Im DSGVO-Zeitalter angekommen

Ja, auch ich habe mir Gedanken gemacht.Was wird nun, wenn die neue Datenschutz-Grundverordnung kommt?Manche sprechen auch von Zensur-Verordnung, und es mutet schon seltsam an, wenn die großen Datenkraken weiter machen können wie vorher(Ja,ich weiß, Blogger gehört zu Google), die NSA ebenfalls weiter spionieren kann, und meine Daten aus der Cloud in den USA nicht zurück kommen, gleichzeitig Oma Erna ihr Kochblog aus Angst vor teuren Abmahnungen schließt.

Zweifellos zeigt dies , das es sich bei der DSGVO nicht nur um ein Bürokratiemonster, sondern schlicht um ein Grottenschlecht gemachtes Gesetz handelt.Und wenn es einigen CDU-abgeordneten jetzt erst auffällt, das dieses Gesetz eine neue Abmahn-Industrie in Gang setzt(immerhin ist es seit Zwei Jahren in Kraft,und wird jetzt scharf geschaltet),dann muss ich mich wieder mal fragen, was für Dellitanten in Bundestag,und EU-Parlament sitzen, die anscheinend nicht mal wissen, was sie da eigentlich beschließen, und dann wieder mal ärgern, das man so was mit seinen Steuern das üppige Salär bezahlt.

Doch gut, nun ist es eben da, und man  muss damit umgehen.Aber wie?  Blog schließen, nichts mehr schreiben? Das ist für mich doch keine Option,weil mir Doctor und Storyboard doch am Herzen liegen.

Also habe ich mir eine Datenschutzerklärung generiert,einige Buttons heraus genommen, beim Storyboard die Kommentarfunktion deaktiviert, und hier einen Hinweis in der Kommentarspalte veröffentlicht(das mit der Checkbox klappt bei Blogger irgendwie nicht so ganz), und hoffe , das ich damit gerüstet bin.doch vielleicht wird alles nur halb so schlimm.

Update:
Nach reiflicher Überlegung habe ich den Streikartikel nun doch entfernt, denn ohne Bilder macht er auch nicht viel Sinn.Ist zwar schade ,und es fiel mir auch nicht leicht, aber vielleicht besser so.

Unschuldig schuldig

Schuldig sein, ohne etwas getan zu haben?Doch das geht.Man muss nur an einer Demo teilgenommen haben, die eskaliert.So jedenfalls geht jetzt die Hamburger Polizei im Falle der eskalierten G-20 Proteste vor

Heribert Prantl schreibt richtiger weise in der SZ:

(...)Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.(...) Quelle: NDS

Abenteuerlich auch die Begründung dafür, das auch nicht schuldige mit auf der Prangerseite sind:Wer sich bei Ausschreitungen nicht von einer Demonstration entfernt, macht sich mit schuldig.Verstanden? Man muss nicht an Gewaltakten oder Plünderungen beteiligt gewesen sein,sondern, es reicht , wenn man in der Nähe war.Schließlich ist es doch ganz einfach, sich von der Demo zu entfernen, wenn einerseits Steine durch die Gegend fliegen und Gewaltbereite Chaoten durchdrehen, und von der anderen Seite die Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Wasserwerfern kommt,das alles in einer dicht gedrängten Menschenmenge, die zum großen Teil aus ängstlichen Menschen besteht, die nur friedlich demonstrieren wollten.Da soll man sich nicht schnell entfernen können?

Ansonsten nehme man sich bitte seine Glaskugel mit, damit man rechtzeitig vorher sehen kann, das es zur Eskalation kommen könnte, und sich rasch entfernt.

Am Besten ist aber noch, man nimmt gar nicht erst an so was teil, kümmert sich nicht mehr um die Politik, sondern lässt Mutti machen.Und genau darum geht es im Grunde. Der Bürger soll von der Teilnahme an Protestaktionen abgeschreckt, und so das Demonstrationsrecht durch die Hintertür eingeschränkt werden.

Und das Denunziantentum ist ja ein bewährtes Mittel, welches hierzulande in zwei Diktaturen erfolgreich angewendet wurde.
Aber man fühlt sich ja gut, wenn man weiß , das Mutti es schon richten wird....

Demokratie in der Anstalt

Geniale Sendung der Anstalt Zur Bundestagswahl und dem Zustand unserer Demokratie(-Simulation).die Krönung ist die Abrechnung von Merkel mit ihren Wählern.Leider ist dieses Video nur bis zum 26.9. in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 6/2017

Zu Anfang ergänzende Informationen zum Verbot von "Links unten-Indymedia".Die angeblich bei den Betreibern sicher gestellten Waffen erweisen sich als immer mehr als Vorwand. es geht darum, Opposition mundtot zu machen. Das von Jens Berger gebrachte Martin-Niemöller-Zitat  ist daher sehr treffend, ebenso wie  das Zitat von Rosa Luxemburg:

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.

Rosa Luxemburg (1871-1919)

Kleiner Tip an die Linke:Im Wahlkampf verstärkt darauf hinweisen, das eine Stimme für Merkel eine Stimme für die AFD und gegen die Demokratie ist.

Und wo wir gerade beim Wahlkampf sind(kann man das wirklich noch so nennen?) hat Gestern in Anne Will beste Wahlkampf-Hilfe für Angela Merkel betrieben.
Aandre Tautenhahn und Albrecht Müller Haben schon lesenswertes dazu geschrieben.
Mein Kommentar: Ich habe nie wirklich an  R2G geglaubt.Wenn, war es höchstens gelinde Hoffnung.Spätestens nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten habe ich aber auch diese begraben.

Den Medien ist wieder der selbe Coup gelungen, wie vor 4 Jahren mit Steinbrück ,der SPD den denkbar schlechtesten Kandidaten aufzuschwatzen, und da man sich bis Heute standhaft weigert , eine Alternative zur 'Union zu sein, obwohl grade der Innenminister grade wieder eine Steilvorlage geliefert hat(s.O.),ist mit dieser SPD nichts mehr anzufangen.

Und spätestens nach Scholzens gestriger Selbstdemontage im Umgang mit Wagenknecht, müsste selbst der größte Optimist in der Linken jegliche Träume von Regierungsbeteiligung begraben.


Zum Schluss noch: In den USA Neonazis ,in Russland Helden:
Wie unsere Presse russische Neonazis zu Freiheitskämpfern macht 

Aber die sind ja gegen den bösen Putin, und da reicht man gerne Nazis die Hand,wie ja auch die letztjährige Gedenkfeier zum Barbin Jar-Massaker gezeigt hat...

Der Rechts-Staat schlägt zu:Internet-Zensur in Deutschland

Das linke Internetportal "Linksunten-Indymedia" wurde Heute vom Bundesinnenministerium verboten .
Ein eindeutiger Angriff auf Meinungs-und Informationsfreiheit.
Unabhängig von den dort veröffentlichten Inhalten, die sicherlich hier und da grenzwertig waren(aber rechte Hetzblogs wie PI dürfen ja auch ihre rassistische Hetze verbreiten), ist die Frage:Wer ist der nächste? Man kann jetzt sagen, es ist Wahlkampf, und die CDU möchte am Rechten Rand im Trüben fischen,aber ich halte dieses Verbot für einen Versuchsballon, mit dem Innenminister De Maiziere testen will, wie weit er beim Abbau der Demokratie gehen kann, ohne das es einen Aufschrei gibt, und wie  es juristisch mit Verboten kritischer Internetseiten aussieht, denn das dieses Verbot ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist sicher.
Auch linke Politiker kritisieren das Verbot .

