Montag, 11. Mai 2015

Wahl in Bremen:Verlierer ist die Demokratie


Bremen_Wappen(Mittel)100

Die Meisten, denke ich, werden es schon wissen, das ROT-Grün bei der Bürgerschaftswahl Prügel bezogen hat.die aktuelle Hochrechnung(Heute,13:54 Uhr) ergibt folgendes Bild :

SPD:32,9%, 30  Sitze
Grüne:15,2%,14 Sitze
CDU: 22,6%,20Sitze
Linke:9,3%,   8 Sitze
BIW (Bürger in Wut) 3,3, 1 Sitz, weil in Bremerhaven über 5%
FDP:6,7%,6 Sitze
AFD: 5,5% 4Sitze

Das bedeutet SPD und Grüne können,Stand jetzt, ihre Koalition fortsetzen.Sie kommen zusammen auf 44 Mandate, somit 2 mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Sitzen.Nun kommt heute die Nachricht, das der bisherige SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht mehr als Bürgermeister in der neu gewählten Bürgerschaft kandidiert,somit abtritt.Möglicher Nachfolger ist der bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling.Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition wird somit größer, und auch die,die unsägliche CDU-Spitzenkandidatin Motschmann (bei der ich, wenn ich sie auf den Wahlplakaten sehe, immer an die böse Hexe aus dem Märchen denken muss) auf einem Senatorenposten wieder zu sehen.
Der große Gewinner dieser Wahl ist jedoch, wie so oft die Partei der Nichtwähler,mit 49,6%.mit anderen Worten,nicht mal die Hälfte der Bürger ging zur Wahl.So sähe das Ergebnis aus, wenn die Nichtwähler mit eingebaut wären:
 
Somit steht auch der Verlierer dieser Wahl fest,und der heißt Demokratie.Warum bleiben nun so viele der Wahlurne fern.Nun zunächst dürften es SPD-Wähler sein, die glaubten der Wahlsieg wäre sowieso sicher.Vielfach sind es aber auch Menschen, die die Einstellung haben,"egal,wem man wählt ,es ändert sich ja doch nichts", und offen gesagt, momentan lässt sich dies nicht mal abstreiten,in Zeiten, da die Schulden-Bremse der Politik jeden Gestaltungsspielraum nimmt, beziehungsweise politisch verantwortliche sich dadurch, und durch den ideologischen Wahn, öffentliche Haushalte zu führen,wie Privat-Unternehmen, und dadurch bedingten ,krankhaften Kostensenkungs-Wahn, selber jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Wenn man aber bei einer Wahl nur noch entscheiden kann, wer den Mangel verwalten, und noch weiter kaputt sparen soll, dann kann man in der Tat nach Volker Pispers fragen:"Wollen sie mir Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen anbieten?" Nein, eine Wahl macht nur Sinn, wenn man zwischen politischen Konzepten entscheiden kann. Hat man aber nur die Möglichkeit Köpfe zu wählen, die im Prinzip alle das gleiche tun, nämlich regide sparen, dann braucht man sich über niedrige Wahlbeteiligungen nicht mehr zu wundern.Und genau diesen Eindruck bekommt man eben ,wenn alle Parteien, abgesehen von der Linken auch nach dieser Niederlage von Ausgabendisziplin schwurbeln, und die Grünen jammern, das sie wegen der Schulden-Bremse oft nein sagen müssen,nur sie haben der Schulden-Bremse ja selber zugestimmt, beklagen also ,was sie selber gemacht haben,und einen klareren Beleg ,das die Schulden-Bremse nicht nur ökonomisch unsinnig , sondern auch Demokratie-feindlich ist, kann es eigentlich nicht geben.

In Bremen sind seit den Neunziger Jahren mehr als Vierzig Prozent des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut worden.Es wurde an allen Ecken und Enden gekürzt, und jetzt haben wir in den bremischen Behörden hauptsächtlich Mangelverwaltung(sicher kein bremisches Alleinstellungsmerkmal)die Schulden sind jedoch weiter gestiegen und steigen noch.Das Scheitern der regiden Sparpolitik ist also klar ersichtlich .Nur nicht für jene ,die sie betreiben und befürworten

Möglichkeiten , wie der Haushalt saniert werden kann, habe ich im Vorthread aufgezeigt.ergänzend noch ,mehr Steuerprüfer.Es ist absurd ,von einer Haushaltsnotlage zu schwadronieren,und gleichzeitig freiwillig auf Steuereinnahmen zu verzichten,die dem Staat zustehen, nur um der Personaleinspar-Quoten hinterher zu hecheln.

