Das erste Vierteljahr-und plötzlich war Pandemie

Ja, so schnell ist ein Viertel des neuen Jahres schon wieder vorbei, und soviel ist passiert.Ich komme in den letzten Monaten wenig zum schreiben, aber nun müssen wir mal sehen ,was los war.

Und den ersten Aufreger gab´s schon in den letzten Zügen des alten Jahres. Es war eine vermeintliche Satire, die mit der Umweltsau Aber eigentlich ging es um das alte Thema Dividi et Impera. Seit Schröder schon wird die  Junge gegen die ältere Generation ausgespielt. Die Jungen arbeiten nur noch für die Rente der Älteren, heißt es. Das in einem Umlage gestützten Rentensystem die jüngeren die Rente der älteren mit erwirtschaften nennt sich Generationsvertrag.

Den Aber haben Schröder und Co. zugunsten der Finanzwirtschaft und der Versicherungskonzerne gekündigt. Die Propaganda von der Greisenrepublik kennen wir schon. Nun wird dies noch weiter geführt, in dem man der älteren Generation noch den Klimawandel in die Schuhe schiebt. Zur Krönung dürften sich ältere Menschen auch noch von einem Herrn Hollek als Nazisau beschimpfen lassen. Und da erst kam die Empörung auf, zumal man sich beim WDR nicht anders behelfen konnte, als alle Kritiker als alle Kritiker in die rechte Ecke zu stellen. Die Nazikeule ist halt ein probates Mittel um eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden.

Hätte man sich hier von der „Nazi-Sau distanziert ,dann hätte man hier schon eine ganze Menge Aufregung heraus nehmen können, dann hätte man das ganze schnell abhaken können,als das aus so einem Furz ein Tsunami wird(und um hier auch entgegen zu wirken. Nein, das rechtfertigt auch keine Hassmails oder gar Morddrohungen gegen Hollek auch das ist inakzeptabel).

Wenn dann später in einer anderen WDR-„Satire“ es heißt, das es in Ordnung wäre, wenn die Generation 65+ an Corona stirbt, da sie ja diesen Planeten  in den letzten 50 Jahren vor die Wand gefahren hat, sehen wir auch, das es um ein absichtliches Ausloten von Grenzen im Dividi et Impera geht.

Viel interessanter waren da schon die Geschehnisse in Thüringen. FDP-Kandidat Kemmerich wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, und eine welle der Empörung ging durch´s Land.Von einem Schlag gegen die Demokratie war die Rede.War das so? Nicht unbedingt.Die Wahl ging formal korrekt über die Bühne, aber es gab wohl eine Absprache, und Kemmerich hätte, wenn er als Anti AFD und anti Höcke glaubwürdig sein wollte, die Wahl ablehnen sollen.

Andererseits war die Hysterie der Medien auch kontraproduktiv und nützte in diesem Moment nur der AFD, denn die demokratischen Parteien waren nun in einer Zwickmühle.

Die Auflösung des Parlamentes und umgehende Neuwahlen wären natürlich die sauberste Lösung gewesen, doch die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit wäre nur mit AFD-Stimmen möglich gewesen, da die CDU sie ablehnte.

Hätte man auf die künstliche Aufregung verzichtet, bei ich es bemerkenswert fand, das die selben Medien und Politiker, die noch 2014 eine massive Kampagne gegen Ramelow gefahren hatten, ihn jetzt plötzlich verteidigten, dann hätte er so oder so zurück treten müssen, weil er ohne AFD keine Regierungsfähige Mehrheit zustande gebracht hätte.

So hat man Ramelow in die Bredouille gebracht und ihn zu einem faulen Kompromiss gezwungen, der ihn  vorerst wieder zum Ministerpräsidenten gemacht, gleichzeitig aber Union und FDP eine Atempause gebracht hat, so das die Gefahr einer schwarzblauen oder schwarz-gelb-blaue Koalition nach den MP-Wahlen im April nächsten Jahres groß ist.

Ich empfehle hierzu auch die  unaufgeregten Artikel von Peter Nowak auf TP. 

Und dann war Corona. Plötzlich war Pandemie und der Shutdown war da. Persönlich war ich davon nicht betroffen, denn die Bremer Recyclingstationen galten anders als viele im Umland als „systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge, mit der Folge, dass weiterhin auf ist, allerdings unter Zugangsbeschränkungen.

Die Appelle Zuhause zu bleiben, und nur das nötigste zu entsorgen verhallten ungehört. Es war die dreifache Menge an Kunden zu bewältigen.

Was interessant ist, sind die Auswüchse der Krise.

Die Bundesregierung ist plötzlich wieder beliebt, und wird für ihr Krisenmanagement gelobt, obwohl sie viel zu spät gehandelt hat.

Nun regiert man mit Notverordnungen, Grundrechte werden eingeschränkt, und ausgerechnet jene, die sich antifaschistisch nennen, finden es in Ordnung, und diffamieren Leute, die dagegen aufbegehren als rechte Spinner und VT´ler, und man das Gefühl, das Grundgesetz ist ein rechtes Pamphlet.

Einige dieser Einschränkungen mögen ja notwendig gewesen sein, aber der Punkt ist die Gefahr, dass sie am Ende dauerhaft bleiben. Dass die Krise genutzt wird, um Demokratie dauerhaft abzubauen.Und es ist durchaus plausibel:2021 sind Bundestagswahlen, und Merkel und Co. möchten einen zweiten Fall REZO und etwas Ähnliches vermeiden. Da bietet sich für sie an, jetzt Vorkehrungen zu treffen. Davor zu warnen kann nicht Rechts sein, denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Und viele scheinen lieber schlafen zu wollen...

Zum 1.Mai:Klassenkampf 2.0

Diesmal keinen selbst geschriebenen Text, sondern von Susan Bonath via Rubikon, der den derzeitigen Zustand unserer Arbeitswelt ganz gut beschreibt.

Ergänzend möchte ich noch auf auf das zunehmende Union-Busting ,die systematische Bekämpfung betrieblicher Interessenvertretung, hinweisen.

Zum Schluss, noch mein Erster Post zum Tag der Arbeit , in dem ich damals schon eine Neuausrichtung der Gewerkschaften gefordert habe.Bis Heute ist davon nicht viel zu sehen.Nichts desto Trotz ist eine starke Gewerkschaftsbewegung, wie auch eine engagierte betriebliche Interessenvertretung Heute wichtiger den je.

