Samstag, 28. Juni 2014

Vor hundert Jahren:die Urkatastrophe-Beginn des Ersten Weltkrieges

Am 28.06.1914 erschoß ein Serbischer Nationalist in Sarajewo den österreichischen Thronfolger Prinz Franz-Ferdinand und seine Frau.Dieses Attentat wurde zum auslöser des Ersten Weltkrieges,den George f.Kennan zurecht die "Urkatastrophe" nannte, denn dieser Krieg kann durchaus als ein Wegbereiter zum Dritten Reich und zum nachfolgenden Weltkrieg angesehen werden (Informationen zum Ersten Weltkrieg)
Nun war allerdings dieses Attentat nicht alleinige Ursache dieses Krieges ,vielmehr war es der berühmte Funke,der das der das Pulverfass entzündete.Der Krieg war vielmehr Folge einer agressiven Großmachtpolitik vor allem des deutschen Reiches und Österreichs (mehr dazu hier),(und hier)
Dieser Krieg stellte eine Zäsur dar ,weil neben Panzern und Luftwaffe ,auch erstmals eine Massenvernichtungswaffe,nämlich Giftgas zum Einsatz kam.ein Krieg von neuer,ungekannter Grausamkeit.Es ist schon erschreckend,welche Kreativität Menschen entwickeln,wenn es darum geht neue Arten des Tötens zu erfinden.
Dieser Tag ist ein Datum der Mahnung, den Weg des Krieges zu verlassen und den Weg des Friedens zu beschreiten.Umso schlimmer ,wenn ausgerechnet zu dieser Zeit,der Ruf nach neuen Kriegseinsätzen immer lauter wird,wenn aus Macht-und Profitgier wieder weltweit gezündelt wird(Parallelen zu 1914 sind unübersehbar),und  der Bundespräsident selbst auf einer Gedenkverstaltung der Kriegstreiberei nicht müde wird, und seinem persönlich motivierten Russenhass freien Lauf  lässt.Dabei sollte ein Staatsoberhaupt versöhnen und nicht spalten.Was von der Begründung:Bekämpfung von Despoten und Wahrung von Menschenrechten" zu halten ist ,habe ich schon hier  dargelegt.Ansonsten hat Klaus Baum dazu einen sehr treffenden Satz formuliert:"Ein Land, dass Hartz IV erfunden hat und dies auch noch praktiziert, hat das Recht verloren, sich auf Menschenrechte zu berufen."(Klaus Baum,in "Notizen aus der Unterwelt").Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
Es ist insgesamt doch erschreckend ,wie wenige deutsche Politiker noch die Parole:"Nie wieder Faschismus,nie wieder Krieg" noch als Richtschnur haben,wenn drei von vier Fraktionen des Bundestages Kriegseinsätzen zustimmen und die Zustimmung zu Kriegseinsätzen schon als Kriterium für Regierungsfähigkeit gilt(leider auch bei einigen Linken).Dann lieber nicht Regierungsfähig sein.("Wenn ich dafür so werden muß,wie ein Gabriel,dann pfeif´ ich auf die Regierungsbeteiligung",Wolfgang Gercke,die Linke)
Wolfgang Borchert:Dann gibt es nur eins
http://schumt3.blogspot.com/2013/06/charlie-chaplins-rede-die-menschheit.html
Weiterführender Artikel von Götz Eisenberg auf den Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22169#more-22169
Und noch etwas von den Nachdenbkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22190 

