Mittwoch, 30. September 2015

Auf dem Weg in den Unrechtsstaat

Thomas de Maizière will nach einem soeben bekannt gewordenen Gesetzentwurf Flüchtlingen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung absprechen. Er will sie mit Reiseproviant und Ticket ausgestattet in Länder, wie Ungarn, zurückzwingen, wo sie keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und Misshandlungen oder Inhaftierung ausgesetzt sein würden. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber die Konsequenz seiner Umsetzung. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist.
Weiter bei Menschenrechte.eu

Dienstag, 29. September 2015

BILD rätselt:Wer ist gut, wer ist böse?

Kolumne von Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten

Anmerkung:
Tja, sind schlechte Zeiten für Russophobe Hetzer.Das selbst Wirtschaftsvertreter und der Wirtschaftsminister die Aufhebung der völlig sinnentleerten Sanktionen gegen Russland fordern ,wird geflissentlich ignoriert,ebenso, das diese von US-Konzernen unterlaufen werden,die fleißig Handel mit russischen Unternehmen treiben.Statt zu kritisieren ,wie sich da  Bundesregierung und EU verarschen ,und wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen lassen,wird Gabriel für seine erste vernünftige Forderung, nämlich die Sanktionen aufzuheben, und ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu suchen, von unserer Presse verprügelt.

Ebenso versucht man auch tot zu schweigen , das die Faschisten(Ihr wisst schon, die ,die es angeblich gar nicht gibt), jetzt die Regierung von Poroschenko bekämpfen, und nun ein Bürgerkrieg auch in der Westukraine droht.Getreu dem Motto:"Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht wieder los." 
Das wird noch sehr teuer für uns ,und einen Vorgeschmack bekommen wir jetzt schon:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/26/kiew-stimmt-zu-eu-steuerzahler-duerfen-gas-rechnungen-fuer-ukraine-bezahlen/

Die Ukraine Politik der EU, die genau genommen nur darin besteht für die US-Regierung den Erfüllungsgehilfen zu machen, und sich gegen Russland instrumentalisieren zu lassen,ist offenkundig komplett gescheitert,und Zumindest einigen in der Bundesregierung dämmert das jetzt auch.Nur bei unserer Presse dauert es länger.Und hinterher hat man wieder nichts gewusst...

Samstag, 26. September 2015

Hups, da waren sie weg!


Tja, Schit happen´s! Da hat doch tatsächlich jemand im BND trotz Löschverbotes Mails gelöscht, dien in Verbindung mit dem NSA- Skandals stehen könnten, und somit von Bedeutung für den NSA- Untersuchungs- -Ausschuss waren. Natürlich versehentlich.

Aber ja, kann doch passieren. Kennen wir auch aus anderen Bundesbehörden. Beim Verfassungsschutz wimmelt es ja auch von wild gewordenen Schreddern, die auf den Fluren den Mitarbeitern auflauern, und sie erschrecken, das sie NSU-Akten reinfallen lassen, die dann vernichtet werden. Unfälle passieren halt.

Gut, es handelte sich um wichtige Mails. Es gab ein Löschverbot, und es handelt sich um einen Geheimdienst, wo Datensicherung doch eigentlich möglich sein sollte, aber so eine Computer-Tastatur ist ja nun mal etwas sehr Kompliziertes. So viele Tasten mit so vielen Buchstaben, Zahlen, und Symbolen, da kann man schon mal eine falsche Taste drücken, und „aus Versehen“ wichtige Mails löschen.

Aber hey, vielleicht sollte man mal die NSA fragen, die haben doch all unsere Daten, und bestimmt noch Kopien dieser Mails oder?

Wie gut, dass wir nicht verarscht werden!  

Samstag, 19. September 2015

Ach Aylan!


