Wahl in Bremen:Verlierer ist die Demokratie

Die Meisten, denke ich, werden es schon wissen, das ROT-Grün bei der Bürgerschaftswahl Prügel bezogen hat.die aktuelle Hochrechnung(Heute,13:54 Uhr) ergibt folgendes Bild :

SPD:32,9%, 30  Sitze
Grüne:15,2%,14 Sitze
CDU: 22,6%,20Sitze
Linke:9,3%,   8 Sitze
BIW (Bürger in Wut) 3,3, 1 Sitz, weil in Bremerhaven über 5%
FDP:6,7%,6 Sitze
AFD: 5,5% 4Sitze

Das bedeutet SPD und Grüne können,Stand jetzt, ihre Koalition fortsetzen.Sie kommen zusammen auf 44 Mandate, somit 2 mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Sitzen.Nun kommt heute die Nachricht, das der bisherige SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht mehr als Bürgermeister in der neu gewählten Bürgerschaft kandidiert,somit abtritt.Möglicher Nachfolger ist der bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling.Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition wird somit größer, und auch die,die unsägliche CDU-Spitzenkandidatin Motschmann (bei der ich, wenn ich sie auf den Wahlplakaten sehe, immer an die böse Hexe aus dem Märchen denken muss) auf einem Senatorenposten wieder zu sehen.
Der große Gewinner dieser Wahl ist jedoch, wie so oft die Partei der Nichtwähler,mit 49,6%.mit anderen Worten,nicht mal die Hälfte der Bürger ging zur Wahl.So sähe das Ergebnis aus, wenn die Nichtwähler mit eingebaut wären:
 
Somit steht auch der Verlierer dieser Wahl fest,und der heißt Demokratie.Warum bleiben nun so viele der Wahlurne fern.Nun zunächst dürften es SPD-Wähler sein, die glaubten der Wahlsieg wäre sowieso sicher.Vielfach sind es aber auch Menschen, die die Einstellung haben,"egal,wem man wählt ,es ändert sich ja doch nichts", und offen gesagt, momentan lässt sich dies nicht mal abstreiten,in Zeiten, da die Schulden-Bremse der Politik jeden Gestaltungsspielraum nimmt, beziehungsweise politisch verantwortliche sich dadurch, und durch den ideologischen Wahn, öffentliche Haushalte zu führen,wie Privat-Unternehmen, und dadurch bedingten ,krankhaften Kostensenkungs-Wahn, selber jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Wenn man aber bei einer Wahl nur noch entscheiden kann, wer den Mangel verwalten, und noch weiter kaputt sparen soll, dann kann man in der Tat nach Volker Pispers fragen:"Wollen sie mir Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen anbieten?" Nein, eine Wahl macht nur Sinn, wenn man zwischen politischen Konzepten entscheiden kann. Hat man aber nur die Möglichkeit Köpfe zu wählen, die im Prinzip alle das gleiche tun, nämlich regide sparen, dann braucht man sich über niedrige Wahlbeteiligungen nicht mehr zu wundern.Und genau diesen Eindruck bekommt man eben ,wenn alle Parteien, abgesehen von der Linken auch nach dieser Niederlage von Ausgabendisziplin schwurbeln, und die Grünen jammern, das sie wegen der Schulden-Bremse oft nein sagen müssen,nur sie haben der Schulden-Bremse ja selber zugestimmt, beklagen also ,was sie selber gemacht haben,und einen klareren Beleg ,das die Schulden-Bremse nicht nur ökonomisch unsinnig , sondern auch Demokratie-feindlich ist, kann es eigentlich nicht geben.

In Bremen sind seit den Neunziger Jahren mehr als Vierzig Prozent des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut worden.Es wurde an allen Ecken und Enden gekürzt, und jetzt haben wir in den bremischen Behörden hauptsächtlich Mangelverwaltung(sicher kein bremisches Alleinstellungsmerkmal)die Schulden sind jedoch weiter gestiegen und steigen noch.Das Scheitern der regiden Sparpolitik ist also klar ersichtlich .Nur nicht für jene ,die sie betreiben und befürworten

Möglichkeiten , wie der Haushalt saniert werden kann, habe ich im Vorthread aufgezeigt.ergänzend noch ,mehr Steuerprüfer.Es ist absurd ,von einer Haushaltsnotlage zu schwadronieren,und gleichzeitig freiwillig auf Steuereinnahmen zu verzichten,die dem Staat zustehen, nur um der Personaleinspar-Quoten hinterher zu hecheln.

Zum Schluss: Eine wichtige Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung ist letztendlich auch die Entpolitisierung unserer Gesellschaft, die vor allem um sich greift, seit Merkel in Berlin regiert.Politischer Diskurs wird ersetzt durch Konsens-Soße, und das Interesse an Politik und politischen zusammenhängen schwindet zunehmend, dabei ist es gerade Heute so wichtig, das sich der Bürger am politischen Diskurs beteiligt(auch ,wenn ich verstehen kann, das es Menschen gibt, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten müssen,ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.).

die Menschen wieder abzuholen, sie dazu zu bringen,ist die wichtigste Herausforderung für von Politik,aber auch für Gewerkschaften.mit "Weiter so", und Fortsetzung, neoliberaler Konsens-Sosse ,wird man dies jedoch nicht schaffen.Politische Alternativen müssen her.