Dienstag, 24. Juni 2014

Handelshemmnis Demokratie



Ich schrieb  anderweitig schon einmal, das das kapitalistische System keine Demokratie braucht, im Gegenteil ,sogar drauf versichten kann, weil sie eher ein Hemmnis ist. Denn Demokratische Verhältnisse bedeuten auch Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucherschutz-,Umwelt- und Sozialstandards, die die Rendite schmälern. So ist es auch kein Wunder, das gerade multinational operierende Konzerne bestrebt sind, die Demokratie, auch in Europa auszuhebeln. Als Hebel dienen Handelsabkommen, wie TTIP  und TISA, deren antidemokratischer Charakter, schon dadurch zu Tage tritt, das sie hinter verschlossenen Türen in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt werden. Ein Vorgehen ,das man sonst vielleicht aus Mafia-Filmen kennt. Ich meine, wenn denn TTIP so toll ist, wie uns immer verkauft wird, warum muss  dann alles im Geheimen verhandelt werden? Über Chlorhühner, Gen-Mais oder Fleisch von Tieren, die mit jenem schimmligen Mais gefüttert werden, dessen Verwendung hier verboten ist, will   ich mich nicht weiter auslassen ,das sind eh nur Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Punkt ist die Aushebelung der Demokratie und die Entmündigung der Parlamente, z.B, durch den Investorenschutz. Eine Widersinnigkeit, da in einer Marktwirtschaft ja eine Investition auch ein Risiko bedeutet, und darum nicht nachzuvollziehen ist, warum nun die Staaten den Konzernen komplett ihr unternehmerisches Risiko abnehmen soll(denn genau darauf läuft es doch hinaus).
Diese Entmündigung wird durch TISA und den damit verbunden Ausverkauf öffentlichen Eigentums noch vollendet, womit die Parlamente auch sämtlicher Gestaltungsspielräume beraubt werden. aber warum soll man da noch wählen? Gut, viele werden jetzt einwenden: Wieso soll man denn schon jetzt noch wählen, wo von Rot-Grün über Schwarz-Gelb und dann wieder Schwarz-Rot seit langem nur noch Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird? und sie haben nicht mal Unrecht, aber Heute hat Politik noch Handlungsspielräume, und sollte sie auch erhalten. Leider wählen aber auch viele immer noch gegen ihre Interessen,, auch das wäre noch mal ein eigenes Thema.
Darum versuche ich hier mit meinen Mitteln zum Gebrauch des eigenen Verstandes anzuregen. Wer glaubt, das Abkommen, wie TTIP gemacht werden, um uns viele schöne Lebensmittel und niedrige Preise zu bescheren, der hat den Kapitalismus nicht verstanden. .Beseitigung von Handelshemmnissen ,heißt immer Beseitigung von Arbeitsschutzstandards ,Lohnstandards ,Verbraucherschutz-und Sozialstandards, und somit, und hier schließt sich der Kreis, Beseitigung der Demokratie. Da, wo Demokratie noch funktioniert, können auch Gesetze gegen die Profitinteressen der Konzerne beschlossen werden, darum müssen sie beseitigt werden. Mit TTIP soll genau das erreicht werden. Die Diktatur der Konzerne, wäre so erreicht. Demokraten müssen sich daher TTIP und TISA entgegen stellen.
Übrigens:Ist es nicht geradezu Grotesk, das dieselben,welche zu Kriegen aufrufen,um anderen Staaten "die Demokratie zu bringen", bei uns dabei sind,sie im Namen der Handelsfreiheit zu demontieren(oder besser zu verschachern)?

