschaffen(warum soll sich immer nur die Linke bewegen?).Den Mehrheitsbeschaffer für eine Agenda-light-Politik zu geben-dafür sollte sich die Linke zu schade sein.
 

Sonntag, 14. April 2013

SPD-Parteitag-die Botschaft hör´ich wohl,allein,mir fehlt der Glaube

Wer den SPD-Parteitag heute gesehen hat,mußte zeitweilig das Gefühl haben,sich auf einem Parteitag der Linken zu befinden,doch der findet ja erst im Juni statt.
Viele Inhalte,die direkt aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen zu sein scheinen und wirklich gut klingen,würden sie nicht aus dem Mund von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück kommen.Da kommt zunächst mal viel Selbstlob.Schröders Agendapolitik wird als Ursache des Aufschwungs(welchen eigentlich?) bezeichnet.Die Ursache für die schlechten Ergebnisse der letzten Umfragen und Wahlen(der Regierungswechsel in Niedersachsen kam nur durch die starken Grünen zustande,die SPD verlor leicht)sieht Gabriel im Fatalismus der Menschen,insbesondere der unteren Schichten und nicht etwa im Abrücken von der eigenen Klientel durch die Agenda-Politik.Gabriel beklagt das Umsichgreifen der Lohndrückerei in Deutschland durch Minijobs und Leiharbeit.Kein Wort darüber,das man durch Agenda 2010 und Deregulierung der Leiharbeit unter Schröder selbst die Grundlage dafür geschaffen hat,und dies jetzt korrigieren will .Schröder rühmte sich damals ,den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben, und ist bis heute stolz auf sein Zerstörungswerk.Besonders lächerlich macht sich Sigmar Gabriel,wenn er jene Professoren angreift,die jetzt die Rente mit 70 fordern.In der Sache richtig,nur hat die SPD auf die selben Professoren noch gehört,als sie die Rentenformel abschaffte,das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zerstörte und Riesterrente ,sowie Rente mit 67 einführte.
Unglaubwürdig auch die Kritik am Marktradikalismus und an den Auswirkungen von Merkels Spardiktaten,hat doch die SPD allen Rettungsschirmen und allen Austeritätsprogrammen im Bundestag immer zugestimmt,sie rühmte sich sogar ,in einigen Fällen Merkel die Mehrheit gerettet zu haben.Alternative Anträge der Linken hat sie hingegen stets abgelehnt.
Wenig Glaubwürdig ist es ebenfalls,wenn ausgerechnet Peer Steinbrück die entfesselten Finanzmärkte und das Unwesen der Spekulanten beklagt .Schliesslich war er es ,der die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat,in dem Wahn in Deutschland einen Finanzstandort analog zu Londoner city und Wall Street zu schaffen .Diesbezüglich müßte er ehrlich die Frage beantworten:
  • Wer hat die Tätigkeit der Hegdefonds und Private Equity-Gesellschaften in  Deutschland  zugelassen und ihnen noch den roten Teppich ausgerollt indem er Verkaufserlöse von   Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat?
  • Wer hat die Steuern für Konzerne, Besser-und Bestverdienende soweit gesenkt,wie keine andere Bundesregierung?
  • Wer hat den Spitzensteuersatz um satte 11% gesenkt
Die Antwort auf diese Fragen ist klar....
Fazit:Vieles am SPD-Wahlprogramm klingt gut und geht erst einmal in die richtige Richtung,doch sind bezüglich der Umsetzung doch Zweifel mehr als angebracht.Und zwar aus folgenden Gründen:
  • Sowohl in den Reden von Steinbrück und Gabriel als auch im Wahlprogramm ist die Agenda 2010 gut und richtig ,es muß nur an stellschrauben gedreht werden.Doch wie will man eine politische Alternative sein,und Wähler/innen zurückgewinnen,wenn man an genau der Politik festhält, und sie weiterhin gut und sinnvoll findet,die,die Ursache der im Wahlprogramm,wie auf dem Parteitag beklagten Mißstände sind und die ,die Wähler erst vertrieben hat?
  • Auch an der ,ökonomisch unsinnigen, Schuldenbremse wird festgehalten
  • Es ist nicht erkennbar,das Steinbrück die SPD vom verhängnisvollen ,Schröderschen Agenda-Holzweg wegführen will,eher im Gegenteil.
Eine positive Sache: gut finde ich,das Steinbrück  in seiner Rede immer wieder darauf hingewiesen hat,das Angela Merkel als Kanzlerin für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung maßgeblich verantwortlich ist.Ein Grund für ihre hohen Beliebtheitswerte ist nämlich,dank entsprechender Propaganda und ständigem Wegtauchen ,das man sie mit der Regierungspolitik selten in Zusammenhang bringt.
Ich lasse mich gern eines Besseren belehren,aber diese SPD ist einfach noch zu sehr auf Schröders Agenda-Linie und hält sie trotz ihrer verheerenden Auswirkungen weiterhin für richtig.So bin ich skeptisch und werde wieder die Linke wählen,denn der Einzug einer möglichst starken Linksfraktion in den Bundestag ist notwendig,damit die SPD immer wieder an ihre Wahlversprechen erinnert wird.Ergänzend hierzu noch:Wolfgang Lieb hat zum SPD-Wahlprogramm auf den Nachdenkseiten einen Artikel geschrieben,von dem ich jeden Satz unterschreiben kann ,und den ich euch darum ans Herz legen möchte.
SPD-Regierungsprogramm:Gefangen im vorausgegangen Tun/Nachdenkseiten
                            