Nachtrag:

Hier und Hier gibt es weitere Informationen, die den Verdacht erhärten, das es sich um einen Versuchsballon handelt, und die Tür zu weiteren Zensur-Maßnahmen geöffnet werden soll.
Interessant, das das das Verbot und die Abschaltung von "Links unten-Indymedia" eine AFD-Forderung ist,die CDU setzt also 1:1 AFD-Politik um, und stimmt in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AFD für die Bekämpfung Linker.Wer Merkel wäht, wählt die AFD, und eine Schwarz-braune Koalition im Bund wird durchaus wahrscheinlich.Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

Demokratieabbau im Windschatten der Ehe für alle

Nun ist sie also da,die Ehe für alle.Im Bundestag mit Konfetti gefeiert, von Politiker ,die vor ein paar Jahren noch einem bekennend homophoben Papst ebenda beklatscht haben,aber es war ja "unser deutscher Papst".Wie dem auch sei, natürlich ist dies ein längst überfälliger Schritt Familienpolitisch ins 21.Jahrhundert(auch wenn sich über Sinn und Unsinn der Institution Ehe trefflich diskutieren lässt.)

Viel interessanter ,oder auch erschreckender ist, was da im Windschatten mit durch das Parlament ging, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas,auch "Gesetz gegen Hassmails im Internet ", genannt, wobei jedem denkenden Menschen eigentlich klar ist, das es hier nicht gegen Hass-Kommentare geht, denn es gibt im Strafrecht schon Paragrafen für Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung,etc.

Es wäre also viel sinnvoller, Portale wie Facebook,Twitter, etc.rechtlich zu zwingen,Personendaten, im Falle von Strafanzeigen, zum Zwecke der Strafverfolgung heraus zu geben, um vorgenannten Paragrafen Geltung zu verschaffen,doch wie gesagt ,darum geht es nicht, es geht um Zensur.Es handelt sich ähnlich wie die Fake-News-Kampagne um den verzweifelten Versuch von Politik und Mainstream-Medien,die verlorene Deutungshoheit,und ihr Meinungsmonopol zurück zu gewinnen.

Dies ist allerdings nur die Krönung des schleichenden Abbaus  demokratischer Grundrechte der letzten Wochen. Bei DaMax gibt es eine Aufstellung davon.

Da wird dann deutlich ,welchen Coup Merkel landete , als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite,mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man derzeit auch in Hamburg sieht.

Mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, und juristischen Spitzfindigkeiten, versucht die Hamburger Landesregierung jeden wirksamen Protest gegen den G 20-Gipfel zu unterdrücken. Das beginnt bei der 38 km² großen Verbotszone , und geht weiter bei Verboten und Einschränkungen für Protestcamps,an denen sich dann auch wieder zeigt,welch eine Heuchelei die Kritik der selben Leute an der Auflösung nicht genehmigter Demonstrationen in Russland ist. Vor drei Jahren kritisierte ich in Der Dreck vor der eigenen Tür , wie hier Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in anderen Ländern kritisiert wird, aber es gleichzeitig ignoriert wird, wenn das selbe im eigenen Land und vor der eigenen Haustür passiert.

Man kann jetzt schon absehen,das wir am Rande des G 20-Gipfels die selben Bilder sehen werden, von Polizisten ,die Demonstranten abführen, wie in Russland.Die Hamburger Polizei, hat bereits eine Art Gefängnis, genannt "Gefangenensammelstelle"  eingerichtet, in dem G 20-Gegner vorsorglich temporär gefangen gehalten werden können.

Man stelle sich vor, Russland würde so etwas machen,wie würde sich da die Presse überschlagen.Aber wir sind ja die Guten,Und so wird man , wenn es nächste Woche in Hamburg ähnliche Szenen gibt , wie vor einigen Wochen in Russland, das nicht einen Skandal nennen , sondern "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" Aber wir haben ja jetzt die Ehe für Alle, wir sind ja sooo ein liberales Land...

Wenn zwei das Selbe tun II

Aus gegebenen Anlass die Fortsetzung.Heute Morgen las ich im Video Text die Nachricht, das im Zuge des am 7.und 8.Juli statt findenden Gipfels die CDU/CSU-Innenminister Hart gegen militante G20-Gegner vorgehen wollen, also nach ihrer Auffassung,  gegen alle. Ist ja durchaus verständlich, das man im Wahlkampf-Jahr möglichst jeden Protest gegen die Bewahrer des Neoliberalen Ausbeuter-System unterdrücken möchten.

Als erstes fällt mir da die Frage ein, welches kranke Hirn eigentlich auf diese abartige Idee gekommen ist, einen solchen Gipfel ausgerechnet im Schanzen-Viertel statt finden zu lassen, obwohl vielleicht ist dies auch eine beabsichtigte Provokation, um sich dann als innenpolitische Hardliner profilieren zu können , und einen Vorwand für Einschränkungen des Versammlungrechtes zu bekommen.Allerdings, so was wirft man doch auch dem bösen Putin vor, aber bei uns ist das selbstverständlich etwas anderes,wir sind schließlich die Guten .

Daher ist es dann auch kein Skandal, wie in Russland, wenn man dann in Hamburg Bilder von Polizei-Beamten sieht, die gegen Demonstranten vor gehen.Ist doch was völlig anderes , wenn wir hier gegen angemeldete Demonstrationen vorgehen, die sich gegen korrupte Machteliten richten, als wenn in Russland eine nicht genehmigte Demonstration aufgelöst wird.Die Guten, ihr wisst schon.Darum werden die selben Medien, die jetzt Russland kritisierten, selbstverständlich dann die Behörden für ihr"entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt-bereite Chaoten" loben. Wenn´s Vertreter der "westlichen Wertegemeinschaft " tun, ist es halt was anderes...

Aber interessant ist auch , auf welche Art sie den Gipfel schützen wollen.Demnach soll es Einreiseverbote für "Gefährder" aus den USA und Skandinavien geben.Moment, Einreiseverbote?Da war doch was .Ach ja, die hat doch Trump erst verhängt,und das war doch böse und rechtspopulistisch. Und auch Trumps Begründung war die öffentliche Sicherheit.

Aber hier geht es um Gefährder, das sind Leute die..., ja was eigentlich?Gut, im Grunde ist "Gefährder" eine Propaganda-Floskel, die einen Vorwand liefern soll , Menschen ohne Verfahren grundlos weg zu sperren,also das was man eigentlich aus Diktaturen kennt.Dies noch umso mehr, als das ja gar nicht klar oder geregelt ist ,wer eigentlich bestimmt, ab wann man ein Gefährder ist, und nach welchen Kriterien diese Einstufung geschieht.

