Sonntag, 31. Mai 2015

Friedensnobelpreis für Abschaffung der Menschenrechte

Weil es schwierig geworden ist, die Politik des Westens und der NATO in der Ukraine zu kritisieren, ohne umgehend als  “Pro-Russe” in eine Schublade gepackt zu werden, hatten wir die mit dem Untertitel unseres Buchs – “Ansichten eines Putinverstehers” gleich selbst aufgemacht – um im Ping-Pong mit dem Titel “Wir sind die Guten” die klassische Schwarz-Weiß-Propaganda der Medien zu ironisieren. Mittlerweile scheint aber Ironie zu schwach um der Farce noch beizukommen, die sich hier abspielt. Zum Beispiel dem jüngsten Beschluss des Parlaments in Kiew, dass die “Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet "ausgesetzt" wird– und ein Schreiben des Parlamentsvorsitzenden Vladimir Groysman, in dem er US-Botschafterin in Norwegen für die Unterstützung dankt,Präsident Poroschenko für den Friedensnobelpreis zu nominieren.
Weiter lesen bei Matthias Bröckers
Eigentlich müsste man spätestens jetzt in Europa merken, wie sehr man verarscht wird,und entsprechende Konsequenzen ziehen, aber zum dank dafür lassen wir uns bespitzeln, und entmündigen unsere Parlamente mit TTIP,TISA und CETA. Herzlichen Glückwunsch!

Montag, 25. Mai 2015

Null Punkte -der Untergang Europas

Es ist schon erstaunlich ,welche Reaktionen ein ESC-Ergebnis so hervorrufen kann.Im 1 Euro-Blog von Mechthild Mühlstein bin ich auf diesen verbalen Gehirn-Eiter des Matthias Mattussek in der WELT gestoßen. Ich weiß nun nicht ,ob der Artikel als Satire gemeint ist, obwohl ,es steht Meinung drüber.Wie auch immer , eine derartige Ansammlung nationalchauvinistischer Plattitüden gehört eigentlich nicht in eine Tageszeitung.
Dazu , das dieser ESC zu Propaganda -Zwecken missbraucht wurde ,will ich gar nicht näher eingehen.Die Propaganda-Schau hat dies schon zur Genüge getan.Ich will mal lieber auf das Geschreibsel eingehen:

(...)Auch Sängerkriege sind Kriege, und auch wenn die meisten sich an diesem Abend scheinheilig gegen Krieg und für den Frieden aussprachen und die Liebe sangen ... Wen wollen die mit ihrem Friedensgetue veralbern?(...)
Stimmt.Frieden ist schließlich Pfui bah.Hat sich dafür unser Hunnenpastor so gemüht ,uns zu erklären ,das wir wieder "Aussenpolitisch Verantwortung übernehmen" müssen? Gemein, das das einfach keiner begreifen will!

 (...)Sollen sie doch mal anfangen bei sich und ihren Jurys und ihrem Heimpublikum. Denn die wählen. Und sie haben für Italien, Schweden und Russland gestimmt – und damit gegen uns. In meiner Facebook-Gruppe war klar: Wer nicht für uns, der ist nun mal gegen uns, (...)
Gegen Uns!Nein, wie können sie es wagen?Vielleicht sind wir aber auch einfach nur so selbstherrlich zu glauben, wir sind die größten in Europa, und man hat gefälligst für uns zu stimmen.

 (...)Hat sich einer von diesen angeblichen europäischen Friedensfreunden mal gefragt, wie wir uns fühlen? Wie das bei uns ankommt? Wie das ist, wenn man keinen einzigen Punkt kriegt?(...)
Heul doch!Abgesehen davon, hat sich jemand von den Anhängern der Austeritäts-Politik in Europa mal gefragt, wie es ist ,wenn man sich seine Medizin nicht mehr leisten kann, weil es kein funktionierendes Gesundheitssystem mehr gibt, oder wenn man seine Kinder ins Heim bringen muss, weil man sie in Folge massiver Lohnsenkungen,oder weil man seinen Job verloren hat, nicht mehr ernähren kann?Oder wie es bei ihnen ankommt, wenn sie hören, das sie von unseren Medien und Politikern als faule Schmarotzer beschimpft werden, während sie gleichzeitig für die Zockerverluste der wirklichen Schmarotzer bluten dürfen?

