Im DSGVO-Zeitalter angekommen

Ja, auch ich habe mir Gedanken gemacht.Was wird nun, wenn die neue Datenschutz-Grundverordnung kommt?Manche sprechen auch von Zensur-Verordnung, und es mutet schon seltsam an, wenn die großen Datenkraken weiter machen können wie vorher(Ja,ich weiß, Blogger gehört zu Google), die NSA ebenfalls weiter spionieren kann, und meine Daten aus der Cloud in den USA nicht zurück kommen, gleichzeitig Oma Erna ihr Kochblog aus Angst vor teuren Abmahnungen schließt.

Zweifellos zeigt dies , das es sich bei der DSGVO nicht nur um ein Bürokratiemonster, sondern schlicht um ein Grottenschlecht gemachtes Gesetz handelt.Und wenn es einigen CDU-abgeordneten jetzt erst auffällt, das dieses Gesetz eine neue Abmahn-Industrie in Gang setzt(immerhin ist es seit Zwei Jahren in Kraft,und wird jetzt scharf geschaltet),dann muss ich mich wieder mal fragen, was für Dellitanten in Bundestag,und EU-Parlament sitzen, die anscheinend nicht mal wissen, was sie da eigentlich beschließen, und dann wieder mal ärgern, das man so was mit seinen Steuern das üppige Salär bezahlt.

Doch gut, nun ist es eben da, und man  muss damit umgehen.Aber wie?  Blog schließen, nichts mehr schreiben? Das ist für mich doch keine Option,weil mir Doctor und Storyboard doch am Herzen liegen.

Also habe ich mir eine Datenschutzerklärung generiert,einige Buttons heraus genommen, beim Storyboard die Kommentarfunktion deaktiviert, und hier einen Hinweis in der Kommentarspalte veröffentlicht(das mit der Checkbox klappt bei Blogger irgendwie nicht so ganz), und hoffe , das ich damit gerüstet bin.doch vielleicht wird alles nur halb so schlimm.

Update:
Nach reiflicher Überlegung habe ich den Streikartikel nun doch entfernt, denn ohne Bilder macht er auch nicht viel Sinn.Ist zwar schade ,und es fiel mir auch nicht leicht, aber vielleicht besser so.

In bester faschistischer Tradition

Es dürfte ja jeder mitbekommen haben, das der katalonische Ministerpräsident Puigdemont in Deutschland in Haft sitzt.Ob man nun mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien Sympathisiert oder nicht, muss man doch einige Fakten akzeptieren.

Carles Puigdemont wird wegen seiner Opposition zur Spanischen Regierung verfolgt, mittels des staatsrechtlich äußerst fragwürdigen Instruments des europäischen Haftbefehls.

Der katalonische Ministerpräsident wird eindeutig aus politischen Gründen verfolgt, hätte somit also Anspruch auf politisches Asyl, und sein wir ehrlich, wäre er beispielsweise ein Russe, würde er es auch mit Sicherheit auch erhalten.

Doch Puigedemont ist nun mal Katalane, und wird von der spanischen Regierung verfolgt, weil er ein demokratisches Votum einer Mehrheit seines Volkes umgesetzt hat, und die Unabhängigkeit Kataloniens erklärte.

Die Erben General Francos, welche die Spanische Regierung stellen, haben das Referendum in Katalonien durch Schlägertrupps stören lassen, die Wahllokale besetzten und einschüchterten, wie weiland die SA. Anhänger der Rajoy-Regierung zogen dann auch Fascho - Gruß zeigend durch Barcelona und Madrid.

Rajoys Regierung hat bereits mehrere katalonische Politiker inhaftieren lassen.Es geht ihr darum, die Katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt zu unterdrücken, und dabei hilft ihr nun Deutschland, das Puigdemont inhaftiert hat, und sehr wahrscheinlich auch ausliefern wird.

Auch das natürlich in bester Tradition.Schließlich half 1936 schon Deutschland mittels der Legion Condor den Faschisten um Franco zur Macht. Da ist doch selbstverständlich, jetzt auch ihren  Erben zu helfen, oppositionelle Kräfte im Land zu bekämpfen. Nicht zuletzt auch, weil die rechte Rajoy- Regierung mit-Garant der deutschen Herrschaft in Europa ist.

Soviel einmal mehr zum „Werte- Westen™“

Nachtrag:

Fairerweise muss ich mich in einer Hinsicht revidieren:Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein hat den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont ausgesetzt , und den Vorwurf der Rebellion und des hochverrats nicht anerkannt.Lediglich der Vorwurf der Untreue steht noch im Raum..Puigdemont wird gegen auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Die erste Woche

Hallo, und Willkommen in 2018.Eine Woche(Na ja gut, noch nicht ganz) ist das neue Jahr jetzt alt, und schon einiges passiert.Zunächst haben Beatrix von Storch und Alice Weidel mit rassistischen Posts eröffnet.Ich bin hier der selben Meinung wie Jens Berger, das das Motiv hier vor  allem ist , Aufmerksamkeit zu erlangen.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen: Heiko Maas` Internet-Zensur-Gesetz ist in Kraft..Ich hatte mich früher schon einmal dazu geäußert.
So wird jetzt unter anderem darüber diskutiert, ob man Dobrind bei Twitter einen Trottel nennen darf(offen gestanden, mir fielen da ganz andere Bezeichnungen ein, die sofort zur Löschung führen würden), und ,amüsantes am Rande, Mass wurde nun Opfer seines eigenen Gesetzes.Ein Tweed von ihm, in dem er Sarrazin als Idioten bezeichnet hatte wurde von Twitter gelöscht.

Im Iran wiederholt sich , was wir schon auf dem Maidan, und in Syrien gesehen haben.Informationen, die die hintergründe beleuchten, gibt es hier

Dann hatten wir Donnerstag auch diese Nachricht:  Israel will 40000 Flüchtlinge abschieben
Würde dies hierzulande passieren, würde es in der Linken , zu Recht , einen Aufschrei der Entrüstung geben.Tut dies die israelische Regierung, herrscht jedoch dröhnendes Schweigen.
In diesem Zusammenhang der Text von Abraham Melzer auf den Nachdenkseiten, der ähnlich , wie der israelische Historiker Gershom Gorenberg die Politik der israelischen Regierung für selbstzerstörerisch hält.