Nach der Auffassung der Unions-Innenpolitiker reicht es eigentlich schon aus , das man gegen den G 20-Gipfel protestieren möchte.aber wie will man das denn bei der Einreise erkennen, und wie, das sie militant sind?Oder soll das erfragt werden.Jeder einreisende aus USA und Skandinavien wird gefragt "Wollen sie gegen G 20 demonstrieren, und dabei Gewalt anwenden?" Und selbstverständlich wird er antworten "Ja", und seine Böller und Pflastersteine auf den Tisch legen .richtig, so wird es sein.

Und wenn sich nun noch einer fragt:"Ja , aber wieso kritisieren wir die Trump´schen Einreiseverboten, wenn wir sie nun selber verhängen?"
Na, siehe Oben. Nur wenn Trump Einreiseverbote verhängt, sind sie böse, aber wir sind doch die Guten!...

Auf dem Weg in die Diktatur

Die deutschen sollen vor Fake-News geschützt werden.Als ich das zuerst hörte, dachte ich:Aha ,wollen die was gegen BILD tun?Aber weit gefehlt, wir sollen vor Fake-News im Internet geschützt werden, die darum per Gesetz unter Strafe gestellt werden sollen, ebenso sollen Betreiber wie Facebook gezwungen werden solche Falschmeldungen zu unterdrücken.

Abgesehen davon, wer uns eigentlich vor den Falschmeldungen schützt, die von unseren etablierten Medien verbreitet werden.Die erste Frage, die sich mir da aufdrängt, ist wieso müssen die Leute geschützt werden? Zunächst ist ja das Netz längst kein rechtsfreier Raum mehr, denn es gibt im Strafrecht Paragrafen für Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, und zum Zwecke der Strafverfolgung an die Daten der Urheber zu kommen, ist nun auch nicht so schwer.

Zum Zweiten ersetzt die alternative Information über das Internet nicht das selbstständige Denken.Was da vermittelt wird , sind Informationen.Entscheiden,ob man das glauben möchte oder nicht,und sich eine Meinung bilden, muss jeder selber.

Und wenn auch im Netz viele Spinner unterwegs sind, so dürften die meisten doch in der Lage sein, wahr von falsch zu unterscheiden.

 Das sehen Vertreter von Politik und Medien aber anders.Die halten den Michel für zu blöd, Falschmeldungen als solche zu erkennen., und müssen es daher für ihn entscheiden.Getreu dem Motto:"Was wahr ist,bestimmen wir", wollen sie so genannte "Fake-News" unterdrücken, und das wirft die dritte Frage auf:Wer stuft nach welchen Kriterien Falschmeldungen als solche ein? Willkür und Zensur sind hier Tür und Tor geöffnet.Was sagt es über den Zustand einer Demokratie aus, wenn politisch verantwortliche und Medien Angst davor haben, das die Menschen sich aus möglichst vielen Quellen  informieren,und sich selbst  eine Meinung bilden ?

Politik und Medien verlieren angesichts alternativer Medien im Internet zunehmend ihr Meinungsmonopol. Da man die Menschen aber nicht daran hindern kann, ins Netz zu gehen, und sich alternativ zu informieren, sollen die alternativen Informationen unterdrückt werden, indem man sie per Gesetz unter Strafe stellt. Den Menschen, die selbstständig zu denken beginnen , und sich eine eigenständige Meinung  bilden, soll selbiges gleich wieder abgewöhnt werden.

Was Erdogan kann, können wir schon lange.Immerhin haben wir aus zwei Diktaturen ja lange Erfahrung im unterdrücken von Meinungsfreiheit.Denn dazu dienen der Propaganda-Begriff Fake-News und die ganze Diskussion darum:Der Legitimierung von Maßnahmen zur Beseitigung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung missliebiger Fakten.Als Wahrheit soll nur das gelten, was sie dazu erklären.
Wenn Orwell das noch erleben könnte.

Gedanken zur Lohnarbeit

Bei Klaus Baum fand ich diesen lesenswerten Artikel ,der den des kritischen Komilitonen ergänzt. In beiden geht es um das Thema Lohnarbeit, und beiden stimme ich weitgehend zu. Nur der Forderung"Nieder mit der Lohnarbeit", stimme ich nicht ganz zu, auch wenn ich damit Kritik auf mich ziehe.

Ich würde eher sagen:"Nieder mit dem Zwang zur Lohnarbeit." Heute wird uns stets eingebläut, das man nur dann ein Mitglied der Gesellschaft ist, wenn man einer Lohnarbeit nachgeht.Wer es nicht tut, weil er oder sie nicht will oder kann, ist ein Mensch zweiter Klasse,ist ein ausgestoßener, ein Schmarotzer.Das Bankenrettung und üppige Steuergeschenke für besser-und best verdienende die Gesellschaft im Jahr mehr kosten, als alle Hartz IV-Empfänger zusammen, interessiert da nicht.

Dieser gesellschaftliche Zwang zur Lohnarbeit ist das Problem.Die Lohnarbeit ist zum Fetisch, zum Götzen geworden, und Hartz IV die Folterkammer für jene, die ihn nicht anbeten.Die Befürworter dieses perversen Systems reden gerne von Freiheit,besonders am 3.Oktober,doch ist nicht Freiheit auch die Freiheit eine Lohnarbeit ablehnen zu können, sei´s ,weil die Bedingungen zu schlecht sind, oder weil man nicht arbeiten möchte? Ein ketzerischer Gedanke in heutiger Zeit, sicher, aber Nachdenkenswert.

Nun will ich die Lohnarbeit nicht verdammen.Es gibt schließlich viele Menschen die in ihr auch Erfüllung finden ,und ihren Job gern tun, und auch ich hätte sicher nicht mehr als 25 Jahre durchgehalten, wenn mein Job nur schlimm wäre ,und ich mich jeden Tag hin zwingen müsste.

Was ich damit sagen möchte, ist ,das in einer liberalen Gesellschaft, es den Menschen freistehen  sollte, ab sie einer Lohnarbeit nachgehen wollen oder nicht.Diese Art der Freiheit hätte auch den positiven Effekt, das sie die unternehmen in einen Wettbewerb um die höchsten Löhne und die besten Arbeitsbedingungen zwingen würde, um sich die Dienste der fähigsten Fachkräfte zu sichern, statt wie jetzt im faschistischen Hartz-Zwangssystem ,die Menschen zu erpressen, jede Drecksarbeit zu jedem Hungerlohn anzunehmen.

Überdies ist der Zwang zur Lohnarbeit auch anachronistisch, da Automatisierung und Digitalisiserung menschliche Arbeit zunehmend unnötig machen,und die Lohnarbeit somit über kurz oder lang zum Auslaufmodell wird. Das Ideal der Vollbeschäftigung ist somit ebenfalls unrealistisch.Die Abschaffung des gesellschaftlichen Zwanges zur Lohnarbeit, und der Ersatz von Hartz IV durch eine Sanktions-und Bedingunglose  Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht(nicht zuletzt auch ein Grundrecht), ist somit nichts anderes ,als die Zeichen der Zeit zu deuten.

