Mittwoch, 30. Dezember 2015

Auf Zeitreise durch 2015



Ja, war ja mal wieder viel los im letzten Jahr. Machen wir noch mal eine Reise zu den wichtigsten Stationen.

Von Einem ,der auszog, das Kapitulieren zu lernen

Und landen zunächst in Griechenland, wo es das Volk doch tatsächlich gewagt hat, den Begriff Demokratie Ernst zu nehmen, und die Versager, die sie bisher regiert hatten ab- und eine  neue Regierung wählten. Nur waren das Linke,welche die Spar-Diktate beenden wollten. Dem entsprechend sauer waren Presse und Politik in Deutschland.

Da hetzte man gegen Syritza, erpresste das griechische Volk, und die wählten trotzdem diesen Tsipras, der auch noch einen Finanzminister mitbrachte, der Sachverstand besaß. Dieser Yanis Varoufakis war renommierter Ökonomie-Professor. Noch etwas , das für unsere Verhältnisse befremdlich war.

Eine Partei, die doch tatsächlich ihre Wahlversprechen umsetzen wollte, gilt es bei uns doch als unfair, wenn man Politiker danach beurteilt, was sie vor der Wahl versprochen haben, und dann noch ein Finanzminister mit Sach- und Fachverstand. Allein Leute wie Schäuble, De Maiziere oder von der Leyen zeigen doch schon, dass Fachkompetenz hierzulande mit Sicherheit kein Besetzungs-Kriterium für Ministerposten ist. U.A. Martin Schulz und Günter Oettinger belegen gleiches in der EU.

So war klar, dass man mit diesem komischen Varoufakis nichts zu tun haben wollte. Da man aber seine Thesen nicht widerlegen konnte, beschränkte man sich auf persönliche Diffamierung. Sein Mittelfinger beherrschte die Medien, und wenn nicht der, dann, das er sich auf einer Konferenz daneben benommen, und sich mit den Kollegen gestritten haben sollte.

Als er dies dann anhand von Audio-Aufnahmen widerlegte, kreischten sie dann, das dieser böse Grieche doch tatsächlich heimlich Gespräche aufzeichnete ging ja gar nicht! Und das von denselben Medien-Vertretern, die sonst für Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung zur „Terrorismus-Bekämpfung“ trommeln.

Aber schließlich erreichte die Euro – Gruppe, und die sie beherrschende Bundesregierung doch ihr Ziel. Nachdem Varoufakis  zurückgetreten worden war, und trotz der überwältigenden Ablehnung der sogenannten „Reformen“ durch das griechische Volk in einer Abstimmung ,erklärte Tsipras in Brüssel die bedingungslose Kapitulation, akzeptierte die de facto- Entmündigung seiner Regierung, sowie die Enteignung des griechischen Volkes durch den Privatisierungs-Fond, und wir erfuhren nun, was Merkel mit „Marktkonformer Demokratie“ meint: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, aber welche Politik gemacht wird, bestimmen wir. Und auch für wen: Die griechischen Flughäfen übernahm der deutsche Konzern Fraport, aber sie nahmen ihnen nicht alles weg, nein nein, nur die gewinnbringenden. Den Ramsch dürften die ‚Griechen behalten.

Je sui Charlie und der Marsch der Heuchler

Weiter geht´s mit unserer Reise, und wir kommen in Paris an, wo es im Januar den entsetzlichen Anschlag auf die Reaktion des Satire -Magazins Charlie Hebdo, und damit verbunden, auch den Anschlag auf ein jüdisches Geschäft in Paris.
Da dieses Verbrechen Recht kam, um uns den Islam als das Böse überhaupt zu verkaufen, verschwieg man lieber so gut es ging, jenen jungen Muslim, der bei dem Anschlag auf den jüdischen Supermarkt mehrere Menschen rettete, in dem er sie in den Kühlraum einschloss .Schließlich sollte uns doch eine islamistische Terror-Gefahr suggeriert werden, um uns die Vorrats- Datenspeicherung schmackhaft zumachen. Blöd nur, das es die schon lange in Frankreich gibt, und einige der Täter bereits registriert waren. Interessanter Weise handelte es sich dabei um dieselben Journalisten, die sich später über das erstarken von AFD und PEGIDA sorgen sollten.

Eine große Welle der Empörung und Solidarität setzte ein „Je sui Charlie“, hieß es Allerorten, „wir sind Charlie“, war die Parole,  unter der für die Meinungsfreiheit gekämpft wurde.

Schließlich fand eine große Demonstration in Paris statt für Meinungsfreiheit und Demokratie und gegen den Terrorismus. Tausende von Bürgern, und mit ihnen Vertreter der wichtigsten Regierungen, unter ihnen auch Merkel und Gauck und andere „überzeugte Demokraten“.

Allerdings so Hand in Hand mit dem Volk war es dann doch nicht .Eine Luft Aufnahme enthüllte wenig später, das die Damen und Herren Politiker es doch vorzogen, von Polizeikräften abgeriegelt in einer Nebenstraße, abseits vom Pöbel, zu posieren. Diese unverfrorenste  Volksverarsche ging auch als „Marsch der Heuchler“ in die Annalen dieses Jahres ein.

Die Rückkehr zur Einheitsgewerkschaft

Wir sind, auf unserer Reise, in Berlin angekommen. Das Tarifeinheitsgesetz wurde gegen jede Vernunft verabschiedet, flankiert von massiver Hetzpropaganda gegen die GDL und Weselsky, sowie gegen streikende Postler und Landesbeschäftigter ,die sich an der Bahn-Gewerkschaft ein Beispiel genommen hatten. Wenn man gedacht hatte, die Anti-Gewerkschaftshetze, insbesondere gegen die GDL hätte nicht noch unterirdischer werden können, als im Vorjahr, der wurde eines Besseren belehrt. Und mittendrin, der Bundesvorsitzende des DGB, der offensichtlich vergessen hatte, was am 2.Mai 1933 passierte. Genau auf demselben Weg sind wir jetzt wieder.

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, bescheinigte dem Tarifeinheits-Gesetz Verfassungswidrigkeit. Das hinderte unsere Regierungsmitglieder, die gern anderen Staaten Nachhilfeunterricht in Demokratie geben, jedoch nicht, ihm trotzdem zuzustimmen. Ach, erwähnte ich, dass die Bundes-Arbeitsministerin, von der dieses Gesetz stammt, der SPD angehört?

Nun ja, die richtige Blamage für die DGB-Oberen kommt, wenn die Verfassungsrichter dieses Gesetz kassieren, und damit das Streikrecht mehr schützen, als die Gewerkschafts-Bosse, deren ureigenste Aufgabe dies eigentlich wäre.

Wie konnten sie es wagen?

Weiter geht die Reise durch 2015, und nun sind wir in Wien beim ESC. Da wagten es die europäischen Zuschauer doch tatsächlich Deutschland mit null Punkten auf den letzten Platz zu wählen! Beim Springer-Verlag war die Empörung über dieses „Sakrileg“ mit Händen zu fassen, und Welt-Kolumnist Mattussek  drehte durch und geiferte wild, über die blöden Europäer, die es gewagt hatten, ihrem Wohltäter so eine Niederlage beizubringen.

 Wer diesen Mist gelesen hatte, konnte nur den Eindruck gewinnen, dass  dieses Pamphlet unter dem Einfluss von Restalkohol nach dem Frustsaufen geschrieben wurde. Der Typ schwätzte da was von europäischer Idee, dabei triefte dieses Machwerk vor Nationalchauvinistischer Arroganz. Es ging und geht hier weniger um die europäische Idee, sondern um ein Europa unter deutscher Herrschaft. Gerade Kommentare wie diese zeugen von Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit, gegenüber den andren Staaten Europas wie sie Deutsche zuletzt  1914 an den Tag gelegt hatten.

Und dann auch noch Russland meilenweit vor Deutschland  auf Platz 2! .Ja lernen die denn gar nichts? Haben die denn immer noch nicht kapiert, dass der Russe böse ist? Wofür hetzen unsere "Journalisten" eigentlich die ganze Zeit so engagiert gegen Putins "Reich des Bösen"?
Mal abgesehen davon, dass vielleicht das Lied einfach nicht gut genug war, was ist denn die Europäische Idee? Von wem und für wen wurde sie denn gemacht? Und Nein, Europa wird sicher nicht daran sterben, das Deutschland bei diesem Pseudo Kunstwettbewerb 0 Punkte bekommen hat. Allerdings wurde ganz klar aufgezeigt, was "Europa" so von Deutschland hält. Und daraus sollte man mal seine Schlüsse ziehen.

Landesverrat,kein Landesverrat,Landesverrat,kein…

Unsere Reise führt uns wieder nach Deutschland, und zu der  Frage, wann Landesverrat eigentlich Landesverrat ist. Sie stellte sich im Rahmen der peinlichen Posse um das Ermittlungsverfahren gegen das Blog „Netzpolitik.org.“, über dessen Qualität man sicher streiten kann.

Gegen die Macher der Seite wurde vom Generalbundesanwalt, auf Anzeige des Verfassungsschutzes, ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Der Grund: Sie sollten mit der Veröffentlichung von Auszügen aus vertraulichen VS-Unterlagen, im Rahmen ihrer Berichterstattung zum NSA- Ausschuss, Staatsgeheimnisse verraten haben.

Das derselbe General-Bundesanwalt nicht für nötig hielt, strafrechtlich gegen die NSA vor zu gehen, die offensichtlich bereits seit Jahren nicht nur die Bürger dieses Landes, sondern auch die Bundesregierung und das Kanzleramt bespitzelt und Daten, sowie mit Sicherheit auch Staatsgeheimnisse abgeschnorchelt hatte, darauf wollen wir nun gar nicht näher eingehen.

Vielmehr lernten wir, dass eine von einem studierten Juristen geleitete Behörde, die voll ist von studierten Juristen ein externes Rechtsgutachten brauchte, um zu entscheiden, ob der Strafbestand eines Landesverrats erfüllt war. Ermittelt wurde trotzdem schon mal. Sicher ist schließlich sicher.

Doch schon bald dämmerte es auch Herrn Range, das er hier tief ins Klo gegriffen hatte, und er ruderte zurück. Schließlich wurde er vom obersten Dienstherrn, Justiz-Minister Maas suspendiert. Kein Problem, wäre er  doch in Sechs Monaten sowieso in den Ruhestand gegangen.

