Mittwoch, 31. Juli 2013

Pressemitteilung über einstweilige Verfügung im Eilverfahren Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Reblogt von Altona bloggt


Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben.
Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt.
Inge Hannemann ist aufgrund ihrer öffentlichen Kritik gegen Hartz IV und der Bundesagentur für Arbeit am 22. April 2013 von ihrer Arbeit durch Jobcenter team.arbeit.hamburg, ohne vorherigen Abmahnungen, suspendiert wurden. Die am 30. Juli stattgefundene zweite Anhörung berücksichtigte weder die Gründe der Freistellung, noch die im Nachhinein am 6. Juni durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingereichten vermeintlichen Verstöße durch Inge Hannemann gegen das Sozialgesetzbuch II. Stattdessen bewertete die Richterin ein alternatives Arbeitsangebot vom März 2013 durch die Freie Hansestadt Hamburg als einfache Sekretärin mit reiner Dateneingabe, ohne Kundenkontakt, nicht nach qualitativen Gesichtspunkten. Hannemann lehnte das Angebot mit der Begründung ab, dass dieses nicht gleichwertig sei und ihre bisherigen Beurteilungen durch die Jobcenter Hamburg überdurchschnittlich und mit empfohlenen Führungsaufgaben ausgestellt seien. Ihr Anwalt bemängelte die fehlende Gleichwertigkeit erneut in der zweiten Anhörung. Die Freie Hansestadt Hamburg, als Arbeitgeber, hat sich bisher weder mündlich noch schriftlich zur Freistellung geäußert.
Inge Hannemann wurde von rund 100 Unterstützer vor Ort als auch durch die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping, Die Linke im Gerichtsverfahren begleitet. Anschließend fuhr sie mit Katja Kipping nach Berlin zur Teilnahme einer Buchpräsentation und Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Klaus Dörre. Inge Hannemann wird am 31. Juli noch weitere Termine in Berlin wahrnehmen sowie ihre bereits geplanten Vorträge bundesweit fortsetzen.
Hamburg, 31. Juli 2013
Kontakt: inge.hannemann2010@gmail.com
Inge Hannemanns  Blog


Dienstag, 30. Juli 2013

Warum grade die Gewerkschaften der SPD den Rücken kehren müßten

Es ist Tradition,das SPD und Gewerkschaften miteinander verbündet sind,doch was ist das für ein Verbündeter,der mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen,das größte Gewerkschaftsschwächungs-und Bekämpfungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte dieses Landes beschlossen hat.
Die sogenannte"Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes ,mit Deregulierung der Leiharbeit,Werksverträgen u.ä.,sowie die Hartz-Gesetze hatten nie den Zweck Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,sondern nur ,diese zu verwalten und die Löhne in den Keller zu drücken,und zwar durch
a)Zwang,mittels Sanktionen,jede Drecksarbeit zu jedem Hungerlohn anzunehmen(man könnte durchaus von einer Form der Zwangsarbeit sprechen)
b)Erpressbarmachung derjenigen,die noch Arbeit haben,durch die Drohung,selber diesem unmenschlichen Sanktions- und Ausgrenzungssystem zum Opfer zu fallen
Die Folgen für die Gewerkschaften sind sinkende Tarifbindung,sowie schwindene Mitgliederzahlen.Nun mag das vorgenannte ja an diesen Folgen nicht allein Schuld sein,Gewerkschaftsfunktionäre ,die die Ideologie von der Lohnzurückhaltung unkritisch nachplappern oder sich mit der Kanzlerin kuschelnd ablichten lassen ,sind sicher der Gewerkschaftssache auch nicht dienlich,,aber es ist dafür verantwortlich,das die Gewerkschaften mit dem Rücken an der Wand stehen.Umso unverständlicher ist es dann,das sie SPD-Politiker,die an der Agenda-und Hartz-Politik mitgewirkt haben, und heute noch stolz darauf sind,auf ihre 1.Mai veranstaltungen einladen und mit ihnen noch den Schulterschluß üben.So macht man sich bei der Basis unglaubwürdig.
Es ist nicht nachvollziehbar,warum sich die Gewerkschaften an diese SPD immer noch in Nibelungentreue klammert,die doch dermassen Politik gegen sie gemacht hat.Auch die roten Parteibücher einiger DGB-Funktionäre können dafür nicht Rechtfertigung sein.
Wollen die Gewerkschaften an Glaubwürdigkeit gewinnen,dann müssen sie sich von der SPD lossagen,zumal eine Abkehr vom agenda-Holzweg nicht erkennbar ist.Lediglich an kleinen Stellschräubchen wollen sie drehen,abgesehen davon,das das unzureichend wäre ,ist es auch unglaubwürdig,da sie den Antrag der Linken auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgelehnt, und somit  bewiesen hat,das sie nicht mal im Ansatz daran denkt.Hand an die Hartz-Gesetze zu legen.Es bedürfte wohl auch nur eines Hetzartikels in Springers Krawallblatt mit den Vier großen Buchstaben und, Ich-treffe -jeden-Fettnapf,Steinbrück wird sofort den Schwanz einkneifen.
Also Gewerkschaften!Macht euch selber mal Gedanken ,ob ein Bündnis mit dieser SPD noch im Interesse derer ist,die ihr vertreten sollt und damit auch in eurem Eigenen.Es gilt sich aus der Paralyse durch die Hartz-Gesetze zu lösen,und das geht nur,wenn man sich von deren Verursacher löst.