(...)Ich glaube, an diesem Abend ist die Idee Europa ein für alle mal zu Grabe getragen worden. Da schuften wir uns ab und geben unsere D-Mark her für den Euro und pauken die südlichen Nachbarn raus – und was ist der Dank?(...)
Genau,undankbares Pack! Da schulmeistert man sie, bringt ihnen gute deutsche Haushaltsdisziplin bei, beglückt sie mit deutschen U-Booten(wie in Griechenland), und keiner dankt es!
Nee wirklich ,langsam frage ich mich, ob dieses Pamphlet unter dem Einfluß von Restalkohol nach dem Frustsaufen geschrieben wurde. Der Typ schwätzt was von europäischer Idee,dabei trieft dieses Machwerk vor Nationalchauvinistischer Arroganz.Es geht wohl weniger um die europäische Idee, sondern um ein Europa unter deutscher Herrschaft.

(...) Nein, nach diesem Eurovision Song Contest hab ich keine Lust mehr auf Europa. So springt man mit dem Fußballweltmeister 2014 nicht um. So nicht. Es ist doch nicht unsere Schuld, dass wir so viel besser spielen als alle anderen. Und auch noch besser aussehen. Wie Ann Sophie bewiesen hat. Schon ihr Rücken hätte gewinnen müssen.(...)
Jawohl, der Fussball-Weltmeister hat gefälligst mehr Respekt verdient!Und dann liegt auch noch Russland Meilenweit vor uns auf Platz 2!Haben die denn immer noch nicht kapiert, das der Russe böse ist? Wofür hetzen unsere "Journalisten" eigentlich die ganze Zeit so engagiert gegen Putins "Reich des Bösen"?
Mal abgesehen davon, das vielleicht das Lied einfach nicht gut genug war,was ist denn die Europäische Idee ? Von wem und für wen wurde sie denn gemacht?Und Nein, Europa wird sicher nicht daran sterben, das Deutschland bei diesem Pseudo Kunstwettbewerb 0 Punkte bekommen hat.Allerdings wurde ganz klar aufgezeigt, was "Europa" so von Deutschland hält.
Und daraus sollte man mal seine Schlüsse ziehen.

Montag, 11. Mai 2015

Wahl in Bremen:Verlierer ist die Demokratie


Bremen_Wappen(Mittel)100

Die Meisten, denke ich, werden es schon wissen, das ROT-Grün bei der Bürgerschaftswahl Prügel bezogen hat.die aktuelle Hochrechnung(Heute,13:54 Uhr) ergibt folgendes Bild :

SPD:32,9%, 30  Sitze
Grüne:15,2%,14 Sitze
CDU: 22,6%,20Sitze
Linke:9,3%,   8 Sitze
BIW (Bürger in Wut) 3,3, 1 Sitz, weil in Bremerhaven über 5%
FDP:6,7%,6 Sitze
AFD: 5,5% 4Sitze

Das bedeutet SPD und Grüne können,Stand jetzt, ihre Koalition fortsetzen.Sie kommen zusammen auf 44 Mandate, somit 2 mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Sitzen.Nun kommt heute die Nachricht, das der bisherige SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht mehr als Bürgermeister in der neu gewählten Bürgerschaft kandidiert,somit abtritt.Möglicher Nachfolger ist der bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling.Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition wird somit größer, und auch die,die unsägliche CDU-Spitzenkandidatin Motschmann (bei der ich, wenn ich sie auf den Wahlplakaten sehe, immer an die böse Hexe aus dem Märchen denken muss) auf einem Senatorenposten wieder zu sehen.
Der große Gewinner dieser Wahl ist jedoch, wie so oft die Partei der Nichtwähler,mit 49,6%.mit anderen Worten,nicht mal die Hälfte der Bürger ging zur Wahl.So sähe das Ergebnis aus, wenn die Nichtwähler mit eingebaut wären:
 