Und dann waren wir nicht mehr Charlie

Wir erinnern uns noch an den Anfang unserer Reise, als es hieß „Je sui Charlie “.Damit war es nun, knapp sechs Monate später vorbei. Was war geschehen? Nun, Infolge insbesondere des Syrien-Krieges, wurden die Flüchtlings- Ströme immer größer, und eines Tages sorgte der tote Körper eines dreijährigen Flüchtlings-Jungen weltweit für Aufsehen. Medienvertreter von BILD bis Washington Post waren entsetzt, und forderten, das Flüchtlingsproblem könne nicht mehr ignoriert werden.

Schön und gut, und in der Sache sicher richtig, aber doch Heuchelei, handelte es sich hier doch um die selben Medien, die mit ihrer Hetze stets den ideologischen Nährboden für jene Kriege, und die asoziale Wirtschaftspolitik  bereiteten, welche die Flüchtlinge hervor brachten, und nun durch diesen toten Jungen mit den Folgen ihres Tuns konfrontiert wurden.

Als nun wenig später Charlie Hebdo eine Karikatur mit diesem toten Flüchtlingsjungen brachte, die letztlich den westlichen Staaten, und ihrem Umgang mit dem Flüchtlingsproblem, wenn auch auf geschmacklose Weise, den Spiegel vor hielt, brach eine Welle der Empörung los. Natürlich von den Selben, die im Januar „Je sui Charlie“ gerufen hatten. Aber so ist das eben: Der Muslim hat gefälligst Mohammed-Karikaturen zu akzeptieren, aber wenn Karikaturen uns treffen, ist Schluss mit der Meinungsfreiheit!

Die pöhse anti-TTIP-Querfront

Unsere Reise führt uns wieder nach Berlin, diesmal zur Anti- TTIP- Demo. Ein großes Bündnis aus Linken, Gewerkschaftern, Campact und Attac hatte zu dieser Groß-Demo aufgerufen, und etwa 350.000 Menschen kamen. Klar, das das den Profiteuren des Freihandelsabkommen, also Banken und Konzernen, sowie ihren Hofschranzen in Politik und Medien nicht passte, daher mussten die Proteste diffamiert und tabuisiert werden, zumal  keine vernünftigen Argumente zugunsten von TTIP gab.

Das nötige Stichwort bekamen sie ausgerechnet aus dem linken Lager, nämlich „Querfront“. Unter dieser Bezeichnung wurden bereits  im Vorjahr Großdemos von einer, vornehmlich auf Facebook agierenden, Gesinnungsinquisition diffamiert, wenn die aus ihrer Sicht falschen Leute darunter waren. Nun waren bei einigen dieser Veranstaltungen wirklich zweifelhafte Gestalten darunter, aber die Teilnahme an so einer Veranstaltung ersetzt, ähnlich wie das Lesen von Blogs, nicht das selbstständige Denken, und man darf schon davon ausgehen, das sich die Teilnehmer auch ihre eigenen Gedanken darüber machen können ,und niemanden brauchen, der vor ihnen her denkt.

Dies ist auch auf der Anti- TTIP -Demo der Fall. Hier war es nun so, das auch rechte Gruppen parallel zu Anti- TTIP -Demonstrationen aufgerufen hatten, und sich nun eine kleine Zahl rechte Spinner unter die 350.000 gemischt hatten. Grund genug für Jutta Ditfurth und Anhänger die ganze Veranstaltung als „Nazi- Anti- TTIP –Demonstration“ zu diffamieren, und selbstverständlich sprangen neoliberale Kampfmedien, wie SPON auf den Zug auf. Mit Begriffen wie Querfront und Antiamerikanismus  wurde die Botschaft verbreitet: Wer gegen TTIP und CETA ist, muss Rechts sein, weil einige Rechte es auch sind. So sollte sämtlicher Protest gegen diese Freihandelsabkommen, die nicht weniger als die Selbstentmündigung der europäischen Parlamente zugunsten multinationaler Konzerne bedeuten, zu tabuisieren.

Es ist schon eine ziemliche Ironie, das sich ausgerechnet die Kapitalismus -Kritikerin und TTIP -Gegnerin Ditfurth an solcher Hetze beteiligt, dabei sollte die Frau doch klüger sein. Aber dies ist offensichtlich die neue Art, wie Kritik an der vorherrschenden Politik  diffamiert, und tabuisiert werden soll. Kritisiere TTIP nicht, das tun die Rechten auch. Kritisiere, von der US-Regierung entfesselte Kriege als Fluchtursachen nicht, das tun die Rechten auch. Kritisiere das kapitalistische System nicht ,das tun die Rechten auch, außerdem ist Kapitalismus ja sowieso das Codewort moderner Antisemiten für „Finanzjudentum“(und Leute, die so was behaupten, bezeichnen andere als VT´ler), und wie man aus alpenländischen Blogger -Kreisen erfährt, bekämpft ja auch der IS den Kapitalismus(weshalb er fleißig mit Öl und Kunst-Gegenständen handelt, typische Anti-Kapitalisten eben), weshalb also Kapitalismus –Kritiker auch Terroristen sind. Somit wäre also auch Jutta-Ditfurth eine rechte, antisemitische Terroristin und Querfröntlerin, denn auch sie  lehnt ja den Kapitalismus ab. Allein das zeigt schon die Absurdität dieser Thesen.

Nur weil man vielleicht in einem Punkt dasselbe kritisiert wie die Rechten, muss man sich noch lange nicht mit ihnen und ihren antidemokratischen Zielen gemein machen. Und Zweitens, wer so argumentiert, der sagt ja letztendlich: Überlasst den Rechten diese Felder. Sich gegen Rechts engagieren, indem man den Rechtenn wichtige Politik-Felder überlässt? Welch ein absurder Gedanke!

Aber das wissen diese Leute natürlich besser, und so gedieh diese Querfront-Hetze auch mit Hilfe unserer Medien weiter, und so fand sich Albrecht Müllers Buch „Meinungsmache“ in einem NDR-Beitrag neben Hitlers „Mein Kampf“ , und selbst die Anstalt-Macher wurden zu Querfröntlern erklärt, weil sie die Hauptursache der Flüchtlingsströme ,nämlich die bewusste Destabilisierung der Region durch US-Regierungen aufdeckten. Fakten wohlgemerkt, die problemlos recherchiert werden können, keine VT´s Tja, war halt ihr Pech. Hätte statt dessen Russland den Irak überfallen und Syrien durch schüren eines Bürgerkrieges und Unterstützung von Terroristen destabilisiert, wären sie sicherlich gefeiert wurden, aber wenn das der große Bruder in Übersee macht, ist es eben Rechts und Querfront…

Wir schaffen das, oder nicht…?

Die Flüchtlingsströme waren ein Zentralthema, und Merkels „Wie schaffen das“, einer der Hauptsätze des Jahres. Zunächst einmal hatte sie das faktische erkannt und akzeptiert, nämlich, das auch Dublin III die Flüchtlinge nicht aufhalten würde. Natürlich versuchte sie auszublenden, das sie hier nun mit den Folgen ,der von ihr unterstützten Destabilisierung Syriens, und des von ihr glühend unterstützten Irak-Krieges, sowie ihrer eigenen Wirtschfts-Politik konfrontiert wurde, und lieber äußerte sie sich nicht dazu, das sie mit der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi –Arabien indirekt jene Terroristen unterstütze, vor denen diese Menschen nun flohen..

Das sie ,bevor sie oben genannten Satz sagte, einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen, welches hier zur Schule ging,, fließend Deutsch sprach, und auf ihren verbleib hoffte, gesagt hatte , man könne halt nicht jeden aufnehmen, aber die Verfahren wurden beschleunigt, sie würde also früher erfahren, ob sie abgeschoben würde, wurde auch schnell vergessen. Immerhin:das Mädchen und ihre Familie dürften dann doch bleiben.

Im südlichen Teil der Republik kam Merkels neue Offenheit in der Flüchtlingspolitik nicht so gut an. Horst Seehofer hatte schon genug Probleme. Die großen CSU-Prestige-Projekte waren dahin. Ausländermaut von der EU gestoppt, Herd-Prämie vom Bundesverfassungsgericht kassiert, und Söder im Nacken. Also versuchte sich der bayrische Ministerpräsident am rechten Rand zu profilieren, mit Forderungen nach Grenzschließungen, Zäunen, Übergangszonen(denen Merkel nicht mal abgeneigt war.), bis hin zu Flüchtlingsobergrenzen, und drohte Merkel mit Notwehrmaßnahmen, und Rückzug der CSU-Minister in der Bundesregierung. Unnötig zu erwähnen, das er sich nur rudimentär durchsetzen konnte.Das mit dem Drohen muss er halt noch mal üben.

Heuchler des Jahres war sicher Innenminister De Maiziere, der einerseits wo er konnte als Scharfmacher agierte und im Heute -Journal gegen Flüchtlinge hetzte , um dann, beim Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin eine Radikalisierung in der Flüchtlingsfrage zu beklagen.. Auch seine ständigen Kürzungen beim BAMF, sowie sein Nichtstun gegen rechte Gewalt qualifizieren ihn dafür von Merkel das „Vertrauen“ ausgesprochen zu bekommen. Oder vielleicht sollte man einmal in der Presse lancieren: “De Maiziere kann Kanzler“…

Das Ende des Sommermärchens

Wir setzen in Frankfurt auf. Wo uns die Presse-Konferenz in Erinnerung bleiben wird, durch die sich DFB-Präsident Niersbach(damals war er es noch) stammelte, um zu erklären, dass er nichts wusste.

Aber vielleicht gehen wir noch etwas weiter zurück. Es begann schon im Frühjahr, mit den Ermittlungen des FBI und der Schweizer Polizei gegen hohe FIFA-Funktionäre bis hin zum Präsidenten Blatter, der sich gerade die  Wieder -Wahl erk…äh, also, der gerade wieder gewählt worden war.

Indes sollte diese Amtszeit nicht lange dauern, denn im Rahmen der Ermittlungen ,in deren Folge auch einige FIFA-Funktionäre verhaftet wurden, kam auch eine Millionen-Zahlung seitens der FIFA an Blatters designierten Nachfolger UEFA-Präsident Platini ans Licht, die es seitens der betroffenen natürlich nicht gab, von der niemand etwas wusste Natürlich wusste Blatter auch nichts von umfangreichen Schwarzgeld-Zahlungen an Funktionäre des Welt-Fußball -Verbandes.