In diesem Sinne,
schönen 1.Mai

Versteh´einer diese Linken

Was soll man noch dazu sagen? Da formiert sich in Frankreich ein  Aufstand normaler Bürger gegen neoliberale Kürzungspolitik. Ein Aufstand, der schon auf die Nachbarländer überschwappt, und was tut die treudoof deutsche Linke? Sie unterzieht die „Gelbe Westen-Bewegung erstmal einem Gesinnungscheck, was bei einer Massenbewegung mit Hunderttausenden Menschen auch wahnsinnig viel Sinn macht.

Das erinnert irgendwie an das Hirnerschütternd dämliche Gefasel einer Jutta Ditfurth von einer „Nazi-Anti-TTIP Demo, mit dem sie über Dreihundert Tausend Menschen mal eben in die Rechte Ecke stellte, weil eine Handvoll Rechte Spinner dazwischen waren, von denen man allerdings nicht viel merkte  

Linke- Chef Riexinger warnt  vor einer Solidarisierung mit den Gelbwesten, denn es könnten Rechte darunter sein. Die französische Linke ist da weiter , und unterstützt die Bewegung.Eben so wie Sahra Wagenknecht, die, im Gegensatz zu Riexinger eine wichtige Tatsache erkannt hat, nämlich, das der Radikale Politikwechsel, den es in der EU braucht, um das vereinte ‚Europa zu retten,allein auf parlamentarischem Wege  nicht möglich ist, sondern ,das es dazu den Druck und den Aufstand von der Strasse braucht, und der formiert sich grade.

Nun warnt Riexinger vor einer Unterwanderung durch Rechte, aber Grade dann wäre es doch umso wichtiger, wenn sich alle Linken Parteien , Gewerkschaften und andere linke Vereinigungen   Europas an die Spitze der Bewegung setzen würden, damit es eine Linke Bewegung wird ,in der die Stimmen der Rechten nicht gehört werden, um die Diktatur der Konzerne zu stürzen, zu der Europa verkommen ist, und die Ketten der Alternativlosigkeit zu sprengen.

Doch die deutsche Linke agiert lieber nach dem Motto: “Wenn die falschen mit revoltieren, blasen wir die Revolution lieber wieder ab.“, und wollen es lieber den Rechten überlassen.

Wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren sie, und vergeben lieber eine vielleicht historische Chance.

Lenin schrieb einmal: „Wenn Deutsche einen Bahnhof besetzen wollen, kaufen sie sich erst mal eine Bahnsteig-Karte.“

Und die deutsche Linke kauft sich lieber eine Busfahrkarte, weil auf dem Bahnsteig ein Rechter gesehen wurde...

Europa schafft sich ab

Europa steht am Abgrund. Statt sich jedoch mit den wahren Ursachen zu beschäftigen, machen leider auch viele Linke Regierungen , wie die jetzige italienische dafür verantwortlich, dabei sind diese auch nur Symptome für die eigentlichen Konstruktionsfehler der EU.

 Es ist doch nicht die Widersetzung der italienischen Regierung gegen die Spardiktate , sondern die desaströse Politik der EU, ihr abgehobenes , antidemokratisches, autokratisches, und zentralistisches ,Agieren ist es doch, die den europäischen Zusammenhalt gefährdet, weil sie die Akzeptanz Europas zerstört, und die Strippenzieher dieser Politik sitzen auch in Berlin.

Im Interesse des deutschen Wirtschaftsnationalismus, und des „Germany first“-Protektionismus wird Europa kaputt gespart, demokratische Entscheidungen missachtet, und missliebige Regierungen erpresst, auf Linie gezwungen, und notfalls entmündigt. 

Was mit Griechenland passierte, und jetzt mit Italien passiert, ist Kolonialpolitik aus dem Neunzehnten Jahrhundert, die mit den Idealen eines sozialen, partnerschaftlichen Europas nichts zu tun hat.

Diese Politik hat zum sozialen Niedergang Europas geführt, und den Nährboden für die Erstarkung rechter Parteien bereitet.

Die Sendung  Grand-Hotel Europa der Anstalt hat dies sehr schön heraus gearbeitet.

Diese EU zu kritisieren, und als antidemokratisch, korrupt,militaristisch, und Konzern gesteuert zu bezeichnen ist nicht antieuropäisch, sondern die schlichte Wahrheit.

Das sture „Weiter so“ der ‚EU-Kommission wird Europa endgültig in den Abgrund stürzen, und dafür sorgen, das es wieder Schlagbäume und Grenzkontrollen gibt, die kein vernünftiger Mensch  haben will.

Eine Linke, die diese Wahrheiten nicht benennt, und fundamentale EU-Kritik den Rechten überlässt, wird letztendlich in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzen.

Auch das ist nicht antieuropäisch.1998 lehnte die Linke, damals noch PDS, den Euro ab, und Gregor Gysi hielt eine seiner besten Reden, in der er all die Fehlentwicklungen voraus gesagt hatte, unter denen Europa Heute leidet.

Heute ist er leider nur noch ein Schatten davon, aber was damals galt, gilt Heute in abgewandelter Form auch: Ein gemeinsames Europa, und europäische Integration, ja- aber nicht so.

Dieses Europa muss von Grund auf erneuert werden. Es braucht EU- weite Mindestlohn-Mindestsozial-, Mindestarbeitsschutz-Mindestarbeitsrechts-und Mindeststeuerstandards,und zwar auf dem höchsten Niveau, um zu verhindern, das, wie jetzt, ein Staat, die anderen nieder konkurriert.

Dies fest gelegt in einer Europäischen Verfassung, der alle Mitgliedsstaaten in Volksentscheiden zustimmen müssen, und die vorgenannte Standards festschreibt, und die regelt, was besser europäisch geregelt wird, und was besser der Nationalstaat regelt.

Wir müssen die Realität akzeptieren, dass die Abschaffung der Nationalstaatlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar ist. Daher muss der Kompromiss gefunden werden, zwischen europäischer Integration und Nationalstaatlichkeit, und der heißt Föderalismus.

Das Oben angesprochene europäische Verfassung kann auch gemeinsame Ziele definieren, die Wahl der Mittel zur Erreichung aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Durch diese Überlassung von Gestaltungsspielräumen wird die Demokratie gestärkt.