Somit steht auch der Verlierer dieser Wahl fest,und der heißt Demokratie.Warum bleiben nun so viele der Wahlurne fern.Nun zunächst dürften es SPD-Wähler sein, die glaubten der Wahlsieg wäre sowieso sicher.Vielfach sind es aber auch Menschen, die die Einstellung haben,"egal,wem man wählt ,es ändert sich ja doch nichts", und offen gesagt, momentan lässt sich dies nicht mal abstreiten,in Zeiten, da die Schulden-Bremse der Politik jeden Gestaltungsspielraum nimmt, beziehungsweise politisch verantwortliche sich dadurch, und durch den ideologischen Wahn, öffentliche Haushalte zu führen,wie Privat-Unternehmen, und dadurch bedingten ,krankhaften Kostensenkungs-Wahn, selber jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Wenn man aber bei einer Wahl nur noch entscheiden kann, wer den Mangel verwalten, und noch weiter kaputt sparen soll, dann kann man in der Tat nach Volker Pispers fragen:"Wollen sie mir Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen anbieten?" Nein, eine Wahl macht nur Sinn, wenn man zwischen politischen Konzepten entscheiden kann. Hat man aber nur die Möglichkeit Köpfe zu wählen, die im Prinzip alle das gleiche tun, nämlich regide sparen, dann braucht man sich über niedrige Wahlbeteiligungen nicht mehr zu wundern.Und genau diesen Eindruck bekommt man eben ,wenn alle Parteien, abgesehen von der Linken auch nach dieser Niederlage von Ausgabendisziplin schwurbeln, und die Grünen jammern, das sie wegen der Schulden-Bremse oft nein sagen müssen,nur sie haben der Schulden-Bremse ja selber zugestimmt, beklagen also ,was sie selber gemacht haben,und einen klareren Beleg ,das die Schulden-Bremse nicht nur ökonomisch unsinnig , sondern auch Demokratie-feindlich ist, kann es eigentlich nicht geben.

In Bremen sind seit den Neunziger Jahren mehr als Vierzig Prozent des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut worden.Es wurde an allen Ecken und Enden gekürzt, und jetzt haben wir in den bremischen Behörden hauptsächtlich Mangelverwaltung(sicher kein bremisches Alleinstellungsmerkmal)die Schulden sind jedoch weiter gestiegen und steigen noch.Das Scheitern der regiden Sparpolitik ist also klar ersichtlich .Nur nicht für jene ,die sie betreiben und befürworten

Möglichkeiten , wie der Haushalt saniert werden kann, habe ich im Vorthread aufgezeigt.ergänzend noch ,mehr Steuerprüfer.Es ist absurd ,von einer Haushaltsnotlage zu schwadronieren,und gleichzeitig freiwillig auf Steuereinnahmen zu verzichten,die dem Staat zustehen, nur um der Personaleinspar-Quoten hinterher zu hecheln.

Zum Schluss: Eine wichtige Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung ist letztendlich auch die Entpolitisierung unserer Gesellschaft, die vor allem um sich greift, seit Merkel in Berlin regiert.Politischer Diskurs wird ersetzt durch Konsens-Soße, und das Interesse an Politik und politischen zusammenhängen schwindet zunehmend, dabei ist es gerade Heute so wichtig, das sich der Bürger am politischen Diskurs beteiligt(auch ,wenn ich verstehen kann, das es Menschen gibt, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten müssen,ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.).

die Menschen wieder abzuholen, sie dazu zu bringen,ist die wichtigste Herausforderung für von Politik,aber auch für Gewerkschaften.mit "Weiter so", und Fortsetzung, neoliberaler Konsens-Sosse ,wird man dies jedoch nicht schaffen.Politische Alternativen müssen her.

Samstag, 9. Mai 2015

Wahl in Bremen:Die beste Haushaltssanierung ist Umfairteilen

Die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft findet am 10. Mai 2015 statt.
In Bremen leben ca. 10.000 Vermögensmillionäre mit einem geschätzten Vermögen von über 25 Mrd. Euro. Die Einkommen aus Vermögen sind zuletzt in Bremen um 36,6 Prozent gestiegen. Das ist deutscher Spitzenwert – weit vor Bayern. Gleichzeitig ist fast jedes dritte Kind in Bremen von Armut bedroht. 23,1 Prozent der Bremerinnen und Bremer sind armutsgefährdet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Mehr bei umfairteilen.de

Zur Ergänzung:

Zur Sanierung des Bremer Haushaltes wären noch folgende strukturelle Maßnahmen nötig:
1.) Reform des Länderfinanzausgleichs. Der jetzige Verteilungsschlüssel sieht die Verteilung nach Flächengröße vor, wodurch Stadtstaaten wie Bremen benachteiligt werden.Sinnvoller wäre nach Wirtschaftskraft zu verteilen,was auch dem Leistungsgedanken entsprechen würde würde.Bremen würde davon profitieren, da es eines der Wirtschafts-stärksten Bundesländer ist.

