Dienstag, 5. April 2016

Jetzt werden sie es ihnen aber zeigen

Die Panama-Papers sind das beherrschende Thema in den Medien und auch der Politik.Deutsche Politiker überschlagen sich in Forderungen,nun aber die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Gut, das hätte man schon lange tun können ,aber nun ja...

Nun kommt Justizminister Maas mit dem Vorstoß, eines "Transparenz-Registers ,in dem Briefkasten-Firmen ihre waren Besitzer offen legen müssen, und zeigt damit, das er eigentlich nichts verstanden hat.Briefkasten-Firmen dienen der Verschleierung zum Zwecke der Steuer-Vermeidung,insofern käme ein solches Transparenz-Register dem Versuch gleich,von der Mafia zu verlangen, ihre illegalen Geschäfte offen zu legen.Auf den nahe liegenden Gedanken, einfach die Verwendung von Briefkasten-Firmen zu verhindern, kommt man natürlich nicht.Ebenso andere Lücken im Steuerrecht zu schließen.

Und komme mir nun keiner mit dem Argument der Machbarkeit.Für die Steuerschlupflöcher ist der Gesetzgeber verantwortlich.Die wurden ins Steuerrecht eingebaut, man sie auch wieder herausnehmen.Das ist lediglich eine Frage des politischen Willens, aber nicht der Machbarkeit.

Umso mehr entbehrt es nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik, wenn nun Schäuble und der holländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Dijsselbloom ankündigen, die Enthüllungen nutzen zu wollen, um wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung und Vermeidung vorzugehen.

Der selbe Schäuble ,der ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen  wollte, das die Steuerhinterziehung noch erleichtert,und bei dem die Inhaber der Finanzen für die Steuerbehörde geheim sollten?


Und dann Dijsselbloom, ausgerechnet der niederländische Finanzminister, der in seine Heimat zur größten Steuer-Oase Europas gemacht hat.Die Konzerne sparen Steuern, wenn sie die Finanzströme umleiten. Braucht ein Unternehmen in Deutschland Kapital und leiht es sich von der Tochterfirma in Holland, muss es dafür Zinsen zahlen. Diese sind Kosten, schmälern so den Gewinn in der Heimat - und damit die Steuer darauf. Die in Holland anfallenden Zinserträge dagegen rutschen ziemlich unberührt durch die Bilanz. Der niederländische Staat will es so.Wenn Herr Dijsselbloom Steuervermeidung bekämpfen will, sollte er mal da anfangen.

Und natürlich kommt da auch SPD-Chef Gabriel.
"Wir dürfen nicht zulassen, das ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet,sich an die Regeln hält, und Steuern zahlt,während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt.Diese Betrüger sind die wahren asozialen."
Aha, und warum bekämpft ihr dann seit Jahren lieber Arbeitslose mit einem riesigen Drangsalierungsapparat, während ihr die Steuerhinterzieher und-Vermeider schont?

 Nochmal:

Kosten von Sozialmißbrauch : 0,80 €/Person und Jahr
Kosten von Steuerhinterziehung:1220€/Person und Jahr

Also ich wüsste ,wo ich ansetzen würde...
 

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