Statt dem autokratischem Aufzwingen von einheitlichen Haushaltszielen, die in einem so heterogenem Staatenbund kontraproduktiv sind, und letzten Endes nur dem deutschen Wirtschaftsnationalismus dienen, wären realistischer Zielvereinbarungen mit Mitgliedsstaaten ,entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedingungen, mit dem Fernziel der Erreichung einheitlicher Standards, sinnvoller.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

-Kein brutales  Kaputtsparen, das zu Not, Elend und Arbeitslosigkeit führt

-Damit kein Nährboden für Rechte

-Stärkung der Demokratie

-durch erleben positiver Erfahrungen mit europäischer Politik mehr Akzeptanz und Rückhalt für Europa.

In der Außenpolitik muss sich die EU entmilitarisieren. Wenn wir ein friedliches Europa wollen, brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Waffen.

Statt Aggressionen und Sanktionen wie gegen Russland und Syrien, muss auf Diplomatie und Gespräche bei der Bewältigung von Konflikten gesetzt werden.

Miteinander reden statt aufeinander zu schießen, muss Markenkern europäischer Außenpolitik werden.

So muss auch Regime-Change –Kriegen aus wirtschaftlichen-, und geopolitischen Interessen, wie in Syrien jede Unterstützung entzogen werden.

„Freihandelsverträge“ genannte Knebelverträge mit afrikanischen Staaten müssen aufgelöst werden, und an ihre stelle ein fairer Handel treten, der es diesen Staaten ermöglicht, sich eine eigene wirtschaft auf zu bauen, damit möglichst wenig Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das Recht, nicht migrieren zu müssen sollte auch in den Migrationspakt aufgenommen werden.

Das wäre ein Stück internationaler Solidarität, oder ist Braindrain zugunsten unserer Wirtschaft, um diese Staaten noch weiter nieder zu konkurrieren, etwa solidarisch?

Ein anderes Europa ist möglich, doch dazu muss erkannt werden, das der Grund für den Niedergang Europas die EU selber ist und ihre desaströse Politik, und es muss der Wille da sein, diesen Kurs zu ändern, statt Fundamentalkritik an der EU als antieuropäisch und Rechts diffamieren. 

Was ich verpasst habe

Ja, da war mein PC wegen eines Netzteil-Schadens nun eine Woche außer Betrieb, aber die Welt hat sich weiter gedreht, und es ist einiges passiert.

So gab es nach Bayern die zweite Klatsche für die GROKO, zugunsten der neuen Spaßpartei, den Grünen. Es ist schon ein Phänomen, das eine Partei, die um der Regierungsbeteiligung wegen, fast alle ihre Ideale auf den Müllhaufen geworfen hat, so erfolgreich ist, noch dazu , wo diese Partei, die sich sonst so gegen Rechts engagiert, in Hessen mit einem der rechtesten CDU-Landesverbände koaliert.

Es wird allerdings verständlicher, wenn man bedenkt, dass die Klientel der Grünen eigentlich nie die arbeitenden Menschen waren, sondern eher besser verdienende, Akademiker, Sozialpädagogen. Jene Art von Salon-Linken, die einerseits gegen Ausbeutung sind, und Andererseits von der Ukrainischen Haushaltskraft für 3€/Std. ihren Haushalt machen lassen, die für Klimaschutz demonstrieren, und dann mit dem SUV zum, 500m entfernten, Bioladen brettern, und statt russischem Gas aus Pipelines lieber US-Fracking-Gas beziehen wollen.

Die den Kindesmissbrauch in den Kirchen verurteilen, die genitale Verstümmelung jüdischer- und muslimischer Kleinkinder und Säuglinge aus religiösen Gründen aber in Ordnung finden, Die für Tierschutz sind, aber Tierquälerei aus religiösen Gründen(Schächten) richtig finden,und die Hier gegen Rechts auf die Straße gehen, aber ukrainischen Nazis die Hand reichen.

Und da diese Klientel auch einen Sozialstaat oder Arbeitnehmerrechte nicht nötig hat, dürfte es auch niemand mehr überraschen, das die Grünen eben nicht für Hartz IV und Agenda 2010 abgestraft worden ist, sondern nur die SPD.

Lustig finde ich vor diesem Hintergrund das Gerede von Linksgrün. Dieses Wort ist ein Widerspruch in sich, und wer noch einen Beweis braucht, das die Grünen nicht links sind, der muss sich nur ansehen, wie sie von unseren Medien gehypt werden.

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Aber einen Knalleffekt gab es nach der Hessenwahl schon, denn Merkel hört auf. Gut, nicht sofort, und nicht als Kanzlerin, aber sie kandidiert nicht mehr für den CDU-Vorsitz.

Nur wer soll nun ihr Nachfolger werden. Da haben nun Drei Leute ihren Hut in den Ring geworfen, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Favoritin, weit- Rechts-Ausleger Jens Spahn und schließlich Friedrich Merz!

 Ja, den gibt es noch.Ältere werden sich sicher noch an ihn erinnern: Ehemals CDU Fraktions-Vorsitzender, der Mann, der die Steuer-Gesetzgebung auf einen Bierdeckel bekommen wollte.

Nun Deutschland –Repräsentant des größten Finanz-Verwalters Black Rock, vertritt in zahlreichen Aufsichtsräten, außerdem Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke. Für weitere Informationen empfehle ich den Artikel von Jens Berger.

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Tja, wir hatten ja schon von Müllhaufen gesprochen, und dort wird wohl auch bald die SPD enden.Da tönen denn einige Sozen- Fans:  „Aber die SPD hat sich doch personell erneuert!“

Mag sein, aber programmatisch nicht.Andrea Nahles zeigt auch als SPD-Vorsitzende ihre ganze Inkompetenz,und verhindert jedes Abbiegen vom Agenda-Holzweg, und Scholz, dem mit dem Finanzressort die Möglichkeit zu einem Politikwechsel gegeben war, macht, statt den desaströsen Sparkurs aufzugeben, lieber den roten Schäuble.

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Italien wird nun das neue Griechenland. Man muss ja diese Regierung dort nicht mögen, und ihr Abschotten gegen Flüchtlinge muss man auch kritisieren. Andererseits ist es jedoch richtig, das sie von der zerstörerischen Austeritätspolitik abgeht,welche die EU auf oktroyiert hat, und die all die Missstände  dort verursacht hat, und letztlich auch dazu geführt hat, das Lega und Fünf Sterne-Bewegung an die Regierung gekommen sind.