2.)Reform der Lohnsteuer.Bremen.Bremen hat Ende der sechziger Jahre den Fehler gemacht zuzustimmen, das Lohnsteuern am Wohnort bezahlt werden.Nun ist es so, das etwa Fünfzig Prozent der in bremischen Betrieben Beschäftigten im benachbarten Umland wohnen, also Löhne aus der bremischen Kasse bekommen,ihre Steuern aber in Niedersachsen bezahlen.Hier müsste das System so reformiert werden, das Lohnsteuern am Arbeitsort gezahlt werden.Auch dies würde die Bremer Einnahmeseite stärken.

Sicher, diese beiden Reformen müssten im Bund gelöst werden,doch sie sind auf lange  Sicht notwendig,um den Haushalt zu sanieren.
Mit Kürzungs -Orgien wird das nicht funktionieren,zumal sie kontra-Produktiv sind, weil jede Ausgabenkürzung im öffentlichen Haushalt Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.Man darf nicht vergessen, das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist.

Darum muss  muss auch in Bremen ein radikales Umdenken erfolgen ,und der ideologische Wahn, öffentliche Haushalte unbedingt nach Unternehmer-und Rentabilitätslogik führen zu müssen, aus den Köpfen verschwinden.Studien belegen,das gerade regide Spar(oder besser Spar-Absichts)-Politik zulasten künftiger Generationen geht,weil sie dann den Investions-Stau bewältigen müssen,von den zerstörten Bildungs-Chancen ganz zu schweigen.Die Interessen der Bürger müssen stets vor Spar-Interessen stehen.Darum muss für einen Leistungsstarken öffentlichen Dienst auch Geld da sein, und notfalls durch Kredite,die jetzt zum Null-Zins-Tarif zu haben sind.Vor diesem Hintergrund bin ich solidarisch mit den streikenden Kita- ebenso wie den GDL-Kolleginnen.

Wahlkampfrede Grgor Gysi,8.5.2015
Wahlkampf Bremen die Linke ,Klaus,Reiner Rupp und Kristina Vogt

Grafik: GUte Erzeihung und Sozialberufe


Wahlergebnis Bremen(Prognose):

SPD:32,5% (2011:38,5)


Grüne:15,5% (2011:22,0)


CDU:23,0% (2011:20,4)


Linke:9,5% (2011:5,5)

BIW(Bürger in Wut):3,0% (2011:3,7)


FDP:6,5% (2011:2,4)


AFD:5,0% (2011 nicht angetreten)


Schwere Schlappe für Rot-Grün, sehr gutes Ergebnis für die Linken.


Freitag, 8. Mai 2015

Zum Siebzigsten Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat. Wir wollen mit Russland in Frieden leben, weil wir gemäß dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit bauen wollen.“
Das ist der Schlussabsatz dieses Artikels von Oskar Lafontaine

Der ganze Artikel auf den Nachdenkseiten

Mittwoch, 6. Mai 2015

Es widert nur noch an

Nach der widerlichen anti-Weselsky-Kampagne im letzten Jahr mochte man ja meinen, das könnte ja nicht nochschlimmer werden.Oh doch, es geht noch schlimmer, wie BILD, Spiegel-Online und Focus zeigen.
Auf den Nachdenkseiten ist der Dreck  dokumentiert:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25966#more-25966

Man muss sich schon fragen, welch niedrige Meinung diese ,die Tastatur sträubt sich , sie Journalisten zu nennen, von ihren Lesern haben, wenn sie sich nicht entblöden ,ihnen solche Gülle vorzusetzen.
Da ist zuerst die BILD, die statt Journalismus nur Persönliche Diffamierungen gegen Weselsky bringt, und wo  der Autor seinen Vorurteilen gegen Ostdeutsche freien Lauf lässt.Es ist für jeden ersichtlich, das es hier nicht um Information geht, sondern ausschließlich darum,die Person Weselsky öffentlich zu vernichten. hier kann schon von einem Missbrauch der Presse-Freiheit gesprochen werden.

Jan Fleischhauer vom Spiegel freut sich derweil in einem arroganten Artikel darüber, das er von den Streiks nicht betroffen ist, weil er ja eine Limousine hat, die ihn zur Redaktion bringt und seine Kinder in einer privaten KITA hat.Wie schön für ihn.Offensichtlich zahlt sich Schmieren- Journalismus wohl aus.