Guter Despot-schlechter Despot

Da schäumen sie nun in der EU, und in den Redaktions-Stuben, das die bösen Holländer das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt haben,auch wenn es keine rechtliche Bindung hat."Das wäre ein Sieg Putins",heißt es. Schon vor der Abstimmung warnte Juncker, ein Nein wäre ein Sieg für Russland. Komisch, wo doch nach seinem eigenen Bekunden das Abkommen sich gar nicht gegen Russland richtet.

Aber gut, Putin muss eben Schuld sein, an diesem neuerlichen EU-Desaster.Ist für die EU-Dogmatiker eben einfacher als das Eingeständnis, das immer mehr Menschen diesen korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne und Eliten, nicht mehr haben wollen, zu dem die EU mittlerer Weile verkommen ist.

Die Kommentare deutscher Politiker wie Rebecca Harms und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz belegen eindrucksvoll, das den gewählten Repräsentanten des der europäischen Völker die Interessen selbiger gepflegt am Arsch vorbei gehen.

Aber davon muss abgelenkt werden ,und darum ist Putin-und Russland-Bashing in.So lässt sich eben prima von eigenen Verfehlungen ablenken.

Anders ist das natürlich , wenn mit uns befreundete Despoten(äh..,lupenreine Demokraten...)beleidigt werden, wie zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan., der uns das Flüchtlingsproblem fernhält.nicht das es damit wirklich gelöst wäre ,aber es ist auf diese Weise schön weit weg, so das wir es nicht mehr sehen.

Nun ,unser türkischer Partner, der schon im eigenen Land mit kritischen Journalisten nicht zimperlich ist , bestellte bereits nach einem Lied in der Satire-Sendung Extra 3, den deutschen Botschafter ein, und nun bekommt der Satiriker Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen eines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten, aufgrund mehrerer Anzeigen wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

Sicher, das Gedicht an sich ist geschmacklos .wer sich allerdings das Transcript der Sendung durchliest, und den Kontext begreift, dem fällt auf, das es hier um mehr geht ,als eine Schmähkritik. Vielmehr ist es eine Ausleuchtung, wie weit Satire gehen darf,und eine satirisch verpackte Kritik am dünnhäutigen Umgang Erdogans mit Kritik, und seiner Bekämpfung der Meinungsfreiheit auch hierzulande. Bezeichnend aber , das auch die Kanzlerin, wenn sie sich äußert ,in die Kerbe der Kritik an Böhmermann schlägt, und damit der willfährigen Bekämpfung von Meinungs-und Satirefreiheit mit das Wort redet,damit nur ja Niemand merkt, wem wir da die Flüchtlinge anvertrauen, und wessen Gnade sie Europa hier ausliefert.

Eine interessante Frage ist,ob die selben,die Böhmermann angezeigt haben, und die ihn kritisieren, dies auch getan hätten, wenn sich sein Schmähgedicht gegen Putin gerichtet hätte, und ob sie vor zwei Jahren auch die Verantwortlichen der ARD angezeigt und kritisiert hätten, angesichts dieser unglaublichen  Entgleisung (Hier die Sendung, zum Beweis, das es sich nicht um eine Montage handelt,ab ca.4:51) in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung, in der Putin und sein Außenminister Lawrow entmenschlicht werden(da ist er wieder der russische Untermensch!Bei älteren werden sicher Erinnerungen wach).

Derartige Schmähungen von Erdogan  wird man in der ARD nicht zu sehen bekommen.Er ist jetzt schließlich unser Partner, und wir sind die Guten.Das die Türkei mittlerer Weile weniger demokratisch ist als Russland, von dessen Regierung mir nicht bekannt ist, das sie angesichts der Tagesthemen-Entgleisung den deutschen Botschafter einbestellt hat,wird dabei ausgeblendet.

Tja, Böhmermann, hättest du mal Putin beleidigt, dann hättest du jetzt nicht soviel Ärger...

Wenn der Terror siegt

Eine Welle entsetzlicher Terror-Anschläge, zu denen sich mittlerer Weile der IS bekannt hat, überschattete Gestern das Fußball-Testspiel zwischen Frankreich und Deutschland.Erwartungsgemäß die Reaktionen.Im Fernsehen ein verständlicher Weise erschütterter Kommentator, der die letzte halbe Stunde des Spiels am Liebsten nicht weiter kommentieren wollte,dann hieß es, über Fußball könnte man jetzt nicht mehr reden,Verhängung des Ausnahme -Zustandes,Änderung des Fernseh-Programmes("Wir können doch jetzt keine Kabarett-Sendungen bringen"),und eventuell soll das Testspiel gegen die Niederlande soll abgesagt werden.Kurz-die Terroristen haben erreicht, was sie wollten.

So muss man es schon sagen, denn Angst und Schrecken zu verbreiten,ist das Hauptziel des Terrorismus.Jene,die Gestern in Paris sich in die Luft sprengten und wahllos auf wehrlose Menschen schossen sind Mörder verabscheuungswürdige,fanatische Mörder, aber nicht mehr.Der Terrorismus findet in unseren Köpfen statt, wenn sie uns in Angst versetzen, und wir sie deshalb in unser Leben eingreifen lassen.In dem wir sie Terroristen nennen, werten wir sie auf,und geben ihnen eine Bedeutung, die sie nicht verdienen, und genau dann haben sie gewonnen.

Wenn ein Paar Mörder erreichen, das wir unser Leben nach ihren Anschlägen völlig ändern, aus Angst vor ihnen. Fernseh-Sendungen absetzen, Fußball-Spiele absagen,,so bedeutungslos sie in sportlicher Hinsicht auch sein mögen, oder die Bürgerrechte einschränken durch Datensammelwut und Totalüberwachung, dann hat der Terror gesiegt, dann haben sie erreicht, was sie wollten, nämlich uns Angst einzupflanzen,und unser Leben zu beeinflussen.Dann kapituliert der Rechtsstaat vor dem Terrorismus.

Nun kann man einwenden, das so ein Fußballspiel immer auch ein lohnendes Terror-Ziel ist, und man Menschen damit großer Gefahr aussetzen könnte, aber es ist doch töricht anzunehmen, das die Terroristen keine Anschläge verüben, wenn man ein Fußball-spiel nicht statt finden lässt.Eine totale Sicherheit gibt es nicht, selbst wenn man sämtliche Bahnhöfe, Flughäfen, Fußball-Stadien, und wo es sonst noch große Menschenmengen gibt, schließen würde.

Ein wehrhafte Gesellschaft darf sich nicht von einer fanatischen Mörderbande einschüchtern, und noch weniger ihr Leben von dieser bestimmen lassen,denn wenn das passiert hat der Terror über den Rechtsstaat gesiegt.Deshalb redet über Fußball, bringt Kabarett-und Comedy-Sendungen, lasst das Testspiel statt finden, und signalisiert ihnen damit."Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns nicht von einer Mörderbande in unser Leben eingreifen,und richten es noch weniger nach ihren Taten aus,und wir lassen uns von ihr nicht unsere Demokratie zerstören.Ihr habt verloren, IS,Ihr habt euer Ziel nicht erreicht!