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Überall in Europa kommen rechte und Europa-skeptische Parteien an die Macht, und statt sich mal zu überlegen, ob dies nicht an der desaströsen Politik der EU liegen könnte, und an ihrem antidemokratischen Gebaren Abstimmungen wiederholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt(S.Irland und die Forderung das Brexit-Votum wiederholen zu lassen),

Abstimmungen zu umgehen(Umwandlung der EU-Verfassung in den „Lissabon-Vertrag“, wegen Nein-Votum der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande) oder der Demütigung und Entmündigung der griechischen Regierung, und jetzt dem kalten Putsch-Versuch gegen die Italienische Regierung,

liegen könnte, hat die EU nur ein Rezept, nämlich weiter so.Dabei sagte Einstein schon: “Probleme lassen sich nicht mit der selben Denkweise lösen, die die Probleme verursacht hat.“

Und wer jetzt mit der Rechts- und Nationalismus-Keule kommt, der sollte mal Kurz darüber nachdenken, wer da die Strippenzieher sind.

Die sitzen nämlich in Berlin. Von dort wird die Spar-Politik aufgezwungen, und es ist die Bundesregierung, die Brüssel alles blockiert, was die Hegemonial-Interessen des Export-Weltmeisters behindern könnte, zugunsten einer im Kern zutiefst nationalistischen und protektionistischen  Wirtschaftspolitik. Bei Trump heißt es „America first“, bei Merkel, und sicher auch ihrem/ihrer Nachfolger/in heißt es „Germany First“.

Das sich von dieser EU(Nicht Europa!) immer mehr Menschen abwenden, darf eigentlich niemanden mehr wundern.Es gilt, was ich hier schon einmal geschrieben habe:

Die EU ist verkommen zu einem Korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne, der die europäische Idee mit Füssen tritt. Die schlimmsten Anti-Europäer sitzen mittlerer Weile in der EU-Kommission, sowie der Bundesregierung.

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Ja,. Und dann hat Brasilien einen neuen Präsidenten bekommen, und zwar einen, neben dem selbst ein Donald Trump zum lupenreinen Demokraten wird .Und nun jammern wieder viele ,wie das denn passieren könnte , und machen die pöhsen Linken dafür verantwortlich, weil die doch sooo korrupt waren.

Abgesehen davon, das in den letzten Jahren eine, durch einen kalten Putsch an die Macht gekommene rechts-konservative Regierung an der Macht war, empfehle ich die Texte von Frederico Füllgraf auf den Nachdenkseiten.Hier finden sich eine Reihe informativer Artikel ,welche die Hintergründe, auch des kalten Putsches gegen Dilma Roussef beleuchten.

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Und damit möchte ich jetzt auch schließen. In Übersee stehen die Midterm- Wahlen an, bei der mich im Vorfeld vieles an 2016 erinnert. Auch da hieß es, Trump steht in den umfragen schlecht da, Trump hat keine Chance, und was dann passierte, wissen wir...

So denn!

  

zu #Unteilbar

 Sehr interessante Analyse des Aufrufes von  Dagmar Henn

 Kollege Jens Bernert hat interessante Fakten zusammen getragen,wer unter anderem die Aufrufer und Unterstützer sind

Und noch die Analyse von den Nachdenkseiten, unter anderem auch mit den Aufrufen von #Unteilbar und #Aufstehen zum Vergleich.

Noch eine Bemerkung: Dies geht nicht gegen die Menschen, die da auf die Strasse gegangen sind.Sie taten das alle in guter Absicht. Ich fürchte allerdings,sie gingen hier den herrschenden Eliten auf den Leim.allein schon wegen der Beteiligung der SPD,die da ja quasi gegen sich selbst demonstrierte. 

Aufstehen

Ja, ich bin ein Querfrontler, Rassist, Verschwörungstheoretiker, Nazi, etc., kurz, ich  habe mich bei #Aufstehen registriert, und mache mit. Voran gegangene Bezeichnungen muss ich wohl erfüllen, geht man nach den bisherigen Resonanzen, die das Projekt hervorgerufen hat.

Wenn man mich fragen würde, was denn damit bewegt werden könnte, lautet meine ehrliche Antwort: Ich weiß es nicht!

Es hat ja noch nicht mal richtig begonnen. Da kann logischer Weise noch Niemand sagen, was daraus wird, und ob und was damit bewegt wird.

Warum mache ich trotzdem mit? Nun, weil ich in diesem Projekt eine Chance sehe, denn es handelt sich eben nicht um eine Partei, sondern um eine außerparlamentarische und überparteiliche Sammlungsbewegung, um Druck und Gegenöffentlichkeit zu erzeugen, für politische Veränderung. Die entscheidende Erkenntnis dabei ist, dass ein Politikwechsel nicht allein auf parlamentarischem Wege herbei geführt werden kann.

Die Spaltungsvorwürfe sind Unfug vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um eine Partei handelt, und eine Bewegung nicht wählbar ist. Darüber hinaus findet die Spaltung in der Linken, analog zu den Grünen doch schon seit Längerem statt, mit der Folge, das die Partei grade in ihren östlichen Hochburgen vielfach nicht mehr als politische Alternative angesehen wird, sondern als Teil des Establishments.

Zum Vorwurf Lafontaine wolle die SPD zerstören, kann ich nur sagen:

Sorry, aber das wäre angesichts ihres derzeitigen Zustandes ein Akt politischer Leichenfledderei .Die Partei ist längst hinüber, und den Rest werden ihr Nahles, Scholz und Co. auch noch selber geben. Eine Zerstörung von außen ist da nicht mehr nötig. Das haben die in den letzten Jahren sehr effektiv selbst gemacht.

Zur Frage, was die Bewegung will, kann man hier noch nachlesen:

www.aufstehen.de (Runter scrollen zu "häufig gestellte Fragen")

Wie gesagt, niemand kann Heute sagen, ob die Bewegung ein voller Erfolg wird, oder ob die Sache voll in die Hose geht. Beides ist möglich. Und dann werden wir sehen, in welche Richtung es geht. Sieht man allerdings die teils hysterischen Reaktionen in der Mainstream-Presse, dann ist da ganze durchaus aussichtsreich, zudem die Hetzartikel ja auch eine wunderbare kostenlose Werbung sind.

Schauen wir also, wohin es führt. Auf jedenfalls ist es eine Chance für eine andere Politik.

Hier noch ein paar Links zum Thema:

Aufstehen geht an den Start-Fragen an Sahra Wagenknecht

Schnappatmung gegen #Aufstehen , mit weiteren Links

Kritischer Artikel von Susan Bonath

Kritik von Tammox

Gegen Mythenbildung zur Sammlungsbewegung-was sagen die Umfragen?

Es möge sich jeder selbst eine Meinung bilden!

Wie Hartz IV zustande kam...