Den Vogel abgeschossen hat aber jene junge Dame vom Focus, die dort in einem Video dilitierte .Zunächst habe ich mich ungläubig staunend gefragt, ob das eine Satire sein sollte. Da steht eine junge Frau, die wohl noch nicht all zu lange aus der Pubertät ist , und keift, vom Teleprompter ablesend die sattsam bekannten Vorurteile und Hetzereien gegen den GDL-Chef heraus, und fordert dessen Ablösung.Das Ganze so dillitantisch ,das es vor unfreiwilliger Komik nur so strotzt. Jens Berger ist zuzustimmen:Wenn das die Zukunft des deutschen Journalismus sein soll, dann gute Nacht.Ist es jetzt wirklich nötig, das man sich mit solch einer peinlichen Nummer in aller Öffentlichkeit blamiert, um bei der Presse Karriere zu machen? Später wird sie ihren Kindern wohl sagen, sie war jung,und brauchte das Geld.

Nee Leute,bei derartigen Hetzkampagnen ,braucht ihr euch nicht mehr zu wundern, das ihr so ein schlechtes Image habt. Das habt ihr euch mit derartigen Machwerken nun wirklich redlich verdient!

Nachtrag:
Ad sinistram erinnert an den 2.Mai,die Zerschlagung der Gwerkschaften durch die Faschisten.
http://ad-sinistram.blogspot.de/2015/05/der-streik-kusse-und-was-demokratie-heit.html
Jetzt weiß ich wieder, woran mich diese Anti-Gewerkschafts-Hetze erinnert:
http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/
Und gerade DGB- Funktionäre ,wie Reiner Hoffmann, die sich an der Hetze gegen die GDL beteiligen,sollten sich daran noch einmal erinnern.

Montag, 4. Mai 2015

Das Recht zu streiken

bahnstreik
Übernommen von Burk´s Blog,Originalfoto: Nicolas 17,Wikipedia

Dieser Post kann ergänzend zum Letzten gesehen werden.Er ist allerdings auch der aktuellen Entwicklung des Bahn-Arbeitskampfes geschuldet. Wildes Gehetze flammt hier wieder auf gegen die GDL, auch von Arbeitnehmern.Sicher, die Wut über nicht fahrende Züge ist speziell bei Berufs-Pendlern nachvollziehbar, jedoch treffen Streiks immer auch unbeteiligte Personen.Und letztendlich geht es hier nicht nur um die vernünftigen Forderungen der GDL, sondern letztlich darum, das der Wirtschaft Gewerkschaftsführer ein Dorn im Auge sind, die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, und nicht zu faulen Kompromissen bereit sind.
Es geht aber auch um etwas anderes ,nämlich, um die weitere Beschneidung des Streikrechts, das in Deutschland ohnehin mit das restriktivste und rückständigste der Welt ist.Dazu noch einmal der Wiesbadener Appell.
Dies soll mit dem "Gesetz zur Tarifeinheit" geschehen.Die Weigerung der Bahn , vernünftig zu verhandeln hat wohl hier ihre Ursache, wie auch Jens Berger auf den Nachdenkseiten feststellt:
(...)"Interessant ist, dass der BILD-Kommentator und ehemalige Regierungssprecher von Schröder Béla Anda hier einen Kernpunkt anspricht, den man zum Verständnis des Eisenbahnerstreiks im Auge behalten muss. Natürlich wird der Streik durch die Medien als stärkstes Argument für ein Tarifeinheitsgesetz ins Feld geführt. Und nun überlegen Sie einmal, wem die Deutsche Bahn AG gehört? Die DB AG ist eine 100% Tochter des Bundes. Das Management der DB AG agiert also im direkten Auftrag der Vertreter des Bundes, die hier die Kapitalseite stellen. Kann es da wirklich überraschen, dass die DB AG sich derart quer stellt und Forderungen der GDL, die bei nüchterner Betrachtung vollkommen gerechtfertigt sind, noch nicht einmal diskutieren will und damit(!) eine weitere Eskalation herbeiführt? Nicht die GDL, sondern die Bundesregierung will hier ein Exempel statuieren, um den Weg zum Tarifeinheitsgesetz zu bereiten. Und die Medien spielen dieses Spiel nicht nur mit … sie sind durch ihre grotesk einseitige Interpretation des Arbeitskampfs sogar die eigentlichen Fußsoldaten in dieser PR-Schlacht für ein Gesetz, das die Koalitionsfreiheit in Deutschland massiv beschädigen wird."                                                                                 (Jens Berger auf den Nachdenkseiten bei Hinweise des Tages,v.4.5.15)
Stellungnahme der GDL 

