Zum 1.Mai:Umgang mit Helden

 Ich bin ein Held oder war ein Held oder bin ich es überhaupt? Nun ich arbeite in einer Einrichtung, die als Systemrelevant gilt, wie viele im öffentlichen Dienst, gehöre somit daher auch zu einer Gruppe , die man als Helden bezeichnet hat, die den Laden am Laufen hält.

Ich persönlich würde diesen Titel vor allem Rettungskräften zubilligen. Polizisten, Feuerwehrleuten, unseren Kollegen von der Müllabfuhr, aber vor allem auch, den Pflegekräften und Ärzten in den Krankenhäusern.

Zu dieser besonderen Berufsgruppe ein Kommentar von Jens Berger ,der dabei auf Expertise seiner Frau zurückgreifen kann, die Krankenschwester ist , und mit Corona-Patienten arbeitet, und die Heuchelei der Instrumentalisierung dieser Berufsgruppe bei der Diffamierung von #alles dichtmachen sehr schön heraus arbeitet.

Als selbst betroffener (im Entsorgungsbereich)kann ich berichten, wie schnell die Wertschätzung für die "Helden abklang, als es darum ,das sie sich auch monetär bemerkbar macht.

Ver.di hatte vorgeschlagen für 2020 eine Einmalzahlung ,und die Tarifrunde auf Herbst 2021 zu verschieben, die Arbeitgeberseite lehnte dies ab .So fand die Tarifrunde statt, und das Angebot hieß Nullrunde  und zusätzlich Modifizierung an der Eingruppierungsordnung , die Verschlechterungen bedeutet hätten.

So kam es dann auch zu Warnstreiks, zuerst auf der Straße , wofür mancher Pharisäer, der Monate zuvor noch Beifall geklatscht hatte dann die Gewerkschaften kritisierte. Der zweite Warnstreik lief dann als Stay at Home-Streik ab, das hieß Eintragen in die Streikliste und dann wieder nach Hause. Gemessen  an den Bedingungen  am Ende das Ergebnis in Ordnung , insbesondere , weil bei Corona-Prämie und Lohnplus die unteren Lohngruppen besser abschnitten.

In der ganzen Corona-Diskussion werden grade die Vergessen ,die es jetzt besonders schwer haben,und das sind die Kolleginnen und Kollegen im ÖD, die in der Tat den Laden am Laufen halte, weil ihre Tätigkeit eben nicht im Home-Office zumachen ist.

Das sind aber auch Post-und Paketboten und ÖPNV, Einzelhandel, die Leute im Amazon-Lager. und das sind eben auch jene , die in Kurzarbeit, und jene , die eventuell die Arbeit verlieren oder noch verlieren werden, weil ihre Unternehmen infolge der Lockdowns insolvent sind oder kurz davor stehen.

Mit all denen und allen , die in dieser Aufzählung vergessen wurden sollten grade Linke solidarisch sein, und sich für sie einsetzen, denn wenn sie das nicht tun, weil es wichtiger ist beim grünen Klientel im Trüben zu fischen, dann tun es andere, und denen sollte man dieses Feld nicht überlassen.

 

80 Jahre danach

Sagen sie, wir sollen wieder in den Krieg ziehen.Sie nennen das nur nicht Krieg, sondern"außenpolitisch Verantwortung übernehmen", und wenn sie "Wir" sagen ,meinen sie natürlich nicht sich selbst oder ihre Angehörigen, sondern die Söhne und Töchter kleiner Leute,normaler Arbeiter , die sie verachten, und die für sie nur Kanonenfutter sind, im Krieg für ihre Profite und geostrategische Interessen, sowie die Interessen des Meisters aus Übersee.

Was ist das für eine Heuchelei? Man gedenkt Heute der Opfer des zweiten Weltkrieges, der am 1.September 1939 begann,wie so viele Kriege mit einer Lüge,und gleichzeitig stehen wieder deutsche Truppen unweit von St.Petersburg, und wird Stimmung für einen Krieg gegen Russland geschürt,wird im nahen Osten im Iran gezündelt.Ganz vorne weg dabei, Angehörige einer Partei, die sich einmal pazifistisch nannte,aus der Nato raus wollte, und doch erstmals seit Hitler wieder deutsche Truppen in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schickte.Ebenfalls beruhend auf einer Lüge.

Die Kriegsbedrohung ist Heute größer denn je, sodass es umso wichtiger ist sich zu verweigern und Nein zu sagen.

Aber vielleicht kann ihnen Charlie Caplin ins Gewissen reden.Es ist wirklich An der Zeit

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Aluhut im Kanzleramt

Als ich Heute Morgen im Weser-Kurier die Überschrift:"Merkel knöpft sich Trump vor", habe ich schon amüsiert lächelnd gedacht:"Auf so einer Veranstaltung wie der Münchner Waffenmess...äh...Sicherheits-       Konferenz kann man schön Reden schwingen, entscheidend ist, wie man praktisch handelt", und wenn ich mir die Kriecherei von Altmeier und Maas der letzten Wochen so ansehe, konnte man Merkels Kritik an Trump eh nicht so ernst nehmen.

Doch nun gab sie etwas von sich, was doch mehr an ihrem Geisteszustand zweifeln lässt, als sonst: Russland soll hinter den Schulstreiks und den Klimaprotesten stehen!  
Einer der größten Exporteure von Erdöl und Erdgas soll Proteste initiiert haben, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Ziel haben?Das wäre vergleichbar mit einem Schnaps-Produzenten, der Demonstrationen für Prohibition fördert.

Bei derartigem Realitätsverlust sollte die bleierne vielleicht doch mal überlegen, das Kanzleramt  gegen ein Sanatorium mit gepolsterten Zellen tauschen,zumal die Tatsache ,das sie erst den US-Protektionismus scharf kritisiert, um ihn im nächsten Moment mit antirussischer Hetze und Werbung für Fracking-Gas zu unterstützen ,doch ein Zeichen hochgradiger Schizophrenie ist .

Oder könnte es sein, das die Automobil-Industrie,denen die Forderungen der Schule ein Dorn im Auge sind,  Einwände dagegen erhoben haben, das diese Schülerbewegung auch in unseren Medien große Unterstützung erfährt,abgesehen von der Drohung mit US-Zöllen auf deutsche Autos?

Stellt Merkel sich darum jetzt gegen diese Bewegung, die nicht zuletzt auch ihr eigens Klimapolitisches Versagen offen legt, und bemüht dafür wieder das Feindbild Nummer Eins, den bösen Russen, und sei es noch so abstrus(s.Oben)?

Es wird interessant sein zu sehen, ob sich nun auch die Berichterstattung der Medien zu den Freitags-Schulstreiks in den nächsten Tagen darstellt, da sich die deutsche Presse in der Regel nicht gegen Merkel stellt.

In ein ideologisches Dilemma geraten nun die Grünen, die ja einerseits die Schülerstreiks unterstützen(Initiatorin in Deutschland ist ja auch eine Grüne), andererseits aber auch für den Import von Umweltschädlichem US-Flüssiggas ,statt russischem Gas sind, allerdings ,da die Grünen Doppelspitze gern im Winterurlaub nach Californien oder Argentinien jettet(die klimaschädlichste Reisemethode), ist da wohl der ideologische Spagat auch nicht ganz so groß, zumal ich auch von den Grünen noch nicht die Forderung nach einer Kerosin-Steuer gehört habe.