Samstag, 13. April 2013

Update:Bin ich ein Linksextremist?

Zum Thema Linksextremismus haben die Junge Linke und Grüne eine interessante Kampagne gestartet:
linksextremistin.wordpress.com
Eine Gegenöffentlichkeit gegen das Hirnlose Gequatsche des CDU-Lautsprechers Hermann Gröhe und der Unionsrechtsaussen Erika Steinbach,die mit Stilblüten,wie ,die NSDAP war eine linke Partei,weil"NationalSOZIALISTISCH",oder ihrer Forderung an die PDL die Junge Linke wegen der Kampagne auszuschließen, hinlänglich bewiesen hat,das sie nicht ernst zu nehmen ist.
Wie schon in schumt3.blogspot.com/2013/04/bin-ich-ein-linksextremist.html,dargelegt,ist der Extremismusbegriff willkürlich durch Behörden geprägt wurden und Wissenschaftlich sehr umstritten.Es ist somit ein subjektiver Begriff,der vor allem benutzt wird um politische Gegner zu diskreditieren und zu kriminalisieren,dies gilt insbesondere für den Begriff des Linkextrismus der heutzutage verwendet wird um jede politische Alternative links vom bürgerlichen Lager zu unterdrücken und so einen Politikwechsel,weg von der neoliberalen Menschenverachtung zu verhindern.Darum halte ich das Projekt"Ich bin linksextrem" für sinnvoll und wichtig

Sonntag, 7. April 2013

Bin ich ein Linksextremist?