Ja, ansonsten laufen jetzt die Sondierungen für eine Neuauflage der Merkel-Diktatur Groko. Doch keine Angst auf die Postengeilen verantwortungsbewussten Sozen war in dieser Hinsicht immer Verlass.

Fängt ja gut an , dieses 2018.Das kann ja noch ein tolles Jahr werden...

Unschuldig schuldig

Schuldig sein, ohne etwas getan zu haben?Doch das geht.Man muss nur an einer Demo teilgenommen haben, die eskaliert.So jedenfalls geht jetzt die Hamburger Polizei im Falle der eskalierten G-20 Proteste vor

Heribert Prantl schreibt richtiger weise in der SZ:

(...)Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.(...) Quelle: NDS

Abenteuerlich auch die Begründung dafür, das auch nicht schuldige mit auf der Prangerseite sind:Wer sich bei Ausschreitungen nicht von einer Demonstration entfernt, macht sich mit schuldig.Verstanden? Man muss nicht an Gewaltakten oder Plünderungen beteiligt gewesen sein,sondern, es reicht , wenn man in der Nähe war.Schließlich ist es doch ganz einfach, sich von der Demo zu entfernen, wenn einerseits Steine durch die Gegend fliegen und Gewaltbereite Chaoten durchdrehen, und von der anderen Seite die Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Wasserwerfern kommt,das alles in einer dicht gedrängten Menschenmenge, die zum großen Teil aus ängstlichen Menschen besteht, die nur friedlich demonstrieren wollten.Da soll man sich nicht schnell entfernen können?

Ansonsten nehme man sich bitte seine Glaskugel mit, damit man rechtzeitig vorher sehen kann, das es zur Eskalation kommen könnte, und sich rasch entfernt.

Am Besten ist aber noch, man nimmt gar nicht erst an so was teil, kümmert sich nicht mehr um die Politik, sondern lässt Mutti machen.Und genau darum geht es im Grunde. Der Bürger soll von der Teilnahme an Protestaktionen abgeschreckt, und so das Demonstrationsrecht durch die Hintertür eingeschränkt werden.

Und das Denunziantentum ist ja ein bewährtes Mittel, welches hierzulande in zwei Diktaturen erfolgreich angewendet wurde.
Aber man fühlt sich ja gut, wenn man weiß , das Mutti es schon richten wird....

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 6/2017

Zu Anfang ergänzende Informationen zum Verbot von "Links unten-Indymedia".Die angeblich bei den Betreibern sicher gestellten Waffen erweisen sich als immer mehr als Vorwand. es geht darum, Opposition mundtot zu machen. Das von Jens Berger gebrachte Martin-Niemöller-Zitat  ist daher sehr treffend, ebenso wie  das Zitat von Rosa Luxemburg:

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.

Rosa Luxemburg (1871-1919)

Kleiner Tip an die Linke:Im Wahlkampf verstärkt darauf hinweisen, das eine Stimme für Merkel eine Stimme für die AFD und gegen die Demokratie ist.

Und wo wir gerade beim Wahlkampf sind(kann man das wirklich noch so nennen?) hat Gestern in Anne Will beste Wahlkampf-Hilfe für Angela Merkel betrieben.
Aandre Tautenhahn und Albrecht Müller Haben schon lesenswertes dazu geschrieben.
Mein Kommentar: Ich habe nie wirklich an  R2G geglaubt.Wenn, war es höchstens gelinde Hoffnung.Spätestens nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten habe ich aber auch diese begraben.

Den Medien ist wieder der selbe Coup gelungen, wie vor 4 Jahren mit Steinbrück ,der SPD den denkbar schlechtesten Kandidaten aufzuschwatzen, und da man sich bis Heute standhaft weigert , eine Alternative zur 'Union zu sein, obwohl grade der Innenminister grade wieder eine Steilvorlage geliefert hat(s.O.),ist mit dieser SPD nichts mehr anzufangen.

Und spätestens nach Scholzens gestriger Selbstdemontage im Umgang mit Wagenknecht, müsste selbst der größte Optimist in der Linken jegliche Träume von Regierungsbeteiligung begraben.


Zum Schluss noch: In den USA Neonazis ,in Russland Helden:
Wie unsere Presse russische Neonazis zu Freiheitskämpfern macht 

Aber die sind ja gegen den bösen Putin, und da reicht man gerne Nazis die Hand,wie ja auch die letztjährige Gedenkfeier zum Barbin Jar-Massaker gezeigt hat...

Der Rechts-Staat schlägt zu:Internet-Zensur in Deutschland

Das linke Internetportal "Linksunten-Indymedia" wurde Heute vom Bundesinnenministerium verboten .
Ein eindeutiger Angriff auf Meinungs-und Informationsfreiheit.
Unabhängig von den dort veröffentlichten Inhalten, die sicherlich hier und da grenzwertig waren(aber rechte Hetzblogs wie PI dürfen ja auch ihre rassistische Hetze verbreiten), ist die Frage:Wer ist der nächste? Man kann jetzt sagen, es ist Wahlkampf, und die CDU möchte am Rechten Rand im Trüben fischen,aber ich halte dieses Verbot für einen Versuchsballon, mit dem Innenminister De Maiziere testen will, wie weit er beim Abbau der Demokratie gehen kann, ohne das es einen Aufschrei gibt, und wie  es juristisch mit Verboten kritischer Internetseiten aussieht, denn das dieses Verbot ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist sicher.
Auch linke Politiker kritisieren das Verbot .