Samstag, 21. Juni 2014

Doppelmoral ohne Ende

todenhöfer gauck.jpg
Quelle:https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10150173554135838.304529.12084075837/10152251489260838/?type=1&theater
Ich hätte ja nie gedacht,das ich mich mal mit einem CDU-Politiker,bzw.ehemaligen CDU-Politiker solidarisieren würde,aber Jürgen Todenhöfers Einstellung gegen die Kriegstreiberei in unserer Zeit teile ich.Seine Fotomontage mit Gauck mag hart sein,aber sie trifft es.Ein religiöser Kriegsprediger eben.die Kritik an ihm ,würde ich unter das Thema mit den getroffenen Hunden einordnen.Einigen ,vor allem im Rot-Grünen Lager, dürfte es langsam peinlich sein,zu sehen,wem sie das zum Bundespräsidenten gemacht haben.
 Kriege  sind das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit,allein das reicht als Widerlegung des Argumentes "Herstellung der Menschenrechte" für Kriege .Irak belegt einmal mehr ,das Kriege nicht geeignet sind, Frieden und Demokratie zu schaffen,noch Terrorismus zu bekämpfen.Wie kann ich Kriege zur Bekämpfung von Despoten und Menschenrechtsverletzungen predigen,wenn ich gleichzeitig jeden Despoten dulde,und hofiere solange er den Interessen der Nato und vor allem denen der Konzerne entgegen kommt.Niemand der selbsternannten "Weltpolizisten" wird beispielsweise Saudi-Arabien oder Katar angreifen,obwohl es sich dabei um Diktaturen handelt,in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden,und die Al Kaida,wie Salafisten und wohl auch ISIS unterstützen. Zu wichtig ist das Öl und zu gut sind die Waffengeschäfte ,die man dort macht.Aber mit den ,Al Kaida nahestehenden, Rebellen arbeitet man ja in Syrien zusammen.Eine Heuchelei,die das Kriegsargument Terrorismusbekämpfung einmal mehr ad absurdum führt.Der Irak zeigt ja auch,das man mit Krieg nur neuen Terrorismus schafft.
Interessant auch,das die Kanzlerin mit großem Tross in das diktatorische China reiste,in dem Jahr,in dem der 25.Jahrestag des Massakers auf dem Tien a men-Platz begangen wird ,aber das ist natürlich vergeben,wenn man 52 Airbus-Maschinen verkaufen will.Vielleicht sollte Putin auch ein paar Airbusse kaufen,dann wäre er auch kein Schurke mehr.Volker Pispers bringt es auf den Punkt:Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral.Das ist es wohl ,was Gauck mit der kapitalistischen Freiheit meint:Die Freiheit,mit jedem Arschloch auf dem Planeten  Geschäfte zu machen,solange,bis das zahlungskräftigere Arschloch kommt(.http://www.youtube.com/watch?v=PdDXA9RWpEs)Wenn es um Profite und unsere "Wettbewerbsfähigkeit" geht,zählen Menschenrechte nicht,die zählen nur ,wenn es darum geht unliebsame  Regenten aus dem Amt zu putschen.
http://klausbaum.wordpress.com/2014/06/19/jurgen-todenhofer/
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22081#h02
 http://schumt3.blogspot.de/2014/06/der-alte-mann-und-der-krieg.html
 http://www.duckhome.de/tb/archives/12515-Sehr-geehrter-Herr-IM-Larve.html  

Montag, 16. Juni 2014

Der alte Mann und der Krieg

Bundesselbstdarsteller Gauck betreibt wieder Kriegstreiberei und fordert mehr deutsche Beteiligung an.
Militäreinsätzen.
Deutschland stehe an der Seite der Unterdrückten, sagte Gauck dem Deutschlandradio Kultur: "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."
 Auch von Kaiser Wilhelm hiess es damals(...)"Auf zu den Waffen!"Zunächst mal ist das Argument Menschrechte ein schlechter Witz ,angesichts der Tatsache ,das die selbst ernannten Weltpolizisten der Nato,Menschenrechtsverletzungen und Despoten überall dort dulden,wo sie ihren Interessen und vor allen denen der Konzerne entgegen kommen,und Weltpolizist USA nicht einmal den Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag anerkennt(ich will nicht wieder von Guantanamo anfangen).Freilich,worum es wirklich bei den Militäreinsätzen geht,nämlich Handelswege und Rohstoffe ,sagt man besser nicht so laut.Was dann passiert hat der Bundesgauckler ja am Beispiel des vor-Vorgängers Köhler gesehen.
Der Aussenexperte der Linksfraktion im Bundestag,Jan van Aken,hat völlig Recht, wenn ersagt:
"Ein Bundespräsident, der quasi als Feldherr die Bundeswehr mit Hurra in alle Welt schicken möchte, stellt sich gegen die Bevölkerung und begibt sich damit ins Abseits",
Herr Gauck glaubt doch selber nicht ,das man Konflikte mit Waffengewalt lösen kann.Das Ergebnis solcher Politik kann man nun am Beispiel Irak sehr schön sehen.Wer damals gewarnt hat,das mit diesem Feldzug nur neuer Terrorismus geschaffen wird ,sieht sich nun bestätigt.Und wer nun sagt:Ja aber Saddam Hussein war doch ein Diktator" Ja,allerdings, solange er nur den Iran bombardierte,hatte niemand ein Problem damit,da war er sogar strategischer Verbündeter,da sah man auch darüber hinweg,das er Kurden im Nordirak mit Gasgranaten beschoß.Erst als er den Kuwait angriff und damit die Ölversorgung der westlichen Staaten gefährdete,wurde er über Nacht zum Hitler des nahen Ostens.Einmal mehr ein Beispiel für die Heuchelei,wenn Kriegstreiber,wie Gauck mit Menschenrechten argumentieren.Eine besondere Ironie der Geschichte ist es dabei,das sich die USA nun mit dem alten Feind dem Iran gegen die sunnitischen Terroristen verbünden.
Wobei Herr Gauck ja nur brav sagt,was diejenigen ,die ihn hochschrieben,bzw. hochschreiben ließen hören wollen.Bei Wulf hat er gesehen ,wie schnell man von den selben Leuten auch wieder herunter geschrieben werden kann.
Also,wenn Gauck nun unbedingt will,das zu den Waffen gegriffen wird,bin ich dafür ,das man ihm als erstes eine Waffe in die Hand drückt und ihn vorneweg gehen lässt.Aber nicht allein,neben ihm können dann noch Flinten -Ursel,Steinmeyer,aber auch Mutti Merkel, als dann oberste Befehlshaberin .marschieren.Aber natürlich werden diejenigen,die zu den Waffen rufen, nie selbst in den Krieg ziehen.Aber sie werden salbungsvolle Worte finden,wenn dann die Ersten Gefallenen und die Zivilopfer des Übernehmens aussenpolitischer Verantwortung, öffentlich zu Grabe getragen werden.
Speziell für Herrn Gauck ,was Wolfgang Borchert schrieb:
 Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins :
Sag NEIN !