Mittwoch, 24. Juli 2013

Rechtsbeugung im Fall Mollath

Gut,das die Bayrische Justiz so ihre Eigenheiten hat,ist nichts neues,Das hier muß aber halbwegs schon als Justizverbrechen angesehn werden.Solche Urteile erwartet man eher in einer Bananenrebublik.
aber-lest selbst.

Freitag, 19. Juli 2013

Jetzt rede ich !

Denn es ist wirklich an der Zeit,das mal aufgeräumt wird,mit den Vorurteilen gegen uns arme Milliardäre,Oligarchen,Bank-und Hedgefondsmanager.Es wird soviel Unfug über uns verbreitet,von Wegen Steuern hinterziehen,auf Kosten der kleinen Leute leben und so weiter.
Allein schon "Steuern hinterziehen".Wir KAUFEN uns unserer Steuergesetze.Und das ist auch nicht so einfach und vor allem nicht billig.Na ja,was glauben sie denn,Finanzbeamte bestechen,Politiker schmieren und die üppigen Parteispenden.Das zahlt man doch nicht eben mal aus der Portokasse.Und dann geht das ja nicht nur einmalig.Grade die Politiker wollen regelmäßig ihr Geld,oder schöne Vorstands-oder Aufsichtsratsposten,und das ,obwohl diese Nullen ja eigentlich nicht mal in ihren Ämtern zu gebrauchen sind.Gut,zum abnicken unserer Boni,taugen sie dann doch und Leute ohne Rückrat sind im Aufsichtsrat auch nicht das Schlechteste.
Es kommt natürlich auch darauf an,wo man wohnt,nicht wahr.Ich hatte letztens in Monaco einen Yachtnachbarn,der hat mir beim Langustengrillen erzählt,wie schwer er es in seiner Heimat hat.Sie müssen wissen,er lebt in einem demokratischen Staat,also in einem richtigen,nicht in einer Scheindemokratie ,wie bei uns,wo  sich die Demokratie darauf beschränkt,alle vier Jahre ein Kreuz zu machen-und dann die nächsten vier Jahre selbiges zu tragen.
Nein,er lebt in einem richtigen demokratischen Staat,wo die Bürger Ernst genommen werden,und der die internationale Antikorruptionsrichtlinie unterzeichnet hat.Da können Politiker schon mal wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis kommen und auf Steuerhunterziehung steht Freiheitsstrafe ohne Bewährung.Das müssen sie sich mal vorstellen,da kann Man sich nicht einfach mal eben rauskaufen,wie bei uns,und verschleppen bis zur Verjährung läuft auch nicht.Und die Bevölkerung findet das auch noch gut.Dort haben sie eine ekelhaft linke Presselandschaft,die ist...igitt...kritisch !Die hinterfragen,was Politik und Wirtschaft tun!Da lob´ich mir doch unsere BILD,WELT und Spiegel,die wissen was sich gehört,und das man gewisse unangenehme Fragen eben nicht stellt und das System stützt und nicht hinterfragt.
Ja,um auf meinen Yachtnachbarn zurück zu kommen,in solchen Verhältnissen muß der arme Kerl leben,und das Schlimmste:Die haben auch noch eine Vermögenssteuer und einen Mindestlohn!Sie glauben gar nicht.was er tricksen muß,um auf einen grünen Zweig zu kommen.
"Weisst du",hat er gesagt,"Ihr in Deutschland habt es gut.Wenn du in Deutschland reich bist,wirst du hofiert und die Politiker kriechen dir nach,wie Hunde.Da bekommt man als Bankmanager auch mal vom Kanzleramt seinen Geburtstag  ausgerichtet.Und grade in Bayern und Hessen ,weiss man ,wie man mit Querulanten umgehen muß,wie Leuten,die unsere Beziehungen zur Politik offen legen,oder engagierte Steuerfahnder,die unseren Banken und uns ans Leder wollen:Für Verrückt erklären und wegsperren-fertig."
Da kann ich ihm nur zustimmen.Besser ist es eigentlich nur in Rußland,China oder Saudi-Arabien.Wissen sie,grade da komme ich immer wieder gern hin,zu meinem Freund,Scheich Ali.Die haben dort ein richtig schönes Feudalsystem.
