Dienstag, 28. Februar 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-2/2017

nach langer Zeit mal wieder ,aber los.

Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV Reform
Es ist mir sowieso ein rätsel, woher dieser Schulz-Hype kommt, und warum ausgerechnet er für Wechselstimmung und ein Umfragehoch der SPD gesorgt haben soll.Ist das Verzweiflung, nach dem Motto:"Etwas besseres als Merkel finden wir überall" ? Es ist aber zumindest ein beleg für das schlechte Gedächtnis des Michels.

Schulz hat nie die Agenda 2010 in Frage gestellt.Er ist einer ihrer glühensten Anhänger und Schröder-Verehrer .Er ist glühender Verfechter von TTIP und CETA, war einer der schlimmsten Hetzer gegen Griechenland, und hat Juncker vor einem Untersuchungs-Ausschuss wegen der Lux-Leaks-Affäre bewahrt, während der Whistleblower, der diesen Skandal ans Licht brachte ins Gefängnis musste.
Was ,um alles  in der Welt lässt denkende Menschen glauben, das es mit ihm einen radikalen Politikwechsel gegen könnte ?Was Schulz vorschlägt geht in die richtige Richtung, kann aber allenfalls als Reförmchen bezeichnet werden.

Sahra Wagenknecht ist teilweise Recht zu geben.Richtig ist , das bei der momentan vorhandenen rot-rot-grünen  Mehrheit im Bundestag Schulz´ Ankündigungen jetzt schon umsetzbar wären.Jedoch dies als anti-Agenda-Ankündigungen zu bezeichnen,ist doch arg übertrieben. Außerdem :Was hindert denn die Linke daran , ihrerseits initiativ zu werden und Anträge einzureichen,wie die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen , etc. einzureichen.Erstens kann man damit zeigen, das man selber nicht nur redet, zweitens wäre dies ein Lackmustest für SPD und Grüne, zu zeigen, das man wirklich einen radikalen Politikwechsel will, und damit, ob R2G überhaupt Sinn macht.

NSU Polizistenmord Ermittlungssabotage in Südwest
Neues vom Rechts-Staat .Da braucht man sich wohl nicht zu wundern, das Sterblichkeit von NSU-Ausschuss-Zeugen im Ländle besonders hoch ist.Aber selbstverständlich alles "natürliche "Tode...

Die "Segnungen" des Kapitalismus im Gesundheitswesen
Marktwirtschaft, Unterbietungs-Wettbewerb und  Kosten sparen bis zum "geht-nicht-mehr", machen ja alles sooo viel bessser...

Hier ein Grund, warum Linke Trump gegenüber kritisch sein sollten
Ich schrieb hier ja schon einmal, das für Arbeiter die Wahl zwischen Trump und Clinton die Wahl zwischen Pest und Cholera war.

Ausgerechnet der DJV verbreitet Fake-News
Die Sache mit dem Glashaus und den Steinen.Aber auch der DJV muss ja das Feindbild Russland pflegen.

Gleichzeitig lässt man sich von Erdogan auf der Nase herumtanzen,wie auch die Reaktionen von Aussenminister und Kanzlerin auf die Inhaftierung Deniz Yüksels zeigen.Statt sofort sämtliche Beitrittsverhandlungen auf eis zu legen, bis alle inhaftierten Journalisten und Oppositions-Politiker wieder frei sind, wird herum scharwenzelt um ja nicht den Flüchtlingsdeal zu gefährden, und was wohl noch wichtiger ist, ein geostrategisch wichtiges Nato-Mitglied zu verlieren.
Da kommt mir wieder ein böser Gedanke:Wie würde hier wohl über Putin geschrieben , wenn Russland in der Nato wäre?...

Zur Müchener Waffenmesse "Sicherheits...pruust...Konferenz, der blick auf die andere Seite ,sprich , die kreativen Proteste.
Davon zum Schluss noch  Zwei Redebeiträge.
Und das war´s dann mal wieder für Heute!

Samstag, 11. Februar 2017

Manchester-Kapitalismus auf hanseatisch

Ich hatte an dieser Stelle bereits über die bevorstehende Teil-Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft berichtet , die eigentlich eine Mogelpackung ist.Argumente dazu auch Hier .
Nun hat es weitere Entwicklungen gegeben.ein Überleitungs-Tarifvertrag für die von der Stadt in die AÖR übergeleiteten Mitarbeiter ist erzielt worden.Nächste Baustelle sind jetzt die Mitarbeiter der ENO, die 1998 mit privatisiert wurden.

Hier hat die Rot-Grüne Landesregierung nun beschlossen, das die Beschäftigten der noch zu gründenden GmbH´s für Müllabfuhr und Stadtreinigung, welche zu 51 % von Privaten geführt werden sollen, nach dem schlechteren BDE-Tarif bezahlt werden .Das heißt, hier wird eine zwei Klassen-Gesellschaft geschaffen werden.Dies unter Umgehung der von SPD und Grünen selbst geschaffenen Privatisierungs-Bremse, sowie wahrscheinlich des Tariftreue-Gesetzes, das man ebenfalls selber gemacht hat. Begründet wird dies mit dem Streben, die Abfallgebühren stabil zu halten, die bei Bezahlung aller in der AÖR nach TVÖD angeblich steigen würde. Ein lächerliches Pseudo-Argument vor dem Hintergrund ,das schon jetzt Bremen an den privaten Betreiber der Müllabfuhr und Stadtreinigung Personalkosten nach TVÖD bezahlt.