So ein FIFA-Präsident erfährt von solchen Dingen selbstverständlich nichts, selbst wenn dadurch WM-Turniere in Länder wie Katar vergeben werden, oder an Russland, was nebenbei gesagt ,das große Engagement des FBI erklären könnte ,denn schon früh kam aus den USA die Forderung Russland die WM zu entziehen. Wie die WM 1994 vergeben wurde war nicht Gegenstand der Untersuchungen(wo fand die noch mal statt? Es war zumindest kein Land, in dem Fußball eine Breitensportart war…)

 Aber noch etwas kam ans Licht ,nämlich die Zahlung von 6,7 Millionen ,die vom DFB über einen Mittelsmann an die FIFA gegangen sein soll ,und von der Stimmen für die WM 2006 gekauft wurden sein sollten. Und damit sind wir wieder bei der oben beschriebenen Presse-Konferenz, nachdem auch noch ein belastendes Dokument aufgetaucht war.

Wie gesagt wusste Niersbach nichts. aber Franz Beckenbauer, seinerzeit Chef des Organisationskomitees hatte doch die Zahlung weitergeleitet, doch auch der wusste nichts, und schwieg erstmal. Gut Beckenbauer hatte in Katar auch keine Sklaven gesehen, da kann ihm auch schon mal eine Zahlung entgehen. Als er schließlich sein Schweigen brach, wusste er der erstaunten Öffentlichkeit zu berichten, das er viel unterschrieben hatte ,ohne es zu lesen, was sicherlich Dinge erklärt, wie den Knorr- Werbespot oder die Schlagerplatten, aber etwas schwach ist, wenn es um Millionenzahlungen bei der Vergabe einer sportlichen Groß-Veranstaltung geht.

Nun ist Niersbach zurück getreten, Blatter und Platini wurden von der FIFA-Ethik-Kommission für Acht Jahre gesperrt, was für den Schweizer lebenslänglich bedeutet, aber aufgeklärt ist noch nichts. In dieser Hinsicht könnte es auch im nächsten Jahr spannend werden. Die FIFA-Ethik-Kommission hat nun auch Ermittlungen gegen Ex-DFB-Präsident Zwanziger und Franz Beckenbauer aufgenommen. Lacher am Rande: Ausgerechnet Blatter will gegen seine Suspendierung nun juristisch vorgehen. Derselbe Blatter der noch zu Beginn des Jahres gefordert hatte, das sich staatliche Gerichte aus den Belangen der FIFA heraus zu halten hatten, denn das sei allein Sache der Sportgerichtsbarkeit –Tja, es sei denn, das Urteil der Sportgerichtsbarkeit betrifft ihn selber und passt ihm nicht in den Kram…

Und er verdreckt, und er verdreckt, und er verdreckt…Klima-Heuchelei

Und da ging ein weiteres Stück deutscher Integrität dahin. VW, so kam es heraus, hatte mit einer Schummel-Software Behörden und Verbraucher getäuscht, streng genommen nicht nur VW, sondern mit Sicherheit andere Automobil-Konzerne genauso.

Die US-Behörden gingen mit aller härte gegen VW vor(wahrscheinlich auch, weil es da in Detroit noch einen einheimischen Autobauer…Hups, böser Doctor), der Vorstands-Vorsitzende Winterkorn trat zurück .Die Bundesregierung tat erschüttert, nur um heraus zu finden, das man in Regierungskreisen über die Schummeleien Bescheid gewusst hatte.

Schließlich zog man auch auf europäischer Ebene die Konsequenzen, und verabschiedete eine Richtlinie mit strengeren Grenzwerten, die allerdings gestattete die Labor-Abgaswerte bis zu
Hundert Prozent zu Überschreiten, mit anderen Worten: Die Autobauer brauchten nichts zu ändern.

Unnötig zu erwähnen, das dies auf Druck der Bundesregierung geschah, deren Kanzlerin dann auf dem Klima-Gipfel in Paris von der Wichtigkeit sprach jetzt zu handeln. Was dort ausgehandelt wurde, war letzten Endes auch nicht das Papier wert, auf dem es stand. Um es anders aussehen zu lassen, protestierten die deutschen Wirtschaftsverbände dagegen. Dabei wissen sie doch, das wenn es Ernst wird, diese angebliche „Klimakanzlerin“, die sich an jeden Eisberg schmiegt, der nicht schnell genug weg schmelzen kann, jede strengere Klimaschutz-Richtlinie in Europa ,im Interesse der deutschen Industrie, blockiert, denn was nützt schon ein sauberer ,lebenswerter Planet ,wenn die Arbeitsplätze weg sind, weil die Renditen nicht mehr so fliessen ?...

Wir ziehen in den Krieg 

Bleiben wir noch in Paris, und gehen etwas zurück. Während des Freundschaftsspiels zwischen Deutschland und Frankreich wurden dort entsetzliche Terror-Anschläge verübt. Natürlich kamen die üblichen Verdächtigen aus ihren Löchern: Rechte Hetzer, die die Taten nutzen, um Hysterie gegen Flüchtlinge zu schüren, und die Grenzen dicht zu machen, sowie Überwachungsfetischisten, welche die Forderung nach Vorrats-Datenspeicherung wieder hervor kramten, die es in Frankreich seit langem gibt, bis hin zu den Kriegshetzern.

Um Solidarität mit Frankreich zu zeigen, und dem Terror nicht zu weichen wollte man das folgende Spiel gegen Holland austragen, und alle Regierungspolitiker sollten im Stadion sein, doch gab es auch hier eine Absage, denn  das Innenministerium, bekam einen Tipp vom französischen Geheimdienst, also jenem ,dem die Attentäter von Paris, welche, bis auf einen aus Frankreich und Belgien stammten seit Jahren bekannt waren, über einen geplanten Anschlag. So kam es aber nicht zum Spiel. Bemerkenswert, die Pressekonferenz des wohl unfähigsten Innenminister, den wir jemals hatten. Auf die Frage, was man denn ob man denn etwas näheres wusste, antwortete er, er wüsste etwas, aber wollet nichts sagen, denn einiges davon könne die Bevölkerung beunruhigen.

Immerhin konnte die Union auf diese Weise die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, ist doch egal ob sie sowohl vom EugH, als auch vom BvfG kassiert wurde.
Entscheidender war, auf französisches Gesuchen, tritt Deutschland nun in den Krieg gegen den IS in Syrien ein, der sich zu den Anschlägen in Paris bekannt haben sollte.

Was war noch?

-Beate Tschäpe sagte im NSU-Prozess aus, allerdings ohne zu erhellen, weil sie ja ein dummes naives Mädchen war, das Böhnhard und Mundlos nur den Haushalt geführt hatte, und von den Anschlägen selbstverständlich nichts wusste

-Wir erfuhren, das man die Absturzursache eines Passagier- Flugzeuges durchaus auch schneller als in über einem Jahr aufklären kann, voraus gesetzt, es handelt sich um ein deutsches Flugzeug, und es ist in den französischen Alpen abgestürzt. Wenn es sich jedoch um ein malaysisches Flugzeug handelt, das in der Ost-Ukraine abgestürzt ist, ist es etwas schwerer, vor allem dann, wenn es auch noch die falschen waren, also nicht die gegen die man hetzen will.

-Und wenn eine russische Maschine durch eine Bombe abstürzt, ist es selbstverständlich noch lange kein Terror- Anschlag, wenn es ideologisch nicht in den Kram passt, und selbst verständlich erzeugten diese Opfer nicht jene Betroffenheit, wie die Opfer von Paris. Sind ja auch nur Russen, und letztlich selber Schuld. Was wählen sie auch den Putin? Hätten ja auch eine Pro-westliche Marionette wählen können. Ach, erwähnte ich, das wir die Vorzeige-Demokraten sind?

Gedenken

Zum Schluss unserer Reise wollen wir noch einigen in diesem Jahr verstorbener Gedenken:

Zunächst den Politikern
Egon Bahr
Und
Helmut Schmidt

Dann ging Winnetou endgültig in die ewigen Jagdgründe
 Pierre Brice

Auch Dracula saugt jetzt im Jenseits:
Christopher Lee

Und schließlich ging zum ende des Jahres Rock-Legende
Lemmy Kilmister von Motörhead

Ausblick

Ja, was erwartet uns 2016? Nun, ab März eine Tarif-Runde im Öffentlichen Dienst und neue Anti-Gewerkschafts-Hetze, dann eine Fußball-EM. Außerdem geht es in Syrien weiter, ach ja der NSU-Prozess geht weiter, und die Ermittlungen in der DFB-FIFA-Affäre, und dann wird das Bundesverfassungsgericht noch das Tarifeinheitsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung kassieren(Neuauflage wegen des großen Erfolges), und dann… ja, es wird wohl wieder ein spannendes Jahr, aber davon dann im Dezember 2016!

So, und zum guten Schluss, und zum Abschluss dieses Jahres, habe ich noch einen Tipp, als guten Vorsatz fürs nächste Jahr, an all die Kriegstreiber, die glauben Probleme nur mit Bomben lösen zu können, an all die Rechten die meinen,sich an brennenden Flüchtlingsheimen wärmen zu müssen, die Hass- und Gewaltprediger dieser Welt:
Entspannt euch doch mal, macht euch locker! Statt Bomben werfen, Menschen über den Haufen schießen, Brandschatzen und Gewalttätigkeiten, steckt doch öfter mal einen weg!



In diesem Sinne: 
Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr, und ein gesundes, erfolgreiches, und friedliches 2016!

Sonntag, 20. Dezember 2015

Sonntag, 13. Dezember 2015

Nachdenkliches zu dritten Advent

Die notwendige Summe, die erforderlich ist, um die Hungersnot auf dem ganzen Planeten zu beenden, wird auf Dreißig Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Diese Summe geben allein die USA in Acht Tagen für das Militär aus.
Sage keiner mehr, es wäre nicht möglich ,Hunger zu bekämpfen ,und Menschen auf der ganzen Welt ein Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Oder ,das es nicht möglich wäre, die Flüchtlinge hier menschenwürdig unter zu bringen und zu versorgen. Wie sagte Chaplin seiner Rede an die Menschheit:
(…)Ihr habt die Möglichkeit Waffen zu fabrizieren, ihr habt aber auch die Möglichkeit Glück zu spenden(…)

In diesem Sinne..

Schönen dritten Advent!