Stellt sich nun die Frage:Werden wir nun von Geisteskranken regiert oder von korrupten Kriminellen? Oder doch ein wenig von beidem?

In bester faschistischer Tradition

Es dürfte ja jeder mitbekommen haben, das der katalonische Ministerpräsident Puigdemont in Deutschland in Haft sitzt.Ob man nun mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien Sympathisiert oder nicht, muss man doch einige Fakten akzeptieren.

Carles Puigdemont wird wegen seiner Opposition zur Spanischen Regierung verfolgt, mittels des staatsrechtlich äußerst fragwürdigen Instruments des europäischen Haftbefehls.

Der katalonische Ministerpräsident wird eindeutig aus politischen Gründen verfolgt, hätte somit also Anspruch auf politisches Asyl, und sein wir ehrlich, wäre er beispielsweise ein Russe, würde er es auch mit Sicherheit auch erhalten.

Doch Puigedemont ist nun mal Katalane, und wird von der spanischen Regierung verfolgt, weil er ein demokratisches Votum einer Mehrheit seines Volkes umgesetzt hat, und die Unabhängigkeit Kataloniens erklärte.

Die Erben General Francos, welche die Spanische Regierung stellen, haben das Referendum in Katalonien durch Schlägertrupps stören lassen, die Wahllokale besetzten und einschüchterten, wie weiland die SA. Anhänger der Rajoy-Regierung zogen dann auch Fascho - Gruß zeigend durch Barcelona und Madrid.

Rajoys Regierung hat bereits mehrere katalonische Politiker inhaftieren lassen.Es geht ihr darum, die Katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt zu unterdrücken, und dabei hilft ihr nun Deutschland, das Puigdemont inhaftiert hat, und sehr wahrscheinlich auch ausliefern wird.

Auch das natürlich in bester Tradition.Schließlich half 1936 schon Deutschland mittels der Legion Condor den Faschisten um Franco zur Macht. Da ist doch selbstverständlich, jetzt auch ihren  Erben zu helfen, oppositionelle Kräfte im Land zu bekämpfen. Nicht zuletzt auch, weil die rechte Rajoy- Regierung mit-Garant der deutschen Herrschaft in Europa ist.

Soviel einmal mehr zum „Werte- Westen™“

Nachtrag:

Fairerweise muss ich mich in einer Hinsicht revidieren:Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein hat den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont ausgesetzt , und den Vorwurf der Rebellion und des hochverrats nicht anerkannt.Lediglich der Vorwurf der Untreue steht noch im Raum..Puigdemont wird gegen auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Geschäfte mit dem Tod

Geniale Sendung der Anstalt (Faktencheck) zu Waffenhandel, und wie Rüstungskonzerne mit Hilfe der Politik Waffen an blutrünstige Diktaturen liefern, und  an Mord und  Tod verdienen.
Gelungene anklage gegen Krieg und Waffenhandel. Anklageverleser war Jürgen Grässlin von Aktion Aufschrei

Essen,die Linken, und die Sache mit dem Keks

Es ist noch nicht lang her, da veröffentlichte ich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion diese kleine Geschichte, um das Problem der Linken aufzuzeigen

An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zumBildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!
In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, das es nur um den 1 Keks geht.Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellenAber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Dies wurde durch den Umgang mit der Essener Tafel gerade eindrucksvoll bestätigt.

Bei mir schrillen schon die Alarmglocken, wenn ausgerechnet Regierungspolitiker, und die sie bespeichelnden Medien sich öffentlichkeitswirksam empören, und unter anderem natürlich verschweigen, das es sich um eine Ausnahmeregelung geht, die sich nur auf Neuaufnahmen bezieht.

Natürlich haben Jens Berger und  Sahra Wagenknecht Recht, das die Empörung von Regierungspolitikern pure Heuchelei ist, und es schäbig ist, wenn die selben, die mit ihrer Politik(und nicht erst seit 2015, sondern schon mit Einführung der Agenda 2010, auch die Tafeln gibt es schon seit dieser Zeit) für die Zustände verantwortlich sind, die zu dieser Maßnahme geführt haben, nun diejenigen diffamieren, die ehrenamtlich die folgen dieser desaströsen Politik ausbügeln helfen. 

Die große Mediale Rassismus-Empörung ist doch ein Popanz,der vom eigentlichen Skandal ablenken soll, nämlich, das es hier überhaupt Tafeln geben muss, und das sich dort Rentner, Alleinerziehende und Studenten mit Flüchtlingen um abgelaufene Lebensmittel kabbeln müssen, oder wie Susan Bonath richtig schreibt.Die Armen prügeln sich um die Krümel , die von den Tischen der Reichen fallen.

Die richtigen und wichtigen Systemfragen, die Linke nun stellen müssten, wäre nach Oben zu sehen, und die Vermögenden, die Profiteure des Systems zur Kasse zu bitten, um dafür zu sorgen, das die deutsche Oma, die Alleinerziehende, der Student und der Flüchtling gleicher maßen genug haben, damit sie gar nicht zur Tafel müssen.

Doch statt dessen kreischen auch dort viele   "Nazis, Rassisten" in Richtung Essener Tafel, spielen das Dividi et Impera-Spiel schön mit und machen sich zu nützlichen Idioten der Herrschenden, und nicht zuletzt der AFD.

Aber Hauptsache , man steht auf der Seite der Guten...     

Münchner Konferenz der Kriegshetzer-Netanjahu blamiert sich, und Gabriel sagt mal was vernünftiges

Sicherheitskonferenz-2018:US:Außenpolitik,Netanjahu und der Nahe Osten

Auch auf die Gefahr jetzt wieder als Antisemit verschrien zu werden: Was Netanjahu da hoch hält, könnte genauso gut ein Metall -oder Kunststoffpaneele aus dem Baumarkt sein.Wenn ich auf der Arbeit Fünf Minuten im Sperrmüll wühle, finde bestimmt etwas ähnliches, was zweifellos Teile einer über Bremen abgeschossenen US-Drohne sind...Soviel zur "Beweiskraft" dieses Teils.

Nun sind selbstverständlich auch die Iraner keine Unschuldslämmer.Sie würden es jedoch bestimmt nicht wagen Israel anzugreifen,allein schon,weil letzteres Atomwaffen besitzt, und Verbündete hat wie USA, GB, Deutschland, etc. Ein solcher Angriff wäre also für die Iranische Regierung Selbstmord, und nicht nur politischer.

Wenn man diesen ganzen Blödsinn bei der Münchener Waffenmesse nicht ernst nimmt, sondern mehr als eine Kabarettveranstaltung völlig durchgeknallter Typen in einer  mühsam konstruierten (Fakenews-)Filterblase ansieht, dann könnte es noch sowas wie Unterhaltungswert haben.

Das Dumme ist nur, das diese Leute noch dazu im Stande sind, aus ihrer Filterblase heraus den Dritten Weltkrieg anzuzetteln,unter Beifall der devot ihr ergebenen Presse.