Vielmehr geht es hier wohl eher darum, das Rückkehrrecht der 350 ehemals privatisierten Beschäftigten zu umgehen, und zweitens um die Schwächung der Gewerkschaft, denn wenn es zwei verschieden Tarife gibt, sind gemeinsame Arbeitskämpfe ausgeschlossen,wegen der Friedenspflicht der jeweils anderen Tarifgruppe, und die einen können gegebenen Falls als Streikbrecher gegen die anderen eingesetzt werden.Eine perfide Form von Dividi et Impera. Manchester-Kapitalismus auf übelste Weise .Mit gemacht von einer Partei, die sich selbst Arbeiter-Partei nennt.aber das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen.

Für die vorgebliche Arbeiter-Partei(von den Grünen erwarte ich nicht viel anderes, die wollten auch eigentlich die Rekommunalisierung nicht) hier.

Marc-Uwe Kling:wer hat uns verraten?...  

Mittwoch, 1. Februar 2017

Wem nützt dat?

Und wieder die Wagenknecht-Diskussion.Ein weiterer Artikel, der sich mit Sahra Wagenknechts "bösen Äußerungen" befasst, ist auf  dem Narrenschiff erschienen.Nun geht es überhaupt nicht darum, das sie kritisiert wird.Jeder ,der in der Öffentlichkeit Thesen von sich gibt, muss sich gegebenenfalls auch Kritik daran gefallen lassen.Das hier wird auch kein Wagenknecht-Verteidigungsartikel. Ich habe mich an anderer Stelle schon einmal dazu geäußert. eine weitere Sammlung von Artikeln und Kommentaren dazu gibt es hier, eine Einschätzung der Antikapitalistische Linkeund schließlich lassen wir die Beschuldigte selber zu Wort kommen:http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2480.eine-situation-schaffen-dass-menschen-nicht-gegeneinander-ausgespielt-werden.html.
Lese sich jeder dieses Material durch, und schaue das Video, und bilde sich dann eine eigen Meinung.

Ich möchte einen anderen Ansatz wählen:Ich versetze mich in den Hartz IV-Empfänger, den Billiglohn-Sklaven,der sich und seine Familie nicht ernähren kann, den Rentner, dem seine Rente nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, und frage mich aus deren Sicht: Was habe ich von einer Diskussion darüber ,was die Linke Spitzenkandidatin in Interviews sagt.Verbessert es meine Lebensbedingungen, wenn sie sich nach der Meinung anderer korrekt ausdrückt?, ernährt das meine Kinder?, will sagen:Gibt es nicht dringendere Probleme und Herausforderungen für die Linke  als endlose Diskussionen um die Interviews von Sahra Wagenknecht(Wer sie unbedingt führen soll, mag das tun,und wer sie doof finden will, kann das meinetwegen auch)?

Da fällt mir in diesem Zusammenhang gleich die Frage ein, wie kann es sein, das in den sozialen Brennpunkten der Städte die AFD sehr viel präsenter ist, als die Linke(Auch Linken-Politiker glauben das ).Wie steuert man dagegen, denn hier handelt es sich doch um das ureigene Klientel der Linken, und das kann man doch nicht den Rechten überlassen.

Die EU zerfällt gerade ,daraus ergibt sich die Herausforderung auf ihren Trümmern ein neues Europa zu bauen.ein wirklich solidarisches , soziales ,partnerschaftliches Europa, ohne grausame Austeritätsdiktate, und ohne die asoziale egoistische Politik der Bundesregierung, deren Folgen(Massenarmut, Explosion der Jugendarbeitslosigkeit, etc. ) die Rechten in Europa  stark gemacht haben.Aber auch die Linke muss sich  hier mitschuldig bekennen, hat sich viel zu lange mit fundamentaler Kritik an der Fehlkonstruktion EU zurück gehalten, und so Lücken gelassen ,in die Front National, AFD, etc. hinein gestoßen sind.

Präsident Trump wird seinen wirtschaftspolitischen Stiefel durchziehen,dies bedeutet, das das einseitige deutsche Exportmodell so nicht länger haltbar sein wird, sondern eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik erforderlich sein wird.Die Linke müsste hier Motor sein,für Stärkung der Binnenkaufkraft mittels höherer Löhne, höherer Renten und Sozialleistungen, der Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010.

Schließlich wird bei uns zunehmend Demokratie abgebaut, mehr überwacht, Internetzensur betrieben, und von den Medien der Führerkult wieder belebt, Angela Merkel zur Führerin der westlichen Feld hoch gejubelt ,und Macht besoffen deutsche Führungsansprüche in der Welt angemeldet(das hatten wir doch schon mal, damals war es aber noch ein Führer...)Und man kann nicht schnell genug einen Krieg(pardon "humanitärer Einsatz")gegen Russland vom Zaun brechen,äh "international Verantwortung übernehmen.

Nicht zuletzt setzt die Kanzlerin praktisch AFD-Politik um , und schiebt unter anderem Afghanen in ihr "sicheres Drittland" ab.Sie schottet Europa gegen Flüchtlinge ab, und fordert nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen. Dennoch stellen sich Linke weiter an ihre Seite, und feiern sie als "Wohltäterin der Flüchtlinge"

Es gibt sehr viele Herausforderungen für Linke Politik, in einer Welt, aber in der Linken wird lang und breit über jedes Interview diskutiert, das die Spitzenkandidatin gegeben hat, und ob sich korrekt ausgedrückt hat.

Kann man machen,und ich stimme ihr auch nicht in allem zu, aber es gibt doch wichtigeres.