...wird hier in der Anstalt aufgezeigt.Ein beredtes Beispiel für Gesetzgebung in Deutschland. Und wir wollen anderen Staaten über Demokratie belehren...

Troika für Alle

EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.(...)
Text von Blickpunkt WiSo

Tja, als gäbe es keine AFD, keine Front National und andere Rechte Europagegner, doch wer braucht die auch ,wenn die schlimmsten und rechtesten Antieuropäer in der EU-Kommission sitzen? 

Sahra Wagenknecht wird in ihrer Kritik an dieser EU mal wieder bestätigt, die sie auch in diesem Interview für das neue Deutschland äußert:

(...)Ich bin gegen den auch von den Grünen unterstützten deutschen Exportnationalismus und die Spardiktate, die in Südeuropa Arbeitslosigkeit und soziales Elend hervorrufen. Insofern sollte sich Sven Giegold lieber um die Antieuropäer in seiner Partei kümmern. Es gibt Gründe, warum in Brüssel die Interessen großer Unternehmen und Banken den Ausschlag geben. Sie sind die einzigen guf vernetzten, schlagkräftigen Lobbys, die es dort gibt. Es gibt keine auf europäischer Ebene kampffähigen Gewerkschaften und keine europäische Öffentlichkeit, die das EU-Parlament kontrolliert. Es gibt auch keine echten europäischen Parteien, sondern heterogene Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Der Sozialstaat wurde nicht zufällig im Rahmen der einzelnen Staaten erkämpft und hatte auf EU-Ebene nie eine Lobby. Auch die LINKE ist zum Beispiel bei CETA überzeugt, dass nicht Kommissionspräsident Juncker solche Abkommen durchwinken sollte und auch nicht das Europaparlament. Wir wollen, dass jedes Land darüber entscheidet. Wenn man es mit dieser denunziatorischen Formel belegen möchte, ist das ein "Zurück zum Nationalstaat". In Wahrheit heißt es aber: Wir wollen zurück zur Demokratie. Griechenland darf nicht von Berlin aus regiert werden, und ebenso wenig Italien oder Deutschland von Brüssel aus.(...)

Hierzu empfehle ich auch noch einmal die Die Anstalt-Grand Hotel Europa  ,in der noch einmal aufgezeigt wird, wie antidemokratisch und unsozial die EU organisiert ist.

Ist das jetzt ein Plädoyer für geschlossene Grenzen und gegen Europa? Nein, denn denn Europa und die EU sind zwei verschiedene Paar Schuhe.Europa wird nicht im Meer versinken, wenn es keine EU mehr gibt.Ein vereintes ,partnerschaftliches Europa ist ist eine gute Sache, und natürlich profitiert Deutschland von Europa.

Doch von dem Anspruch eines demokratischen, partnerschaftlichen und sozialen Europa ist die EU und die Eurozone so weit entfernt, wie Seehofer von einer Mitgliedschaft in der Linken.

Alles, was Gregor Gysi  1998 in dieser Bundestagsrede an Negativfolgen vorher gesagt hatte, ist eingetroffen.Umso unverständlicher, das auch die Linke an dieser EU fest halten will, und Kritik an der EU auch aus linker Seite als antieuropäisch diffamiert wird, womit man sich an die Seite der neoliberalen Systembewahrer stellt.

Es ist wohl wie Tucholsky schon sagte.

"In Deutschland gilt Derjenige,der auf den Schmutz hinweist als viel gefährlicher,

            als Derjenige der den Schmutz macht"

So ist es wohl.

Was bleibt?

Nun sind also die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.Das meiste dazu ist andernorts schon gesagt. Dort ist auch der Text des Koalitionsvertrages einzusehen.

Was bleibt sonst noch dazu zu sagen? Nun, wir werden vier weitere Jahre Stillstand und weiter so erleben, ergänzt allerdings durch ein Heimat-Ministerium, das  neben dem Innenressort von Seehofer geleitet wird.Wohl auch  dem Wahlkampf der CSU in Bayern geschuldet, in dem bezeichnender Weise der Hauptgegner nicht mehr SPD sondern AFD heißt.Ebenso aber wohl auch ein Stück weit eine Vorbereitung auf eine Umsetzung des österreichischen Modells, die in Vier Jahren möglich ist,wenn die Sozen dann endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Dazu wird wohl der stramme Seeheimer Schröder-Verehrer Scholz Finanzminister.

Das einzig positive an diesem neuen Kabinett scheint mir zu sein, das Thomas De Maiziere ihm nicht mehr angehören wird. Insgesamt dann doch eher ein schwacher Trost.

Tja, zum roten Zombie, was ist da noch zu sagen? Schulz zieht sich vom Parteivorsitz zurück ,und die nöhlige Nahles übernimmt.
Geradezu amüsant das Gejammer von Gabriel, der nun seinen Posten  für Martin Schulz räumen muss, für den aber noch ein viel passenderes Ressort  gibt.

Was hatte sich Sigmar  denn gedacht, nachdem er den Parteivorsitz ebenso an Schulz abgegeben hatte, wie die undankbare Arschkarten-Aufgabe Kanzlerkandidat zu sein, bei einer Partei, die nicht ums verrecken bereit war eine politische Alternative zur Union zu bieten, während er es sich im Außenministerium gemütlich machte.

Hat er gedacht, man wäre ihm dafür noch dankbar, und ließe ihn im Amt? Ein Intrigant wird von einem anderen verdrängt.Im Intrigantenstadl GroKo doch nichts neues.

Es dürfte wohl auch nicht abwegig sein, das das Außenressort für Schulz quasi der Judaslohn für den Verrat an seinen Prinzipien war, entgegen aller Versprechen war, doch Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, und damit nicht zuletzt die AFD zur größten Oppositionsfraktion zu machen, und sie mit derer Leitung von Drei Bundestagsausschüssen zu beglücken.

Bleibt noch die höchst angeschlagene Kanzlerin, die im Gesicht immer mehr dem Imperator aus Star Wars gleicht , und gegen die sich intern schon widerstand regt.Es ist unwahrscheinlich, das sie diese vier Jahre GroKo(vorbehaltlich des Mitglieder-Entscheids bei der SPD) noch vollständig durchbekommt, zumal hier wohl schon ein rechter Putsch vorbereitet wird , mit dem Ziel einer Unions-/AFD-Koalition unter dem Rechts-Ausleger Jens Spahn.Wie groß die Schnittmengen da sind , konnte man ja schon bei der Bundestagsabstimmung zum PDL-Antrag "Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen beobachten.

Ganz dunkle Zeiten könnten uns bevorstehen, wenn es so weiter geht...