Nachtrag:

Hier und Hier gibt es weitere Informationen, die den Verdacht erhärten, das es sich um einen Versuchsballon handelt, und die Tür zu weiteren Zensur-Maßnahmen geöffnet werden soll.
Interessant, das das das Verbot und die Abschaltung von "Links unten-Indymedia" eine AFD-Forderung ist,die CDU setzt also 1:1 AFD-Politik um, und stimmt in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AFD für die Bekämpfung Linker.Wer Merkel wäht, wählt die AFD, und eine Schwarz-braune Koalition im Bund wird durchaus wahrscheinlich.Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

Der Gefährder

„Hallo, was ist denn los, Ich sitze jetzt schon seit Gestern Abend in dieser Zelle, kann mir mal jemand sagen, warum ich hier bin? Welcher Straftat klagt man mich an?“

„Gar keiner“

„Gar keiner?“

„Nein“

Glauben sie vielleicht, ich plane eine?“

„Nö“

„Und warum bin ich dann hier?“

„Weil sie ein Gefährder sind“

„Ein was ?“

„Ein Gefährder“

„Und wie kommen sie darauf?“

„Weil bei ihnen bestimmte Tatsachen dafür sprechen, das sie in Zukunft eventuell eine erhebliche Straftat, vielleicht sogar einen Terror-Anschlag begehen werden.“

„Und, wenn ich fragen darf, was für bestimmte Tatsachen sind das?“

„Muss ich ihnen das wirklich noch sagen? Sehen sie doch mal in den Spiegel!“

„Äh, das versteh´ ich nicht“

„Na, sie haben schwarzes Haar, braune Augen und einen Vollbart, und außerdem sind sie mit einer Maschine aus Tunis gekommen.“

„Und das macht mich zum Gefährder?“

„Natürlich, die typischen Merkmale , möglicher Schläfer“

„Äh, die schwarzen Haare  und braunen Augen habe ich, weil ich portugiesische wurzeln habe .Geboren bin ich Hamburg, ich bin Professor für Geschichte, und aus Tunesien komme ich, weil ich dort Urlaub…“

„Typische Ausreden, von wegen, ich bin ja gar kein Musel und so, ja ja...“

„Welche gesetzliche Grundlage berechtigt sie eigentlich, mich so als Gefährder einzustufen?“

„Gar keine.Der Begriff des Gefährders  wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des BKA festgelegt. Gesetzlich ist er nicht verankert, aber wer braucht das noch. Wäre eh nur hinderlich. Nein, nein, so ist es besser:Wer Gefährder ist, bestimmen wir“

„Wie sagte mal jemand? Wer Jude ist, bestimme ich. Wie komme ich bloß auf diese Parallele?“

„Bitte, was meinen sie?“

„Äh nichts, nur laut gedacht.“

„Aber bevor sie meinen, das wir Vorurteile haben, in der Zelle nebenan sitzt ein Linksextremist.Er hat der Uni antikapalistische Reden gehalten, und allen Ernstes gesagt, Merkel gefährdet Europa. Eindeutig ein Linksextremistischer Gefährder.  . “

„Und war er bewaffnet?“

„Quatsch, er lehnt Gewalt ab, aber wie sie, sprechen gewisse Tatsachen dafür, dass er eventuell mal ein Verbrechen begehen wird.“

Und welche sind das?“

„Haben sie nicht zu gehört? Er ist Antikapitalist, und lehnt Merkel ab. Außerdem ist er  Professor,aber für Philosophie und Politologie.Ein typisches Merkmal für linke Querulanten und Gefährder!“

„Äh ja, ach, da dort gerade Berichte vom NSU-Prozess laufen, Hat man die nie als Gefährder eingestuft?“

„Nö wieso? Das waren drei junge Leute, die ihre Heimat geliebt haben, und ab und zu über die Stränge geschlagen haben. Da konnte Man nun wirklich nicht voraus zu sehen, das die morden würden.“

„Ach nein, konnte man nicht?“

„Nein, sie können uns schon vertrauen, dass wir wissen, wer gefährlich ist, und wer nicht, darum sind sie ja auch hier“

„Ich weiß…“

Wenn zwei das Selbe tun II

Aus gegebenen Anlass die Fortsetzung.Heute Morgen las ich im Video Text die Nachricht, das im Zuge des am 7.und 8.Juli statt findenden Gipfels die CDU/CSU-Innenminister Hart gegen militante G20-Gegner vorgehen wollen, also nach ihrer Auffassung,  gegen alle. Ist ja durchaus verständlich, das man im Wahlkampf-Jahr möglichst jeden Protest gegen die Bewahrer des Neoliberalen Ausbeuter-System unterdrücken möchten.

Als erstes fällt mir da die Frage ein, welches kranke Hirn eigentlich auf diese abartige Idee gekommen ist, einen solchen Gipfel ausgerechnet im Schanzen-Viertel statt finden zu lassen, obwohl vielleicht ist dies auch eine beabsichtigte Provokation, um sich dann als innenpolitische Hardliner profilieren zu können , und einen Vorwand für Einschränkungen des Versammlungrechtes zu bekommen.Allerdings, so was wirft man doch auch dem bösen Putin vor, aber bei uns ist das selbstverständlich etwas anderes,wir sind schließlich die Guten .

Daher ist es dann auch kein Skandal, wie in Russland, wenn man dann in Hamburg Bilder von Polizei-Beamten sieht, die gegen Demonstranten vor gehen.Ist doch was völlig anderes , wenn wir hier gegen angemeldete Demonstrationen vorgehen, die sich gegen korrupte Machteliten richten, als wenn in Russland eine nicht genehmigte Demonstration aufgelöst wird.Die Guten, ihr wisst schon.Darum werden die selben Medien, die jetzt Russland kritisierten, selbstverständlich dann die Behörden für ihr"entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt-bereite Chaoten" loben. Wenn´s Vertreter der "westlichen Wertegemeinschaft " tun, ist es halt was anderes...

Aber interessant ist auch , auf welche Art sie den Gipfel schützen wollen.Demnach soll es Einreiseverbote für "Gefährder" aus den USA und Skandinavien geben.Moment, Einreiseverbote?Da war doch was .Ach ja, die hat doch Trump erst verhängt,und das war doch böse und rechtspopulistisch. Und auch Trumps Begründung war die öffentliche Sicherheit.