Symbolische Bücherverbrennung

Mir muss jetzt niemand sagen,das das was Akif Pirincci da letzte Woche auf der PEGIDA-Demo von sich gegeben hat,freundlich ausgedrückt, hasserfüllter, reaktionärer Käse war, und gar nicht ging, und den nachfolgenden Shitstorm hat er sich redlich verdient.

Was jetzt allerdings passiert, das seine Verlage ihm in vorauseilendem Gehorsam kündigen,und die Buchhändler seine Bücher, auch die Katzen-Krimis aus dem Laden nehmen,und ihren Kunden anbieten sie herzubringen, damit sie zerstört werden können,also praktisch die Existenz eines Mannes zerstören zu wollen, nur weil er eine völlig indiskutable Rede gehalten hat, ist gerade in Hinsicht auf die Meinungsfreiheit ein Rückfall in ganz dunkle Zeiten.Dies kommt einem Berufsverbot gleich, das wir aus Diktaturen kennen.Hier ist dem Artikel von David Berger auf Telepolis zuzustimmen.

Ich verteidige nicht Pirincci, und noch viel weniger, was er von sich gegeben hat, und wofür er völlig zu Recht öffentlich Prügel bezogen hat, ich verteidige die Meinungsfreiheit.
Darf ich mal daran erinnern, das, als Sarrazin seinen Islamophoben, Ausländerfeindlichen, Eugenischen Kackhaufen namens "Deutschland schafft sich ab" in die Öffentlichkeit entleert hatte, dieselben, die jetzt Pirincci am Liebsten schlachten wollen,noch gerufen haben"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen",und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben.

Richtig, Pirincci dürfte seine Meinung  auch öffentlich sagen, und muss sich selbstverständlich massive Kritik dafür gefallen lassen.Darum geht es auch gar nicht.Es geht um den völligen Boykott seiner Bücher,  selbst der inhaltlich unbedenklichen Felidae-Romane,das seine Verlage nichts mehr von ihm drucken wollen.Ein völliges Berufsverbot also, und eine erhebliche Beschneidung seiner Meinungsfreiheit.Seien wir ehrlich: kein Buchhändler hätte damals gewagt, und würde es Heute auch nicht,Sarrazins Buch aus Protest aus den Regalen zu nehmen,und sein Verlag hätte ihm auch nicht gekündigt,und was in "Deutschland schafft sich ab"steht, ist ja nicht weniger Rechts und reaktionär, als das ,was Pirincci auf der Demo gesagt hat.

Wenn sich Demokraten der selben totalitären Mittel bedienen, wie in Diktaturen üblich, was unterscheidet sie dann noch von den Faschisten, die sie zu bekämpfen vorgeben? Und wenn wir schon den Dreck von Sarrazin in den Buchläden ertragen ,werden wir auch den von Pirincci ertragen.das muss eine Demokratie aushalten, zumindest, wenn sie diesen Namen verdient.
Viele sollten über das Voltaire-Zitat noch einmal nachdenken:
"Deine Meinung ist mir verhasst, aber ich würde dafür sterben, das du sie sagen darfst"

Hetzer, Sektierer, Überwacher und Heuchler

Es gibt Tage, da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Solch einen Tag hatte ich wieder einmal, als ich las, wie, sich selbst links oder kritisch nennende, Leute mit der Anti-TTIP- Demo am letzten Wochenende in Berlin umgegangen sind.

Das unsere Presse und Politik versucht die Anti- TTIP- Bewegung diffamieren , war nicht anders zu erwarten, und das offenkundig diese große Beteiligung für die Konzernbosse, und ihre Hofschranzen in Politik, und Medien ein Wirkungstreffer war, zeigt allein schon der Hetz-Kommentar Neubachers im Spiegel.

Gut 250 000  Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Abbau von Lohn- Sozial-, Arbeitsschutz –und Umweltstandards, sowie den Abbau von Demokratie  zu demonstrieren. Statt sich über diesen überwältigenden Erfolg der Organisation von Gegenöffentlichkeit zu freuen, meinen einige selbst ernannte Gesinnungswächter die Demo in den Dreck ziehen zu müssen, weil eine Hand voll rechter Spinner mitmarschiert ist.

Dies sind zunächst mal sogenannte Watch –Blogger, Leute ohne richtiges Leben und ohne Freunde, die ihre Lebenszeit damit verbringen ,linken Bloggern, Politikern, und Künstlern hinterher zu Stalken, und auf Facebook oder Webblogs jeden Rülpser, den diese tun, zu kommentieren, und sich sofort zu empören, wenn sie auch nur in der falschen, nicht der reinen Lehre entsprechenden Tonart furzen. Gern werden dabei auch Zitate aus dem Kontext gerissen, indem sie gemacht wurden, um neue Zusammenhänge zu konstruieren,mit dem Ziel, sie in die rechte oder antisemitische Ecke zu stellen.

Mittlerer Weile gibt es auch Watchblogger, die inquisitionsgleich jede größere Demonstration einem Gesinnungs- Tüv unterziehen.

Aber auch Leute wie Jutta Ditfurth, die ich eigentlich schätze, die hier aber schon allein mit der Überschrift ihres Kommentars auf Facebook einen intellektuellen Offenbarungseid liefert, welche über Hunderttausend Menschen mal eben schnell zu Nazis abstempelt.

Pantoufle hat das Nötige dazu geschrieben. Dem ist nicht viel hinzu zu fügen. Selbstverständlich will sich kein vernünftiger Mensch mit Nazis gemein machen, aber gerade grade bei Großdemos lässt es sich nicht vermeiden, das ein paar rechte Spinner mitmarschieren. Man kann nun mal nicht jeden Demo-Teilnehmer einem Gesinnungscheck unterziehen (Was sagt es eigentlich über  jemanden aus, der so was verlangt?)

Aber Erstens:

Wie Pantoufle richtig schreibt, waren der größte Teil der Demo-Teilnehmer intelligente Menschen, die in der Lage sind, Nazis als solche zu erkennen, und sich von ihnen fern zu halten. Merke: Nur weil man zufällig mit ein paar rechten Spinnern auf der gleichen Demo ist, muss man sich nicht mit ihnen oder ihren Zielen gemein machen wenn man diese erkennt(Es sei denn, man geht als Linker auf Pegida- oder NPD-Demos, was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist), und da wäre eine Aufklärung über die Ideologien und die Tricks der Rechten sehr viel hilfreicher als die pauschale Vorverurteilung tausender Demonstranten.

Zweitens :

sollten sich Ditfurth und Konsorten mal fragen, wessen Geschäft sie mit ihrer Sektiererei betreiben. Die herrschenden Eliten, die Profiteure von TTIP werden ihnen jedenfalls danken, das sie ihnen helfen, die Anti- TTIP- Bewegung zu diskreditieren, und Protest gegen das Abkommen zu tabuisieren.

Und auch im Kampf gegen Rechts ist das Sektierertum eher kontraproduktiv. Jetzt waren ein paar rechte Spinner dabei, doch ihre dumpfen Parolen gingen unter, weil über hunderttausend demokratisch gesinnte Menschen dabei waren, die sie übertönten.