Bevor es zensiert wird...

 Dieses geniale Lied von Lisa Fitz.

Denn schon beginnt das mediale Geheule über die pöhse "Querfrontlerin", wobei sie sich ja schon mit dem Vorwurf  blamiert haben,Ihre Textzeile:"Im Deutschen wurzelt leider tief der Knecht", stelle eine Kritik am Schuldbewusstsein der Deutschen gegenüber den Verbrechen der Nationalsozialisten.

Tatsächlich stammt dieses Zitat von Kurt Tucholsky . 
So geraten sie in Panik , wenn Prominente vom Mainstream-Pfad abweichen und selbstständig denken.


    

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Eigentlich wollte die SPD doch in die Opposition.einerseits ,weil die GroKo abgewählt wurde, andererseits, um der AFD nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.
Davon hat man sich nun verabschiedet.
Die Sondierungen sind "erfolgreich abgeschlossen.Das  Sondierungspapier.

Wie hätte man Merkel unter Druck setzen, und vor sich her treiben können, wenn man sie in eine Minderheitsregierung oder in Neuwahlen getrieben hätte, doch staatstragend und dumm wie die Sozen nun mal sind , lassen sie sich diese Gelegenheit entgehen, und verhelfen Ihr wieder zur Macht, und zur Möglichkeit durch zu regieren.

Und um der AFD die Oppositionsführerschaft zu "vermiesen" ,hat man gleich mal de facto der Flüchtlingsobergrenze zu gestimmt. Dabei hätte ein Blick zum Nachbarn nach Österreich genügt, um zu sehen, was passiert, wenn man aus Angst vor den Rechten deren Politik übernimmt.

Die Parität bei der Sozialversicherung hört sich gut an,doch erstens ist dies nur ein Sondierungspapier.In einer eventuellen Koalitionsvereinbarung könnte sie aber auch wieder verschwinden.Zweitens , selbst wenn sie kommt, kann davon ausgegangen werden, das sie ähnlich wie das Mindestlohngesetz von Ausnahmeregelungen durchlöchert sein wird, wie ein Schweizer Käse, wo die "SPD-Linke"(pruuust!)Nahles sofort servil zur Stelle war, wenn die Arbeitgeberverbände auch nur missgünstig rülpsten.

Bei der Rente feiert man es als Erfolg, das das Niveau auf 48 % des letzten Lohnes festgelegt bleibt.Man ist also schon zufrieden , das es nicht weniger wird.Für mehr will man sich gar nicht erst einsetzen.So bekämpft man bestimmt Altersarmut.

Arbeitsmarktpolitisch weiter so mit Agenda 2010 und Hartz IV , weil man ja mehr sozialen Zusammenhalt will.

Und Europa-politisch braucht man sich ja nur anzuhören, was Martin Schulz gesagt hat, nämlich, das er Deutschland zum föhrrrenden Land Eurropas machen will. Also wieder Ausrteritätsdiktate, weiter nieder konkurrieren der anderen Staaten, weiter eine EU-Diktatur der Banken und Konzerne unter deutscher Fuchtel,, statt ein partnerschaftliches, friedliches und soziales Europa.

Dem "America first"-Protektionismus Trumps wird ein "Germany first"-Protektionismus entgegen gestellt(außer natürlich, wenn es um Unterstützung von Kriegen und Regime-Changes der Nato geht).Gerade in Südeuropa freut man sich sicher schon wie Bolle, zumal man mit einem Europa unter deutscher Führerschaft schon in der Vergangenheit ja "gute Erfahrungen" gemacht hat.

Europas Rechte dürften sicher auf die bevorstehende Groko angestoßen haben.Eine bessere Hilfe für zukünftige Wahlkämpfe, können sie sich ja gar nicht wünschen.

 Im Fazit kann ich mich der Prognose von Harald Thome`nur anschliessen:

 Die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig.Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.
Daher müssen die Menschen – konkret wir – unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen, gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.

QUELLE: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2297/

Nachtrag :Der Fressesprecher hat sich geäußert.Viel Spass!

Die erste Woche

Hallo, und Willkommen in 2018.Eine Woche(Na ja gut, noch nicht ganz) ist das neue Jahr jetzt alt, und schon einiges passiert.Zunächst haben Beatrix von Storch und Alice Weidel mit rassistischen Posts eröffnet.Ich bin hier der selben Meinung wie Jens Berger, das das Motiv hier vor  allem ist , Aufmerksamkeit zu erlangen.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen: Heiko Maas` Internet-Zensur-Gesetz ist in Kraft..Ich hatte mich früher schon einmal dazu geäußert.
So wird jetzt unter anderem darüber diskutiert, ob man Dobrind bei Twitter einen Trottel nennen darf(offen gestanden, mir fielen da ganz andere Bezeichnungen ein, die sofort zur Löschung führen würden), und ,amüsantes am Rande, Mass wurde nun Opfer seines eigenen Gesetzes.Ein Tweed von ihm, in dem er Sarrazin als Idioten bezeichnet hatte wurde von Twitter gelöscht.

Im Iran wiederholt sich , was wir schon auf dem Maidan, und in Syrien gesehen haben.Informationen, die die hintergründe beleuchten, gibt es hier

Dann hatten wir Donnerstag auch diese Nachricht:  Israel will 40000 Flüchtlinge abschieben
Würde dies hierzulande passieren, würde es in der Linken , zu Recht , einen Aufschrei der Entrüstung geben.Tut dies die israelische Regierung, herrscht jedoch dröhnendes Schweigen.
In diesem Zusammenhang der Text von Abraham Melzer auf den Nachdenkseiten, der ähnlich , wie der israelische Historiker Gershom Gorenberg die Politik der israelischen Regierung für selbstzerstörerisch hält.

Ja, ansonsten laufen jetzt die Sondierungen für eine Neuauflage der Merkel-Diktatur Groko. Doch keine Angst auf die Postengeilen verantwortungsbewussten Sozen war in dieser Hinsicht immer Verlass.

Fängt ja gut an , dieses 2018.Das kann ja noch ein tolles Jahr werden...

