Freitag, 25. Oktober 2013

Sie kriegen nicht genug-Hartz-Terror soll verschärft werden.

Es reicht anscheinend noch nicht,die Schikanen sind noch nicht groß genug.Auf die,die schon am Boden sind ,muß noch mehr getreten werden.Die Hartz-Gängeleien,die jetzt schon schlimm genug sind,sollen noch weiter verschlimmert,die Menschen noch brutaler gezwungen werden ,jede Drecksarbeit bei unmenschlichsten Bedingungen zu jedem Hungerlohn anzunehmen.Die, die noch Arbeit haben haben,noch weiter eingeschüchtert werden,damit sie jeden Hungerlohn und jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mittragen.Das ganze Kabinett der Grausamkeiten ist zu lesen bei:
Junge Welt und GegenHartz                                                                                                                    Wer das gelesen hat ,den muß es vor grausen schütteln.Sämtliche Menschenrechte und sämtliche Grundwerte des Grundgesetzes ,sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung werden hier mit Füssen getreten,von christlichen Grundwerten ganz zu schweigen.
Bezeichnend dieser Auszug:
Außerdem sollen Jobcenter Haushaltsgemeinschaften künftig ungeprüft in »Sippenhaftung« nehmen dürfen. Der deutsche Landkreistag sowie die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fordern eine »gesetzliche Vermutung der Bedarfsdeckung«.(Quelle:Junge Welt,Hervorhebungen durch "der Doctor)
Rotgrün ist wieder an vorderster Front dabei.Und da gibt es Leute ,die faseln was allen Ernstes davon,das man SPD hätte wählen sollen,damit es eine Rotgrüne Bundesregierung gibt,weil die SPD ja angeblich so links ist,und das natürlich die Linkswähler Schuld am Niedergang der SPD wären.Leute,lest euch die obrigen Links mal durch,dann wisst ihr ,warum die Sozen am Boden sind,aber wir müssen im Bund wohl auch erstmal Sächsische Verhältnisse haben,damit man in der SPD mal anfängt nachzudenken.
Und wer da glaubt,es beträfe ihn jetzt noch nicht,der irrt.Schaut nach Griechenland,da sehen wir unsere Zukunft,wenn sich der feuchte Traum von einer Agenda 2020 erfüllt,für den die Propagandaorganisation INSM jetzt schon trommelt.
Es wird Zeit aufzuwachen und Widerstand zu leisten,entsprechend Art.20/4 GG,es ist schon fünf nach Zwölf.
Auch vor diesem Hintergrund ist Konstantin Weckers Aufruf zur Revolte zu verstehen.

Mehr auf dem Narrenschiff
Nachtrag: 
Ergänzend hierzu,um zu zeigen,das Hartz IV auch ökonomischer Unfug ist:
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/10/iab-chef-versucht-hartz-iv-kartenhaus-vor-einsturz-zu-bewahren/

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Überraschungen

Volker Pispers über die Neuauflage der Großen Koalition,und eine interessante Alternative .

Ergänzend dazu Stefan Rose über den Zustand des  deutschen Michels

Sonntag, 20. Oktober 2013

Warum wir links denken und rechts wählen

von Klaus Fürst

Reblog von Kritisches Netzwerk


Nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage sind nur 15 % der Bürger davon überzeugt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland (Einkommen und Besitz) gerecht verteilt sind, und nur 7 % sehen einen Trend zur Besserung.1 Der ARD-Deutschlandtrend weist aus, dass nur 31 % der Befragten meinen, sie würden persönlich vom Wirtschaftswachstum profitieren.2 Diese Zahlen ergänzen das Stimmungsbild, welches schon eine frühere Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeichnete: „Heute sind den meisten Deutschen immaterielle Werte wie »soziale Gerechtigkeit« oder »Umweltschutz« so wichtig, dass das zunehmend auch ihre Haltung zum Wirtschaftssystem beeinflusst. Denn der Umfrage zufolge finden immerhin 88 Prozent der Befragten, das derzeitige System berücksichtige weder den »Schutz der Umwelt, noch den »sorgsamen Umgang mit den Ressourcen« oder den »sozialen Ausgleich in der Gesellschaft« genügend.“3
Nun fragt man sich natürlich: wo bleiben diese Attitüden, wenn es ans Wählen geht?  
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Mittwoch, 16. Oktober 2013

