Samstag, 30. November 2013

Planet Merkel

Störsender- Episode 15

Ergänzend der Aufruf: Wider die große Koalition

Erstunterzeichner:



Silvia Bovenschen
HG. Butzko
Daniela Dahn
Manfred Domrös
Christian Dunker
Heiner Flassbeck
Dieter Hanitzsch
Stefan Hanitzsch
Sibylle Havemann
Friedrich Hechelmann
Annette Humpe
Inga Humpe
Marc Iven
Kirsten Klöckner
Maren Kroymann
Helmut Lachenmann
Vera von Lehndorff
Juliane Lorenz
Manfred Maurenbrecher
Oskar Negt
Susan Neiman
Christian Nürnberger
Christine Prayon
Prinz Chaos II.
Tim Renner
Elisabeth Ruge
Michael Schneider
Friedrich Schorlemmer
Daniel Schreiber
Ingo Schulze
Hanna Schygulla
Christoph Sieber
Walter Sittler
Holger Trülzsch
Antje Vollmer
Konstantin Wecker
Hans-Eckardt Wenzel
Roger Willemsen

Freitag, 29. November 2013

Der Teufel liegt im Detail

Koalitionsvertrag-Gedankensplitter zum Kleingedruckten

Reblog von den Nachdenkseiten

Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als hänge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den nächsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zusätzlich 23 Milliarden für „Wohltaten“ (wie es immer so schön heißt) aufgebracht werden könnten. Über die politische Grundrichtung des Koalitionsvertrags, nämlich der Fortsetzung des Merkel-Kurses oder über das Kleingedruckte wird nur noch von einzelnen Gruppen Kritik geäußert. In der allgemeinen Berichterstattung geht solche Kritik aber völlig unter. Wenn man wissen will, was eigentlich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren bestimmen soll, dann lohnt sich der Blick gerade auch auf die verdeckten Kleinigkeiten oder auf solche Dinge, die im Vertrag gar nicht mehr angesprochen werden. Von Wolfgang Lieb
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Donnerstag, 28. November 2013

Bis Neulich !

Volker Pispers nimmt nach dreizehn Jahren Abschied vom Radio-Kabarett beim WDR

Schade,aber auf der Bühne bleibt er uns hoffentlich noch lange erhalten.

 Jetzt sagen se nich, et is schon wieder Dienstag. Fast 500 mal habe ich in den letzten 13 Jahren diesen Satz ins Mikrofon hineingesprochen und er ist bei Ihnen aus dem Radio wieder rausgekommen. In letzter Zeit nun beschleicht mich zunehmend das Gefühl, daß sich nicht nur dieser eine Satz ständig wiederholt, sondern auch die Themen die im Anschluß zu behandeln sind.
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Donnerstag, 21. November 2013

Dienstag, 19. November 2013

Warum Kekse in den Phillipinen gerade Leben retten können

(...)"Inmitten des verheerenden Taifuns Haiyan wurde am 11.11. ein Baby namens Joy geboren. Ein Symbol der Hoffnung. Gleichzeitig erreichen uns Berichte von den Auseinandersetzungen um die wenigen Hilfslieferungen. Und unsere Supermärkte sind jetzt voll mit Spekulatius und Weihnachtskeksen.(...)
(...)Jeden Tag sterben Überlebende des Taifuns, weil die Versorgung vor Ort zusammengebrochen ist. Die Menschen hungern. Mein Name ist Francis; ich bin auf den Philippinen geboren und möchte unbedingt helfen. Deswegen habe ich mich informiert. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat mir am Telefon gesagt, was jetzt am dringendsten benötigt wird, sind schnell zu transportierende Nahrungsmittelrationen. Man nennt sie Energiekekse, weil einer dieser Kekse so viel Kalorien und Nährstoffe hat wie eine komplette Mahlzeit. Die WFP-Energiekekse werden aus Weizen hergestellt und enthalten pro 100 Gramm 450 Kilokalorien sowie mindestens 10 Gramm Proteine. Sie sind mit Vitaminen und Mineralstoffen angereichert.
Ein Paket kostet nur 10 Cent. Da drin sind 100 Gramm Kekse. Gebraucht werden jetzt 1000 Tonnen - also eine Million Euro. Für erfolgreiche deutsche Unternehmen wie Lambertz und Bahlsen ist das auch viel Geld - aber gemeinsam können sie das schaffen. Sonst sind sie Konkurrenten, hier geht es um Menschenleben.(...)
 (..) Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen, die ein Unternehmen wie dieses führen, ähnlich denken wie ich: Man möchte helfen, aber man weiß nicht, was am besten hilft. Das hier ist eine konkrete, direkte Sache, von der ich glaube, dass sie für diese Unternehmen machbar ist - und die viele Menschenleben retten wird. Als große Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie, die gerade jetzt zur Weihnachtszeit viele Kekse in Deutschland verkaufen, wäre es eine großartige Geste, wenn sie nun lebensrettende Kekse stiften. (...)
Hier geht´s zur Petition von Francis,die ich auch schon unterstützt habe.
http://www.change.org/de/Petitionen/keksk%C3%B6nige-von-deutschland-bahlsen-lambertz-bitte-spenden-sie-energiekekse-f%C3%BCr-haiyan