Die Bahn agiert also im Auftrag ihres Eigentümers, nämlich der Bundesregierung, als Agent Provocateuer, um durch bewusst herbei geführte Eskalation des Tarifstreits Akzeptanz für das Tarifeinheitsgesetz zu schaffen.
Wie viele renommierte Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellen, dürfte dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. keinen Bestand haben, weil es die Koalitionsfreiheit nach Art.9, Abs. 3 GG verletzt. Es dürfte aber auch mit europäischem Recht nicht vereinbar sein.
Interessant vor diesem Hintergrund ,ist die Klage von 761 Beschäftigten des Bremer Mercedes-Werkes gegen ihre Abmahnung. Diese wurde ausgesprochen, weil sie in der Nacht vom 11. auf 12. Dezember 2014 aus Protest gegen Spar- und Rationalisierungsvorhaben der Werksleitung streikten.Mehr dazu hier.
Hauptgrundlage der Klage ist die Feststellung, das das Verbot von Streiks ohne Aufruf der Gewerkschaften, und ohne Tarifrunde eine unzulässige Einschränkung des Streikrechts und mit europäischen Standards nicht vereinbar ist. Und dies trifft durchaus zu:
(...)Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.
Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.
Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.
Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.(...)                                                                                                                (Aus dem Wiesbadener Appell. Hervorhebungen durch der Doctor)
Der Ausgang dieser Klage dürfte sehr interessant sein, denn er könnte weitreichende Auswirkungen für das Arbeitsrecht, und die betriebliche Mitbestimmung haben.
Der Arbeitskampf bei der Bahn spitzt sich also zu ,und auch bei Post und Kitas stehen die Zeichen auf Streik.
Das einzig Dumme an der Sache ist, das der Bahn-Streik der Bundesregierung die Möglichkeit gibt ,von der BND-Affäre abzulenken, indem man den Michels Zorn auf die Lokführer lenkt.Aber soll man deswegen nicht streiken?

Hier noch ein weiterführender Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten

Freitag, 1. Mai 2015

Zum 1.Mai: Gedanken zum Zustand unserer Arbeitswelt und der Gewerkschaften


Niemandem, der mit offenen Augen durch die Welt geht, dürfte es entgangen sein, das sich unsere Gesellschaft in einem fortgeschrittenem Stadium der völligen Ökonomisierung befindet. Möglichst alles hat sich den Interessen der Wirtschaft unter zu ordnen, und möglichst jeder Mensch hat mit seiner Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen. Wer nicht arbeitet, wird seit Einführung der Agenda 2010 halbwegs zum Schmarotzer, zum „Volksschädling“, erklärt, und  mit vom Hartz IV-Sanktions-Apparat schikaniert, gedemütigt und  zermürbt, damit er jede Dreckarbeit zu jedem Hungerlohn annimmt. Ob er davon leben kann, interessiert nicht. Nein, es geht darum, das jemand, der nicht arbeitet, unrentabel ist, wirtschaftlich nicht nützlich ist. Also muss er sich notfalls ausbeuten lassen, oder er bleibt auf der Strecke, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

 Dabei müssten diejenigen, die gern von Freiheit reden, wie unser „Bundes-Selbstdarsteller“ Gauck, der ja das Wort Freiheit bei jedem zweiten Satz im Mund hat, mal darüber nachdenken, ob Freiheit nicht auch die Freiheit bedeutet, eine arbeit ablehnen zu können, wenn Bedingungen und Entlohnung nicht passen, oder einfach keiner Lohnarbeit nachgehen zu können. Es geht hierbei gar nicht darum, die Lohnarbeit abzulehnen oder abzuschaffen, sondern lediglich gegen die Unart, Lohnarbeit zu einer art moralischen Pflicht, und jene, die nicht arbeiten wollen oder können zu kriminalisieren und auszugrenzen. Nebenbei: Ich gehe selber einer Lohnarbeit nach , und durchaus gern. Aber es gibt ja auch Leute, die da eine andere Einstellung haben, und diese Lebenseinstellung zu akzeptieren gehört zu einer demokratischen und humanen, freien Gesellschaft.