http://schumt3.blogspot.de/2014/04/dann-gibt-es-nur-eins.html 

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor Hundert-und des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren mahnt uns ,gegen Kriege zu kämpfen und eine dritten Weltbrand zu verhindern,und wenn ein deutscher Bundespräsident nun wieder auffordert, zu den Waffen zu greifen,kann man nur mit Hannes Wader sagen:
Es ist an der Zeit:
Weit in der Champagne im Mittsommergrün
dort wo zwischen Grabkreuzen Mohnblumen blüh’n,
da flüstern die Gräser und wiegen sich leicht
im Wind, der sanft über das Gräberfeld streicht.
Auf deinem Kreuz finde ich toter Soldat,
Deinen Namen nicht, nur Ziffern und jemand hat
die Zahl neunzehnhundertundsechzehn gemalt,
und du warst nicht einmal neunzehn Jahre alt.

    Ja, auch Dich haben sie schon genauso belogen
    so wie sie es mit uns heute immer noch tun,
    und du hast ihnen alles gegeben:
    Deine Kraft, Deine Jugend, Dein Leben.

Hat du, toter Soldat, mal ein Mädchen geliebt?
Sicher nicht, denn nur dort, wo es Frieden gibt,
können Zärtlichkeit und Vertrauen gedeih’n,
warst Soldat, um zu sterben, nicht um jung zu sein.
Vielleicht dachtest du Dir, ich falle schon bald,
nehme mir mein Vergnügen, wie es kommt, mit Gewalt.
Dazu warst du entschlossen, hast dich aber dann
vor dir selber geschämt und es doch nie getan.

Soldat, gingst du gläubig und gern in des Tod?
Oder hast zu verzweifelt, verbittert, verroht,
Deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluss?
Ich hoffe, es traf dich ein sauberer Schuss?
Oder hat ein Geschoß Dir die Glieder zerfetzt,
hast du nach deiner Mutter geschrien bis zuletzt,
bist Du auf Deinen Beinstümpfen weitergerannt,
und dein Grab, birgt es mehr als ein Bein, eine Hand?