Da bist du nun schon zum zweiten Mal berühmt. Zuerst nach dem man was von dir übrig war, an der türkischen Küste fand, und nun in Form einer Karikatur des französischen Satire-Magazins Charlie Hebdo. Da liegst du am Strand vor einer McDonalds- Reklame, die zwei Kindermenüs zum Preis von einen anbietet, und der Überschrift: “So nahe dem Ziel“

Nun ist die Türkei kein EU-Land, aber Zypern und Griechenland sind es , die sind ja nicht ganz soweit von der Türkei entfernt, abgesehen davon geht es um die Symbolik, und darum trifft es schon zu. Ebenso wie die Karikatur mit Jesus, der über das Wasser des Mittelmeeres wandernd sagt: “Europa ist christlich“, und daneben ein flüchtlingsjunge Kopf unter nur die Füße aus dem Wasser ragend sagt: „und muslimische Kinder ertrinken.“ Eine Anspielung auf die „christlichen Werte“ der EU.

Große Entrüstung bricht darüber aus. „Geschmacklos“ schimpfen sie Abstoßend sei das. Man könne doch  mit einem toten Flüchtlingskind keine Satire machen.
Interessanter Weise handelt es sich dabei vielfach um dieselben Anstandsapostel und Berufsempörten, die vor Acht Monaten noch gerufen hatten: „Je sui Charlie!“ Nun sind sie nicht mehr Charlie.

Ja Aylan, so sind sie. Der Muslim hat Mohammed –Karikaturen gefälligst zu ertragen. Da haben sie damals für die Meinungsfreiheit gekämpft. Aber Satire , die uns den Spiegel vorhält? Das geht ja gar nicht. Satire darf alles- solange sie uns nicht trifft. Traurige Doppelmoral.

Ja, da sitzt du nun da Oben(Die Bruder und deine Mutter neben dir?) und verstehst diesen Zinnober nicht, und noch weniger , warum du sterben musstest. Du, dein Bruder ,und deine Mutter.

Dein Vater ist Schuld, sagen sie jetzt, denn er war ein Schleuser, und seine Geldgier hat euch getötet. Sie suchen immer gern nach Sündenböcken, Diejenigen, die schuld sind, dass ihr fliehen musstet.

Mag dein Vater ein Schleuser gewesen sein, doch wer hat ihn denn dazu gemacht? Das waren doch diejenigen, welche die Kriege im Irak und in Syrien verbrochen haben, die den IS erst entstehen ließen, und ihn so stark gemacht haben, aus Macht -und Profitgier, sowie jene, die sie dabei unterstützten. Militärisch ,und durch Propaganda. Jene, gleichwohl, die ganz betroffen waren, Als sie das Bild deines Leichnams am strand sahen, und die jetzt ganz besonders empört tun, und nun mit dem Finger auf Charlie Hebdo und auf deinen Vater zeigen.
Sie bekommen  vom Satire-Magazin den Spiegel vorgehalten, und erkennen sich nur zu gut darin, und das tut weh.

Das erst der Krieg, und der dadurch begünstigte, bzw. geschaffene  Terror des IS dafür gesorgt, das sich die Schleuserei überhaupt lohnt, verschweigen sie. Sie haben ihn ja mit Propagiert, und werden nun in Form der Flüchtlingsströme  mit den Folgen  konfrontiert.

In einem friedlichen und sicheren Land, in dem die Menschen ein anständiges auskommen haben, ist Schleuserei kein lukratives Geschäft.

Davon ab:Wenn nun dein Vater so ein skrupelloser Schleuser ist, der so gut daran verdient, warum hat er dann seine Familie mit ins Boot gesetzt, um ebenfalls zu fliehen? Kann es sein, das er Schleuser und Flüchtling in einem war? Das er selber fliehen wollte, und die Gelegenheit ergriff, noch andere mitzunehmen, und damit Geld zu verdienen? Vielleicht als Startkapital in der neuen Heimat. Das er das also für euch getan hat? Um dir, deinem Bruder und deiner Mutter ein besseres Leben zu bieten? Das macht es nicht besser, aber es lässt die Sache doch in einem anderen Licht-, und deinen Vater weniger als skrupellosen Bösewicht, wenn auch nicht als Unschuldslamm erscheinen.