Nun sehen wir klar,in wessen Interesse in diesem Land Politik gemacht wird

Dank dem Weser-Kurier,auf dessen Titelseite heute direkt untereinander zwei Artikel stehen.Der Erste,der im Innenteil fortgesetzt wird,befasst sich mit der Verzweiflungstat eines 56-Jährigen,schwer körperlich behinderten Mannes,dem die Sozialleistungen gekürzt wurden.Er zündete im Foyer der bremer Bürgerschaft einen kleinen Koffer an,um gegen um gegen Sozialkürzungen zu protestieren,nach eigener Aussage "ein Exempel zu statuieren".Natürlich ist diese Tat vordergründig erst einmal ein krimineller Akt.Gewalt und Zerstörung,sowie die Gefährdung der Gesundheit von Menschen.sind kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ,sie sind Verbrechen.
Aber diese Tat ist mehr.sie ist ein Aufschrei einer verzweifelten Person,die.,Opfer eines unmenschlichen Systems ist.
Richtig,die Wahl des Mittels ist falsch,und das Vorgehen kriminell,aber wie weit muß ein Mensch zur Verzweiflung getrieben werden,wenn er keinen anderen Ausweg mehr sieht,als so eine Aktion?
Unsere Presse wird es,wie in so vielen ähnlichen Fällen,als Einzelfall hinstellen.Warscheinlich werden wir in der nächsten Zeit lesen,das es sich um einen psychisch gestörten oder einen Querulanten handelt,denn alles andere passt nicht in die Ideologie ,nach der es uns ja soo gut geht.
Der Kontrast folgt dann im Artikel darunter.Großaktionäre von BMW(Quandt)haben kurz vor Abstimmung über über schärfere CO²-Richtlinien der Eu,eine sechsstellige Spende an die CDU überwiesen, und die lieferte.Umweltminister Altmeier lehnte den Entwurf ,der niedrigere Grenzwerte bis 2020 vorsah ab.Der Zusammenhang zwischen der Spende und der Entscheidung ist unübersehbar,die politische Einflußnahme unleugbar.Natürlich streiten CDU und Quandts den Zusammenhang ab,aber es wäre auch ziemlich naiv anzunehmen,das sie es zugeben würde.Außerdem ist es nun wirklich einfache Logik,das die Quandts nicht aus reiner Barmherzigkeit 690.000€ an die CDU überweisen.Da stehen natürlich knallharte Interessen dahinter.
Das Argument Arbeitsplätze ist natürlich eine plumpe Ausrede.Oder sollen wir glauben,das die Zahl der Beschäftigten,die man braucht,um ein Auto zu bauen vom CO²-Ausstoß des Fahrzeuges abhängt?Es geht nicht um Arbeitsplätze ,es geht um Profite und Renditen.
In dem sie diese beiden Artikel direkt untereinander stellten,zeigen die Redakteure des Weser-Kurier,wenn auch sicher unfreiwillig auf,wessen Interessen unsere Regierung vertritt und wessen nicht.Wie sagt Andreas von Duckhome immer?"Die beste Demokratie,die man sich kaufen kann"
Wie höhnisch muß es da für Menschen ,wie den 56-Jährigen Bremer klingen,wenn unsere Kanzlerin salbadert,wie gut es Deutschland geht.Einem Land ,in dem Menschen durch Hartz IV-Schikanen zu solchen Verzweiflungstaten oder in den Selbstmord getrieben werden oder verhungern,weil sie sanktioniert werden( S.Todesopfer durch Hartz IV,S.Ralph Boes,u.ä.),während Millionäre sich mal eben politische Entscheidungen kaufen können,geht es nicht gut,es befindet sich vielmehr in einem desolaten Zustand.

Freitag, 11. Oktober 2013

Aufruf zur Revolte

Eine Streitschrift von Konstantin Wecker und Prinz Chaos II.

 Unser Text ist keine Analyse, aber auch kein unbeherrschter
Wutausbruch. Er ist ein Aufschrei, geboren auch aus unserer Erfahrung 
jahrelangen Bloggens und der Auseinandersetzung mit
Freunden und Feinden unserer Ideen. Und er ist der Konsens, der
aus einem mehr als zehn Jahre überspannenden Gedankenaustausch 
beider Autoren erwachsen ist.
Wir haben den Eindruck, dass viele unsere Vorstellungen teilen, 
aber sich alleine für zu unbedeutend und unwichtig halten,
um zu ihrer Meinung auch öffentlich zu stehen. Aber gerade der
Schritt in die Öffentlichkeit ist eine demokratische Notwendigkeit.
Die Öffentlichkeit ist das Forum der Demokratie, die Agora, und
dort hat jeder das Recht, seine Meinung kundzutun. Wir wären
glücklich, wenn es uns gelingen würde, mit dieser kleinen Schrift
all denen, die an ihrer eigenen Wirksamkeit zweifeln, zu vermitteln, 
dass sie wichtig und bedeutend sind. Jede Einzelne, jeder Einzelne,
Wir alle!
(Konstantin Wecker,Prinz Chaos II.,Vorwort aus:Aufruf zur Revolte)

Streitschrift:Aufuf zur Revolte.

