Das Hartz-Desaster – Vorwort Inge Hannemann zum Buch von Norbert Wiersbin

Übernommen von Altona bloggt

Sehr geehrter Herr Wiersbin
Vielen Dank für Ihre Einladung ein Vorwort für Sie schreiben zu dürfen. So ist es mir doch eine Ehre, einige Worte im Kontext des Hartz IV-Desasters und „Auf dem Weg in den Unrechtsstaat“ verlauten zu lassen.
Hartz IV – ein Name, der bereits zu Beginn primär die eigene Wirtschaftlichkeit in Form des prekären Arbeitsmarktes unseres Staates im Fokus hatte. Ein Name, der sich als ein Hohn, wie sich leider zu spät herausstellte, für einen Mann  steht, der seine eigene Gier nach Ruhm und Geld nicht im Griff hatte. Allein dieses stellt für mich eine Ohrfeige aller Betroffenen dar. Und das sind nicht nur die Leistungsberechtigten von Hartz IV. Ebenso müssen wir die Noch-Erwerbstätigen, die Rentner, die Erwerbsunfähigen nach dem Grundsicherungsamt und unsere Kinder berücksichtigen. Es besteht keine Garantie mehr, von heute auf morgen nicht auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen. Auf der Seite, wo die gewollte Armut ihren Lauf nimmt. Es ist nicht nur die gewollte Armut, die unweigerlich kommen wird. Es ist noch mehr. Beim gezwungenen Platznehmen auf der Seite des Hartz-Systems erwartet uns zunächst die starke Macht der Sanktionen. Eine Keule, die als exekutives Instrument nach dem Sozialgesetzbuch II herum geschleudert wird. Selten ist mir so oft entgegen gekommen, dass ein Paragraph, nämlich der §31 so bekannt ist. Warum es nicht bereits als Unwort des Jahres gekürt wurde, ist mir bis heute ein Rätsel.  Die Jobcenter, als Judikative der Bundesagentur für Arbeit betrachten das Entziehen jeglicher Lebensgrundlage, als erzieherische Maßnahmen. Ein Appell, welches als internes Papier an die Mitarbeiter der Jobcenter ausgegeben wurde und damit eine Aufforderung an alle: „Vergesst die Moral, diese gibt es nicht bei uns.“ Führe ich diesen Appell weiter, ist es eine sofortige Entmündigung aller Menschenwürde. Leistungsberechtigte werden ad hoc zu Kindern mit einem gesetzlichen Erziehungsberechtigten degradiert. Nur sind es nicht die liebevollen Eltern, sondern eine Behörde, die sich just Rechte und Mächte klaut, die ihnen nicht zustehen. Eltern haben neben der Aufgabe zu erziehen und Verantwortung zu tragen, Wärme und Liebe zu vermitteln. Eine Behörde, sei es das  Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit oder als letztes Glied der Kette die Jobcenter, haben niemals das Recht sich diesen Schuh anzuziehen. Jedoch haben sie die Pflicht Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen und zwar unter dem Schutz der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar im Geistes des Grundgesetzes.“
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Hier gehts zu einer Beschreibung des Buches :Out now-Das Hartz-Desaster
Und hier die Verlagsadresse:                http://www.rabaka-publishing.de/buecher/das-hartz-desaster.htm

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Hier noch ein Paar Fakten,zuzüglich einer Reihe Links ,von der Fraktion Die Linke,deren Angehörige u.a. bei der Demo dabei waren.

Neuigkeiten im Fall Hannemann

Die Anhörung vor dem Arbeitsgericht wurde vertagt.Für das weitere übergebe ich an Inge Hannemann persönlich.Wieder eine Art von Gesinnungsjustiz und Gesinnungssanktionen.Meinungsfreiheit geht nur soweit,wie es der Obrigkeit,in diesem Falle dem Jobcenter, gefällt.Willkommen in der Postdemokratie.
Am Rande:Die Annahme der Unterschriften der Petition"Rücknahme aller Sanktionen gegen Inge Hannemann" vom Stellvertreten Geschäftsführer des Jobcenters verweigert.Auch der hat mal einen Eid auf das Grundgesetz geschworen.Aber beim Sanktionieren, ist sowas wie ein Grundgesetz wohl eher lästig.
 Was haben wir doch für eine vorbildliche Demokratie!Lothar König und Gustl Mollath, können sicher auch ein Lied davon singen.