Aber hier geht es um Gefährder, das sind Leute die..., ja was eigentlich?Gut, im Grunde ist "Gefährder" eine Propaganda-Floskel, die einen Vorwand liefern soll , Menschen ohne Verfahren grundlos weg zu sperren,also das was man eigentlich aus Diktaturen kennt.Dies noch umso mehr, als das ja gar nicht klar oder geregelt ist ,wer eigentlich bestimmt, ab wann man ein Gefährder ist, und nach welchen Kriterien diese Einstufung geschieht.

Nach der Auffassung der Unions-Innenpolitiker reicht es eigentlich schon aus , das man gegen den G 20-Gipfel protestieren möchte.aber wie will man das denn bei der Einreise erkennen, und wie, das sie militant sind?Oder soll das erfragt werden.Jeder einreisende aus USA und Skandinavien wird gefragt "Wollen sie gegen G 20 demonstrieren, und dabei Gewalt anwenden?" Und selbstverständlich wird er antworten "Ja", und seine Böller und Pflastersteine auf den Tisch legen .richtig, so wird es sein.

Und wenn sich nun noch einer fragt:"Ja , aber wieso kritisieren wir die Trump´schen Einreiseverboten, wenn wir sie nun selber verhängen?"
Na, siehe Oben. Nur wenn Trump Einreiseverbote verhängt, sind sie böse, aber wir sind doch die Guten!...

Merkels Entscheidung

Ich habe meine persönliche Meinung zu Merkels Entscheidung, und ich halte sie für falsch.aus mehreren Gründen.Erstens, weil sie ,wie Sahra Wagenknecht richtig sagt, einen Kotau vor Erdogan  bedeutet ,und es hier auch um die Meinungsfreiheit geht(unanbhängig davon,ob das Gedicht nun gut ist oder nicht).

Ich kann auch Kollege Stefan Rose mal nicht zustimmen , weil es sich hier eindeutig um eine politische Entscheidung handelt, mit der der faule Flüchtlingsdeal gerettet werden soll.Es ist eben nicht so, das es eine Sache unserer juristischen Gewaltenteilung ist, sondern 104a, StGB verweist eindeutig auf die Staatsräson. Daher lügt Merkel auch , wenn sie,um sich aus der Verantwortung zu stehlen, behauptet:

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.’, sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz ‘das letzte Wort’ haben.”(via Blauer Bote)

Die Strafverfolgung Böhmermanns ist einzig und allein ihre Entscheidung ,und wenn sie,vernünftiger Weise, die antiquierten Paragrafen 103 und 104(über §90 kann dann auch nachgedacht werden) abschaffen will, dann hätte sie folgerichtig auch entscheiden können, die Strafverfolgung nicht zuzulassen.Doch dazu hatte sie nicht den Mut,weil sie in Hinsicht auf 2017 das Flüchtlingsproblem beiseite haben wollte, und dafür Erdogan brauchte, der für sie die Drecksarbeit macht.

Hans-Christian Ströbele bringst es noch einmal auf den Punkt:

Die Kanzlerin will Erdogan milde stimmen und verheddert sich. Presse- und Meinungsfreiheit drohen auf der Strecke zu bleiben. Sie entscheidet politisch, die Ermächtigung zu erteilen, daß Böhmermann nun auch nach § 103 StGB wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan mit einer höheren Strafdrohung Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren verfolgt werden kann. Danach klingen Ihre Beschwörungen des hohen Wertes von Pressefreiheit, Meinungs- und Satirefreiheit hohl. Die Begründung, die unabhängige Justiz - Staatsanwaltschaft und Gericht - sollten entscheiden, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt, rechtfertigt ihre Entscheidung keineswegs. Die Justiz entscheidet sowieso, nachdem Erdogan Strafantrag gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und prüft, ob Anklage wegen Beleidigung nach § 185 StGB erhoben wird. Völlig absurd, daß die Kanzlerin den Weg frei macht für die Anwendung der Strafvorschrift, die sie selbst für entbehrlich hält und abschaffen wird. Das alles nur, um Erdogan milde zu stimmen.

 Hans-Christian Ströbele,15.4.2016

Im übrigen darf man sich fragen, ob Merkel diese Entscheidung auch so getroffen hätte, wenn Böhmermanns Gedicht  Putin gegolten, und dieser Anzeige erstattet hätte?Und falls ja, ich hätte sie aus vorgenannten Gründen auch dann kritisiert, aber ich glaube nicht ,das sie dann so entschieden hätte.

Update:

Der mit Abstand beste Kommentar zum Thema von Oliver Kalkofe

Guter Despot-schlechter Despot

Da schäumen sie nun in der EU, und in den Redaktions-Stuben, das die bösen Holländer das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt haben,auch wenn es keine rechtliche Bindung hat."Das wäre ein Sieg Putins",heißt es. Schon vor der Abstimmung warnte Juncker, ein Nein wäre ein Sieg für Russland. Komisch, wo doch nach seinem eigenen Bekunden das Abkommen sich gar nicht gegen Russland richtet.

Aber gut, Putin muss eben Schuld sein, an diesem neuerlichen EU-Desaster.Ist für die EU-Dogmatiker eben einfacher als das Eingeständnis, das immer mehr Menschen diesen korrupten, antidemokratischen Selbstbedienungsladen für Konzerne und Eliten, nicht mehr haben wollen, zu dem die EU mittlerer Weile verkommen ist.

Die Kommentare deutscher Politiker wie Rebecca Harms und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz belegen eindrucksvoll, das den gewählten Repräsentanten des der europäischen Völker die Interessen selbiger gepflegt am Arsch vorbei gehen.

Aber davon muss abgelenkt werden ,und darum ist Putin-und Russland-Bashing in.So lässt sich eben prima von eigenen Verfehlungen ablenken.