Den Zustand unserer Arbeitswelt kann daran erkennen, das heute immer mehr Menschen zwei ,drei oder mehr Jobs machen müssen, um über die runden zu kommen. Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Leben einiger  nur noch aus Arbeit besteht? Normaler Weise müsste ein Job reichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und ein Familienleben zu ermöglichen.

Minijobs , Leiharbeit ,sachgrundlose Befristung von Jobs bestimmen heute das Arbeitsleben, weil flexible Arbeitsmärkte ja soo toll sind. Dabei zeigen Studien, das sie in Wirklichkeit Job-Killer sind. Das ist eigentlich auch logisch, denn ,wo es nur noch um das wahnhafte Kosten-Senken um jeden Preis, um möglichst schnell, möglichst hohe Renditen geht, kann das Ziel der Flexibilisierung von Arbeitsmärkten nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen sein.

Zusätzlich greift auch das Union- Busting, d. h., die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten in Deutschland um sich, denn betriebliche Mitbestimmung ist ein Kostenfaktor, und mit der Gutsherren- Art lässt sich eben mehr Profit machen.

Neuer DGB-Chef Hoffmann: eine Bilanz      

Am letzten 1.Mai hatte ich mich mit dem Führungswechsel an der DGB-Spitze und dem neuen DGB-Chef Reiner Hoffmann beschäftigt. Nach einem Jahr nun, fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Hoffmann scheint mir eher ein SPD-Parteisoldat zu sein. Er trägt die Agenda 2010 mit, obwohl sie das größte Gewerkschafts-Bekämpfungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ist, und er befürwortet das Gesetz zur Tarifeinheit, obwohl es Türöffner auch zur Beschneidung des Streikrechtes der DGB-Gewerkschaften ist. Es dürfte besonders peinlich für Hoffmann sein, wenn demnächst dieses Gesetz vom BVfG kassiert wird, und die Verfassungsrichter das Streikrecht mehr schützen ,als die DGB-Spitze.
Daneben machte Hoffmann beim Dividi et impera- Spiel mit ,und betrieb Stimmungmache gegen die GDL.

Deutschland einig Streikland?
Und damit sind wir beim Thema Streiks und bei der Hetze gegen die GDL und ihren vorsitzenden Weselski. Was da im letzten Jahr medial passierte, und heute wieder passiert, ist mit Volksverhetzung noch milde umschrieben. Sicher, man muss weder Weselski, noch die GDL mögen, aber die Nennung seiner Adresse ,verbunden mit der Aufforderung, ihm doch mal die Meinung zu sagen, ist im Prinzip nichts Anderes, als die Anstiftung und Beihilfe zum Stalking.


Für deutsche Medien und Politik ist ein Gewerkschaftschef, der tatsächlich die Interessen seiner Mitglieder vertritt offensichtlich so befremdlich, wie eine griechische Regierung, die ihre Wahlversprechen doch tatsächlich einlösen will. Umso größer wird die Panik bei den Meinungsmachern angesichts der Tatsache, das einige DGB-Gewerkschaften sich an der GDL ein Beispiel zu nehmen scheinen, wie bei Kitas  und Post. Da muss doch ein Exempel statuiert werden.

Und darum auch das Gesetz zur Tarifeinheit, das de facto die Spartengewerkschaften entmachten und so vernichten soll. Doch es ist auch ein Türöffner zur weiteren Entmachtung der DGB-Gewerkschaften, denn es ist doch logisch , das die Wirtschaftsbosse keine kampfstarken Gewerkschaften haben wollen, und somit auch vor den DGB-Gewerkschaften nicht Halt machen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks werden nun Forderungen nach einer weiteren  Verschärfung des Streikrechtes laut, namentlich von der Jungen Union, aus der ja auch schon die Forderung kam, älteren Menschen , bestimmte Operationen nicht mehr über die Krankenkasse zu bezahlen, weil sich aufgrund der kurzen Restlebenszeit nicht mehr rechnen, und der das Tarifeinheitsgesetz von Nahles nicht weit genug geht.