Und doch wird dein Vater jetzt mit Dreck beworfen. Er ist der willkommene Sündenbock, damit sich die wirklich Schuldigen aus der Veranstaltung stehlen können, und die sitzen in Washington, Berlin, London und Paris. Du weißt sicher nicht mal, wo diese Städte liegen, und wirst sie auch nie sehen, wirst nie mehr die Schönheit der Natur bestaunen, nie eine schule besuchen, und nie eine Frau und Kinder haben.

Doch nicht dein Vater ist dafür verantwortlich. Hauptsächlich verantwortlich sind jene, die ihn erst zum Schleuser und Flüchtling machten, indem sie Krieg, Elend, Terror und Verwüstung über eure Heimat brachten, aus Großmacht sucht, und um die Profit-Interessen ihrer Konzerne zu befriedigen.

Sie sind Schuld, das dir nur so eine kurze Zeit auf erden beschieden war. und nicht dein Vater, der einen entsetzlichen Fehler beging weil er dir ein besseres Leben ermöglichen wollte, und dafür einen schrecklichen Preis bezahlte. Keine Strafe kann schlimmer sein, als der Verlust von Frau  und Kindern.

Mache ihn nicht verantwortlich für die Verbrechen dieser Unmenschen, dieser Maschinenmenschen mit Maschinenköpfen und Maschinenherzen, wie Chaplin sie nannte, die Krieg, Zerstörung, Terror, elend und Verzweiflung über Länder wie deine Heimat bringen, weil sie meinen, Probleme nur mit Gewalt lösen zu können, und anderen Menschen keinen anständigen Lebensunterhalt können wollen, sondern sie von ihrer Gnade, bzw. ,der ihrer Konzerne abhängig machen wollen.

Und wenn die Grausamkeit deines frühen Todes eine Mahnung sein soll, dann die, nicht nur Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen, sondern auch die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit Menschen, wie deine Familie nicht unter Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen müssen, nur um ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

In diesem Sinne ruhe sanft, kleiner Aylan. Jetzt aber wirklich!


Samstag, 5. September 2015

Wenn Brandstifter nach der Feuerwehr rufen

Seit Mittwoch geht es um die Welt.Das Bild eines toten dreijährigen Flüchtlings-Jungen, dessen Leiche an der türkischen Küste angespült wurde. Groß ist jetzt die Betroffenheit in den Medien:

  • "Bilder wie dieses sind schändlich alltäglich geworden. Wir ertragen sie nicht mehr, aber wir wollen, wir müssen sie zeigen, denn sie dokumentieren das historische Versagen unserer Zivilisation in dieser Flüchtlingskrise. Europa, dieser unermesslich reiche Kontinent, macht sich schuldig, wenn wir weiter zulassen, dass Kinder an unseren Küsten ertrinken." (Bild.de)

  • Was, wenn nicht dieses außergewöhnlich wirksame Bild eines an den Strand gespülten syrischen Kindes, wird die europäische Haltung gegenüber Flüchtlingen ändern?" (The Independent)

  •   "Das gesamte Ausmaß der menschlichen Tragödie an den europäischen Küsten kommt zu uns nach Hause" (The Guardian)

  • das "Symbol der größten Tragödie der Flüchtlingskrise im Mittelmeer". Auf den ersten Blick erkenne man nicht, dass das Kind tot ist: "Sein Körper ist so ruhig und puppenhaft, dass er schlafen könnte." (Washington Post)
Und ähnliche.
Nun kann man diesen Aussagen in der Sache rückhaltlos zustimmen, doch von dieser  Seite ziemliche Heuchelei,handelt es sich doch um die selben Brandstifter, die, die Destabilisierung Syriens durch USA und EU , und die von ihr unterstützten Rebellen der ,Al Kaida nahen, Al Nusra-Front, aus denen zum Teil auch der IS hervor gegangen ist, mit Hetze gegen Assad medial flankiert haben, ebenso , wie sie die völkerrechtswidrigen Kriege in Irak und Afghanistan mit unterstützten, die sie auch immer vehement verteidigt haben.