Samstag, 12. Dezember 2015

Zitat des Wochenendes

"Der von jeder Ecke und Kante befreite Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beschimpft die Linkspartei als Heuchler, weil sie nicht begeistert beim Krieg in Syrien mitmachen.Nun ja, wenn ein SPD-Politiker seine Erfüllung darin findet,staatsmännisch CDU-Politik zu betreiben,ist alles klar.Die Abwesenheit von Überzeugungen ist bei Steinmeier dagegen bemerkenswert groß.Leider ist die SPD so für mich nicht Koalitionsfähig"Jan Korte,Fraktion die Linke im Bundestag
Ganz meine Meinung.Auch Gabriel bläst ja die Backen auf, und redet was von Führungsanspruch 2017.Solange die SPD aber nicht lernt, wieder eine Alternative zu CDU/CSU zu werden, statt eine schlechte Kopie, was auch bedeutet, vom Agenda -Holzweg abzugehen, wird es wohl eher ein Projekt 20 Prozent werden.Ich habe mich hier schon einmal zum Thema Rot-Rot -Grün  geäußert, und Stand Heute, sehe ich keinen Grund, auch nur ein Wort zurück zu nehmen.
Zur Steinmeier´schen Doppelmoral haben die Nachdenkseiten das Nötige geschrieben.

Freitag, 11. Dezember 2015

Kleiner TV-Tip:Ausgebeutet für den Klassenfeind

Heute, 3-Sat,20:15 Uhr

Die Doku befasst sich dem Einsatz  von DDR-Häftlingen als Zwangs-Arbeiter für West-Firmen von VW bis Ikea.Sie räumt auf diese Weise mit zwei Lügen auf:

-Erstens ,der von der angeblich antikapitalistischen DDR,denn dafür bekam man Devisen.

-Zweitens,der vom vorgeblich gezähmten Kapitalismus in jener Zeit. Er hat sich nur andere Wege gesucht.Es   ist ,wie Volker Pispers einmal sagte:Die Billiglohn-Sklaven gab es schon damals.Man konnte sie nur nicht       sehen, weil eine Mauer dazwischen war.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Zum SPD-Parteitag:Gabriels neue Verarsche mit TTIP

Expertencheck zu den Handelsgerichtsgerichtshöfen bei
Campact
Knapp Sechs Minuten Video ,welche die angeblichen Verbesserungen als die Gabriel seiner Basis dieses Konstrukt verkaufen will,als Lüge entlarven.



Mittwoch, 9. Dezember 2015

Die Weihnachtliche Anstalt

Zu Terror,Kriegseinsatz und unkritischen Medien.
Video
Wieder wunderbar.Journalisten sollten sich insbesondere den Teil ab Minute 54 ansehen,und darüber nachdenken.
(...)"Wir können ja nicht jede Woche eine Olympia-Umfrage machen, nur um zu gucken, ob der lebendige und denkende Teil unserer Bevölkerung noch am Leben ist"(...)Claus von Wagner als Regierungssprecher, der der versammelten Journaille ob ihrer unkritischen Berichterstattung zur Regierungspolitik den Kopf wäscht,Anstalt v.8.12.15.  

Sonntag, 6. Dezember 2015

Nachdenkliches zum zweiten Advent:Es ist an der Zeit

Am Freitag wurde es im Bundestag beschlossen:Deutschland zieht wieder in den Krieg.Man nennt es nur anders, nämlich "Bewaffneter Konflikt,der zu kriegerischeren Kampfhandlungen führen kann." Krieg bleibt Krieg,und er ist sinnlos gegen den Terrorismus,das haben die letzten Vierzehn Jahre gezeigt.aber dafür wird er letztendlich nicht geführt,wie man sieht,wenn man fragt, wer profitiert.  
Sie belügen uns wieder um Kriege für Geo-strategische und wirtschaftliche Interessen zu führen.Viele kümmert das nicht, denn der Krieg ist ja weit weg, doch was da grade in Syrien passiert, kann sich schneller zum dritten Weltkrieg auswachsen ,als man denkt.1945 tat man einst den Schwur:

Nie wieder Krieg,nie wieder Faschismus! 

In beider Hinsicht sind wir grade dabei ihn zu brechen,deshalb jetzt aufstehen!

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Wichtige Aufklärung gegen Rechts

Aus der Anstalt

Da ja vieles wegen des Kriegs-und Terror-Themas untergeht, hier nochmal ,wenn auch mit Verspätung diese herragende Folge der Anstalt zum Thema Rechtsextremismus.
Die Anstalt-Macher,


  • zeigen auf, wie Rechtsextremismus verharmlost, und rechtsextremistische 
  • Straftaten klein gerechnet, oder ihr rechtsextremer Hintergrund geleugnet wird, wie z.b auch bei den NSU-Taten.
  • zeigen auf, wie die Zahl rechtsextremistischer Straftaten runtergerechnet, und rechtsextremistische verbrechen vertuscht werden.
  • räumen auf mit den Lügen um den NSU-Komplex, insbesondere der vom angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos.
  • weisen nach, das der Verfassungsschutz die Ermittlungen im NSU-Fall systematisch behindert hat, und auch jetzt noch im U-Ausschuss jede Aufklärung behindert.Auch der U-Ausschuss im thüringischen Landtag kam zu dem Ergebnis, es hier mit bewusster Behinderung und Vertuschung zu tun zu haben, und nicht bloß mit "Pannen"
  • belegen die Verstrickung des VS in rechtsextreme Straftaten ,sowie des NSU-Komplexes, in dessen Umfeld es mehrere V-Leute gab.    
  • Setzen auch mit dem bewegenden Auftritt einer Auschwitz-Überlebenden ein klares Zeichen gegen Rechts,gegen Hass und Rassismus.     
Eine absolut sehenswerte Sendung.Es ist allerdings Beschämend, das man solche Aufklärung in einer Kabarett-Sendung im Spät-Programm bekommt, statt zur Prime-Time in den Nachrichten-Sendungen,grade der öffentlich-Rechtlichen , deren ureigenste Aufgabe das eigentlich wäre.
 



Samstag, 28. November 2015

Nachdenkliches zum ersten Advent

Es armutet sehr

Leider immer noch Brandaktuell – Erich Kästner
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch Eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden,
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden,
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.
Tannengrün mit Osrambirnen –
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heilge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit . . .
Ach, du liebe Weihnachtszeit!
Bei all der Terror-Hysterie und den Kriegs-Gesängen vergessen wir, wie im eigenen Lande jeden Tag die Menschlichkeit mit Füssen getreten wird:

Montag, 16. November 2015

Die Zeit der Scharfmacher

Nun kommen sie nach den Anschlägen von Paris nun wieder aus ihren Löchern.
Da sind zunächst die Scharfmacher gegen die Flüchtlinge ,die mit Panikmache von Terroristen im Flüchtlingsstrom zusätzlich Öl ins Feuer gießen, um darauf ihr rechtes Süppchen zu kochen.Sicher kann man sowas nicht völlig ausschließen,doch jetzt Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen hilft nicht weiter, und nützt am Ende nur den rechten Rattenfängern.

Und dann sind da die Möchtegern-Stasis, die jetzt wieder laut nach mehr Überwachung schreien, und dabei übersehen, das Frankreich weitreichende Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste sowie die Vorratsdatenspeicherung hat, und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden, somit sich Totalüberwachung und Datensammelwut als nicht sonderlich tauglich erwiesen haben.

Und natürlich die Büchsenspanner in Politik und Medien, die unisono am Besten schon Morgen in den Krieg ziehen wollen,das heißt, sie wollen die Bundeswehr schicken.Selber werden sie natürlich nicht an die Front gehen.

Man fragt sich, in welchem Parallel-Universum diese Herrschaften die letzten 14 Jahre verbracht haben, denn lebten sie in der Realität, dann hätten sie mit bekommen müssen, das solange bereits Krieg gegen den Terror geführt wird,der angesichts der Tatsache ,das Al Kaida nahe Terroristen von westlichen Mächten zum Sturz von Assad unterstützt werden, und nicht zuletzt die Al Kaida selbst ein CIA -Projekt ist(Der US-Geheimdienst hat ja selber die Ausbildung und Ausrüstung von Osama Bin Laden und seiner Truppe zum Kampf gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan zugegeben), ad absurdum geführt wird.Wie damals schon von Gregor Gysi voraus gesagt, hat dieser Krieg nur neuen Terror gebracht.Es ist absurd zu glauben ,mit noch mehr Krieg den Terror besiegen zu können.

Putin, bei aller Kritikwürdigkeit, und natürlich der Tatsache , das auch Russische Bomben Menschen töten, geht den richtigen Weg ,und bringt neben der militärischen Zurückdrängung des IS die syrische Regierung und die nicht militante Opposition an den Verhandlungstisch mit dem Ziel einer Übergangs-Regierung und Neuwahlen, um damit den Bürgerkrieg zu beenden,und eine staatliche Ordnung im Land zu schaffen, die nachhaltiger  bei der Eindämmung des Terrorismus sein wird.

Wichtiger aber ist die Einstellung jeder Unterstützung für IS , Al Nusra und die anderen Terror-Gruppen.Dies beinhaltet auch den Stopp jeglicher Waffenlieferung in den nahen Osten ,und insbesondere an Saudi-Arabien, das einer der größten Unterstützer des IS ist.

Lafontaine schreibt Heute richtiger Weise:
„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen(...)Quelle:Nachdenkseiten

Von der Heuchelei und Bigotterie ,wenn da jetzt wieder was von unseren Grundwerten gefaselt wird ,will ich ja gar nicht erst wieder anfangen.Welche Werte meinen sie?Die von Guantanamo?, von Griechenland?,Hartz IV, oder der Unterstützung Mordender Faschisten in der Ukraine?Wie im eigenen Land, oder bei europäischen Partnerländern demokratische Grundwerte und  Menschlichkeit mit Füssen getreten Werden, sehen wir schon nicht mehr oder wollen es auch nicht sehen.

Es ist doch perfide, wenn Merkel afrikanische Staaten auffordert Chancen für ihre jungen Leute zu schaffen, damit sie nicht emigrieren, wohl wissend, das wir die Wirtschaft in diesen Ländern mit unseren EU-subventionierten Billig-Waren ruinieren, und ihnen durch "Freihandelsabkommen" genannte Knebelverträge jede Möglichkeit nehmen ,diese durch Zölle zu verteuern.Aber diese schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik zu überdenken, darauf kommt der "Friedensnobelpreisträger" EU  natürlich nicht.