Positiv überraschend sticht hier ausgerechnet Sigmar Gabriel mit seiner Forderung nach schrittweisem Abbau  der ,völlig sinnlosen,Anti-Russland-Sanktionen.Der Aggressionskrieg gegen Russland hat nicht zur Demokratisierung des Landes geführt, und wird es auch in Zukunft nicht tun, und an die Rückgabe der Krim können nur wirklichkeitsfremde Fantasten glauben.Offensichtlich hat sich Gabriel daran erinnert, wie Brandt und Bahr das damals gemacht haben, und auch da waren es CDU und CSU,die dagegen gehetzt haben.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 7'/2017

Quas eine Art Weihnachtsspezial. Zunächst einmal,

Zum hundertsten Geburtstag von Heinrich Böll 
Der gute Heinrich dürfte sicher im Grabe rotieren, wenn er wüsste, wie eine Stiftung  Kriegshetze betreibt und mit Ukrainischen Faschisten kungelt, die seinen Namen trägt.

Dann zum Thema Kapitalismus und Weihnachten:
Jens Berger über eine Berufsgruppe, die zur Weihnachtszeit besonders unter kapitalistischer Ausbeutung zu leiden hat.
Und ebenfalls passend zum Thema,schon letztes Jahr gepostet,eine satirische Abrechnung mit Weihnachtlichem Konsumrausch, aus den Sechziger Jahren

CDU/CSU,SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung
Tja, wenn man sich sonst nicht einigen kann, und keine Koalition auf die Beine kriegt, beim Füllen der Taschen ist man sich einig.
Ich werde wohl nächstes Jahr im März daran erinnern, wenn die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder steigt, und die Damen und Herren dann Jammern, die Kassen wären doch so leer, und man könne sich keine Lohnerhöhungen leisten...

Trumps UN-Kindergarten
Man muss sich nur einmal fragen, wen die Folgen von Trumps Jerusalem-Entscheidung treffen, und sie treffen eben nicht Trump,nicht Netanjahu,und auch nicht Abbas, sondern sie treffen die israelische und die palästinensische Zivil-Bevölkerung, der ich wie auch anderen Völkern, zu Weihnachten Frieden wünsche.

EU zeichnet Mordbanden mit Menschenrechtspreis aus
Tja, der "Wertewesten" eben.Aber gut, wer mit Nazis Gedenkfeiern für Naziverbrechen begeht, der ekelt sich eben vor nichts..

Bevor mein Jahresrückblick kommt(nächste Woche) erst einmal zur Einstimmung der von Urban Priol

So zum Schluss noch einen punkigen Weihnachtsgruss , 
Und für alle Leser ein frohes und friedliches Weihnachtsfest,und ein paar schöne Feiertage!

Der Gefährder

„Hallo, was ist denn los, Ich sitze jetzt schon seit Gestern Abend in dieser Zelle, kann mir mal jemand sagen, warum ich hier bin? Welcher Straftat klagt man mich an?“

„Gar keiner“

„Gar keiner?“

„Nein“

Glauben sie vielleicht, ich plane eine?“

„Nö“

„Und warum bin ich dann hier?“

„Weil sie ein Gefährder sind“

„Ein was ?“

„Ein Gefährder“

„Und wie kommen sie darauf?“

„Weil bei ihnen bestimmte Tatsachen dafür sprechen, das sie in Zukunft eventuell eine erhebliche Straftat, vielleicht sogar einen Terror-Anschlag begehen werden.“

„Und, wenn ich fragen darf, was für bestimmte Tatsachen sind das?“

„Muss ich ihnen das wirklich noch sagen? Sehen sie doch mal in den Spiegel!“

„Äh, das versteh´ ich nicht“

„Na, sie haben schwarzes Haar, braune Augen und einen Vollbart, und außerdem sind sie mit einer Maschine aus Tunis gekommen.“

„Und das macht mich zum Gefährder?“

„Natürlich, die typischen Merkmale , möglicher Schläfer“

„Äh, die schwarzen Haare  und braunen Augen habe ich, weil ich portugiesische wurzeln habe .Geboren bin ich Hamburg, ich bin Professor für Geschichte, und aus Tunesien komme ich, weil ich dort Urlaub…“

„Typische Ausreden, von wegen, ich bin ja gar kein Musel und so, ja ja...“

„Welche gesetzliche Grundlage berechtigt sie eigentlich, mich so als Gefährder einzustufen?“

„Gar keine.Der Begriff des Gefährders  wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des BKA festgelegt. Gesetzlich ist er nicht verankert, aber wer braucht das noch. Wäre eh nur hinderlich. Nein, nein, so ist es besser:Wer Gefährder ist, bestimmen wir“

„Wie sagte mal jemand? Wer Jude ist, bestimme ich. Wie komme ich bloß auf diese Parallele?“

„Bitte, was meinen sie?“

„Äh nichts, nur laut gedacht.“

„Aber bevor sie meinen, das wir Vorurteile haben, in der Zelle nebenan sitzt ein Linksextremist.Er hat der Uni antikapalistische Reden gehalten, und allen Ernstes gesagt, Merkel gefährdet Europa. Eindeutig ein Linksextremistischer Gefährder.  . “

„Und war er bewaffnet?“

„Quatsch, er lehnt Gewalt ab, aber wie sie, sprechen gewisse Tatsachen dafür, dass er eventuell mal ein Verbrechen begehen wird.“

Und welche sind das?“

„Haben sie nicht zu gehört? Er ist Antikapitalist, und lehnt Merkel ab. Außerdem ist er  Professor,aber für Philosophie und Politologie.Ein typisches Merkmal für linke Querulanten und Gefährder!“

„Äh ja, ach, da dort gerade Berichte vom NSU-Prozess laufen, Hat man die nie als Gefährder eingestuft?“

„Nö wieso? Das waren drei junge Leute, die ihre Heimat geliebt haben, und ab und zu über die Stränge geschlagen haben. Da konnte Man nun wirklich nicht voraus zu sehen, das die morden würden.“

„Ach nein, konnte man nicht?“

„Nein, sie können uns schon vertrauen, dass wir wissen, wer gefährlich ist, und wer nicht, darum sind sie ja auch hier“

„Ich weiß…“

Kontrastprogramm

Während man bei den angeblich linksextremistischen Übergriffen in Hamburg nach Aufklärung und Sühne schreit, hat man bei der Aufklärung rechter Morde eine andere Auffassung, wie dieser Bericht von Wolf Wetzel zeigt.

Der hessische Verfassungsschutz will den Ermittlungsbericht zum Tod von Halit Yozgat die nächsten 120 Jahre unter Verschluss halten.
hier noch ein Bericht von Telepolis dazu

Willkommen im Rechts-Staat!

Demokratieabbau im Windschatten der Ehe für alle

Nun ist sie also da,die Ehe für alle.Im Bundestag mit Konfetti gefeiert, von Politiker ,die vor ein paar Jahren noch einem bekennend homophoben Papst ebenda beklatscht haben,aber es war ja "unser deutscher Papst".Wie dem auch sei, natürlich ist dies ein längst überfälliger Schritt Familienpolitisch ins 21.Jahrhundert(auch wenn sich über Sinn und Unsinn der Institution Ehe trefflich diskutieren lässt.)

Viel interessanter ,oder auch erschreckender ist, was da im Windschatten mit durch das Parlament ging, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas,auch "Gesetz gegen Hassmails im Internet ", genannt, wobei jedem denkenden Menschen eigentlich klar ist, das es hier nicht gegen Hass-Kommentare geht, denn es gibt im Strafrecht schon Paragrafen für Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung,etc.