Anders ist das natürlich , wenn mit uns befreundete Despoten(äh..,lupenreine Demokraten...)beleidigt werden, wie zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan., der uns das Flüchtlingsproblem fernhält.nicht das es damit wirklich gelöst wäre ,aber es ist auf diese Weise schön weit weg, so das wir es nicht mehr sehen.

Nun ,unser türkischer Partner, der schon im eigenen Land mit kritischen Journalisten nicht zimperlich ist , bestellte bereits nach einem Lied in der Satire-Sendung Extra 3, den deutschen Botschafter ein, und nun bekommt der Satiriker Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen eines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten, aufgrund mehrerer Anzeigen wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

Sicher, das Gedicht an sich ist geschmacklos .wer sich allerdings das Transcript der Sendung durchliest, und den Kontext begreift, dem fällt auf, das es hier um mehr geht ,als eine Schmähkritik. Vielmehr ist es eine Ausleuchtung, wie weit Satire gehen darf,und eine satirisch verpackte Kritik am dünnhäutigen Umgang Erdogans mit Kritik, und seiner Bekämpfung der Meinungsfreiheit auch hierzulande. Bezeichnend aber , das auch die Kanzlerin, wenn sie sich äußert ,in die Kerbe der Kritik an Böhmermann schlägt, und damit der willfährigen Bekämpfung von Meinungs-und Satirefreiheit mit das Wort redet,damit nur ja Niemand merkt, wem wir da die Flüchtlinge anvertrauen, und wessen Gnade sie Europa hier ausliefert.

Eine interessante Frage ist,ob die selben,die Böhmermann angezeigt haben, und die ihn kritisieren, dies auch getan hätten, wenn sich sein Schmähgedicht gegen Putin gerichtet hätte, und ob sie vor zwei Jahren auch die Verantwortlichen der ARD angezeigt und kritisiert hätten, angesichts dieser unglaublichen  Entgleisung (Hier die Sendung, zum Beweis, das es sich nicht um eine Montage handelt,ab ca.4:51) in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung, in der Putin und sein Außenminister Lawrow entmenschlicht werden(da ist er wieder der russische Untermensch!Bei älteren werden sicher Erinnerungen wach).

Derartige Schmähungen von Erdogan  wird man in der ARD nicht zu sehen bekommen.Er ist jetzt schließlich unser Partner, und wir sind die Guten.Das die Türkei mittlerer Weile weniger demokratisch ist als Russland, von dessen Regierung mir nicht bekannt ist, das sie angesichts der Tagesthemen-Entgleisung den deutschen Botschafter einbestellt hat,wird dabei ausgeblendet.

Tja, Böhmermann, hättest du mal Putin beleidigt, dann hättest du jetzt nicht soviel Ärger...

Rechts-Staat

Sehr aufschlussreicher Artikel von Wolf Wetzel zum NSU-Komplex auf den

Nachdenkseiten

Das haben die Selben zu verantworten, die über AFD ,Pegida und Co. jammern.
Dazu noch einmal aus der Anstalt.

Es wir ja nun behauptet ,das wären alles böse VT.Das Haupttotschlagargument lautet dabei, das ja eine solch große Verschwörung gar nicht möglich sei, weil ja jedes Mitglied davon wissen müsste, und das sei viel zu Riskant.Dabei wird übersehen, das es selbst beim kleinsten Mafia-Clan das Only to now-Prinzip gibt, das heißt, das jedes Glied nur soviel zu wissen bekommt , wie nötig ist, damit es seine aufgaben erledigen kann.So brauchten Bspw. die Helfer, ,die das Wohnmobil von Böhnhard und Mundlos abtransportierten, nur zu wissen, das sie der "nationalen Sicherheit" dienten.Überzeuge einen kleinen Mann, das er einer großen Sache dient,und er wird alles für dich tun.Aus gutem Grund bestehen auch Terror-Gruppen aus einzelnen, unabhängig operierenden Zellen.

Wenn wir über das Erstarken von AFD, NPD und Pegida reden, müssen wir uns auch fragen, warum dieser Staat im Kampf gegen Rechts versagt, bezw. vor rechten Straftaten zu oft die Augen verschließt, bzw. noch Anti-Faschisten verfolgt, wie z.B. im Fall Lothar König (Chronologische Berichte, auch über andere Prozesse gegen Antifaschisten ,gibt es auf der Seite auch).

Über den Immage-Verlust seines Landes braucht sich Stanislav Tillich da nun wirklich nicht mehr zu wundern.Er sollte lieber etwas dagegen und gegen die Nazis tun.Seine CDU regiert seit der Wende in Sachsen,und trägt somit die volle Verantwortung für die Zustände dort und ,Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen.

Heute werden Sytemkritiker, die die verfehlte Politik der Bundesregierung kritisieren in die rechte Ecke gestellt,während man die wirklich Rechten schont(Gut, arbeiten auch viele von denen für den VS).
Und wie wir vom ehemaligen Nachrichtenmagazin lernen, sind Leute, die sagen ,das Hartz IV und Agenda 2010 mit verantwortlich für  das immer stärkere rechte Unwesen sind, selbstverständlich rechts.Das Hollande mit seinen nun geplanten Arbeitsmarktreformen Le Pen zum sicheren Wahlsieg 2017 verhilft, wird da natürlich auch verschwiegen.