Unschuldig schuldig

Schuldig sein, ohne etwas getan zu haben?Doch das geht.Man muss nur an einer Demo teilgenommen haben, die eskaliert.So jedenfalls geht jetzt die Hamburger Polizei im Falle der eskalierten G-20 Proteste vor

Heribert Prantl schreibt richtiger weise in der SZ:

(...)Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.(...) Quelle: NDS

Abenteuerlich auch die Begründung dafür, das auch nicht schuldige mit auf der Prangerseite sind:Wer sich bei Ausschreitungen nicht von einer Demonstration entfernt, macht sich mit schuldig.Verstanden? Man muss nicht an Gewaltakten oder Plünderungen beteiligt gewesen sein,sondern, es reicht , wenn man in der Nähe war.Schließlich ist es doch ganz einfach, sich von der Demo zu entfernen, wenn einerseits Steine durch die Gegend fliegen und Gewaltbereite Chaoten durchdrehen, und von der anderen Seite die Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Wasserwerfern kommt,das alles in einer dicht gedrängten Menschenmenge, die zum großen Teil aus ängstlichen Menschen besteht, die nur friedlich demonstrieren wollten.Da soll man sich nicht schnell entfernen können?

Ansonsten nehme man sich bitte seine Glaskugel mit, damit man rechtzeitig vorher sehen kann, das es zur Eskalation kommen könnte, und sich rasch entfernt.

Am Besten ist aber noch, man nimmt gar nicht erst an so was teil, kümmert sich nicht mehr um die Politik, sondern lässt Mutti machen.Und genau darum geht es im Grunde. Der Bürger soll von der Teilnahme an Protestaktionen abgeschreckt, und so das Demonstrationsrecht durch die Hintertür eingeschränkt werden.

Und das Denunziantentum ist ja ein bewährtes Mittel, welches hierzulande in zwei Diktaturen erfolgreich angewendet wurde.
Aber man fühlt sich ja gut, wenn man weiß , das Mutti es schon richten wird....

Stigmen statt Argumente sind von Übel

Trotz gut gemeinter Warnung will ich es doch wagen, etwas zur linken Diskurskultur zu posten.Ich habe lange überlegt, was ich schreiben könnte.Ich möchte es allgemein halten, weil mir persönliche Angriffe auch nicht liegen.Es muss sich auch niemand den Schuh anziehen, wenn er meint, das er nicht passt.
Letztendlich habe ich mich dann doch für eine Verlinkung entschieden.

Dieser Text von Wolfgang Gehrke und Christine Reymann sagt aus, was mir ebenfalls durch den Kopf geht, und zeigt, das ich mit meinen  Beobachtungen im linken Lager beileibe nicht allein bin.

Die Causa Babylon Berlin bestätigt indes eine Beobachtung, die ich in letzter Zeit in linken Diskussionen erlebe, nämlich das vielfach nicht mehr über Inhalte diskutiert wird, sondern über Personen.

Hier wird sich nur an der Person Ken Jebsen abgearbeitet, statt über den wirklichen Skandal zu reden, das ein linker Senator sein Amt missbraucht um den Betreiber des Babylon zu erpressen, eine Veranstaltung mit einer ihm unliebsamen Person nicht statt finden zu lassen.

Wenn Linke in Regierungsverantwortung Zensur betreiben und anders denkende bekämpfen, dann machen sie die Partei unglaubwürdig, wenn sie gleiches bei der Bundesregierung kritisiert.Wenn De Maiziere demnächst wieder ein linkes Portal verbieten lässt kann er bei Kritik von links lachend auf Lederer zeigen und sagen:Was wollt ihr denn? Ihr Linken macht  das doch auch! .

Daneben bestärkt dieser Vorgang auch jene , die die Linke nicht mehr als Alternative ,progressive Kraft wahrnehmen, sondern als Teil des Establishments.

Und glaube doch bitte keiner,Lederer ginge es um den Kampf gegen Rechts.Lederer handelt im Interesse der Nato-Kriegshetzer,auf deren Linie er die Linke trimmen will.

Dies wären eigentlich die Aspekte,über die man in dieser Causa reden müsste.Statt arbeitet man sich nur an der Person Jebsen ab, die aber doch nebensächlich ist.

Viel wichtiger ist, das Lederer mit dieser Aktion zum Türöffner der CDU/CSU/SPD für noch mehr Zensur und Bekämpfung von Gegenöffentlichkeit  werden könnte, ähnlich wie SPD und Grüne mit der Agenda 2010 für Union und FDP Türöffner für noch schlimmere soziale Schweinereien geworden sind.
Das ist es, was mir wirklich Sorgen macht.

Wahlkampf? war Wahlkampf ?

Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.

Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.

Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:

Merkels Brandrede im Wahllokal

Demokratie in der Anstalt

Geniale Sendung der Anstalt Zur Bundestagswahl und dem Zustand unserer Demokratie(-Simulation).die Krönung ist die Abrechnung von Merkel mit ihren Wählern.Leider ist dieses Video nur bis zum 26.9. in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Der Rechts-Staat schlägt zu:Internet-Zensur in Deutschland

Das linke Internetportal "Linksunten-Indymedia" wurde Heute vom Bundesinnenministerium verboten .
Ein eindeutiger Angriff auf Meinungs-und Informationsfreiheit.
Unabhängig von den dort veröffentlichten Inhalten, die sicherlich hier und da grenzwertig waren(aber rechte Hetzblogs wie PI dürfen ja auch ihre rassistische Hetze verbreiten), ist die Frage:Wer ist der nächste? Man kann jetzt sagen, es ist Wahlkampf, und die CDU möchte am Rechten Rand im Trüben fischen,aber ich halte dieses Verbot für einen Versuchsballon, mit dem Innenminister De Maiziere testen will, wie weit er beim Abbau der Demokratie gehen kann, ohne das es einen Aufschrei gibt, und wie  es juristisch mit Verboten kritischer Internetseiten aussieht, denn das dieses Verbot ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist sicher.
Auch linke Politiker kritisieren das Verbot .