Störsender:Aufruf zur Revolte,Trailer

Bots: Aufsteh`n

Dienstag, 8. Oktober 2013

Lampedusa-Die Schande Europas

Wenn man in diesen Tagen nach Lampedusa schaut,kann man nur beschämt und angewidert den kopf schütteln.Die Italienische Insel ist Schauplatzeiner entsetzlichen Tragödie.Ein Schiff mit Flüchtlingen ist an ihrer küste gesunken.Über 200 Tote hat man schon geborgen und weitere sollen noch im Bauch des gesunkenen Schiffes sein.Diese Menschen sind Opfer der restriktiven EU-Flüchtlingspolitik,die die Mittelmeeranrainerländer zwingt alle Flüchtlinge aufzunehmen,anstatt das sie gleichmäßig auf die EU-Staaten verteilt werden.Doch wie sollen diese länder dieses Problem bewältigen ,wenn sie gleichzeitig unter brutalen Austeritätsdiktaten ächzen.
Besonderen Aanlass zum Fremdschämen bot wieder einmal Innenminister Friedrich,dem hierzu nichts anderes einfiel,als die Forderung härter gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen.Nun ist diese Forderung nicht völlig falsch,sie ist aber letztendlich nur ein herumdoktern an Symptomen.Die Schleuserbanden sind sind ein Produkt des Problems ,nicht seine Ursache und diejenigen,die Flüchtlingsgesetze verabschiedeten,ihre Helfer.Der Verweis auf die Schleuser kann daher nur als plumpes Ablenkungsmanöver verstanden werden.
Wer das Flüchtlingsproblem lösen will,der muß an den Ursachen ansetzen und das heisst,das erstens mal das Flüchtlingsrecht reformiert werden muß, in der Richtung,das grundsätzlich alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen.Man kann die südeuropäischen Staaten mit diesem Problem nicht allein lassen ,schon gar nicht,wenn man sie vorher mit brutalen Spardiktaten ins Elend gestürzt hat.
Zweitens muß der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden.Dies geht nur,wenn man diesen Menschen in ihrer Heimat ein besseres Leben gibt.Nötig hierzu wäre:
  • Die Kriegstreiberei beispielsweise gegen Syrien beenden und zu friedlichen Konfliktlösungen beitragen.Man kann nicht einen Bürgerkrieg mit hunderten Toten täglich mitschüren und dann den Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet die Tür zuschlagen.
  • Damit aufhören ,afrikanische Staaten mit Eu-subventioniertem Billg-Fleisch und-Geflügel zu überschwemmen und damit unzählige Bauern und Händler in den Ruin treiben,die dann vor der Wahl stehen,sich und ihre Familie entweder mit Verbrechen zu ernähren oder aus dem Elend nach Europa zu flüchten.Statt dessen diesen Ländern erlauben europäische Waren durch Zölle zu verteuern und ihnen damit die Chance zu geben eigenständige Märkte aufzubauen.Was unseren Unternehmen dann im Export verloren geht kann man über den Binnenmarkt ausgleichen.Notwendig hierzu ist allerdings Schluß zu machen mit Lohn-und Sozialdumping.Wir sehen hier sehr schön den Zusammenhang zwischen unserem Exportwahn und der Verelendung anderer Regionen in der Welt.
  • Ebenso aufhören rücksichtslos afrikanische Küsten leer zu fischen und damit einheimischen Fischern die Lebensgrundlage zu entziehen.
Wir erzeugen durch unsere rücksichtslose,egoistische Wirtschaftspolitik und dem unnötigen Schüren von Konflikten, Elend in Afrika und anderen Regionen.aber den Opfern dieser Politik schlagen wir hier die Tür zu und sind auch nicht bereit ihr Leiden zu lindern in dem wir ihnen in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.Es ist höchste Zeit zum umdenken.Die Opfer von Lampedusa mahnen.

