Donnerstag, 24. März 2016

Gegen jeden Krieg-Ostermarsch 2016


Der Aufruf zum Ostermarsch hat ja auch hier schon Tradition.Und gerade in dieser Zeit ist Engagement für den Frieden so wichtig wie selten.




Alle militärischen Einsätze und Übungen haben in der Vergangenheit keine Probleme gelöst, geschweige denn zum Frieden geführt, sondern den Terrorismus hervorgebracht und große Flüchtlingsströme ausgelöst.

Trotzdem erhöht die Bundesregierung die Ausgaben für Rüstung und Krieg.

Ende Januar 2016 wurde bekannt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rüstungsinvestitionen für den Zeitraum bis 2030 insgesamt fast verdoppeln will. Das bedeutet, dass die Rüstungsinvestitionskosten in den kommenden 15 Jahren bei etwa neun Milliarden Euro jährlich liegen werden. Das Gejammer vom Wehrbeauftragten und dem Bundeswehrverband über die schlechte Ausrüstung unterstützt dieses geplante Aufrüstungsprogramm. Dazu kommt, dass der gesamte Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um fast 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden Euro gestiegen ist, ganz entgegen dem 2010 verbindlich vereinbarten Sparziel, das Kürzungen für alle Bereiche vorsah.

Dagegen wird bei dringend notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr immer mehr gespart. Opfer sind Kinder, Schüler/innen, Studierende, Hartz–IV-Bezieher, Kranke und Pflegebedürftige sowie auch die Kita- und Krankenhausbeschäftigten.

Die Erhöhung der Militärkosten ist ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition fest entschlossen sind, sich an den globalen kriegerischen Auseinandersetzungen stärker zu beteiligen: Nach Afghanistan und dem Irak (Krieg gegen den IS), jetzt auch massiv in Mali und in Syrien. Ein Einsatz in Libyen wird bereits vorgedacht.


Weiter beim Bremer Friedensforum

Zu weiteren Ostermärschen hier:
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/beteiligung-am-ostermarsch-es-ist-wichtig-flagge-zu-zeigen.html

Mittwoch, 23. März 2016

Westliche Wertegemeinschaft-am Arsch!

Um es vorweg zu sagen: Ich trauere auch um die Opfer der entsetzlichen Anschläge von Brüssel, wie der von Paris aber auch um die Opfer des russischen Flugzeuges , das über Ägypten gesprengt wurde (darüber gab es keine Sondersendungen, aber das waren ja auch nur Russen, und die sind keine Opfer …). Genauso auch um die Opfer der Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, etc., über die es auch keine Sondersendungen und Solidaritätsbekundungen gibt.

Was dort passierte, ist schrecklich, doch, wir müssen eins begreifen: Die IS-Terroristen sind ebenso wenig vom Himmel gefallen, noch wie ein böses Schicksal über uns  gekommen, wie Al Kaida. Sie sind Folge von Kriegen, die aus wirtschaftlichen und  geopolitischen geführt wurden.Folge der Destabilisierung des nahen Ostens ,der vom Westen bereits seit den Fünfziger Jahren betrieben wird, wegen des Öls. Spätestens seit US-Geheimdienstler zugaben, das die Nato den IS hat gewähren lassen, und ihn auch mit Geld und Waffen unterstütze, um Assad zu stürzen, ist der angebliche Krieg gegen den Terror vollständig ad absurdum geführt.

Und dieser Krieg kommt nun Stückweise zu uns.
Die erste Schlussfolgerung muss daher heißen: Beendigung dieser Kriege und der Unterstützung des IS, und anderer Terror- Gruppen. Doch die Realität sieht anders aus. Mit den wirklichen Ursachen des Terrors beschäftigt man sich nicht. Statt dessen kommen die üblichen Verdächtigen aus ihren Löchern, mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Vorratsdatenspeicherung, was nichts anderes  als eine Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terrorismus, sowie der Forderung nach mehr Militärpräsenz im nahen Osten, obwohl doch grade die  Destabilisierung der Region und die Kriege dort den Terrorismus erst hervorgebracht und gefördert haben. Man somit also einmal wieder Feuer mit Benzin bekämpfen will.

Es ist doch geradezu grotesk, wenn sie nun wieder kommen,
mit einem Anschlag auf Europa und unsere „westliche Wertegemeinschaft“. Welche westliche Wertegemeinschaft?

Jene Wertegemeinschaft, die, wo es ihr passt ,mit blutrünstigen Diktatoren zusammenarbeitet,
oder wie in Syrien oder Afghanistan, mit Terroristen, welche man dann als Freiheitskämpfer oder
„gemäßigte Rebellen“ tarnt(Was wäre wohl damals passiert, wenn jemand die RAF so genannt hätte?)?

