Sonntag, 6. März 2016

Autobahnprivatisierung stoppen!

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent - das Achtfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde. 
Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft würde zudem die demokratische Beteiligung von Bürger/innen und Parlamenten drastisch reduzieren. 
Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen. Verhindern Sie die geplante zentrale Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!

Quelle:Campact.de

Selbst der Bundesrechnungshof kommt zum Ergebnis, das es den Steuerzahler sehr viel billiger kommt, wenn der Staat den Bau und die Instandhaltung von Straßen selbst macht, und solche öffentlich private Partnerschaften teuer sind.

Der entscheidende Punkt ist:Eine solche Straßenbau-Gesellschaft darf,wegen des öffentlichen Interesses intakter Infrastruktur nicht insolvent gehen, daher trägt der Staat in jedem Fall das volle unternehmerische Risiko, während die beteiligten Banken und Versicherungen abkassieren.Hier geht es schlicht und einfach um ein staatliches Subventionsprogramm für die private Versicherungswirtschaft.

Bei solchen Dinge frage ich mich auch immer, wo bleibt eigentlich der Protest des Bundes der Steuerzahler,der sofort aufheult, wenn auch nur ein Beamter zuviel eingestellt wird, oder die Gehälter im öffentlichen Dienst ein wenig angehoben werden,aber bei solch gigantischer Steuerverschwendung duckt er sich weg.Gut,ich weiß natürlich, das es sich hier um eine neoliberale Propaganda-Organisation handelt.
 

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