Es blieb nur das Kreuz als die einzige Spur
von deinem Leben, doch hör’ meinen Schwur,
für den Frieden zu kämpfen und wachsam zu sein:
Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein,
dann kann es gescheh’n, dass bald niemand mehr lebt,
niemand, der die Milliarden von Toten begräbt.
Doch finden sich mehr und mehr Menschen bereit,
diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit.
(Hannes Wader:Es ist an der Zeit)

Mittwoch, 11. Juni 2014

Linke Merkwürdigkeiten

Es ist schon eigenartig,was wir da in der Linken erleben dürfen.Da redet Sevim Dagdelen Klartext im Bundestag und legt die Heuchelei der Grünen,sowie ihr Leugnen un dverschweigen der faschistischen Umtriebe in der Ukraine bloß(ich find´s ja auch lustig,das selbst ,sich für Links haltende Blogger glauben,das es nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine "Puff" gemacht hat,und plötzlich waren keine Faschisten mehr da,anderen aber  Irrlichterei unterstellen) und die Parteiführung fällt ihr in den Rücken(Ich habe die Pressemitteilung gelesen,und von Rückenstärkung kann hier nicht die Rede sein).
Was ist genau geschehen?
Hier das wörtliche Zitat aus dem Protokoll des Bundestages:

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat:
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der (D) Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA- UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsappa- rat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsident- schaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wah- len gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Haus- arrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

Nun peinlich,peinlich sind vor allem die grenzdebilen Zwischenrufe von Herrn Hahn und Herrn Kauder,die damit einmal mehr ihr erbärmliches Niveau zur Schau stellen(und sowas zahle ich nun mit meinen Steuern das üppige Gehalt).
Das dehten jetzt  Gysi,Kipping und Riexinger so ,das Dagdelen Göring -Eckard als Verbrecherin dargestellt hatte.http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-gregor-gysi-katja-kipping-bernd-riexinger/
Das hat sie aber nicht getan,viel mehr tat es die Grüne Fraktionsvorsitzende selber,weil sie sich den Schuh noch anzog und Dagdelen noch bestätigte.
Warum dann dieses Vorgehen der Parteiführung?Nun,offensichtlich ist man sehr bemüht,die Linke als Koalitionsbraut im Hinblick ,auf die ,im August und September stattfindenen Landtagswahlen und auf 2017 hübsch zu machen und darum Ecken und Kanten abzuschleifen.Nur,wenn man Ecken und Kanten abschleift,hat man am Ende ein Gebilde ohne Profil.Ich meine,die Linke braucht Leute,wie Sevim Dagdelen,die auch im Bundestag den Mund aufmachen und Klartext reden.Ich halte es da mit dem Schreiber eines offenen Briefes:
(...) Sevim Dagdelen hat etwas Verdienstvolles getan, das in der rhetorischen Schärfe nicht schwächer hätte formuliert werden dürfen. Ihre Kritik an der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, setzte an der richtigen Stelle an. Göring-Eckard ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen der Friedensbewegung und den Transatlantikern. Sie ist gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und im Transatlantiker-Verein „Atlantik-Brücke“, war 2009/2010 sogar deren Vorstandsmitglied. Göring-Eckardt argumentiert in der Außenpolitik gemäß der aktuellen Positionen und Formeln der „Atlantik-Brücke“ und wirkt entsprechend als Sühnezeichen-Aktivistin (und auch als Ex-Funktionärin der EKD) lähmend auf die deutsche Friedensbewegung. Diese Lähmung erkennt man sehr gut an den geringen TeilnehmerInnenzahlen an den diesjährigen Ostermärschen. Zugleich übt sie Druck gegen die Partei Die Linke aus, indem sie Ihrer Partei „Unberechenbarkeit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, vorwirft. Die angebliche „Unberechenbarkeit“ besteht in der NATO-Kritik Ihrer Partei. Es ist von zentraler Wichtigkeit, solche SchlüsselpolitikerInnen persönlich zu kritisieren. Und es ist moralisch vollauf legitim, dies mit den Zitat-Worten Sevim Dagdelens zu tun. Nur wenn man die Göring-Eckardts demaskiert, wenn man „den Verhältnisse ihre Melodie vorsingt“ (Marx), die Kritik ins Zentrum zielt, entsteht in der Debatte Fortschritt. Wenn die Gegenseite ihre Fassung verliert, dann kommt für das Publikum heraus, was sie wirklich betreibt. Sevim Dagdelen gehört in der heutigen Situation an die Spitze Ihrer Fraktion im Bundestag! Sie aber sind nicht nur der konsequenten Abgeordneten in den Rücken gefallen, sondern unzähligen Wählern, die endlich eine aggressive Kritik an der Kriegspolitik des Westens in der Ukraine erwarten. Es ist doch auffällig, weshalb trotz der Krise in der EU etliche BürgerInnen Sie schon zur EU-Wahl nicht mehr gewählt haben – Ihr Wählerpotenzial wäre weit größer.(...)
Sicher,ich glaube auch,das zukünftig die Linke irgendwann mit-Regierungsverantwortung anstreben sollte,und SPD und Grüne wären da die nahestehendsten Partner,die Frage ist allerdings,zu welchen Preis?Und wenn der Preis die völlige Selbstaufgabe ist,ist er entschieden zu hoch.Eine zweite SPD braucht niemand.Eine selbstbewusste Linke mit Profil,als Alternative wird aber gebraucht,und die braucht auch Leute wie Dagdelen,Dehm,Wagenknecht.