Weites lesenswertes zum Thema.

http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/06/lasst-sie-doch-ersaufen-zur-abschreckung/ 
http://opalkatze.wordpress.com/2013/10/08/fernsehtipp-festung-europa-arte-heute-22-15-uhr/ 
http://mantovan9.wordpress.com/2013/10/06/update-lampedusa-das-kains-mal/ 
http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/lampedusa.html 

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Das braune Fundament

Reblog von kritisches Netzwerk

 von Klaus Wallmann sen / RANDZONE

Am 8. Mai 2013 schrieb ich über die beiden “Terroristen”-Prozesse in München und Luxemburg. Beiden ist gemein, daß es sich bei den “Terroristen” um Faschisten handelt. Beiden ist gemein, daß die Verbrechen anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. In dem einen Fall türkischen Einwanderern, in dem anderen den Linken. Beiden ist gemein, daß es zumindest Anzeichen dafür gibt, daß diese Faschisten von staatlichen Institutionen unterstützt worden sein könnten, wobei die Anzeichen in Luxemburg inzwischen einer hohen Wahrscheinlichkeit gewichen sind. In Deutschland bezeichnet man dagegen solche Anzeichen noch immer politisch korrekt als “Pannen” und “Versehen”, und das zuständige Gericht in München(!) hat bereits zu verstehen gegeben, daß man nicht gewillt ist, diesen Anzeichen eine wie auch immer geartete Beachtung zu zollen.

Dafür muß es gesellschaftliche Ursachen geben, und tatsächlich gibt es in der jüngsten Vergangenheit so einige Begebenheiten, die Hinweise auf diese möglichen Ursachen geben.

 

Jahrzehntelang lagerten die Verwaltungsakten der Nazis im “Berlin Document Center” der USA in Berlin, darunter auch die NSDAP-Zentralkartei. Der ­Journalist und Buchautor Malte Herwig fand heraus, daß die Bonner Regierung all dies nicht zurückhaben wollte, obwohl die USA die Rückgabe bereits 1967 angeboten hatte. Eine US-Depesche vom Oktober 1989 wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Verweigerung. “Die Bundesregierung steht unter dem Druck des Parlaments. Um das öffentliche Interesse zu befrieden, wird sie von uns wieder einmal die unverzügliche Rückgabe fordern. Tatsächlich erwartet Bonn aber von uns, daß wir das strikt ablehnen.”

Die Bonner Regierung wollte also den USA den schwarzen Peter zuschieben. Der deutschen Öffentlichkeit gaukelte man heißes Bemühen vor, hatte aber tatsächlich gar kein Interesse an der Aufklärung der faschistischen Vergangenheit, vor allem nicht an der Vergangenheit so manchen deutschen Spitzenpolitikers. Der “renommierte” “Historiker” Hans Mommsen möchte das Wort “hintertreiben” in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen, und noch heute heißt es auf der Website des Bundesarchivs: “Erst nach langjährigen Verhandlungen konnte das Bundesarchiv 1994 das BDC aus US-amerikanischer Verwaltung als Außenstelle Berlin-Zehlendorf übernehmen.”
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Dienstag, 1. Oktober 2013

So sieht es aus, wenn ein Staatsoberhaupt das Problem verstanden hat und handelt!

Rede von brasiliens Präsidentin 'Dilma Rousseff vor der Uno zum Überwachungsproblem