Wer Parallelen erkennt zum Ende der Weimarer Republik ,dürfte nicht ganz falsch liegen.
http://schumt3.blogspot.de/2013/07/vor-und-nach-den-wahlen.html

Europäische Werte

Es wird ja gern von europäischen Werten gefaselt, die doch so wichtig sind.Was davon wirklich zu halten ist, hat ja schon die Erpressung, Entmündigung und Enteignung des griechischen Volkes gezeigt,zeigt nun die Erpressung Portugals ,auf Linie zu bleiben, und zeigt drastisch , das in Spanien  Acht spanische Airbus-Beschäftigte mit Acht Jahren und Drei Monaten Gefängnis bedroht sind.Ihr Verbrechen:Sie haben gestreikt!

http://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html


Zum Vergleich:solche Strafen werden hierzulande für Kinderschänder oder Totschläger verhängt.Das ist es wohl, was Merkel vorschwebt, wenn sie von "Marktkonformer Demokratie" redet.
Bis Heute gibt es nicht mal auf der Seite des DGB einen Kommentar hierzu.
Leider trifft zu, was Kommentator J.K. auf den Nachdenkseiten schreibt:

(...) Obwohl in Deutschland keinerlei Repression gegen Gewerkschaften notwendig ist. Stehen zumindest die großen Industriegewerkschaften voll hinter der aggressiven Exportpolitik Deutschlands und haben lange Zeit durch Lohnzurückhaltung die „beggar thy neighbour“ Politik unterstützt.(...)

Die Grundlagen, auf denen die europäische Idee entstand ,werden nun endgültig in den Staub getreten.

Von Glashäusern und schlechten Verlierern

Da haben wir nun den Bericht über die Folterpraxis der CIA. Wer sich ein bisschen jenseits der Mainstream-Medien informiert, für den dürfte das nicht unbedingt neu sein. Wieder so eine pöhse "VT" ,die sich als wahr erweist.

Nun muss man sagen, es ist ein wichtiger Schritt, das dieser Bericht, wenn auch mit zahlreichen Schwärzungen ,an die Öffentlichkeit kommt.Dies ist allerdings weniger der ach so demokratischen Gesinnung der US-Regierung oder der CIA geschuldet,die hier statt dessen alles versuchten den Bericht zu vertuschen, als der Hartnäckigkeit einer 81 jährigen Senatorin aus San Francisco.

Natürlich versuchen unsere "Q-Medien" nun alles schön zu reden, und dem Zuschauer/Leser zu vermitteln, wie demokratisch die US-Regierung doch ist, weil sie doch so sehr Aufklärung betrieben hat.
Wie oben schon angesprochen, war die US-Regierung der größte Bremser bei der Aufklärung. CIA-Direktor Brennan räumte lediglich ein,.das es grausame ,Menschen verachtende Praktiken, seitens "einzelner" CIA-Mitarbeiter gegeben hatte, die man aber nicht Folter nennen könnte (Wie denn sonst?Moderne Verhör-Technik?).Namen nennt er genauso wenig ,wie der Bericht,in dem diese geschwärzt sind.Und das ist dann Aufklärung? Richtige Aufklärung wäre gewesen, rückhaltlos alles auf den Tisch zu legen, auch Namen von Tätern, und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, was bisher nicht geschehen ist, und wohl auch künftig nicht geschehen wird. Außerdem wären als Konsequenz Guantanamo und sämtliche andere Foltergefängnisse zu schließen, sowie sämtliche Gefangene entweder in einem ordentlichen Verfahren anzuklagen oder frei zu lassen.

So ist die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als selbsternannter Weltpolizist nachhaltig beschädigt, denn wer von anderen verlangt, die Menschenrechte zu achten, muss sie zunächst selber achten. Tatsächlich haben in den letzten Jahrzehnten US-Regierung selber wiederholt das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt, und bis Heute hat die USA den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt.
Da ist das Glashaus quasi schon von Steinen zerdeppert.
Ähnlich bei der Kanzlerin, die auf dem Parteitag der CDU die SPD scharf angriff:" Als stolze linke Volkspartei" ,Juniorpartner der Linken , wie klein will sich die SPD dann noch machen?", so in etwa ihre Aussage.

Schon die Bezeichnung "stolze linke Volkspartei" für die SPD entbehrt nicht einer gewissen ,unfreiwilligen Komik. Wäre die SPD eine stolze linke Volkspartei gewesen, hätte sie schon 2005 nicht mit der CDU regiert ,sondern wäre lieber in der Opposition geblieben, und hätte letztes Jahr die Option ergriffen,selbst ein Bundesregierung mit Grünen und Linken zu führen, statt wieder unter Muttis Rockzipfel zu kriechen. Und die Bezeichnung "Links", ist für diese SPD, die gerade wieder Hand an die Arbeitnehmerrechte legt, mit Tarifeinheitsgesetz und dem Durchpeitschen von TTIP , eine recht gewagt, wobei "Links " auch ein äußerst subjektiver und Dehnbarer Begriff ist.

Und davon mal ab:wie wäre es denn, Frau Merkel, mal die Blöckflöten-Vergangenheit der Ost-CDU aufzuarbeiten?
Die ehemaligen Blöckflöten sitzen vielfach für die CDU noch in den Parlamenten der neuen Bundesländer.Nichts wurde da aufgearbeitet, im Gegensatz zur Linken.
Aber es ist natürlich verständlich das sie das nicht tut. Im Gegensatz zu Ramelow hat sie ja eine DDR Vergangenheit, und zwar eine als Funktionärin.Und da könnte dann vielleicht auch IM Erika zur Sprache kommen, oder auch IM Larve. Dann doch lieber nichts aufarbeiten und vertuschen.Auch da fliegen eine Menge Steine durchs Glashaus.

Nun, da man Ramelow nichts mit seiner DDR-Vergangenheit ans Zeug flicken kann(er hat schlicht keine), versucht man ihn auf andere Weise zu demontieren., und zwar mit Hilfe eines Strafverfahrens, bei dem es um seine Beteiligung an der Blockade eines Nazi-Aufmarsches ging.Der Vorwurf: Er sollte aufgewiegelt haben.Tatsächlich, so stellte sich heraus,hatte er sogar zwischen Polizisten und Demonstranten vermittelt.So war das Verfahren eingestellt worden. Ramelow hatte das aber so nicht akzeptiert, weil eine Bedingung,nämlich die Bezahlung seiner Anwaltskosten.(Eigentlich eine Selbstverständlichkeit nach einer ungerechtfertigten Anklage) nicht erfüllt wurde.

Kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, nahm die Dresdener Staatsanwaltschaft den Prozess wieder auf,und beantragte jetzt die Aufhebung der Immunität Ramelows, um den Prozess gegen ihn eröffnen zu können.
Natürlich ist der Zeitpunkt der Anklage "reiner Zufall", und hat nichts mit Ramlows Wahl zum MP zu tun,
sicher .
Der sächsische Haushalt wäre wohl zusammen gebrochen ,hätte man die Anwaltskosten bezahlt, und sein wir ehrlich:Hätte die Dresdener Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, wenn es die geringste Möglichkeit einer Verurteilung gegeben hätte? Gegen einen Linke-Politiker, der die Möglichkeit hat ,Ministerpräsident zu werden? Beantwortet euch die Frage selber.
An der Beweislage hat sich seitdem nichts geändert, somit auch nichts an den Verurteilungs-Aussichten.Mit anderen Worten:Dieser Prozess wird Geld-und Zeit-Verschwendung sein,denn denn ein Freispruch Ramelows, und somit eine Übernahme der Anwaltskosten, dürfte sicher sein,selbst bei der nach Rechts weit offenen ,sächsischen Justiz
Aber es geht um etwas anders, nämlich die Beschädigung der Person Ramelow, denn etwas wird hängen bleiben.

Was aber schlimmer ist,ist die wiederholte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, und das , in diesem Fall nur, um einen missliebigen linken Ministerpräsidenten zu beschädigen
Hier zeigt sich die Verrohung ,politischer Sitten, und die moralische Verkommenheit der schlechten Verlierer.
Übrigens,das Spanien,jetzt demokratische Grundrechte,wie das Demonstrationsrecht abschafft, stört die angeblichen "Streiter für Demokratie", welche gegen die Links-geführte Regierung in Thüringen agitieren, natürlich nicht.Auch nicht unseren vorgeblichen "Bürgerrechtler und Demokratielehrer" in Schloss Bellevue.Aber die verteidigen ja auch die "westlichen Werte" des kapitalistischen Systems gegen Leute, die einfach nur was zu essen haben, und menschenwürdig leben wollen, und darum die Merkelschen Kürzungsdiktate ablehnen.Die Erben Francos setzen einfach nur die "marktkonforme Demokratie" um.

Kommt nach vorne!

...gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten

Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand seinen Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.(Prozess gegen Tim H.)

Noch eine gute Nachricht:Das verfahren gegen Lothar König ist entgültig eingestellt.
Mehr hier

Sieg für die Anstalt

Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf

Ich hatte ja schon einmal über die Klage der zeit-Journalisten Joffe und Bittner gegen die ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt", aufgrund derin erfolgten Offenlegung ihrer Verstrickung mit transatlantischen Thinktanks,und der damit verbunden Meinungsmache im Interesse der Kriegstreiber berichtet.( http://schumt3.blogspot.de/2014/09/die-anstalt-schlagt-zuruck.html)
Nun hat das hamburger Landgericht die einstweiligen Verfügungen gegen die Anstalt weitgehend aufgehoben.ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und die Anstalt.Sicher, würde die Anstalt massiv etwas bewegen,wäre sie schon abgesetzt.Dennoch kommt ihr das Verdienst zu,das Thema Pressebeeinflussung und Meinungsmanipulation in die Diskussion gebracht zu haben.
Weitere Details bei Telepolis  

Getroffene Hunde II

ZDF zensiert "Die Anstalt" nach Gerichtsurteil

Ich hatte im Mai hier über den genialen Beitrag in der Satire-Sendung "die Anstalt" ,in dem Claus von Wagner und Max Uthoff mit Hilfe der Rechercheergebnisse von Uwe Krüger die Verbandelung führender deutscher Journalisten mit transatlantischen Thinktanks offen legten, und die panische Reaktion der betroffenen Journalisten,und ihr Versuch den Beitrag zu zensieren.Nun scheint es ihnen zunächst gelungen zu sein.Das ZDF hat die betreffende Sendung nach einem erstinstanzlichen Gerichtsurteil aus der Mediathek genommen.
Ein weiter Beleg dafür ,das Meinungs-und Pressefreiheit in Deutschland längst keine Selbstverständlichkeit mehr,sowie Kritik an unserer Presselandschaft, und unangenehme Wahrheiten nicht erwünscht sind.
Gleichwohl ist es wohl eher ein Pyhrrus-Sieg für die Transatlantiker,denn einen klareren Beweis für die Beeinflussung unserer Medien im Sinne der Kriegstreiberei kann es wohl nicht geben.
Ich kann nur empfehlen den genialen Anstaltsbeitrag auf Youtube noch einmal anzusehen,bevor er auch dort gelöscht wird.

Max Uthoff im "Schlachthof"(BR): “Und welche Drogen kreisen eigentlich in den Redaktionsstuben unserer Qualitätspresse? Noch bevor klar ist, wer schuld ist, am furchtbaren Absturz der Malaysian Airlines, wetzen unsere Zeitungen und graben das Kriegsbeil aus. In der Wochenpostille die Zeit tippe ich ja auf LSD, wenn die fordern, dass auch der Einsatz westlicher Kräfte in der Ukraine kein Tabu mehr sein darf. Und in der TAZ kann es wohl nur eine Überdosis Stechapfeltee sein, wenn die den Vergleich zu 911 zieht und schreibt: ‘Nach dem Terroranschlag des 11. September wurde der Bündnisfall erklärt. Die toten Passagiere des Flugs MH17 verdienen dieselbe Solidarität.’

Und wie weise diese Solidarität des Westens wirkt, davon könnten uns über Hunderttausend irakische Zivilisten erzählen – wenn sie noch leben würden. Blutvergiessen verhindern, indem man mehr Blutvergiesen fordert: ein Mörderprinzip!

Und bei aller Kritik an zweifelhaften Separatisten, nirgendwo ein Wort über Poroschenko, der sein eigenes Volk bombardieren lässt. Oder über die ukrainische Regierung, die heute nachmittag zurückgetreten ist und deren Ex-Chef Jazenjuk vor kurzem gesagt hat, die Aufständischen seien Untermenschen, die beseitigt werden müssten. Davon steht nichts in unserer Qualitätspresse.”