Es kann einen nur Abscheu befallen vor solchen jungen Schnöseln, denen man im BWL-Studium wohl den Marktfundamentalismus Dermaßen ins Hirn geschissen hat, das sie zu vernünftigem Denken nicht mehr in der Lage sind, die das Wort Arbeit mit Sicherheit nicht mal buchstabieren können weil sie entweder noch im Hotel Mama wohnen oder vom Steuerzahler(Bafög, Abgeordnetendiäten)leben, aber gleichzeitig auf jene treten ,die im Gegensatz zu ihnen Leistung für die Gesellschaft erbringen, und mit ihren Steuern ihre Kita, Schulbildung und Studium mit finanzieren. aber wenn so jemand mal in der Gosse liegt ,hätte ich kein Problem damit, mit meinen Steuern Sozialleistungen für diese Personen mit zu bezahlen, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können, das unterscheidet mich von solchen Figuren. Noch dazu übersehen sie entscheidende Fakten, wie,z.B. das Deutschland mit das restriktivste Streikrecht aller Industriestaaten hat, sowie mit die wenigsten Streiktage pro Jahr im internationalen Vergleich.

Die Arbeit der Zukunft  

Die Gestaltung der Arbeit der Zukunft ist das Thema der heutigen 1.Mai-Kundgebungen. Die Gewerkschaften wollen die Arbeit der Zukunft  gestalten. Reiner Hoffmann hat in seiner Rede entscheidende Punkte genannt , die für gute Arbeit bekämpft werden müssen, wie die Deregulierung der Leiharbeit, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, die die
de facto Abschaffung des Kündigungsschutzes ist, bei der es ja nicht darum geht kündigen zu können , sondern keine Abfindungen zahlen zu müssen, und damit Zurückdrängung des Niedriglohn-Sektors. Er vergisst aber Hartz IV und Agenda 2010, die durch die damit verbundene Erpressbarkeit der Arbeitnehmer eine entscheidende Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften bedeutet.

Und er vergisst, wem wir das in erster Linie verdanken, nämlich der SPD, die zusammen mit den Grünen die Arbeitnehmerrechte soweit geschliffen hat, wie es sich Kohl in Sechzehn Jahren nicht traute, auch wenn CDU, CSU und FDP es mitgetragen haben. Aber er gehört ja selber der SPD an.

Das ist wohl auch die einzige Erklärung für die Nibelungen-Treue des DGB zu einem „Partner“, der einen mit dem einen Arm umarmt, während er ihm mit der anderen Hand einen Dolch in den Rücken stößt, wie jetzt eben auch mit dem Tarifeinheitsgesetz, oder der Verschärfung der Hartz- Gesetze, die Nahles nun plant, und mit der nun auch Behinderte und Rentner ,die Hartz IV beziehen gezwungen werden solle, sich ausbeuten zu lassen.
Wollen die Gewerkschaften gute arbeit für die Zukunft gestalten , so müssen sie

-sich aus der Partnerschaft mit der SPD lösen
-Dem Tarifeinheitsgesetz eine absage erteilen.
-Agenda 2010 und Hartz IV bekämpfen, schon aus eigenem Interesse
-Mehr Arbeitskämpfe führen, um kräftige Lohnerhöhungen zu erzwingen. Das wäre auch eine Solidarität mit den Kollegen in anderen Ländern, weil das leichte Minus an Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft in anderen europäischen Ländern  helfen würde , und  nicht zuletzt, weil so auch die Nachfrage nach Billig-Produkten niedriger würde, was die Ausbeutung in Entwicklungsländern mildern würde. Kräftige Lohnerhöhungen, und bessere Sozialleistungen ,sind auch darum wichtig, weil die Bekämpfung der Armut eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Rechts ist.
-Gegenöffentlichkeit betreiben gegen den Wettbewerbsfähigkeitswahn und den ideologischen Wahn von der schwarzen Null, was sie teilweise auch schon tun.
-Sparten-Gewerkschaften nicht bekämpfen, sondern den Schulterschluss mit ihnen suchen(selbstverständlich gehören dazu immer zwei)

Es gibt also viel zu tun für die Gewerkschaften, bei einigen, fürchte ich, das sie nicht angegangen werden, solange SPD-Mitglieder in Spitzenpositionen sind .Ich habe den Eindruck, das die wirklichen Sozialdemokraten die SPD in Richtung Linke verlassen haben. Leider, aber vielleicht irre ich mich ja auch.