Ich  sage ihnen ,Demokratie wird völlig überschätzt.Das ist ja bei uns noch das Problem:Hier wollen sie ja noch mitbestimmen,streiken,demonstrieren und ähnliches kommunistisches Zeug.Gut,BILD;WELT und RTL sei Dank,ist das glücklicherweise nur eine Minderheit.Friede Springer und Liz Mohn,haben hier ja wahre Pionierarbeit geleistet.
Ja,ein paar Brüll-Talkschows und Reality-Soap-Formate,in denen sich Intelligenz-Allergiker,deren Kotzbrockigkeit nur noch von ihrer Profilneurose übertroffen wird,vor einem Millionenpublikum blamieren und zum Vollhonk machen(Wenn sie das nicht  vorher schon waren),dazu Hartz-IV-Empfänger oder wahlweise Muslime per BILD oder WELT dem Mob zum Frass vorwerfen,damit die Billiglöhner und Leihsklaven jemanden haben,auf den sie treten können,um sie davon abzulenken,wer wirklich für ihr Schicksal verantwortlich ist,so stellt man den Michel ruhig.Im Zweifel ist eben der arme Schlucker in der Gosse Schuld oder der böse Türke,der einem die Arbeit wegnimmt und sich nicht integrieren will.
Der visionäre Vordenker Thilo Sarrazin hat nicht nur mit seinem Jahrhundertwerk "Deutschland schafft sich ab", hier beachtliches geleistet,sondern auch mit seiner bahnbrechenden Feststellung,das man auch von Fünf Euro,die Stunde leben kann.Kann,nicht muß,denn selbstverständlich würde er ebensowenig für sowen...ähem,also dafür arbeiten,wie Unsereins.
Aber dem Pöbel müssen wir immer wieder einbläuen,das man davon leben kann.Sicher,nicht mit Hummer,Kaviar und Rinderlende wie wir,aber gegen eine anständige Pferdefleischlasagne ist doch auch nichts zu sagen oder?
Bescheidenheit ist das Zauberwort,Bescheidenheit.
Nicht immer:Wir wollen von unserem Lohn menschenwürdig leben,soziale Teilhabe,ädädädä...,nein,froh sein,das wir euch überhaupt Arbeit geben.Was meint ihr,wie froh heute junge Griechen,Spanier,Italiener etc. sind bei uns Arbeit zu bekommen,und die sind mit Fünf Euro die Stunde zufrieden.Und wenn ihr Teilhabe wollt,dann können wir in unsere Nobelrestaurants Schaufenster einbauen und ihr könnt uns beim Hummeressen zusehen und so daran teilhaben.Wer weiss,vielleicht fallen ja noch ein Paar Reste für euch ab.
Und lernt doch endlich mal wertzuschätzen,welche historische Großtat der einmalige Staatsmann Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 vollbracht hat.Ein revolutionärer Umbau des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates,den sich das christdemokratische Weichei Kohl in Sechzehn Jahren nicht getraut hat.Und kommt mir jetzt nicht mit Schikanöser Sanktionspraxis und Verletzung der Menschenwürde.Ihr wisst ja gar nicht ,wie gut ihr es heute habt.In früheren Zeiten,hat man Arbeitslose ,die nicht arbeiten wollten ins KZ gesteckt,heute wird ihnen nur die Stütze getrichen.Etwas mehr Dankbarkeit bitte.Ein Staat kann sich nun mal  keine Schmarotzer leisten,die auf Kosten der Allgemeinheit leben,keine Steuern zahlen und sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen,Äheem.
Und auch Leiharbeit,sachgrundlose Befristung und Werksverträge sind eine wichtige Errungenschaft,schließlich braucht eine erfolgreiche  Wirtschaft größtmögliche Flexibilität und maximales hiren und firen.Und wenn der Lohn nicht reicht,muß eben auch die Frau noch arbeiten und notfalls auch-die Kinder!