Ditfurth und ihre Unterstützer senden das Signal aus: Überlasst das Feld den Rechten. Die Folge ist, dass dann bei der nächsten Anti- TTIP- Demo die Rechten in Überzahl sind, und ihre Parolen dann laut gehört werden. Kann das eine sinnvolle Alternative sein?

Und dann kommt der Anwurf, wenn man schreibt, das Menschen vieler Bevölkerungsschichten Gemeinsam für ein Ziel demonstrieren, dann wäre das völkisch und Rechts. Mal eine Frage, liebe antideutsche Freunde: War jemand von euch damals auf der Friedensdemo im Bonner Hofgarten? Ja? Na herzlichen Glückwunsch, dann seid ihr auch völkisch und rechts, denn auch dort demonstrierten über Hunderttausend Menschen für ein Ziel, in diesem Fall dem Frieden, und wer sagt euch, das nicht damals auch ein paar rechte Spinner dazwischen waren?

Ach ja, und 1989 in der DDR riefen sie sogar „Wir sind das Volk!“ Das müssen doch alles völkische Nazis gewesen sein, und die haben wir bei uns aufgenommen, tz, tz!

Na, merkt ihr was?

Nein, die Feststellung, dass am 10.Oktober viele Tausende Menschen unterschiedlicher Schichten auf der Strasse waren, ist kein völkischer Dreck, sondern schlicht die Realität, das, was an diesem Samstag dort passiert ist.

Dann erlebten wir ein Deja vu mit der erneuten Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese schon einmal ,sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EugH ,kassiert wurde. Was sagt das über unsere Regierung aus? Nun erstens, das sie komplett lernbefreit ist, und zweitens, das  ihr diejenigen, die sie wählten, und die mit ihren Steuern auch ihr Gehalt zahlen, und die diese Datensammelwut ablehnen völlig egal sind. Von Recht und Verfassung mal ganz zu schweigen. Übrigens handelt es sich um die Selben, die auch, nicht zu Unrecht verlangen, aus dem DDR-Unrecht Lehren zu ziehen. Wäre dann nicht der Verzicht auf Totalüberwachung und Datensammelwut eine der wichtigsten?

Und schließlich das große Thema Flüchtlinge. Die Verabschiedung der Verschärfung des Asylrechts mit der Ernennung des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten, schnellerer Rückführung,Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen,etc., wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Merkel kroch einmal mehr der CSU zu Kreuze,.Aber wie so oft, wenn man der bayrischen Splitterpartei den kleinen Finger reicht, reißt sie den Arm an der Schulter aus, und fordert sofort weitere Verschärfungen des Asylrechts , und die Transitzonen stoßen auch bei Merkel durchaus auf Zustimmung. Diese Transitzonen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge bis zur Entscheidung, wer Asyl bekommt, und wer nicht, in Lagern untergebracht und konzentriert werden sollen, also sogenannten…, mache sich jeder selbst Gedanken, wohin wir schon wieder unterwegs sind.

Man fragt sich, wie viele komplett sinnentleerte CSU-Projekte sich noch in einem geistigen Bierschiss in die politische Landschaft entleeren müssen, bis die Kanzlerin hier einmal die Reißleine zieht, und sie in ihre Schranken weist. Haben Ausländermaut und Herdprämie die Bundesregierung nicht schon genug blamiert?

Dann kam mit dem verabscheuungswürdigen Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin der Tag der Heuchler.

Ausgerechnet Innenminister De Maiziere beklagte nun eine Radikalisierung der Flüchtlingsfrage. Dabei ist er selbst der größte Scharfmacher, der am liebsten sofort die Grenzen dicht gemacht hatte, und im Heute- Journal gegen Flüchtlinge hetzte. Ein typisches Beispiel für einen Brandstifter als Feuerwehrmann. Ein Dieb, der ruft: “Haltet den Dieb!“

Ins Grenzen- dicht machen Horn, stößt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei- Gewerkschaft, der den sofortigen Bau von Zäunen, entlang der deutsch-österreichischen Grenze fordert. Die NPD UND DIE Schleuseer- Innung werden ihn für diesen Vorschlag sicher beklatschen, ebenso den größten Teil des Bundestages, der mit dem neuen Asyl -Gesetz das Geschäft der Schleuser beleben wird.

Statt derartig idiotische Vorschläge zu machen, die den Forderungen von Gida- Idioten, NPD und AFD entgegen kommen, sollte Herr Wendt seine Energie lieber darauf verwenden, sich für mehr Personal in den Polizei und Grenzschutz-Dienststellen einzusetzen, die hunderttausende Überstunden vor sich her schieben, und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das wäre doch eigentlich die Aufgabe eines Polizei-Gewerkschaftsbosses.

Noch wichtiger aber als die personelle Aufstockung der Polizei ist die Bekämpfung von Hass und Gewalt. Daher zum Abschluss ein sehr anhörenswerter Kommentar von Oliver Kalkhofe

Großdemo in Berlin

Es gibt ja noch mehr als Flüchtlinge.Da gibt es noch die TTIP-und CETA-Verhandlungen, die ja im Geheimen weiter laufen.Dagegen findet an diesem Samstag, 10.10. in Berlin eine Groß-Demonstration statt.

Mehr Infos zur Demo

Wie sehr die Stimmung gegen die Freihandelsabkommen offensichtlich am Kippen ist,zeigen nicht nur die vielen Unterschriften, die bspw. Campact gesammelt hat, sondern das jetzt bei den Befürwortern die Nerven blank liegen, und  der BDI dort, wo die Demo entlang führen soll, nun Plakate für TTIP/CETA kleben lässt.
Das Einzige , was mir fehlt ist hier der Hinweis auf TISA ,dem Akommen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums ,ohne Möglichkeit der Rekommunalisierung.Auch dagegen muss sich der Protest richten.

Die Deutschen können Freiheit?

Die Deutschen können Freiheit”, tönte der Bundesselbstdarsteller am 3.Oktober
Angesichts des Umganges mit den Äußerungen Herbert Grönemeyers in der Günther Jauch-Schow, sieht man ,was von dieser hohlen Phrase zu halten ist.Die Deutschen können Freiheit”, tönte der Bundesselbstdarsteller am 3.Oktober

Es ist aber klar, das bei unseren Meinungsmachern die Nerven blank liegen, angesichts der Tatsache, das diese Thesen eben nicht von einem “linksradikalen Spinner” ,kommt, sondern von einem äußerst populären Musiker, dem ja vieles nachsagen kann, aber mit Sicherheit nicht radikal links zu sein, und da man die Grönemeyerschen Thesen, insbesondere auch wer für den Syrien-und Irak-Krieg, und damit auch für die Flüchtlingsströme Hauptverantwortlich ist, nicht widerlegen kann ,muss man sie als wirr und Bizarr diffamieren.
Ein weiteres journalistisches Armutszeugnis, das zeigt, das wir mit der Meinungsfreiheit wohl wieder auf dem Stand der DDR angekommen sind.