Es wäre also viel sinnvoller, Portale wie Facebook,Twitter, etc.rechtlich zu zwingen,Personendaten, im Falle von Strafanzeigen, zum Zwecke der Strafverfolgung heraus zu geben, um vorgenannten Paragrafen Geltung zu verschaffen,doch wie gesagt ,darum geht es nicht, es geht um Zensur.Es handelt sich ähnlich wie die Fake-News-Kampagne um den verzweifelten Versuch von Politik und Mainstream-Medien,die verlorene Deutungshoheit,und ihr Meinungsmonopol zurück zu gewinnen.

Dies ist allerdings nur die Krönung des schleichenden Abbaus  demokratischer Grundrechte der letzten Wochen. Bei DaMax gibt es eine Aufstellung davon.

Da wird dann deutlich ,welchen Coup Merkel landete , als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite,mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man derzeit auch in Hamburg sieht.

Mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, und juristischen Spitzfindigkeiten, versucht die Hamburger Landesregierung jeden wirksamen Protest gegen den G 20-Gipfel zu unterdrücken. Das beginnt bei der 38 km² großen Verbotszone , und geht weiter bei Verboten und Einschränkungen für Protestcamps,an denen sich dann auch wieder zeigt,welch eine Heuchelei die Kritik der selben Leute an der Auflösung nicht genehmigter Demonstrationen in Russland ist. Vor drei Jahren kritisierte ich in Der Dreck vor der eigenen Tür , wie hier Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in anderen Ländern kritisiert wird, aber es gleichzeitig ignoriert wird, wenn das selbe im eigenen Land und vor der eigenen Haustür passiert.

Man kann jetzt schon absehen,das wir am Rande des G 20-Gipfels die selben Bilder sehen werden, von Polizisten ,die Demonstranten abführen, wie in Russland.Die Hamburger Polizei, hat bereits eine Art Gefängnis, genannt "Gefangenensammelstelle"  eingerichtet, in dem G 20-Gegner vorsorglich temporär gefangen gehalten werden können.

Man stelle sich vor, Russland würde so etwas machen,wie würde sich da die Presse überschlagen.Aber wir sind ja die Guten,Und so wird man , wenn es nächste Woche in Hamburg ähnliche Szenen gibt , wie vor einigen Wochen in Russland, das nicht einen Skandal nennen , sondern "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" Aber wir haben ja jetzt die Ehe für Alle, wir sind ja sooo ein liberales Land...

Aaufgelesenes mit etwas Senf dazu 5/2017

Zunächst zum roten Zombie:
Realitätsverweigerung ala SPD
 Klöckners Analyse trifft leider zu, im Übrigen war´s ja mal wieder ein sauberer Coup unserer Medien, mit der selben Nummer wie 2013 mit Steinbrück, einen farblosen Agenda -Anhänger hoch zu hypen der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat,spritzig ist wie eine drei Tage alte Urin-Probe und als Kandidat für ein Wahlprogramm mit sozialer Gerechtigkeit ungefähr so glaubwürdig , wie der Papst als Werbeträger für Maggi´s Teufelssoße, solange bis die Sozen dumm genug sind, ihn als Kandidaten aufzustellen , um dann genüsslich jedes Fettnäpfchen zu kommentieren, in das er herein läuft.

Dies, und die Tatsache, das man unfähig ist, Selbstreflexion zu betreiben,und die eigene Poltik zu hinterfragen,und statt dessen den "Master of Desaster", Schröder auf dem Parteitag noch zu beklatschen, ist der beste Garant für eine weitere Kanzlerschaft Merkels.

Hierzu noch Tammox ,der aufzeigt, das auch in der Frage der Ehe für alle Merkel die SPD trifft und nicht umgekehrt.

Jens Berger zu den Verzweifelten Versuchen der ARD-Faktenverbieger, den US-Journalisten Seymor Hersh, und dessen Enthüllungen zu Syrien  zu diskreditieren.

Dazu auch Matthias Bröckers mit einer stimme von CNN, welche zugibt, das die Russia-Gate-Anschuldigungen Bullshit sind.Für denkende Menschen nichts Neues.

Und zum Schluss noch besonders übel.
Wie symbolisch auf das Grab der Geschwister Scholl gepinkelt wird,
indem man ihren Namen für antirussische Hetze mißbraucht.
Die Geschwister Scholl kämpften  gegen Krieg und Faschismus für Humanismus und Frieden und gaben dafür ihr Leben.Hier ein Link auf ihr Flugblatt

Vieles von dem, was sie schreiben,lässt sich auch Heute auf die Regierenden anwenden.Ihren Namen jetzt zu mißbrauchen, um damit Kriege und Regime-Changes aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu rechtfertigen und zu legitimieren, heißt alles zu verraten ,wofür sie kämpften und starben.Die Geschwister Scholl wollten mit Sicherheit das Gegenteil, von dem, was die Politik Heute betreibt.

Verkehrte Welt

Das muss man Trump schon lassen: Seit er im Amt ist, hat er es geschafft, das „Antiamerikanismus“ wieder salonfähig ist, und was vorher als VT verpönt war auf einmal in unseren Medien angesprochen wird. So wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Finanzierung von Terroristen durch die Saudische Regierung bei seinem Besuch dort nicht ansprach.

Noch vor einem Jahr , als Obama noch Präsident der USA war, und milliardenschwere Waffendeals mit denen abschloss, hätte ein Journalist, der so etwas bringt, damit seine Karriere beendet. Doch nun, da der Präsident Trump heißt, darf man das sagen.

Die Frage, die sich mir sofort aufdrängte war: Vier Wochen vorher war Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien zu Besuch, und hat sie es da angesprochen, obwohl man das von der „Führerin der freien westlichen Welt“ doch wohl erwarten könnte? Nö, und hat man es ihr da vorgeworfen? auch nicht. Lediglich die Menschenrechtssituation hatte sie angesprochen, um dann sofort zu betonen, das Saudi-Arabien ja besser sei als sein Ruf.

Dann der G7-Gipfel ,das bewusst aufgebauscht wurde, um ihre Niederlage zu vertuschen. Nun wird sie dafür gelobt, dass sie sich gegenüber den USA emanzipiert (haben das nicht immer diese pöhsen Querfrontler“ gefordert?)

Nun, wer sich in Erinnerung ruft, was Trump bei Amtsantritt und im Wahlkampf gesagt, wird feststellen, das sich Merkel und EU genau in die Richtung bewegen, in die Trump sie haben will, und bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben, hat sie ja auch nie großen Widerstand geleistet. Mit anderen Worten: Sie kuscht genauso vor Trump wie vor seinem Vorgänger

Wie Albrecht Müller richtig bemerkt, ist ihre angebliche Emanzipation gegenüber den USA ein Wahlkampmanöver.

Und dann die Hysterie über Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.

Grundsätzlich Kritikwürdig, richtig, aber die USA haben nie wirklich diesem Abkommen angehört, denn Obama hat es nie Formal ratifiziert, sonder nur per präsidial executive Order die Zustimmung seiner Regierung zum Abkommen verkündet. Auch wenn das alles Trump nicht besser macht, der entscheidende Punkt ist, diese Hysterie lenkt so schön davon ab, wer denn in Europa Bremser Nummer 1 beim Klimaschutz ist, nämlich: Tata! ,Tusch :Deutschland!