Zum Schluss: Eine wichtige Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung ist letztendlich auch die Entpolitisierung unserer Gesellschaft, die vor allem um sich greift, seit Merkel in Berlin regiert.Politischer Diskurs wird ersetzt durch Konsens-Soße, und das Interesse an Politik und politischen zusammenhängen schwindet zunehmend, dabei ist es gerade Heute so wichtig, das sich der Bürger am politischen Diskurs beteiligt(auch ,wenn ich verstehen kann, das es Menschen gibt, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten müssen,ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.).

die Menschen wieder abzuholen, sie dazu zu bringen,ist die wichtigste Herausforderung für von Politik,aber auch für Gewerkschaften.mit "Weiter so", und Fortsetzung, neoliberaler Konsens-Sosse ,wird man dies jedoch nicht schaffen.Politische Alternativen müssen her.

Kommentare:

  1. Manfred Peters12. Mai 2015 um 09:37

    Weniger beachtet, aber in einer anderen Hansestadt wurde mit noch geringerer Beteiligung auch gewählt, der OB!
    Der eigentliche Skandal, die LINKEN-Eliten waren, obwohl zweitstärkste Fraktion in der Bürgerschaft, innerhalb von mehr als 7 Jahren nicht in der Lage/nicht willens einen eigenen Kandidaten aufzubauen/aufzustellen. So wurde ein Grüner, der bisher politisch konservativer als der CDU-Kandidat auftrat und sich nie von der kriegshetzerischen Führung der Grünen distanziert hat , unterstützt und gewählt.
    Das ist nicht nur peinlich!

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    1. N, abend Manfred.Bei 33% Wahlbeteiligung, drängt sich mir die Frage auf, ab wann kann man eigentlich Wahlen für ungültig erklären lassen,weil nicht mehr repräsentativ, 5%?
      Ist MV nicht der Landesverband von Bartsch?Das passt dann wieder.aber du hast Recht.In 7 Jahren keinen Kandidaten auf die Beine zu kriegen, und so jemanden zu unterstützen, das ist absolut peinlich1
      L.G.,der Doctor

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    2. Hallo, in den Kommunen des Ostens ist die LINKE mittlerweile dermaßen verknöchert, wen will sie mit ihrem Pragmatismus denn noch hinter dem Ofen vorlocken? Politik mit Leidenschaft und Esprit ist doch sowas von verpönt. Zudem wissen die BürgerInnen längst, dass es absolut egal ist, wer OB wird. Die Kassen sind überall leer, es gibt also kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Ob der Obersparfuchs da nun von der LINKEN oder der CDU kommt, ist doch völlig Rille.
      Soweit ich weiß, gibt es bei der Wahlbeteiligung keine Grenze nach unten. Die Väter des Grundgesetzes hatten wohl Weimar im Sinn, besser eine gewählte als gar keine Regierung.

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  2. "in den Kommunen des Ostens ist die LINKE mittlerweile dermaßen verknöchert, wen will sie mit ihrem Pragmatismus denn noch hinter dem Ofen vor locken?"

    Und genau die werden uns dann als "Reformer" verkauft,
    Schönen Abend,
    der Doctor

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  3. Hallo Doctor, das Problem ist, dass die Angst vor einschneidenden strukturellen Veränderungen der Partei, die das Problem der immer weiter voranschreitenden Sozialdemokratisierung an der Wurzel packen könnten, bei der übergroßen Mehrheit der Mitglieder nach wie vor sehr tief sitzt. Selbst eine Sahra Wagenknecht arbeitet sich nun schon seit Jahren lieber an den bestehenden Strukturen ab, anstatt das Thema auf's Tableau zu bringen.

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    1. Richtig.was derzeit in der Linken abläuft,ist der selbe Prozess, den wir schon von SPD und Grünen kennen,und wenn man sich nicht dagegen stemmt, wird droht der Partei auch das selbe Schicksal.

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  4. Da kannst Du Dich stemmen wie Du willst Thorsten, der Zug ist leider wohl abgefahren und auf Karriere gebürstete GenossInnen wie bspw. die Liebichs bestimmen längst, wohin er rollt. Unsere ehemals ach so engagierte und politikbegeisterte OB-Kandidatin für Rostock ist übrigens nur gut einen Monat nach der Wahl 2012 im Landesverband M-V der Volkssolidarität als Geschäftsführerin untergekommen. Noch Fragen?

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    1. Ich fürchte,ich kann dir nicht widersprechen, zumal nach dem Rückzug Gysis jetzt wohl Bartsch in den Fraktionsvorsitz aufrücken wird, wenn auch in Doppelspitze mit Wagenknecht.

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