Noch schlimmer allerdings, das es  in den Foren auch einfache Leute gibt, die die Hetz-Polemik noch unkritisch nachplappern, und hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik wieder mal die gute alte deutsche Fahrradfahrer-Mentalität(nach Oben buckeln, nach unten treten)an den Tag legen, und den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen.Da passt es wohl wie die Faust aufs Auge, das Morgen die Verfilmung von”Er ist wieder da ” anläuft.Oder wie Brecht sagte:

“Fruchtbar noch,ist der Schoss aus dem dies kroch”

Jens Bergers Analyse trifft zu.Allerdings hat er selber in seinem letzten Artikel das Bekämpfen der Flucht-Ursachen als illusorisch bezeichnet.Aber was soll man dann bekämpfen,Flüchtlinge?Im übrigen wird das Das Boot-ist voll-Geseiere hier widerlegt:

Lassen Sie uns überlegen: 360.000 Quadratkilometer für 82 Millionen angebliche Deutsche macht 4.300 m² pro deutschen Menschen (220 pro km²). Kämen nun, sagen wir mal 60 Millionen dazu (derzeit geschätzte Zahl der Kriegsflüchtlinge auf der Welt), blieben für jeden gerade einmal noch 2.600 m², die Dichte stiege auf 360 pro km² an. Das entspricht ziemlich genau der Bevölkerungsdichte von Israel (370), Indien (370) oder Japan (340) und liegt zwischen den Niederlanden (400) und Belgien (350). In Bangladesch (1070) gilt das als gähnende Leere; auch in Südkorea (520) ist’s ein bisschen enger. Trotzdem – und auch dies muss man einmal sagen dürfen: Die schaffen das”

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/fluechtlinge-fischer-im-recht

Ach ja und zur Finanzierung:Allein mit den verfassungswidrigen Ausnahmen im Erbschaftssteuergesetz verzichten wir jährlich auf 66 Milliarden € zugunsten Bestverdienender, 20 Milliarden jährlich lassen wir uns durch die Lappen gehen, wegen unterbesetzter Finanzbehörden(Es fehlen 20000 Betriebsprüfer, von denen jeder nach Abzug seines Gehaltes 1 Mio jährlich erwirtschaften würde).

120 Milliarden kostet uns jedes Jahr der Verzicht auf eine Vermögenssteuer, und 9 milliarden lassen wir uns jedes Jahr die Subventionierung asozialer Lohndrücker über Hartz-IV-Aufstockerei kosten.Fazit: Geld wäre mehr als genug da,wenn man bereit wäre, es sich zu holen.aber das ist ja Linksextremistische Spinnerei.Lieber auf 200 Milliarden jährlich verzichten, die der Allgemeinheit zustehen, denn das ist  ja “Realpolitik”

Hups, da waren sie weg!

Tja, Schit happen´s! Da hat doch tatsächlich jemand im BND trotz Löschverbotes Mails gelöscht, dien in Verbindung mit dem NSA- Skandals stehen könnten, und somit von Bedeutung für den NSA- Untersuchungs- -Ausschuss waren. Natürlich versehentlich.

Aber ja, kann doch passieren. Kennen wir auch aus anderen Bundesbehörden. Beim Verfassungsschutz wimmelt es ja auch von wild gewordenen Schreddern, die auf den Fluren den Mitarbeitern auflauern, und sie erschrecken, das sie NSU-Akten reinfallen lassen, die dann vernichtet werden. Unfälle passieren halt.

Gut, es handelte sich um wichtige Mails. Es gab ein Löschverbot, und es handelt sich um einen Geheimdienst, wo Datensicherung doch eigentlich möglich sein sollte, aber so eine Computer-Tastatur ist ja nun mal etwas sehr Kompliziertes. So viele Tasten mit so vielen Buchstaben, Zahlen, und Symbolen, da kann man schon mal eine falsche Taste drücken, und „aus Versehen“ wichtige Mails löschen.

Aber hey, vielleicht sollte man mal die NSA fragen, die haben doch all unsere Daten, und bestimmt noch Kopien dieser Mails oder?

Wie gut, dass wir nicht verarscht werden!  

Wo Unrecht zu Recht wird...

(...)“Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. (...)
Der ganze Text  bei Mein Name ist Mensch

Anmerkung:

Man sollte diesen Brief auch an Kanzlerin Merkel schicken.Als oberste Chefin der Bundesregierung trägt sie genauso viel Verantwortung für die Opfer des Hartz-Terrors.Man sollte ihr nicht gestatten, sich aus dieser Verantwortung immer wieder heraus zu stehlen.
Über den Sanktionsstreik von Ralph Boes hatte ich hier schon berichtet.

Demokratie wird abgeschafft!

Bild:Charlie Chaplin in dem Film "Der große Diktator"

Die Geschichte um die Ermittlungen gegen das Portal Netzpolitik.org durch den Generalbundesanwalt Range entwickelt sich immer mehr zur peinlichen Farce, und zum Desaster für die Bundesregierung. Auf Anzeige des Verfassungsschutzes leitete Generalbundesanwalt  Range gegen die Betreiber der Seite Ermittlungen ein, wegen des Verdachtes des Landesverrates, weil es mit der Veröffentlichung von Auszügen aus vertraulichen VS-Unterlagen, im Rahmen ihrer Berichterstattung zum NSA-Ausschuss, Staatsgeheimnisse verraten haben soll.

Allein dieser Vorwurf entbehrt nicht einer gewissen ,unfreiwilligen Komik,vor dem Hintergrund, das der selbe Generalbundesanwalt, welcher mit solch einem Vorwurf gegen ein kleines Blog ermittelt, es nicht für nötig hält, strafrechtlich gegen die NSA vor zu gehen, die offensichtlich bereits seit Jahren nicht nur die Bürger dieses Landes(Wahrscheinlich lesen sie jetzt auch mit ,ich hoffe ,es gefällt ihnen) , sondern auch  die Bundesregierung und das Kanzleramt bespitzelt und Daten ,und mit Sicherheit auch Staatsgeheimnisse abgeschnorchelt hat.Aber die gibt sie sicher nicht öffentlich an ihre Regierung weiter, dann ist das natürlich etwas anderes ,nicht wahr?Aber der Gute Bundesanwalt hat ja schon Mühe die NSA von der NASA zu unterscheiden.,na ja.

Nun, zwei Dinge kommen mir da in den Sinn:Zunächst mal, gehe ich davon aus , das Man als Oberster Ankläger des Landes ein Jura-Studium absolviert hat.Somit müsste man eigentlich wissen, wann der Straftatbestand eines Landesverrates erfüllt ist.

Und ansonsten hilft ein wenig logisches Denken.Denn wenn es sich bei diesen Unterlagen um Staatsgeheimnisse handelt, wie zum Teufel gelangen sie dann in die Hände von Bloggern? Sollen wir glauben, das die Sicherheitsvorkehrungen beim Verfassungsschutz dermaßen dilettantisch sind, das man Unterlagen, die unter die Bezeichnung Staatsgeheimnisse fallen ,offen liegen lässt, damit sie ein Mitarbeiter kopieren und weiter geben kann? Ich meine, wir reden ihr nicht von irgend einer Firma, sondern von einem Geheimdienst, wobei mir schon bewusst ist, das der Verfassungsschutz, dessen Leiter Maaßen die Anzeige erstattete nun auch nicht unbedingt ein Hort der übergroßen Kompetenz zu sein scheint, aber bitte...!