Mittwoch, 13. November 2013

TAFTA-Die Entmündigung unserer Demokratie

(...)Wir können wählen, wen und was wir wollen. Unseren demokratisch gewählten Regierungen wären die Hände gebunden. Sie müssen sich den reaktionären Forderungen der Ökonomie fügen. “Die Diktatur ist nicht ganz ausgereift, sie übt noch”, heißt es in „Empört Euch“ – sie reift wie es scheint, und wir haben nur noch eine Chance:
Wir müssen uns wehren.(...)
Quelle:Hinter den Schlagzeilen:Wecker gegen Entmündigung unserer Demokratie ,
Hier der ganze Artikel

Samstag, 9. November 2013

Die Nacht der Schande

Heute vor 75 Jahren,wurden in der Reichspogromnacht(von den Nazis zynisch "Kristallnacht" genannt)jüdische Mitbürger/innen verfolgt und ermordet ,sowie ihre Häuser,Wohnungen und Synagogen in Brand gesteckt.Heute gedenken wir der Opfer dieser abscheulichen Taten,die ein Teil des deutschen Volkes dem anderen Teil angetan hat,zum Hass aufgestachelt,von massiver Propaganda.
Doch dieser Tag mahnt auch,das so etwas nie wieder passieren darf.
Und doch,Rostock-Lichtenhagen,Mölln,Solingen ,die NSU,diese Taten zeigen,das Faschismus und Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft noch lebendig ist(wenn auch diese Taten mit der Reichspogromnacht sicher nicht vergleichbar sind).Ich habe hier schon einmal darüber geschrieben:
http://schumt3.blogspot.de/2013/05/zur-mahnung-und-gegen-das-vergessen.html
Wie um das zu bestätigen,,kommt eine Studie der EU-Agentur für Menschenrechte zu dem Ergebnis,das der Antisemitismus in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch ist.Demnach fühlen sich viele Juden diskriminiert und verfolgt.Jeder fünfte Befragte war schon einmal Opfer von Beleidigungen und Gewalt,antisemitischer Natur.Dies muß alle Demokraten alarmieren.
Die Hauptursache für diese Zunahme antisemitischer Tendenzen,ist die,immer tiefer werdende,Rezession in Europa,verursacht durch die merkelschen Spardiktate und die abgehobene,weltfremde Politik der EU-Komission nur zugunsten von Banken und Konzernen.Dies nämlich,sorgt bei der einfachen Bevölkerung für Europa-Verdruß,wodurch europafeindliche,rechtsextreme Parteien,die eben auch antisemitisch sind,sowie ihre nationalchauvinistischen,ausländerfeindlichen,rassistischen Inhalte immer mehr Zustimmung erfahren,und da ist eben der Ausländer,der Sinti/Roma oder eben der Jude Schuld(in Deutschland verstärkt auch der Hartz IV-Empfänger,aber das ist ein anderes Thema).Man würde es sich allerdings auch zu leicht machen,wenn man jetzt als Konsequenz nur den ohnehin dringend nötigen Politikwechsel für Europa fordert.
Vielmehr braucht es ein breites gesellschafliches Bündnis aus demokratischen Parteien,Gewerkschaften,antifaschistischen Organisationen und ermittlungsbehörden,um Antisemitismus,Fremdenhass, und Rassismus mit allen ,zur Verfügung stehenden,demokratischen Mitteln zu bekämpfen,und sich ihnen entgegen zu stellen.Das ist die Aufgabe und Herausforderung,die uns unsere Geschichte stellt,und an die wir durch einen Gedenktag wie heute eerinnert werden. 