Merkel ist nur Klima-Kanzlerin, wenn es gilt ,in die Arktis zu fahren, und sich an jeden Eisberg zu schmiegen, der nicht rechtzeitig weg schmelzen kann, oder auf Veranstaltungen, wie in Paris, große Reden zu schwingen, denen sie dann, siehe auch der VW-Abgas-Skandal, keine Taten folgen lässt, denn für die Bundesregierung gilt im Prinzip das Selbe wie für Trump: dort Amerika first , hier Germany first..

Genauso skrupellos wie Trump US-Interessen durchsetzt(Wie übrigens auch seine Vorgänger, machen wir uns da nichts vor), setzt Merkel in Europa deutsche Interessen durch.

Enttäuscht wird man von den Linken. Hatte noch im Bundestag bei der Abstimmung zum Privatisierungsermächtigungs-Gesetz Sahra Wagenknecht in einer brillanten Rede  der Groko ihre Korruption unter die Nase gerieben(man lese das Protokoll der Rede und beachte die grenzdebilen Pöbeleien insbesondere von SPD-Politikern, um zu erkennen, mit was für soziopathische Geistes -und Charakter-Amöben man es da zu tun hat, und die wundern sich noch über ihre miserablen Umfragewerte?), stimmen sie im Bundesrat für diese Grundgesetzänderungen. Nun kann man die Linke da, wo sie nur Juniorpartner ist, noch entschuldigen, aber in Thüringen führt sie die Regierungskoalition, doch statt das zu tun, kippt Ramelow um, und stimmt mit ja. Natürlich hätte ein Nein am Abstimmungsergebnis nichts geändert.Es wäre aber ein starkes Signal gewesen, das es noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.

Wenn sie ein solches Zeichen ihres Widerstands gegen die allgemeine im Parlament verankerte Herrschaft des Neoliberalismus gegen weite Teile der Bevölkerung gesetzt hätte, so hätte sie an Glaubwürdigkeit gewonnen. So kann die neoliberale Herrschaft in Politik und Medien hingegen einfach auf das gestrige Wahlverhalten hinweisen, um die rethorische Oppositionsrolle der Linke zu demaskieren.

So schlittern wir jetzt schon in einen noch langweiligeren Wahlkampf als 2013.Es steht praktisch jetzt schon fest, das Merkel Kanzlerin- und alles so bleibt wie es ist. 

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-4/2017

Kollege Pantoufle machte mich auf einen Denkfehler im voran gegangenen Thread aufmerksam,und er hat Recht.

Nochmal zu Trump: Es ist da ja schon bemerkenswert, wie sich die Wahrnehmung  eines Staates ändert, wenn ein anderes Oberhaupt es besucht.Thomas Spang vom Weser-Kurier hat natürlich weitgehend Recht, was Saudi-Arabien betrifft, aber zwei Fragen:Erstens, warum fiel ihm und seines Gleichen das nicht ein, als vor vier Wochen Merkel dort war, bezw. als Obama noch US-Präsident war und milliardenschwere Waffendeals mit denen abgeschlossen hat?

Zweitens:Warum schreibt er von "extremistischen Milizen", anstatt AL Kaida, IS, Jabbat al Nusra, etc.? Obwohl, dann könnte man ja auf den Gedanken kommen,wer die "moderaten Rebellen " in Wirklichkeit sind.

Die Anstalt klärt auf, woher die deutschen Export-Überschüsse kommen, und auch über die unrühmliche Rolle einiger Gewerkschaften dabei.

Dazu auch noch einmal die Nachdenkseiten über Merkels Rolle .

Radikal umfairteilen ,lesenswerte Vorschläge des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken. Auch wenn  das noch nicht ausreicht ,ein richtiger Ansatz.

Die EU plant einen neuen Deal mit der Türkei, weil Erdogan natürlich ein Musterbeispiel für die Einhaltung "Westlicher Werte " ist...

Und Macron macht sich nun daran, Le Pen den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen.

Albrecht Müller fragt, warum die Medien sich nicht mit den Ursachen des Terrors beschäftigen.Dabei ist das doch klar:Der verlogene "Werte-Westen" müsste dann seine eigenen Mitverantwortung zugeben.Darüber hinaus ist es auch peinlich, wenn sich dadurch offenbart, das wir uns in Syrien an die Seite der selben Terroristen stellen, die für Anschläge wie in Manchester verantwortlich sind, und diese als "Opposition" und "Rebellen " bezeichnen.

Immerhin hat er aber eingesehen , das es mit den Sozen nichts mehr wird, während anderswo noch Leichenfledderei zur SPD betrieben wird.
Allerdings stinkt der Fisch hier nicht wirklich vom Kopf, ich darf daran erinnern, das vor vier Jahren die Parteibasis der SPD mit großer Mehrheit für die GroKo gestimmt hat.Damit ist sie auch für alles mitverantwortlich, was ihre Parteiführung tut.

Zum guten Schluß:
Urban Priol über Schulz, Trump , erdogan,etc.

Wir basteln uns einen Skandal

Wir kann er es wagen,der dämliche Trump? Verrät er doch einfach dem bösen Russen Geheimnisse.Nein-nicht über die USA oder EU,sondern über den IS, weil USA und Russland bei der Bekämpfung des Terrorismus kooperieren wollen. Und das ist nun ein Skandal.Die Washington Post hat es zuerst enthüllt, und alle westlichen Medien plappern es nach.

Wo jetzt der Skandal ist? Ja, gute Frage, denn mal abgesehen davon, das Trump  Lawrow sicher nichts gesagt hat, was der nicht eh schon wusste,war Trumps Handeln auch rechtlich legal.Aber interessant ist es schon.Nun ist es also schon ein Skandal und ein schwerer Vorwurf, wenn US Präsident und russischer Außenminister Informationen über eine Terror-Organisation austauschen, die eventuell Anschläge zu vereiteln helfen.

Und es ist äußerst selbsterklärend, entlarvt es doch die Propaganda vom Krieg gegen den Terror endgültig als eindeutige Heuchelei.Die "westliche Wertegemeinschaft" will doch angeblich den IS bekämpfen,da sollte sie doch froh sein, wenn Russland an ihre Seite tritt.Aber Albrecht Müller hat Recht:Das Feindbild muss aufrecht erhalten werden, und da zeigt sich das ideologische Dilemma , in das sie sich mit ihrem irrationalen Russenhass manövriert haben:Um das Feindbild Russland aufrecht zu erhalten, muss man sich an die Seite der Terroristen stellen, zumal sich die Vorwürfe der Wahlkampfmanipulation in den USA durch Russland auch grade zerbröseln

Es geht mir da wie Müller und den NDS-Machern:Ich bin auch bestimmt kein Trump-Fan, aber wenn USA und Russland sich annähern, dann ist das zu begrüßen,und den Friedensprozess zu sabotieren,ist verantwortungslos.Darum den Kalter Kriegs-Modus abstellen. Aber ein Kapitalistisches System im Endstadium braucht eben Kriege,und da ist dann nichts zu abstrus...