Ja,ich sage es ganz offen:Das Tabu der Kinderarbeit muß gebrochen werden..Länder wie Bangladesh haben das erkannt und sind da viel offener.Und auch einige visionäre CDU-Politiker haben es verstanden:Die Kinderarbeit ist wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit!Ja,ihr müsst euch schon entscheiden,aber wenn ihr das nicht wollt,gibts eben nicht mehr das 3-Euro T-Schirt oder die Bluse für 9,99 beim Textil-Discounter.Das kriegt man eben nicht,wenn einem einsturzsichere Fabriken wichtiger sind,als wettbewerbsfähige Arbeit und man nicht einsehen will,das da wo ein Omelett gebacken wird ,eben auch Eier zerbrochen werden.
In Südeuropa lernt man ,Merkel sei dank,gerade,das Sozialstaat,Arbeitnehmerrechte,Arbeitsschutz und anständige Löhne Wachstumshemmnisse sind und beseitigt werden müssen.Sie holen grade das nach,bei dem uns beispielsweise China meilenweit vorraus ist.dort kennt man so überflüssiges Zeugs nicht,und auch nicht so einen Blödsinn wie Umweltstandards.
Sein wir doch ehrlich:Wir brauchen Lohnsklaven und wir hatten sie früher schon.Sie waren nur versteckt hinter einer Mauer.Ja,was glauben sie denn,wer die schönen ,günstigen Geräte vom Quelle-Versand hergestellt hat und wo die Billy-Regale von Ikea herkamen?Genau,Mit jedem hier gekauften Universum -Fernseher und Ikea-Regal wurde das DDR-Regime von ihnen gestützt,es war so.
Nun tun sie nicht so schockiert.Unsereiner hatte noch nie Berührungsängste mit Diktaturen.Oder glauben sie,ich würde meine billigen Produktionsstätten in China und Vietnam schliessen ,nur wegen der Menschenrechte?Wie ich schon mal sagte:Demokratie und Menschenrechte sind eine völlig überschätzte  Sache.Viele Staaten auf unserer Welt kommen ohne sie aus.Fragen sie doch mal einen Chinesen oder Saudi,ob er jemals von Demokratie gehört hat,geschweige denn,sie haben will(Ausnahmen gibt´s natürlich immer).
Ja,Unsereins wird verkannt und böse angesehen.Von Raubtierkapitalisten ist da die RedeAber sind es nicht wir,die Arbeitsplätze schaffen?Und zahlen wir nicht mehr Einkommenssteuern,als alle anderen(wenn wir sie zahlen)?
Aber was kriegen wir als Antwort zu hören,wenn wir darauf hinweisen?Das gehört sich auch so,schlieslich sollen die doch die starken Schultern mehr tragen.Na toll,haben sie das im Mittelalter auch getan?Haben sie schon mal von Fürsten gehört,die Steuern entrichtet hätten?nein,sie haben sie eingetrieben und für sich behalten.Aber heute heisst es im Grundgesetz:"Eigentum verpflichtet" .Wie viel einfacher war es doch in früheren Zeiten,da wusste noch jeder ,wo er hingehörte .Der Pöbel war unten und zahlte die Steuern und wir ganz Oben und verprassten sie.
Ja,wir Oligarchen und Millionäre haben ein Image-Problem,dabei sind wir soziale Menschen,die auch für die Opfer ihrer Zockerei immer auch ein Paar Brosamen übrig haben.
Aber glücklicherweise gibt es auch hier verständnisvolle Menschen ,wie Angela Merkel,Wolfgang Schäuble,Horst Seehofer,Phillip Rösler,ja,aber auch einen Peer Steinbrück,der ja auch Einer von uns ist,und selbst die Grünen sind uns nicht abgeneigt.
aber ich möchte auch bei ihnen um verständnis für uns werben.Wir wollen doch nur spielen-im Finanzkasino.Letzendlich muß ja einer die Zeche zahlen ,ausser uns natürlich ,denn wir müssen ja auch investieren-in Arbeitsplätze natürlich.
In diesem Sinne,habt Verständnis für uns Oligarchen,Milliardäre,Bank-und Hedgefondsmanager.
Wir meinen es wirklich nur gut.