...weil ich kapitalismuskritisch denke und dieses System des Finanzmarktkapitalismus und des Marktfundamentalismus überwinden möchte?Nach Auffassung unserer Systempresse wohl sowieso,aber auch nach Auffassung einiger ,sich selbst " links" nennender Blogger.Noch mehr, sie setzen einen mit Nazis gleich.Nach der Gleichung:Kapitalismus-/Systemkritisch = linksextrem = rechtsextrem.Der gleiche Duktus übrigens ,mit dem die neoliberalen Meinungsmacher alles Linke und alle diffamieren,die einen Politikwechsel,eine politische Alternative für dieses Land wollen(und das geht auch ohne blutige Revolution)
Ich habe darauf hin mal nachgesehen,was Extremismus eigentlich bedeutet.Nach meiner bisherigen Auffassung waren Extremisten immer die ,welche politische Ziele mit Gewalt zu erreichen versuchen,und ich lehne Gewalt ab.
Wikipedia definiert allerdings Extremismus so:
Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen. Der Begriff ersetzte an vielen Stellen den bis dahin gebräuchlichen Begriff 'Radikalismus'. Behörden verwenden ihn unter anderem, um Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) zu benennen.
Für den deutschen Verfassungsschutz hat der Begriff eine normative und abwertende Funktion.[1]
Definition und Anwendung des in der Politikwissenschaft etablierten Begriffs sind umstritten. Besonders diskutiert wird, inwieweit er als Oberbegriff für Linksextremismus und Rechtsextremismus geeignet ist.[2]
(Quelle Wikipedia)de.wikipedia.org/wiki/extremismus
Aha,somit setzt der Extremismusbegriff also voraus,das die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet wird.Definiert wird die FDGO folgendermassen:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
BVerfGE 2, 1, 12(Quelle:Wikipedia)
Ihr werdet es gemerkt haben:Von Kapitalismus,Finanzmärkten ,etc.ist dort nirgentwo die Rede(übrigens auch im Grundgesetz nicht).
Und so stellt sich die Frage:
  • gefährdet Kapitalismuskritik die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach strikter Regulierung der Finanzmärkte die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach Ersetzung des Unmenschlichen Hartz IV-Sanktionsregimes durch eine sanktionsfreie Grundsicherung und aktive Beschäftigungspolitik die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach strikter Regulierung der Leiharbeit sowie gleichem Lohn für gleiche Arbeit und Beendigung des Lohn-und Sozialdumpings die FDGO?
  • gefährdet die Ablehnung des zerstörerischen Austeritätskurses der Merkelregierung die FDGO?
  • gefährdet die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die FDGO?
  • gefährdet die Ablehnung von Angriffskriegen aus wirtschaftlichen Gründen die FDGO?
  • gefähdet die Forderung nach solidarischer Sozialversicherung im Rahmen einer Bürgerversicherung,statt staatlicher Subventionierung privater Versicherungskonzerne die FDGO?
  • gefährdet die Forderung nach Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft und das wirtschaftliche Interessen hinter denen der Menschen zurückzutreten haben die FDGO?
Nein auf alle Fragen?Dann geht´s euch wie mir, und ihr seid eindeutig nicht Linksextremistisch. .Nun sagen die Linksextremismus-Apologeten,die obengenannten Forderungen wären nur mittels blutiger Revolution zu erreichen.Ist das so ? gab es nicht schon unblutige Umbrüche und Systemwechsel,wie Bspw.1989 in der DDR?

Übrigens definiert der Verfassungsschutzbericht Linksextremismus so:

Die Linksextremisten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2006, "... wollen anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine 'herrschaftsfreie' anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in 'herrschaftsfreien' Räumen. Entsprechend wird jede Form staatlicher oder gesellschaftlicher Normen abgelehnt."(Quelle:Bundeszentrale für politische Bildung)bpb.de/Themen/UXBBFN,0,Extremismus_%96_Linksextremismus_%96_Rechtsextremismus.HTML

Hmm,"Vorstellung eines freien selbstbestimmten Lebens ",jetzt guckt doch Spasseshalber mal, was noch oben unter freiheitlich demokratische Grundordnung steht: nämlich etwas von Selbstbestimmung des Volkes ,Recht auf freie Entfaltung,etc.
Das zweite:Jede Form staatlicher oder gesellschaftlicher Normen wird abgelehnt.Nun fordern wir ,als linksextremisten gescholtenen, aber mehr stattliche Regulierung bei Banken und Finanzmärkten und in der Arbeitswelt,sowie weniger Privatisierungen,also letzendlich mehr Staat und mehr gesellschaftliche Normen,weil ein starkes Gemeinwesen Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie ist. Somit ist der Linksextemismus- Vorwurf einmal mehr widerlegt.