Wenn zwei das Selbe tun II

Aus gegebenen Anlass die Fortsetzung.Heute Morgen las ich im Video Text die Nachricht, das im Zuge des am 7.und 8.Juli statt findenden Gipfels die CDU/CSU-Innenminister Hart gegen militante G20-Gegner vorgehen wollen, also nach ihrer Auffassung,  gegen alle. Ist ja durchaus verständlich, das man im Wahlkampf-Jahr möglichst jeden Protest gegen die Bewahrer des Neoliberalen Ausbeuter-System unterdrücken möchten.

Als erstes fällt mir da die Frage ein, welches kranke Hirn eigentlich auf diese abartige Idee gekommen ist, einen solchen Gipfel ausgerechnet im Schanzen-Viertel statt finden zu lassen, obwohl vielleicht ist dies auch eine beabsichtigte Provokation, um sich dann als innenpolitische Hardliner profilieren zu können , und einen Vorwand für Einschränkungen des Versammlungrechtes zu bekommen.Allerdings, so was wirft man doch auch dem bösen Putin vor, aber bei uns ist das selbstverständlich etwas anderes,wir sind schließlich die Guten .

Daher ist es dann auch kein Skandal, wie in Russland, wenn man dann in Hamburg Bilder von Polizei-Beamten sieht, die gegen Demonstranten vor gehen.Ist doch was völlig anderes , wenn wir hier gegen angemeldete Demonstrationen vorgehen, die sich gegen korrupte Machteliten richten, als wenn in Russland eine nicht genehmigte Demonstration aufgelöst wird.Die Guten, ihr wisst schon.Darum werden die selben Medien, die jetzt Russland kritisierten, selbstverständlich dann die Behörden für ihr"entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt-bereite Chaoten" loben. Wenn´s Vertreter der "westlichen Wertegemeinschaft " tun, ist es halt was anderes...

Aber interessant ist auch , auf welche Art sie den Gipfel schützen wollen.Demnach soll es Einreiseverbote für "Gefährder" aus den USA und Skandinavien geben.Moment, Einreiseverbote?Da war doch was .Ach ja, die hat doch Trump erst verhängt,und das war doch böse und rechtspopulistisch. Und auch Trumps Begründung war die öffentliche Sicherheit.

Aber hier geht es um Gefährder, das sind Leute die..., ja was eigentlich?Gut, im Grunde ist "Gefährder" eine Propaganda-Floskel, die einen Vorwand liefern soll , Menschen ohne Verfahren grundlos weg zu sperren,also das was man eigentlich aus Diktaturen kennt.Dies noch umso mehr, als das ja gar nicht klar oder geregelt ist ,wer eigentlich bestimmt, ab wann man ein Gefährder ist, und nach welchen Kriterien diese Einstufung geschieht.

Nach der Auffassung der Unions-Innenpolitiker reicht es eigentlich schon aus , das man gegen den G 20-Gipfel protestieren möchte.aber wie will man das denn bei der Einreise erkennen, und wie, das sie militant sind?Oder soll das erfragt werden.Jeder einreisende aus USA und Skandinavien wird gefragt "Wollen sie gegen G 20 demonstrieren, und dabei Gewalt anwenden?" Und selbstverständlich wird er antworten "Ja", und seine Böller und Pflastersteine auf den Tisch legen .richtig, so wird es sein.

Und wenn sich nun noch einer fragt:"Ja , aber wieso kritisieren wir die Trump´schen Einreiseverboten, wenn wir sie nun selber verhängen?"
Na, siehe Oben. Nur wenn Trump Einreiseverbote verhängt, sind sie böse, aber wir sind doch die Guten!...

Wenn zwei das Selbe tun...

Da heulen sie nun wieder im Chor ,und fordern von Russland die Freilassung verhafteter Demonstranten, die es in der Mehrheit auch schon wieder sein dürften.Was war passiert?

Nun, in St. Petersburg fand eine nicht angemeldete und nicht genehmigte Demonstration gegen die russische Korruption statt(die im übrigen nicht bestritten wird), iniziiert vom unbedeutenden Oppositionspolitiker Alexej Navalny , die , weil sie den Verkehr behinderte, legitimer Weise von der Polizei aufgelöst wurde, wobei auch Demonstranten verhaftet wurden.

Navalny wurde inzwischen zu 15 Tagen Haft und 320 € Geldstrafe verurteilt.Nun gibt es wütende Proteste seitens USA und EU, und natürlich giften unsere Medien.Dabei hätten zwei Minuten Recherche genügt, um heraus zu finden, das auch bei uns Demonstrationen angemeldet werden müssen,und nicht illegale Demonstrationen hier ebenfalls von der Polizei aufgelöst werden.

Davon abgesehen, in Spanien herrscht ein noch restriktiveres Demonstrationsrecht, bezw. Demonstrationsverbot, Stichwort:Knebelgesetze. Und? Haben die selben Heuchler dagegen protestiert, als Francos erben diese faschistoiden Gesetze 2015 dort einführten?Nein, viel mehr wurde es tot geschwiegen.und was war letztes Jahr in Frankreich?Hat da jemand kritisiert, das Hollande jene nieder knüppeln lies , die gegen seine französische Hartz IV-Variante demonstrierten?Aber es reicht ja schon, sich im eigenen Land um zu sehen.wie das noch bei den Demonstrationen gegen S 21? Wo waren denn da diese "Bewahrer der Demokratie"? Übrigens, Kommentar der "Führerin der freien Welt":

 "Politik kann sich nicht danach richten, wie viele Leute gerade auf die Strasse gehen" 

,Da kann sie ja froh sein, das ihr Polit-Büro das 1989 anders gesehen hat.
Und was war in (Schein)-Heiligendamm? ,was war in Dresden bei der Anti-Nazi-Demo? Als die sächsische Polizei Jagd auf Antifaschisten machte ,bis über die Landesgrenzen hinaus ,Linke Partei-Büros durchsuchte, und Leute wie Lothar König ,vor Gericht stellte,dessen Prozess zur Farce ,und zur Blamage für die Behörden wurde.
Also Ball flach halten, vor der eigenen Tür kehren, und nicht mit Steinen werfen,wenn man im Glashaus sitzt.

Und mal ehrlich:angenommen, es gäbe eine riesige, nicht angemeldete Demonstration in Berlin gegen die Politik von Merkel, und diese wird, rechtlich legitim, von der Polizei aufgelöst, und Demonstranten verhaftet.Und nun kommt Putin an, und kritisiert dieses Vorgehen scharf, und fordert die Freilassung der Demonstranten.Glaubt jemand ernsthaft, die Bundesregierung würde dann sagen:"Okay, Putin hat Recht, wir lassen sie frei"? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, das sie sich die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten verbietet, so wie sie es im Fall Lisa getan hat?

Aber wir meinen uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen zu können?Ist das nicht ein wenig anmassend, zumal wir ,wie Oben gezeigt genügend Dreck vor der eigenen Türe haben?

Aber natürlich geht es hier gar nicht, um Menschenrechte oder das Schicksal der Demonstranten, sondern es geht um die Aufrecht-Erhaltung des Feinbildes Russland.Einige wollen unbedingt den Krieg gegen Russland, wohl wissend, das dies einen vernichtenden Weltkrieg hervor rufen wird.sind die russischen Rohstoffe und die wirtschaftliche Vormachtstellung wirklich Milliarden von Toten wert?...

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-2/2017

nach langer Zeit mal wieder ,aber los.

Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV Reform
Es ist mir sowieso ein rätsel, woher dieser Schulz-Hype kommt, und warum ausgerechnet er für Wechselstimmung und ein Umfragehoch der SPD gesorgt haben soll.Ist das Verzweiflung, nach dem Motto:"Etwas besseres als Merkel finden wir überall" ? Es ist aber zumindest ein beleg für das schlechte Gedächtnis des Michels.

Schulz hat nie die Agenda 2010 in Frage gestellt.Er ist einer ihrer glühensten Anhänger und Schröder-Verehrer .Er ist glühender Verfechter von TTIP und CETA, war einer der schlimmsten Hetzer gegen Griechenland, und hat Juncker vor einem Untersuchungs-Ausschuss wegen der Lux-Leaks-Affäre bewahrt, während der Whistleblower, der diesen Skandal ans Licht brachte ins Gefängnis musste.
Was ,um alles  in der Welt lässt denkende Menschen glauben, das es mit ihm einen radikalen Politikwechsel gegen könnte ?Was Schulz vorschlägt geht in die richtige Richtung, kann aber allenfalls als Reförmchen bezeichnet werden.

Sahra Wagenknecht ist teilweise Recht zu geben.Richtig ist , das bei der momentan vorhandenen rot-rot-grünen  Mehrheit im Bundestag Schulz´ Ankündigungen jetzt schon umsetzbar wären.Jedoch dies als anti-Agenda-Ankündigungen zu bezeichnen,ist doch arg übertrieben. Außerdem :Was hindert denn die Linke daran , ihrerseits initiativ zu werden und Anträge einzureichen,wie die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen , etc. einzureichen.Erstens kann man damit zeigen, das man selber nicht nur redet, zweitens wäre dies ein Lackmustest für SPD und Grüne, zu zeigen, das man wirklich einen radikalen Politikwechsel will, und damit, ob R2G überhaupt Sinn macht.

NSU Polizistenmord Ermittlungssabotage in Südwest
Neues vom Rechts-Staat .Da braucht man sich wohl nicht zu wundern, das Sterblichkeit von NSU-Ausschuss-Zeugen im Ländle besonders hoch ist.Aber selbstverständlich alles "natürliche "Tode...

Die "Segnungen" des Kapitalismus im Gesundheitswesen
Marktwirtschaft, Unterbietungs-Wettbewerb und  Kosten sparen bis zum "geht-nicht-mehr", machen ja alles sooo viel bessser...

Hier ein Grund, warum Linke Trump gegenüber kritisch sein sollten
Ich schrieb hier ja schon einmal, das für Arbeiter die Wahl zwischen Trump und Clinton die Wahl zwischen Pest und Cholera war.

Ausgerechnet der DJV verbreitet Fake-News
Die Sache mit dem Glashaus und den Steinen.Aber auch der DJV muss ja das Feindbild Russland pflegen.

Gleichzeitig lässt man sich von Erdogan auf der Nase herumtanzen,wie auch die Reaktionen von Aussenminister und Kanzlerin auf die Inhaftierung Deniz Yüksels zeigen.Statt sofort sämtliche Beitrittsverhandlungen auf eis zu legen, bis alle inhaftierten Journalisten und Oppositions-Politiker wieder frei sind, wird herum scharwenzelt um ja nicht den Flüchtlingsdeal zu gefährden, und was wohl noch wichtiger ist, ein geostrategisch wichtiges Nato-Mitglied zu verlieren.
Da kommt mir wieder ein böser Gedanke:Wie würde hier wohl über Putin geschrieben , wenn Russland in der Nato wäre?...

Zur Müchener Waffenmesse "Sicherheits...pruust...Konferenz, der blick auf die andere Seite ,sprich , die kreativen Proteste.
Davon zum Schluss noch  Zwei Redebeiträge.
Und das war´s dann mal wieder für Heute!

Aufgelesenes mit ein bisschen Senf dazu-1/2017

Da sind wir also in 2017, zum ersten Post im neuen Jahr, und beginnen wollen wir mit diesem lesenswerten Artikel von Lutz Haustein auf den Nachdenkseiten.

Dann kommen wir zu McCarthy 2.0, vom bösen Russen, der die armen Demokraten gehackt, und die Mails an Wikileaks weiter gegeben haben.
Mittlerer weile wissen wir, das die US-Geheimdienste sich mit ihrem "Bericht" kräftig blamiert haben.Es gibt in dem Bericht keine Beweise , die die Vorwürfe gegen Russland belegen.Der ,jetzt frei gegebene, Teil behauptet nicht einmal, das die gibt.Trotzdem müssen wir ihn glauben, weil CIA und Co schließlich die Wahrheit sagen, so wie bei den Massenvernichtungswaffen im Irak zum Beispiel...

Dazu passt:Trump nennt Russland Kritiker Dummköpfe
Tja, wo er Recht hat, hat er Recht,aber für manche ist der dritte Weltkrieg wohl eine bessere Option...

Dann etwas erfreuliches:Die Anstalt hat im Streit mit Joffe u.Co jetzt auch vor dem BGH Recht bekommen.Über den Fall der getroffenen Hunde habe ich Hier und Hier schon berichtet.

Dann zu Syrien: Warum 4 Millionen Menschen in Damaskus kein Trinkwasser haben 
wieder mal werden Uns Terroristen als gemäßigte Rebellen verkauft.

Und dann wollen Die Misere und Maas den Polizei-Staat bei uns installieren.Natürlich nur um uns zu schützen...Jochen Hoff hat das nötige dazu geschrieben.

Dann war da noch der Ex-Steine-Werfer und Außenminister Joschka Fischer,der jetzige Kriegslobbyist, wie Albrecht Müller nachweist , und der jetzt in der süddeutschen seine Geschichtsvergessenheit unter Beweis stellt.Es passt auch dazu, das Nato-Truppen wieder an der russischen Grenze aufmarschieren, und deutsche Truppen erstmals seit Adolfs Zeiten wieder im Baltikum stehen.

Und schließlich die Anti-Wagenknecht-Kampagne , bei der man fairer Weise sagen muss, das hier nicht allein die MSM Schuld sind, sondern es sich hier um Heckenschützen aus der PDL handelt, die sich als Stichwortgeber bei den Medien betätigen.Im verlinkten Beitrag sind Texte zum Thema enthalten, unter anderem auch das Interview mit dem Stern,das ich in der Gesamtheit zu lesen empfehle, weil auch der Autor in der "linken" Zeitung Neues Deutschland Zitate aus dem Zusammenhang reisst..Bilde sich jeder eine Meinung.

Von mir nur dieser Kommentar:Merkel und ihre Bundesregierung, zusammen mit den Grünen,übernehmen nahezu Eins zu Eins AFD-Forderungen, Merkel möchte nationale Kraftanstengung für Abschiebungen , hat das Asylrecht de Facto abgeschafft, und Europas Grenzen abgeschottet, Hat so gut wie gar nichts für die Integration von Migranten getan , aber sie gilt weiterhin als "Wohltäterin der Flüchtlinge", während Wagenknecht als Rechts und "AFD-Nah" diffamiert wird.Völlig verkehrte Welt!
Und Sahra hat doch Recht, wenn sie sagt:

(..)Sollen wir der AfD die Hoheit über unsere Positionen geben?(...)

In der Tat, sollen die Rechten bestimmen, welche Positionen, die PDL vertritt?