Widerlegte Propagandalügen

Das Institut Prognos stellt in seiner neuesten Studie fest:Die deutsche Wirtschaft bleibt schwunglos.Imlaufenden Jahr hat sie nur um 0,4% zugelegt und im kommenden Jahr wird es nur 0,6% Zuwachs geben(wenn überhaupt).Somit bleibt sie weit hinter den Prognosen der Bundesregierung und der größten Wirtschaftsforschungsinstitute zurück.Nicht weiter überraschend,wenn man der Jubelpropaganda unserer Q-Medien kritisch gegenübersteht.Das ist die logische Folge ,wenn man den Handelspartnern in Europa durch brutale Austeritätsdiktate wirtschaftlich die Luft abwürgt,und damit in zweierlei Hinsicht an dem Ast sägt,auf dem man selber sitzt,nämlich ,weil man dem Privatkonsum dort abwürgt und damit gleichzeitig ein investitionsfeindliches Klima in der Wirtschaft dieser Länder erzeugt.

Dann lesen wir die Meldung : Flaute im Einzelhandel.Der Umsatz ist ist nominal um 0,4% gesunken,und weist damit zum dritten mal in Folge ein Minus im Monatsvergleich auf.Nein,wie überraschend,wo uns doch die GFK immer was von Konsumrausch erzählt.Allerdings für jemanden,der GFK-Kaffeesatzleserei nicht glaubt und statt dessen die Realität sieht,ist es klar,angesichts sinkender Reallöhne,gekürzter Renten und sozialem Kahlschlag,muß ja der Konsum einbrechen.Die Propagandalüge,nach der angeblich unser Witschaftswachstum(s.O.)vom Privatkonsum getragen wird,ist somit ein weiteres Mal widerlegt.


Daimler,so lesen wir,betreibt Lohndumping mit Werksverträgen.Viele Arbeiter an den Bändern werden werden mit Löhnen bezahlt,die so niedrig sind ,das sie mit H IV aufstocken müssen.mit anderen Worten:auch Daimler wälzt seine Lohnkosten zum Teil auf die Allgemeinheit ab.Daimler verteidigt dies noch:"Externe Mitarbeiter seien  ein Instrument zur Wettbewerbsfähigkeit",heißt es da,womit Daimler selbst zugibt,das die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Qualität oder ähnlichem beruht,sondern auf  Lohndumping.


Schließlich die Meldung:Schlechte Chancen für Langzeitarbeitslose.Die haben weiterhin schlechteste Chancen am Arbeitsmarkt.Wie eine Umfrage ergab,können sich nur 16% der Personalchefs in Deutschland vorstellen Langzeitarbeitslose einzustellen.Sollte nicht Hartz IV genau das beseitigen und mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen?Gut,daran glaubt wohl auch höchstens das geistige Prekariat in den Foren der Springer-Medien.Ansonsten ist längst klar ersichtlich ,das damit nicht Arbeitslosigkeit,sondern Arbeitslose bekämpft werden sollen.In sofern ist der Spruch Hartz wirkt schon richtig:eben gegen Arbeitslose.Wer noch daran zweifelt,dem empfehle ich Altona bloggt,oder gegen Hartz zur Lektüre.
 

Für den politischen Streik

Er ist hier schon länger verlinkt,ich möchte aber trotzdem nocheinmal mal auf den Wiesbadener Appell,zur Einführung eines umfassenden Streikrechts und des Rechtes auf politischen Streik,wie er in anderen europäischen Staaten Gang und gäbe ist, aufmerksam machen,den ich auch schon unterzeichnet habe.Es ist nicht hinnehmbar das ausgerechnet das "ach so demokratische" Deutschland, das restriktivste und rückständigste Streikrecht in der Welt hat(von Diktaturen und autoritären Staatsformen abgesehen),daher bitte unterzeichnen und weiter verbreiten.Danke!