 

Donnerstag, 18. Juli 2013

Sie bereuen nichts – Der Blick der rechten Szene auf den NSU

Von NSU-Watch

Die kritische Öffentlichkeit tut sich weiterhin schwer mit dem Zusammensetzen der unzähligen Puzzleteile des NSU-Komplexes zu einem sinnvollen Ganzen, aus dem sich Interpretationen und Forderungen ableiten lassen. Die Meinungsbildung ist bei vielen noch im Prozess. Um so bedenklicher ist, dass die extreme Rechte ihre Interventionen besonders anlässlich des NSU-Prozesses verstärkt – aller inhaltlichen Schwächen zum Trotz.
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Innenminister Friedrichs „klare Ansage“

Reblogt von den Nachdenkseiten

in einem Interview von Ines Arland mit Hans-Peter Friedrich zur NSA-Abhöraffäre auf dem Sender Phoenix am 17.07.2013 schwurbelt der Innenminister wortreich und verweigert jede Aussage. Das Interview erinnert an Stoibers Gestammel über die Transrapid-Anbindung zum Münchner Hauptbahnhof und ist eher eine Lachnummer, als ein Beitrag zur Aufklärung des Datenabschöpfungsskandals. Unser Leser J.Sch. hat dankenswerterweise die entscheidenden Passagen transkribiert.
Wolfgang Lieb
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Dienstag, 16. Juli 2013

Jetzt hat er es ihnen aber gezeigt !

"Gauck setzt ein Zeichen gegen Rechts",so stand es gestern in der Presse,in diesem Fall,dem Weser Kurier.Da war man doch gespannt,um was es sich handelte.
Und es handelte sich:Um die Teilnahme an einem Gottesdienst,an dessen Rande gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert wurde und nachdem er noch ein Interview gab."Wir werden immer mehr sein als die",so tönte er.Die Teilnahme an einem Gottesdienst,das ist für unsere Presse jetzt "ein Zeichen gegen Rechts setzen".
offen gesagt,allein das "Wir" erzeugt bei mir Brechreiz.
Es wäre ein Zeichen gegen Rechts gewesen,wenn er sich bei den Menschen mit eingereiht hätte,die in Berlin mit ihrer Demonstration einen Nazi-Aufmarsch verhindert haben,wenn er an der Demo gegen den NPD-Aufmarsch in -Dresden mit marschiert wäre.Es wäre ein Zeichen gegen Rechts gewesen,wenn er seinem Pfarrer-Kollegen Lothar König beigesprungen und den Gesinnungsprozeß gegen ihn kritisiert hätte,wie auch die gesamte Gesinnungsjustiz gegen Antifaschisten,die auch vor ,insbesondere linken, Land-und Bundestagsabgeordneten nicht halt macht.Das letzte Mal ,das deutsche Gerichte Menschen wegen antifaschististischer Gesinnung verfolgt haben,liegt 80 Jahre zurück.Und es wäre ein starkes Zeichen gegen Rechts ,wenn sich der Bundespräsident in die vorderste Reihe der Kritiker am ,Dreizehn Jahre langen ,Ignorieren einer Rechten Mörderbande durch deutsche Sicherheitsbehörden gestellt,und dies aufs Schärfste verurteilt hätte.
Nein,ein richtiges Signal gegen Rechts war das von unserem Bundesgauckler nicht,sondern ledigllich eine billige Effekthascherei,bei der es kein Risiko gibt und die ihm wieder etwas Publicity bringt.Allerdings was Anderes konnte man erwarten?

Donnerstag, 11. Juli 2013