Zum ND-Kommentar noch eine Anmerkung:Die NDS-Kommentatoren haben schon das wesentliche dazu gesagt.Zur Hetze gegen den Sozialstaat, die JK treffend kommentierte:

(...)Der Tenor lässt darauf schließen, dass der Autor dem Lager der sogenannten Antideutschen zu zuordnen ist. Deren neuste Leier ist die Kritik des Sozialstaates als im Kern rassistisch und nationalistisch. Klingelt es? Hier wird der Sozialstaat attackiert und madig gemacht, der den Neoliberalen ebenfalls seit jeher ein Dorn im Auge. Was an Instrumentarien zum Schutz der Arbeitnehmer und sozial Schwachen erkämpft wurde, wird nun nicht nur von Neoliberalen, sondern auch von vermeintlichen Linken desavouiert, im ND wird neoliberale Propaganda verbreitet. Wer ein wahrer Linker sein will muss heute also gegen den Sozialstaat sein! (...)

 Es ist nur eine Theorie, doch drängt sich mir der Eindruck auf ,das bereits die Braut PDL schön gemacht werden soll für eine Rot-Rot-Grüne Koalition, und bereits das Einknicken bei Hartz IV und Agenda 2010 geplant wird.Insofern erscheint es logisch, das der Grundpfeiler linker Programmatik, nämlich die Sozialpolitik eingerissen werden soll.Daher diese Hetze gegen den Sozialstaat, die es dann erlaubt, das Mittragen von Hartz IV und Agenda 2010 als "Linke Politik" zu verkaufen.
Wie gesagt, das ist nur eine Theorie, und ich hätte nichts dagegen, wenn ich mich irre.

Nur hat sich der Autor damit ein Eigentor geschossen, denn erstens ist doch diese asoziale Wirtschaftspolitik mit dem Ziel aller Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen mittels Lohn-und Sozialdumping  im höchsten Masse nationalistisch, ebenso wie der Herrschaftsanspruch Deutschlands in Europa.

Zweitens, wer lehnt noch den Sozialstaat ab?Genau die AFD, deren Sozial-und Wirtschaftspolitische Konzepte ja noch marktfundamentalistischer und sozialdarwinistischer sind, als die jetzige Politik.Insofern ist eher die Ablehnung des Sozialstaates rechte Politik.

Übrigens halte ich es auch nicht für eine linke Position ,das wichtige Feld der Sozialpolitik , sowie den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, den Rechten zu überlassen, denn das würde sie nur noch stärker machen.

Tja, das kann ja ein interessantes Jahr werden, in diesem Sinne, wenn auch verspätet,
Frohes Neues...

Pest vs. Cholera

Nun haben die US-Bürger also die Wahl.Und was für eine:Korrupte Wallstreet- und Rüstungsindustrie-Nutte gegen narzisstischen Selbstdarsteller mit Hang zum Rassismus und Oligarch.

Man könnte auch auf die Wahlzettel schreiben:In welcher Geschmacksrichtung hätten sie die Scheiße denn gern?

Aus dem voran gegangenen Wahlkampf lernen wir vor allem, das Inhalte Out sind. Dreckwerfen und Intrigen sind In.Allerdings, was konnte man auch erwarten,wo beide Parteien es geschafft haben,einen  Kandidaten/in zu küren, der/die einen Beliebtheitsgrad irgendwo zwischen Fußpilz und Eitergeschwür hat.

Und grade die Demokraten haben die große Chance vertan ,mit Bernie Sanders einen Kandidaten aufzustellen, der für einen wirklichen Politikwechsel stand ,und in der Bevölkerung höhere Zustimmungs-Werte hat, als Clinton und Trump zusammen. Aber nein,  es musste Clinton sein, und weiter so wie bisher. Dafür hat man, das beweisen geleakte Mails,den Vorwahlkampf manipuliert.

Ein wenig erinnert mich das an den letzten Bundestagswahlkampf der SPD.Da wurde zwar nicht manipuliert,aber auch die Sozen hatten es geschafft,damals mit Steinbrück, den denkbar unbeliebtesten,und für einen Wahlkampf mit Sozial-Themen unglaubwürdigsten Kandidaten aufzustellen.Danach hätte man sich die Wahl auch schenken können.

Was für ein Glück für Killary, das die Republikaner es geschafft haben von all den Vollpfosten in der Vorwahl den größten aufzustellen. Man stelle sich vor, sie hätten einen intelligenten Kanditaten mit Charisma aufgestellt(wo auch immer sie sowas in ihrer Partei finden), dann hätte Clinton angesichts ihrer (Un) Beliebtheits-Werte wohl kaum eine Chance.

Interessant finde ich ja, das viele Trump-Wähler glauben,mit ihrer Wahl denen da Oben eins auswischen zu können.Dabei übersehen sie die Kleinigkeit, das Trump ja auch einer von denen da Oben ist, was uns zeigt , das diese Leute nicht weniger beschränkt sind, als jene,die hierzulande glauben, mit der Wahl der AFD Merkel eins auswischen zu können, oder jene ,die glauben mit Clinton Politik für die kleinen Leute zu wählen(Gibt´s mit Trump auch nicht, weiß ich).

Was mich an der Berichterstattung hier stört,ist die einseitige Schwarz-weiß-Malerei.Hier die gute Clinton, da der böse Trump. Sorry, sie sind Beide Arschlöcher!

Da absurdeste Argument gegen Trump ist ja:"Der zahlt keine Steuern!"Abgesehen davon, das er das legal tut, weil Gesetze ihm das erlauben, für die auch Demokraten die Hand gehoben,und die auch Präsidenten der Demokraten nicht geändert haben, würde ich den Medien-Vertretern, die so was schreiben, raten, sie sollten mal die deutschen Millionäre und Milliardäre fragen, wie viel Steuern, die so in den letzten Jahren gezahlt haben.

Die selben Medien-Vertreter, die es begrüßen,das reiche Firmen-und Konzern-Erben  auch nach der letzten Erbschaftssteuer-Reform auf ihren anstrengungslos erworbenen Wohlstand weiterhin keine Steuern zahlen  müssen, die jeden, der für die Wiedereinführung der Vermögens-Steuer ist,als linksextremistische Spinner bezeichnen, die den Steuervermeidungspakt mit der Schweiz medial befeuert haben, und für die Steuern grundsätzlich Teufelswerk sind, werfen nun Trump vor, das er keine Steuern gezahlt hat. Nee, schon klar!Wenn Trump keine Steuern zahlt, ist das böse, wenn deutsche Millionäre und Milliardäre keine Steuern zahlen ,ist das selbstverständlich in Ordnung, das sichert schließlich unsere Wettbewerbsfähigkeit...

Nun ja, und dann fragen sich einige besorgt:"wie wird es am Mittwoch, den 9.11.2016 aussehen, wenn die Wahl gelaufen ist?Nun, ich denke, nicht viel anders als Heute.Und, zumindest hier, bestimmt besser, als am 9.11.1938 ,der Reichspogrom-Nacht. 

Ich würde daher erstmal sagen: locker bleiben. was in Übersee auch gewählt wird, wir werden in der einen oder anderen Form damit leben müssen.Zwei Verlierer kenne ich allerdings jetzt schon:Die arbeitenden Menschen in den USA, und die Demokratie.