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1789.erinnerung-an-die-reichspogromnacht-verpflichtet-zum-widerstand-gegen-rechts.html 

Mittwoch, 6. November 2013

Strunzdämlich oder karrieregeil?Gewerkschaftsvertreter plappert Arbeitgeberpropaganda nach

Als ich es das erste Mal las,war mein erster Gedanke:"Wie kann man nur?"Bei der Veranstaltung "Nach der Bundestagswahl 2013: Was muss Deutschland in Europa jetzt anders machen?“,entblödete sich Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie Nordrhein,nicht,zu behaupten,das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nichts mit Lohndumping zu tun hätte.
Friederike Spiecker nimmt diese These hier auseinander:
http://www.flassbeck-economics.de/gewerkschaftsvertreter-wettbewerbsfaehigkeit-beruht-nicht-auf-lohndumping/
Meine persönliche Meinung als Gewerkschafter:Mit solchen Funktionären brauchen sich die Gewerkschaften über Mitgliederschwund und zunehmend weniger Kampfkraft nicht mehr zu wundern.Ich habe mich in einem früheren Artikel  schon einmal zum dringenden Reformbedarf der Gewerkschaften geäußeret:
http://schumt3.blogspot.de/2013/05/gedanken-zum-1mai-quo.html
Darin fühle ich mich nun einmal mehr bestätigt.Auf die Art,wie sie der Kollege von der BCE hier zeigt,den Kollegen,vor allem auch anderer Branchen, in den Rücken zu fallen ,schafft sich der DGB selber ab,und das wäre Schade,denn ich bin von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Gewerkschaftsarbeit immer noch überzeugt.Aber vielleicht braucht es doch eine völlig neue Gewerkschaft.

Sonntag, 3. November 2013

Ein weiteres Todesopfer des Hartz-Terrors

http://mantovan9.wordpress.com/2013/11/03/r-i-p-achim/

Weitere Opfer hier:

http://wir-sind-boes.de/todesfaelle-1.html


Wer so etwas noch als "soziale Wohltat" bezeichnet(Es gibt tatsächlich solche Leute) für sinnvoll hält,oder gar stolz darauf ist,ist jeder Menschlichkeit bar.
Verfassungsrichter,indes,sollten sich noch einmal fragen,ob so etwas mit den Grundwerten des Grundgesetzes,insbesondere mit Art.1 und der FDGO vereinbar ist,und vor der nächsten Verhandlung,die Hartz IV betrifft,sich diese Seiten und auch Gegen Hartz  und  Hartz IV-Leaks ,sowie Altona bloggt oder Kritischer Kommilitone gut durchlesen,bevor sie sich ihr Urteil bilden,
meint der Doctor.

