Sonntag, 31. März 2013

Wege aus der Euro-Krise



Nach dem zweiten Weltkrieg wurden im Rahmen des Marshallplans der BRD,unter anderem auch von Griechenland,bis zu 60% der Reperationszahlungen erlassen und der Rest gestundet.Ohne diese Massnahmen hätte es das Wirtschaftswunder nicht gegeben.Einen solchen Marshallplan braucht es neben der Direktkreditvergabe an die Krisenstaaten durch die EZB auch für Südeuropa.Insbesondere die Stundung der Restforderungen auf 20-30 Jahre,damit diese Staaten wieder Luft zum Atmen haben und mit öffentlichen Investitionen,vernünftigem Sozialstaat,sowie höheren Löhnen und Renten Nachfrage generieren und ihre Wirtschaft anzukurbeln können,statt sie für die Zinsen der Banken und Hedgefonds kaputtzusparen.
Ein Hauptkonstruktionsfehler des Euro ist es ,das man ,was eigentlich Vorraussetzung für eine gemeinsame Währung gewesen wäre,keine EU-weiten Mindestlohn-, Mindestsozial-,Mindestarbeitsschutz -und Mindeststeuerstandards festgelegt hat,um einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zwischen den einzelnen Staaten zu vermeiden(die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten schon, warum sie auf einen einen Wettbewerbsföderalismus verzichtet haben).Die verheerenden Folgen dieser Unterlassungssünde können wir jetzt in Südeuropa beobachten. Die Bankenkrise(keine Schuldenkrise, das ist Propaganda) war hier ,so zu sagen, Brandbeschleuniger für den Flächenbrand.
Um die Finanzkrise zu überwinden sind m.E. folgende Maßnahmen nötig.
1.Die EZB muß die Befugnis haben, Kredite direkt an Krisenstaaten zu vergeben ,sowie deren Anleihen direkt aufzukaufen, um die Staatsfinanzen von den Privaten Finanzmärkten zu entkoppeln.
2.Die Finanzmärkte müssen strikt reguliert, und über Finanzmarkttransaktionssteuer und Vermögensbesteuerung hoher Geldvermögen die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden(Es sei denn ,jemand kann mir nachweisen, das Hartz IV-Empfänger, Rentner, Arbeitnehmer und Familien in irgendeiner Weise die Krise verschuldet haben).
3.Teilschulderlass,sowie Stundung der Restschulden für 20-30 Jahre,um den Krisenstaaten wieder Luft zum Atmen zu geben.
4.Schaffung Eu-weiter Mindestlohn- ,Sozial-, Arbeitsschutz- und Steuerstandards um Ungleichgewichte abzubauen und ruinösen Unterbietungswettbwerb zwischen den Mitgliedern zu vermeiden.
5.Festlegung dieser Maßnahmen in einer Verfassung ,der von den Völkern aller Euro-Mitglieder in Volksabstimmung zuzustimmen ist,um sie demokratisch zu legitimieren. Gerade das Gutsherrenartige überordnen brutaler Spardiktate und aushebeln von Arbeitnehmerrechten durch die EU lässt die Akzeptanz von Europa bei den Völkern schwinden, gibt radikalen, faschistoiden Gruppierungen Zulauf und gefährdet so die Demokratie in Europa. Auch das ist ein Ergebnis des Marktfundamentalistischen Kurses der Regierung Merkel und der EU-Kommission.
Auf den Nachdenkseiten zitiert Albrecht Müller aus einer Studie,die die Ergebnisse des merkelschen Austeritätsdiktats untersucht.Es muss sich jeder fragen,ob so ein Europa wünschenswert ist.

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