Richtig grotesk wird es aber, wenn nun US-Geheimdienste Edward Snowden für die Anschläge von Paris verantwortlich machen wollen, weil er deren Überwachungspraktiken öffentlich gemacht hat.
Ironie, das dies ausgerechnet vom Pentagon widerlegt wird,der nun zu gibt , das die US-Regierung frühzeitig vom IS wusste und ihn gewähren ließ.
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. (...)NTV
Das Wort "Verschwörungstheorie" ist hier daneben. Man muss zumindest sagen, und das der IS,ähnlich wie Al Kaida und die Taliban, das Produkt von US, bzw. westlicher Außen-und Geopolitik ist. Er ist eben nicht vom Himmel gefallen,oder plötzlich wie ein böses Schicksal über uns gekommen.
Es war vor einiger Zeit der Sozialdemokrat Egon Bahr, der vor Gymnasiasten mit dem Märchen aufräumte, das es bei diesen Interventionen darum ginge den Völkern Demokratie und Menschenrechte zu schenken:
"In der Weltpolitik geht es niemals um Demokratie und Menschenrechte .Es geht um die Interessen von Staaten.Merken sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Man wusste frühzeitig was sich da entwickelte ,doch man tat nichts, weil man diese Terroristen,als nützliche Idioten zum Sturz Assads brauchte.Hätte man damals vor drei Jahren der Bildung von IS entgegen gewirkt,und hätte man diplomatisch zwischen den Parteien in Syrien vermittelt, statt den Bürgerkrieg zu schüren,dann hätten viele Menschen nicht sterben müssen.

Hier noch ein passendes Statement von

Christoph Sieber:"Versöhnen statt spalten"

Samstag, 14. November 2015

Wenn der Terror siegt

Eine Welle entsetzlicher Terror-Anschläge, zu denen sich mittlerer Weile der IS bekannt hat, überschattete Gestern das Fußball-Testspiel zwischen Frankreich und Deutschland.Erwartungsgemäß die Reaktionen.Im Fernsehen ein verständlicher Weise erschütterter Kommentator, der die letzte halbe Stunde des Spiels am Liebsten nicht weiter kommentieren wollte,dann hieß es, über Fußball könnte man jetzt nicht mehr reden,Verhängung des Ausnahme -Zustandes,Änderung des Fernseh-Programmes("Wir können doch jetzt keine Kabarett-Sendungen bringen"),und eventuell soll das Testspiel gegen die Niederlande soll abgesagt werden.Kurz-die Terroristen haben erreicht, was sie wollten.

So muss man es schon sagen, denn Angst und Schrecken zu verbreiten,ist das Hauptziel des Terrorismus.Jene,die Gestern in Paris sich in die Luft sprengten und wahllos auf wehrlose Menschen schossen sind Mörder verabscheuungswürdige,fanatische Mörder, aber nicht mehr.Der Terrorismus findet in unseren Köpfen statt, wenn sie uns in Angst versetzen, und wir sie deshalb in unser Leben eingreifen lassen.In dem wir sie Terroristen nennen, werten wir sie auf,und geben ihnen eine Bedeutung, die sie nicht verdienen, und genau dann haben sie gewonnen.

Wenn ein Paar Mörder erreichen, das wir unser Leben nach ihren Anschlägen völlig ändern, aus Angst vor ihnen. Fernseh-Sendungen absetzen, Fußball-Spiele absagen,,so bedeutungslos sie in sportlicher Hinsicht auch sein mögen, oder die Bürgerrechte einschränken durch Datensammelwut und Totalüberwachung, dann hat der Terror gesiegt, dann haben sie erreicht, was sie wollten, nämlich uns Angst einzupflanzen,und unser Leben zu beeinflussen.Dann kapituliert der Rechtsstaat vor dem Terrorismus.

Nun kann man einwenden, das so ein Fußballspiel immer auch ein lohnendes Terror-Ziel ist, und man Menschen damit großer Gefahr aussetzen könnte, aber es ist doch töricht anzunehmen, das die Terroristen keine Anschläge verüben, wenn man ein Fußball-spiel nicht statt finden lässt.Eine totale Sicherheit gibt es nicht, selbst wenn man sämtliche Bahnhöfe, Flughäfen, Fußball-Stadien, und wo es sonst noch große Menschenmengen gibt, schließen würde.

Ein wehrhafte Gesellschaft darf sich nicht von einer fanatischen Mörderbande einschüchtern, und noch weniger ihr Leben von dieser bestimmen lassen,denn wenn das passiert hat der Terror über den Rechtsstaat gesiegt.Deshalb redet über Fußball, bringt Kabarett-und Comedy-Sendungen, lasst das Testspiel statt finden, und signalisiert ihnen damit."Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns nicht von einer Mörderbande in unser Leben eingreifen,und richten es noch weniger nach ihren Taten aus,und wir lassen uns von ihr nicht unsere Demokratie zerstören.Ihr habt verloren, IS,Ihr habt euer Ziel nicht erreicht!

Dienstag, 10. November 2015

Freitag,der Dreizehnte


Bundesweite Aktionen vor KIK-Fillialen. Mehr dazu bei Arbeitsunrecht.de

Ich bin mir sehr wohl bewusst,das Hauptproblem systemischer Natur ist.Im Kapitalismus wird nun mal ausgebeutet.Es ist aber auch wichtig solche Fälle öffentlich zu machen,und damit die Menschenverachtung dieses Systems aufzuzeigen.Daher bewerbe ich diese Aktion.

Sonntag, 8. November 2015

9.November 1938-Reichspogromnacht


Heute brennen Asylantenheime und Flüchtlingsunterkünfte...Das sollte uns zu denken geben.
Die Mahnung dieses Gedenktages ist, zu neuem Unrecht nicht zu schweigen,und sich Intoleranz und Hass entgegen zu stellen.

Freitag, 6. November 2015

Es darf nicht sein! Es darf nicht sein!

So langsam schwimmen den russophoben Hetzern die Felle davon.Es war ja schon ein Schlag ins Kontor,das Russland in Syrien gegen den IS interveniert,und den Westen zunehmend blamiert,weil mittlere Weile auch die syrische Opposition zu Gesprächen mit Russland bereit ist.

Schon muss man "moderate Terroristen "(es gibt auch " ein bisschen schwanger", nicht wahr?) erfinden, um die  Angriffe Russlands  als Kriegsverbrechen hinzustellen.Das Märchen von der Bombardierung eines Krankenhauses ist mittlere Weile endgültig als solches. Zu den Verrenkungen, die man in unseren Medien vollzog, um die Bombardierung eines Krankenhauses der Ärzte ohne Grenzen durch US-Streitkräfte zu rechtfertigen, will ich mich jetzt lieber ausschweigen.

Und nun wird auch noch ein russisches Flugzeug Opfer eines Terror-Anschlages. Darauf weist jedenfalls immer mehr hin.Laut BBC gibt es eindeutige Hinweise, das sich eine Bombe im Laderaum des Airbus A-320 befand.Auch die US-Regierung ist mittlerer weile dieser Meinung.Der IS hatte sich ja schon zu dem Anschlag bekannt.hätte es sich um ein amerikanisches oder anderes Flugzeug aus einem Staat der "westlichen Wertegemeinschaft" gehandelt, wäre somit klar, das es sich eindeutig um einen IS-Anschlag handelt.

Nicht so bei einem russischen Flugzeug.Wie groß die Verzweiflung bei den anti-russischen Stimmungsmachern ist, kann sehr schön an diesem Kommentar von Jörg Helge Wagner erkennen.
Da liest man dann Stilblüten wie diese hier:
(...) Die Terroristen des IS müssen gar nicht mehr beweisen, dass sie den russischen Flieger vom Himmel holten: Allein die Behauptung reicht, um das verhasste weltliche Regime zu schädigen.(...)
Hmm, nach Wagner´scher Logik , hätte man 2001 dann auch sagen können:Natürlich hätte die Al-Kaida nicht beweisen müssen, das sie die Twin-Towers zerstörten.Allein die Behauptung reicht,um das verhasste weltliche Regime zu schädigen.Wer damals aber auch nur leise bezweifelte, das bin Ladens Terror-Gruppe für die Anschläge verantwortlich war, galt als Verschwörungs-Theoretiker und Terror-Verteidiger.Und noch Heute ist man böser VT´ler, wenn man die offizielle Version anzweifelt (ich werde hier jetzt keine Spekulationen dazu betreiben.)

 (...)Das gilt hingegen nicht für den russischen Präsidenten Putin. Ein terroristischer Angriff, international bestätigt, würde seine Luftangriffe in Syrien nachträglich rechtfertigen. Bei 224 unschuldigen russischen Opfern wird kaum noch einer fragen, ob Putins Bomben nicht auch oft Unschuldige treffen.(..)
Äh, Herr Wagner, nur mal so:womit wurden seinerzeit die, im Gegensatz zur russischen Intervention in Syrien völkerrechtswidrigen, Angriffskriege der US-Regierung und der Nato gegen Irak und Afghanistan noch gerechtfertigt? Doch mit einem Terror-Anschlag oder? Sie wissen doch,auch unsere Freiheit musste damals am Hindukusch verteidigt werden .Aber richtig, ich vergaß, da wurden ja die "Guten " angegriffen,das war natürlich etwas völlig anderes...

Und zu den unschuldigen Opfern:Wollen wir jetzt mal aufrechnen, wie viele unschuldige Menschen das Opfer westlicher Bomben wurden? Ich sage nur Vietnam, Irak, Afghanistan.von Drohnen zerschossene Hochzeits-Gesellschaften, oder das unlängst das von US-Streitkräften zu Klump geschossene Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen.Ein Vorfall(man könnte es auch Kriegsverbrechen nennen),der von unsere Presse relativiert und schließlich mit der angeblichen Anwesenheit von Taliban-Kämpfern gerechtfertigt wurde.Eine Lüge, die "Ärzte ohne Grenzen"-Mitarbeiter vor Ort widerlegten.

Auch die Behauptung, Russische Streitkräfte hätten ein syrisches Krankenhaus bombardiert(merkwürdiger Weise zu jenem Zeitpunkt kolportiert, als der Angriff auf das Krankenhaus in Afghanistan bekannt wurde),  ist mittlerer Weile als Lüge entlarvt.

Es ist offenkundig, das Russland nicht in eine Opferrolle rutschen darf,das geht ja eindeutig aus dem letzten Teil des Kommentars hervor.Der Russe hat gefälligst böse und Täter zu sein, und nicht Opfer!Wie soll Man jetzt noch gegen den bösen Putin hetzen, und die Bekämpfung der Terroristen zur Verteidigung der Diktatur um lügen?So zieht dieser Anschlag  Anti-russischen Hetzern wie Wagner den Boden weg.