Zum kruden links = rechts-Vergleich lest doch mal die Definition von Rechtsextremismus:

Amtlich werden als Rechtsextremismus
"...Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates. Sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer 'volksgemeinschaftlicher' Konstrukte zurück (Antipluralismus)." [6]Quelle:Bundeszentrale für politische Bildung
und dieser Abschnitt der Untersuchung:

Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.[12] (Quelle:Bundeszentrale für politische Bildung,Hervorhebung durch Der Doctor)
Entsprechend dem was bei Tante Wiki ,aber auch in der Untersuchung der Bundeszentrale für politische Bildung(Dr.Gero Neugebauer),(es gibt übrigens noch mehr Links auf Wikipedia)zu lesen ist, steht der Linksextremismusvorwurf auf mehr als tönernden Füssen.
So komme ich als Fazit zu dem Ergebnis,das die Antwort auf die titelgebende Frage lautet:Nein,ich bin kein Linksextremist.Wusste ich´s doch!

 

Freitag, 5. April 2013

UmFAIRteilen Aktionstag,13.04.2013

Alle Städte,in denen Aktionen stattfinden und Termine gibt´ts hier:
umfairteilen.de

Solidarität mit Lothar König-Gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten

Aus gegebenen Anlass des Skandalprozesses gegen Lothar König poste ich diesen Link(auch über die Linke.de zu erreichen):soligruppe.jg-Stadtmitte.de
Besonders Interessant ist auch die Erklärung von Königs Rechtsanwalt Johannes Eisenberg.Eigentlich Unglaublich,das so eine Anklage überhaupt Zugelassen wird.Umso wichtiger,das jetzt Flagge gezeigt wird.Es kann doch nicht sein ,das Antifaschisten unter fadenscheinigen Anklagen vor den Kadi gezerrt werden,während Rechtsradikale jahrelang unbehelligt mordend durch das Land ziehen dürfen.

Donnerstag, 4. April 2013

Warum die SPD keine linke Partei(mehr) ist

Ja,sie war es mal.In den 70er und 80er jahren war die SPD noch eine linke Partei und vertrat noch glaubwürdig Arbeitnehmerinteressen.Spätestens 1998 bei der Regierungsübernahme von Gerhard Schröder war es damit aber vorbei .Schröder machte zwar Wahlkampf auch mit linken Themen,wie Arbeitnehmerrechten,überholte Kohl dann aber rechts ,sobald er an der Macht war.
Unter Schröder verkam die SPD zu einer schlechten Kopie der CDU.Agenda 2010,Hartz IV,Deregulierung der Leiharbeit,Explosion des Anteils von Minijobs,der größte Niedriglohnsektor Europas,Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung,Rente mit 67,gleichzeitig die größten Steuergeschenke für Vermögende und Konzerne in der Geschichte dieses Landes,Deregulierung der Finanzmärkte,Zulassung der zerstörerischen Tätigkeit von Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften-all das verdanken wir der Sozialdemokratie zusammen mit den Grünen.Unter Schröder wurden Sozialabbau ,sowie Abbau von Arbeitnehmerrechten so weit getrieben,wie Kohl sich das in sechzehn Jahren nicht getraut hat.Damit wurde Rot-Grün zum Türöffner für alle anderen sozial-und arbeitsmarktpolitischen Schweinereien von Schwarz-Gelb unter Merkel..Und bis heute halten sie diese Politik für gut und  richtig,wollen höchsten hier und da an Stellschrauben drehen,statt eines kompletten Politikwechsels ,den wir dringend brauchen.Nein,an dieser SPD,wie sie sich derzeitig darstellt ,ist nichts links,auch wenn sie jetzt wieder mit linken Themen Wahlkampf macht und in einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gestimmt hat.Man darf nicht vergessen,das in der Vergangenheit die Partei Die Linke mehrere Male Anträge zur Einführung eines Mindestlohns in den Bundestag eingebracht hat,die von SPD und Grünen immer mehrheitlich abgelehnt wurden.Man kann  davon ausgehen,das daher auch die Zustimmung von SPD und Grünen zur Bundesratsinitiative mehr dem Wahlkampf als der Überzeugung geschuldet ist.Ich lasse mich gern eines Besseren belehren bin aber aus der Erfahrung der letzten rot-grünen Bundesregierung heraus skeptisch.Dabei hätte ich von ihr ja nicht mal radikal linke Politik erwartet ,sondern lediglich von einer sozialdemokratisch geführten Regierung auch sozialdemokratische Politik,davon jedoch ,kann,wenn man ehrlich ist.bei dieser SPD bis heute keine Rede sein.