Nazifreizeitpark Sachsen

Oder wie sonst soll man das nennen?
http://debattiersalon.de/hoyerswerda-wie-man-erfolgreich-vor-nazis-kapituliert/
Allerdings,wer Fälle,wie den von Lothar König kennt http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/
(von der NSU will gar nicht erst wieder anfangen), den kann es dann doch nicht wundern .Was haben wir hier nochmal,einen demokratischen Rechtsstaat?

Das braune Fundament

Reblog von kritisches Netzwerk

 von Klaus Wallmann sen / RANDZONE

Am 8. Mai 2013 schrieb ich über die beiden “Terroristen”-Prozesse in München und Luxemburg. Beiden ist gemein, daß es sich bei den “Terroristen” um Faschisten handelt. Beiden ist gemein, daß die Verbrechen anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. In dem einen Fall türkischen Einwanderern, in dem anderen den Linken. Beiden ist gemein, daß es zumindest Anzeichen dafür gibt, daß diese Faschisten von staatlichen Institutionen unterstützt worden sein könnten, wobei die Anzeichen in Luxemburg inzwischen einer hohen Wahrscheinlichkeit gewichen sind. In Deutschland bezeichnet man dagegen solche Anzeichen noch immer politisch korrekt als “Pannen” und “Versehen”, und das zuständige Gericht in München(!) hat bereits zu verstehen gegeben, daß man nicht gewillt ist, diesen Anzeichen eine wie auch immer geartete Beachtung zu zollen.

Dafür muß es gesellschaftliche Ursachen geben, und tatsächlich gibt es in der jüngsten Vergangenheit so einige Begebenheiten, die Hinweise auf diese möglichen Ursachen geben.
 

Jahrzehntelang lagerten die Verwaltungsakten der Nazis im “Berlin Document Center” der USA in Berlin, darunter auch die NSDAP-Zentralkartei. Der ­Journalist und Buchautor Malte Herwig fand heraus, daß die Bonner Regierung all dies nicht zurückhaben wollte, obwohl die USA die Rückgabe bereits 1967 angeboten hatte. Eine US-Depesche vom Oktober 1989 wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Verweigerung. “Die Bundesregierung steht unter dem Druck des Parlaments. Um das öffentliche Interesse zu befrieden, wird sie von uns wieder einmal die unverzügliche Rückgabe fordern. Tatsächlich erwartet Bonn aber von uns, daß wir das strikt ablehnen.”

Die Bonner Regierung wollte also den USA den schwarzen Peter zuschieben. Der deutschen Öffentlichkeit gaukelte man heißes Bemühen vor, hatte aber tatsächlich gar kein Interesse an der Aufklärung der faschistischen Vergangenheit, vor allem nicht an der Vergangenheit so manchen deutschen Spitzenpolitikers. Der “renommierte” “Historiker” Hans Mommsen möchte das Wort “hintertreiben” in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen, und noch heute heißt es auf der Website des Bundesarchivs: “Erst nach langjährigen Verhandlungen konnte das Bundesarchiv 1994 das BDC aus US-amerikanischer Verwaltung als Außenstelle Berlin-Zehlendorf übernehmen.”
  Weiter bei Kritisches Netzwerk.de

Aus-gehungert auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht

reblog von Mein Name ist Mensch

Nach einer erneuten Sanktion, die am 1.August 2013 über Ralph Boes verhängt wurde, hat dieser erneut öffentlich vorgelebt, dass die Sanktionen sehr wohl bis zum Hunger führen. Nach über 50 Tagen ist die Lage um Ralph Boes so besorgniserregend geworden, dass nun mehrere Menschen begonnen haben, Darlehen an das Jobcenter Berlin-Mitte zu überweisen. Sie fordern das Jobcenter auf, im Namen der Allgemeinheit das Geld umgehend an den mittellosen Ralph Boes weiterzuleiten. Wird das Jobcenter selbst diese Gelder vorenthalten?
Weiter beiMein Name ist Mensch

Anmerkung:
 Ob da wohl jemand die biologische Lösung des Problems bevorzugt?Einfach Leistungen streichen und den Rest erledigt die Natur.Ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung des Hartz IV-Systems.
Nachtrag:
hier noch ein Beispiel für die Hartz-IV-Menschenverachtung,das belegt,das es hier mitnichten darum geht Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,nein,hier werdenb arbeits-und Erwerbslose bekämpft.

Jobcenter verweigert Zahlung: Mutter friert mit Baby ohne Heizung
Obwohl die Frau bereits im Februar (!) alle notwendigen Anträge gestellt hatte, verweigert das Jobcenter bis heute jede Auszahlungen. Begründung: "Wir haben die Anträge weggeworfen.... ääh, sind hier nicht angekommen." Inzwischen wurde das Gas aufgrund des Zahlungsverzugs bereits abgestellt. Die Stromabschaltung droht ebenfalls.
Quelle:Duckhome

Ein Armutszeugnis:Rassistische Wahlplakate sind zulässig !

Es ist unfassbar:die NPD wirbt in mehreren Städten mit einem Wahlplakat,auf dem steht:" Geld für die Oma,statt für Sinti und Roma".Der Versuch ,dieses Plakat juristisch zu verbieten mehrfach gescheitert.Exemplarisch in Bremerhaven:Hier hat jetzt der Sinti-Verein seinen Verbotsantrag für dieses Plakat Zurückgezogen,weil die Richterin dies empfohlen hat.Wirklich wahr:die Richter konnten sich nicht zu 100 Prozent einig werden,das das hier die Schwelle zur Volksverhetzung überschritten hat.Man muß sich wirklich fragen,in was für einem Land wir eigentlich leben,wenn es nicht mehr möglich ist,eindeutig rassistische und volksverhetzende Wahlplakate(und die Partei dazu) zu verbieten.Oder wurden die Plakate eventuell von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufgehängt?
Netz gegen Nazis