Ebenso unterstützen und verteidigen sie die "Freihandelsabkommen"-genannten Knebelverträge der EU mit afrikanischen Staaten,die eine zweite Ursache der Flüchtlingskrise ist.Hier mehr dazu.
Wenn diese Brandstifter nun , durch dieses Bild auf brutalste Weise mit den folgen ihres Handels konfrontiert,betroffen tun, so ist dies wenig glaubwürdig, auch wenn es zur folge hat, das Staaten wie Großbritannien sich in der Flüchtlingsfrage bewegen.

Wenn sie wirklich glaubwürdig sein wollen, müssten sie fordern, das USA und EU  die Destabilisierung Syriens stoppen, und die finanzielle und Waffenunterstützung für die Al Nusra -Rebellen einstellen.Sie müssten fordern, das die gemäßigten oppositionellen Kräfte in Syrien unterstützt werden, um Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, und so das Land zu befrieden. eine gemeinsame Regierung könnte dann auch Rechtsstaatsstrukturen aufbauen, und mit vereinten Kräften gegen IS vorgehen, statt gegeneinander. Grade die Destabilisierung des Landes  durch den transatlantisch geschürten Bürgerkrieg, dessen Ziel der Sturz Assads war, konnte IS so stark machen, wie sie jetzt sind.

Außerdem müssten diese Medien-Vertreter fordern, das Staaten wie Saudi-Arabien und Katar jede finanzielle und Waffenunterstützung für den IS und Al Kaida einzustellen haben.Notfalls auch über ein Öl-Embargo.doch das ist eher ein frommer Wunsch, das ist nicht populär, denn wenn er die Wahl hat zwischen billigem Benzin und Terrorismus-Bekämpfung, dann weiß der Michel doch was er will.

So wird, wenn Gras über die Sache gefallen ist, die Hetze gegen Assad und gegen Russland geht weiter gehen, denn im Zweifel sind geopolitische Interessen und Profit-Interessen internationaler Konzerne wichtiger als Menschen.Wie sagte doch der jüngst verstorbene Politiker Egon Bahr gegenüber Schülern:

"In der Weltpolitik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte.Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das ,egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
That´s it. So sieht es aus,und darum  braucht man auch willfährige Medien-Vertreter, die mit Meinungsmache das Feld bereiten, und nun, angesichts der Folgen ihrer geistigen Brandstifterei nach der Feuerwehr rufen.

Dienstag, 1. September 2015

Antikriegstag

 Am 1. September 1939 brach mit dem Überfall auf Polen der zweite Weltkrieg aus.Am Ende standen über 50 Millionen Todesopfer.Wenn wir Heute der Opfer dieses Jahrhundert-Verbrechens gedenken, müssen wir daran denken, wer dafür verantwortlich war, und das deren geistige Nachfolger nun Jagd auf Flüchtlinge machen und fremdenfeindliche Verbrechen begehen bis hin zu solchen Abscheulichkeiten. Für Jemanden, der so etwas tut, fällt mir nur ein Begriff ein: Abschaum!

Der Kampf gegen Krieg und der gegen Faschismus gehören eng zusammen.In der Ost-Ukraine, Syrien, Irak,Libyen, etc. herrschen entsetzliche Zustände durch Bürgerkriege, welche viele Menschen zwingen ,ihre Heimat zu verlassen, und unter schlimmsten Gefahren und Strapazen nach Europa zu fliehen. 

Transatlantische Falken zündeln weiter in Osteuropa, und riskieren ,unterstützt vom "Friedensnobelpreisträger" EU einen dritten Weltkrieg.Es ist jetzt mehr denn je an der Zeit gegen Kriegstreiberei und Faschismus aufzustehen.die Parole :"Nie wieder Krieg,nie wieder Faschismus" , muss wieder Leitlinie der Politik werden.Dafür steht der heutige Tag.