Man kann ja über Putin sagen, was man will, und sicher hat er auch Dreck am Stecken.Sein Vorgehen aber , den IS  durch gezielte Operationen zurück zu drängen(Ich bin mir bewusst, das auch russische Bomben das Terror-Problem nicht lösen)bei gleichzeitigem Beginn von Friedens-Verhandlungen mit Assad und der syrischen Opposition zur Organisation von Neuwahlen,und dem wieder-Aufbau staatlicher Strukturen, ist ein kluger und richtiger Weg , der eine Befriedung des Landes in den Bereich des Möglichen rückt.

Ich weiß natürlich auch, das er das nicht aus uneigennützigen Gründen tut.Natürlich geht es auch darum, den Stützpunkt in Tartus zu sichern.

Einen solchen diplomatischen Erfolg darf Russland aber nicht erreichen.Das wäre eine endgültige Niederlage für die westlichen Scharfmacher, deren Politik im nahen Osten komplett gescheitert ist.Dann würde ihnen auch in der Ukraine der Boden weg gezogen.


Mittwoch, 4. November 2015

Von der Arbeit in die Kiste

Aus der Rubrik:wo wir gerade bei idiotischen Vorschlägen sind


Denn so muss man wohl nennen, was da vom BDI-Vorsitzenden Grillo(Ulrich, nicht Beppe, obwohl ,was er vorschlägt auch wie Satire klingt).Der BDI will sich zukünftig für die Rente mit 85 einsetzen. Begründung: die Lebenserwartung würde alle Hundert Jahre um 25 Jahre steigen, alle Vier Jahre also Jahre also durchschnittlich um ein Jahr ,und da man traditionell beim Ansatz des Rentenalters von der Lebenserwartung minus 15 ausgeht ,ergebe sich so ein theoretisches Eintrittsalter von 85 Jahren. 

Nun wissen wir ja , das die Natur sich selbstverständlich immer nach theoretischen und statistischen Werten richtet. Grillo wird das bei einem Blick in seine Glaskugel wohl bestätigt gefunden haben.Und sehen wir die Vorteile:Wenn man bis 85 Arbeitet ,könnte sich das Riestern sogar lohnen, wenn man denn solange durchhält,und dieses Alter noch erlebt.Aber natürlich, so ein Maurer, Dachdecker oder Müllwerker, Putzfrau oder Krankenschwester kann doch notfalls auch noch bis Neunzig knüppeln,zumindest nach den Vorstellungen im Elfenbeinturm des BDI .

Von der Arbeit gleich in die Kiste, das ist wohl der feuchte Traum in der Industrie.Durch die "Biologische Lösung"  werden die Rentenkassen saniert und  Lohnnebenkosten gesenkt.Rentner, die nicht arbeiten, sondern den verdienten Ruhestand genießen, sind eben nicht rentabel.Denn darum geht es doch:Die Menschen sollen der Wirtschaft zur Verfügung stehen, und das möglichst ihr ganzes Leben.

Gegen den BDI wirkt Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat dann wieder human.Er fordert nur die Rente mit Siebzig. Allerdings über eine "Flexi-Rente", die älteren Arbeitnehmern Anreize geben soll,freiwillig länger zu arbeiten.Es versteht sich von selbst , das diese Anreize vom Staat kommen sollen, und nicht etwa von den Unternehmen,die an ihrer Arbeit verdienen.Davon ab,Herr Steiger :Flexibel bedeutet nicht starr Renten Eintrittsalter nach Oben ,sondern muss dann auch die Möglichkeit eröffnen Abschlags-frei vor 65 in Rente zu gehen.

Allerdings stellen sich mir zwei Fragen:

-Ist die ganze Forderung nach längeren Lebensarbeitszeiten nicht etwas weltfremd vor dem Hintergrund, das heute außerhalb von Konzernvorständen doch kaum noch Arbeitnehmer über Fünfzig eingestellt werden?Man ist ja mit Mitte Vierzig Heut schon abgeschrieben.

-Warum haben die Selben,die über die Rente mit 63 schimpfen,und längere Lebensarbeitszeiten wollen,dann eigentlich kein Problem damit, das die Argen 62 jährige Hartz-IV-Empfänger in die Früh-Verrentung zwingen,um sie aus der Arbeitslosen-Statistik heraus rechnen zu können? Über diese Frühverrentungs.-Welle jammern sie nicht.Normaler weise müsste man sie dann doch in arbeit vermitteln können,oder gibt es am Ende nicht genügend Stellen?

Davon abgesehen, steht ja die ganze Propaganda von der längeren Arbeitszeit auf einer falschen Grundlage.Man geht nämlich davon aus, das es mehr Rentner gibt, aber weniger Arbeitnehmer,was erst einmal richtig ist,doch man glaubt deswegen, das der Verteilungs-Kuchen immer noch so groß ist, 
wie in den Sechziger Jahren, sprich,das die Verteilungsmenge immer die Selbe bleibt.warum diese ganze Grundannahme  falsch ist, wird hier noch einmal erläutert. 

Das man solche Aufklärung von einer Satire-Sendung bekommt,statt von den Medien, die doch eigentlich auch einen Bildungsauftrag haben(Zumindest die öffentlich-rechtlichen), ist schon ein Armutszeugnis an sich.

 Als Fazit bleibt zu sagen, das man sich künftig schon mal die Kiste mit an den Arbeitsplatz stellt.Wohl dem ,wenn es so weit ist, der seinen Arbeitsplatz auf dem Friedhof hat.
Wofür man dann noch Riestern soll? Na für den Arsch,den Arsch, der ihnen das angedreht hat, den Arsch für den sie arbeiten, und die Ärsche in der Politik, die so etwas in Gesetze umsetzen.Aber Hey, Deutschland geht es gut oder?

Samstag, 31. Oktober 2015

Aufstand der Seppelköppe

Seehofer poltert,Seehofer droht , Seehofer stellt ein Ultimatum, um eine Flüchtlings-Obergrenze zu erzwingen.Ob er dann den 1Million- und ersten Flüchtling persönlich abweisen will, der bestimmt auch freiwillig geht?Wie auch Tammox´ Analyse zeigt, entwickelt sich die CSU zunehmend zum Blinddarm der Bundesregierung(ständig gereizt,völlig überflüssig).

Klar Seehofer sitzt Rivale Söder im Nacken, in letzter Zeit gab es nur Niederlagen(Ausländer-Maut, "Herdprämie"), und demnächst ist Parteitag, da muss man sich schon irgendwie profilieren, und das geht in der CSU immer noch ,am besten, am rechten Rand , an dem aber nun zunehmend  eine Gefahr in Form der AFD heran wächst  , und dem muss man doch entgegen wirken,denn von je her gilt bei der CSU der Satz ,den Strauss prägte:"Rechts von uns steht nur die Wand!"

Nun könnte man das vor-pubertäre Backen-aufblasen der Christ-sozialen einfach ignorieren, und freundlich schweigend zur Kenntnis nehmen, wie sich der bayrische Ministerpräsident zum, Achtung Wortspiel-Vollhorst macht, jedoch meinen einige unserer Presse schaffenden den Größenwahn der Steinbock-Wämser noch anheizen zu müssen.

wie sonst erklären sich Schlagzeilen,wie im Fachblatt für Volks-Verblödung mit den Vier großen Buchstaben, wie:"Sprengt Seehofer die Koalition?"
Hä?, What? eine regionale Splitter-Partei, deren Stimmen nicht mal für eine Kanzler-Mehrheit gebraucht werden, und die soll die Koalition sprengen?Nee ,schon klar.

Noch besser wird es bei der Überschrift:"Seehofer droht mit Abzug der CSU-Minister" 
Okay, aber wo ist jetzt die Drohung?Das sollten wir vielleicht doch noch mal üben, Horst.Mit etwas zu drohen ,macht nur Sinn, wenn die Anderen davor auch Angst haben, und sein wir mal ehrlich, wer hat Angst vor einer Bundesregierung ohne CSU-Minister?Außerhalb der bayrischen Staatskanzlei sicherlich niemand.

Im Gegenteil, wäre das doch eine Möglichkeit einmal einen kompetenten Verkehrsminister zu bekommen.Sicher, das ist im Schwarz-Roten Nietenzirkus auch ohne CSU ein wenig wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen,aber die Messlatte vom Vorgänger liegt ja jetzt nicht ganz so hoch, und getreu dem Bremer-Stadtmusikanten-Motto:Etwas besseres als Dobrindt findet man überall.

Nicht nur von sich selbst, sondern auch von einigen Medien-Vertretern wird die bayrische Hinterwäldler-Partei maßlos überschätzt. Dabei ist es doch ein offenkundiges Zeichen von Macht-und Hilflosigkeit, wenn sich eine Regierungspartei zum politischen Arm der Pegidioten macht, und geistige Brandstifterei mit völlig idiotischen,Realitätsfernen Vorschlägen betreibt(allerdings hat das unser geistiger Tiefflieger im Innenministerium gerade auch wieder getan, mit seinem Hirn-erschütternden Statement vom sicherem Drittland Afghanistan, in dem die Afghanen doch bitte zu bleiben hätten.)

So wünschenswert eine Bundesregierung ohne CSU auch wäre, dazu wird es wohl nicht kommen.Man wird doch nicht freiwillig die Regierungsposten aufgeben(allein schon weil man dann ja Dobrind und die anderen beiden Minister-Knaller wieder zurück nehmen müsste).

Seehofer weiß, das er Grunde kein Druckmittel hat.Dies versucht er durch Poltern zu kaschieren, aber jeder kennt das ja, dass gerade die Hunde , die am lautesten bellen am harmlosesten sind, und kommt einem dabei vor, wie ein verzogener kleiner Junge.
Es heißt ja, Bayern werde Notwehrmaßnahmen ergreifen, wenn die  Kanzlerin nicht nachgibt, aber was für welche das sind, weiß König Horst wohl selber nicht.Vielleicht droht er Merkel ,solange die Luft anzuhalten, bis sie der Flüchtlings-Obergrenze zustimmt.

Scheiße, jetzt muss man bald noch die Merkel verteidigen,und das nehme ich Seehofer besonders übel!