Samstag, 7. Juni 2014

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung

Reblog vom Bremer Friedensforum

Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren.

Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen - Dritten - Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen.

Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können.

Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab.

Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen.

Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen.


Berlin/München, 17. Mai 2014

Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger


Hier direkt unterzeichnen!

Vielleicht noch zur Ergänzung,was der Sozialdemokrat Erhard Eppler zum Putin-Versteher-Quatsch geschrieben hat:
Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 Prozent Lohnerhöhung hin- nimmt als 3,0 Prozent. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu 2,9 Prozent nein sagen muss, aber zu 3,0 Prozent ja sagen kann. Und weil beide wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht. George W. Bush fand sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her –, aufhängen, ausradieren. So führte er im Irak einen besonders dummen Krieg, den er militärisch natürlich gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens erheblich beigetragen. Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er das Völkerrecht verletzt. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das Völkerrecht achten, ja verkörpern, und in Böse, die es verachten.



(EE, DER SPIEGEL Nr. 18, s.40, Heft 18 vom 28.04.14)(Hervorhebungen durch der Doctor)




Freitag, 6. Juni 2014

Fundstücke

Zunächst einmal Sahra Wagenknechts bemerkenswerte Rede bei der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung zur EU und zum G7-Gipfel
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1923.frau-merkel-loesen-sie-sich-aus-dem-schlepptau-der-us-kriegspolitik.html
Wie gesagt,bemerkenswert und jedes Wort ist zu unterschreiben.Übrigens ,auch ein interessanter Widerspruch:Auf dem G7 -Gipfel will man nicht mit Putin über die Ukraine-Krise reden,aber auf der Gedenkfeier zum D-Day schon?Ach,und an den Zwischenrufen in der Textversion kann sehr schön sehen,welche Geistes-und Charakteramöben,insbesondere in der CDU-Fraktion sitzen(nicht das mir das nicht schon vorher klar war).
Und hier noch ein interessantes Interview mit Heiner Flassbeck zur EZB-Zinssenkung.
http://www.flassbeck-economics.de/gegen-sinkende-loehne-funktioniert-das-nicht/
Auch hier kann ich nur zustimmen.Natürlich bringt eine Leitzinszenkung überhaupt nichts ,wenn den Unternehmen infolge der Merkelschen Spardiktate die Nachfrage wegbricht.Was wir brauchen ist ein grundlegender Politikwechsel ,weg vom Austeritätsirrsinn ,hin zu höheren Löhnen und Renten,schluß mit Sozialabbau und mehr öffentliche Investitionen.Warum sollen Unternehmen Investitionskredite nachfragen,wenn sie mangels Nachfrage weniger verkaufen.Unternehmen investieren nur dann,wenn sie eine Rendite erwarten können,sprich,genügend verkaufen,um ihre Kosten herein ,und noch einen Gewinn oben drauf zu bekommen.Die ist durch die derzeitige Kaputtspar-Politik nicht vorhanden,und wenn wir diesen Kurs weiter fahren,landen wir in der Deflation.Auch lesenswert:
http://www.flassbeck-economics.de/die-ezb-senkt-die-zinsen-eine-richtige-entscheidung-aber-keine-loesung-fuer-die-eurokrise/ 
Hier noch ein interessanter Artikel zur gezielten Manipulation und Desinformation zur Ukraine-Krise
http://propagandaschau.wordpress.com/2014/06/04/zdf-heute-verbreitet-lugen-und-kriegspropaganda/