Nachtrag:

Hier und Hier gibt es weitere Informationen, die den Verdacht erhärten, das es sich um einen Versuchsballon handelt, und die Tür zu weiteren Zensur-Maßnahmen geöffnet werden soll.
Interessant, das das das Verbot und die Abschaltung von "Links unten-Indymedia" eine AFD-Forderung ist,die CDU setzt also 1:1 AFD-Politik um, und stimmt in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AFD für die Bekämpfung Linker.Wer Merkel wäht, wählt die AFD, und eine Schwarz-braune Koalition im Bund wird durchaus wahrscheinlich.Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

Der Gefährder

„Hallo, was ist denn los, Ich sitze jetzt schon seit Gestern Abend in dieser Zelle, kann mir mal jemand sagen, warum ich hier bin? Welcher Straftat klagt man mich an?“

„Gar keiner“

„Gar keiner?“

„Nein“

Glauben sie vielleicht, ich plane eine?“

„Nö“

„Und warum bin ich dann hier?“

„Weil sie ein Gefährder sind“

„Ein was ?“

„Ein Gefährder“

„Und wie kommen sie darauf?“

„Weil bei ihnen bestimmte Tatsachen dafür sprechen, das sie in Zukunft eventuell eine erhebliche Straftat, vielleicht sogar einen Terror-Anschlag begehen werden.“

„Und, wenn ich fragen darf, was für bestimmte Tatsachen sind das?“

„Muss ich ihnen das wirklich noch sagen? Sehen sie doch mal in den Spiegel!“

„Äh, das versteh´ ich nicht“

„Na, sie haben schwarzes Haar, braune Augen und einen Vollbart, und außerdem sind sie mit einer Maschine aus Tunis gekommen.“

„Und das macht mich zum Gefährder?“

„Natürlich, die typischen Merkmale , möglicher Schläfer“

„Äh, die schwarzen Haare  und braunen Augen habe ich, weil ich portugiesische wurzeln habe .Geboren bin ich Hamburg, ich bin Professor für Geschichte, und aus Tunesien komme ich, weil ich dort Urlaub…“

„Typische Ausreden, von wegen, ich bin ja gar kein Musel und so, ja ja...“

„Welche gesetzliche Grundlage berechtigt sie eigentlich, mich so als Gefährder einzustufen?“

„Gar keine.Der Begriff des Gefährders  wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des BKA festgelegt. Gesetzlich ist er nicht verankert, aber wer braucht das noch. Wäre eh nur hinderlich. Nein, nein, so ist es besser:Wer Gefährder ist, bestimmen wir“

„Wie sagte mal jemand? Wer Jude ist, bestimme ich. Wie komme ich bloß auf diese Parallele?“

„Bitte, was meinen sie?“

„Äh nichts, nur laut gedacht.“

„Aber bevor sie meinen, das wir Vorurteile haben, in der Zelle nebenan sitzt ein Linksextremist.Er hat der Uni antikapalistische Reden gehalten, und allen Ernstes gesagt, Merkel gefährdet Europa. Eindeutig ein Linksextremistischer Gefährder.  . “

„Und war er bewaffnet?“

„Quatsch, er lehnt Gewalt ab, aber wie sie, sprechen gewisse Tatsachen dafür, dass er eventuell mal ein Verbrechen begehen wird.“

Und welche sind das?“

„Haben sie nicht zu gehört? Er ist Antikapitalist, und lehnt Merkel ab. Außerdem ist er  Professor,aber für Philosophie und Politologie.Ein typisches Merkmal für linke Querulanten und Gefährder!“

„Äh ja, ach, da dort gerade Berichte vom NSU-Prozess laufen, Hat man die nie als Gefährder eingestuft?“

„Nö wieso? Das waren drei junge Leute, die ihre Heimat geliebt haben, und ab und zu über die Stränge geschlagen haben. Da konnte Man nun wirklich nicht voraus zu sehen, das die morden würden.“

„Ach nein, konnte man nicht?“

„Nein, sie können uns schon vertrauen, dass wir wissen, wer gefährlich ist, und wer nicht, darum sind sie ja auch hier“

„Ich weiß…“

Demokratieabbau im Windschatten der Ehe für alle

Nun ist sie also da,die Ehe für alle.Im Bundestag mit Konfetti gefeiert, von Politiker ,die vor ein paar Jahren noch einem bekennend homophoben Papst ebenda beklatscht haben,aber es war ja "unser deutscher Papst".Wie dem auch sei, natürlich ist dies ein längst überfälliger Schritt Familienpolitisch ins 21.Jahrhundert(auch wenn sich über Sinn und Unsinn der Institution Ehe trefflich diskutieren lässt.)

Viel interessanter ,oder auch erschreckender ist, was da im Windschatten mit durch das Parlament ging, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas,auch "Gesetz gegen Hassmails im Internet ", genannt, wobei jedem denkenden Menschen eigentlich klar ist, das es hier nicht gegen Hass-Kommentare geht, denn es gibt im Strafrecht schon Paragrafen für Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung,etc.

Es wäre also viel sinnvoller, Portale wie Facebook,Twitter, etc.rechtlich zu zwingen,Personendaten, im Falle von Strafanzeigen, zum Zwecke der Strafverfolgung heraus zu geben, um vorgenannten Paragrafen Geltung zu verschaffen,doch wie gesagt ,darum geht es nicht, es geht um Zensur.Es handelt sich ähnlich wie die Fake-News-Kampagne um den verzweifelten Versuch von Politik und Mainstream-Medien,die verlorene Deutungshoheit,und ihr Meinungsmonopol zurück zu gewinnen.

Dies ist allerdings nur die Krönung des schleichenden Abbaus  demokratischer Grundrechte der letzten Wochen. Bei DaMax gibt es eine Aufstellung davon.

Da wird dann deutlich ,welchen Coup Merkel landete , als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite,mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man derzeit auch in Hamburg sieht.

Mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, und juristischen Spitzfindigkeiten, versucht die Hamburger Landesregierung jeden wirksamen Protest gegen den G 20-Gipfel zu unterdrücken. Das beginnt bei der 38 km² großen Verbotszone , und geht weiter bei Verboten und Einschränkungen für Protestcamps,an denen sich dann auch wieder zeigt,welch eine Heuchelei die Kritik der selben Leute an der Auflösung nicht genehmigter Demonstrationen in Russland ist. Vor drei Jahren kritisierte ich in Der Dreck vor der eigenen Tür , wie hier Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in anderen Ländern kritisiert wird, aber es gleichzeitig ignoriert wird, wenn das selbe im eigenen Land und vor der eigenen Haustür passiert.

Man kann jetzt schon absehen,das wir am Rande des G 20-Gipfels die selben Bilder sehen werden, von Polizisten ,die Demonstranten abführen, wie in Russland.Die Hamburger Polizei, hat bereits eine Art Gefängnis, genannt "Gefangenensammelstelle"  eingerichtet, in dem G 20-Gegner vorsorglich temporär gefangen gehalten werden können.

Man stelle sich vor, Russland würde so etwas machen,wie würde sich da die Presse überschlagen.Aber wir sind ja die Guten,Und so wird man , wenn es nächste Woche in Hamburg ähnliche Szenen gibt , wie vor einigen Wochen in Russland, das nicht einen Skandal nennen , sondern "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" Aber wir haben ja jetzt die Ehe für Alle, wir sind ja sooo ein liberales Land...