Jene Wertegemeinschaft, die weltweit Kriege zur Erlangung von Rohstoffen, und zur Durchsetzung geopolitischer Ziele führt, und die Staaten der dritten Welt ausbeutet, sie mit Billigwaren überschwemmt, und damit die örtliche Wirtschaft ruiniert, und ihnen mit  „Freihandelsabkommen“, genannten Knebelverträgen verbietet, jene Waren mit Zöllen zu verteuern, während sie gleichzeitig über chinesischen Billig-Stahl jammert und nach Strafzöllen schreit, weil die eigene Medizin eben bitter schmeckt?

.Und jene Wertegemeinschaft, die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, wie z.B. Griechenland erpresst,
demütigt, entmündigt, und ihre Völker mit Privatisierungsfonds zugunsten von Konzernen  bestiehlt,
und die nicht zuletzt auch in der Ukraine mit Faschisten zusammen arbeitet, welche sich in der Tradition jener sehen, die unter Bandera mit den Nazis kollaborierten, und bei der Ermordung von über 300.000 ukrainischen  Juden mithalfen?

Absolut lächerlich wird es nun , wenn mit Gauck das Oberhaupt eines Staates nach China reist, der
einen Deal  durchgesetzt hat,welcher Europa der Willkür eines Diktators ausliefert, der gerade die
Presse-und Meinungsfreiheit in seinem Land abgeschafft hat(deren Einhaltung wir von China aber fordern…),
,der Kurden in seinem Land abschlachtet, und mit den IS-Schlächtern paktiert(Wie war das noch mal mit Krieg gegen den Terror?).
Ein Deal ,aus dessen Schlussdokument die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte gestrichen wurde.
Das Oberhaupt eines Staates ,der so einen Deal ausgehandelt hat, reist nun nach China, und will mit denen über Menschenrechte reden.

Der Gipfel der Lächerlichkeit aber, ist US-Präsident Obama, der nach Kuba reist, und ausgerechnet dem Staat, auf dessen Territorium er das Foltergefängnis Guantamo unterhält, etwas von Menschenrechten erzählen will.
Ob solch eines Ausmaßes an Heuchelei, kann einem nur noch schlecht werden.
„Westliche Wertegemeinschaft“, ja nee, is klar…





Sonntag, 20. März 2016

Zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik

Aus Anlass der morgen startenden Tarifrunde im öffentlichen dienst ,sowie der laufenden im Metallbereich,dieser Text von Scharf Links ,den sich gerade auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder der Tarifkommission durchlesen sollten.

Update:

Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen dienst ist ergebnislos zu Ende gegangen.Erwartungsgemäß wurden alle Ver.di-Forderungen abgelehnt, und auch ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.So stehen die Zeichen auf Streik.Warnstreik-Aktionen sind nach Ostern geplant.

Verdi-Flugblatt zur ersten Verhandlungsrunde

Ver.di-Seite zur Tarif-Auseinandersetzung


Dienstag, 8. März 2016

Ich will mich nicht gewöhnen

Wunderbarer Text von Christoph Sieber aus seinem aktuellem Programm :

Ich will mich nicht gewöhnen,
Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist.
Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der Spiegel schreibt, dass Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Die Beteiligung an Kriegen darf nie Normalität werden.

Ich kann es nicht glauben, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Frage eines Journalisten, ob denn eine Fußball-WM 2018 in Russland überhaupt denkbar ist, mit dem Satz antwortet:
„Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal“.
Das ist nichts anderes als die Verharmlosung des Krieges, indem man ihn einem Spiel gleichsetzt.
Krieg ist kein Spiel, Krieg ist eine Katastrophe. Krieg ist die Kapitulation des Menschen vor sich selber.
Weiter auf den Nachdenkseiten

Sonntag, 6. März 2016

Autobahnprivatisierung stoppen!

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent - das Achtfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde. 
Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft würde zudem die demokratische Beteiligung von Bürger/innen und Parlamenten drastisch reduzieren. 
Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen. Verhindern Sie die geplante zentrale Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!

Quelle:Campact.de

Selbst der Bundesrechnungshof kommt zum Ergebnis, das es den Steuerzahler sehr viel billiger kommt, wenn der Staat den Bau und die Instandhaltung von Straßen selbst macht, und solche öffentlich private Partnerschaften teuer sind.

Der entscheidende Punkt ist:Eine solche Straßenbau-Gesellschaft darf,wegen des öffentlichen Interesses intakter Infrastruktur nicht insolvent gehen, daher trägt der Staat in jedem Fall das volle unternehmerische Risiko, während die beteiligten Banken und Versicherungen abkassieren.Hier geht es schlicht und einfach um ein staatliches Subventionsprogramm für die private Versicherungswirtschaft.

Bei solchen Dinge frage ich mich auch immer, wo bleibt eigentlich der Protest des Bundes der Steuerzahler,der sofort aufheult, wenn auch nur ein Beamter zuviel eingestellt wird, oder die Gehälter im öffentlichen Dienst ein wenig angehoben werden,aber bei solch gigantischer Steuerverschwendung duckt er sich weg.Gut,ich weiß natürlich, das es sich hier um eine neoliberale Propaganda-Organisation handelt.