Samstag, 2. November 2013

Höchstmögliche Blamage für Medien und Regierung

Anders kann Man die Schmierenkomödie,die da,angesichts des Überwachungsskandals aufgeführt wird ,nicht nennen.
Als herauskam,das die deutschen und andere europäische Bürger von britischen und amerikanischen Geheimdiensten gegen jedes Recht überwacht und bespitzelt werden,hat das keinen wirklich interessiert.Stattdessen wurde beschwichtigt und dementiert und Kanzlerin Merkel wusste natürlich von nichts.Innenminister Friedrich entblödetete sich sogar nicht,von einem "Super-Grundrecht auf Sicherheit" zu faseln,und damit die Totalüberwachung zu rechtfertigen.Die Freiheit der Bürger schützen,indem man ihnen die Freiheit nimmt,das ist offensichtlich die (Un)Logik des Herrn Friedrich.Man könnte auch von"Teufel mit dem Beelzebub austreiben" sprechen.Grundgesetz?FDGO?,wen interessiert das schon?
Auch unser "freiheitsliebender"Bundesgauckler schlug sich,wie immer,wenn er mal wirklich für Freiheit und Bürgerrechte kämpfen kann,in die Büsche.Dabei haben er und Merkel doch jahrzehntelange Erfahrung mit einem Staat,in dem das Volk systematisch überwacht und bespitzelt wurde.
Jetzt ,wo sich herausstellt,das auch Merkel und andere Politiker abhehört wurden,wird das Ganze zu dem Skandal gemacht,der es schon von Anfang an war.
Es ist schon bezeichnend:Wenn die Grundrechte des Volkes systematisch verletzt werden,interessiert das Presse und Regierung nicht,wenn aber unsere uckermärkische "Kaiserin" betroffen ist,wird es zum Staatsskandal,und der amerikanische Botschafter wird ins auswärtige Amt bestellt(warum geschah das damals nicht,als die Bespitzelung des Volkes offenbar wurde?),und plötzlich hört man von ihr genau die Kritik an der Überwachung,die man eigentlich von Anfang an erwarten mußte,alllerdings kann sie sich jetzt eben besser als Opfer inszenieren.
Kann sie aber glaubwürdig behaupten,sie hätte die ganze Zeit von nichts gewusst?Wohl kaum,immerhin ist sie seit acht Jahren Kanzlerin und der BND untersteht direkt dem Kanzleramt.Nun ja,und was die Glaubwürdigkeit ihrer "Empörung"und die der Bundesregierung angeht:gerade hat sie eine schärfere europäische Datenschutzrichtlinie blockiert,was diese Empörung als eindeutige Heuchelei entlarvt.
Aber sie hat ja hier noch einen Watschenaugust,den sie vorschieben kann,nämlich ihren nichtsnutzigen Kanzleramtsminister,der,nachdem er die NSA-Affäre schon  für beendet erkärt hatte,nun sowieso als Vollidiot da steht.
Nun ist allerdings auch die SPD für den von Linken und Grünen geforderten Untersuchungsausschuß(das sie jetzt mitregieren dürfen,ist ja sicher),und auch die Warscheinlichkeit,das Edward Snowden vor diesem Ausschuß aussagt,ist nicht gering,weil auch das von der SPD befürwortet wird.
Natürlich ist man bei CDU/CSU dagegen,einerseits,weil man lieber US-Vasall ist,als selbstbewußte Regierung,andererseits,weil dabei ja weitere Schweinereien,auch der Deurtschen Geheimdienste ans Licht kommen könnten,die ja nunmal Unions-geführten Ministerien unterstehen.Die Annahme,Bspw.,das ,wie gemeldet,auch deutsche Dienste Bürger bespitzelt haben und die Daten an die NSA weitergaben ,ist ja nicht so Abwegig,auch wenn es zunächst mal  ein Ablenkungsmanöver der NSA ist.Darum muß man zumindest Zeit gewinnen,um zu vertuschen,und so werden demnächst in Diensten und den verantwortlichen Ministerien,Beamte auf den Fluren mit entsprechenden Akten,die sie natürlich "rein zufällig" bei sich tragen,über freilaufende Schredder stolpern,wobei die Akten "aus Versehen" hineinfallen oder bei entsprechenden Dateien"aus Versehen" auf die Löschtaste kommen.Das kann halt schon mal passieren.
Es bleibt spannend,ob und was der Untersuchungsausschuß zu Tage fördern wird,auch wenn am Ende den Sozen Posten wieder wichtiger sein werden ,als die Wahrheit(Ich lasse mich gern eines besseren belehren).
Ein Gutes hat die Sache aber doch :Die Sensibilisierung für das Thema Überwachung durch Geheimdienste und Datenschutz ist viel größer geworden,selbst bei vielen amerikanischen Bürgern.Ob am Ende ,dies zu einer Verbesserung  des Schutzes der Privatshäre führt,bleibt abzuwarten.
Letztendlich kann aber jeder selbst etwas für den Schutz seiner Daten tun,nämlich so wenig ,wie möglich davon übers Netz Preis zu geben.In Zeiten,in denen Geheimdienste kaum bis gar nicht kontrollierbar sind(weil es oft politisch auch nicht gewollt ist) und die Regierungspolitiker Grundrechte und Datenschutz nur dann interessieren,wenn sie selber überwacht werden,ist dies der beste Schutz vor Ausspähung