Sehr geehrter Herr Präsident,
ich möchte das Augenmerk der Delegationen auf eine Angelegenheit von hoher Bedeutung und großem Gewicht
lenken. Jüngste Enthüllungen über die Aktivitäten eines globalen Netzwerkes elektronischer Spionagetätigkeiten
haben weltweit für Empörung und Ablehnung in der öffentlichen Meinung gesorgt. In Brasilien war die Situation
noch gravierender, da sich zeigte, dass der Eingriff bei uns sehr gezielt stattfand. Persönliche Daten der Bürger
wurden wahllos abgefangen. Informationen von Wirtschaftsunternehmen - oft von hohem wirtschaftlichen und
sogar strategischem Wert - standen im Zentrum der Spionagetätigkeit. Überdies wurde die Kommunikation
diplomatischer Einrichtungen Brasiliens abgefangen - darunter die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen
und das Büro der Präsidentin von Brasilien selbst.
Eine derartige Manipulation nationaler Angelegenheiten anderer Länder stellt einen Völkerrechtsbruch dar und einen
Affront gegen grundlegende Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Ländern prägen- umso mehr, da es
befreundete Nationen betrifft. Eine souveräne Nation darf ihre Interessen niemals auf Kosten einer anderen
souveränen Nation sichern. Das Recht auf Sicherheit der Bürger des einen Landes darf niemals auf die Verletzung
grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.
Die Argumente, dass illegales Abfangen von Informationen und Daten dem Schutz der Völker gegen den
Terrorismus dienten, sind nicht haltbar. Brasilien, Herr Präsident, weiß sich selbst zu schützen. Wir lehnen
Terroristen ab, bekämpfen sie und unterstützen sie in keiner Weise. Wir sind ein demokratisches Land, umgeben
von demokratischen Nationen; wir sind friedliebend und achten das Völkerrecht. Wir leben seit mehr als 140 Jahren
mit unseren Nachbarn in Frieden. Wie viele andere Lateinamerikaner, kämpfte ich seinerzeit gegen autoritäre
Regierungen und Zensur und ich kann nicht anders, als das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und der
Souveränität meines Landes kompromisslos zu verteidigen. Ohne das Recht auf Privatsphäre kann es keine wahre
Meinungs- und Redefreiheit geben und folglich keine echte Demokratie. Ohne die Achtung der Souveränität gibt es
keine Grundlage für die Beziehung zwischen Nationen.
Herr Präsident, wir stehen der Tatsache schwerer Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen gegenüber; wir sehen
uns einer Invasion ausgesetzt, die zum Zweck hat, vertrauliche Informationen über Unternehmensaktivitäten zu
erbeuten - und dies unter Missachtung der nationalen Souveränität. Wir drückten der Regierung der USA unsere
Missbilligung aus und verlangten Erklärungen, Entschuldigungen und Garantien dafür, dass sich diese Aktivitäten
nicht wiederholen.
Friedliche Regierungen und Gesellschaften, die, wie in unserem Fall, eine ehrliche strategische Partnerschaft
aufzubauen suchen, können nicht zulassen, dass rechtswidrige Daueraktionen zur Normalität werden. Das ist nicht
akzeptabel. Brasilien, Herr Präsident, wird seine Anstrengungen verdoppeln, um Gesetze, Technologien und
Mechanismen zu schaffen, die das rechtswidrige Abfangen von Kommunikation und Daten unterbinden. Meine
Regierung wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Menschenrechte aller Brasilianer zu verteidigen und die
Früchte des Erfindungsreichtums unserer Unternehmer und unserer Arbeitskräfte zu beschützen. Das Problem
jedoch geht über eine bilaterale Beziehung hinaus. Es wirkt sich auf die internationale Gemeinschaft insgesamt aus
und verlangt eine Antwort von ihr. Informations- und Telekommunikationstechnologien dürfen nicht zum neuen
Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit ist reif zur Schaffung von Regelungen, die verhindern, dass das
Internet durch Spionage, Sabotage und Angriffe auf Systeme und Infrastrukturen anderer Länder als Kriegswaffe
eingesetzt wird.
Die UN müssen im Bezug auf diese Technologien eine führende Rolle bei den Bemühungen um einen
zwischenstaatlichen Verhaltenskodex spielen. Aus diesem Grund wird Brasilien Vorschläge für die Schaffung eines
zivilen multilateralen Rahmenabkommens machen, um das Betreiben und die Nutzung des Internets und den
wirksamen Schutz von Daten, die durch das Netz reisen, zu gewährleisten. Wir müssen multilaterale Mechanismen
für das Internet schaffen, die in der Lage sind, Prinzipien, wie die folgenden, sicherzustellen:
1.
Die Freiheit der Meinungsäußerung, der individuellen Privatsphäre und die Achtung der
Menschenrechte.
2.
Offener, multilateraler und demokratischer Netzbetrieb, transparent durchgeführt durch die
Förderung kollektiver Kreativität und die Beteiligung von Gesellschaft, Regierungen und dem
Privatsektor.
3.
Allgemeingültigkeit, die die soziale und menschliche Entwicklung und die Errichtung
integrativer und diskriminierungsfreier Gesellschaften gewährleistet.
4.
Kulturelle Vielfalt, ohne die Auferlegung von Überzeugungen, Bräuchen und Werten.
5.
Netzneutralität, nur geprägt von technischen und ethischen Kriterien, die es unzulässig machen,
dass das Netz für politische, wirtschaftliche, religiöse oder andere Zwecke beschränkt werden
kann.
Das gesamte Potenzial des Internets auszuschöpfen erfordert daher eine verantwortliche Regulierung, die
gleichermaßen sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung als auch den Schutz und die Achtung der Menschenrechte
garantiert.
Quelle:
NETZPOLITIK.ORG