Montag, 26. Oktober 2015

Symbolische Bücherverbrennung

Mir muss jetzt niemand sagen,das das was Akif Pirincci da letzte Woche auf der PEGIDA-Demo von sich gegeben hat,freundlich ausgedrückt, hasserfüllter, reaktionärer Käse war, und gar nicht ging, und den nachfolgenden Shitstorm hat er sich redlich verdient.

Was jetzt allerdings passiert, das seine Verlage ihm in vorauseilendem Gehorsam kündigen,und die Buchhändler seine Bücher, auch die Katzen-Krimis aus dem Laden nehmen,und ihren Kunden anbieten sie herzubringen, damit sie zerstört werden können,also praktisch die Existenz eines Mannes zerstören zu wollen, nur weil er eine völlig indiskutable Rede gehalten hat, ist gerade in Hinsicht auf die Meinungsfreiheit ein Rückfall in ganz dunkle Zeiten.Dies kommt einem Berufsverbot gleich, das wir aus Diktaturen kennen.Hier ist dem Artikel von David Berger auf Telepolis zuzustimmen.

Ich verteidige nicht Pirincci, und noch viel weniger, was er von sich gegeben hat, und wofür er völlig zu Recht öffentlich Prügel bezogen hat, ich verteidige die Meinungsfreiheit.
Darf ich mal daran erinnern, das, als Sarrazin seinen Islamophoben, Ausländerfeindlichen, Eugenischen Kackhaufen namens "Deutschland schafft sich ab" in die Öffentlichkeit entleert hatte, dieselben, die jetzt Pirincci am Liebsten schlachten wollen,noch gerufen haben"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen",und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben.

Richtig, Pirincci dürfte seine Meinung  auch öffentlich sagen, und muss sich selbstverständlich massive Kritik dafür gefallen lassen.Darum geht es auch gar nicht.Es geht um den völligen Boykott seiner Bücher,  selbst der inhaltlich unbedenklichen Felidae-Romane,das seine Verlage nichts mehr von ihm drucken wollen.Ein völliges Berufsverbot also, und eine erhebliche Beschneidung seiner Meinungsfreiheit.Seien wir ehrlich: kein Buchhändler hätte damals gewagt, und würde es Heute auch nicht,Sarrazins Buch aus Protest aus den Regalen zu nehmen,und sein Verlag hätte ihm auch nicht gekündigt,und was in "Deutschland schafft sich ab"steht, ist ja nicht weniger Rechts und reaktionär, als das ,was Pirincci auf der Demo gesagt hat.

Wenn sich Demokraten der selben totalitären Mittel bedienen, wie in Diktaturen üblich, was unterscheidet sie dann noch von den Faschisten, die sie zu bekämpfen vorgeben? Und wenn wir schon den Dreck von Sarrazin in den Buchläden ertragen ,werden wir auch den von Pirincci ertragen.das muss eine Demokratie aushalten, zumindest, wenn sie diesen Namen verdient.
Viele sollten über das Voltaire-Zitat noch einmal nachdenken:
"Deine Meinung ist mir verhasst, aber ich würde dafür sterben, das du sie sagen darfst"

Sonntag, 18. Oktober 2015

Hetzer, Sektierer, Überwacher und Heuchler


Es gibt Tage, da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Solch einen Tag hatte ich wieder einmal, als ich las, wie, sich selbst links oder kritisch nennende, Leute mit der Anti-TTIP- Demo am letzten Wochenende in Berlin umgegangen sind.
Das unsere Presse und Politik versucht die Anti- TTIP- Bewegung diffamieren , war nicht anders zu erwarten, und das offenkundig diese große Beteiligung für die Konzernbosse, und ihre Hofschranzen in Politik, und Medien ein Wirkungstreffer war, zeigt allein schon der Hetz-Kommentar Neubachers im Spiegel.

Gut 250 000  Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Abbau von Lohn- Sozial-, Arbeitsschutz –und Umweltstandards, sowie den Abbau von Demokratie  zu demonstrieren. Statt sich über diesen überwältigenden Erfolg der Organisation von Gegenöffentlichkeit zu freuen, meinen einige selbst ernannte Gesinnungswächter die Demo in den Dreck ziehen zu müssen, weil eine Hand voll rechter Spinner mitmarschiert ist.

Dies sind zunächst mal sogenannte Watch –Blogger, Leute ohne richtiges Leben und ohne Freunde, die ihre Lebenszeit damit verbringen ,linken Bloggern, Politikern, und Künstlern hinterher zu Stalken, und auf Facebook oder Webblogs jeden Rülpser, den diese tun, zu kommentieren, und sich sofort zu empören, wenn sie auch nur in der falschen, nicht der reinen Lehre entsprechenden Tonart furzen. Gern werden dabei auch Zitate aus dem Kontext gerissen, indem sie gemacht wurden, um neue Zusammenhänge zu konstruieren,mit dem Ziel, sie in die rechte oder antisemitische Ecke zu stellen.
Mittlerer Weile gibt es auch Watchblogger, die inquisitionsgleich jede größere Demonstration einem Gesinnungs- Tüv unterziehen.

Aber auch Leute wie Jutta Ditfurth, die ich eigentlich schätze, die hier aber schon allein mit der Überschrift ihres Kommentars auf Facebook einen intellektuellen Offenbarungseid liefert, welche über Hunderttausend Menschen mal eben schnell zu Nazis abstempelt.

Pantoufle hat das Nötige dazu geschrieben. Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Selbstverständlich will sich kein vernünftiger Mensch mit Nazis gemein machen, aber gerade grade bei Großdemos lässt es sich nicht vermeiden, das ein paar rechte Spinner mitmarschieren. Man kann nun mal nicht jeden Demo-Teilnehmer einem Gesinnungscheck unterziehen (Was sagt es eigentlich über  jemanden aus, der so was verlangt?)

Aber Erstens:
Wie Pantoufle richtig schreibt, waren der größte Teil der Demo-Teilnehmer intelligente Menschen, die in der Lage sind, Nazis als solche zu erkennen, und sich von ihnen fern zu halten. Merke: Nur weil man zufällig mit ein paar rechten Spinnern auf der gleichen Demo ist, muss man sich nicht mit ihnen oder ihren Zielen gemein machen wenn man diese erkennt(Es sei denn, man geht als Linker auf Pegida- oder NPD-Demos, was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist), und da wäre eine Aufklärung über die Ideologien und die Tricks der Rechten sehr viel hilfreicher als die pauschale Vorverurteilung tausender Demonstranten.

Zweitens :
sollten sich Ditfurth und Konsorten mal fragen, wessen Geschäft sie mit ihrer Sektiererei betreiben. Die herrschenden Eliten, die Profiteure von TTIP werden ihnen jedenfalls danken, das sie ihnen helfen, die Anti- TTIP- Bewegung zu diskreditieren, und Protest gegen das Abkommen zu tabuisieren.
Und auch im Kampf gegen Rechts ist das Sektierertum eher kontraproduktiv. Jetzt waren ein paar rechte Spinner dabei, doch ihre dumpfen Parolen gingen unter, weil über hunderttausend demokratisch gesinnte Menschen dabei waren, die sie übertönten.
Ditfurth und ihre Unterstützer senden das Signal aus: Überlasst das Feld den Rechten. Die Folge ist, dass dann bei der nächsten Anti- TTIP- Demo die Rechten in Überzahl sind, und ihre Parolen dann laut gehört werden. Kann das eine sinnvolle Alternative sein?

Und dann kommt der Anwurf, wenn man schreibt, das Menschen vieler Bevölkerungsschichten Gemeinsam für ein Ziel demonstrieren, dann wäre das völkisch und Rechts. Mal eine Frage, liebe antideutsche Freunde: War jemand von euch damals auf der Friedensdemo im Bonner Hofgarten? Ja? Na herzlichen Glückwunsch, dann seid ihr auch völkisch und rechts, denn auch dort demonstrierten über Hunderttausend Menschen für ein Ziel, in diesem Fall dem Frieden, und wer sagt euch, das nicht damals auch ein paar rechte Spinner dazwischen waren?

Ach ja, und 1989 in der DDR riefen sie sogar „Wir sind das Volk!“ Das müssen doch alles völkische Nazis gewesen sein, und die haben wir bei uns aufgenommen, tz, tz!
Na, merkt ihr was?
Nein, die Feststellung, dass am 10.Oktober viele Tausende Menschen unterschiedlicher Schichten auf der Strasse waren, ist kein völkischer Dreck, sondern schlicht die Realität, das, was an diesem Samstag dort passiert ist.

Dann erlebten wir ein Deja vu mit der erneuten Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese schon einmal ,sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EugH ,kassiert wurde. Was sagt das über unsere Regierung aus? Nun erstens, das sie komplett lernbefreit ist, und zweitens, das  ihr diejenigen, die sie wählten, und die mit ihren Steuern auch ihr Gehalt zahlen, und die diese Datensammelwut ablehnen völlig egal sind. Von Recht und Verfassung mal ganz zu schweigen. Übrigens handelt es sich um die Selben, die auch, nicht zu Unrecht verlangen, aus dem DDR-Unrecht Lehren zu ziehen. Wäre dann nicht der Verzicht auf Totalüberwachung und Datensammelwut eine der wichtigsten?

Und schließlich das große Thema Flüchtlinge. Die Verabschiedung der Verschärfung des Asylrechts mit der Ernennung des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten, schnellerer Rückführung,Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen,etc., wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Merkel kroch einmal mehr der CSU zu Kreuze,.Aber wie so oft, wenn man der bayrischen Splitterpartei den kleinen Finger reicht, reißt sie den Arm an der Schulter aus, und fordert sofort weitere Verschärfungen des Asylrechts , und die Transitzonen stoßen auch bei Merkel durchaus auf Zustimmung. Diese Transitzonen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge bis zur Entscheidung, wer Asyl bekommt, und wer nicht, in Lagern untergebracht und konzentriert werden sollen, also sogenannten…, mache sich jeder selbst Gedanken, wohin wir schon wieder unterwegs sind.

Man fragt sich, wie viele komplett sinnentleerte CSU-Projekte sich noch in einem geistigen Bierschiss in die politische Landschaft entleeren müssen, bis die Kanzlerin hier einmal die Reißleine zieht, und sie in ihre Schranken weist. Haben Ausländermaut und Herdprämie die Bundesregierung nicht schon genug blamiert?