Montag, 1. April 2013

Wirtschaftsweise?

Der "Wirtschaftsweise " Christoph Schmidt betreibt in BamS Meinungsmache gegen den Mindestlohn.Dabei käut er das,durch etliche Studien widerlegte, Totschlagargument,das dadurch Arbeitsplätze verlorengehen wieder.Zwar könnten viele von ihrer Händ Arbeit nicht leben ,dies käme aber durch höhere Bedürftigkeit durch mehr Lebensgemeinschaften mit Kindern.Hä? Erst wird Panik gemacht,das wir zu wenig Geburten haben und nun beschwert man sich ,das die Kinder ,die hier geboren werden essen,trinken,sich kleiden und ein Dach über den Kopf haben wollen und darum ihre Eltern entsprechend hohe Löhne haben sollen.Wir wollen mehr Geburten,aber bitte nur ,solange sie unsere Wirtschaft nichts kosten-Wasch mich,aber mach´mich nicht nass.Bedürfnisse werden nunmal durch Konsum befriedigt, und das bedeutet Nachfrage für die Wirtschaft.Abgesehen davon ,das es beim Mindestlohn um den letzten Rest menschlichen Anstands in einer Überschußgesellschaft geht ,hat er auch Volkswirtschaftliche Vorteile.Ein Flächendeckender ,gesetzlicher Mindestlohn würde jährlich 11 Milliarden € einsparen,die nicht mehr an Aufstocker bezahlt werden müssten.Es gibt doch keinen vernünftigen Grund Ausbeutung und Lohndrückerei noch staatlich zu subventionieren.
Der Mindestlohn erzeugt,wie oben bereits angedeutet, zusätzliche Nachfrage,denn das Geld wird ja gleich wieder in die Realwirtschaft gegeben,für die Befriedigung des Bedürfnisses nach Nahrung,Kleidung,etc. ,schließlich betrifft er vor allem die untersten Lohngruppen und diese Menschen können es sich nicht leisten,das Geld irgendwo anzulegen,sondern geben es gleich wieder für den Lebensunterhalt aus.
Wenn jetzt der Frisör z.b. 8,50 € statt 4€/h bezahlen muß,muß dabei immer beachtet werden ,das sein Konkurrent diese 8,50€/h auch bezahlen muß,denn der sitzt nicht in Warschau oder Shanghai,sondern um die Ecke.70% der deutschen Unternehmnen leben nicht vom Export,sondern von der Binnennachfrage,würden somit von höheren Löhnen also profitieren,so hätte, z.B. der Frisör jetzt mehr Kunden,weil sich nun auch diejenigen den Frisörbesuch leisten können die vorher nur 3-oder 4€ /h verdient haben.damit würden seine Mehrkosten durch den Mindestlohn wieder ausgeglichen .Für die mehr exportorientierten Unternehmen würde es sich auch Lohnen,weil die Binnennachfrage,die leicht zurückgehende internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen würde.Dazu kommt:höhere Löhne bedeuten mehr Lohnsteuereinnahmen.Man muß lernen Löhne nicht einfach nur als Kosten zu sehen,sondern als volkswirtschaftliche Größe,die Nachfrage schafft,dann klappt es.Leider scheinen unsere "Wirtschaftsweisen" solche einfachen Zusammenhänge nicht zu begreifen.