Freitag, 25. August 2017

Der Rechts-Staat schlägt zu:Internet-Zensur in Deutschland

Das linke Internetportal "Linksunten-Indymedia" wurde Heute vom Bundesinnenministerium verboten .
Ein eindeutiger Angriff auf Meinungs-und Informationsfreiheit.
Unabhängig von den dort veröffentlichten Inhalten, die sicherlich hier und da grenzwertig waren(aber rechte Hetzblogs wie PI dürfen ja auch ihre rassistische Hetze verbreiten), ist die Frage:Wer ist der nächste? Man kann jetzt sagen, es ist Wahlkampf, und die CDU möchte am Rechten Rand im Trüben fischen,aber ich halte dieses Verbot für einen Versuchsballon, mit dem Innenminister De Maiziere testen will, wie weit er beim Abbau der Demokratie gehen kann, ohne das es einen Aufschrei gibt, und wie  es juristisch mit Verboten kritischer Internetseiten aussieht, denn das dieses Verbot ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist sicher.
Auch linke Politiker kritisieren das Verbot .

Nachtrag:

Hier und Hier gibt es weitere Informationen, die den Verdacht erhärten, das es sich um einen Versuchsballon handelt, und die Tür zu weiteren Zensur-Maßnahmen geöffnet werden soll.
Interessant, das das das Verbot und die Abschaltung von "Links unten-Indymedia" eine AFD-Forderung ist,die CDU setzt also 1:1 AFD-Politik um, und stimmt in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AFD für die Bekämpfung Linker.Wer Merkel wäht, wählt die AFD, und eine Schwarz-braune Koalition im Bund wird durchaus wahrscheinlich.Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

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