Dann kam mit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin der Tag der Heuchler.
Ausgerechnet Innenminister De Maiziere beklagte nun eine Radikalisierung der Flüchtlingsfrage. Dabei ist er selbst der größte Scharfmacher, der am liebsten sofort die Grenzen dicht gemacht hatte, und im Heute- Journal gegen Flüchtlinge hetzte. Ein typisches Beispiel für einen Brandstifter als Feuerwehrmann. Ein Dieb, der ruft: “Haltet den Dieb!“
Ins Grenzen- dicht machen Horn, stößt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei- Gewerkschaft, der den sofortigen Bau von Zäunen, entlang der deutsch-österreichischen Grenze fordert. Die NPD UND DIE Schleuseer- Innung werden ihn für diesen Vorschlag sicher beklatschen, ebenso den größten Teil des Bundestages, der mit dem neuen Asyl -Gesetz das Geschäft der Schleuser beleben wird.

Statt derartig idiotische Vorschläge zu machen, die den Forderungen von Gida- Idioten, NPD und AFD entgegen kommen, sollte Herr Wendt seine Energie lieber darauf verwenden, sich für mehr Personal in den Polizei und Grenzschutz-Dienststellen einzusetzen, die hunderttausende Überstunden vor sich her schieben, und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das wäre doch eigentlich die Aufgabe eines Polizei-Gewerkschaftsbosses.


Noch wichtiger aber als die personelle Aufstockung der Polizei ist die Bekämpfung von Hass und Gewalt. Daher zum Abschluss ein sehr anhörenswerter Kommentar von Oliver Kalkhofe

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Großdemo in Berlin

Es gibt ja noch mehr als Flüchtlinge.Da gibt es noch die TTIP-und CETA-Verhandlungen, die ja im Geheimen weiter laufen.Dagegen findet an diesem Samstag, 10.10. in Berlin eine Groß-Demonstration statt.
Großdemo gegen TTIP am 10.10.2015 in Berlin

Mehr Infos zur Demo

Wie sehr die Stimmung gegen die Freihandelsabkommen offensichtlich am Kippen ist,zeigen nicht nur die vielen Unterschriften, die bspw. Campact gesammelt hat, sondern das jetzt bei den Befürwortern die Nerven blank liegen, und  der BDI dort, wo die Demo entlang führen soll, nun Plakate für TTIP/CETA kleben lässt.
Das Einzige , was mir fehlt ist hier der Hinweis auf TISA ,dem Akommen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums ,ohne Möglichkeit der Rekommunalisierung.Auch dagegen muss sich der Protest richten.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Die Deutschen können Freiheit?

Die Deutschen können Freiheit”, tönte der Bundesselbstdarsteller am 3.Oktober
Angesichts des Umganges mit den Äußerungen Herbert Grönemeyers in der Günther Jauch-Schow, sieht man ,was von dieser hohlen Phrase zu halten ist.Die Deutschen können Freiheit”, tönte der Bundesselbstdarsteller am 3.Oktober
Es ist aber klar, das bei unseren Meinungsmachern die Nerven blank liegen, angesichts der Tatsache, das diese Thesen eben nicht von einem “linksradikalen Spinner” ,kommt, sondern von einem äußerst populären Musiker, dem ja vieles nachsagen kann, aber mit Sicherheit nicht radikal links zu sein, und da man die Grönemeyerschen Thesen, insbesondere auch wer für den Syrien-und Irak-Krieg, und damit auch für die Flüchtlingsströme Hauptverantwortlich ist, nicht widerlegen kann ,muss man sie als wirr und Bizarr diffamieren.
Ein weiteres journalistisches Armutszeugnis, das zeigt, das wir mit der Meinungsfreiheit wohl wieder auf dem Stand der DDR angekommen sind.
Noch schlimmer allerdings, das es  in den Foren auch einfache Leute gibt, die die Hetz-Polemik noch unkritisch nachplappern, und hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik wieder mal die gute alte deutsche Fahrradfahrer-Mentalität(nach Oben buckeln, nach unten treten)an den Tag legen, und den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen.Da passt es wohl wie die Faust aufs Auge, das Morgen die Verfilmung von”Er ist wieder da ” anläuft.Oder wie Brecht sagte:
“Fruchtbar noch,ist der Schoss aus dem dies kroch”
Jens Bergers Analyse trifft zu.Allerdings hat er selber in seinem letzten Artikel das Bekämpfen der Flucht-Ursachen als illusorisch bezeichnet.Aber was soll man dann bekämpfen,Flüchtlinge?Im übrigen wird das Das Boot-ist voll-Geseiere hier widerlegt:
Lassen Sie uns überlegen: 360.000 Quadratkilometer für 82 Millionen angebliche Deutsche macht 4.300 m² pro deutschen Menschen (220 pro km²). Kämen nun, sagen wir mal 60 Millionen dazu (derzeit geschätzte Zahl der Kriegsflüchtlinge auf der Welt), blieben für jeden gerade einmal noch 2.600 m², die Dichte stiege auf 360 pro km² an. Das entspricht ziemlich genau der Bevölkerungsdichte von Israel (370), Indien (370) oder Japan (340) und liegt zwischen den Niederlanden (400) und Belgien (350). In Bangladesch (1070) gilt das als gähnende Leere; auch in Südkorea (520) ist’s ein bisschen enger. Trotzdem – und auch dies muss man einmal sagen dürfen: Die schaffen das”
Ach ja und zur Finanzierung:Allein mit den verfassungswidrigen Ausnahmen im Erbschaftssteuergesetz verzichten wir jährlich auf 66 Milliarden € zugunsten Bestverdienender, 20 Milliarden jährlich lassen wir uns durch die Lappen gehen, wegen unterbesetzter Finanzbehörden(Es fehlen 20000 Betriebsprüfer, von denen jeder nach Abzug seines Gehaltes 1 Mio jährlich erwirtschaften würde).
120 Milliarden kostet uns jedes Jahr der Verzicht auf eine Vermögenssteuer, und 9 milliarden lassen wir uns jedes Jahr die Subventionierung asozialer Lohndrücker über Hartz-IV-Aufstockerei kosten.Fazit: Geld wäre mehr als genug da,wenn man bereit wäre, es sich zu holen.aber das ist ja Linksextremistische Spinnerei.Lieber auf 200 Milliarden jährlich verzichten, die der Allgemeinheit zustehen, denn das ist  ja “Realpolitik”

Samstag, 3. Oktober 2015

An die eigene Nase

Sehr interessante Denkanstöße von Hagen Rether ,der dem Publikum den Spiegel vorhält und es auffordert, sich an die eigene Nase zu fassen,und darüber nachzudenken, was man selber tun kann, für eine bessere Gesellschaft.Schließlich ist die Frage absolut berechtigt:Hat Merkel die Gesellschaft entpolitisiert, oder haben wir uns auch ein Stück weit selber entpolitisieren lassen ? Hat man das selbstständige Denken verboten, oder verzichten viele auch freiwillig darauf ? Darüber sollte man mal nachdenken...

Mittwoch, 30. September 2015

Auf dem Weg in den Unrechtsstaat

Thomas de Maizière will nach einem soeben bekannt gewordenen Gesetzentwurf Flüchtlingen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung absprechen. Er will sie mit Reiseproviant und Ticket ausgestattet in Länder, wie Ungarn, zurückzwingen, wo sie keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und Misshandlungen oder Inhaftierung ausgesetzt sein würden. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber die Konsequenz seiner Umsetzung. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist.
Weiter bei Menschenrechte.eu

Dienstag, 29. September 2015

BILD rätselt:Wer ist gut, wer ist böse?

Kolumne von Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten

Anmerkung:
Tja, sind schlechte Zeiten für Russophobe Hetzer.Das selbst Wirtschaftsvertreter und der Wirtschaftsminister die Aufhebung der völlig sinnentleerten Sanktionen gegen Russland fordern ,wird geflissentlich ignoriert,ebenso, das diese von US-Konzernen unterlaufen werden,die fleißig Handel mit russischen Unternehmen treiben.Statt zu kritisieren ,wie sich da  Bundesregierung und EU verarschen ,und wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen lassen,wird Gabriel für seine erste vernünftige Forderung, nämlich die Sanktionen aufzuheben, und ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu suchen, von unserer Presse verprügelt.

Ebenso versucht man auch tot zu schweigen , das die Faschisten(Ihr wisst schon, die ,die es angeblich gar nicht gibt), jetzt die Regierung von Poroschenko bekämpfen, und nun ein Bürgerkrieg auch in der Westukraine droht.Getreu dem Motto:"Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht wieder los." 
Das wird noch sehr teuer für uns ,und einen Vorgeschmack bekommen wir jetzt schon:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/26/kiew-stimmt-zu-eu-steuerzahler-duerfen-gas-rechnungen-fuer-ukraine-bezahlen/

Die Ukraine Politik der EU, die genau genommen nur darin besteht für die US-Regierung den Erfüllungsgehilfen zu machen, und sich gegen Russland instrumentalisieren zu lassen,ist offenkundig komplett gescheitert,und Zumindest einigen in der Bundesregierung dämmert das jetzt auch.Nur bei unserer Presse dauert es länger.Und hinterher hat man wieder nichts gewusst...

Samstag, 26. September 2015

Hups, da waren sie weg!


Tja, Schit happen´s! Da hat doch tatsächlich jemand im BND trotz Löschverbotes Mails gelöscht, dien in Verbindung mit dem NSA- Skandals stehen könnten, und somit von Bedeutung für den NSA- Untersuchungs- -Ausschuss waren. Natürlich versehentlich.

Aber ja, kann doch passieren. Kennen wir auch aus anderen Bundesbehörden. Beim Verfassungsschutz wimmelt es ja auch von wild gewordenen Schreddern, die auf den Fluren den Mitarbeitern auflauern, und sie erschrecken, das sie NSU-Akten reinfallen lassen, die dann vernichtet werden. Unfälle passieren halt.

Gut, es handelte sich um wichtige Mails. Es gab ein Löschverbot, und es handelt sich um einen Geheimdienst, wo Datensicherung doch eigentlich möglich sein sollte, aber so eine Computer-Tastatur ist ja nun mal etwas sehr Kompliziertes. So viele Tasten mit so vielen Buchstaben, Zahlen, und Symbolen, da kann man schon mal eine falsche Taste drücken, und „aus Versehen“ wichtige Mails löschen.

Aber hey, vielleicht sollte man mal die NSA fragen, die haben doch all unsere Daten, und bestimmt noch Kopien dieser Mails oder?

Wie gut, dass wir nicht verarscht werden!