Range jedenfalls ist nun bewusst geworden, das er hier ins Klo gegriffen hat, und rudert nun zurück.Nun lässt er die Ermittlungen ruhen. Der FAZ sagte er, er wolle mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen“ absehen.Nun, wenn die Presse-und Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, dann sollte man mit solchen Anschuldigungen auch behutsamer umgehen. Die Ermittlungen, so der Bundesanwalt seien eine Formalie, um in einem Gutachten zu klären, ob es sich überhaupt um einen Landesverrat handelt.Soll das heißen, das ein Jurist in einer Behörde voller Juristen allen Ernstes ein Gutachten einholen muss, um zu erkennen, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht?

Vielleicht sollte der Herr Generalbundesanwalt einmal den Rechtsanwalt Thomas Stadler fragen, der hat sich bereits ein Urteil gebildet, und zwar ohne Gutachten. 

Der Meinung, das hier kein Landesverrat vorliegt ,ist übrigens auch Ranges direkter Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas.

Ich empfehle ,sich die im Law-Blog verlinkten Artikel von Netzpolitik durch zu lesen.Sie zeigen, das hier der Einstieg in die Totalüberwachung geplant ist.Alle Befürchtungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bewahrheiten sich.

Ansonsten ist klar, das die Bundesregierung hier einen Testballon gestartet hat, um zu sehen, wie weit man in die Meinungsfreiheit eingreifen kann, ohne das es einen Aufruhr in der Öffentlichkeit gibt.Mag sein, das wir von einem riesigen Sturm der Entrüstung noch weit entfernt sind, aber die Reaktionen in Politik , wie auch der Demonstration ,die Heute statt fand, reichen doch, um den Bundesanwalt in arge Bedrängnis zu bringen.

Vorrangig geht es aber bei der Sache um die Einschüchterung von Journalisten(solche, die diese Bezeichnung noch verdienen), Bloggern und Whistleblowern. Ob das gelungen ist, darf angesichts der Reaktionen bezweifelt werden.Es zeigt aber auch,das bei einigen Leuten die Nerven blank liegen,angesichts der Tatsache , das sie gewisse Enthüllungen im Netz nicht verhindern können.

Mit Sicherheit war dies nicht der letzte Versuch, kritische Blogger Mundtot zumachen.Wehren wir den Anfängen!

Update:
Markus Kompa zeigt bei Telepolis auf, worum es bei der Anklage gen Netzpolitik Org. wirklich geht.

(...)Diese Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen. Sie rechtfertigen nämlich sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes. Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.

Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen.(...)

Quelle:Telepolis 

Solidarität mit den Streikenden-das muss drin sein

Bahn und Kitas in der Schlichtung, unbefristeter Streik bei der Post. Man wird den Eindruck nicht los, das  einige DGB-Gewerkschaften von der GDL gelernt, bezw. aus dem erstarken der Spartengewerkschaften die richtigen Schlüsse gezogen haben Bezeichnend ist, das es sich hierbei mit GEW und Ver.di um Gewerkschaften handelt, die besonders von Lohndumping und prekärer Beschäftigung betroffen sind.

Und schon kommen die üblichen Verdächtigen ,wie Arbeitgeberpräsident Kramer um die Ecke und faseln etwas von einer „Streik-Nation“ und beschwören den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland herauf. Darunter machen wir´s ja nicht mehr, wenn es darum geht, gegen Arbeitnehmer zu hetzen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, für vernünftige Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Dabei reicht ein Blick auf den  internationalen Vergleich, um festzustellen, das Deutschland mit die geringsten Streiktage  aller Industriestaaten hat. Abgesehen davon hat Deutschland auch mit das restriktivste Streikrecht aller Industrienationen, mit Ausnahme Autoritärer Staaten. Die Panik-Mache von Politik und Wirtschaftsverbänden ist also Mumpitz.

Gleichzeitig kommen aus der Union nun Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechtes in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie haben wohl vergessen , wer bspw. Bahn und Post privatisiert und dem Rendite-Diktat unterworfen hat, wobei der Beamtenstatus von Bahn -und Post-Mitarbeitern abgeschafft, und ihnen somit die Möglichkeit zu streiken erst geschaffen wurde. Und wer hat mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte denn erst die Möglichkeit zum Outsourcen geschaffen?(Fairer Weise muss man hier auch die SPD mit ins Boot holen).

Der GDL geht es darum , ihre Mitglieder Gewerkschaftlich vertreten und Tarifverträge für sie aushandeln zu dürfen, und letztlich geht es hier auch um die Freiheit der Beschäftigten, selber wählen zu können, von welcher Gewerkschaft sie vertreten werden wollen..

Den Kita-Beschäftigten geht es um Anerkennung ihrer- und höchst verantwortungsvollen Tätigkeit.

Den Post-Beschäftigten schließlich um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, statt Auslagerung in Billig-Gesellschaften mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Merkwürdig, das sich ausgerechnet die selben Politiker, die mit dem Argument „ein Tarifvertrag in einem Betrieb das Tarifeinheitsgesetz  durchgepeitscht haben,, jetzt für nicht zuständig erklären, obwohl die Bundesrepublik immer noch Hauptaktionär ist.

Würden sie die Begründung des Tarifeinheitsgesetzes ernst nehmen, so müssten sie jetzt an der Seite der -Mitarbeiter stellen. Statt dessen stellt sich die Bundesregierung noch gegen sie, und wirft ihnen den Streik noch vor. Das entlarvt ihr Geschwätz von einheitlichen Tarifen im Betrieb als eindeutige Heuchelei.

Wer von Anfang an gesagt hat, das Tarifeinheitsgesetz dient ausschließlich der Zerstörung der Sparten-Gewerkschaften, um dem DGB die lästige Konkurrenz zu nehmen.

Deshalb verdienen Alle Streikenden volle Solidarität und aus diesem Grund bewerbe hiermit auch die Kampagne "Das muss drin sein" der Linken.

Ergänzung zur Post:

Offener Brief an die Deutsche Post von Axel Köhler-Schura, via Klaus Baum

Die Doppelmoral um die Blockupy-Proteste

Anni Hartmann zu Blockupy-Demo und Euro-Krise

Übrigens:Demonstranten, die gewalttätig gegen die Polizei vorgehen,das hatten wir doch letztes Jahr auf dem Maidan. Aber hey ,das waren ja "aufrechte Demokraten,die den "westlichen Werten" zum Sieg verhelfen wollten,während die in Frankfurt ja Gegner der Austeritätspolitik und der Diktatur der Banken waren. Kapitalismuskritiker also, somit "linksextremistische Demokratie-Gegner", gegen die mit aller Gewalt vorgegangen werden muss.
Auch interessant: Varoufakis kann in seiner Heimat normal auf die Strasse gehen.aber Schäuble und seine Banker-Freunde müssen sich vor dem eigenen Volk  mit schwersten Polizei-Kräften hinter Zäunen verschanzen.